Meine Nachbarschaft: Sandgasse
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Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 506/8 Betreff: Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: - Eine schnellstmögliche Wiederfreigabe des Verkehrs auf der Zubringerbrücke zum NWZ nötigenfalls unter Nutzung einer sicheren Übergangskonstruktion für das Brückenbauwerk; - Tägliche Geschwindigkeitskontrollen in der Titusstraße; - Die amtliche Umleitung und alle weiteren wichtigen Verkehrsdaten direkt in Navigationssysteme wie Google Maps, TomTom u.a. zu integrieren und regelmäßig zu aktualisieren; - Verkehrsversuch mit Einrichtung einer Behelfsampel an der zweispurigen Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Dillenburger Straße aus Richtung Oberursel - Optimierung der Ampelschaltungen entlang der Dillenburger Straße zwischen U-Bahnhof Heddernheim und Müllverbrennungsanlage; - Umleitung der Buslinie 251 NWZ-Kronberg auf die amtliche Umleitung über die Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Wäldchen; - Verstärkte Verkehrskontrollen an der Krebsmühle und am Dorfwiesenweg. Begründung: Seit November ist aus bekannten Gründen die Zubringerbrücke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring in Fahrtrichtung Norden gesperrt. Nachdem die amtliche Umleitung für den vom Nordwestzentrum (NWZ) abfließenden Verkehr anfangs über die Titusstraße geführt wurde, führt sie nach Intervention durch den Ortsbeirat jetzt über die Rosa-Luxemburg-Straße und die Straße Am Ginnheimer Wäldchen. Sie wird jedoch nicht angenommen, und die meisten Fahrzeuge quälen sich zu allen Tageszeiten weiterhin durch die Titusstraße Richtung Heddernheimer Landstraße und Hessestraße, nicht zuletzt, weil Navigationssysteme wie Google Maps auf die Titusstraße führen. Mittlerweise ist die in den 90er Jahren verkehrsberuhigte Titusstraße (Tempo 30-Zone) und auch der Abschnitt der Heddernheimer Landstraße nördlich und südlich der Kaltmühlstraße (Tempo 30-Zone) zu einer wahren Rennstrecke verkommen, mit allen Risiken für Fußgänger und Radfahrer. Die Anwohner der genannten Straßen leider sehr unter dem unerträglichen Zusatzverkehr und kommen mit ihren Fahrzeugen teilweise selbst nicht aus ihren Einfahrten und Straßen, um die übergeordneten Verkehrswege zu erreichen. Die Kreuzungen Heddernheimer Landstraße/Kaltmühlstraße, Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und Hessestraße/Dillenburger Straße sind regelmäßig verstopft. Zu allem Überfluss fährt noch der Bus 251 Richtung Kronberg ohne erkennbaren Grund durch die Titusstraße, denn im Gegensatz zur Linie 29 hat dieser keinen Haltepunkt im Bereich "Zeilweg/Riedwiese" und könnte deshalb auch die amtliche Umleitung nutzen, um zur nächsten Haltestelle "Lurgiallee" an der unteren Altenhöferallee zu kommen. In weiterer Wirkung ist die Erreichbarkeit des NWZ massiv eingeschränkt, da sich der Verkehr dorthin aus Richtung Innenstadt jetzt über die Ausfahrt Dillenburger Straße einordnen muss. Dies führt auf der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße aus Richtung Oberursel auf die Dillenburger Straße häufig zu krassen Staus, die bis zur Ausfahrt Mertonviertel zurückgehen, weil die Stoppschildregelung dem Verkehr aus Richtung Innenstadt Vorrang geben muss. Aus Richtung Eschersheim kommen zusätzlich Fahrzeuge, die aus Richtung Oberursel kommend an der Müllverbrennungsanlage einen U-Turn machen, um den Ausfahrstau zum NWZ zu umgehen. Als Zusatzproblem tritt auf, dass immer mehr Ortskundige den Stau aus Richtung Oberursel umfahren und über die Krebsmühle die gesperrten landwirtschaftlichen Wege Richtung Dorfwiesenweg nutzen. Insgesamt müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, den unerträglichen Durchgangsverkehr maximal zu verringern. Zudem müssen die Prüfungen für eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Zubringerbrücke zum NWZ vorangetrieben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6443 2025 Die Vorlage OF 506/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende weitere Maßnahme aufgenommen wird: "- Temporäre Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende in der Höhe Titusstraße 2 oder Heddernheimer Landstraße 87" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDefekte Beleuchtung Goetheplatz/Rathenauplatz instand setzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1492/1 Betreff: Defekte Beleuchtung Goetheplatz/Rathenauplatz instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die defekten Wandeinbaustrahler an den Abgängen zum Parkhaus Goetheplatz bzw. zur B-Ebene am Rathenauplatz instand setzen zu lassen. Begründung: Die Lampen sind seit längerer Zeit defekt. Es gilt die Verkehrssicherungspflicht. Um die Stolpergefahr zu entschärfen, sind die Lampen kurzfristig instand zu setzen und regelmäßig zu kontrollieren. Gerade von älteren Menschen sowie Eltern mit Kindern wird das Parkhaus bzw. der Abgang zur B-Ebene häufig genutzt. Zudem dienen die Ausgänge als Fluchtwege und müssen daher stets gut beleuchtet sein. Am Abgang zum Parkhaus Dom/Römer am Römerberg gab es ein ähnliches Problem und wurde inzwischen behoben. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6354 2025 Die Vorlage OF 1492/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
Weiter lesenSicherheitskonzept Weihnachtsmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1496/1 Betreff: Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, ob das Sicherheitskonzept des Frankfurter Weihnachtsmarktes nach der Amok-Fahrt in Magdeburg überprüft und optimiert wurde bzw. wird und wenn ja, wie. Begründung: Auch in Frankfurt hätte man an manchen Stellen relativ einfach mit dem PKW in Bereiche des Weihnachtsmarktes einfahren können, da teilweise keine Überfahrsperren oder sonstige Barrieren vorhanden waren, z.B. an der vielbefahrenen Berliner Straße. Daher ist es wichtig, das Konzept nochmals zu überprüfen und zu überarbeiten. Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1496/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke und Die Partei gegen CDU, SPD und 1 FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit PKW unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1493/1 Betreff: Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit PKW unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren a) der Neuen Kräme über Liebfrauenberg, zwischen Berliner Straße (beidseits) und über Braubachstraße, b) des Römerbergs über Braubachstraße, c) des Fahrtors vom Mainkai aus, d) des Mainufers vom Mainkai aus, e) des Rathenauplatzes vom Goetheplatz und der Biebergasse aus, f) und der Fressgass'/Großen Bockenheimer Straße zwischen Rathenauplatz und Hochstraße sowie von der Alten Rothofstraße, Kleinen Hochstraße, Kaiserhofstraße und Meisengasse aus mit dem PKW mittels Poller zu unterbinden, ähnlich wie bereits für die Hauptwache umgesetzt. Berechtigte Fahrzeuge können die Poller mittels Feuerwehrschließung entnehmen und müssen diese unmittelbar wieder verschließen. Zur besseren Sichtbarkeit sind die Poller im oberen Bereich mit rot-weißen Reflektor-Aufklebern zu versehen. Das ordnungsgemäße Wiedereinsetzen der Poller ist bei Bestreifungen regelmäßig mit zu kontrollieren. Begründung: Aktuell können die o.g. Fußgängerzonen relativ einfach mit dem PKW befahren und beparkt werden, was rege genutzt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um Lieferanten, sondern zum großen Teil auch um private Fahrzeuge. Taxifahrer fahren von der Braubachstraße aus regelmäßig über den Zebrastreifen in die Neue Kräme hinein, um zu wenden. Teilweise gibt es bereits Bodenhülsen, um Poller einsetzen zu können, aber die Poller fehlen und wurden bereits seit längerer Zeit nicht wieder eingesetzt. Quelle: Google Quelle: Google Hauptwache: Poller bereits realisiert; Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6355 2025 Die Vorlage OF 1493/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgenden Buchstaben ergänzt wird: g) Fahrgasse/Zeil h) Große Friedberger Straße/Zeil i) Konrad Adenauer Straße/ Zeil Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
Weiter lesenBethmannhof behutsam in Römerumfeld einfügen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1490/1 Betreff: Bethmannhof behutsam in Römerumfeld einfügen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Ersatzneubau sich in Bezug auf Höhe, Kubatur und Fassadengestaltung behutsamer und bescheidener in die unmittelbare Nachbarschaft des historischen Römers einfügt. Gelungene Neubauten in der "Neuen Altstadt" sollten als Beispiel und Maßstab dienen. Begründung: Die Bethmannbank ist Eigentümerin des Grundstücks Bethmannstraße 7-9 und möchte den gesamten Gebäudekomplex trotz teilweisem Denkmalschutz abbrechen und durch einen deutlich größeren Neubau an gleicher Stelle ersetzen. Die Bethmann Liegenschafts- KG hat dazu einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Die bekannt gewordenen Ergebnisse lassen erahnen, wohin die Reise gehen soll: Wuchtiger, brachialer, massiver und höher als zuvor. Bezeichnend ist, dass die Jury des Architektenwettbewerbs keinen ersten Platz vergeben wollte. Die Wettbewerbsergebnisse orientieren sich an den Vorgaben der Bank, passen sich jedoch nicht den historischen Römerfassaden in ihrer Gestaltung an. Auch die geplante und bereits per Bauvorbescheid genehmigte Höhe und Kubatur der Neubebauung geht offenbar über die historische Bausubstanz hinaus und tritt in Konkurrenz mit der historischen und denkmalgeschützten Römerbebauung. Der Magistrat hat in den vergangenen Jahren versäumt, sich das Grundstück zur benötigten Erweiterung des Römerareals rechtzeitig zu sichern oder eine Gestaltungssatzung bzw. einen Ensembleschutz zu erlassen. Nun muss darauf geachtet werden, dass sich der Neubau behutsam und bescheiden in das Umfeld des Römers einpasst und diesen nicht dominiert. Fotos v.l.n.r.: Bethmannbank Bestand, Ansicht Bethmannstraße/Braubachstraße (Foto privat) Wettbewerbsergebnis 2. Platz, BGF Architekten (Architekturforum Frankfurt) Wettbewerbsergebnis 3. Platz, Max Dudler Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6353 2025 Die Vorlage OF 1490/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms „Langer Franz“ Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2024, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1474/1 vom 01.12.2024 Betreff: Beauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz" Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162, wird unter Berücksichtigung der folgenden Maßgabe zugestimmt: Im neuen Dachstuhl des "Langer Franz" soll ein ausreichend großes und dauerhaftes Taubenhaus geplant und umgesetzt werden. Hierzu soll eine Begehung mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. durchgeführt werden, um den optimalen Ort zu identifizieren. Sofern der "Langer Franz" hierfür nicht in Frage kommt, sollen in den Gebäuden des Römers je ein Taubenhaus zum Paulsplatz und eines zum Römerberg hin eingerichtet werden. Begründung: Die Baukosten für den "Langer Franz" betragen geschätzte 3,8 Millionen Euro und die Planungskosten geschätzte 473.000 Euro. Sehr viel Geld für etwas, das keine direkte Funktion und keinen Mehrwert bietet. Mit den Geldern für den Bau hätten viele Probleme in Frankfurt dauerhaft gelindert werden können. Um dem "Langer Franz" einen zusätzlichen Nutzen und den Stadttauben endlich einen Platz rund um den Römer bieten zu können, möchte der Ortsbeirat, dass der neue Dachstuhl des "Langer Franz" so geplant wird, dass ein geeignetes Taubenhaus entsteht. Das ist notwendig, damit die Stadttauben endlich einen Platz finden und eine Populationskontrolle erfolgreich durchgeführt werden kann. Falls das aus fachlicher Sicht nicht möglich sein sollte, müssen in den Gebäuden des Römers geeignete Flächen für Taubenhäuser gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 162 = Ablehnung) BFF-BIG (M 162 = Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 162 = Ablehnung, OA 514 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5547, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2024, OF 1476/1 Betreff: Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2024 Der Ortsbeirat lobt für das Jahr 2024 erneut einen Ehrenpreis für Menschen, Projekte und Organisationen im Ortsbezirk 1 aus. Der Preis wird ausgelobt, um Menschen oder Organisationen auszuzeichnen, die sich im Jahr 2024 in besonderer Weise um den Ortsbezirk 1 und das gute Zusammenleben darin verdient gemacht haben. Sie können sich sowohl selbst bewerben, als auch Dritte vorschlagen oder durch diese vorgeschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen schicken Sie bitte mit Kurzbeschreibung der eigenen oder einer anderen Person (auch juristische Personen, Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit, Schulen, Vereine, Kirchen oder andere Organisationen) und des zur Würdigung vorgeschlagenen Projektes. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirates, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in der öffentlichen Sitzung am 29.04.2024 per Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit. Der Preis soll die Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates statt. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung oder Vorschläge mit Begründung bis zum 08.April 2025 beim Büro der Stadtverordnetenversammlung unter dem Stichwort "Ehrenpreis 2024 - Ortsbeirat 1" unter der Email-Adresse ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de ein. Postadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage OF 1476/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, SPD und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Beauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms „Langer Franz“
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2024, OF 1474/1 Betreff: Beauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage M162 aus 2024 unter Berücksichtigung des folgenden Textes zu: Im neuen Dachstuhl des "Langen Franz" soll ein ausreichend großes und dauerhaftes Taubenhaus geplant und umgesetzt werden. Hierzu soll eine Begehung mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. durchgeführt werden, um den optimalen Ort zu identifizieren. Sofern der "Lange Franz" hierfür nicht in Frage kommt, sollen in den Gebäuden des Römer je ein Taubenhaus zum Paulsplatz hin und eines zum Römerberg hin eingerichtet werden. Begründung: Die Baukosten für den Langen Franz betragen geschätzte 3,8 Mio. € und die Planungskosten geschätzte 473.000 €. Sehr viel Geld für etwas, das keine direkte Funktion und keinen Mehrwert bietet. Mit den Geldern für den Bau hätten viele Probleme in Frankfurt dauerhaft gelindert werden können. Um dem langen Franz einen zusätzlichen Nutzen und den Stadttauben endlich einen Platz rund um den Römer bieten zu können, möchte der Ortsbeirat, dass der neue Dachstuhl des "Langen Franz" so geplant wird, dass ein geeignetes Taubenhaus entsteht. Das ist notwendig, damit die Stadttauben endlich einen Platz finden und eine Populationskontrolle erfolgreich durchgeführt werden kann. Falls das aus fachlicher Sicht nicht möglich sein sollte, müssen in den Gebäuden des Römer geeignete Flächen für Taubenhäuser gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 514 2024 1. Der Vorlage M 162 wird unter Hinweis auf die OA 514 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1474/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU , FDP und Linke (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIn Fußgängerzonen haben Fußgänger Vorrang vor Radfahrern
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1469/1 Betreff: In Fußgängerzonen haben Fußgänger Vorrang vor Radfahrern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. an den Schildern im Innenstadtbereich, welche auf die Fußgängerzone hinweisen, den Zusatz in roter Schrift anzubringen, dass Fußgänger Vorrang vor Radfahrern haben (s. Bild). 2. Das Schild "Fußgängerzone" am westlichen Ende des Steinwegs weiter nach Westen auf den Rathenauplatz zu versetzen, sodass es bereits für Radfahrer aus Richtung Goethestraße kommend sichtbar ist, welche den Rathenauplatz befahren. Begründung: Wenn bereits Kleinstädte aus Sicherheitsgründen solche Schilder zur besseren Kennzeichnung der Verkehrsregeln aufstellen, ist es vertretbar, dies gerade auch in einer Großstadt wie Frankfurt zu realisieren. Beschwerden von Fußgängern über rücksichtslose Radfahrer nehmen ständig zu und die Kontrollen sind gering. Eine bessere Kennzeichnung kann für ein besseres Bewusstsein zur Rücksichtnahme beitragen. Quelle: Privat Quelle: Google Das Schild am Steinweg ist zu weit nach innen versetzt und sollte daher bereits am westlichen Ende des Rathenauplatzes auf Höhe Goethestraße angebracht werden. Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1469/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Linke (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenWiederaufstellung der Sitzbänke in der Töngesgasse zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1447/1 Betreff: Wiederaufstellung der Sitzbänke in der Töngesgasse zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Zuge der Bauarbeiten in der Töngesgasse entfernten Sitzbänke vor der Liegenschaft Töngesgasse 40 und angrenzend umgehend wieder aufstellen zu lassen, ggf. auch provisorisch, und dem Ortsbeirat zeitnah mitzuteilen, wann dies erfolgt. Begründung: Für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, insbesondere ältere Menschen sowie mobilitätseingeschränkte Personen, sind die Sitzbänke in der Töngesgasse ein unverzichtbarer Bestandteil des Alltags. Auf dem Weg zum Supermarkt und zu weiteren Einkaufsmöglichkeiten dienen die Bänke als dringend benötigte Ruhepunkte. Lange Laufwege und das Tragen schwerer Taschen stellen für viele eine erhebliche Belastung dar. Besonders für Bewohnerinnen und Bewohner aus den Siedlungen entlang des Mains, rund um den Dom, sowie an der Kurt-Schumacher-Straße und Fischerfeld ist die Töngesgasse die nächstgelegene Einkaufsoption. Die Wiederaufstellung der Sitzgelegenheiten ist daher längst überfällig und trägt zur barrierefreien Gestaltung der Stadt bei, indem sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Teilhabe ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1447/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1447/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkhaus Saalbau Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 496 entstanden aus Vorlage: OF 1093/6 vom 30.09.2024 Betreff: Parkhaus Saalbau Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus der Saalbau Griesheim zu reduzieren (jetzt 2,50 Euro für die erste Stunde und jede weitere Stunde einen Euro - vorher je 50 Cent!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit für die Nutzer zu gewährleisten; 2. um sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. das Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist; 3. um die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung einher. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wenn sie nur ein bis zwei Stunden dort sind, die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder, wie z. B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen mit Gepäck aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts, die spät abends eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrte Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mindestens 3,50 Euro (vorher einen Euro!), mit Umziehzeiten 4,50 Euro (anstelle 1,50 Euro). Das bewirkt weiteren Parkdruck auf den umliegenden Straßen, um Parkgebühren zu sparen, und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. zehn Euro. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil, dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch eine Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist niemand ans Telefon. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzungen) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Ablehnung), AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5489, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024
Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocketpark in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 499 entstanden aus Vorlage: OF 1392/1 vom 08.10.2024 Betreff: Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocketpark in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzen Vorgang: OA 205/22 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bereits im Juni 2022 hat der Ortsbeirat 1 mit der Anregung OA 205 die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, den Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche (Pocketpark) umwidmen und begrünen zu lassen. Leider ist bisher nichts geschehen. Der Magistrat wird daher nunmehr aufgefordert, den derzeit als Baustellenfläche genutzten Bereich in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer nach Ende der Bauarbeiten entsiegeln und in eine Grünfläche mit intensiver Bepflanzung, Fußwegen und Bänken umwandeln zu lassen. Die wertvollen, alten Bestandsbäume sind zu erhalten. Die Verkehrsführung in der Limpurgergasse ist anzupassen. Unterflurglassammelbehälter sollen eingerichtet werden. Die Anwohner sollen in die Planung miteinbezogen werden. Begründung: Die derzeitige Baustelle zeigt deutlich, dass die zuvor dort genutzten Pkw-Stellplätze und zahlreichen Müll- und Wertstoffcontainer auch an anderer Stelle unterkommen konnten. Diese wertvolle Grünfläche im Herzen der Stadt wird seit Jahrzehnten missbraucht, um dort Autos, Müll und Gerümpel abzustellen. Die Bäume werden bedrängt durch schwere Papier- und Altglascontainer, und der Parkplatzsuchverkehr tut das Übrige. Die Menschen in der Innen- und Altstadt sehnen sich im Sommer nach kühlen, schattigen Orten, die übrigens auch von den Mitarbeitenden im Römer genutzt werden könnten. Regenwasser kann versickern und die Bäume bekommen eine positive Zukunftsprognose. Lageplan: Geoportal Frankfurt, Anmerkungen: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 205 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 499 wird im Rahmen der Vorlage B 416 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 499 wird im Rahmen der Vorlage B 416 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 499 wird im Rahmen der Vorlage B 416 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 499 wird im Rahmen der Vorlage B 416 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5566, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
Erweiterung von Tempo 30 auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5975 entstanden aus Vorlage: OF 1090/6 vom 15.09.2024 Betreff: Erweiterung von Tempo 30 auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf weitere Abschnitte der Pfaffenwiese in Zeilsheim auszuweiten und die Einhaltung der Regel durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen. Begründung: Auf der Pfaffenwiese zwischen Hesselbergweg und Hahnbergweg wurde die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt. Auch auf den anderen Abschnitten der Pfaffenwiese wünschen sich aus Gründen des Lärmschutzes sowie der Sicherheit viele Anwohner eine Angleichung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30. Die Einhaltung der Regeln sollte durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 823 Beratung im Ortsbeirat: 6
Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5976 entstanden aus Vorlage: OF 1091/6 vom 15.09.2024 Betreff: Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz an der Bechtenwaldstraße (westlich der Rombergstraße 17) durch eine Einebnung und Neueinsaat der Rasenfläche aufzuwerten und das fehlende Fußballtor zu ersetzen. Begründung: Rund um den sogenannten Bechtenwaldpark befindet sich eine verdichtete Siedlungsbebauung (Rombergstraße, Lenzenbergstraße, Bechtenwaldstraße) mit einem hohen Anteil an Jugendlichen. Eine Aufwertung des Bolzplatzes dürfte zu einer höheren Frequentierung und damit zu einer zusätzlichen Belebung des sogenannten Bechtenwaldparks beitragen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 135 Aktenzeichen: 67-0
Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5977 entstanden aus Vorlage: OF 1092/6 vom 15.09.2024 Betreff: Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Rombergstraße 77a Kontakt aufzunehmen, um auf eine sinnvolle und den Bedürfnissen im Quartier angemessene Nutzung hinzuarbeiten. Insbesondere wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Grundstück zu erwerben. Begründung: Die Liegenschaft steht seit Jahren leer und befindet sich in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand (siehe Bild). Das Grundstück liegt inmitten der verdichteten Wohnbebauung der Siedlung Taunusblick und wäre grundsätzlich nutzbar zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Siedlung - etwa als (Teil-)Standort eines projektierten Kinder- und Familienzentrums. (Privataufnahme) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 216 Aktenzeichen: 23-2
Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5990 entstanden aus Vorlage: OF 1393/1 vom 08.10.2024 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bethmannstraße, insbesondere im Umfeld des Bethmanngeländes und des ehemaligen Bundesrechnungshofs, auf beiden Straßenseiten zusätzliche Fahrradbügel an geeigneten Stellen installieren zu lassen. Begründung: In diesem Abschnitt gibt es einen erheblichen Mangel an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Zusätzliche Fahrradbügel würden den Fahrradverkehr fördern und die Situation für Fahrradfahrende verbessern, die aktuell Schwierigkeiten haben, ihre Fahrräder sicher anzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 692 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Saalgasse: Roter Radschutzstreifen und Verlagerung von Mülltonnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5997 entstanden aus Vorlage: OF 1402/1 vom 08.10.2024 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Saalgasse: Roter Radschutzstreifen und Verlagerung von Mülltonnen Der Magistrat wird gebeten , in der Saalgasse in Fahrtrichtung Römerberg einen rot markierten Radschutzstreifen anbringen zu lassen, der im Bereich der Parkhausausfahrt in Richtung Straßenmitte verschwenkt wird. Ziel ist es, die frühzeitige Sichtbarkeit von Rad- und Autoverkehr zu verbessern und den Autoverkehr durch den roten Radschutzstreifen besser auf den querenden Radverkehr aufmerksam zu machen. Zudem soll der Magistrat auf die Eigentümerin des Parkhauses einwirken, damit die zur Leerung bereitgestellten Mülltonnen zukünftig auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt werden. Dies soll insbesondere Kinder vor der Gefährdung durch die verkehrsbehindernd abgestellten Tonnen schützen und die Sichtbarkeit verbessern. Begründung: Das derzeit auf den Radverkehr hinweisende Emblem reicht nicht aus, da es häufig beschädigt oder verdeckt ist. Ein roter Radschutzstreifen ist deutlich sichtbarer und sorgt durch eine reduzierte Fahrgeschwindigkeit der Autos für mehr Sicherheit auch für den Fußverkehr. Die regelmäßig über einen langen Zeitraum abgestellten Mülltonnen stellen ein Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Kinder. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist ausreichend Platz vorhanden, um diese sicher abzustellen, ohne den Verkehrsfluss zu behindern. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 454 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-Ladestationen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1106/6 Betreff: Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-Ladestationen "Der Verkehr in den Städten muss schadstoffärmer organisiert und die Infrastruktur und der Stadtraum effizienter genutzt werden. Hier spielen alternative Mobilitätsszenarien und -dienstleistungen sowie neue Antriebstechniken eine wichtige Rolle. Ein Baustein sind Elektrofahrzeuge, die unter bestimmten Einsatzbedingungen ökologische Potenziale bieten", so ist auf "Greencity" des Umweltamtes der Stadt Frankfurt zu lesen. Um Elektromobilität nutzen zu können, wird eine Lade-Infrastruktur benötigt. Die Stadt Frankfurt kann selbst keine Ladesäulen anbieten. So haben Mainova AG und ABGnova GmbH im Rahmen des Frankfurter Modells inzwischen 14 Ladestationen, in denen die Stromlieferung mit den Parkgebühren abgerechnet wird, im gesamten Stadtgebiet geschaffen. Im Frankfurter Westen scheint es vergleichsweise wenige öffentliche Ladestationen zu geben, auch wenn es sie bereits auf Parkplätzen von Discountern gibt. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Ist bekannt, wieviele Anbieter planen, im Frankfurter Westen Ladesäulen aufzubauen? - Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung eines Lade-Parksystem im Frankfurter Westen ein? - Wie können seitens des Magistrats diese Pläne unterstützt werden? - Welche Flächen könnte die Stadt Frankfurt potentiellen Anbietern zu Schaffung von Lade-Infrastruktur anbieten? Gehören beispielsweise die ehemaligen Höchst AG-Parkplätze in Sindlingen dazu? Begründung: Anwohner*innen stellen immer wieder fest, dass es im Frankfurter Westen kaum Ladesäulen gibt, beispielsweise in Sindlingen keine, zählt man die am "Zeilsheimer" Aldi nicht dazu. Nicht immer kann man auf privatem Grund Lösungen finden. Für notwendige Anschaffungen sind Informationen über Infrastruktur hilfreich. Um auch Menschen ohne eigenen Stellplatz Zugang zur Elektromobilität zu ermöglichen, benötigt es ein breites Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten, an denen auch langsam und günstig über Nacht geladen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1034 2024 Die Vorlage OF 1106/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1393/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Bethmannstraße insbesondere im Umfeld des Bethmanngeländes und des ehemaligen Bundesrechnungshofs auf beiden Straßenseiten zusätzliche Radbügel an geeigneten Stellen installieren zu lassen. Begründung: In diesem Abschnitt gibt es einen erheblichen Mangel an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Zusätzliche Radbügel würden den Radverkehr fördern und die Situation für Radfahrende verbessern, die aktuell Schwierigkeiten haben, ihre Fahrräder sicher anzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5990 2024 Die Vorlage OF 1393/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocket Park in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1392/1 Betreff: Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocket Park in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzen Vorgang: OA 205/22 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Bereits im Juni 2022 hat der Ortsbeirat 1 in OA205/22 die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, den Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche (Pocket Park) umwidmen und begrünen zu lassen. Leider ist bisher nichts geschehen. Der Magistrat wird daher nunmehr aufgefordert, den derzeit als Baustellenfläche genutzten Bereich in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer nach Ende der Bauarbeiten entsiegeln und in eine Grünfläche mit intensiver Bepflanzung, Fußwegen und Bänken umwandeln zu lassen. Die wertvollen, alten Bestandsbäume sind zu erhalten. Die Verkehrsführung in der Limpurgergasse ist anzupassen. Unterflurglassammelbehälter sollen eingerichtet werden. Begründung: Die derzeitige Baustelle zeigt deutlich, dass die zuvor dort genutzten PKW-Stellplätze und zahlreichen Müll- und Wertstoffcontainer auch an anderer Stelle unterkommen konnten. Diese wertvolle Grünfläche im Herzen der Stadt wird seit Jahrzehnten missbraucht, um dort Autos, Müll und Gerümpel abzustellen. Die Bäume werden bedrängt durch schwere Papier- und Altglascontainer, und der Parkplatz-Suchverkehr tut das Übrige. Die Menschen in der Innen- und Altstadt sehnen sich im Sommer nach kühlen, schattigen Orten, die übrigens auch von den Mitarbeitenden im Römer genutzt werden könnten. Regenwasser kann versickern und die Bäume bekommen eine positive Zukunftsprognose. Lageplan: Geoportal Frankfurt, Anmerkungen: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 205 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 499 2024 Die Vorlage OF 1392/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die Anwohner sollen in die Planungen mit einbezogen werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssicherheit in der Saalgasse: Roter Radschutzstreifen und Verlagerung von Mülltonnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1402/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Saalgasse: Roter Radschutzstreifen und Verlagerung von Mülltonnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Saalgasse in Fahrtrichtung Römerberg einen rot markierten Radschutzstreifen anbringen zu lassen, der im Bereich der Parkhausausfahrt in Richtung Straßenmitte verschwenkt wird. Ziel ist es, die frühzeitige Sichtbarkeit von Rad- und Autoverkehr zu verbessern und den Autoverkehr durch den roten Radschutzstreifen besser auf den querenden Radverkehr aufmerksam zu machen. Zudem soll der Magistrat auf die Eigentümerin des Parkhauses einwirken, damit die zur Leerung bereitgestellten Mülltonnen zukünftig auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt werden. Dies soll insbesondere Kinder vor der Gefährdung durch die verkehrsbehindernd abgestellten Tonnen schützen und die Sichtbarkeit verbessern. Begründung: Das derzeit auf den Radverkehr hinweisende Emblem reicht nicht aus, da es häufig beschädigt oder verdeckt ist. Ein roter Radschutzstreifen ist deutlich sichtbarer und sorgt durch für eine reduzierte Fahrgeschwindigkeit der Autos und somit für mehr Sicherheit auch für den Fußverkehr. Die regelmäßig über einen langen Zeitraum abgestellten Mülltonnen stellen ein Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Kinder. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist ausreichend Platz vorhanden, um diese sicher abzustellen, ohne den Verkehrsfluss zu behindern. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5997 2024 Die Vorlage OF 1402/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGriesheim: Parkhaus Saalbau
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 1093/6 Betreff: Griesheim: Parkhaus Saalbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus Saalbau Griesheim zumindest für aktive Vereinsmitglieder, oder Vorstände, die mehrfach in Monat dort sein müssen, zu reduzieren (jetzt 2,50 € für die 1. Stunde und jede weitere Stunde 1,00 € - vorher je 0,50 €!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit zu gewährleisten. 2. Sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist. 3. Die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit einher geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer nicht nachvollziehbar. Dies vor dem Hintergrund, wenn Nutzer nur 1 bis 2 Stunden dort sind oder die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder wie z.B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester, bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts mit Gepäck, die abends spät eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrten Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mind. 3,50 € (vorher 1,00 €!), mit Umziehzeiten 4,50 € (anstelle 1,50 €). Das bewirkt, weiteren Parkdruck auf die umliegenden Straßen um Parkgebühren zu sparen und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. 10,00 €. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil. Dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist keiner dran. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzung) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 496 2024 Die Vorlage OF 1093/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "die Parkgebühren im Parkhaus der Saalbau Griesheim zu reduzieren (jetzt 2,50 Euro für erste Stunde und jede weitere Stunde einen Euro - vorher je 50 Cent), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit für die Nutzer zu gewährleisten;" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1091/6 Betreff: Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Bechtenwaldpark (westlich von Rombergstraße 17) durch eine Einebnung und Neueinsaat der Rasenfläche aufzuwerten und das fehlende Fußballtor zu ersetzen. Begründung: Rund um den Bechtenwaldpark befindet sich eine verdichtete Siedlungsbebauung (Rombergstraße, Lenzenbergstraße, Bechtenwaldstraße) mit einem hohen Anteil an Jugendlichen. Eine Aufwertung des Bolzplatzes dürfte zu einer höheren Frequentierung und damit zu einer zusätzlichen Belebung des Bechtenwaldparks beitragen. Quelle: (eigene Aufnahmen) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5976 2024 Die Vorlage OF 1091/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1090/6 Betreff: Zeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf weitere Abschnitte der Pfaffenwiese in Zeilsheim auszuweiten und die Einhaltung der Regel durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen. Begründung: Auf der Pfaffenwiese zwischen Hesselberg- und Hahnbergweg wurde die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt. Auch auf den anderen Abschnitten der Pfaffenwiese wünschen sich aus Gründen des Lärmschutzes sowie der Sicherheit viele Anwohner eine Angleichung der Höchstgeschwindigkeit an Tempo 30. Die Einhaltung der Regeln sollte durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5975 2024 Die Vorlage OF 1090/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Erweiterung von Tempo 30 auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim" geändert wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1092/6 Betreff: Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über das Amt für Wirtschaftsförderung mit dem Eigentümer der Liegenschaft Rombergstraße 77a Kontakt aufzunehmen, um auf eine sinnvolle und den Bedürfnissen im Quartier angemessene Nutzung hinzuarbeiten. Insbesondere möge der Magistrat prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Grundstück zu erwerben. Begründung: Die Liegenschaft steht seit Jahren leer und befindet sich in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand (s. Bild). Das Grundstück liegt inmitten der verdichteten Wohnbebauung der Siedlung Taunusblick und wäre grundsätzlich nutzbar zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Siedlung - etwa als (Teil)Standort eines projektierten Kinder- und Familienzentrums. (Privataufnahme, eigenes Bild) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5977 2024 Die Vorlage OF 1092/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMessung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener Verkehrsbelastung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5944 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 24.08.2024 Betreff: Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener Verkehrsbelastung Vorgang: OM 5471/24 OBR 5, ST 1391/24 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes darzulegen: 1. Wie können die Messungen an mittlerweile verkehrsberuhigten Straßen, die in der ST 1391 genannten Modellrechnung, auf Straßen übertragen werden, in die der Verkehr seither verdrängt wird? Inwiefern sind Werte von verkehrsberuhigten Straßen mit den Werten von Straßenbereichen vergleichbar, in die der Verkehr umgeleitet wird? 2. Aus welchem Grund haben im Frankfurter Süden bislang keine Schadstoffmessungen im Sinne des Luftreinhalteplans stattgefunden? 3. Aus welchem Grund am autofreien Römerberg und am verkehrsberuhigten Mainkai Schadstoffe gemessen werden - nicht aber an zunehmend hoch belasteten Straßen auf der gegenüberliegenden Mainseite: am Schaumainkai, der Schweizer Straße, der Gartenstraße oder der Mörfelder Landstraße? Als Auftraggeber hat die Stadt Frankfurt durchaus Einfluss auf die Standorte von Schadstoffmessungen durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Begründung: Im Rahmen der Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt wurden in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere im nördlichen Bereich, Luftschadstoffmessungen durchgeführt. Diese Messungen führten u. a. zur Einführung von Tempolimits und zum Rückbau von Straßen, was zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in diesen Bereichen beigetragen hat. Die Verkehrsberuhigung im nördlichen Teil Frankfurts hat dazu geführt, dass der Autoverkehr in andere Stadtteile, insbesondere nach Sachsenhausen, verdrängt wurde. Trotz der gestiegenen Verkehrsbelastung in Sachsenhausen wurden hier jedoch bislang keine entsprechenden Messungen der Luftschadstoffe durchgeführt. Den Antrag des Ortsbeirats zu Schadstoffmessungen durch Autoverkehr an besonders belasteten Standorten in Sachsenhausen, OM 5471, hat die Stadt mit der ST 1391 abgelehnt. In der ST 1391 heißt es: "...Im Zuge dieser Modellierung wurden NO2-Belastungsschwerpunkte in Höchst, im Riederwald, sowie an verschiedenen Stellen in der Innenstadt ermittelt - nicht jedoch im Frankfurter Süden bzw. in Sachsenhausen. Die Modellierungen ergaben damals in den Bereichen Schweizer Straße, Gartenstraße und am Schaumainkai NO2-Belastungen unterhalb des Grenzwertes in Höhe von 40 μg/m3 im Jahresmittel. Seit der Modellierung ist die Belastung durch Stickstoffdioxid so deutlich zurückgegangen, dass bis heute weder Fahrverbote notwendig geworden sind, noch der Bedarf einer dichten Überwachung besteht. Selbst an den hochbelasteten Stellen werden sämtliche Grenzwerte inzwischen stadtweit deutlich und sicher eingehalten. So hat sich die NO2-Belastung beispielsweise an der Friedberger Landstraße seit 2016 (52 μg/m3) bis heute halbiert (2023: 25,8 μg/m3)." Diese Argumentation ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht nachvollziehbar: Es ist schön, dass sich an der inzwischen verkehrsberuhigten, zweispurigen Friedberger Landstraße die Schadstoffbelastung halbiert hat. Dies aber nun auf Straßen im Süden zu übertragen, die weder zurückgebaut und verkehrsberuhigt wurden, sondern - im Gegenteil - einer zunehmenden Verkehrsbelastung ausgesetzt sind, ist zumindest klärungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5471 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1391 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79-0
Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5849 entstanden aus Vorlage: OF 802/9 vom 24.08.2024 Betreff: Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen Vorgang: OM 3383/23 OBR 9; ST 1098/23; E 60/24 Der Magistrat wird gebeten, Mittel aus dem Etatantrag vom 06.06.2024, E 60, für "Tactical-Urbanism" einzusetzen, um Stadtmöbel (z. B. City-Decks) anzuschaffen, die am Platz vor der Kirche am Dornbusch aufgestellt werden können. In der Anregung vom 19.01.2023, OM 3383, hatte der Ortsbeirat dies bereits beantragt, der Magistrat jedoch auf fehlende investive Mittel hingewiesen. Für Ideen, wie weitere Elemente den Bereich im Sinne der Beispiele des Antrags E 60 aufwerten könnten, ist der Ortsbeirat offen. Der Platz liegt direkt vor einer Schule, weshalb weitere Ideen greifen könnten. Der Ortsbeirat hat den Bereich vor der Dornbuschkirche explizit als Beispiel genannt. In einem ebenfalls hiermit beantragten Ortstermin könnte der Austausch dazu stattfinden. Da der Haushalt noch nicht durch das Land Hessen genehmigt wurde, wird der Magistrat außerdem gebeten, beim Land Hessen das Ausleihen von Sitzmöbeln für den Bereich vor der Dornbuschkirche zu beantragen, damit die Idee der Initiativen und des Ortsbeirats bereits im Sommer 2025 ausprobiert werden kann. Dies kann unter der URL https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/stadtmoebel/ erfolgen. Sollte beides nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, seinen in der Stellungnahme vom 26.05.2023, ST 1098, genannten Vorschlag umzusetzen, die Parkplätze zu reduzieren und dort bis zum kommenden Frühjahr einige Bänke aufzustellen. Begründung: Inzwischen hat sich eine neue Sachlage in Bezug auf den Wunsch des Ortsbeirats ergeben: Es hat sowohl die Stadtverordnetenversammlung Mittel für die Anschaffung von Tactical-Urbanism-Elementen eingestellt als auch das Land Hessen eine Möglichkeit zum Ausleihen von solchen Elementen angeboten. Die Stadt Frankfurt hat - wie es scheint - dieses Angebot bereits in der Braubachstraße genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Etatantrag vom 06.06.2024, E 60 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 771 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5861 entstanden aus Vorlage: OF 459/8 vom 19.08.2024 Betreff: Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche auf dem Zeilweg an der Einmündung zwischen Zeilweg 30 und 32 in die Aßlarer Straße mit einem Poller oder Radbügeln zu sichern. Begründung: Die Sperrfläche wird nahezu täglich zugeparkt - mitunter über etliche Stunden. Das führt zu zweierlei Problemen: zum einen ist die Straße Zeilweg bei der Ausfahrt aus der Aßlarer Straße nicht mehr einsehbar, zum anderen werden dadurch die Sichtverhältnisse an dem ebenda befindlichen Fußgängerüberweg auf dem Zeilweg insgesamt stark behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2168 Aktenzeichen: 66-0
Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5799 entstanden aus Vorlage: OF 1070/6 vom 29.07.2024 Betreff: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, - eine Bedarfsprüfung für ein KiFaZ in Zeilsheim zu veranlassen; - ein für den Betrieb eines KiFaZ geeignetes Grundstück auszuweisen; - Gespräche mit potenziellen Trägern eines KiFaZ zu führen; - eine Projektleitung für ein KiFaZ in Zeilsheim aus den städtischen Ämtern zu benennen, an die sich für Sachstands- und Fortschrittsfragen gewendet werden kann; - eine Übergangslösung zur zeitnahen Versorgung der Zeilsheimer Familien zu skizzieren und diese einzuleiten. Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Dies trifft offensichtlich für den Stadtteil Zeilsheim zu. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten und damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Ebenso leben in Zeilsheim verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt, dass es schlicht zu wenig Kitaplätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung beschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Da massive Bedarfe bestehen, bittet der Ortsbeirat außerdem um Etablierung einer Übergangslösung, bis das tatsächliche KiFaZ errichtet und eröffnet wird, um die Familien zeitnah angemessen unterstützen zu können. Anmerkung: Das evangelische Familienzentrum in Höchst ist Träger für das Familiennetzwerk Zeilsheim und wäre daher als kooperierende Familienbildungsstätte für ein KiFaZ am Standort Zeilsheim naheliegend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 22 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40-4
Weitere Radbügel vor dem Zentralen Bürgeramt nachrüsten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5822 entstanden aus Vorlage: OF 1337/1 vom 13.08.2024 Betreff: Weitere Radbügel vor dem Zentralen Bürgeramt nachrüsten Der Magistrat wird gebeten, vor dem Zentralen Bürgeramt, Zeil 3 und Lange Straße, weitere Radbügel an geeigneter Stelle nachrüsten zu lassen, um mit ausreichend Fahrradstellplätzen dem gewachsenen Andrang und dem geänderten Mobilitätsverhalten der Besucher*innen gerecht zu werden. Begründung: Während der Öffnungszeiten des Zentralen Bürgeramtes sind die Radabstellplätze regelmäßig überfüllt. Radfahrende suchen verzweifelt Straßenlaternen, Schildermasten oder andere Gelegenheiten, ihr Fahrrad sicher anschließen zu können - oft vergebens. Fotos: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 1
Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener Verkehrsbelastung
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 1204/5 Betreff: Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener Verkehrsbelastung Vorgang: OM 5471/24 OBR 5, ST 1391/24 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat darzulegen: 1. wie die Messungen an mittlerweile verkehrsberuhigten Straßen, die in der ST 1391 genannten Modellrechnung, auf Straßen übertragen werden können, in die der Verkehr seither verdrängt wird? Inwiefern sind Werte von verkehrsberuhigten Straßen mit den Werten von Straßenbereichen vergleichbar, in die der Verkehr umgeleitet wird? 2. aus welchem Grund im Frankfurter Süden bislang keine Schadstoffmessungen im Sinne des Luftreinhalteplans stattgefunden haben? 3. aus welchem Grund am autofreien Römerberg und am verkehrsberuhigten Mainkai Schadstoffe gemessen werden - nicht aber an zunehmend hoch belasteten Straßen auf der gegenüberliegenden Mainseite: Am Schaumainkai, der Schweizer Straße, der Gartenstraße oder der Mörfelder Landstraße? Als Auftraggeber hat die Stadt Frankfurt durchaus Einfluss auf die Standorte von Schadstoffmessungen durch den HLNUG. Begründung: Im Rahmen der Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt wurden in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere im nördlichen Bereich, Luftschadstoffmessungen durchgeführt. Diese Messungen führten u. a. zur Einführung von Tempolimits und zum Rückbau von Straßen, was zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in diesen Bereichen beigetragen hat. Die Verkehrsberuhigung im nördlichen Teil Frankfurts hat dazu geführt, dass der Autoverkehr in andere Stadtteile, insbesondere nach Sachsenhausen, verdrängt wurde. Trotz der gestiegenen Verkehrsbelastung in Sachsenhausen wurden hier jedoch bislang keine entsprechenden Messungen der Luftschadstoffe durchgeführt. Den Antrag des Ortsbeirats zu Schadstoffmessungen durch Autoverkehr an besonders belasteten Standorten in Sachsenhausen (OM5471) hat die Stadt mit der ST 1391 abgelehnt. In der ST 1391 heißt es: "...Im Zuge dieser Modellierung wurden NO2-Belastungsschwerpunkte in Höchst, im Riederwald, sowie an verschiedenen Stellen in der Innenstadt ermittelt - nicht jedoch im Frankfurter Süden bzw. in Sachsenhausen. Die Modellierungen ergaben damals in den Bereichen Schweizer Straße, Gartenstraße und am Schaumainkai NO2-Belastungen unterhalb des Grenzwertes in Höhe von 40 μg/m3 im Jahresmittel. Seit der Modellierung ist die Belastung durch Stickstoffdioxid so deutlich zurückgegangen, dass bis heute weder Fahrverbote notwendig geworden sind noch der Bedarf einer dichten Überwachung besteht. Selbst an den hochbelasteten Stellen werden sämtliche Grenzwerte inzwischen stadtweit deutlich und sicher eingehalten. So hat sich die NO2-Belastung beispielsweise an der Friedberger Landstraße seit 2016 (52 μg/m3) bis heute halbiert (2023: 25,8 μg/m3)". Diese Argumentation ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht nachvollziehbar: Es ist schön, dass sich an der inzwischen verkehrsberuhigten, zweispurigen Friedberger Landstraße die Schadstoffbelastung halbiert hat. Dies aber nun auf Straßen im Süden zu übertragen, die weder zurückgebaut und verkehrsberuhigt wurden - sondern im Gegenteil einer zunehmenden Verkehrsbelastung ausgesetzt sind - ist zumindest klärungsbedürftig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5471 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5944 2024 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBegegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 802/9 Betreff: Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen Vorgang: OM 3383/23 OBR 9; ST 1098/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Mittel aus dem Etatantrag E60/24 für "Tactical Urbanism" einzusetzen um Stadtmöbel (z.B. City Decks) anzuschaffen, die am "Platz" vor der Kirche am Dornbusch aufgestellt werden können. Mit OM 2283/23 hatte der OBR dies bereits beantragt, der Magistrat hatte jedoch auf fehlende investive Mittel hingewiesen. Für Ideen, wie weitere Elemente den Bereich im Sinne der Beispiele des Antrags E60 aufwerten könnten, ist der Ortsbeirat offen. Der "Platz" liegt direkt vor einer Schule, daher könnten weitere Ideen greifen. Die Antragstellenden haben den Bereich vor der Dornbuschkirche explizit als Beispiel genannt. In einem ebenfalls beantragten Ortstermin könnte der Austausch dazu stattfinden. Da der Haushalt noch nicht durch das Land Hessen genehmigt wurde, wird der Magistrat außerdem gebeten beim Land Hessen das Ausleihen von Sitzmöbeln für den Bereich vor der Dornbuschkirche zu beantragen, damit die Idee der Initiativen und des OBR bereits im Sommer 2025 ausprobiert werden kann. Dies kann unter der URL https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/stadtmoebel/ erfolgen. Sollte beides nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, seinen Vorschlag aus ST1098/23 umzusetzen, die Parkplätze zu reduzieren und dort bis zum kommenden Frühjahr einige Bänke aufzustellen. Begründung: Inzwischen hat sich eine neue Sachlage in Bezug auf den Wunsch des OBR ergeben: es haben sowohl die Stadtverordneten Mittel für die Anschaffung von Tactical-Urbanism-Elementen eingestellt als auch das Land Hessen eine Möglichkeit zum Ausleihen von solchen Elementen angeboten. Die Stadt Frankfurt hat wie es scheint dieses Angebot bereits in der Braubachstraße genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5849 2024 Die Vorlage OF 802/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 459/8 Betreff: Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche auf dem Zeilweg an der Einmündung zwischen Zeilweg 30 und 32 in die Aßlarer Straße mit einem Poller oder Radbügeln zu sichern. Begründung: Die Sperrfläche wird nahezu täglich zugeparkt - mitunter über etliche Stunden. Das führt zu zweierlei Problemen: zum einen ist die Straße Zeilweg bei der Ausfahrt aus der Aßlarer Straße nicht mehr einsehbar, zum anderen werden dadurch die Sichtverhältnisse an dem ebenda befindlichen Fussgängerüberweg auf dem Zeilweg insgesamt stark behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5861 2024 Die Vorlage OF 459/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWeitere Radbügel vor dem Zentralen Bürgeramt nachrüsten
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1337/1 Betreff: Weitere Radbügel vor dem Zentralen Bürgeramt nachrüsten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem zentralen Bürgeramt Zeil 3 und Lange Straße weitere Radbügel an geeigneter Stelle nachrüsten zu lassen, um mit ausreichend Fahrradstellplätzen dem gewachsenen Andrang und dem geänderten Mobilitätsverhalten der Besucher*innen gerecht zu werden. Begründung: Während der Öffnungszeiten des zentralen Bürgeramtes sind die Radabstellplätze regelmäßig überfüllt. Radfahrende suchen verzweifelt Straßenlaternen, Schildermasten oder andere Gelegenheiten, ihr Fahrrad sicher anschließen zu können - oft vergebens. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5822 2024 Die Vorlage OF 1337/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZeilsheim: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2024, OF 1070/6 Betreff: Zeilsheim: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - eine Bedarfsprüfung für ein KiFaZ in Zeilsheim zu veranlassen, - ein für den Betrieb eines KiFaZ geeignetes Grundstück auszuweisen, - Gespräche mit potentiellen Trägern eines KiFaZ zu führen, - eine Projektleitung für ein KiFaZ in Zeilsheim aus den städtischen Ämtern zu benennen, an die sich für Sachstands- und Fortschrittsfragen gewendet werden kann, - eine Übergangslösung zur zeitnahen Versorgung der Zeilsheimer Familien zu skizzieren und diese einzuleiten Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Dies trifft offensichtlich für den Stadtteil Zeilsheim zu. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten und damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Ebenso leben in Zeilsheim verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt, dass es schlicht zu wenig Kita- Plätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung beschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Da massive Bedarfe bestehen, bitten wir außerdem um Etablierung einer Übergangslösung, bis das tatsächliche KiFaZ errichtet und eröffnet wird, um die Familien zeitnah angemessen unterstützen zu können. Anmerkung: Das ev. Familienzentrum in Höchst ist Träger für das Familiennetzwerk Zeilsheim und wäre daher als kooperierende Familienbildungsstätte für ein KiFaZ am Standort Zeilsheim naheliegend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5799 2024 Die Vorlage OF 1070/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit im Bereich der Straße An der Staufenmauer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5733 entstanden aus Vorlage: OF 1299/1 vom 13.06.2024 Betreff: Sicherheit im Bereich der Straße An der Staufenmauer Der Magistrat wird gebeten, die Landespolizei zu ersuchen, die Straße An der Staufenmauer häufiger zu bestreifen. Eine höhere Polizeipräsenz soll insbesondere in den Abendstunden für den Durchgang von der Zeil sichergestellt werden. Es ist auch anzuregen, in dem Bereich einzelne, gezielte größere Kontrollmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere mit Fokus auf Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Aufenthaltsrecht. Auch die Stadtpolizei soll im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung den Durchgang häufiger bestreifen. Begründung: Die Situation in der Straße An der Staufenmauer, insbesondere in dem vorbezeichneten Durchgang, ist derzeit unbefriedigend. Der Bereich wird von Drogenhändlern zur Abwicklung ihrer Geschäfte, einschließlich des Versteckens von Drogen, genutzt. Zudem wird nach wie vor in den Durchgang uriniert. Konkurrierende Drogenhändler geraten auch regelmäßig in Streit, prügeln sich und besprühen sich mit Reizstoffen. Die Anwohner leiden zunehmend unter diesen Zuständen. Eine echte Verbesserung der Situation ließe sich durch den Abbau der Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache erzielen, da die Videoüberwachung zu der zu konstatierenden Verlagerung der geschilderten Aktivitäten in die angrenzenden Bereiche führt; dies wird vom Magistrat jedoch abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1738 Aktenzeichen: 32-4
Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der Münzgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5728 entstanden aus Vorlage: OF 1294/1 vom 11.06.2024 Betreff: Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der Münzgasse Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der angestrebten Umgestaltung der Brachfläche vor dem Karmeliterkloster die Fahrtrichtung der Einbahnstraße in der Münzgasse zwischen Buchgasse und Weißfrauenstraße umzudrehen und den Kreuzungsbereich Münzgasse/Bethmannstraße entsprechend anzupassen. Dabei soll die Freigabe für den Radverkehr in beide Richtungen bestehen bleiben. Begründung: Seit Jahren leiden die Anwohnerinnen und Anwohner unter dem häufigen versehentlichen Einfahren aus der Weißfrauenstraße in die Münzgasse sowie unter dem intensiven Parksuchverkehr in den umliegenden Straßen wie Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse. Eine Umkehr der Fahrtrichtung in der Münzgasse würde diesen dicht besiedelten Bereich erheblich entlasten und die Lebensqualität der dort Wohnenden verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1793 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 959 Beratung im Ortsbeirat: 1
Sicherung der Fußwege und Baumschutz in der Limpurgergasse durch Installation von starren Pollern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5729 entstanden aus Vorlage: OF 1295/1 vom 11.06.2024 Betreff: Sicherung der Fußwege und Baumschutz in der Limpurgergasse durch Installation von starren Pollern In der Limpurgergasse nahe der Buchgasse 6 sind mehrere Poller zwischen zwei Bäumen positioniert, darunter auch sogenannte Kipppfosten. Diese sind häufig auch dann umgelegt, wenn kein Fahrzeug dort parkt. Zudem wechselt die Belegung der Parkplätze oft, und es parken regelmäßig Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen dort. Diese Beobachtungen deuten darauf hin, dass der Parkplatz nicht regelmäßig von Anwohnerinnen oder Anwohnern genutzt wird. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen in der Limpurgergasse Höhe Buchgasse 6 umzusetzen: 1. Ersetzen der bestehenden Kipppfosten durch starre Poller zwischen den beiden Bäumen, um das Parken auf dem Gehweg effektiv zu unterbinden; 2. Durchführung regelmäßiger Kontrollen, um die Einhaltung der Parkverbote sicherzustellen und die Nutzung der Fläche durch Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen zu überwachen. Begründung: Die aktuelle Situation mit den oft nicht hochgestellten Kipppfosten in der Limpurgergasse führt dazu, dass Fahrzeuge den Gehweg blockieren und die Bewegungsfreiheit der zu Fuß Gehenden erheblich einschränken. Darüber hinaus wird durch das Parken die Gesundheit der dort stehenden Bäume gefährdet, da sowohl Bodenverdichtung als auch direkte Beschädigungen an den Baumrinden auftreten. Die Installation von starren Pollern würde nicht nur die Sicherheit und Mobilität der zu Fuß Gehenden verbessern, sondern auch den wichtigen städtischen Grünraum schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2189 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5730 entstanden aus Vorlage: OF 1296/1 vom 11.06.2024 Betreff: Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde die erfolgreiche Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße, die während des Weihnachtsmarktes 2022 eingeführt wurde, im Jahr 2023 nicht erneut angewendet? 2. Wer war für die Aufstellung der Beschilderung und der Verkehrssperre im Jahr 2022 verantwortlich? 3. Wer hat die Anweisung für diese Maßnahmen erteilt? 4. Werden Beschwerden bezüglich der Verkehrsführung während von der TuC veranstalteten Festen an die TuC weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Sperrung des Linksabbiegers von der Fahrgasse in die Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes 2022 erwies sich als effektive Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit für zu Fuß Gehende. Zahlreiche Anwohnende und Autofahrende profitierten von dieser Regelung. Die Nichtbeibehaltung dieser Maßnahme im Jahr 2023 hat Verwunderung und Frustration verursacht, vermutlich bedingt durch Koordinationsmängel innerhalb des Magistrats. Eine Klärung dieser Fragen ist essenziell, um künftig eine konsistente und effektive Verkehrsführung sicherzustellen, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1754 Aktenzeichen: 32-4
Sicherheit im Ortsbezirk 1: Tempo 30 vor Kinderhaus Battonnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5753 entstanden aus Vorlage: OF 1329/1 vom 24.06.2024 Betreff: Sicherheit im Ortsbezirk 1: Tempo 30 vor Kinderhaus Battonnstraße Der Magistrat wird gebeten, vor und hinter dem Kinderhaus "Innenstadt" in der Battonnstraße 4 bis 8 - möglichst zwischen den Straßen Breite Gasse und Lange Straße - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Kinder Tempo 30 anzuordnen und dies mit dem Zusatzschild "Kindergarten" beschildern zu lassen. Nach Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung soll die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Enforcement Trailern überwacht werden. Falls vorhanden und bei Bedarf soll die Linienwegbeeinflussung der Straßenbahn und die Grünanforderung der folgenden Lichtsignalanzeige (LSA) umprogrammiert werden, damit der ÖPNV beschleunigt wird. Begründung: Anwohnende berichten, dass Pkw-Poser und Raser trotz der geltenden Tempo-40-Beschilderung durch die Battonnstraße rasen. Das gefährdet und verunsichert vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende und führt zu Lärmspitzen. Tempo 30 im Bereich des straßenseitigen Zugangs der Kita schützt nicht nur die Kinder, sondern verbessert das Miteinander von Pkw, Radverkehr, Straßenbahn und zu Fuß Gehenden in diesem Engpass zwischen Berliner Straße und Allerheiligentor. Eine Verlangsamung des Straßenbahnverkehrs oder gar eine Beeinträchtigung des Fahrplans wird durch eine Einrichtung bzw. Anpassung der Grünanforderung an der LSA Lange Straße/Allerheiligenstraße vermieden. Bisherige Wartezeiten können sogar verkürzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2134 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Dondorf Druckerei gerettet: Das Schirn-Interim zieht nach Bockenheim - Einladung zur öffentlichen Vorstellung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5685 entstanden aus Vorlage: OF 963/2 vom 17.06.2024 Betreff: Dondorf-Druckerei gerettet: Das Schirn-Interim zieht nach Bockenheim - Einladung zur öffentlichen Vorstellung Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Schirn in einer Sitzung des Ortsbeirates über die zukünftige Nutzung der Dondorf-Druckerei und die Planungen zum Interim der Schirn in Bockenheim die Stadtteilbevölkerung zu informieren und mit ihr hierzu ins Gespräch zu kommen. Eine entsprechende Terminierung im Rahmen einer ordentlichen Sitzung oder einer Informationsveranstaltung des Ortsbeirates kann bspw. nach erfolgter Instandsetzung und einer erneuten Begehbarmachung der Druckereigebäude auf dem Gelände der Dondorf-Druckerei stattfinden. Begründung: Durch Einsatz zahlreicher Initiativen, Vereine und der Stadtteilpolitik konnten die Abrisspläne für die Dondorf-Druckerei im letzten Jahr aufgehalten werden. Infolge des damit verbundenen Rückzuges des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik drohten in der Folge allerdings ein erneuter Leerstand der Gebäude und weitere Schäden für die Gebäudesubstanz. Der gemeinsamen Initiative von Magistrat und Land ist es nun zu verdanken, dass mit der Schirn eine der großen Frankfurter Kulturinstitutionen in Bockenheim dort ihr Interim verbringt, während die Schirn Kunsthalle auf dem Römerberg energetisch saniert wird. Eine Vorstellung der damit verbundenen Ideen und Pläne durch den Magistrat und die Schirn in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates 2 wäre eine gute Gelegenheit, um die Schirn in Bockenheim willkommen zu heißen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1726
Ideen
Umgestaltung Brönnerstraße zwischen Stephanstraße und Zeil
Die Brönnerstraße zwischen Stephanstraße und Zeil sollte im Rahmen der Umgestaltung der "Zeilnebenstraßen" ebenfalls umgestaltet werden, da sie sich in einem erbärmlichen Zustand befindet. Sie ist verwahrlost, gerade nach den Wochenende sehr vermüllt, die Verkehrssituation ist nicht gerade übersichtlich und die dunklen unübersichtlichen Ecken werden von vielen Passanten für die Notdurft genutzt. Gerade nach dem Aufwand, die Nebenstraßen der Zeil attraktiver zu gestalten, sollte auch diese Straße nicht vergessen werden, da auch hier einige Passanten hindurchgehen, vor allem auch die meisten der im Parkhaus parkenden Personen.
Stoppt das Bus-Chaos an der Paulskirche
Ich komme mehrmals täglich auf der Berliner Straße an der Paulskirche vorbei und muss oft miterleben wie dort Busse in zweiter Reihe stehen. Das ist sehr gefährlich. Teilweise werden dort auch ganze Besuchergruppen herausgelassen, die meist orientierungslos erstmal Mitten auf der Straße stehen. Eigentlich dürfen Busse in der Haltebucht nur 15 Minuten stehen, allerdings stehen die meisten dort wesentlich länger, sodass neu ankommende Busse entweder in zweiter Reihe parken müssen oder aber in der Kurve zur Straße Kornmarkt stehen und dann meist den Fußgängerüberweg blockieren. Hier sollte das Ordnungsamt wesentlich öfter kontrollieren, sodass die Parkregeln eingehalten werden und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird. Ich habe dort noch nie jemanden von der Stadtpolizei oder ähnlichem gesehen.
Stoppt das Bus-Chaos an der Paulskirche
Ich komme mehrmals täglich auf der Berliner Straße an der Paulskirche vorbei und muss oft miterleben wie dort Busse in zweiter Reihe stehen. Das ist sehr gefährlich. Teilweise werden dort auch ganze Besuchergruppen herausgelassen, die meist orientierungslos erstmal Mitten auf der Straße stehen. Eigentlich dürfen Busse in der Haltebucht nur 15 Minuten stehen, allerdings stehen die meisten dort wesentlich länger, sodass neu ankommende Busse entweder in zweiter Reihe parken müssen oder aber in der Kurve zur Straße Kornmarkt stehen und dann meist den Fußgängerüberweg blockieren. Hier sollte das Ordnungsamt wesentlich öfter kontrollieren, sodass die Parkregeln eingehalten werden und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird. Ich habe dort noch nie jemanden von der Stadtpolizei oder ähnlichem gesehen.
Schließung des nördlichen Mainufers (Mainufer-Promenade)
Frankfurt liegt am Wasser, und man sollte diese Attraktion nutzen. Andere Städte haben das längst vorgemacht, und jeder von uns weiss, Flußufer von Städten sind immer ein Anziehungspunkt. Es braucht einen direktern Zugang vom Römerberg ans Wasser ohne störende Straße und Ampel dazwischen, an der sich erst mal der Besucherstrom staut. Man könnte dort den Grünstreifen verbreitern und anlegen, Cafes / Gastronomie ansiedeln. Wie schön wäre es in Ruhe und Muße dort einen Cafe oder anderes zu trinken, mit Blick aufs Wasser, ohne Autolärm und Abgase im Rücken. Das ist Erholung pur und Steigerung der Lebensqualität für Bürger und Besucher. Natürlich braucht es einen guten Verkehrsplaner, der die neue Route für den umzuleitenden Autoverkehr ausarbeitet, aber ich bin sicher das würde gelingen. Das Teilstück zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke, um das es mir geht , ist ja ohnehin schon öfter im Jahr geschlossen (Mainfest, Weihnachtsmarkt etc) Ich bin sicher, Frankfurt wäre um eine Attraktion reicher!
Verbesserung der Sicherheit auf der Zeil durch Anti Terror Poller!
Es sollten Pollersysteme die einen LKW aufhalten an allen Zugängen zur Fußgängerzone “Zeil“ und “Hauptwache“ eningebaut werden ! Solche Poller werden schon als Antiterroreinrichtung bei anderen Objekten, mit einem hohen Maß an Sicherheitsbedarf eingesetzt, wie zum Beispiel an der EZB oder bei der amerikanischen Wohnsiedlung neben der Bundesbank in Frankfurt.
Fahrradweg auf der Zeil / in der Innenstadt
Jeder hat schon mindestens ein paar Mal erlebt, wie ein Fahrradfahrer versucht, an einem vorbeizufahren, auch gerne mal ohne zu klingeln. Das ein oder andere Mal kommt es zu Zusammenstößen oder Berührungen. Aber auch als Fahrradfahrer selbst steht man immer wieder erneut vor der Frage: Absteigen, schieben und Zeit verlieren oder doch aufs Rad steigen und einen Zusammenstoß riskieren. Damit in der Zukunft weder solch eine Gefahr besteht noch das Fahrrad durch die ganze Fußgängerzone geschoben werden muss, halte ich es für sinnvoll, einen Fahrradweg auf der Zeil (und weiter) zu konstruieren. Dies könnte sowohl das zukünftige Miteinander zwischen Fahrrad-Fahrern und Fußgängern erleichtern als auch das Vorwärts-Kommen beschleunigen.
Fahrradweg auf der Zeil
Wie oft sieht man Fahrradfahrer in der Innenstadt, die ihr Fahrrad nicht schieben, sondern stattdessen versuchen, sich durchzuschlängeln, was zu Gefahren führen kann und auch schon zu Unfällen etc. geführt hat. Genau so wenig will man aber als Fahrradfahrer selbst auf dem ganzen Weg sein Fahrrad schieben und oftmals wertvolle Zeit verlieren. Frankfurt sollte besonders im Innenstadt-Bereich eine Stadt der Nahmobilität sein, wobei nicht nur die Füße, sondern auch das Fahrrad / Inliner / ...etc. gemeint sind - auf der anderen Seite haben Autos, Motorräder, ...etc. nichts im Innenstadtbereich verloren. Wie wärs also mit einem deutlich gekennzeichneten Fahrradweg auf der Zeil, der die Mobilität der Innenstadt nicht nur effizienter, sondern auch sicherer und schneller gestalten kann?
Zebrastreifen am Liebfrauenberg
Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.
Zebrastreifen am Liebfrauenberg
Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.
Zebrastreifen am Liebfrauenberg
Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.
Zebrastreifen am Liebfrauenberg
Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.
"Pfandringe" an Mülleimern
„Durch das Flaschensammeln kann ich meiner Frau und meinen drei Kindern etwas zum Abendessen kaufen“ (Toni, 25 (Name geändert)). In meiner Initiative auf der Ideenwerkstatt der Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt Frankfurt am Main, ffm.de, werde ich mich mit der Problematik des Flaschensammelns befassen. Genauer gesagt damit, wie man das Flaschensammeln für die jeweilige Person würdevoller gestalten und den Müll außerhalb von Mülleimern vermindern kann. Als ich über eine passende Initiative auf ffm.de nachdachte, kam mir die Idee eines Pfandringes in den Sinn. Hierbei handelt es sich um einen Ring aus Metall, der um einen Mülleimer herum montiert werden kann. Wenn jemand eine Pfandflasche hat, kann er/sie diese bequem in die Auslassungen des Rings hineinstellen und ein Flaschensammler kann diese dann herausnehmen. Somit muss er nicht im Müll kramen, denn hier läuft er Gefahr, in Glasscherben, gebrauchte Spritzen und ähnliche Dinge zu greifen und sich zu verletzten. Meiner Meinung nach würde diese Installation das Sammeln „würdevoller“ gestalten. Die Städte Bamberg und Stuttgart testen seit 2014 und 2015 diese Pfandringe und auch anderen Städten wurde der Vorschlag schon vorgelegt (Ein Ring der Kreise dreht, Bernd Dörries, Süddeutsche Zeitung, 22.5.2015, Köln). Persönlich habe ich mich mit fünf Flaschensammlern auf der Zeil in Frankfurt unterhalten und alle waren der Meinung, dass ein Pfandring eine gute Sache sei und sie sich wohler fühlten, die Flaschen nicht mehr aus dem Müll kramen zu müssen, sondern diese aus dem Ring nehmen zu können. Einem Sammler ging es dabei nicht einmal um sich selbst, sondern um die Umwelt, die durch den Ring geschont werden könnte, da die Menschen ihre Flaschen und Dosen vielleicht nicht mehr in die Natur werfen würden. Mit zwei weiteren Sammlern habe ich über ein mögliches Problem geredet. Meiner Meinung nach könnte es dazu kommen, dass Menschen sich das Pfand aus dem Ring nehmen, obwohl sie überhaupt nicht darauf angewiesen sind. Dieses Problem sahen die beiden Flaschensammler allerdings nicht, da sie davon ausgehen, dass das Sammeln von Pfand immer noch eine „peinliche Angelegenheit“ sei und sich kein wohlhabender Mensch dabei beobachten lassen wolle, wie er eine Pfandflasche einstecke. Und selbst wenn ein Kind sich beispielsweise „eine Naschtüte am Kiosk von dem Pfand kaufen würde, sei er nicht böse drum“ (Herbert, 34 (Name geändert)). Die Produktion eines Ringes würde zwischen 200 und 300 Euro kosten. Im ersten Moment mag dies viel klingen, jedoch werden pro Jahr Pfandflaschen im Wert von 250.000.000 Euro verbrannt, da diese im Müll landen und sie keiner herausnimmt (Ein Ring der Kreise dreht, Bernd Dörries, Süddeutsche Zeitung, 22.5.2015, Köln). Erfinder des Pfandrings ist der Jung-Designer Paul Ketz. Für diese Erfindung hat er 2012 den Nachwuchsdesignerpreis „ecodesign“ gewonnen. Ihm liegen sowohl die Flaschensammler, als auch die erwähnten unnötig verbrannten Pfandflaschen, die zu einem hohen CO2-Ausstoß führen, am Herzen. Professor Rainer Grieshammer (Geschäftsführer des Freiburger Öko-Instututs) geht sogar soweit, dass der Pfandring den „Trauring zwischen Ökologie und Sozialem“ darstelle. (Pfandring: Diese Erfindung hilft Deutschlands Flaschensammlern, epd/max, Die Welt, 16.05.14). Meine Intension ist nun der Start einer einjährigen Testphase solcher Pfandringe in Frankfurt am Main. Man könnte auf der Zeil, am Mainufer und in Alt-Sachsenhausen an jeweils zwei Mülleimern eine solche Installation vornehmen und schauen, ob dort Pfand hineingestellt wird und wer es sich anschließend nimmt. Sechs solcher Pfandringe hätten einen Preis von 1200 bis 1800 Euro (je nach Mülleimer). Meiner Meinung nach wäre das eine sinnvolle Investition. Je nach Erfolg, könnte die Stadt Frankfurt über eine Mehrproduktion nachdenken.
Frankfurt Fountains
Die Platzfolge Roßmarkt und Goetheplatz ist aktuell wenig ansprechend gestaltet. Eine Stadt muss auch Unterhalten. Damit meine ich nicht Bettler oder Straßenmusikanten. Eine Art Fountain-Show ähnlich wie in Downtown Dubai wäre hier mal ein Eyecatcher und lockt Touristen und erhöht den Aufenthaltscharackter. Mit der Skyline im Hintergrund und einer regelmäßigen (töglich, alle halbe Stunde von 18:00 bis 22:00) Vorführung inkl Musik wäre für Frankfurt, Deutschland und wenn nicht sogar Europa einmalig. Ein neues Wahrzeichen. Vielleicht sollte man sich soetwas einfach mal leisten. Finanzierung evtl. durch Werbeauftritte von Firmen im Rahmen einer Fountainshow oder ähnlichem (bin da kein Profi). Aber ich denke Frankfurt fehlt so etwas. Mich persönlich beeindruckt die in Dubai jedenfalls sehr. Als alternativer Standort würde auch die Ludwig-Erhard-Anlage in Frage kommen. Als Internationalste Stadt in Deutschland könnte von jedem Land typische Musik gespielt werden. Also Ideen habe ich diesbezüglich genug und würde hier den Rahmen sprengen. Für die Winterzeit wäre eine Eisbahn ganz gut. Letztes Jahr gab es eine auf dem MyZeil. Diese war sehr gut besucht.
Frankfurt Fountains
Die Platzfolge Roßmarkt und Goetheplatz ist aktuell wenig ansprechend gestaltet. Eine Stadt muss auch Unterhalten. Damit meine ich nicht Bettler oder Straßenmusikanten. Eine Art Fountain-Show ähnlich wie in Downtown Dubai wäre hier mal ein Eyecatcher und lockt Touristen und erhöht den Aufenthaltscharackter. Mit der Skyline im Hintergrund und einer regelmäßigen (töglich, alle halbe Stunde von 18:00 bis 22:00) Vorführung inkl Musik wäre für Frankfurt, Deutschland und wenn nicht sogar Europa einmalig. Ein neues Wahrzeichen. Vielleicht sollte man sich soetwas einfach mal leisten. Finanzierung evtl. durch Werbeauftritte von Firmen im Rahmen einer Fountainshow oder ähnlichem (bin da kein Profi). Aber ich denke Frankfurt fehlt so etwas. Mich persönlich beeindruckt die in Dubai jedenfalls sehr. Als alternativer Standort würde auch die Ludwig-Erhard-Anlage in Frage kommen. Als Internationalste Stadt in Deutschland könnte von jedem Land typische Musik gespielt werden. Also Ideen habe ich diesbezüglich genug und würde hier den Rahmen sprengen. Für die Winterzeit wäre eine Eisbahn ganz gut. Letztes Jahr gab es eine auf dem MyZeil. Diese war sehr gut besucht.
Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz
Keine Ahnung warum, aber irgendwann wurden auf dem Paulsplatz die Bänke unter den Bäumen entfernt. Lange Zeit waren keine Bänke zu sehen, bis irgendwann vereinzelte kleine Bänke wieder aufgestellt wurden. Geschickter Weise nicht unter den Bäumen, also nicht im Schatten. Man fragt sich was sich die Stadt dabei gedacht hat. Bis auf die Gastronomie gibt es kaum noch Sitzmöglichkeiten. Es wäre schön, wenn es wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz geben würde.
Alkoholverbot und mehr Streetworker an zentralen Plätzen und in Bahnen und Bussen
Es gibt eine deutliche Zunahme von alkoholisierten Personen im öffentlichen Bereich, siehe Zeil und Hauptbahnhof sowie in den Bahnen und Bussen. Dadurch erhöht sich auch die Gefahr für die mitreisenden Bürger und Bürgerinnen. Hier ist es wünschenswert, wenn ein generelles Verbot von Alkohol in den Bahnen und vorallen an den öffentlichen Plätzen wie im und am Hauptbahnhof ausgesprochen wird. Es wäre auch notwendig mehr Street-worker einzustellen, die diese Personengruppen: Drogen/Alkoholiker/Obdachlose auffangen und adäquate Maßnahmen anbieten können, sei es medizinisch, sei es um Duschen/Kleidung/Wohnungsangebote. Da muß mehr gemachte werden. Es ist für den Normalbürger eine Zumutung und eine Gefahrenlage.
Frankfurt Zeilsheim - Buslinie 54 - immer großen Bus einsetzen
Da besonders in den Hauptverkehrszeiten, viele im Bus mitfahren möchten, plädiere ich für einen langen Bus, das immer und nicht nur zufällig. Wenn morgens Schulkinder und Berufstätige nicht mehr mitkommen, und hoffen darauf mit dem nächsten Bus mitfahren zu können, sollte etwas geschehen. Nachdem Frankfurt Zeilsheim eine Buslinie seit Jahren fehlt - früher fuhr hier der 50 - bin ich dafür wie in Sossenheim den 55 Bus auch als langen großen Bus einzusetzen. Vorteil man kann die Türen schließen ohne minutenlang warten zu müssen, dass der proppenvolle Bus voller Menschen die Lichtschranken der Tür blockiert, man den Anschlusszug noch bekommt, und der Beförderungskomfort würde sicherlich steigen.
Längeres Glockengeläut am Heiligabend auf dem Römerberg
Wäre es nicht eine gute Idee, nach dem Glockengeläut am Heiligabend auf dem Römerberg noch eine halbe Stunde ein Weihnachtsliedersingen zu veranstalten. Vielleicht könnte man einen Chor von dieser Idee überzeugen, der die Lieder anstimmt. Ich habe ein solches Event in Berlin erlebt und es war sehr emotional.
Straßenbahn-Waggons von der Konstablerwache bis zur Hauptwache aufstellen
Einst war die Zeil die Einkaufsmeile Frankfurt. Heute hat sie sehr an Attraktivität verloren. Warum werden keine ansprechenden und für Touristen interessanten Bistros oder kleine Lokale auf der Zeil integriert, anstelle der hässlichen, eckigen, nichtssagenden "Container". Die Stadt Frankfurt besitzt ältere Straßenbahn-Waggons, von denen man einige von Konstablerwache bis zur Hauptwache aufstellen und darin kleine Restaurants einrichten könnte. Diese Idee wurde in Uruguay, in der Hauptstadt, realisiert und wurden zur Touristenattraktion und die Lokale sind immer ausgebucht (siehe beigefügte Fotos).
Erhöhung der kalkulatorischen Mieten für Fraktionen im Römer
Seit mehr als 10 Jahren wurden die kalkulatorischen Mieten für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (sog. "Römer"/Bethmannstraße) nicht erhöht. Diese belaufen sich auf ungefähr 10 Euro pro Quadratmeter WARMmiete. Diese werden den Fraktionen kalkulatorisch angerechnet und erniedrigen deren Zuschüsse aus der Stadtkasse. Faktisch bedeutet dies jedoch eine Subventionierung der politischen Parteien und Wählervereinigungen, da die marktgerechten Preise für diese Lage (Innenstadt) und Ausstattung (warm, mit Mobiliar) sich tatsächlich zwischen 15 € bis 30 € pro Quadratmeter KALTMIETE belaufen.
Füßgängerzone rund um Zeil ausweiten
Auf der Zeil ist es immer furchtbar voll. Durch die Cafés in der Mitte, Musikanten, Künstler und Bettler wird es noch einmal enger. Die Nebenstraßen dagegen kaum frequentiert (und auch nicht immer sehr schön, oft sieht man Spielotheken, unattraktive Kneipen oder einfach die Hintereingänge der Geschäfte). Ich bin dafür, dass die Füßgängerbereiche auch auf die Nebenstraßen um die Zeil ausgeweitet werden. So werden auch diese Straßen aufgewertet und für Ladeninhaber attraktiver. Außerdem ist dann mehr Platz für Cafés, Geschäfte und zum Flanieren für alle Frankfurter!
Seitenstraßen um den Römerberg säubern
Die Seitenstraßen rund um den Römerberg wie z. B. Buchgasse, Alte Mainzer Gasse und die Durchgänge zur Limpurgergasse sollten gesäubert werden, da sich hier doch einiges an Dreck angesammelt hat.
Seitenstraßen um den Römerberg säubern
Die Seitenstraßen rund um den Römerberg wie z. B. Buchgasse, Alte Mainzer Gasse und die Durchgänge zur Limpurgergasse sollten gesäubert werden, da sich hier doch einiges an Dreck angesammelt hat.
Weniger Alkohol in der Alt- und Innenstadt Frankfurt
Durch den Verkauf von insbesondere auch hochprozentigem Alkohol bis Mitternacht bei Rewe und noch nach Mitternacht in zwei Kiosken auf der Berliner Straße hat sich in den letzten Jahren schon einiges im Stadtbild geändert: viele ziehen schon schwer betrunken mit ihrem mitgebrachten Alkohol durch die Stadt, und es sind verstärkt Polizeieinsätze wegen Schlägereien und Randalierens notwendig. Das ist kein Nachtleben, das Freude macht, zudem fördert der unkontrollierte Alkoholverkauf den Alkoholismus, gerade auch bei Jugendlichen, dessen Folgen man an den schweren Alkoholikern auf den Straßen der Innenstadt ablesen kann. Deshalb hat man ja zum Schutz der Menschen in einigen anderen Bundesländern auch den Verkauf von Alkohol an Tankstellen in den Abendstunden verboten. Hessen ist da leider eine traurige Ausnahme. Auch wenn hier wohl das Länderrecht entscheidend ist, könnte man doch wenigstens das Trinken auf öffentlichen Plätzen eindämmen.
Laermschutz Wohngebiete an Autobahnen
Wenn in Frankfurt ueber Laermbelaestigung gesprochen wird, dann meistens ueber Fluglaerm. Autoverkehr verursacht aber ebenso eine erhebliche Laermbelaestigung. Auf der A 66 Frankfurt Richtung Wiesbaden gab es frueher bis Zeilsheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. Aus irgendwelchen Gruenden wurde diese vor 2-3 Jahren aufgehoben, d.h. ab der Abfahrt Jahrhunderthalle gibt es keine Begrenzung mehr. Das gleiche gilt in die Gegenrichtung. Die Laermbelaestigung hat dadurch bis in den alten Ortskern von Zeilsheim sehr zugenommen. Nun gibt es bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung genuegend ruecksichtslose Fahrer, die sich nicht daran halten. Das erlebe ich taeglich auf meiner Fahrt nach Frankfurt zwischen Nordwestkreuz und Miquellallee. Dennoch wird dort wenigstens nicht ganz so schnell gefahren, wie auf einer Strecke, auf der keine Beschraenkung herrscht. Mein Vorschlag waere, auf allen stadtnahen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h pro Stunde einzufuehren und diese auch zu ueberwachen. Das geht in Muenchen auch, immerhin doppelt so gross wie Frankfurt und bekanntlich die attraktivste und eine der lebenswertesten Staedte Deutschlands und der Welt.
Rossmarkt und Steinweg die Bepflasterung durch Gehplatten erneuern
Rossmarkt und Steinweg die Bepflasterung durch Gehplatten erneuern
Aufwertung der Allerheiligenstrasse
Als Parallelstrasse zur Zeil sollte die Stadt auf jeden Fall darauf achten, die Allerheiligenstrasse aufzuwerten. Aufgrund der Hotels laufen auch sehr viele Touristen durch diese Strasse. Leider macht die Verwahrlosung, der Dreck, der Drogenhandel usw. nicht gerade den besten Eindruck auf unsere schöne Stadt. Da sollte dringend von Seiten der Stadt was getan werden.
Für mehr Pflanzen / Bäume im Innenstadtbereich
Die Zeil und der Goetheplatz / Rossmarkt wirken zur Zeit ziemlich trist, denn es gibt dort nur wenig Pflanzen und Bäume. Daher die Idee, den gesamten Innenstadtbereich verstärkt zu begrünen und mehr Pflanzen und Bäumen in das Stadtbild zu integrieren.
Mehr kleine Pinten und rustikale Kneipen
Eine alteingesessene Frankfurterin, wünscht sich mehr kleine Pinten, rustikale Kneipen, wie es sie früher gab. Tags pulsiert das Leben, nachts ist tote Hose auf der Zeil. Die Buden in der Mitte der Zeil gefallen nicht. Die Anruferin wünscht sich eine Verglasung rechts und links (Café, Imbiss) der Zeil mit Bepflanzung, Sitzplätze, von denen aus man das Treiben auf der Zeil beobachten kann. Außerdem mehr Grün, z.B. um den Brunnen beim ehem. Woolworth und in der Mitte der Zeil.
U-Bahnansagen an den Stationen zusätzlich in Englisch
Es wäre ja Idee an den Stationen - Hauptbahnhof (U4 & U5) - Festhalle/Messe (U4) - Hauptwache/Zeil (U1, U2, U3, U6, U7 & U8) - Dom/Römer (U4 & U5) - Südbahnhof (U1, U2, U3 & U8) - Willy-Brandt-Platz (U1, U2, U3, U4, U5 & U8) - Alte Oper (U6 & U7) - Bockenheimer Warte (U4, U6 & U7) - Konstablerwache/Zeil (nur bei den Linien U6 & U7) die U-Bahnansagen an den o.g. Stationen zusätzlich in Englisch zu machen da gerade dort Internationaler Fahrgast-Verkehr Vorbild hierzu ist die Station Konstablerwache/Zeil (bei den Linien U4 & U5) denn dies wäre auch ein Pluspunkt für die VGF und Stadt Frankfurt für eine Tourismus freundliche Stadt.
Eine schöne Uhr sollte her
Meine Mama (92) findet dass eine schöne große Uhr an der Konstablerwache und am Willy-Brandt- Platz fehlt. Des weiteren könnten die Sauberkeit einiger Plätze verbessert werden. Ganz dringend der Nürnberger Hof Torbogen zwischen Braubachstraße33 und 33a . Der stinkt ist schmuddelig und wir leider viel zu oft als Toilette benutzt. Es grüßt Dolores Columbrit Navarro (92J.)
Hauptfriedhof für´s Radfahren freigeben!
Der Frankfurter Hauptfriedhof ist knapp 70 ha groß und damit einer der größten Friedhofkomplexe Deutschlands. Oftmals erinnert er in seinen Ausmaßen und in seiner Gestaltung eher an einen Park als an einen Friedhof. Für den Fahrradverkehr stellt er allerdings ein ziemlich großes Hindernis dar, da man ihn - an Hauptverkehrsstraßen entlang - komplett umfahren muss, Radfahren ist auf dem gesamten Gelände des Friedhofs komplett verboten. Dies wird von der Stadt sogar unter Androhung (und ggf. Anordnung) von Bußgeldern kontrolliert und durchgesetzt. Da ein Friedhof in erster Linie ein Ort der Besinnung, des Gedenkens und der Ruhe sein soll, ist dies zwar irgendwo verständlich, dennoch stellt sich die Frage, warum nicht zumindest die (breiten) Hauptwege des riesigen Friedhofes für den Radverkehr freigegeben werden können. Dies wäre für den Radverkehr ein echter Zugewinn und würde die Besucher des Friedhofes nicht ernsthaft stören. Auch jetzt halten sich viele Radfahrer nicht an das Verbot und man fragt sich zudem, warum Radfahren verboten ist, aber ständig irgendwelche Autos auf dem Gelände unterwegs sind. Kurzum: Gebt die Hauptwege des Hauptfriedhofes endlich für Radfahrer frei, von mir aus nur mit Schrittgeschwindigkeit wie sogar auf der Zeil zugelassen. Dies wäre ein gutes Zeichen dafür, dass es die Stadt mit der Förderung des Radverkehres wirklich ernst meint!