Ortsbeirat 8
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Ein Lebensmittelmarkt, der zu Fuß erreichbar ist
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 586/8 Betreff: Ein Lebensmittelmarkt, der zu Fuß erreichbar ist Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Wohngebietes der Nordweststadt einen Standort zu finden und festzulegen, der für die Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes für den alltäglichen Bedarf geeignet ist. Dabei sollten die Bernadottestraße und ihre Stichstraßen, die Straße In der Römerstadt und ihre Stichstraßen sowie die Grünflächen, die sich über den Tiefgaragen befinden darauf geprüft werden, ob sie einen Standort bieten, der für einen Laden im Stadtteil geeignet ist. Begründung: Die Bewohner:innen der Nordweststadt, links und rechts der Bernadottestraße und der Straße in der Römerstadt, einschließlich der Ernst May Siedlung, müssen die Brücken über den Erich Ollenhauer Ring ins NWZ zweimal überqueren, auch wenn sie nur einen kleinen Einkauf brauchen. Eine Alternative bietet nur der türkische Markt in der Bernadottestraße. Eine älter werdende Bevölkerung ist auf kurze unkomplizierte Wege für die eigene Versorgung angewiesen, ebenso die Mütter, die oft mit mehreren Kindern diesen aufwendigen Weg nehmen müssen, ganz abgesehen von der Last schwerer Tüten. Beide Bevölkerungsgruppen scheuen zunehmend den Aufwand, mit dem Auto in die nahe Tiefgarage des NWZs zu fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 586/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); 2 SPD und Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsführungspläne Rosa-Luxemburg-Straße - Schluss mit der Mosaikplanung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 592/8 Betreff: Verkehrsführungspläne Rosa-Luxemburg-Straße - Schluss mit der Mosaikplanung Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Mai Sitzung des OBR 8 stellte uns das Amt für Straßenbau und Erschließung die Pläne zur Verkehrsführung anlässlich der geplanten Brückensperrung am NWZ vor. Dies vorausgeschickt bittet der OBR den Magistrat folgende Fragen zu prüfen und den Ortsbeirat zeitnah in einer der kommenden Sitzungen zu berichten: 1. Ist es angesichts des Planungsflickwerkes nicht kostensparender, einen kompletten Rückbau oder eine Umgestaltung der Rosa-Luxemburg-Straße vorzunehmen? 2. Ist untersucht worden, welche weiteren Brücken von dem Problem der Setzrisse betroffen sind? Hierbei kommen möglicherweise auch Fußgangerbrücken in Frage. 3. Wer haftet für Planungs- und Ausführungsfehler der Brücke am NWZ? 4. Gibt es eine systematische Untersuchung was für einen Neubau, eine Sanierung, oder einen Ersatzbau spricht? 5. Ist angesichts der vielen Bauprojekte im Ortsbezirk 8 geprüft worden, ob ein Mobilitätskonzept für den gesamten Ortsbezirk 8 zielführender ist als die ständige Flickschusterei über ein Jahrzehnt hinweg. Begründung: Das Chaos der unterschiedlichen Bauprojekte im Ortsbezirk 8 ist mittlerweile nicht mehr zu verstehen, geschweige denn den Bewohnern im Ortsbezirk zu vermitteln. Es entsteht der Eindruck, dass jede Stelle in den Dezernaten handelt, ohne sich untereinander abzustimmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 592/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD und Linke (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenRechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 594/8 Betreff: Rechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, an der Ampel unmittelbar vor dem oben genannten Bahn-Übergang (Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße) einen Grünpfeil (Zeichen 720) meint "Grünen Rechtsabbiegerpfeil" anzubringen. Begründung: Die komplexe Situation an diesem Bahnübergang führt zu absurden Situationen, die soweit irgend möglich, verbessert werden sollten. Will ein Verkehrsteilnehmer an diesem Bahnübergang rechts ab in die Straße "An der Sandelmühle" abbiegen, muss er oft, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist, am fünf Meter entfernten Bahnübergang wegen der inzwischen dort auf Rot gewechselten Signalanlage erneut stehen bleiben und versperrt somit die gerade erst durch Grün freigegebene Spur. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7234 2025 Die Vorlage OF 594/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinder- und Jugendarmut im Ortsbezirk bekämpfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 575/8 Betreff: Kinder- und Jugendarmut im Ortsbezirk bekämpfen Vorgang: B 1/25; V 1139/25 OBR 8; ST 683/25 Der Ortbeirat beschließt: Der Magistrat wird bezugnehmend auf ST 683 vom 15.04.2025 und B1 "Bündnis gegen Kinderarmut" vom 06.01.2025 gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Hat die zum 1. April 2025 einzurichtende Koordinierungsstelle des "Bündnis gegen Kinderarmut" bereits ihre Arbeit aufgenommen? 2. Welche konkreten Arbeitsschritte bezogen auf den "Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarmut - Frankfurt Nordwest" im Ortsbezirk 8 wurden von der Koordinierungsstelle bereits angestoßen bzw. sind geplant? 3. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Unterstützung der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen im Ortsbezirk werden bereits umgesetzt? Welche kurzfristigen Maßnahmen sind zeitnah geplant? 4. Welche langfristigen Strategien und Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligung und zur Präventionsarbeit werden verfolgt, um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Ortbezirk nachhaltig zu verbessern und somit eine Chancengleichheit innerhalb der Stadt zu gewährleisten? 5. Wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit und Einbindung der Bildungseinrichtungen und sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas, Vereine usw.) zum Thema Kinderarmut im Ortsbezirk? 6. Wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit und Einbindung der Bildungseinrichtungen und sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas, Vereine usw.) zum Thema Kindeswohlgefährdung im Ortsbezirk? Begründung: Die Ergebnisse aus dem Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung liefern alarmierende Erkenntnisse für den Ortsbezirk 8. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die auf Sozialgeld angewiesen sind, im Ortsbezirk 8 liegt weit über dem städtischen Durchschnitt und ist seit 2019 weiter angestiegen. Besonders die drei Stadtbezirke 426 Praunheim-Nord, 432 Heddernheim-West und 482 Niederursel-West wiesen außerdem sehr hohe Benachteiligungsindizes auf. Hier ist mehr als jedes vierte Kind von Armut betroffen ist. Die drei Stadtbezirke bilden in der gesamtstädtischen Betrachtung einen Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarmut "Frankfurt Nordwest" und ein Gebiet hoher sozialer Benachteiligung dar. Es ist dringend an der Zeit gegen diese Entwicklung vorzugehen und das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Ortsbezirk zur Priorität zu machen und nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 1 Auskunftsersuchen vom 20.02.2025, V 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 683 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7224 2025 Die Vorlage OF 575/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGefällten Baum wieder ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 587/8 Betreff: Gefällten Baum wieder ersetzen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten den 2024 gefällten Baum in der Franziska-Kessel-Straße Höhe Hausnummer 5 möglichst noch in der kommenden Pflanzsaison wieder zu ersetzen. Begründung: Im Oktober 2024 wurde die ca. 10 Meter hohe Stadtbirne gefällt. Trotz mehrfacher Bitten und Nachfragen erfolgte bis heute keine Pflanzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7232 2025 Die Vorlage OF 587/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHeddernheimer Steg mit zweiter Schiene und zweitem Handlauf ausrüsten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 588/8 Betreff: Heddernheimer Steg mit zweiter Schiene und zweitem Handlauf ausrüsten Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den neuen Heddernheimer Steg mit einer zweiten Schiene, parallel zur links hochlaufenden Schiene auszurüsten, so dass Kinderwagen und Buggys hochgeschoben werden können. Außerdem ist ein zweiter Handlauf für die breite Treppenanlage notwendig, der Erwachsenen und Kindern, die sich festhalten müssen, das Aufsteigen ermöglicht. Begründung: Bei der vorherigen Fahrstuhl-Anlage ist es sehr oft zu Ausfällen gekommen, durch mutwillige Beschädigungen oder technische Mängel. Es steht nach dem Neubau weiterhin nur ein Fahrstuhl zur Verfügung. Da nicht auszuschließen ist, dass der neue Fahrstuhl trotz guter Überwachung ausfallen kann, ist es notwendig, dass ein für alle Personengruppen sicherer Aufgang/Abgang über den Heddernheimer Steg jederzeit zur Verfügung steht. Eine zweite Schiene ermöglicht dies allen Personen mit Kinderwagen und Personen mit Rollator. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7233 2025 Die Vorlage OF 588/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenschäden in der Nassauer Straße beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 589/8 Betreff: Straßenschäden in der Nassauer Straße beseitigen Der Magistrat wird gebeten die Fahrbahn in der Nassauer Straße Kreuzung Brühlstraße zu reparieren. Begründung: Die Schäden befinden sich in der Spur des Buses. Dadurch kommt es in den anliegenden Häusern zu spürbaren Erschütterungen. Um eventuellen Schäden zu vermeiden und die Anwohner zu entlasten, sollte die Reparatur zeitnah erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 589/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrszählung Hessestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 590/8 Betreff: Verkehrszählung Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung in der Hessestraße, mit der Zielsetzung einen Radweg zu ermöglichen, durchzuführen. Begründung: Die Hessestraße ist eine stark befahrene Straße mit hohem Anteil an Radverkehr. Mit der Fertigstellung des Neubaugebietes "An der Sandelmühle" wird der Verkehr, inklusive Radverkehr noch mehr zunehmen. Es wird dringend ein Radweg gebraucht. Dies ist jedoch auf Grund der zu geringen Fahrbahnbreite im heutigen Zweirichtungsverkehr nicht möglich. Daher wurde bei einer Ortsbegehung die Möglichkeit einer Einbanhnstraßenregelung mit Ausnahme des Radverkehrs erörtert. Der Ortsbeirat möchte in Erfahrung bringen lassen, welche Auswirkung diese Regelung auf die Dillenburger Straße, den Zeilweg, An der Sandelmühle und auf die Rosa-Luxemburg-Straße hätte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 590/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 591/8 Betreff: Anbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Zwar ist der Stadtteil der Quartiere weitgehend "autolos" angedacht, wie bei anderen neu errichteten Baugebieten ist aber bereits jetzt abzusehen, dass eine geplante Autolosigkeit nicht zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führen muss. Daher ist eine Anbindung des Stadtteils der Quartiere so zu planen, dass zu erwartender Verkehr weitgehend nicht über die Straßen der anliegenden Stadteile abgewickelt wird. Insbesondere ist eine Abwicklung des Individualverkehres über den Praunheimer Weg (z.B. in Höhe der europäischen Schule) nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf sind hier noch andere Straßen im Ortsbezirk 8 betroffen, sodass eine strategische Planung der Verkehrsführung für alle Haupt Durchgangsstraßen z. B. für die "Dillenburger Straße", die "Bernadottestraße", die Straße "In der Römerstadt" und andere zeitnah erfolgen und zum Ziel haben muss, den Ortsbezirk 8 weitgehend von anderem Durchgangsverkehr zu entlasten. Daher müssen entsprechende Alternativen für den Individualverkehr ausgearbeitet werden, die eine Belastung der Anwohner im Ortsbezirk 8 minimiert. Idealerweise sollte der Durchgangsverkehr durch den Ortsbezirk 8 so eingeschränkt werden, dass ein Queren für nur durchfahrende Verkehrsteilnehmer an Attraktivität verliert. Natürlich muss das Verkehrskonzept global gedacht werden, ein Verschieben des Individualverkehrs in benachbarte Ortsbezirke muss unbedingt ebenfalls vermieden werden. Wir bitten den Magistrat daher, ein umfassendes Konzept mit allen Betroffenen zu entwickeln, das geeignet ist, Verkehrsströme neu zu lenken und zu ordnen. Dabei sollte auf das Fachwissen der betroffenen Ortsbeiräte zurückgegriffen werden Begründung: Vor Ausführung einer Baumaßnahme ist genügend Zeit, um über eine entsprechende zu planende Verkehrsanbindung mit dem Ortsbeirat zu diskutieren und gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Eine Abwicklung des Individualverkehres aus dem neuen Stadtteil der Quartiere über den Praunheimer Weg belastet Praunheim und im Ortsbezirk die Straßen "Am Stockborn", "Bernadottestraße" und den "Hammarskjöldring", da diese die einzige Verbindung zur Rosa-Luxemburg-Straße darstellen. Auch ist dafür zu sorgen, dass der Individualverkehr nicht über die Straßen An der Römerstadt und in der Fortsetzung über die Dillenburger Straße geführt werden kann. Auch eine Anbindung über die A5 könnte in die Prüfung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenBaustelle Kreuzerhohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 593/8 Betreff: Baustelle Kreuzerhohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Zurzeit wird bis etwa Ende August eine Baustelle in der Straße "Kreuzerhohl" eingerichtet. Laut Aussage des Bauamtes handelt es sich um Leitungsarbeiten. Da es sich nicht um eine Grundnetzstraße handelt, wird die Baustelle nicht in den entsprechenden Baustellenplattformen der Stadt Frankfurt angezeigt. Für Anwohner kommt die Einrichtung dieser Baustelle daher ohne entsprechende Informationen. Die Anwohner regen an, dass zukünftig bei Baustelleneinrichtungen, die nicht in den sozialen Medien nachzulesen sind, eine entsprechende Information erfolgt, dies betrifft insbesondere den zu erwartenden Zeitraum der Baumaßnahme. Dies könnte zum Beispiel durch einen Laternenaushang, durch Handzettel oder ein gut sichtbares Baustellengenehmigung gewährleistet werden. Begründung: Laut Aussagen einer Anwohnerin wurde auf der linken Seite in Richtung Universität eine Baustelle eingerichtet, Damit fallen für die Anwohner dringend benötigte Parkplätze weg. Die Anwohner können nachvollziehen, dass Baumaßnahmen notwendig und manchmal unumgänglich sind. Sie beklagen jedoch die mangelnde Information im Vorfeld der Baumaßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 593/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGrundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 576/8 Betreff: Grundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Spielplatz mit der Anlagen-Nr. 167_2_1 in der Straße "In der Römerstadt 168" einer umfassenden Grundüberholung zu unterziehen. Da leider davon auszugehen ist, dass eine Grundüberholung erst frühestens im nächsten Jahr vorgenommen werden wird, wird gebeten dort zeitnah interimsweise Spielgeräte aufzustellen. Begründung: Der o.g. Spielplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Römerstadtschule und liegt im Bereich der Nordweststadt, in der sehr viele Kinder leben. Dieser Spielplatz liegt komplett brach. Es ist daher sehr wichtig für die dort wohnenden Kinder, dass sie ihre Spielmöglichkeiten so schnell wie möglich wieder erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7225 2025 Die Vorlage OF 576/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 578/8 Betreff: Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten! Vorgang: V 509/12 OBR 8; ST 1880/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Statistik über die aktuelle Auslastung der Tiefgaragen der Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG) in der Nordweststadt entsprechend der Stellungnahme ST 1880 aus dem Jahr 2012 vorzulegen. 2. auf eine deutliche Senkung der momentan zu hohen und unattraktiven Mietpreise von rd. 70 EUR/Monat für die einzelnen Parkplätze hinzuwirken. Begründung: Charakteristisch für die in den 60er Jahren neu gebaute Nordweststadt waren die getrennten Verkehre. Das Auto sollte in den Tiefgaragen sozusagen "verschwinden", ein heute wieder moderner Ansatz ("Quartiersgarage"), denkt man an die viel beschworene Mobilitätswende und an die immer mehr nötige Sicherheit für Fußgänger. Die gesamte Nordweststadt leidet jedoch immer mehr unter mit Autos zugestellten Wendehämmern, Feuerwehrzufahrten und Müllstandplätzen, zugleich ist bekannt, dass es immer noch Leerstände in den einzelnen Garagen der PBG gibt. Die mit Instandhaltungskosten begründete drastische Preiserhöhung im Jahr 2024 um rd. 40% hat das Parken im Straßenraum, wie es von den Erbauern der Nordweststadt gerade nicht vorgesehen war, weiter begünstigt, weil sich viele Menschen in diesem Stadtteil 840 EUR im Jahr für einen Parkplatz nicht leisten können. Der Preise sollte angepasst und von der PBG alles unternommen werden, um eine volle Auslastung der Garagen zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.09.2012, V 509 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1880 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7227 2025 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. und 2. Beschluss: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage OF 578/8 wird zugestimmt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OF 578/8 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenIllegale Nutzung der Feuerwehrzufahrt Hammarskjöldring 1 unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 579/8 Betreff: Illegale Nutzung der Feuerwehrzufahrt Hammarskjöldring 1 unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Hammarskjöldring 1 auf dem Gehweg, der zugleich Feuerwehrzufahrt ist, einen Poller oder eine Halbschranke setzen zu lassen, und zwar an der Weggabelung am Abenteuerspielplatz, wo der schmale Weg zur Bernadottestraße 20-24 auf den Weg in der Verlängerung der Fußgängerbrücke über den Hammarskjöldring trifft. Es kann gerne ein Ortstermin zur Festlegung der Position des Pollers/der Halbschranke vereinbart werden. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt über die Gehwege am Hammarskjöldring 1 wird von Autofahrern verbotswidrig genutzt, um hinter dem Abenteuerspielplatz zu den Wohnhäusern in der Bernadottestraße zu fahren. Dies geschieht nach Schilderung von Anwohnern in einem Tempo, das in der Regel nicht dem Schritttempo entspricht. Der Weg ist inzwischen zur "Ersatzstraße" geworden. Dies ist für Fußgänger und insbesondere Kinder und ältere Menschen nicht nur in der Dunkelheit lebensgefährlich. Es gibt bereits zwei bewegliche Bügel (zum Abenteuerspielplatz und auf dem schmalen Gehweg zur Bernadottestraße). Ein solcher oder ein Poller wären am Gehweg entlang des Abenteuerspielplatzes eine gute Lösung. Außer der Feuerwehr, für die der Weg nämlich gedacht ist, haben alle anderen Fahrzeuge dort nichts zu suchen. Der Gehweg kann keinesfalls weiter als Ersatzzufahrt zu den Häusern in der Bernadottestraße dienen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7228 2025 Die Vorlage OF 579/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVersetzen von Pollern im Bereich Gerhart-Hauptmann-Ring 398c und 414
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 580/8 Betreff: Versetzen von Pollern im Bereich Gerhart-Hauptmann-Ring 398c und 414 Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrt für die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 414 und 398 c am Praunheimer Weg besser abzusichern. Dazu müssen der Poller und der Halbbügel, die die Feuerwehr-Zufahrt im o.g. Bereich markieren, weiter Richtung Praunheimer Weg versetzt werden, um das ständige illegale Parken von Autos in diesem Bereich zu unterbinden. Da dieser Bereich besonders nachts immer illegal zugeparkt ist, können Rettungsfahrzeuge dort nicht die für sie ausgewiesene Zufahrt benutzen. Des Weiteren sollen die beiden Poller, die sich im selben Bereich befinden und den Gehweg Richtung Wendehammer Gerhart-Hauptmann-Ring 398 sichern auch weiter Richtung Gehweg Praunheimer Weg versetzt werden, um insgesamt das illegale Parken auf dieser Fußgängerfläche zu verhindern. BG: Falls Fragen zur konkreten Örtlichkeit aufkommen, kann gerne ein Ortstermin vereinbart werden. Begründung: Quelle: privat Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7229 2025 Die Vorlage OF 580/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD
Partei: CDU
Weiter lesenHolzbrücke über den Urselbach an der U-Bahn-Haltestelle „Wiesenau“
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 581/8 Betreff: Holzbrücke über den Urselbach an der U-Bahn-Haltestelle "Wiesenau" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten: 1. Soll die Holzbrücke, die von der Hohemarkstraße zur U-Bahn Haltestelle Wiesenau führt, abgerissen und neu gebaut werden? 2. Warum muss die Holzbrücke abgerissen werden? 3. In welchem Stil/Optik ist der Neubau der Brücke geplant? 4. Wann sind die Bauarbeiten geplant? 5. Wie lange werden die Bauarbeiten voraussichtlich dauern? 6. Ist während der Bauarbeiten ein Zugang aus der Hohemarkstraße bzw. aus der Wiesenau zur U-Bahn Haltestelle weiterhin möglich? 7. Ist ein Neubau als Holzbrücke in derselben Optik möglich? 8. Vor dem Hintergrund des Interesses der Bürger: Können die Pläne für den Neubau sowie die Bauarbeiten dem Ortsbeirat vorgestellt werden? Begründung: Dem Vernehmen nach soll die Holzbrücke, die von der Hohemarkstraße zur U-Bahn Haltestelle Wiesenau führt, abgerissen und neu gebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1233 2025 Die Vorlage OF 581/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenTemporäres Halteverbot während der Bauphase der Brücke in der Straße An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 582/8 Betreff: Temporäres Halteverbot während der Bauphase der Brücke in der Straße An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten während der Dauer der Nutzung der Behelfsbrücke an der Sandelmühle ein temporäres Halteverbot vor den Häusern An der Sandelmühle 38/38a/38b einzurichten. Begründung: Aufgrund der Renaturierung des Urselbachs im Bereich An der Sandelmühle, wird eine Behelfsbrücke ca. 30m links neben der alten Brücke errichtet. Da diese Brücke auf einen schmaleren Teil der Straße führt, muss zur besseren Passierbarkeit ein Halteverbot eingerichtet werden. Dies ist nötig um die Einfahrt für größere Fahrzeuge aber auch Rettungsdienste zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7230 2025 Die Vorlage OF 582/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Temporäres" gestrichen wird und der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten während der Dauer des Betriebs der Behelfsbrücke in der Straße An der Sandelmühle ein Halteverbot während der Bauphase vor den Häusern An der Sandelmühle 38 bis 46 einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Heddernheimer Straßenfest
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 583/8 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Heddernheimer Straßenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, sich an den Kosten für das Heddernheimer Straßenfest am 14.06.2025 zu beteiligen und mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6.000 Euro ist möglich. Eine Kostenübersicht (als Schreiben an das Kulturamt) für die Feste sind als Anlage beigefügt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 109 2025 Die Vorlage OF 583/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenKunstwerk „Springende Fische“ zeitgemäß ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 584/8 Betreff: Kunstwerk "Springende Fische" zeitgemäß ersetzen Vorgang: OM 1889/13 OBR 8; ST 578/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Ernst-Kahn-Straße 1-7 vorhandenen Überreste der Skulptur "Springende Fische" von Hugo Uhl (1918-1999) abzubauen und in Zusammenarbeit mit der Uhl gestaltet GmbH an Ort und Stelle eine neue Skulptur aufzustellen, die den künstlerischen Ansatz der ursprünglichen Plastik aufgreift und weiterentwickelt. Eine anteilige Finanzierung durch das Ortsbeiratsbudget wird in Aussicht gestellt. Der Magistrat möge dazu dem Ortsbeirat für einen entsprechenden Beschluss einen Kostenvoranschlag einreichen. Begründung: Kunst im öffentlichen Raum kann Stadtentwicklung fördern und Wohnquartiere aufwerten. Einige Kunstwerke, vor allem von Bildhauern, sind in den 1960er Jahren in der Nordweststadt aufgestellt worden und in Teilen heute noch vorhanden. Die "Springenden Fische" in der Ernst-Kahn-Straße sind vor ca. 15 Jahren mutmaßlich durch Vandalismus zerstört worden, und nur der Sockel ist noch da. Eine Instandsetzung ist vom Magistrat mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt worden; stattdessen gab der Magistrat die Anregung, ein neues Kunstwerk aufzustellen. Es wird angeregt, hierzu wieder mit der Bildhauerei Uhl zu kooperieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 578 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7231 2025 Die Vorlage OF 584/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPreiserhöhung für Fernwärme
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2025, OF 574/8 Betreff: Preiserhöhung für Fernwärme Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten adäquate Lösungen zu finden. Laut diverser Presseberichte plant die Mainova eine Preiserhöhung der Fernwärmenutzung ab dem 01. Juli 2025 um bis zu 36 %. Als Grund sind für die Erhöhung der Kosten die Umstellung auf klimaneutralere Energiequellen, aber hauptsächlich der Ausbau des Fernwärmenetzes genannt. Auch steigende Rohstoffpreise sind eine Begründung für die Erhöhung des Fernwärmepreises. Für eine Musterwohnung von 70 qm könnten die Heizkosten für Fernwärme um ca 225,-- Euro steigen. Wie kann diese Belastung der Bürger so reduziert werden, dass sie sich sozial verträglich gestaltet?. Insbesondere drängt sich die Frage auf, wieso der Ausbau des Fernwärmenetzes durch die Nutzer des bestehenden Fernwärmenetzes bestritten werden soll? Begründung: Eine Erhöhung von bis zu 225 € belastet viele Haushalte enorm. Davon sind insbesondere junge Familien betroffen, die auf die Fernwärme angewiesen sind und nicht die Möglichkeit haben, Ihren Anbieter auf dem freien Markt zu wählen. Die im Ortsbezirk wohnenden Personen wurden bereits in den vergangenen Jahren durch höhere Preisanpassungen im Energiesektor belastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7086 2025 Die Vorlage OF 574/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Wie kann diese Belastung der Bürger so reduziert werden, dass sie sich sozial verträglich gestalten? Wieso soll der Ausbau des Fernwärmenetzes durch die Nutzer des bestehenden Fernwärmenetzes bestritten werden?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHeddernheimer Markt stärken - Obst- und Gemüsestand wieder etablieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7080 entstanden aus Vorlage: OF 551/8 vom 31.03.2025 Betreff: Heddernheimer Markt stärken - Obst- und Gemüsestand wieder etablieren Der Magistrat wird gebeten, dazu beizutragen, dass auf dem Heddernheimer Wochenmarkt wieder ein Obst- und Gemüsestand vertreten ist. Begründung: Seit etwa neun Monaten ist auf dem Heddernheimer Wochenmarkt kein Obst- und Gemüsestand mehr vertreten. Bis zum Ausscheiden des bisherigen Betreibers erfreute sich auch dieses Angebot großer Beliebtheit. Da ein solcher Stand aufgrund seines Sortiments auf einem Wochenmarkt als selbstverständlich erachtet wird, schmälert sein Fehlen die Attraktivität und verleitet potenzielle Besucher dazu, ihren Wocheneinkauf im nahe gelegenen Supermarkt zu erledigen. Dem Vernehmen nach würde der bisherige Betreiber dort sehr gerne wieder seine Waren anbieten. Dies ist jedoch aufgrund einer fehlenden Lagerfläche von etwa fünf Quadratmetern in räumlicher Nähe derzeit nicht möglich. Eventuell kann auch hierfür eine Lösung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1191
Maßnahmen am „Zebraspielplatz“ in der Von-Riedt-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7081 entstanden aus Vorlage: OF 562/8 vom 28.04.2025 Betreff: Maßnahmen am "Zebraspielplatz" in der Von-Riedt-Anlage Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den oben genannten Spielplatz zu prüfen und zu berichten, ob 1. ein Wasseranschluss auf dem Gelände vorhanden ist; 2. ein Drängelgitter oder etwas Vergleichbares an den südlichen Ausgang zur Nidda hin angebracht werden kann. Begründung: Viele Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes würden sich über einen kleinen Brunnen für Wassererfrischungen an besonders heißen Tagen freuen. Dazu soll geprüft werden, ob in der Anlage eine Wasserleitung vorhanden wäre. Das Drängelgitter am südlichen Ausgang aus der Anlage wird benötigt, damit die Kinder nicht ohne Weiteres den Spielplatz Richtung Nidda verlassen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1339
Radbügel entlang der Straße In der Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7082 entstanden aus Vorlage: OF 565/8 vom 28.04.2025 Betreff: Radbügel entlang der Straße In der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Einmündungen der Straßen Am Forum, Im Heidenfeld und An der Ringmauer anstelle der vorhandenen Poller - wie in beigefügter Darstellung gezeigt - je zwei Radbügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern angebracht werden können. Begründung: Entlang der Straße In der Römerstadt zwischen Konstantinstraße und Heddernheimer Kirchstraße fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Einen Bedarf gibt es zum Beispiel durch die Arztpraxis in der Straße An der Ringmauer Hausnummer 4. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1242
E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7083 entstanden aus Vorlage: OF 566/8 vom 28.04.2025 Betreff: E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg Der Magistrat wird gebeten, eine E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg einzurichten. Begründung: Aktuell werden die Kleinfahrzeuge ungeordnet im Bereich des Steges abgestellt und es kommt zu Behinderungen der Fußgänger am Treppenzugang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1536
Vermüllung der „Versorgungsleitungsplätze“ im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7084 entstanden aus Vorlage: OF 567/8 vom 28.04.2025 Betreff: Vermüllung der "Versorgungsleitungsplätze" im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die extra zur besseren Handhabung von Versorgungsleitungen angelegten beiden Plätze im Hammarskjöldring (im Bereich der Hausnummern 1 und 61) dauerhaft vor Müllablagerungen zu schützen und bis dahin die Bereiche engmaschig von Unrat zu befreien. Foto: Ralf Porsche (Höhe: Hammarskjöldring 1) Begründung: Offenbar zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Wartbarkeit unterirdischer Versorgungsleitungen (unter anderem Wasserleitungen) wurden zwei "müllplatzähnliche" Einbuchtungen in die Böschung gemauert und gepflastert. Bedauerlicherweise werden diese Bereiche entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung zweckentfremdet. In diesen Mulden entlang der Straße sammelt sich nun Abfall an. Eine einmalige Abfuhr erscheint nicht zweckdienlich, da derartige Plätze leider kontinuierlich genutzt werden. Darüber hinaus ist auch eine regelmäßige Abfuhr problematisch, da entlang dieser Einbuchtungen regelmäßig geparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7085 entstanden aus Vorlage: OF 569/8 vom 05.05.2025 Betreff: Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, um die im Ortsbezirk 8 aufgestellten Buswartehäuschen mit einem besseren Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitzeeinwirkung auszustatten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die genormten Tonnendächer aus Acrylglas, z. B. durch weiter auskragende, sonnenlichtundurchlässige Bauteile zu ersetzen sind. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob verschattende Grünpflanzen an den Seiten- oder Rückwänden hochwachsen könnten, die durch Drainagen im Boden oder im Dach mit Feuchtigkeit versorgt werden. Begründung: Die Wartehäuschen einiger Bushaltestellen (U-Bahnhof Heddernheim, Niederurseler Landstraße, Ernst-Kahn-Straße, Mithrasstraße, Praunheimer Weg) im Ortsbezirk sind im Sommer während der Mittagszeit starker Hitze ausgesetzt, vor allem, wenn in der südwestlichen Richtung keine Schatten spendende Pflanzung und auch keine Bebauung ist, die einen Schatten wirft. Steigen die Temperaturen z. B. über 30 Grad, kann die Wartezeit für Ältere und körperlich eingeschränkte Personen sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend sein. Die eingefärbten Tonnendächer sind sehr kurz, ein Luft- und Temperaturausgleich findet kaum statt. Zudem bieten sie auch keinen Schutz gegen plötzlichen Starkregen. Grünpflanzen könnten an einem Spalier an einer Seite des Wartehäuschens emporwachsen, sie brauchen wenig Feuchtigkeit, sorgen aber für CO2- und Ozonabbau und verbessern die Luft durch Abgabe von Sauerstoff. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1532
Preiserhöhung für Fernwärme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7086 entstanden aus Vorlage: OF 574/8 vom 22.05.2025 Betreff: Preiserhöhung für Fernwärme Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der untenstehenden Thematik adäquate Lösungen zu finden. Laut diverser Presseberichte plant die Mainova eine Preiserhöhung der Fernwärmenutzung ab dem 1. Juli 2025 um bis zu 36 Prozent. Als Gründe für die Erhöhung der Kosten werden die Umstellung auf klimaneutralere Energiequellen, aber hauptsächlich der Ausbau des Fernwärmenetzes genannt. Auch steigende Rohstoffpreise sind ein Grund für die Erhöhung des Fernwärmepreises. Für eine Musterwohnung von 70 Quadratmetern könnten die Heizkosten für Fernwärme um circa 225 Euro steigen. Wie kann diese Belastung der Bürger so reduziert werden, dass sie sich sozial verträglich gestaltet? Wieso soll der Ausbau des Fernwärmenetzes von den Nutzern des bestehenden Fernwärmenetzes bestritten werden? Begründung: Eine Erhöhung von bis zu 225 Euro belastet viele Haushalte enorm. Davon sind insbesondere junge Familien betroffen, die auf die Fernwärme angewiesen sind und nicht die Möglichkeit haben, ihren Anbieter auf dem freien Markt zu wählen. Die im Ortsbezirk wohnenden Personen wurden bereits in den vergangenen Jahren durch höhere Preisanpassungen im Energiesektor belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1333
Fahrradabstellplätze im Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 571/8 Betreff: Fahrradabstellplätze im Nordwestzentrum Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge gegenüber dem Management des Nordwestzentrums darauf hinwirken, 1. dass ausreichend Fahrradstellplätze geschaffen werden. 2. dass bis zu Schaffung dieser Stellplätze das Abstellen der Fahrräder an den Geländern wieder geduldet wird. Begründung: Mangels ausreichender Fahrradstellplätze duldete das Nordwestzentrum seit Jahrzehnten das Abstellen von Fahrrädern an den Geländern innerhalb des Nordwestzentrums. Das Management verbietet nun seit ein paar Wochen ein solches Abstellen - ohne zeitgleich alternative Abstellmöglichkeiten anzubieten. Nach Aussage des Managements sei damit erst längerfristig zu rechnen. Das Nordwestzentrum ist privat betrieben. Es ist aber nicht nur ein reines Einkaufzentrum. Es gibt dort zahlreiche städtische Einrichtungen, niedergelassenen Praxen, Wegeverbindungen etc. Somit dient das Nordwestzentrum auch den öffentlichen Interessen und diese Anlaufstellen sind für sehr viele Bürger:innen unverzichtbar. Mit dem Fahrrad kommen diese kostengünstig und umweltfreundlich zum Nordwestzentrum. Stattdessen lässt das Vorgehen des Managements des Nordwestzentrums leider vermuten, dass der Fokus auf autofahrende Kund:innen gelegt wird. Das ist im Hinblick auf die oben erwähnte Sonderstellung des Nordwestzentrums nicht hinzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 571/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 569/8 Betreff: Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um im Ortsbeirat 8 aufgestellte Bus-Wartehäuschen mit einem besseren Schutz gegen direkte Sonneneinstrahlung und Hitzeeinwirkung auszustatten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die genormten Tonnendächer aus Acrylglas zu ersetzen sind, z.B. durch weiter auskragende Sonnenlicht-undurchlässige Bauteile. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob verschattende Grünpflanzen an den Seiten- oder Rückwänden hochwachsen könnten, die durch Drainagen im Boden oder im Dach mit Feuchtigkeit versorgt werden. Begründung: Die Wartehäuschen einiger Bushaltestellen (U-Bahnhof Heddernheim, Niederurseler Ldstr., Ernst Kahn Str., Mithrasstr., Praunheimer Weg) im Ortsbezirk sind im Sommer in der Mittagszeit starker Hitze ausgesetzt, vor allem, wenn in der südwestlichen Richtung keine schattenspendende Pflanzung und auch keine Bebauung ist, die einen Schatten wirft. Steigen die Temperaturen z.B. über 30 Grad, kann die Wartezeit für Ältere und körperlich eingeschränkte Personen sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend sein. Die eingefärbten Tonnendächer sind sehr kurz, ein Luft- und Temperaturausgleich findet kaum statt. Zudem bieten sie auch keinen Schutz gegen plötzlichen Starkregen. Grünpflanzen könnten an einem Spalier an einer Seite des Wartehäuschens emporwachsen, sie brauchen wenig Feuchtigkeit, sorgen aber für CO2- und Ozonabbau und verbessern die Luft durch Abgabe von Sauerstoff. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7085 2025 Die Vorlage OF 569/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung) ; 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNächtliche Beleuchtung des Müllheizkraftwerks
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 570/8 Betreff: Nächtliche Beleuchtung des Müllheizkraftwerks Der Ortsbeirat frag den Magistrat: kann die Beleuchtung im Betriebsgebäude des Müllheiz-Kraftwerks und auf den Zufahrts-/Abfahrtsstraßen im Betriebsgelände während der Nacht eingeschränkt werden? Welche Gründe gibt es u.U. dafür, das gesamte Gelände und alle Stockwerke des Gebäudes auch nachts hell erleuchtet zu lassen? Begründung: Das MHKW bildet in der Nacht einen starken Lichtkegel und strahlt in die umgebenden Wohnbezirke. Dies führt deshalb zu Irritationen, weil nachts keine kontinuierliche Anfahrt von Müllfahrzeugen gesehen wird. Somit entfallen Arbeitsprozesse auf dem Gelände und im Gebäude z.B. die Steuerungs- und Überwachungsarbeiten. In den betreffenden Bereichen des Geländes und des Gebäudes könnte die Beleuchtung und starke Helligkeit reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 570/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMaßnahmen am „Zebraspielplatz“ in der Von-Riedt-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 562/8 Betreff: Maßnahmen am "Zebraspielplatz" in der Von-Riedt-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den oben genannten Spielplatz zu prüfen und zu berichten, ob 1. Ein Wasseranschluss auf dem Gelände vorhanden ist; 2. Ein "Drängelgitter" oder etwas Vergleichbares an den südlichen Ausgang zur Nidda hin angebracht werden kann. Begründung: Viele Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes würden sich über einen kleinen Brunnen für Wassererfrischungen an besonders heißen Tagen freuen. Dazu soll geprüft werden, ob in der Anlage eine Wasserleitung vorhanden wäre. Das Drängelgitter am südlichen Ausgang aus der Anlage wird benötigt, damit die Kinder nicht ohne weiteres den Spielplatz Richtung Nidda verlassen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7081 2025 Die Vorlage OF 562/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBebauungspläne im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 563/8 Betreff: Bebauungspläne im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Ortsbezirk 8 sind nach einer Übersicht des Stadtplanungsamtes vom 25.02.2025 folgende Bebauungspläne im Verfahren: - B 922 - Nördlich Lurgiallee - B 906 - Westlich der Nordweststadt - B 745 - Niederursel, Dorfwiesenweg (Freizeitgärten) Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. In welchem Verfahrensstadium befinden sich die Bebauungspläne? 2. Auf dem früheren Lurgiareal können Wohnungen für über 2.000 Menschen entstehen. Wann ist bei dem Bebauungsplan 922 der Satzungsbeschluss für Baurecht zu erwarten? 3. Der Bebauungsplan 906 unterliegt der für den Bau von Wohnungen definierten 400-Meter-Abstandsregel des Landesentwicklungsplanes zu Höchstspannungsleitungen. Warum stellt der Magistrat das Verfahren nicht ein? 4. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 745 ist aus dem Jahr 1997. Weshalb ist das Verfahren zur Sicherung der Klein- und Freizeitgärten vom Magistrat nicht vorangetrieben worden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1203 2025 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. bis 4. Beschluss: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 3. Der Ziffer 3. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 4. Der Ziffer 4. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1., 2. und 4.: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3: CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenWas ist mit der Grünfläche beziehungsweise den als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max Kirschner Wegs geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 564/8 Betreff: Was ist mit der Grünfläche beziehungsweise den als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max-Kirschner-Wegs geplant? Vorgang: V 1256/19 OBR 8; ST 1594/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Stellungnahme teilte der Magistrat 2019 u.a. mit, dass die zukünftigen Nutzungen des Geländes entlang des Max-Kirschner-Wegs (im Bebauungsplan Nr. 537 als Private Grünfläche - Dauerkleingärten - festgesetzt) im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzepts entwickelt und bewertet werden sollte. Das Kleingartenentwicklungskonzept liegt seit ca. einem Jahr vor. Im Textteil wird auf diesen Bereich leider nicht eingegangen, wurde aber ggf. dennoch einer Bewertung vorgenommen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wie wird die weitere Entwicklung der Grünfläche beziehungsweise der als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max-Kirschner-Wegs aussehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2019, V 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1594 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 564/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 564/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRadbügel entlang der Straße In der Römerstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 565/8 Betreff: Radbügel entlang der Straße In der Römerstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Einmündungen der Straßen "Am Forum", "Am Heidenfeld" und "An der Ringmauer" anstelle der vorhandenen Poller wie in beigefügter Darstellung je zwei Radbügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern angebracht werden können. Die Maßnahme darf nicht zu Lasten von Pkw-Stellplätzen gehen. Begründung: Entlang der Straße In der Römerstadt zwischen Konstantin- und Heddernheimer Kirchstraße fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Einen Bedarf gibt es zum Beispiel durch die Arztpraxis An der Ringmauer 4. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7082 2025 Die Vorlage OF 565/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenE-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 566/8 Betreff: E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg einzurichten. Begründung: Aktuell werden die Kleinfahrzeuge ungeordnet im Bereich des Steges abgestellt und es kommt zu Behinderungen der Fußgänger am Treppenzugang. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7083 2025 Die Vorlage OF 566/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenVermüllung der „Versorgungsleitungsplätze“ im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 567/8 Betreff: Vermüllung der "Versorgungsleitungsplätze" im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die extra zur besseren Handhabung von Versorgungseinrichtung angelegten beiden Plätze im Hammarskjöldring (im Bereich der Hausnummern 61 und 1) dauerhaft vor Müllablagerungen zu schützen und bis dahin die Bereiche engmaschig von Unrat zu befreien. Foto: Antragsteller (Höhe: Hammarskjöldring 1) Begründung: Offenbar zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Wartbarkeit unterirdischer Versorgungsleitungen (unter anderem Wasserleitungen) wurden zwei "müllplatzähnliche" Einbuchtungen in die Böschung gemauert und gepflastert. Bedauerlicherweise werden diese Bereiche entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung zweckentfremdet. In diesen Mulden, entlang der Straße, sammelt sich nun Abfall an. Eine einmalige Abfuhr erscheint nicht zweckdienlich, da derartige Plätze leider kontinuierlich genutzt werden. Darüber hinaus ist auch eine regelmäßige Abfuhr problematisch, da entlang dieser Einbuchtungen regelmäßig geparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7084 2025 Die Vorlage OF 567/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSchaltung der Fußgängerampel ändern
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 568/8 Betreff: Schaltung der Fußgängerampel ändern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Fußgängerampel in der Straße Alt-Niederursel so zu schalten, dass sie nicht mehr dauerhaft "grün" leuchtet, sondern nur noch bei Bedarf. Begründung: In der Straße Alt-Niederursel wurden vor einiger Zeit Arbeiten an der Fußgängerampel ausgeführt. Seither leuchtet die Ampel für KFZ und Fahrräder dauerhaft grün außer die Fußgängerampel wird betätigt. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Kosten sollte die Ampel - wie vor den durchgeführten Arbeiten - nur bei Bedarf, d.h. wenn ein Fußgänger die Fußgängerampel betätigt, leuchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 549 entstanden aus Vorlage: OF 550/8 vom 08.04.2025 Betreff: Kirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche kirchlichen Sozialräume im Ortsbezirk 8 für öffentliche bzw. Vereinszwecke genutzt werden (Schulische Nutzungen, Wahllokale, Sprechstunden Ortsgericht, Beratungsräume von Caritas und Diakonie, Quartiersmanagement, Vereinssitzungen und -veranstaltungen inklusive Sportangebote usw.), welche Räume davon bis 2030 möglicherweise wegfallen und wie diese lokal kompensiert werden können. 2. Um kirchliche Räume des Ortsbezirks 8, die in ihren bisherigen (sakralen/gemeindlichen) Nutzungen zur Disposition stehen, dauerhaft für einen gemeinwohlorientierten Gebrauch zu erhalten, wird der Magistrat beauftragt, in einer Moderatorenfunktion die Kirchen von Beginn an und proaktiv bei der Suche nach einem innovativen Konzept (zum Beispiel Begegnungsräume, kulturelle Zwecke, Wohnen) und bis zur Umsetzung zu unterstützen. Dieser Prozess bzw. das "Aushandeln" der Zukunft eines Kirchengebäudes soll notariellen Schritten und Verwaltungsverfahren möglichst vorgelagert sein. 3. Der Magistrat wird gebeten, die denkmalwerten und -geschützten Kirchen im Ortsbezirk 8 (Gustav-Adolf-Kirche, St. Sebastian, St. Matthias, Dietrich-Bonhoeffer-Kirche, Cantate Domino, St. Peter und Paul, St. Thomas), die möglicherweise von den Pfarreien bzw. dem Evangelischen Regionalverband oder nachfolgenden Eigentümern aufgegeben werden sollen, für die Zukunft zu sichern und dazu rechtzeitig geeignete sowie nachhaltige Finanzierungskonzepte für Investitionen und Bauunterhalt zu planen und hierzu ein Stiftungsmodell unter der Verwaltung einer Sonderbehörde nach Vorbild der Klosterkammer Hannover zu prüfen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, in Verbindung mit dem Deutschen Werkbund Hessen e. V. ein städtebauliches und denkmalpflegerisches Gutachten speziell für die Kirchengebäude der Nordweststadt zu erstellen, die im Gefüge dieses vergleichsweise jungen Stadtteils eine jeweils besondere baukulturelle Funktion haben und raumstiftend sind: Cantate Domino/St. Sebastian, Dietrich-Bonhoeffer/St. Matthias. Begründung: Schätzungen zufolge müssen sich die beiden großen Kirchen in Deutschland über kurz oder lang von etwa 30 Prozent ihres Immobilienbestandes trennen. In Frankfurt könnte diese Zahl sogar höher sein. Die geplanten Strukturreformen in der evangelischen und katholischen Kirche führen zu einem Verlust öffentlicher Räume für städtische wie auch Vereins- oder private Zwecke. Allein der Regionalverband Frankfurt/Offenbach der Evangelischen Kirche plant bis 2030 für rund 80 Prozent seines Gebäudebestandes im "Nachbarschaftsraum" Riedberg, Nordwest und Praunheim-Hausen die Streichung der Baulastmittel. Kirchliche Räume werden nicht nur zum Gebet und für Gemeindegruppen benötigt, sie sind für das Vereinsleben und für Familienkreise unverzichtbar. Die Kirchen in der Nordweststadt sind zudem stadtbildprägend, identitätsstiftend und Baudenkmäler von besonderem Rang. Zum Beispiel ist die mit Naturstein gebaute Kirche St. Sebastian ein Werk von Johannes Krahn, der zu den bedeutendsten Vertretern einer späten Moderne in der Architekturgeschichte gerechnet wird. Die lichtdurchflutete Saalkirche Cantate Domino mit ihrem beeindruckenden "Himmel" aus 55 Acrylglaskuppeln planten die Nordweststadt-Architekten Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann. Das bekannte "Kirchenmanifest" regt dazu an, über neue Formen der Trägerschaft von Kirchen nachzudenken und sie zum Beispiel über ein Stiftungsmodell als Gemeingüter zu erhalten. Bei der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche ist es bereits durch einen Verkauf an eine freikirchliche Gemeinde zu einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gekommen. Für Kirchen und Gemeindehäuser, die unter Denkmalschutz stehen und im Grunde schwer zu veräußern sind, muss es ein Verfahren zwischen der Stadt, den Denkmalbehörden und den Eigentümern geben, in dem die Festlegungen für die Zukunft eines Gebäudes schon vor den formellen Verwaltungsverfahren getroffen werden. Die Stadt Frankfurt sollte hier bald tätig werden und sich als Moderatorin eines aufgrund der weiter hohen Kirchenaustrittszahlen nicht aufzuhaltenden Transformationsprozesses verstehen. Denn wegfallende öffentlich nutzbare Räume, wie sie die Kirchen in großer Zahl noch vorhalten, werden nicht nur das Stadtteilleben ärmer machen, weil keine Flächen da sind, um sich zu treffen, sondern auch soziale Verwerfungen werden sich beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 549 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 549 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6187, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025
Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6936 entstanden aus Vorlage: OF 552/8 vom 31.03.2025 Betreff: Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen Der Magistrat wird gebeten, für den Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer Hausnummer 64 und 66 und für alle vergleichbaren Müllstandplätze in der Siedlung Römerstadt eine zeitnahe Lösung zu erarbeiten, wie die Sicherheit der Müllstandplätze und damit auch die Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen nachhaltig verbessert werden kann. Aspekte des Denkmalschutzes sind hierbei zu beachten und die Expertise der Ernst-May- Gesellschaft ist dazu einzuholen. Begründung: Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Straße An der Ringmauer haben sich in den vergangenen Jahren schon mehrfach an die Eigentümerin der Siedlung Römerstadt, die ABG, gewandt, um eine Verbesserung der Sicherheit dieser Müllstandplätze zu erreichen. In den Jahren 2022 bis 2024 kam es allein zu sieben Brandvorfällen. Die Feuerwehr musste jeweils am 02.12.2022, 31.01.2023, 06.07.2023, 12.09.2023, 30.11.2024, 26.12.2024 und 04.02.2024 dort Brände löschen. Die Gefahr, dass ein solcher Mülltonnenbrand auf ein Gebäude der Siedlung übergreift, ist sehr groß, zumal schon eine Häuserfassade in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Siedlung Römerstadt ist als Vorzeigeobjekt des Neuen Frankfurts zu wichtig, um diesen Sicherheitsaspekt jetzt dauerhaft zu vernachlässigen. Die Antworten der ABG, die immer nur auf anstehende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verweisen, können so nicht hingenommen werden. Hier muss eine zeitnahe Lösung gefunden und umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1238
Einrichtung eines Sperrmüllsammelbereichs in der Antoninusstraße 76 bis 84
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6937 entstanden aus Vorlage: OF 553/8 vom 31.03.2025 Betreff: Einrichtung eines Sperrmüllsammelbereichs in der Antoninusstraße 76 bis 84 Der Magistrat wird gebeten, die ABG zu beauftragen, für die ihr gehörenden Liegenschaften der Antoninusstraße Nr. 76 bis 84 einen zu den Häusern gehörenden, abgegrenzten und eingezäunten Sperrmüllbereich bereitzustellen, damit die dort im Umfeld stattfindenden wilden Sperrmüllablagerungen unterlassen werden. Begründung: Seit Jahren werden die öffentlich zugänglichen Bereiche um die Häuser der Antoninusstraße Nr. 76 bis 84 regelmäßig mit illegalem Sperrmüll zugestellt. Es kann den Anwohnern und Anwohnerinnen nicht zugemutet werden, dass permanent die öffentlichen Bereiche inklusive der Grünflächen mit Abfällen, teilweise mit Verletzungsgefahr, sogar neben den zu den Häusern gehörenden Spielflächen zugemüllt werden. Die öffentlichen Wege in diesem Bereich der Antoninusstraße wirken dadurch verdreckt, es entstehen unsichere Räume. Hier muss die ABG als Eigentümerin unverzüglich Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 960
Zugangsrampen zur U-Bahn-Station „Niederursel“ und dem umliegenden Kreuzungsbereich frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6938 entstanden aus Vorlage: OF 554/8 vom 31.03.2025 Betreff: Zugangsrampen zur U-Bahn-Station "Niederursel" und dem umliegenden Kreuzungsbereich frei halten Der Magistrat wird gebeten, die Rampen, die als barrierefreie Zugänge zur U-Bahn-Station "Niederursel" dienen, dauerhaft von parkenden E-Rollern und Fahrrädern frei zu halten, ebenso den umliegenden Kreuzungsbereich mit den dazugehörigen Gehsteigen. Begründung: Die U-Bahn-Station "Niederursel" kann barrierefrei über Rampen erreicht werden. Soweit zumindest die Theorie. Leider sind die Rampen, die besonders für eingeschränkte Menschen den Zugang zur U-Bahn-Station ermöglichen sollen, dauerhaft mit illegal abgestellten E-Rollern u. Ä. zugeparkt. Somit ist ein gefahrloses Benutzen nicht möglich. Zuständig ist das Amt für Straßenbau und Erschließung. Daher soll das Amt den Auftrag erhalten, sich darum zu kümmern, dass die Rampen und der gesamte umliegende Bereich dauerhaft von falsch geparkten Zweirädern jeder Art frei gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1468 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schulweg reparieren, sichern, markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6939 entstanden aus Vorlage: OF 555/8 vom 05.04.2025 Betreff: Schulweg reparieren, sichern, markieren Der Magistrat wird gebeten, möglichst rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 den Geh- und Fahrradweg in der Straße In der Römerstadt sicher und sichtbar zu gestalten. Begründung: Der Geh- und Radweg in der Straße In der Römerstadt ist in einem extrem schlechten Zustand. Der holprige und löchrige Radweg birgt erhebliches Sturzrisiko. Eine städtische Planung, um die Verkehrsfläche neu aufzuteilen, ist nicht ersichtlich und in kurzer Zeit auch nicht zu realisieren. Da aber nach den Sommerferien viele Schulanfänger aus Heddernheim in die Römerstadtschule eingeschult werden, ist eine umgehende Verbesserung der Schulwegsituation notwendig. Die Reparaturen und Kennzeichnungen des kombinierten Rad-/Fußweges erhöhen die Sicherheit für die kleinen Kinder und ihre Begleitpersonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßentunnel Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6940 entstanden aus Vorlage: OF 556/8 vom 05.04.2025 Betreff: Straßentunnel Nordwestzentrum Der Magistrat wird gebeten, für den Straßentunnel unter dem Nordwestzentrum das Verbot der Einfahrt für Pkws deutlicher zu beschildern. Begründung: Besonders an Wochenenden und zum Monatsanfang kommt es zu Pkw-Einfahrten in den Tunnel, die im Bereich der Bushaltestellen Personen aus- oder einsteigen lassen. Die Busse werden dabei an der Zufahrt zur Haltestelle oder zum Wartebereich behindert und auch der Zebrastreifen zum Supermarkt REWE wird missachtet. Am Tunneleingang sind nur die Schilder "Lieferverkehr frei" und "Taxi frei" angebracht. Von Lieferverkehr kann bei diesen Passagen aber keine Rede sein. Auch sind dies keine Taxen - diese fahren oft direkt in den Haltebereich (von Westen) und sind als solche erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1296
Ruhebank Niederurseler Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6941 entstanden aus Vorlage: OF 557/8 vom 07.04.2025 Betreff: Ruhebank Niederurseler Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die demontierte Friedhofsbank auf dem alten Teil des Niederurseler Friedhofs, nördlich des "Mittelweges" auf der Seite zum neuen Friedhofsteil, wieder aufzustellen. Begründung: Dieser Platz gab die intensive Möglichkeit, innezuhalten und der Verstorbenen zu gedenken. Die anderen Bänke stehen in den Hauptwegen und lassen keinen Platz für adäquate Besinnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1192
Verkehrsspiegel Gerhart-Hauptmann-Ring/Thomas-Mann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6942 entstanden aus Vorlage: OF 558/8 vom 07.04.2025 Betreff: Verkehrsspiegel Gerhart-Hauptmann-Ring/Thomas-Mann-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Gerhart-Hauptmann-Ring in Höhe der Hausnummer 220 (Einmündung Thomas-Mann- Straße) einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Es kommt dort immer wieder zu gefährlichen Situationen beim Abbiegen. Der Umbau der Einmündung hilft nur wenig, da diese abends und am Wochenende zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1299
Situation in den Zufahrtswegen zum Wendehammer Paul Kornfeld Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6943 entstanden aus Vorlage: OF 559/8 vom 08.04.2025 Betreff: Situation in den Zufahrtswegen zum Wendehammer Paul-Kornfeld-Weg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Parken in den Zufahrtswegen zu dem Wendehammer im Paul-Kornfeld-Weg unterbinden. Es kommt häufiger vor, dass die Zufahrten in den Wendehammer in Höhe Gerhart-Hauptmann-Ring 292, kurz vor der Einmündung in den Drehbereich des Wendehammers, durch Lastkraftwagen zugeparkt werden. Begründung: In den beigefügten Fotos ist die Situation klar ersichtlich: Die Wege werden durch große Fahrzeuge so zugestellt, dass ein Passieren von Müllfahrzeugen, Rettungswagen und Feuerwehr fast unmöglich gemacht wird. Auch Anwohner, die am Ende des Wendehammers Garagen zugewiesen bekommen haben, können diese nur unter erschwerten Umständen, manchmal auch gar nicht, erreichen. Quelle Geoportal Frankfurt ... Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 550/8 Betreff: Kirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat prüft und berichtet, welche kirchlichen Sozialräume im Ortsbezirk 8 für öffentliche bzw. Vereinszwecke genutzt werden (Schulische Nutzungen, Wahllokale, Sprechstunden Ortsgericht, Beratungsräume von Caritas und Diakonie, Quartiersmanagement, Vereinssitzungen und -veranstaltungen inkl. Sportangebote usw.), welche Räume davon bis 2030 möglicherweise wegfallen und wie diese lokal kompensiert werden können. 2. Um kirchliche Räume des Ortsbezirks 8, die in ihren bisherigen (sakralen/gemeindlichen) Nutzungen zur Disposition stehen, dauerhaft für einen gemeinwohlorientierten Gebrauch zu erhalten, unterstützt der Magistrat in einer Moderatorenfunktion die Kirchen von Beginn an und proaktiv bei der Suche nach einem innovativen Konzept (zum Beispiel Begegnungsräume, kulturelle Zwecke, Wohnen) und bis zur Umsetzung. Dieser Prozess bzw. das "Aushandeln" der Zukunft eines Kirchengebäudes soll notariellen Schritten und Verwaltungsverfahren möglichst vorgelagert sein. 3. Die denkmalwerten und -geschützten Kirchen im Ortsbezirk 8 (Gustav-Adolf-Kirche, St. Sebastian, St. Matthias, Dietrich-Bonhoeffer-Kirche, Cantate Domino, St. Peter und Paul, St. Thomas), die möglicherweise von den Pfarreien bzw. dem Ev. Regionalverband oder nachfolgenden Eigentümern aufgegeben werden sollen, für die Zukunft zu sichern und dazu rechtzeitig geeignete sowie nachhaltige Finanzierungskonzepte für Investitionen und Bauunterhalt zu planen und hierzu ein Stiftungsmodell unter der Verwaltung einer Sonderbehörde nach Vorbild der Klosterkammer Hannover zu prüfen. 4. Es wird in Verbindung mit dem Deutschen Werkbund Hessen e.V. ein städtebauliches und denkmalpflegerisches Gutachten speziell für die Kirchengebäude der Nordweststadt erstellt, die im Gefüge dieses vergleichsweise jungen Stadtteils eine jeweils besondere baukulturelle Funktion haben und raumstiftend sind: Cantate Domino/St. Sebastian, Dietrich-Bonhoeffer/St. Matthias. Begründung: Schätzungen zufolge müssen sich die beiden großen Kirchen in Deutschland über kurz oder lang von etwa 30 % ihres Immobilienbestandes trennen. In Frankfurt könnte diese Zahl sogar höher sein. Die geplanten Strukturreformen in der evangelischen und katholischen Kirche führen zu einem Verlust öffentlicher Räume für städtische wie auch vereins- oder private Zwecke. Allein der Regionalverband Frankfurt/Offenbach der Ev. Kirche plant bis 2030 für rund 80% seines Gebäudebestandes im "Nachbarschaftsraum" Riedberg, Nordwest und Praunheim-Hausen die Streichung der Baulastmittel. Kirchliche Räume werden nicht nur zum Gebet und für Gemeindegruppen benötigt, sie sind für das Vereinsleben und für Familienkreise unverzichtbar. Die Kirchen in der Nordweststadt sind zudem stadtbildprägend, identitätsstiftend und Baudenkmäler von besonderem Rang. Zum Beispiel ist die mit Naturstein gebaute Kirche St. Sebastian ein Werk von Johannes Krahn, der zu den bedeutendsten Vertretern einer späten Moderne in der Architekturgeschichte gerechnet wird. Die lichtdurchflutete Saalkirche Cantate Domino mit ihrem beeindruckenden "Himmel" aus 55 Acrylglaskuppeln planten die Nordweststadt-Architekten Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann. Das bekannte "Kirchenmanifest" regt dazu an, über neue Formen der Trägerschaft von Kirchen nachzudenken und sie zum Beispiel über ein Stiftungsmodell als Gemeingüter zu erhalten. Bei der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche ist es bereits über einen Verkauf an eine freikirchliche Gemeinde zu einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gekommen. Für Kirchen und Gemeindehäusern, die unter Denkmalschutz stehen und im Grunde schwer zu veräußern sind, muss es ein Verfahren zwischen der Stadt, den Denkmalbehörden und den Eigentümern geben, in dem die Festlegungen für die Zukunft eines Gebäudes schon vor den formellen Verwaltungsverfahren getroffen werden. Die Stadt Frankfurt sollte hier bald tätig werden und sich als Moderator eines aufgrund der weiter hohen Kirchenaustrittszahlen nicht aufzuhaltenden Transformationsprozesses verstehen. Denn wegfallende öffentlich nutzbare Räume, wie sie die Kirchen in großer Zahl noch vorhalten, werden nicht nur das Stadtteilleben ärmer machen, weil keine Flächen da sind, um sich zu treffen, auch soziale Verwerfungen werden sich beschleunigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 549 2025 Die Vorlage OF 550/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSituation in den Zufahrtswegen zum Wendehammer Paul Kornfeld Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 559/8 Betreff: Situation in den Zufahrtswegen zum Wendehammer Paul-Kornfeld-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Parken in den Zufahrtswegen zu dem Wendehammer im Paul Kornfeld Weg unterbinden. Es kommt häufiger vor, dass die Zufahrten in den Wendehammer in Höhe Gerhart-Hauptmann-Ring 292, kurz vor der Einmündung in den Drehbereich des Wendehammers durch Lastkraftwagen zugeparkt wird. Begründung: In den beigefügten Fotos ist die Situation klar ersichtlich, die Wege werden durch große Fahrzeuge so zugestellt, dass ein Passieren von Müllfahrzeugen, Rettungswagen und Feuerwehr fast unmöglich gemacht wird. Auch Anwohner, die am Ende des Wendehammers Garagen zugewiesen bekommen haben, können diese nur unter erschwerten Umständen, manchmal auch gar nicht, erreichen Quelle Geoportal Frankfurt ... Bilder: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6943 2025 Die Vorlage OF 559/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation im Ortsbezirk schnellstmöglich in den Griff bekommen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 560/8 Betreff: Verkehrssituation im Ortsbezirk schnellstmöglich in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die verantwortlichen Ämter zu beauftragen, die chaotische Verkehrsführung im Ortsbezirk 8, schnellstmöglich zu lösen und ein ämterübergreifendes Gesamtkonzept vorzulegen. Außerdem bittet der Ortsbeirat darum, dass die verantwortlichen Ämter an der Mai Sitzung des Ortsbeirats teilnehmen und mögliche Lösungen im Dialog mit den Bürgern zu präsentieren. Begründung: Durch die Sperrung der Brücke am Nordwestzentrum und der Titusstraße und der vielen Baustellen entstehen Engpässe, Rückstaus und gefährliche Verkehrssituationen, die sich bis nach Praunheim und Oberursel auswirken. Diese Situation ist den Bürgern nicht länger zuzumuten und verstärkt das ohnehin schon angespannten Miteinander noch mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 560/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFrankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere Vorstellung des aktuellen Projektstands im Ortsbeirat 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 561/8 Betreff: Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere Vorstellung des aktuellen Projektstands im Ortsbeirat 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die verantwortlichen Ämter zu beauftragen, dem Ortsbeirat 8 bis spätestens Juni 2025 das Projekt "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" in der aktuellen Projektphase vorzustellen. Begründung: Da die Regionalversammlung Südhessen grünes Licht für das Projekt "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" gegeben hat, entstehen seitens der betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen Fragen zum weiteren Vorgehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 561/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradabstellplätze im Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 572/8 Betreff: Fahrradabstellplätze im Nordwestzentrum Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin, das Gespräch mit dem Management des Nordwestzentrums zu suchen, um das Thema fehlender Abstellmöglichkeiten für Fahrräder anzusprechen und auf die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl moderner Fahrradabstellplätze hinzuwirken. Eine Einladung des Center-Managements zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen wird ausdrücklich begrüßt. Begründung: Im Nordwestzentrum wird seit einigen Wochen konsequent das Abstellen von Fahrrädern innerhalb des Zentrums - insbesondere an Geländern - untersagt. Leider stehen rund um das Einkaufszentrum nicht genügend reguläre Fahrradabstellmöglichkeiten zur Verfügung. Die vorhandenen Anlagen sind zudem veraltet und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Da das Nordwestzentrum häufig und gerne von Radfahrenden angesteuert wird und das Fahrrad für viele Menschen eine umweltfreundliche und praktische Alternative zum Auto darstellt, sind ausreichende, sichere und moderne Fahrradabstellplätze unverzichtbar. Sie tragen zudem zur Attraktivität und Erreichbarkeit des Zentrums bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 572/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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