Der Stadtverordnetenvorsteher warf dem Oberbürgermeister in einem Schreiben vom 11. Mai 2020 vor, ihn im Zusammenhang mi

Der Stadtverordnetenvorsteher warf dem Oberbürgermeister in einem Schreiben vom 11. Mai 2020 vor, ihn im Zusammenhang mit der Feier zum Kriegsende am 8. Mai wider besseres Wissen belogen zu haben. Ich frage den Magistrat: Trifft die Darstellung des Stadtverordnetenvorstehers zu?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Reschke von der sogenannten Alternative für Deutschland, AfD! Ich habe mir überlegt, ob ich einfach nur "nein" sage, aber ich möchte die Gelegenheit dann doch nutzen, etwas zu sagen, was sicher ist und was klar ist, und das heißt, die Differenz zwischen dem Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Stephan Siegler, ist zu 100 Prozent eine andere, als Sie sie hier versuchen zu suggerieren. Bei allen Unterschieden in der Einschätzung von Veranstaltungen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bin ich mir sicher, im Gegensatz zu Ihrem Auftreten hier, dass bei den Themen Ausländerfeindlichkeit, Geschichtsbewusstsein, Antisemitismus, Diskriminierung von Minderheiten und Hass gegen Menschen kein Blatt zwischen den Christdemokraten Stephan Siegler und den Sozialdemokraten Peter Feldmann passt. Das ist gut so, und das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Da Sie so freundlich schauen, erlaube ich mir an dieser Stelle eine Gegenfrage. Vor zwei Monaten hat der Stadtverordnete Reschke von der sogenannten Alternative für Deutschland, AfD, nach den mehrfachen Morden im März im Hanau seinem sehr speziellen Fraktionsvorsitzenden Dr. Dr. Rahn, der Verständnis geäußert hat für die Morde in Shisha-Bars, hier angekündigt, dass er ihm erstens die Meinung sagt und zweitens seine demokratischen Differenzen aufklärt und dass er das alles ganz anders sieht. Vielleicht, Herr Reschke, nutzen wir die Gelegenheit. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, melden Sie es zur Aktuellen Stunde an und berichten Sie uns, wie weit Sie mit dem Klären des jeweiligen demokratischen Grundverständnisses Ihrer Partei sind. Ich finde das angemessener, und das sind Sie uns allen und auch der Öffentlichkeit hier schuldig. Davon haben wir nichts mehr gehört. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Ich habe natürlich keine Frage. Hätten Sie doch besser mit "Nein" geantwortet. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich werde Ihnen diesen Gefallen das nächste Mal sicherlich tun. Aber fühlen Sie sich immer noch eingeladen, nachher in der Aktuellen Stunde Ihr Thema noch einmal richtig zu erklären. Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, nachdem Sie doch sehr ausführlich auf die Frage des Kollegen Reschke geantwortet und uns hier mitgeteilt haben, dass zwischen Sie und den Stadtverordnetenvorsteher kein Blatt Papier passt, wäre ich zuerst geneigt zu fragen, wie erklären Sie sich dann, dass es nicht zu einem gemeinsamen Schreiben zwischen Ihnen beiden kam, aber ich frage Sie jetzt: Dürfen wir uns ab heute endlich wieder auf gemeinsame Schreiben von Ihnen und dem Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler freuen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich glaube, wir sind da ganz willig. An mir liegt es nicht.