S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6753 entstanden aus Vorlage: OF 546/8 vom 03.03.2025 Betreff: Baumpflanzungen zwischen U-Bahngleisen und der Rosa-Luxemburg-Brücke Der Magistrat wird gebeten, die zusätzlichen Bäume, die für den oben genannten Wiesenbereich vorgesehen sind, möglichst so um die bestehende Baumgruppe herum zu pflanzen, dass mit zunehmendem Wachstum ein Wurzelnetz entstehen kann. Begründung: Bei der Ortsbegehung am 17.02.2025 in den Stegwiesen (zwischen Rosa-Luxemburg-Brücke bzw. Straßendamm und der U3-Haltestelle "Wiesenau") wurde die Anlage eines Tiny Forest in Ergänzung zu der bestehenden Baumgruppe abgelehnt. Es wurde aber zugesagt, dass weitere Bäume auf der Wiese zwischen der Rosa-Luxemburg-Brücke und den U3-Bahngleisen gepflanzt werden. Um die Flora und Fauna, die sich in der bestehenden Baumgruppe entwickelt hat, besser zu schützen, sollten die Neupflanzungen die bestehende Baumgruppe arrondieren und nicht vereinzelt auf der Wiesenfläche verteilt werden. Darüber hinaus kann das Wurzelnetz, das mit zunehmendem Wachstum entsteht, auch zur Stabilisierung der älteren Bäume und des Wasserspiegels beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 969

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 548/8 Betreff: Fußweg direkt an der Häuserzeile Niederurseler Landstraße 162 bis 166 Insbesondere vor der Liegenschaft Niederurseler Landstraße 166 aber auch im weiteren Verlauf in Richtung 162 ist der Fußweg vor den Häusern (nicht der Fußweg direkt an der Niederurseler Landstraße) äußerst uneben. Das liegt teilweise daran, dass der Weg stark zu den Häusern abfällt, teilweise haben dort auch andere Absenkungen des Erdreiches stattgefunden, einzelne Steine sind abgesenkt. Das Begehen dieses Weges ist nur mit entsprechender Vorsicht möglich Gleiches gilt für den Gehweg im Bereich der Straße Alt Niederursel zwischen Niederurseler Landstraße 160 und Alt Niederursel 2a. Beide Wege sind aufgrund der Bodenbeschaffenheit abschüssig. Gerade hier ist es unabdingbar, Bodenwellen zu vermeiden Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, diese Wege für alle begehbar zu machen und die entstandenen Unebenheiten zu beseitigen Begründung: Viele Fußgänger nutzen den Weg entlang der Häuser, da dieser im Kurvenbereich deutlich kürzer als der Weg entlang der Straße ist. Außerdem ist er durch den Überbau der Wohnanlage durch Regen geschützt. Insbesondere Menschen mit Gehbehinderung haben Probleme, diese Wege zu benutzen, aber auch für normal Gehende ist die Benutzung dieser Wege gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6755 2025 Die Vorlage OF 548/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 543/8 Betreff: Campingplatz Heddernheim Vorgang: OM 5150/24 OBR 8; ST 854/24; OM 5868/24 OBR 8 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat bekannt, wer der aktuelle und offizielle Besitzer des Campingplatztes ist? Wenn ja, bitten wir um Mitteilung, damit wir diese Informationen ggfls. an interessierte Käufer des Geländes weitergeben können, 2. Welche Flächen des ehemaligen Campingplatzes An der Sandelmühle 35b sind städtisch?Die letzte Stellungnahme (ST 854/24) besagt, dass es sich bei dem Campingplatzgelände nicht um städtische Flächen handelt. Dazu hat der OBR 8 andere Informationen erhalten. 3. Sollten Teile des Geländes doch städtisch sein, laufen aktuell noch Pachtverträge oder ist eine weitere Verpachtung der städtischen Flächen für die Nutzung als Campingplatz vorgesehen und möglich? 4. Welche Flächen - bitte die Flurstücke angeben - sind für eine Renaturierung vorgesehen? 5. Laut Aussage des Grünflächenamtes gehören Teilflächen des Geländes zum Grüngürtel. Welche sind das und warum kann die die Deutsche Bahn hier Eingriffe vornehmen? 6. Auf Teilen des Campingplatzes liegen größere Mengen an Baumaterialien und Abfällen. Außerdem kam es aufgrund der Bauarbeiten am Urselbach, zu vermehrten Rattensichtungen. Wer ist für die Entsorgung/Bekämpfung verantwortlich? Begründung: Da es mehrere Käufer/Interessenten gibt, die Interesse an der Fortführung eines Campingplatzes auf dem Gelände haben, was der Ortsbeirat sehr begrüßt, (siehe OM 5868), wird um Auskunft zu den o.a. Flächen gebeten. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Fläche des bisherigen Campingplatzes in mehrere Grundstücke mit verschiedenen Eigentümern geteilt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5150 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 854 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5868 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1157 2025 Die Vorlage OF 543/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 545/8 Betreff: Auch in Heddernheim: 100 Jahre Neues Frankfurt Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Das Jubiläum "100 Jahre Neues Frankfurt" wird auch in der Ernst-May Siedlung in Heddernheim gefeiert. Im Denkmalamt der Stadt liegt ein erster Entwurf der "Siedlung Römerstadt" von 1925 vor, Ernst May nannte sie "Niddatalprojekt". Mit dem Jubiläum soll die Idee und Bauweise dieser Siedlung vor Ort besonders sichtbar und erlebbar werden, für Einheimische und für Besucher:innen. b) Regelmäßig sollen für interessierte Besucher:innen Vorträge stattfinden, z.B. in der Geschwister-Scholl-Schule, d.h. Expert:innen oder Wissenschaftler:innen referieren über Planung, Bebauung, Fertigstellung sowie über die technische, organisatorische, finanzielle Pionierarbeit beim Siedlungsbau und die Entwicklung der Siedlung in nachfolgenden Jahren. Sie bieten die Diskussion mit Bürger:innen an. c) Führungen mit Themen zur Architektur, Ausstattung der Häuser, zur Gartenanlage und Bastionsmauer sollen regelmäßig durchgeführt werden. d) Diese kostenlosen Vorträge und Führungen sollen ab 2026 monatlich angeboten werden und öffentlich bekannt gegeben werden, durch Haushaltsflyer und über Werbezeitungen. Schulklassen und vhs-Kurse im Stadtteil werden eingeladen. e) Die Kosten für Veranstaltungen und Führungen vor Ort, ebenso wie für Umzüge und Kinderfeste aus Anlass der Jubiläumsfeier werden aus dem städtischen Budget "100 Jahre Neues Frankfurt" getragen. f) Die Wirtschaftsförderung Frankfurt, die für die Organisation von Festen in der Innenstadt zuständig ist, wird beauftragt, die Inhaber:innen der Gaststätten und Cafès in der Straße "In der Römerstadt" bei der Vorbereitung hinsichtlich eines vermehrten Bedarfs an Öffnungszeiten und Angeboten für die Besucher:innen zu unterstützen. g) Um die Bekanntheit des Jubiläums zu steigern, sollen ab 2026 Transparente über der Straße In der Römerstadt angebracht werden: "Ernst May Siedlung - 100 Jahre Neues Frankfurt". h) In der Straße sollen zudem mehrere Hinweistafeln angebracht werden (Stoer), die Informationen zur Siedlung bieten und z.B. den Grundriss, Haustypen und historische Aufnahmen des Siedlungsbaus zeigen. Begründung: Die Ernst May Siedlung in der Römerstadt in Heddernheim gilt als gelungenes Beispiel einer frühen Trabantenstadt, die die Kernstadt durch eine Wohnsiedlung am Stadtrand entlasten sollte und zugleich der städtischen Industriearbeiterschaft eine gesundes und naturnahes Wohnumfeld bieten sollte. Die nördlichen Gemeinden der Taunus-Ausläufer waren deshalb unter OB Franz Adickes eingemeindet worden und in Heddernheim bot sich die vom Fluss ansteigende Fläche der zerfallenen römischen Stadt NIDA als geographisch ideale Lage für das Siedlungsprojekt an. Schon der frühe Entwurf zeigt, wie gut sich die geplante Siedlung in die geographische Lage einpasst. Die Bewerbung der Ernst-May Siedlung Römerstadt zum Weltkulturerbe war bisher leider nicht erfolgreich, die Bewerbung soll aber neu eingereicht werden. Die Feierlichkeiten zu "100 Jahre - Neues Frankfurt" sind ein wichtiger Anlass, die Siedlung in der Römerstadt weiter bekannt zu machen und die historische Architektur zu würdigen, aber bieten auch die Gelegenheit, dass sich viele Menschen mit den Vor- und Nachteilen der Architektur und der sozialen Zielsetzung aus heutiger Sicht auseinandersetzen. Der Rundgang und die Anschauung vor Ort sind dafür unverzichtbar und mit den vorbereiteten und veröffentlichten Angeboten gewinnt der Weg vieler Interessent:innen in den Frankfurter Stadtrand an Attraktivität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 545/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 545/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 538/8 Betreff: Kapazitätsgrenze an der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim überschritten - wie sieht der Plan zum neuen Schuljahr 2025/2026 aus? Vorgang: OM 5697/24 OBR 8; ST 204/25; V 1085/24 OBR 8; ST 206/25 Der Ortsbeirat beschließt: der Magistrat wird gebeten, zu berichten: a) Wie wird mit der steigenden Anzahl an Grundschulkindern an der Robert-Schumann-Schule umgegangen, solange die geplante neue Grundschule nicht errichtet ist? Liegt für das kommende Schuljahr 2025/26 und die Folgejahre eine praxistaugliche Lösung vor, zumal laut iSEP die Aufnahmekapazität der Schule überschritten ist, zusätzliche Schülerinnen und Schüler nicht mehr aufgenommen werden können? b) Welche Optionen wurden wie geprüft? Beispielsweise ein (vorübergehender) Neuzuschnitt des Schulbezirks, mit der Option, die Zügigkeit an einer Nachbargrundschule ggf. durch Stellen von Containern zu erhöhen? c) Welche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind für die genannte Schule geplant? Wie und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die ersten Schuljahre sind entscheidend für die Schullaufbahn der Kinder. Eine angemessene räumliche und sächliche Ausstattung ist daher essenziell. Dazu gehören u.a. auch ausreichend Lern- und Fachräume sowie moderne Gemeinschaftsbereiche mit einer zeitgemäßen Ausstattung. Die geplante neue Grundschule in Heddernheim wird wohl erst in einigen Jahren fertiggestellt. (Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204, Grundschulbau im Mertonviertel: Diese Option ist Teil der Überlegung zur beschleunigten Deckung der Bedarfe im Bereich Heddernheim). Bereits jetzt können zusätzliche Schülerinnen und Schüler laut iSEP nicht mehr an der bestehenden Robert- Schumann- Schule aufgenommen werden, die bereits seit mehreren Jahren regelhaft überbelegt ist: In sechs aufeinanderfolgenden Jahren mussten zusätzliche Klassen gebildet werden, zuletzt drei über der theoretischen Kapazitätsgrenze (vgl. Integrierter Schulentwicklungsplan (iSEP) der Stadt Frankfurt am Main 2020-2029, BR Mitte-Nord, Einzelschulische Betrachtung, S. 109). Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206: An der Robert-Schumann-Schule sind es vier neue Klassen in Jahrgangsstufe 1 mit zusammen 80 Schüler*innen (Vorjahr: 5 Kl./118 Schüler*innen). Es ist dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Entlastung der bestehenden Schule zu ergreifen und zudem dringend notwendige Sanierungen zu planen und durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5697 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6749 2025 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 535/8 Betreff: Entwicklung der Römerstadtschule Vorgang: OM 5419/24 OBR 8; ST 943/24; V 1085/24 OBR 8; ST 206/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Entsprechend der Stellungnahme 206 v. 07.02.2025 ist die Zahl der schulpflichtigen Kinder im Schulbezirk Römerstadtschule von 85 im Schuljahr 2023/24 auf 105 im Schuljahr 2024/25 gestiegen, demnach um fast ein Viertel. Nach Informationen des Ortsbeirates reichen die Raumkapazitäten in der Römerstadtschule trotz des Neubaus nicht aus, zudem soll sich die Realisierung des zweiten Bauabschnitts verzögern, weil Grundschüler der Robert-Schumann-Schule wegen dortiger Raumengpässe die Altbauräume vorübergehend im Pendelbussystem nutzen sollen. Anscheinend hält das Wachstum der Stadtteile nicht Schritt mit der Schulentwicklungsplanung, wenn selbst Neubauten schon wieder an ihre Grenzen stoßen. Der mit ST 943 v. 13.05.2024 dem Ortsbeirat angekündigte Zeitplan zur Realisierung des Neubaus der Zweifeldturnhalle und der Fertigstellung der dringend benötigten Außenanlagen bis 2029 scheint schon wieder obsolet. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: Wann wird das alte Schulgebäude abgerissen und die Bau- und Finanzierungsvorlage für den zweiten Bauabschnitt zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5419 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 943 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1155 2025 Die Vorlage OF 535/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 536/8 Betreff: Heinrich-Kromer-Schule - Sanierung und Erweiterung Vorgang: OM 4697/23 OBR 8; ST 1335/24; Beschl. d. Ältestenausschusses, § 5761/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur Sanierung und Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule zu beantworten: 1. Wie sieht der genaue Zeitplan für die Untersuchung möglicher Auslagerungsstandorte und für die Sanierung und Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule aus? 2. Soll die Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule ausschließlich dem aktuellen Schulbezirk der Schule zu Gute kommen oder auch Kapazitäten für andere Schulbezirke abdecken? 3. In welcher Höhe wurden Planungsmittel für die Sanierung und Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule bereits abgerufen und wofür wurden diese Planungsmittel verwendet? 4. Ist die Prüfung zur Umsetzung einer Interims- Mensa für die Heinrich-Kromer-Schule abgeschossen (Vgl. ST 1335 vom 01.07.2024)? Mit welchem Ergebnis? Wie sieht hier der Zeitplan aus? Begründung: Der Magistrat hat nach § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, der Freigabe von Planungsmitteln in Höhe von 1.275.000 EUR für die Sanierung und Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss zuzustimmen. In der Begründung heißt es, dass bei der Berechnung der Planungsmittel die Kosten für eine Auslagerung bisher nicht berücksichtigt wurden. Um im Rahmen der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage mögliche Auslagerungsstandorte zu untersuchen und die entsprechende Planung für die Auslagerung vorzunehmen, werden nunmehr Planungsmittel in Höhe von 2.400.000 EUR benötigt. Nach erfolgter Freigabe der zusätzlichen Mittel könnten die Planungen weiter fortgeführt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Beratung über den Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln auf den Ältestenausschuss delegiert. Der Ältestenausschuss hat der Freigabe der Planungsmittel in Höhe von 1.275.000 Euro zugestimmt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4697 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1335 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1156 2025 Die Vorlage OF 536/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 539/8 Betreff: Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für gestiegene Sicherheitsmaßnahmen auch bei den Stadtteilfesten im Ortsbezirk 8 (Flohmarkt Heddernheim 01.05.2025, Straßenfest Heddernheim 14.06.2025, Niederurseler Kerb 29.08.-31.08.2025, Weihnachtsmarkt 14.12.2025) zu tragen und auf die Veranstalter bereits jetzt proaktiv zuzugehen. Es soll eine enge Abstimmung über die Anforderungen erfolgen, die eine zügige Erstattung der Beträge, die von den ehrenamtlichen Veranstaltern ggf. vorgelegt werden müssen, ermöglicht. Eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Staat bei geforderten Terrorabwehrmaßnahmen sollte vom Magistrat beim Bund und dem Land Hessen angeregt werden. Begründung: Die schrecklichen Gewalttaten in verschiedenen deutschen Städten haben neue Sicherheitskonzepte ausgelöst, deren Kosten den Veranstaltern aufgebürdet werden. Sie können zwar aus dem städtischen Budget mit einer Erstattung rechnen, die Auszahlung dauert aber regelhaft zu lange. Die Vereine können aber nicht mehrere tausend Euro vorlegen und bis zu einem halben Jahr auf Erstattung warten; das ruiniert die Vereinsfinanzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6750 2025 Die Vorlage OF 539/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 542/8 Betreff: Das Gedächtnis von Heddernheim stärken - Ortsgeschichte erlebbar machen Vorgang: OI 20/23 OBR 8; OM 6131/24 OBR 8; OM 6445/24 OBR 8; B 27/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. Der Magistratsbericht B 27 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen; 2. Der Magistrat wird beauftragt, den jeweils aktuellen Stand der einzelnen Projekte, die bearbeitet werden (Kita, Wohnen, Heimatmuseum, Vereinsräume, Sanierung des Gebäudes, Rekonstruktion Mansarddach, wissenschaftliche Begleitung, analoge Infotafel im Park und Verschönerung der Von-Riedt-Anlage) in einem halbjährlichen Bericht aktualisiert und unter Berücksichtigung der Anregung OM 6445/25 und der Beratungen mit dem Runden Tisch gemäß Anregung OM 6131/24 dem Ortsbeirat darzustellen; 3. Die in dem Bericht B 27 enthaltene Stellungnahme des Magistrats, Informationen zum Schloss und zur Familie von Riedt nur im Rahmen eines digitalen Gedenkens anbieten zu wollen, wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird beauftragt, eine ansprechende analoge Informationstafel für die Von-Riedt-Anlage umzusetzen. Der Ortsbeirat hat hierzu Mitfinanzierungszusagen im Rahmen des Ortsbeiratsbudgets bereits gegeben (OI 20/23, Zif. 9). 4. Der Magistrat wird beauftragt, die seit 1961 am Eingang zur Von-Riedt-Anlage aufgestellte spätbarocke Brunnenstele aus Sandstein, die zum Schlosskomplex gehörte, bis zur offiziellen Einweihung der Von-Riedt-Anlage von Moos, Flechten, Grünspan usw. zu säubern; außerdem wird der Magistrat beauftragt, die Bodenplatten rund um die Brunnenstele zu erneuern. 5. Der Magistrat wird aufgefordert, die weitere Nutzbarkeit der Von-Riedt-Anlage als Aufstellfläche insbesondere für das Heddernheimer Straßenfest sicherzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Bereitschaft des Magistrats, endlich zielführend ein Konzept für eine Aufwertung des Heddernheimer Schlosses zu entwickeln und dabei auch den sogenannten Stiftsgarten zu berücksichtigen, der ebenfalls unter Denkmalschutz steht. Eine Infotafel an Ort und Stelle, die auch zu digitalen Angeboten weiterleitet, wird vom Ortsbeirat als unverzichtbar angesehen. Der Park soll weiterhin als Aufstellfläche für Vereinspräsentationen im Rahmen des einmal pro Jahr stattfindenden Heddernheimer Straßenfestes dienen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 15.06.2023, OI 20 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6131 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6445 Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 27 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 542/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 546/8 Betreff: Baumpflanzungen zwischen U-Bahngleisen und der Rosa-Luxemburg-Brücke Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, die zusätzlichen Bäume, die für den oben genannten Wiesenbereich vorgesehen sind möglichst so um die bestehende Baumgruppe zu pflanzen, dass mit zunehmendem Wachstum ein Wurzelnetz entstehen kann. Begründung: Bei der Ortsbegehung am 17.02.2025 in den Stegwiesen (zwischen Rosa-Luxemburg-Brücke bzw. Straßendamm und der U3 Haltestelle Wiesenau) wurde die Anlage eines tiny forest in Ergänzung zu der bestehenden Baumgruppe abgelehnt. Es wurde aber zugesagt, dass weitere Bäume auf der Wiese zwischen der Rosa-Luxemburg-Brücke und den U3-Bahngleisen gepflanzt werden. Um die Flora und Fauna, die sich in der bestehenden Baumgruppe entwickelt hat, besser zu schützen, sollten die Neupflanzungen die bestehende Baumgruppe arrondieren und nicht vereinzelt auf der Wiesenfläche verteilt werden. Darüber hinaus kann das Wurzelnetz, das mit zunehmendem Wachstum entsteht, auch zur Stabilisierung der älteren Bäume und des Wasserspiegels beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6753 2025 Die Vorlage OF 546/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6608 entstanden aus Vorlage: OF 531/8 vom 03.02.2025 Betreff: Fahrradbügel An den Mühlwegen Der Magistrat wird gebeten, in der Straße An den Mühlwegen Fahrradbügel an folgenden Stellen zu installieren (siehe Skizze): 1. in der ersten Kurve nach Einmündung Olof-Palme-Straße; 2. im Kurvenbereich gegenüber der ökumenischen Kita. Begründung: Anwohnende der Straße An den Mühlwegen beklagen sich seit Jahren über zu schnell fahrende Autos, was insbesondere eine erhebliche Gefahr für die Kinder der ökumenischen Kita darstellt. Nun ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten aufgekommen. Mit dem Anbringen von Fahrradbügeln können beide Anliegen befriedigt werden. Zu 1.: Besonders im Abschnitt nach der Einmündung Olof-Palme-Straße wird zu schnell gefahren. Zusätzlich gibt es Klagen über parkende Pkw in der Kurve, welche die Sicht behindern und somit eine Gefahr darstellen. Fahrradbügel engen die Fahrbahn ein, ohne die Sicht zu behindern. Zu 2.: Gegenüber der Kita wird auf dem Platz in der Kurve illegal geparkt. Mit einem oder zwei Fahrradbügeln kann der Platz frei von Autos gehalten werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 989 Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6606 entstanden aus Vorlage: OF 526/8 vom 03.02.2025 Betreff: Licht für Fahrradfahrer und Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, den Weg in der Verlängerung des Krautgartenweges zwischen dem Bahnübergang "Krautgartenweg" und der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße zu beleuchten. Dabei wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Vermeidung von Umweltbelastungen (Lichtemission, Energie) eine Beleuchtung mit Bewegungsmeldern möglich ist. Begründung: Der Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr und für Fußgänger zwischen dem Mertonviertel, der Wiesenau (inklusive U-Bahn-Station) und Alt-Niederursel. Derzeit ist der Weg in den Abendstunden sehr dunkel und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern nur sehr ungern und mit einem äußerst unguten Gefühl genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1079 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6607 entstanden aus Vorlage: OF 530/8 vom 05.02.2025 Betreff: Sitzbänke mit Überdachung für Ersatzhaltestellen Vorgang: OM 5867/24 OBR 8; ST 1985/24 Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und traffiQ für alle Ersatzhaltestellen, die nach/aus Richtung Ginnheim von/bis Heddernheim eingerichtet werden müssen, schon jetzt, d. h. vorab, genügend Sitzbänke bereitzustellen. Wie im Januar bekannt gegeben wurde, wird die U1-Strecke (Ginnheim-Heddernheim) wegen Bauarbeiten spätestens vom Frühsommer an gesperrt. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon mehrfach gefordert, die provisorischen Haltestellen des ÖPNV benutzer:innenfreundlich auszustatten. Dies gilt insbesondere für den Sommer, wenn mit Hitzeperioden zu rechnen ist. Leider hatte der Ortsbeirat mit der Stellungnahme vom 02.12.2024, ST 1985, eine aufschiebende Antwort (betreffend U-Bahn-Ausfall und U-Bahn-Unfall) erhalten. Umso dringlicher ist es jetzt, vorausschauend für den nächsten Ersatzverkehr der U1 die Ausstattung für die Ersatzhaltestellen bereitzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5867 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1985 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 991 Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6609 entstanden aus Vorlage: OF 532/8 vom 03.02.2025 Betreff: Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-Bahn-Station "Zeilweg" gegen parkende Autos sichern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Gehweg zwischen der Straße Kupferhammer und der U-Bahn-Station "Zeilweg" durch geeignete Maßnahmen gegen parkende Pkw gesichert werden kann (siehe Kartenausschnitt). Begründung: Im Zugangsbereich des Gehwegs zur U-Bahn-Station parken Autos regelmäßig neben den und gegenüber der beiden markierten Parkplätze, sodass für zu Fuß Gehende oftmals nur noch eine schmale Gasse bleibt. Eine Absicherung mit Fahrradbügeln wäre vorteilhaft. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 714

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6610 entstanden aus Vorlage: OF 534/8 vom 20.02.2025 Betreff: Kita Kunstpiraten vor der Schließung? Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend für die Fortführung des Betriebs der Kindertagestätte Kunstpiraten am bestehenden Standort einzusetzen. Sollte eine Verlegung der Kita unumgänglich werden, wird der Magistrat gebeten, den betreibenden Verein bei der Suche nach einer alternativen Immobilie im Umfeld aktiv zu unterstützen. Sofern beides - im ungünstigsten Szenario - in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein sollte, ist dafür Sorge zu tragen, dass ein geordneter Übergang in andere ortsnahe Tagesstätten ermöglicht wird. Begründung: Die Versorgung mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kitaplätzen ist ein zentrales Anliegen vieler Familien im Ortsbezirk. Bereits jetzt herrscht eine angespannte Lage, da viele Einrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und Eltern lange Vorlaufzeiten in Kauf nehmen müssen. Dem Ortsbeirat wurde kürzlich bekannt, dass die Kindertagesstätte Kunstpiraten, betrieben durch den gleichnamigen gemeinnützigen Verein, laut aktuellem Stand zum 31.07.2025 aufgelöst werden muss. Die Verträge der dort Beschäftigten und die Kindergartenplätze wurden bereits gekündigt. Hintergrund ist das Auslaufen des auf zehn Jahre geschlossenen Mietvertrags, ohne dass dieses Mietverhältnis verlängert werden wird. Dringend wurde die Problematik, weil davon ausgegangen wurde, dass eine Verlängerung des Vertrages erfolgen würde, was sich jedoch bisher nicht ergab. Aktuell wird versucht zumindest eine kurzfristige Verlängerung des Mietverhältnisses zu erreichen, aber der Ausgang der Verhandlungen ist derzeit noch völlig offen. Generell würde eine Reduzierung des Kita-Angebots im Stadtteil die Situation der Eltern erheblich verschärfen und zahlreiche Familien vor große Herausforderungen stellen. Insbesondere betrifft es aber die Eltern der Kita Kunstpiraten, da in der kurzen Zeit bis zum neuen Kita-Jahr nicht damit zu rechnen ist, dass viele Eltern Plätze im Wohnumfeld finden und Kinderfreundschaften auseinandergerissen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 761

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2025, OF 534/8 Betreff: Kita Kunstpiraten vor der Schließung? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend für die Fortführung des Betriebs der Kindertagestätte "Kunstpiraten" am bestehenden Standort einzusetzen. Sollte eine Verlegung der Kita unumgänglich werden, unterstützt der Magistrat aktiv den betreibenden Verein bei der Suche nach einer alternativen Immobilie im Umfeld. Sofern beides -im ungünstigsten Szenario- in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein sollte, ist dafür Sorge zu tragen, dass ein geordneter Übergang in andere ortsnahe Tagesstätten ermöglicht wird. Begründung: Die Versorgung mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kita-Plätzen ist ein zentrales Anliegen vieler Familien in unserem Ortsbezirk. Bereits jetzt herrscht eine angespannte Lage, da viele Einrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und Eltern lange Vorlaufzeiten in Kauf nehmen müssen. Dem Ortsbeirat wurde kürzlich bekannt, dass die Kindertagesstätte "Kunstpiraten", betrieben durch den gleichnamigen gemeinnützigen Verein, beim aktuellen Stand zum 31.07.2025 aufgelöst werden muss. Die Verträge der dort Beschäftigten und die Kindergartenplätze wurden bereits gekündigt. Hintergrund ist das Auslaufen des auf 10 Jahre geschlossenen Mietvertrags, ohne dass dieses Mietverhältnis verlängert werden wird. Dringend wurde die Problematik, weil davon ausgegangen wurde, dass eine Verlängerung des Vertrages erfolgen würde, was sich jedoch bisher nicht ergab. Aktuell wird versucht zumindest eine kurzfristige Verlängerung des Mietverhältnisses zu erreichen, der Ausgang der Verhandlungen aber ist derzeit noch völlig offen. Generell würde eine Reduzierung des Kita-Angebots im Stadtteil die Situation der Eltern erheblich verschärfen und zahlreiche Familien vor große Herausforderungen stellen. Insbesondere aber betrifft es die Eltern der Kita "Kunstpiraten", da in der kurzen Zeit bis zum neuen Kita-Jahr nicht damit zu rechnen ist, dass viele Eltern Plätze im Wohnumfeld finden und Kinderfreundschaften auseinandergerissen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6610 2025 Die Vorlage OF 534/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2025, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 524/8 vom 03.02.2025 Betreff: Fastnachtszug Klaa Paris: Kostenabrechnung für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen umstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgeordert, die "Richtlinie der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" zu ändern und damit der Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. und vergleichbaren Veranstaltern von größeren Brauchtumsfesten die Möglichkeit zu geben, die anfallenden Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen (Terrorsperren, zusätzliches Sicherheitspersonal usw.), direkt zu verrechnen, ohne in Vorlage treten zu müssen. Zukünftig sollen die Originalr echnungen der beauftragten Unternehmen von den Veranstaltern zur Zahlung an die Stadt Frankfurt weitergegeben werden können. Begründung: Durch die schrecklichen Terrortaten von Magdeburg und Aschaffenburg gibt es neue Sicherheitskonzepte. Infolgedessen muss die Zahl der Straßensperren in Heddernheim am Fastnachtsdienstag von neun auf 23 erhöht werden. Zudem ist für jede Sperre Personal erforderlich. Die Kosten für die Sicherheit im Falle der Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. steigen laut einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 28.01.2025 somit von 70.000 Euro im Vorjahr auf voraussichtlich über 120.000 Euro. Dieses Geld hat die Zuggemeinschaft aktuell nicht, muss aber die beauftragten Unternehmen zunächst bezahlen; anschließend können dann die Rechnungen beim Ordnungsamt eingereicht werden. Dieses Verfahren muss jetzt dringend geändert werden, will man das Brauchtum, das vom Ehrenamt organisiert und zu einem großen Teil auch durch Spenden finanziert wird, nicht auf Dauer gefährden. Die Gewalttaten, die in unserem Land passieren, dürfen nicht dazu führen, dass schöne Traditionen kaputtgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF-BIG und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.03.2025, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 534 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkolinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 29.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 534 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5991, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6070, 35. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 29.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 527/8 Betreff: B 1 "Bündnis gegen Kinderarmut" vom 06.01.2025 Vorgang: B 1/25 Der Ortsbeirat 8 fragt den Magistrat zum o.g. Bericht: - kann das "Bündnis" oder kann eine der Arbeitsgruppen (nach der Armutskonferenz vom 21.09.2024 oder aus der Strategiegruppe vom 25.11.2024) Fakten oder Analysen zur Kinderarmut im Frankfurter Norden (Stadtbezirk 8) an den Ortsbeirat weitergeben? Im Bericht B1 wird dargelegt, dass es eine Wissensbasis und "Steckbriefe" zu den untersuchten Lebenslagen (S.6.) gibt und eine Strategiegruppe bereits Lösungsansätze erarbeitet. Dazu hat der Ortsbeirat folgende Fragen: - Wie viele Alleinerziehende und wie viele Familien gibt es, die vom Jobcenter oder Sozialamt unterstützt werden? - Wie viele Kinder/Jugendliche im OBZ verlassen die Schule ohne Abschluss? Wie viele werden erfolgreich durch die Schule in eine Lehrstelle vermittelt? - Gibt es eine Statistik zum Gesundheitszustand der Kinder im Ortsbezirk (chronische Erkrankungen, körperliche oder psychische Behinderung, Gewalterfahrung)? - Wie viel Prozent der im Ortsbezirk lebenden Kinder sind in Sport- oder kulturellen Vereinen, wie viel Prozent nehmen die städtischen Angebote in den Ferien in Anspruch? Begründung: Von den im Ortsbezirk ansässigen Kinder-Einrichtungen gibt es immer wieder die Information, dass es manchen Familien oder Alleinerziehenden schwerfällt, die (niedrigen) Verpflegungskosten oder Nachhilfekosten zu bezahlen, das Geld sei knapp und z.B. die sogn. Weihnachtsbeihilfe wird gern entgegengenommen. Auch sind die Kleiderkammer der Kirche und die Tafel stark besuchte Hilfsangebote. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 1 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1139 2025 Die Vorlage OF 527/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 529/8 Betreff: Beleuchtung U-Bahnhof Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Main und traffiQ eine andere Beleuchtung für den Heddernheimer U-Bahnhof zu vereinbaren. Die neue Nacht-Beleuchtung sollte einfarbig sein, das abgebende Licht soll so weit gedimmt sein, dass kein grelles Licht auf die Umgebung abstrahlt. Begründung: Durch die farbige Beleuchtung der Überdachung wirkt der Heddernheimer U-Bahnhof wie ein "Fremdkörper" zwischen Sportplatz, Maybachbrücke und Unterführung zur Dillenburger Straße. Die hier aus der City übernommenen Leuchtreklame-Farben heben die hässliche Überbauung durch die Maybachbrücke und die Unterführung für Fußgänger deutlich hervor. Außerdem behindern sie den Blick auf den Sportplatz daneben, der schon in frühen dunklen Abendstunden von Sportler:innen genutzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 529/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 530/8 Betreff: Sitzbänke mit Überdachung für Ersatzhaltestellen Vorgang: OM 5867/24 OBR 8; ST 1985/24 Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und traffiQ für alle Ersatzhaltestellen, die nach und aus Richtung Ginnheim von/bis Heddernheim eingerichtet werden müssen, schon jetzt, d.h. vorab genügend Sitzbänke, eine Überdachung und Tafeln mit Fahrthinweis-Anzeigen bereit zu stellen. Wie im Januar bekannt gegeben wurde, wird die U1 Strecke (Ginnheim-Heddernheim) wegen Bauarbeiten spätestens vom Frühsommer an gesperrt. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon mehrfach gefordert, die provisorischen Haltestellen des ÖPNV benutzer:innenfreundlich auszustatten. Dies gilt insbesondere für den Sommer, wenn mit Hitzeperioden zu rechnen ist. Leider hatte der OBR mit der ST 1985 vom 02.12.2024 eine aufschiebende Antwort (betreffend U-Bahn Ausfall und Unfall) erhalten. Umso dringlicher ist es jetzt, vorausschauend auf den nächsten Ersatzverkehr für die U1 die Ausstattung für die Ersatzhaltestellen bereit zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5867 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1985 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, den ersten Satz des Tenors in zwei Sätze aufzuteilen und über diese getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6607 2025 1. Der erste Satz der Vorlage OF 530/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dieser wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und traffiQ für alle Ersatzhaltestellen, die nach/aus Richtung Ginnheim von/bis Heddernheim eingerichtet werden müssen, schon jetzt, d. h. vorab, genügend Sitzbänke bereitzustellen." 2. Der zweite Satz der Vorlage OF 530/8 lautet wie folgt: "Auch eine Überdachung als Wetterschutz und eine Tafel mit Fahrthinweisen zur Orientierung wären wünschenswert". Er wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= abwesend)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 533/8 Betreff: Verkehrsführung Riedwiese-Mertonviertel Vorgang: OM 5703/24 OBR 8; ST 1988/24 Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorschlag aus dem Amt/Betrieb Straßenverkehrsamt in der St 1988 vom 02.12.2024 zu den "Schutzstreifen für Fahrradfahrende..." umzusetzen, d.h. die Hessestraße ab Dillenburger Straße Richtung Olof-Palme Straße in eine sogenannte unechte Einbahnstraße umzugestalten. An der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße wird ein sichtbares Schild angebracht, das auf den Fahrweg zur A 661 über die Marie-Curie-Straße hinweist. Ferner soll die Olof-Palme-Straße ab Zufahrt von der Marie-Curie Straße bis zur Lurgiallee zur Einbahnstraße Richtung Lurgiallee umgewidmet werden. Zur Abwicklung des Stadtteilverkehrs und des Kundenverkehrs Aldi soll die Olof Palme Straße zwischen Kupferhammer und Lurgiallee zweispurig befahrbar bleiben. Begründung: Diese Maßnahme wurde bereits vor der Wohnbebauung im Mertonviertel vom OBR vorgeschlagen. Die Olof-Palme Straße sollte ausschließlich der Quartierserschließung dienen. Inzwischen hat sich die Hessestraße/Olof-Palme Straße als schnellster Weg zur Autobahn (sowohl über Heddernheim als auch über Eschersheim) etabliert und das KfZ-Verkehrsaufkommen ist um ein Vielfaches höher. Dies hat erstens eine größere Verunsicherung und Gefährdung der Radfahrenden und der querenden Fußgänger:innen zur Folge und führt zweitens zwischen den U-Bahn Schranken in der Hessestraße und der Kreuzung Kupferhammer/Sandelmühle/Hessestraße täglich zum Stau in allen Richtungen. Mit dem Bezug weiterer fertig gestellter Wohnungen in der Sandelmühle muss der Zweirichtungsverkehr geändert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5703 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1988 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 533/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 533/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 533/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 533/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 528/8 Betreff: Endlich weniger Verpackungsmüll Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Verpackungssteuer (27.11.2024, 1 BvR 1726/23), möglichst schnell die rechtlichen Vorbereitungen zur Erhebung dieser Steuer in den Schnellrestaurants im Frankfurter Norden einzuleiten. Die Vorlage soll dann umgehend der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Zu den Schnellrestaurants zählen alle Anbieter im OBZ 8, in Niederursel, Heddernheim, dem NWZ, die Essen zum sofortigen Verzehr in nicht wieder verwendbaren Einwegverpackungen (Teller, Boxen, Geschirr, Besteck, Becher) verkaufen. Das Verfassungsgericht hat die Steuer-Erhebung sowohl für Speisen und Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden, als auch für solche Speisen und Getränke, die im Gemeindegebiet "auf die Schnelle" konsumiert werden, für zulässig erklärt. Begründung: Im Gebiet des Ortsbeirates fallen große Mengen an "Verpackungsmüll" an. Dabei bieten die Verkäufer zwar oft die "Entsorgung" an, trotzdem sammelt sich an/in den U-Bahnhöfen und auf manchen Straßenabschnitten (Heddernheims) die Verpackung der "take-away" Gerichte und Getränke als Müll im öffentlichen Raum an. Die Aufräumarbeiten müssen mit städtischen Reinigungs- und Müllfahrzeugen und durch städtische Bedienstete erfolgen, deren Kosten auch jene Bürger:innen mittragen, die diese Nahrungsmittel und Getränke nicht nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 528/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)