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Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West

Vorlagentyp: STMagistrat
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlung über die aktuellen Kosten der Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Frankfurt Nord-West informiert. Ziel ist es, die Öffentlichkeit in die Planungsprozesse einzubeziehen und die notwendigen Planungsgrundlagen zu ermitteln, um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchzuführen.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss § 2080 vom 14.12.2017 den Magistrat beauftragt, Vorbereitende Untersuchungen für eine mögliche städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen. Diesen Auftrag haben die Stadtverordneten mit dem Beschluss § 4793 vom 07.11.2019 nochmals bekräftigt (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Schwerpunktraum 1: Neuer Stadtteil Frankfurter Nordwesten). Die Stadtverordneten haben in einer Maßgabe (Beschluss § 2080 aus 2017) gefordert, dass ein Consilium eingerichtet werden soll, und insbesondere aufgezeigt werden soll, wie "bekannte und neue Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Verfahrensschritten integriert werden können". Diesem Auftrag kommt der Magistrat und das auf Wunsch der Stadtverordneten eingerichtete Consilium nach. Die Erarbeitung der "Studien zu Stadt und Landschaft" findet dementsprechend in einem dialogischen Planungsprozess statt, d.h. Bürgerinnen und Bürger erhalten während der Entwurfsphase mehrfach die Gelegenheit, ihre Hinweise zu äußern. Gleichzeitig werden die Entwurfszwischenstände und alle Gutachten im Sinne einer transparenten Planungspolitik veröffentlicht. Dieser Planungsansatz wurde in Frankfurt in der laufenden Legislaturperiode mehrfach erfolgreich angewendet. Aus Sicht des Planungsdezernats ist es eine wichtige Aufgabe, die Öffentlichkeit auch bereits in frühen Planungsphasen durch Partizipationsprozesse einzubinden. Dazu gehört auch, möglichst umfassend auf Veranstaltungen, Publikationen und Online-Angebote hinzuweisen. Der Magistrat ist daher über die Einschätzung des Ortsbeirats verwundert, wonach Öffentlichkeitsarbeit im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchungen stehe. Dem Untersuchungsauftrag liegt ein Lageplan mit abgegrenztem Flächenumgriff zugrunde, welcher sowohl die Flächen westlich als auch östlich der A5 umfasst. Zu dessen Erfüllung ist es den gesetzlichen Vorgaben entsprechend notwendig, die für eine Beurteilung erforderlichen Planungsgrundlagen zu ermitteln. Die Ergebnisse sind auszuwerten, zu analysieren und zum Abschluss der Untersuchungen mit Kostengrößen in eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einzustellen. Um diese Kosten seriös zu ermitteln, ist ein städtebauliches Konzept die wesentliche Voraussetzung. Die ausgeschriebenen Studien zu Stadt und Landschaft bilden hierzu die Grundlage. Die Regionalversammlung Südhessen hat sich am 13.12.2019 nicht zu konkreten Bauvorhaben positioniert, sondern vielmehr Rahmenbedingungen definiert. So heißt es u. a.: "5. Für die Erarbeitung des APK und den künftigen Regionalplan/RegFNP müssen die bisherigen Festsetzungen der Regionalen Grünzüge gelten; Eingriffe in den Regionalen Grünzüge > 5 ha sind im APK-Entwurf grundsätzlich ausgeschlossen. Im Einzelfall kann durch Beschluss der Regionalversammlung davon abgewichen werden, wenn ihre Funktionen - insbesondere die polyzentrische Funktion - grundsätzlich dauerhaft erhalten bleiben und wenn ein quantitativer bzw. qualitativer Ausgleich an anderer Stelle im gleichen Naturraum nachgewiesen wird." (...) "13. Die Regionalversammlung unterstützt das Ziel, angesichts des Wohnraumbedarfs größere Siedlungsflächen - insbesondere auch in den Oberzentren - auszuweisen und zu prüfen, inwieweit Zielabweichungsverfahren zur Beschleunigung durchgeführt werden können. Die im REK-Gutachten von AS+P vorgeschlagenen regionalbedeutsamen Flächen sind im APK gemäß den Vorgaben der Absätze 5. - 7. zu bewerten und kartographisch darzustellen." Mit dem gleichlautenden Beschluss der Stadtverordneten aus 2017 (§ 2080) wurde ein halbjährliches Berichtswesen zu dem Stand der Untersuchungen, den Kosten und den beauftragten Gutachten eingerichtet. Dieser Berichtspflicht ist der Magistrat inzwischen in drei Berichten (B 76/19, B 210/19, B 165/20) gefolgt. Bezüglich der Fragen zu den bisherigen Planungskosten wird somit auf den aktuellen Bericht vom 03.04.2020 (B 165) verwiesen, dessen Anlage eine detaillierte Kostenaufstellung enthält. Der nächste Bericht steht turnusmäßig Ende des Jahres 2020 an.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Februar 2020OFOF 535/8Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-WestOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. Mai 2020VV 1641Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-WestAnfrage
  3. 12. Oktober 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 Wochen
    STST 1819Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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