Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!
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Bisheriger Verlauf
27.09.2012
17.12.2012
02.06.2025
26.06.2025
Antrag Ortsbeirat
Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!
Details im PARLIS OF_578-8_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!
Details im PARLIS OM_7227_202517.12.2012
02.06.2025
Antrag Ortsbeirat
Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!
Details im PARLIS OF_578-8_202526.06.2025
Anregung Ortsbeirat
Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!
Details im PARLIS OM_7227_2025 Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.06.2025, OF 578/8
Betreff: Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!
Vorgang: V 509/12 OBR 8; ST 1880/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Statistik über die aktuelle Auslastung der Tiefgaragen der Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG) in der Nordweststadt entsprechend der Stellungnahme ST 1880 aus dem Jahr 2012 vorzulegen. 2. auf eine deutliche Senkung der momentan zu hohen und unattraktiven Mietpreise von rd. 70 EUR/Monat für die einzelnen Parkplätze hinzuwirken. Begründung:
Charakteristisch für die in den 60er Jahren neu gebaute Nordweststadt waren die getrennten Verkehre. Das Auto sollte in den Tiefgaragen sozusagen "verschwinden", ein heute wieder moderner Ansatz ("Quartiersgarage"), denkt man an die viel beschworene Mobilitätswende und an die immer mehr nötige Sicherheit für Fußgänger. Die gesamte Nordweststadt leidet jedoch immer mehr unter mit Autos zugestellten Wendehämmern, Feuerwehrzufahrten und Müllstandplätzen, zugleich ist bekannt, dass es immer noch Leerstände in den einzelnen Garagen der PBG gibt. Die mit Instandhaltungskosten begründete drastische Preiserhöhung im Jahr 2024 um rd. 40% hat das Parken im Straßenraum, wie es von den Erbauern der Nordweststadt gerade nicht vorgesehen war, weiter begünstigt, weil sich viele Menschen in diesem Stadtteil 840 EUR im Jahr für einen Parkplatz nicht leisten können. Der Preise sollte angepasst und von der PBG alles unternommen werden, um eine volle Auslastung der Garagen zu erreichen.
dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.09.2012, V 509 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1880
Beratung im Ortsbeirat: 8
Beratungsergebnisse:
39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7227
2025 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. und 2. Beschluss: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage OF 578/8 wird zugestimmt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OF 578/8 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE