Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragen

Dem Magistrat ist bewusst, dass die steigenden sicherheitspolitischen Anforderungen -insbesondere im Bereich der Terrorabwehr - für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen erhebliche finanzielle und organisatorische Belastungen verursachen. Vor diesem Hintergrund arbeitet der Magistrat derzeit daran, den Festetopf in den kommenden Haushaltsjahren dauerhaft zu verankern, um die Frankfurter Feste langfristig zu sichern. Denn die traditionellen Stadtteilfeste leisten einen wichtigen Beitrag zur lokalen Identität und prägen die Initiative "Frankfurt erleben" maßgeblich. Parallel dazu sollen die bestehenden Förder- und Zuwendungsprozesse stadtweit überprüft und besser aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist es, eine verlässliche Bereitstellung von Veranstaltungsbudgets sicherzustellen und parallele Förderwege zu reduzieren. Dies erfordert sowohl interne Abstimmungen innerhalb der Verwaltung als auch, wo notwendig, politische Entscheidungen. Im Entwurf des Haushalts 2026-2029 sind hierfür im Jahr 2026 Mittel in Höhe von 106 T Euro sowie für die Jahre 2027 bis 2029 jeweils 84 T Euro vorgesehen. Auch im Hinblick auf die übergeordnete sicherheitspolitische Verantwortung steht der Magistrat im engen Austausch mit dem Hessischen Innenministerium. Das Land Hessen hat für 2024 ein Förderprogramm über eine Million Euro aufgelegt, das unter anderem die Anschaffung von Terrorsperren und Beratungsleistungen der Polizeipräsidien umfasst. Dieses Programm ist ein wichtiger erster Schritt, mindert jedoch die zunehmenden strukturellen Belastungen für kommunale und ehrenamtliche Veranstalter nur begrenzt. Daher unterstützt der Magistrat die Forderung, dass sich das Land Hessen gegenüber dem Bund für eine dauerhafte Übernahme der allgemeinen Sicherheitskosten einsetzt, die über die unmittelbare Gefahrenabwehr hinausgehen.