S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7190 entstanden aus Vorlage: OF 886/3 vom 08.05.2025 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße für Fahrradfahrer sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradspur, mit der man von der Fichardstraße stadteinwärts auf die Eschersheimer Landstraße gelangt, dergestalt zu sichern, dass man nicht auf einen Fahrbahntrenner geleitet wird. Begründung: Wenn man mit dem Fahrrad von der Fichardstraße stadteinwärts nach links abbiegt, wird man mit einer Abbiegerspur geleitet. Folgt man dieser, wird man direkt gegen einen Fahrbahntrenner, der die Fahrradspur auf der Eschersheimer Landstraße abtrennt, geführt (siehe Bild). Ein ortsunkundiger Fahrradfahrer könnte hier stürzen und sich verletzten. Der Magistrat wird gebeten, diesen Schildbürgerstreich zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7189 entstanden aus Vorlage: OF 846/3 vom 13.03.2025 Betreff: Erhalt und Sanierung des Lichtkokons Mit Bedauern hat der Ortsbeirat zur Kenntnis genommen, dass die Frankfurt University of Applied Sciences nicht bereit ist, den Lichtkokon zu unterhalten. Dieses Kunstwerk stellt eine bedeutende kulturelle Bereicherung für das Viertel dar und trägt zur Identität und Attraktivität des öffentlichen Raumes im Nordend bei. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine nachhaltige Lösung für den Erhalt des Lichtkokons zu finden. Dies könnte durch eine öffentliche Ausschreibung zur Übernahme von Restaurierung und regelmäßiger Wartung geschehen. Falls sich keine externe Lösung findet, sollte als letzte Möglichkeit die Stadt selbst die Verantwortung übernehmen, um den langfristigen Erhalt des Kunstwerks zu gewährleisten. Mögliche Lösungsansätze könnten sein: - ein Sponsoring- oder Patenschaftsmodell in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, Stiftungen oder Kunstfördervereinen; - ein Crowdfunding-Projekt zur Finanzierung der Restaurierung und Unterhaltung; - die Einbindung lokaler Kunstschaffender oder Universitäten für eine gemeinsame Erhaltungsstrategie. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah entsprechende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um den Lichtkokon als bedeutendes Kunstwerk im Nordend zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2025, OA 564 entstanden aus Vorlage: OF 904/3 vom 25.06.2025 Betreff: Modernisierung der Liegenschaften der ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) in der Münzenberger Straße und Rotlintstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der ABG nachzuhaken, warum für die Modernisierung und Sanierung der Liegenschaften Münzenberger Straße 10 bis 12, Rotlintstraße 105 bis 113 und Rotlintstr aße 115 bis 119 die Wohnungen entmietet werden sollen, obwohl keine Grundlage für eine Kündigung der Mietverhältnisse gegeben ist. Begründung: Bei der Informationsveranstaltung der ABG am 07.05.2025 bezüglich der geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Liegenschaften Münzenberger Straße 10 bis 12, Rotlintstraße 105 bis 113 und Rotlintstraße 115 bis 119 gab die ABG bekannt, dass sie vorsieht, die genannten Liegenschaften schnellstmöglich in den nächsten zwei Jahren zu "entmieten", um aus den bestehenden 68 Wohnungen 46 Wohnungen zu machen. Im Zuge dieser Entmietung sollen alle Mieter ausziehen, obwohl laut der Stabsstelle Mieterschutz keine Grundlage für eine Kündigung der Mietverhältnisse gegeben ist und bisher noch kein Bauantrag gestellt wurde. Neben dem Milieuschutz ist die Umgebung der Rotlintstraße 105 bis 119 gespickt mit Baudenkmälern (Rotlintstraße 102, Hallgartenstraße 56, die Kirche St. Michael, die Hallgartensiedlung, das Witwerheim in der Rotlintstraße 103, das Haus von Rose Schlösinger in der Münzenberger Straße 4 usw). Alle diese denkmalgeschützten Häuser sind, wie die im Betreff genannten Häuser, die energetisch saniert werden sollen, mit einer Klinkerfassade ausgestattet. Bei den erwähnten Häusern würde im Zuge der energetischen Sanierung diese Klinkerfassade abgeschlagen und energetisch verputzt werden. Außerdem ist vorgesehen, alle Häuser so zu modernisieren und umzubauen, dass danach ein Neubaustandard mit einer prognostizierten Quadratmetermiete von etwa 22 Euro erreicht wird, der es den aktuellen Mietern, die zwischen fünf und zwölf Euro pro Quadratmeter Miete zahlen, nicht erlaubt, wieder einzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7195 entstanden aus Vorlage: OF 896/3 vom 08.06.2025 Betreff: "Rote Eule" - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen Der Magistrat wird gebeten, a) mit dem aktuellen Betreiber der "Roten Eule" zu sprechen, ob er eventuell zu einem Weiterbetrieb der Einrichtung bereit wäre, wenn für die Sanierungszeit ein Interimsstandort gefunden wird; b) einen Interimsstandort, z. B. in Form einer Containeranlage auf dem Gelände der "Roten Eule" oder auf der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen aktuell ungenutzten Freifläche, zu schaffen, um den Weiterbestand der Einrichtung bis zum Ende der Sanierung oder des Neubaus am jetzigen Standort zu gewährleisten; c) bis zur Klärung der Rahmenbedingungen den Weiterbetrieb am bisherigen Standort mit dem aktuellen Träger zu vereinbaren und dem Träger bei der ggf. entstehenden Unterfinanzierung durch weniger angemeldete Kinder (aufgrund der unsicheren Situation) entgegenzukommen; d) den Betrieb der Einrichtung noch vor der Sommerpause neu auszuschreiben, wenn der bisherige Träger nicht zum Weiterbetrieb bereit ist. Begründung: Die Dezernentin hat sich öffentlich für den Erhalt der "Roten Eule" ausgesprochen. Wenn dies ernst gemeint und kein Lippenbekenntnis war, dann müssen jetzt Taten folgen. Die Einrichtung muss weiterbestehen und kann nicht abgewickelt werden. Die aktuelle Situation ist von der Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Immobilie durch einen jahrzehntelangen Sanierungsstau verursacht. Es ist jetzt die Verantwortung der Stadt Frankfurt, die Kinder und ihre Familien nicht mit dieser Situation allein zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7194 entstanden aus Vorlage: OF 894/3 vom 08.06.2025 Betreff: Information zu Baumaßnahmen an Spielplätzen Der Magistrat wird gebeten, künftig a) bei Sanierungen auf Spielplätzen eine Information für die Nutzenden über die Maßnahme und ihre Dauer anzubringen. Dies gilt auch für abgebaute Spielgeräte; b) die Absperrbereiche um abgebaute Spielgeräte so gering wie möglich zu halten; c) die Gründe und ungefähre Dauer der aktuellen Einschränkung bei den Wasserspielen im Günthersburgpark ebenfalls entsprechend auszuschildern. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Spielgeräte sehr kurzfristig abgebaut werden müssen und eine Ersatzbeschaffung einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Oft sind größere Teile der Spielplätze mit Gitterzäunen abgesperrt. Ein Hinweisschild auf den Grund des Abbaus und ein ungefährer Zeitraum bis zum Wiederaufbau würde Rückfragen, z. B. an den Ortsbeirat, unnötig machen. Teilweise ist nicht ersichtlich, warum die Fläche des abgebauten Spielgerätes großflächig abgesperrt werden muss und nicht einfach als Freifläche weiter genutzt werden kann. Die aktuellen Einschränkungen bei den Wasserspielen im Günthersburgpark wurden dem Ortsbeirat 3 mitgeteilt, dies sollte jedoch auch an die Nutzenden kommuniziert werden. Es ist schade, wenn Familien zu den Wasserspielen kommen und diese dann nicht in Betrieb sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2025, OF 904/3 Betreff: Modernisierung der Liegenschaften der ABG in der Münzenberger Straße und Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der ABG Frankfurt Holding nachzuhaken, warum für die Modernisierung und Sanierung der Liegenschaften Münzenberger Str. 10-12, Rotlintstr 105-113 und Rotlintstr 115-119 die Wohnungen entmietet werden sollen, obwohl keine Grundlage für eine Kündigung der Mietverhältnisse gegeben ist. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die ABG Frankfurt Holding und das Wohnungsamt in den Ortsbeirat einzuladen um zu dem Sachverhalt und dem Sozialplan Stellung zu nehmen. Begründung: Bei der Informationsveranstaltung der ABG Frankfurt Holding vom 07.05. 2025 bezüglich der geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Liegenschaften Münzenberger Str. 10-12, Rotlintstr. 105-113 und Rotlintstr. 115-119 gab die ABG bekannt, dass sie vorsieht, die genannten Liegenschaften schnellstmöglich in den nächsten zwei Jahren zu "entmieten", um dann aus den bestehende 68 Wohnungen 46 Wohnungen zu machen. Im Zuge dieser Entmietung sollen alle Mieter ausziehen, obwohl laut der Stabsstelle Mieterschutz keine Grundlage für eine Kündigung des Mietverhältnisses gegeben ist und bisher noch kein Bauantrag gestellt wurde. Vom Milieuschutz mal ganz abgesehen ist die Umgebung der Rotlintstraße 105 - 119 gespickt mit Baudenkmälern (Rotlintstraße 102, Hallgartenstraße 56, die St Michael Kirche, die anschließende Hallgartensiedlung, das Witwerheim in der Rotlintstraße 103, Rose Schlösinger Haus Münzenberger Straße 4 usw). Alle diese denkmalgeschützten Häuser sind wie die Häuser, die energetisch saniert werden sollen, mit einer Klinkerfassade ausgestattet und bei den erwähnten Häusern würde im Zuge der energetischen Sanierung diese Klinkerfassade abgeschlagen und energetisch verputzt werden. Außerdem ist vorgesehen, alle Häuser so zu modernisieren und umzubauen, dass danach ein Neubaustandard mit einer prognostizierten Quadratmetermiete von etwa 22 Euro erreicht wird, der es den aktuellen Mietern (die zwischen 5 und 12 Euro Quadratmeter Miete zahlen) nicht erlaubt, zurückzuziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 564 2025 Die Vorlage OF 904/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 900/3 Betreff: Parkraumüberwachung - Verstöße konsequent ahnden Vorgang: B 152/20; F 2347/24 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, a) wie sich die Planstellen für städtische Bedienstete im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs seit dem 04.04.2019 entwickelt haben und welche Anzahl Planstellen hiervon derzeit besetzt sind; b) welche Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gebühren für den Bewohnerparkausweis im Jahr 2024 eingenommen wurden; c) ob Einnahmen gezielt dazu verwendet werden, die Anzahl der Planstellen für städtische Bedienstete im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu erhöhen; d) wie häufig eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk 120 durchschnittlich durchgeführt wird; e) ob und welche weitere Maßnahme geplant sind, Rechtsverstöße im ruhenden Verkehr (insb. Parken ohne gültige Parkerlaubnis) zu ahnden; f) ob geplant ist, in diesem oder im nächsten Jahr eine digitale Parkraumüberwachung, zum Beispiel mittels "Scan Cars", einzuführen, nachdem nun eine Rechtsgrundlage für den Einsatz vorliegt. Begründung: Die Gebühren für den Bewohnerparkausweis wurden 2024 von 25 Euro auf 120 Euro pro Jahr erhöht, was einer fast fünffachen Erhöhung entspricht. Dennoch bleibt die Parksituation für Anwohner/innen, vor allem auch im Nordend, angespannt. Mehr Kontrollen wären hier angemessen, um Falschparken zu verhindern. In seinem Bericht B 152 vom 03.04.2020 teilt der Magistrat mit: "Die Personalverfügbarkeit der Städtische Verkehrspolizei ist gegeben, wenn die Netto-Mehreinnahmen aus Gebührenerhöhungen, Bußgeldern und Ausweitung der Bewirtschaftungszonen für die Neuschaffung von Stellen in der Verkehrsüberwachung und für Verbesserungen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verwendet werden." Der Bericht aus dem Jahr 2020 lässt den Schluss zu, dass der Magistrat die Planstellen erhöht, wenn Netto-Mehreinnahmen aus Gebührenerhöhungen steigen. Zusätzlich könnte eine digitale Parkraumüberwachung unterstützend wirken. Bisher fehlte die Rechtsgrundlage, wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Vorlage F 2347 vom 14.03.2024 feststellt. Gleichzeitig hatte der Magistrat seine Bereitschaft erklärt, sog. "Scan Cars" im Rahmen der digitalen Parkraumüberwachung in Frankfurt einsetzen zu wollen, sobald eine solche Rechtsgrundlage vorliegt. In Baden-Württemberg wurde nun durch das Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz - LMG) vom 18. März 2025 eine Rechtsgrundlage geschaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 152 Frage vom 14.03.2024, F 2347 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1225 2025 Die Vorlage OF 900/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 897/3 Betreff: Gleisbett bei der Haltestelle "Hessendenkmal" nicht mehr auf Rasen - Warum? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu erläutern warum bei dem Ersatz der Gleise nördlich der Haltestelle Hessendenkmal das Gleisbett von Rasen auf Schotter umgestellt wurde. Das weiteren wird der Magistrat aufgefordert an geeigneten Stellen in Zukunft vorranging Gleisbetten auf Rasen zu erstellen. Begründung: Bis zum Gleistausch letztes Jahr befand sich an dieser Stelle ein Gleisbett aus Rasen. Dieses wurde durch eines aus Schotter ersetzt. Gleisbetten aus Rasen gelten als okölogischer und vorteilhafter bei der Lärmentwicklung. Warum wurde dieses Gleisbett dann umgestaltet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1223 2025 Die Vorlage OF 897/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 898/3 Betreff: Liegenschaften der VBL im Nordend in städtische Hand überfüh-ren Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt geht aktiv auf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu, um die Wohnungen im Oeder Weg 74-78, in der Adlerflychtstraße 35-41 sowie in der Hermannstraße 42-42b und 46-46a zeitnah anzukaufen und in die öffentliche Hand zu überführen. Dazu sollen die ABG Holding (ABG), die Nassauische Heimstätte (NH) oder die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) die Immobilien erwerben. 2. Alternativ soll die Genossenschaftliche Immobilienagentur Frankfurt am Main eG (GIMA) zeitnah einen sozialverträglichen Hausverkauf an eine*n gemeinwohlorientierte*n Akteur*in in die Wege leiten. 3. Kriterium für den Verkauf ist der Schutz langjähriger Mieter*innen vor Verdrängung sowie der Schutz günstiger Bestandsmieten. Nach dem Verkauf sollen zeitnah notwendige Modernisierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Wohnqualität durchgeführt werden. Begründung: In der Adlerflychtstraße 35-41 und in der Hermannstraße 42-42b und 46-46a befinden sich knapp 100 Wohnungen der VBL. Dabei handelt es sich um Immobilien aus den 1950er Jahren mit langjährigen Mieter*innen und günstigen Bestandsmieten. Die VBL ist seit mehr als 60 Jahren Eigentümerin dieser Immobilien, in denen viele Familien, Rentner*innen und Mieter*innen seit Jahrzehnten leben - teilweise sogar seit über 60 Jahren. Die Mieter*innen fürchten nun enorme Mietsteigerungen oder sogar Verdrängung, da die Häuser vor dem Verkauf stehen. Am 12. Mai 2025 war der Presse zu entnehmen, dass die VBL plant, Teile ihres Immobilienbestandes zu veräußern. Laut eigenen Aussagen befindet sich die VBL in fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen für 15 Immobilien, die sich überwiegend im Rhein-Main-Gebiet befinden. Die knapp 100 Haushalte befürchten, dass ihre Wohnhäuser an eine*n gewinnorientierte*n Investor*in verkauft werden und sie somit Luxusmodernisierungen oder großen Mietsteigerungen zum Opfer fallen. Sie haben Angst, dass dadurch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft zerstört wird und sie sich die Mieten nicht mehr leisten können und folglich verdrängt werden. Im August / September 2024 wurden Bohrungen am Haus vorgenommen. Die Ergebnisse der statischen Untersuchungen liegen den Mieter*innen immer noch nicht vor. Aus diesem Grund haben die Mieter*innen im April 2025 einen Brief an die VBL mit der Bitte um Transparenz über den Verkaufsprozess und die Veröffentlichung der Testergebnisse versandt. In diesem Brief wurde die Angst vor Verdrängung deutlich zum Ausdruck gebracht. Zudem wurde am 14. April 2025 kurzfristig eine Begehung durch einen externen Gutachter durchgeführt. Erst dadurch sowie durch eigene Recherchen wurde der bevorstehende Verkauf bekannt. Die VBL fällt jedoch nicht zum ersten Mal negativ auf. Seit über acht Jahren stehen die maroden Mehrfamilienhäuser im Oeder Weg 74-78, die sich ebenfalls in ihrem Besitz befinden, leer. Für diese Liegenschaft gibt es konkrete Pläne für einen Abriss und Neubau: Nachdem im Jahr 2016 statische Mängel festgestellt wurden, mussten 29 Mietparteien umgehend ausziehen. Anstatt jedoch in dringend notwendige Sanierungsarbeiten zu investieren, um die Wohnungen wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, ist nichts passiert: Die Gebäude stehen seit Jahren leer und verfallen zunehmend. Die VBL bleibt trotz bestehender Abriss- und Baugenehmigung aufgrund von "wirtschaftlichen Unsicherheiten" untätig und geht damit verantwortungslos mit dringend benötigtem Wohnraum um. Als öffentliche Institution hat die VBL eine soziale Verantwortung. Durch ihre Untätigkeit, Verzögerungen und eine mangelhafte Informationspolitik ist sie dieser jedoch nicht gerecht geworden. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) erklärte auf Anfrage, die VBL bei der Organisierung eines sozialverträglichen Verkaufs unterstützen zu wollen. Die VBL hatte vorher angekündigt, die Immobilien in einem Off-Market-Prozess, also zunächst nur an einen ausgewählten Kreis von Kaufinteressent*innen zu veräußern. Die Absicht, nicht an die Höchstbietenden zu verkaufen, ist eine sehr gute Ausgangslage für einen Verkauf an eine öffentliche Gesellschaft oder gemeinnützige Akteur*innen. Deshalb muss die Stadt proaktiv Verhandlungen mit der VBL aufnehmen und zeitnah einen sozialverträglichen Kauf in die Wege leiten, um den knapp 100 Mietparteien Klarheit und Sicherheit zu bieten Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7196 2025 Die Vorlage OF 898/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Alternativ" durch die Worte "Sollte Punkt 1. nicht machbar sein," ersetzt wird. Der letzte Satz des Tenors wird gestrichen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 918/3 Betreff: Fahrradbügel und Zebrastreifen für Ki.Bi.Z Schopenhauer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, vor der Schopenhauerstraße 9, dem Kindergarten Ki.Bi.Z Schopenhauer, einen Parkplatz in einen Fahrradstellplatz umzuwandeln und mindestens zwei Fahrradbügel zu installieren. Weiterhin wird der der Magistrat gebeten, zu prüfen und berichten, ob ein Zebrastreifen auf der Schopenhauerstraße aufgebracht werden kann, der den Kindern die Nutzung des Spielplatzes Heideplatz erleichtern würde. Begründung: Die Leitung des Kindergartens hat sich mit dem Wunsch nach Fahrradabstellmöglichkeiten und einer sicheren Querungsmöglichkeit zum gegenüberliegenden Spielplatz Heideplatz an den Ortsbeirat gewendet. Der Ortsbeirat entspricht diesem Wunsch im Sinne kurzer und sicherer Wege, auch und gerade für die Kleinsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 896/3 Betreff: Rote Eule - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, a) mit dem aktuellen Betreiber der Roten Eule zu sprechen, ob er eventuell zu einer Fortführung der Einrichtung bereit wäre, wenn für die Sanierungszeit ein Interimsstandort gefunden wird. b) Einen Interimsstandort, z.B. in Form einer Containeranlage auf dem Gelände der Roten Eule, oder auf der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen aktuell ungenutzten Freifläche, zu schaffen um den Weiterbestand der Einrichtung bis zum Ende der Sanierung oder des Neubaus am jetzigen Standort, zu gewährleisten. c) Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen den Weiterbetrieb am bisherigen Standort mit dem aktuellen Träger zu vereinbaren und dem Träger bei der ggfls. entstehenden Unterfinanzierung durch weniger angemeldete Kinder, aufgrund der unsicheren Situation entgegen zu kommen. d) Wenn der bisherige Träger nicht zum Weiterbetrieb bereit ist, den Betrieb der Einrichtung noch vor der Sommerpause neu auszuschreiben. Begründung: Die Dezernentin hat sich öffentlich für den Erhalt der Roten Eule ausgesprochen. Wenn dies ernst gemeint und kein Lippenbekenntnis war, dann müssen jetzt Taten folgen. Die Einrichtung muss dann weiterbestehen und kann nicht abgewickelt werden. Die aktuelle Situation ist durch einen jahrzehntelangen Sanierungsstau verursacht durch die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Immobilie. Es ist jetzt die Verantwortung der Stadt Frankfurt die Kinder und ihre Familien nicht mit dieser Situation allein zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7195 2025 Die Vorlage OF 896/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 894/3 Betreff: Information zu Baumaßnahmen an Spielplätzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten künftig, a) bei Sanierungen auf Spielplätzen eine Information für die Nutzenden über die Maßnahme und ihre Dauer anzubringen. Dies gilt auch für abgebaute Spielgeräte. b) Die Absperrbereiche um abgebaute Spielgeräte so gering wie möglich zu halten. c) Die Gründe und ungefähre Dauer der aktuellen Einschränkung bei den Wasserspielen im Günthersburgpark ebenfalls entsprechend auszuschildern. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Spielgeräte sehr kurzfristig abgebaut werden müssen und ein Ersatz einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Dazu sind dann teilweise größere Teile der Spielplätze mit Gitterzäunen abgesperrt. Ein Hinweisschild auf den Grund des Abbaus und ein ungefährer Zeitraum für den Wiederaufbau würde Rückfragen an z.B. den Ortsbeirat unnötig machen. Teilweise ist es auch nicht ersichtlich, warum die Fläche des abgebauten Spielgerätes großflächig abgesperrt werden muss und nicht einfach als Freifläche weiter genutzt werden kann. Die aktuellen Einschränkungen bei den Wasserspielen im Günthersburgpark wurden dem Ortsbeirat 3 mitgeteilt, dies sollte jedoch auch an die Nutzenden kommuniziert werden. Es ist schade, wenn Familien zu den Wasserspielen kommen und diese dann nicht in Betrieb sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7194 2025 Die Vorlage OF 894/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL bei Enthaltung 4 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 895/3 Betreff: Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend Vorgang: V 265/21 OBR 3; ST 2215/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, sind die in der ST 2215 aus 2022 erwähnten Maßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen mittlerweile abgeschlossen? a) Gibt es für die Kinderzentren Gellertstraße und Hartmann-Ibach-Straße mittlerweile einen Sanierungsplan und eine für die Komplettsanierung erforderliche Auslagerungsmöglichkeit? b) Sind neue Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen dazu gekommen? Wenn ja, welche? c) Wie erfolgt die Überwachung der städtischen Gebäude der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf erforderliche Sanierungen, Instandhaltung und Modernisierungsmaßnahmen? Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule eine jahrzehntelanger Sanierungsstau entstanden ist und die Rote Eule nicht auf der Liste der o.g. Stellungnahmen aus 2022 erscheint, veranlasst den Ortsbeirat hierzu eine Anfrage zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 265 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 895/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7036 entstanden aus Vorlage: OF 890/3 vom 13.05.2025 Betreff: Sozialverträglicher Verkauf der Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Oeder Weg/Adlerflychtstraße/Hermannstraße Der Magistrat wird gebeten, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die preiswerten Mietverhältnisse in den Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Oeder Weg/Adlerflychtstraße/Hermannstraße auch in Zukunft zu erhalten. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er die VBL auffordern kann, den Mieter/innen einen Nachtrag im Mietvertrag anzubieten, mit dem Eigenbedarfskündigungen des Mietverhältnisses durch einen neuen privaten Käufer ausgeschlossen werden. Begründung: Wohnraum im Nordend ist knapp und teuer. Vor allem lange bestehende Mietverträge sind bei Vermietern unbeliebt, weil die Mieten noch einigermaßen erschwinglich sind. Zurzeit ist vermehrt zu beobachten, dass gerade Häuser mit alteingesessenen Mieter/innen Gegenstand von Spekulation werden. Im Fall der Wohnungen der VBL - einer Anstalt des öffentlichen Rechts - sollte daher der Verkauf mit Unterstützung der Stadt und allen ihr politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln so transparent und sozialverträglich wie möglich gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7035 entstanden aus Vorlage: OF 889/3 vom 19.05.2025 Betreff: Obststand auf dem Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, die jährlich befristetete Genehmigung des seit fast 40 Jahren auf dem Merianplatz befindlichen Obst- und Gemüsestands von Herrn Michael Brinkmann auch seinem Nachfolger zu erteilen. Begründung: Es ist nachvollziehbar, dass die Obst- und Gemüsestände in der Stadt auf Saisonstände beschränkt bleiben sollen. Am Merianplatz hat der Obst- und Gemüsestand jedoch eine jahrzehntelange Tradition und auch eine soziale Komponente - man trifft sich auf einen Plausch am Stand. Die Bevölkerung schätzt darüber hinaus das frische Obst- und Gemüseangebot. Der aktuelle Betreiber geht nun in den Ruhestand und hat einen Nachfolger gefunden, der den Stand übernehmen würde. Allerdings kam vom Amt für Straßenbau und Erschließung die Aussage, dass keine neuen Stände mit Jahresverträgen genehmigt werden. Deshalb setzt sich der Ortsbeirat 3 für den Erhalt des Obst- und Gemüsestands ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7033 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 06.05.2025 Betreff: Defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren Der Magistrat wird gebeten, die defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz zu reparieren. Begründung: Die Bank wird von vielen älteren Menschen gerne genutzt, weil sie im Sommer im Schatten liegt. Leider fehlen aktuell seit Längerem Bretter auf der Sitzfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7034 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 20.05.2025 Betreff: Günthersburgpark: Freizeitgärten und künstlicher Hügel Vorgang: M 11/24; NR 1222/25 Gartenpartei Entgegen der ursprünglichen Planung ist nun eine Unverträglichkeit von drei Freizeitgärten und dem in der Erweiterung des Parks vorgesehenen künstlichen Hügel entstanden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der künstliche Hügel in Form und Höhe so gestaltet werden kann, dass die Freizeitgärten erhalten bleiben können. Ein Ortstermin mit den Betroffenen, Ortsbeiratsmitgliedern und dem Grünflächenamt soll der Veranschaulichung der Situation dienen und eventuelle Alternativen eruieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2024, M 11 Antrag vom 30.04.2025, NR 1222 Antrag vom 10.06.2025, NR 1281

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7031 entstanden aus Vorlage: OF 880/3 vom 10.04.2025 Betreff: Mittelweg endlich verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 1388/17 OBR 3; ST 1046/17; OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21; B 128/22; ST 143/22 Der Magistrat wird gebeten, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich und vor allem verkehrssicher zu gestalten. Als erste Maßnahme wird der Magistrat gebeten, die verkehrsberuhigenden und -sichernden Maßnahmen durchzuführen, die der Ortsbeirat 3 im Jahr 2020 beschlossen hat und für die auch nun seit vier Jahre ein Aufstellungsbeschluss vorliegt. Zur Erinnerung nochmals die beschlossenen Maßnahmen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, durch Fahrradständer ersetzt werden kann. Begründung: Da Pläne für verkehrsberuhigende bzw. sichernde Maßnahmen (bessere Sichtachsen vor allem für die Kinder, die in den engen Straßen leben und diese als Schulweg nutzen) dem Magistrat bereits seit vier Jahren vorliegen, wäre es angesichts der zunehmend unsicheren Verkehrslage angebracht, diese nach nunmehr fünf Jahren in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 143 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1367

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7032 entstanden aus Vorlage: OF 881/3 vom 06.05.2025 Betreff: Fahrradständer auf dem Jina-Mahsa-Amini-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Jina-Mahsa-Amini-Platz, z. B. im Bereich der Altglascontainer, zwei bis drei Fahrradständer zu installieren. Begründung: Im gesamten Umfeld des Eingangsbereiches zum Günthersburgpark gibt es keine Fahrradständer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7029 entstanden aus Vorlage: OF 878/3 vom 08.05.2025 Betreff: Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen In der Sitzung des Ortsbeirats 3 im April hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Anwohnenden frühzeitig und umfassend über die Pläne zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete an der Friedberger Warte zu informieren und den Dialog mit der Nachbarschaft aktiv zu suchen. Kurz nach dieser Sitzung berichtete die Presse über das Vorhaben. Dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6. Mai 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadt offenbar beabsichtigt, die Öffentlichkeit erst nach Abschluss der bauplanerischen Verfahren zu informieren. (Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/stadt-plant-unterkunft-fuer-gefluechtete-an-friedber ger-warte-93700429.html) Dies würde aus Sicht des Ortsbeirats dem Anliegen einer offenen, frühzeitigen und transparenten Kommunikation zuwiderlaufen. Gerade bei einem so sensiblen Thema ist es entscheidend, frühzeitig Vertrauen aufzubauen, Fragen und Hinweise aus der Nachbarschaft ernst zu nehmen und jeden Eindruck zu entkräften, dass die Meinungen und Hinweise der Anwohnenden von vornherein keine Rolle spielen und sie lediglich mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden. Bereits jetzt entsteht der Eindruck, dass die Informationspolitik in diesem Fall nicht proaktiv, sondern zögerlich und nur auf Nachfrage verläuft. Der Ortsbeirat 3 hält es daher für zwingend notwendig, dass der Magistrat frühzeitig kommuniziert und Hinweise aus der Nachbarschaft bereits in die Planungsphase einbezieht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die vom Ortsbeirat geforderte Informationsveranstaltung über die geplante Unterkunft für Geflüchtete noch vor Abschluss der Bauplanung durchzuführen. Dabei soll der Magistrat bereit sein, Hinweise und Fragen aus der Nachbarschaft aufzunehmen und in die weitere Planung einfließen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1106

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7030 entstanden aus Vorlage: OF 879/3 vom 08.05.2025 Betreff: Pollerreihe Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße schließen Der Magistrat wird gebeten, die Pollerreihe an der Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße auf den gesamten Bereich des Halteverbots auszuweiten. Die nördliche Ecke des Einmündungsbereiches wird bisher durch acht Poller vor Falschparkenden geschützt. In der Wielandstraße sollen in westlicher Richtung weitere Poller aufgestellt werden. Zwei zusätzliche Fahrradbügel am westlichen Ende der Halteverbotszone sollen den markierten Bereich abschließen. Begründung: Der Einmündungsbereich der Wielandstraße in die Friedberger Landstraße ist sehr eng und unübersichtlich. Die aufgebrachten Markierungen schrecken nicht alle Falschparkenden ab. Diese stellen eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit dar, insbesondere für die Radfahrenden in Gegenrichtung des Einbahnstraßenverlaufs der Wielandstraße sowie für die Querung der Wielandstraße zu Fuß bzw. für Kinder, die mit Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Um die Sicherheit zu erhöhen, soll die bestehende Pollerreihe erweitert werden und gleichzeitig dem steigenden Bedarf nach Fahrradbügeln entsprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1323