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Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Statistik über die aktuelle Auslastung der Tiefgaragen der Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG) in der Nordweststadt entsprechend der Stellungnahme ST 1880 aus dem Jahr 2012 vorzulegen. 2. auf eine deutliche Senkung der momentan zu hohen und unattraktiven Mietpreise von rd. 70 EUR/Monat für die einzelnen Parkplätze hinzuwirken.

Begründung

Charakteristisch für die in den 60er Jahren neu gebaute Nordweststadt waren die getrennten Verkehre. Das Auto sollte in den Tiefgaragen sozusagen "verschwinden", ein heute wieder moderner Ansatz ("Quartiersgarage"), denkt man an die viel beschworene Mobilitätswende und an die immer mehr nötige Sicherheit für Fußgänger. Die gesamte Nordweststadt leidet jedoch immer mehr unter mit Autos zugestellten Wendehämmern, Feuerwehrzufahrten und Müllstandplätzen, zugleich ist bekannt, dass es immer noch Leerstände in den einzelnen Garagen der PBG gibt. Die mit Instandhaltungskosten begründete drastische Preiserhöhung im Jahr 2024 um rd. 40% hat das Parken im Straßenraum, wie es von den Erbauern der Nordweststadt gerade nicht vorgesehen war, weiter begünstigt, weil sich viele Menschen in diesem Stadtteil 840 EUR im Jahr für einen Parkplatz nicht leisten können. Der Preise sollte angepasst und von der PBG alles unternommen werden, um eine volle Auslastung der Garagen zu erreichen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

39
39. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Alle:
CDU GRÜNE
39
39. Sitzung OBR 8
TO I
✓ Angenommen

zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Alle:
CDU