Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Übernahme der gestiegenen Sicherheitskosten für Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 durch den Magistrat. Dies ist notwendig, um die finanzielle Belastung der ehrenamtlichen Veranstalter zu verringern und eine zügige Erstattung der Kosten zu gewährleisten.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für gestiegene Sicherheitsmaßnahmen auch bei den Stadtteilfesten im Ortsbezirk 8 (Flohmarkt Heddernheim 01.05.2025, Straßenfest Heddernheim 14.06.2025, Niederurseler Kerb 29.08.-31.08.2025, Weihnachtsmarkt 14.12.2025) zu tragen und auf die Veranstalter bereits jetzt proaktiv zuzugehen. Es soll eine enge Abstimmung über die Anforderungen erfolgen, die eine zügige Erstattung der Beträge, die von den ehrenamtlichen Veranstaltern ggf. vorgelegt werden müssen, ermöglicht. Eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Staat bei geforderten Terrorabwehrmaßnahmen sollte vom Magistrat beim Bund und dem Land Hessen angeregt werden.
Begründung
Die schrecklichen Gewalttaten in verschiedenen deutschen Städten haben neue Sicherheitskonzepte ausgelöst, deren Kosten den Veranstaltern aufgebürdet werden. Sie können zwar aus dem städtischen Budget mit einer Erstattung rechnen, die Auszahlung dauert aber regelhaft zu lange. Die Vereine können aber nicht mehrere tausend Euro vorlegen und bis zu einem halben Jahr auf Erstattung warten; das ruiniert die Vereinsfinanzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2025Sie sind hierOFOF 539/8Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. März 2025OMOM 6750Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragenDirektanregung
- 23. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 379Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)