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Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Koop

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main untersucht den Verdacht, dass der AWO-Kreisverband unrechtmäßige Zahlungen erhalten hat. Eine vertiefte Prüfung der Abrechnungen der AWO-Kitas wurde in Auftrag gegeben, um mögliche Unregelmäßigkeiten zu identifizieren und gegebenenfalls Rückforderungen zu stellen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Frage an den Magistrat

Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister über den Verdacht einer substanziellen Schädigung der Stadt durch den AWO-Kreisverband informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt 18 Kitas. Ich frage den Magistrat: Falls die Abrechnungen der genannten Kindertagesstätten überprüft wurden, was war das Ergebnis der jeweiligen Prüfungen oder wann werden die Prüfungen stattfinden?

Antwort des Magistrats

Stadträtin Sylvia Weber: Danke schön, Herr Vorsteher! Liebe Frau Ross, ich erkläre zunächst einmal das übliche Verfahren, und dann gehe ich auf die aktuelle Prüfung ein. Das übliche Verfahren funktioniert dergestalt, dass die AWO, wie alle anderen Träger auch, für ihre Einrichtungen jedes Jahr einen Gesamtverwendungsnachweis abgibt. Die Abrechnungen der Träger werden dann nach definierten und mit dem Revisionsamt abgestimmten Kriterien auf Plausibilität überprüft, eine weitergehende Prüfung der Abrechnungen der Träger erfolgt aufgrund der Menge stichprobenartig und auch für den gesamten Träger. Wir haben über 200 Träger, insofern machen wir Stichprobenkontrollen und keine detaillierte einzelne Belegprüfung von einzelnen Einrichtungen. Diese Plausibilitäts- und Stichprobenkontrollen haben den Zweck, dass man zunächst einmal schaut, gibt es Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, gibt es Anhaltspunkte, bei denen man gegebenenfalls eine tiefergehende Prüfung einleiten muss, was dann in dem Fall auch geschieht, wenn man solche Anhaltspunkte findet. Die Plausibilitätskontrollen umfassen mehrere Ebenen. Zum einen prüft das Stadtschulamt Abweichungen gegenüber dem Kosten- und Finanzierungsplan, vergleicht das mit dem Antrag des Trägers, mit dem Verwendungsnachweis und mit der Endabrechnung. Darüber hinaus erfolgt ein Abgleich mit ähnlich großen Trägern und anderen Einrichtungen, um zu sehen, inwieweit sich das alles im Rahmen bewegt. In einem weiteren Schritt wird die Anzahl der betreuten Kinder und die Kosten pro Platz mit denen anderer Einrichtungen und Träger verglichen. Das ist das übliche Verfahren, und es ist bei der AWO wie bei allen anderen Trägern auch immer angewendet worden, bisher jedes Jahr. Aus aktuellem Anlass, Sie haben es eben genannt, haben wir am 9. Dezember nach der Benachrichtigung durch Frau Kollegin Birkenfeld eine vertiefte Prüfung der Verwendungsnachweise der AWO in Zusammenarbeit mit einem externen Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegeben. Diese Prüfung läuft derzeit noch und findet in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt und mit dem Revisionsamt statt. Es liegen erste Ergebnisse vor, und diese werden aktuell validiert, um dann sozusagen bei dem eigentlichen Rückforderungsverfahren nicht durch Rückfragen oder Einsprüche oder Ähnliches seitens der AWO in Verzögerung zu geraten. Das heißt, wir prüfen diese Beträge, die vorliegen, noch einmal, wir prüfen noch einmal die Rechtsgrundlage für die Rückforderungen, und wenn wir das geprüft haben, werden wir dann natürlich gegebenenfalls eine Rückforderung stellen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin! Ich bin etwas enttäuscht und überrascht über Ihre Antwort, weil Sie schon vor mehreren Monaten in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses davon gesprochen haben, dass Sie die Prüfung in Auftrag gegeben haben, was ich unbedingt unterstütze. Aber es ist für mich gefühlt schon sehr lange her, und insofern habe ich mir eine etwas ausführlichere Antwort erhofft. Wann kommen die Ergebnisse, und wie erhalten wir sie? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich bitte insoweit um Nachsicht. Ich bin natürlich genauso wie Sie sehr daran interessiert, dass wir möglichst schnell weiterkommen, aber ich muss sagen, wir haben ja nun in den letzten zwei Monaten eine Corona-Krise, und nicht nur ich, sondern auch meine Ämter, das Stadtschulamt, waren in den letzten zwei Monaten im Wesentlichen damit beschäftigt. Zudem haben wir die Situation, dass es auch in den Ämtern eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen gibt, die beispielsweise einer Risikogruppe angehören und nicht uneingeschränkt arbeiten beziehungsweise vor Ort arbeiten können. Das heißt, ich bitte Sie an dieser Stelle um Verständnis, dass es jetzt etwas länger gedauert hat. Es ist in der Tat dieser Krise geschuldet, dass wir die letzten zwei, drei Monate eigentlich nichts anderes gemacht haben, auch das Stadtschulamt und im Übrigen auch die Träger nicht. Die AWO ist mit ihren Kitas genauso in die Frage Schließung, Notbetreuung, Ferienbetreuung, Wiedereröffnung und so weiter eingebunden. Also sowohl bei der AWO als auch bei den anderen Trägern und beim Stadtschulamt sind die Kapazitäten komplett in diese Krisenbewältigung geflossen, und insofern möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass es eine sehr große Leistung vor allem des Stadtschulamtes gewesen ist, was sie hier in den letzten zwei Monaten bewältigt haben. Ich bitte Sie um Nachsicht, dass wir noch nicht so weit sind, wie wir eigentlich sein wollten. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir, sobald wir diese Validation abgeschlossen haben, eine Rückforderung entsprechend stellen werden, und dann werde ich Sie natürlich informieren, entweder im Ausschuss oder es im Rahmen der Sprecherrunde etwas ausführlicher erörtern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Mai 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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