Der Leiter der Stabsstelle Radverkehr im Verkehrsdezernat hat angekündigt, dass Radfahrer in Frankfurt voraussichtlich s
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Einführung von Grünpfeilen für Radfahrer in Frankfurt, die es ihnen ermöglichen sollen, an roten Ampeln rechts abzubiegen. Der Magistrat hat keine validen Zahlen zu den Rotlichtverstößen von Radfahrern, betont jedoch die Notwendigkeit der Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
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Thema Fahrradfahren verfolgenFrage an den Magistrat
Der Leiter der Stabsstelle Radverkehr im Verkehrsdezernat hat angekündigt, dass Radfahrer in Frankfurt voraussichtlich schon in diesem Sommer an vereinzelten roten Ampeln rechts abbiegen dürfen. Möglich wird dies durch eine am 28. April 2020 in Kraft getretene Neuregelung in der StVO, die eine Anbringung von "Grünpfeilen" für Radfahrer an Ampeln ermöglicht. Ich frage den Magistrat: Liegen dem Magistrat valide Zahlen darüber vor, wie viel Prozent der Radfahrer die mit der Anschaffung und Anbringung von "Grünpfeil-Schildern" verbundenen Investitionen ganz offensichtlich für vollkommen überflüssig erachten, weil sie bislang auch ohne dieses Verkehrszeichen mit aller Selbstverständlichkeit über rote Ampeln gefahren sind beziehungsweise fahren?
Antwort des Magistrats
Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Mund, ich stelle zunächst fest, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fällt. Infolgedessen liegen uns keine Erkenntnisse über Rotlichtverstöße von Radfahrern an den Signalanlagen und auch keine detaillierten Kenntnisse über die Motive vor, die zu diesen Verstößen gegen die Verkehrsregeln geführt haben. Die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme sollte auch nicht dadurch begründet werden, dass es bisher viele Verstöße dagegen gegeben hat. Das scheint etwas seltsam zu sein. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung zu Beginn dieses Jahres hat die Möglichkeit geschaffen, dem rechts abbiegenden Radverkehr per Beschilderung das Rechtsabbiegen trotz Rotlicht zu erlauben. Dem ging ein Modellversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen voraus. Dieser Modellversuch, der unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, so heißt das, stattgefunden hat, ist zu einem positiven Ergebnis gekommen, das nehme ich zunächst einmal zur Kenntnis. Ob bei Änderungen von Signalanlagen die Anordnung des Grünpfeils möglich und sinnvoll ist, wird dann im Einzelfall geprüft. Sie haben dann die Möglichkeit, das im Einzelfall zu überprüfen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Mai 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.