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Ortsbeiräte
Nachbarschaft
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Konzept Hundekot

Vorlagentyp: OFSPD
149 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Bekämpfung der Verunreinigung durch Hundekot auf Bürgersteigen und Gehwegen zu entwickeln. Dies geschieht aufgrund der zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und den negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität, insbesondere für Kinder. Ziel ist es, die Sauberkeit der Gehwege zu sicherzustellen und alternative Methoden zur Durchsetzung zu prüfen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen,

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

  1. Ist dem Magistrat bekannt, wer der aktuelle und offizielle Besitzer des Campingplatztes ist? Wenn ja, bitten wir um Mitteilung, damit wir diese Informationen ggfls. an interessierte Käufer des Geländes weitergeben können,
  2. Welche Flächen des ehemaligen Campingplatzes An der Sandelmühle 35b sind städtisch?Die letzte Stellungnahme (ST 854/24) besagt, dass es sich bei dem Campingplatzgelände nicht um städtische Flächen handelt. Dazu hat der OBR 8 andere Informationen erhalten.
  3. Sollten Teile des Geländes doch städtisch sein, laufen aktuell noch Pachtverträge oder ist eine weitere Verpachtung der städtischen Flächen für die Nutzung als Campingplatz vorgesehen und möglich?
  4. Welche Flächen - bitte die Flurstücke angeben - sind für eine Renaturierung vorgesehen?
  5. Laut Aussage des Grünflächenamtes gehören Teilflächen des Geländes zum Grüngürtel. Welche sind das und warum kann die die Deutsche Bahn hier Eingriffe vornehmen?
  6. Auf Teilen des Campingplatzes liegen größere Mengen an Baumaterialien und Abfällen. Außerdem kam es aufgrund der Bauarbeiten am Urselbach, zu vermehrten Rattensichtungen. Wer ist für die Entsorgung/Bekämpfung verantwortlich?

Begründung

Die Straßenzüge im Ortsbezirk 11 sind teilweise übersäht mit den Verunreinigungen und Hinterlassenschaften von Hunden. Regelmäßig bekommen Mitglieder des Ortsbeirates Beschwerdebriefe aus der Nachbarschaft. Ganze Straßenzüge werden regelmäßig so verunreinigt, dass man als Fußgänger alle paar Meter ausweichen muss, um nicht in ein Häufchen zu treten. Wir fordern die Stadt Frankfurt und die FES auf, diesen Verunreinigungen, die unsere Lebensqualität und vor allem auch unsere Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken, entgegenzuwirken. Ob empfindliche Geldstrafen oder DNA-Abgleich - es werden dringend Wege und Methoden benötigt, um die Sauberkeit unserer Gehwege zu gewährleisten. Dazu könnte auch das Quartiersmanagement miteinbezogen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Juni 2023OFOF 332/8City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zuOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 13. Juli 2023VV 733City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zuAnfrage
  3. 30. Januar 2024OFOF 392/8City Camp Frankfurt geschlossen Welches der beteiligten Ämter entscheidet?Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 9. Februar 2024STST 350City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zuStellungnahme
  5. 15. Februar 2024OMOM 5150City Camp Frankfurt geschlossen Welches der beteiligten Ämter entscheidet?Direktanregung
  6. 6. Mai 2024STST 854City Camp Frankfurt geschlossen: Welches der beteiligten Ämter entscheidet?Stellungnahme
  7. 17. August 2024OFOF 470/8Campingplatz Heddernheim seit 20 Monaten ungenutzt, Renaturierung des Urselbachs stockt und keiner übernimmt die VerantwortungOrtsbeiratsantrag · SPD
  8. 5. September 2024OMOM 5868Campingplatz Heddernheim seit 20 Monaten ungenutzt, Renaturierung des Urselbachs stockt und keiner übernimmt die VerantwortungDirektanregung
  9. 3. Februar 2025OFOF 523/8Zukunft des ehemaligen Campingplatzes - Welche Flächen des City Camps sind städtisch?Ortsbeiratsantrag · CDU
  10. 5. März 2025Sie sind hier
    OFOF 543/8Campingplatz Heddernheim
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  11. 20. März 2025VV 1157Campingplatz HeddernheimAnfrage
  12. 19. August 2025OFOF 598/8Wem gehört der Campingplatz HeddernheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  13. 4. September 2025OMOM 7451Wem gehört der Campingplatz Heddernheim?Direktanregung
  14. 10. November 2025STST 1878Campingplatz HeddernheimStellungnahme
  15. 8. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 149 WochenSTST 832Campingplatz Heddernheim seit 20 Monaten ungenutzt, Renaturierung des Urselbachs stockt und keiner übernimmt die VerantwortungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 36 · 20.03.2025
TO I, TOP 23
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1157 2025 Die Vorlage OF 543/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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