Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise viele Gastronomiebetriebe wieder eröffnet. Im Zuge dessen sind von den Gastro
Zusammenfassung
Die Stadtpolizei führt regelmäßige Kontrollen in Gastronomiebetrieben und Lebensmittelgeschäften durch, um die Einhaltung der Hygieneregelungen zu überprüfen. Trotz einer hohen Anzahl an Kontrollen wurden nur wenige Verstöße festgestellt, was darauf hindeutet, dass die meisten Betriebe die Vorgaben einhalten. Ziel ist es, die Sicherheit der Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise viele Gastronomiebetriebe wieder eröffnet. Im Zuge dessen sind von den Gastronomen rechtlich verbindliche Hygieneregelungen umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere auch die Pflicht für das Servicepersonal, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Es ist jedoch zu beobachten, dass in einer nicht unerheblichen Anzahl von Gaststätten und Lebensmittelgeschäften diese Vorgabe nicht umgesetzt wird. Ich frage den Magistrat: Wie wird die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Gastronomie und den Lebensmittelgeschäften durch die zuständigen Stellen kontrolliert, und wie wird auf Verstöße reagiert?
Antwort des Magistrats
Durch die Stadtpolizei wurden im Zeitraum vom 25.03. bis 27.05.2020 25.607 Gewerbekontrollen durchgeführt. Hierunter zählen Betriebe im Einzelhandel, wie zum Beispiel auch Lebensmittelmärkte. Aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung des Landes Hessen wurden 192 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im gleichen Zeitraum erfolgten insgesamt 9.109 Gaststättenkontrollen. Aufgrund festgestellter Verstöße wurden 54 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Anhand der vorliegenden Zahlen lässt sich ablesen, dass es sich nicht um eine erhebliche Zahl an festgestellten Verstößen handelt. Bei den meisten kleineren Gewerbebetrieben werden die Vorgaben der Corona-Verordnung beachtet und umgesetzt. Schwierigkeiten treten teilweise bei den größeren Einkaufsmärkten auf. Hier wird oft durch Bürgerbeschwerden darauf hingewiesen, dass der Mundschutz nur sporadisch getragen wird oder halb hängend unter dem Kinn. Dies betrifft sowohl das Personal als auch die Kundschaft. Kontrollen diesbezüglich verlaufen jedoch meist negativ, da bei Erblicken der Streife die Mund-Nase-Bedeckungen schnell hochgezogen werden. Die Beschwerdelage hinsichtlich Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, wie auch gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Gewerbebetrieben, hat stark zugenommen. Hinsichtlich der Beschwerdeführer ist festzustellen, dass diese nicht immer die aktuellen Informationen, welche Lockerungen bereits eingetreten sind, kennen, so dass die Einsatzkräfte vor Ort häufig mit Beschwerden konfrontiert werden, welche nach der aktuellen Durchführungsverordnung nicht mehr verboten sind. Weiterhin ist festzustellen, dass durch einzelne Beschwerdeführer mehrere Gewerbebetriebe hinsichtlich des Nichtbeachtens der CoKoBeV angezeigt werden, aber auch hier nur selten tatsächlich Verstöße festzustellen sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Mai 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.