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Anfang Mai hat der Hessische Landtag eine Vorlage zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, beschlossen. Dadurch

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Hessische Landtag hat eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, Integrationskommissionen anstelle von gewählten Ausländerbeiräten einzusetzen. Der Magistrat von Frankfurt am Main lehnt dieses Modell ab, da er der Meinung ist, dass die gewählte Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung die Interessen der ausländischen Bevölkerung besser vertreten kann.

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Frage an den Magistrat

Anfang Mai hat der Hessische Landtag eine Vorlage zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, beschlossen. Dadurch erhalten Städte und Gemeinden künftig die Option, statt der bisherigen gewählten Ausländerbeiräte eine Integrationskommission einzusetzen, um die Interessen der ausländischen Einwohner*innen der Stadt zu berücksichtigen. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat dieses Optionsmodell, und plant der Magistrat, den bestehenden Ausländerbeirat durch eine Integrationskommission zu ersetzen?

Antwort des Magistrats

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, lieber Herr Wehnemann! Keine Kommission kann die Interessen unserer ausländischen Bevölkerung hier in Frankfurt besser vertreten als unsere Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Davon bin ich überzeugt. (Beifall) Der Magistrat ist stolz auf seine aktive und gewählte KAV und lehnt das beschlossene Modell als kontraproduktiv im Sinne einer demokratischen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten ab, denn nichts kann die direkte demokratische Legitimation durch allgemeine, gleiche und geheime Wahlen ersetzen, dafür sind Menschen in dieser Stadt vor der Paulskirche auf die Barrikaden gegangen. Daran erinnern wir uns oft und gerne. Deswegen, wegen der Wahlen, haben Menschen in Unrechtssystemen gelitten und demonstrieren auch heute noch, und wir erklären uns auch immer mit ihnen solidarisch, auch in dieser Stadtverordnetenversammlung. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein demokratischer Rückschritt, dieses fundamentale Recht auf gleiche, geheime und allgemeine Wahlen in das Belieben von Gemeindevorständen zu stellen. Wir wenden uns also entscheiden gegen den Abbau von demokratischen Rechten in anderen Ländern und erleben das jetzt nun hier in Hessen. Die Stadt Frankfurt am Main kann also ein solches Ansinnen nur ablehnen. Die sogenannten Ausländerbeiräte wurden 1992 in der HGO verankert, um auch den Einwohnerinnen und Einwohnern, die sonst nicht wählen dürfen, die Möglichkeit zu geben, durch eine demokratische Wahl an der Gemeindepolitik mit zu partizipieren. Ein allgemeines kommunales Wahlrecht war und ist ja auch die Sonntagsrede so mancher Regierungspartei in Wiesbaden, aber noch bevor die Ausländerbeiräte in der HGO geregelt wurden, wurden bereits 1991 in Frankfurt, als eigener Frankfurter Schritt sozusagen, die ersten KAV-Wahlen organisiert. Mein Vorgänger Daniel Cohn-Bendit sagte damals letztlich genau das: Nichts kann eine Wahl ersetzen. Manchmal ändern sich auch die Zeiten. Zu einer Demokratie gehören aber nicht nur Wahlen, sondern auch eine kritische Öffentlichkeit, und diese denkt sich auch ihren Teil, und sie kann auch wählen. In Frankfurt wird sie auch weiterhin bei einer KAV-Wahl wählen können, und um Ihre Frage zu beantworten: Nein, wir werden unsere KAV nicht durch eine Kommission ersetzen. Danke! (Beifall)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Mai 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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