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Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West

Vorlagentyp: V
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 8 fragt nach den bisherigen und zukünftigen Kosten der Voruntersuchung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West. Ziel ist es, Transparenz über die finanziellen Aufwendungen zu schaffen und die Öffentlichkeit über die laufenden Prozesse zu informieren.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Welche Kosten sind bisher durch die vorhandenen Gutachten entstanden, gegliedert nach den einzelnen Gutachten?
    • a)Artenschutz - Faunistische Kartierung
    • b)Artenschutz - Risikoabschätzung
    • c)Elektromagnetische Felder
    • d)Entwässerung
    • e)Klimaökolgische Untersuchung
    • f)Lärmgutachten
    • g)Landschaftsplanerisches Gutachten
    • h)Verkehrliche Machbarkeitsuntersuchung
    • i)Sonstige
  2. Welche Kosten sind entstanden und entstehen noch durch die Tätigkeit und die Tagungen des Consiliums?
    • a)Honorare der Experten
    • b)Tagungskosten (inkl. Nachbesprechung mit Stadtverordneten, Ortsvorstehern und Sachverständigen)
    • c)Personalkosten
    • d)Sonstiges
  3. Welche Kosten entstehen durch den Städtebaulichen Wettbewerb?
    • a)Ausschreibung
    • b)Auslobungs-Broschüre
    • c)Auswahlverfahren
    • d)Präsentationskolloquien/Jury-Sitzungen
    • e)Honorare (Fachjuroren, Teams)
    • f)Tagungskosten
    • g)Sonstiges
  4. Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch die geplanten bzw. bereits durchgeführten Bürgerdialoge, gegliedert nach:
    • a)Informationsveranstaltung am 28.11.2019 (Raummiete, Personal, Haustechnik, Catering, Infotheken etc.)
    • b)Bürgerdialog I am 15.02.2020 (Kosten wie oben)
    • c)Bürgerdialog II am 08.05.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben)
    • d)Bürgerdialog III am 07.11.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben)
  5. Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch Werbemaßnahmen des Stadtplanungsamtes zum geplanten neuen Stadtteil der Quartiere?
    • a)Beauftragung der Stadtberatung Dr. Sven Fries, Speyer (Gesamtvolumen des Auftrags)
    • b)Broschürenserie "Im Dialog" (bisher zwei Ausgaben)
    • c)Aufsuchende Formate: Beteiligungsmobil, Rundgänge, Fahrradtour
    • d)Sonstige Öffentlichkeitsarbeit/Beteiligungen analog/digital (Webseite, Erklärvideo, Online-Dialog).

Kontext

Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene ergebnisoffene Voruntersuchung (M 176/17) dauert an. Der Magistrat hat durch Stadtrat Mike Josef mitgeteilt, dass mit einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen ist. Damit dauert die Voruntersuchung für eine eventuelle Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht wie angekündigt zwei, sondern mindestens vier Jahre. Zwischenzeitlich liegen der Öffentlichkeit aber zwei Magistratsberichte (B 76 und B 210 /19) und acht erste Gutachten zu dem Projekt vor. Um möglichst viel Fach- und Bürgerkompetenz einzubinden, sollen in der nächsten Zeit auf der Basis von Gutachten und Ideen aus der Bürgerschaft Konzeptstudien als erste Entwürfe für den sogenannten Stadtteil der Quartiere erarbeitet werden. Dazu hat der Magistrat unter dem 13.12.2019 europaweit ein städtebauliches Projekt, also einen Architektenwettbewerb, ausgeschrieben, das eine städtebauliche Planung mit Landschafts- und Freiraumplanung als "Testentwurf" zum Ziel hat. 42 Teams haben sich angeblich beworben. Die vorbereitenden ergebnisoffenen Untersuchungen werden von dem sogenannten Consilium fachlich begleitet. Weiterhin finden bis zum Herbst 2020 regelmäßig Informationsveranstaltungen für die Bürger statt. Dabei werden alle Quartiere westlich und östlich der Autobahn planerisch in den Blick genommen, obwohl die Regionalversammlung Südhessen mit Beschluss vom 13.12.2019 dem Grundsatz nach eine Bebauung westlich der A 5 bereits abgelehnt hat und auch eine Bebauung östlich der Autobahn nur auf einer Fläche möglich wäre, die weniger als fünf Hektar des Regionalen Grünzugs beansprucht. Begleitet wird dieser Prozess jetzt von einer auffallend verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Planungsdezernates, die im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchung steht. Allem Anschein nach werden erhebliche Steuermittel in die Hand genommen, um für ein Projekt, das politisch auf tönernen Füßen steht, massiv zu werben.

Begründung

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene ergebnisoffene Voruntersuchung (M 176/17) dauert an. Der Magistrat hat durch Stadtrat Mike Josef mitgeteilt, dass mit einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen ist. Damit dauert die Voruntersuchung für eine eventuelle Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht wie angekündigt zwei, sondern mindestens vier Jahre. Zwischenzeitlich liegen der Öffentlichkeit aber zwei Magistratsberichte (B 76 und B 210 /19) und acht erste Gutachten zu dem Projekt vor. Um möglichst viel Fach- und Bürgerkompetenz einzubinden, sollen in der nächsten Zeit auf der Basis von Gutachten und Ideen aus der Bürgerschaft Konzeptstudien als erste Entwürfe für den sogenannten Stadtteil der Quartiere erarbeitet werden. Dazu hat der Magistrat unter dem 13.12.2019 europaweit ein städtebauliches Projekt, also einen Architektenwettbewerb, ausgeschrieben, das eine städtebauliche Planung mit Landschafts- und Freiraumplanung als "Testentwurf" zum Ziel hat. 42 Teams haben sich angeblich beworben. Die vorbereitenden ergebnisoffenen Untersuchungen werden von dem sogenannten Consilium fachlich begleitet. Weiterhin finden bis zum Herbst 2020 regelmäßig Informationsveranstaltungen für die Bürger statt. Dabei werden alle Quartiere westlich und östlich der Autobahn planerisch in den Blick genommen, obwohl die Regionalversammlung Südhessen mit Beschluss vom 13.12.2019 dem Grundsatz nach eine Bebauung westlich der A 5 bereits abgelehnt hat und auch eine Bebauung östlich der Autobahn nur auf einer Fläche möglich wäre, die weniger als fünf Hektar des Regionalen Grünzugs beansprucht. Begleitet wird dieser Prozess jetzt von einer auffallend verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Planungsdezernates, die im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchung steht. Allem Anschein nach werden erhebliche Steuermittel in die Hand genommen, um für ein Projekt, das politisch auf tönernen Füßen steht, massiv zu werben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Februar 2020OFOF 535/8Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-WestOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. Mai 2020Sie sind hier
    VV 1641Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West
    Anfrage
  3. 12. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 1819Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-WestStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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