Leerstand Burgstraße 56
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, den Leerstand des Hauses Burgstraße 56 zu prüfen und Maßnahmen zur Behebung des Missstands zu ergreifen. Dies ist notwendig, um das öffentliche Ärgernis zu beseitigen und die Wohnsituation im Stadtteil zu verbessern.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
Ist dem Magistrat der Leerstand des Hauses Burgstraße 56 bekannt, und wenn ja, mit welchen Mitteln (ggf. auch rechtliche Schritte wegen möglicher Geldwäsche) kann und will er diesen Missstand beheben?
Kontext
Die unendliche Geschichte des Hauses Burgstraße 56 begann im Jahre 2014 mit der Vertreibung der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und ihrem Stadtteil, führte des Weiteren zu aufwendigen Sanierungsmaßnahmen, einem Baustopp, der sich über mindestens drei Jahre hinzog, einer erneuten Bauaufnahme bis hin zur Fertigstellung des (wahrscheinlich) luxussanierten Hauses, mit dem Ergebnis, dass es nunmehr seit rund einem Jahr leer steht und als solches ein erhebliches öffentliches Ärgernis darstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2020OFOF 844/3Leerstand Burgstraße 56Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 28. Mai 2020Sie sind hierVV 1654Leerstand Burgstraße 56Anfrage
- 21. September 2020Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1644Leerstand Burgstraße 56Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen