Meine Nachbarschaft: Otto-Brenner-Straße
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Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Otto-Brenner-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 177/6 Betreff: Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Otto-Brenner-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Zuge der gerade begonnenen Erneuerung der Otto-Brenner-Straße eine Fahrbahnschwelle bzw. eine Fahrbahnerhöhung etwa in Höhe der Hausnummer 16 auf der Fahrbahn aufgebracht wird. Begründung: In der Otto-Brenner-Straße ist gerade mit der Grundsanierung der Straße begonnen worden. Von Seiten der Anwohner ist darauf hingewiesen worden, dass es durch mutwillige Raser in der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen sowie auch zu unnötigen Lärmbelästigungen kommt (z.B. durch aufheulende Motoren beim Gasgeben oder durch quietschende Reifen beim Abbremsen am Wendekreis am Ende der Straße oder vor der Ampel bei der Ausfahrt auf die Westerbachstraße). Eine Schwelle bzw. eine Erhöhung der Fahrbahn im Zuge der sowieso gerade stattfindenden Fahrbahnsanierung würde sicher zur Beruhigung der Verkehrssituation beitragen. Die genannte Stelle liegt ziemlich genau in der Mitte der Straße, also an dem wohl geeignetsten Punkt. Die Vertreter der Straßenbaubehörde haben schon signalisiert, dass die Maßnahme problemlos umzusetzen sei. Sie möchten dazu aber das Votum des Ortsbeirates. Da der Umbau schon begonnen hat und voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen sein wird, ist ein zeitnaher Beschluss erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 463 2011 Die Vorlage OF 177/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜberwachung des Haltverbotsbereichs in der Otto-Brenner-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 282/6 Betreff: Überwachung des Haltverbotsbereichs in der Otto-Brenner-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Stadtpolizei zu beauftragen, den Halteverbotsbereich in der Otto-Brenner-Straße regelmäßig zu überwachen. Begründung: Die Otto-Brenner-Straße ist gerade erst saniert worden und die Parkzonen bzw. die Bereiche, wo Halteverbot besteht, sind nach den in der Straße bestehenden Anforderungen dabei auch angepasst worden. Leider kommt es immer wieder dazu, dass PKWs dort im Halteverbot geparkt werden. Dies führt dazu, dass die Fahrbahn so sehr verengt wird, dass Autos kaum mehr durchmanövriert werden können. Und besonders breite Fahrzeuge wie z.B. Müllabfuhr oder im Fall des Falles die Feuerwehr kommen überhaupt nicht mehr durch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 282/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 282/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGanz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenAufstellen von Ruhebänken an bislang nicht versorgten Standorten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 59/7 Betreff: Aufstellen von Ruhebänken an bislang nicht versorgten Standorten Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür zu sorgen, dass am rechten Nidda-Ufer Richtung Sossenheim drei Ruhebänke und ergänzend drei Müllbehälter aufgestellt werden. Hierfür bietet sich jeweils das Gebiet in der Nähe der Stichstraßen Breidensteiner Weg, In der Au, Verlängerung der Westerbachstraße an. Begründung: Spazierwege müssen grundsätzlich auch die Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen bieten und Müll muss entsorgt werden können. Wenig gedient ist den Nutzern des rechten Nidda-Uferweges mit den neu installierten "Picknick-Sets", bestehend aus zwei rustikalen Sitzbänken und einem Tisch in der Mitte auf der anderen Seite des Nidda-Uferwegs. Diese sind offensichtlich gedacht für eine Rast der radelnden Grüngürtel - Benutzer. Sollte jedoch das Grünflächenamt in Kooperation mit den Stadtentwässerungsamt planen, eine Fährverbindung über die Nidda zur Erreichung dieser ansprechenden Ruhezone herzustellen, würde sich selbstverständlich das Aufstellen der Bänke erübrigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme); FREIE WÄHLER und REP (= Enthaltung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSeniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Nidda-Ufer in Rödelheim West schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 58/7 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Nidda-Ufer in Rödelheim West schaffen Der Magistrat wird gebeten - prüfen zu lassen, wo in Rödelheim West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauem Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen - und drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördliche Nidda-Ufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardtstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin Rödelheim West bevorzugen vor allem viele ältere BürgerInnen, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren BürgerInnen machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit VertreterInnen des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flußwärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von SeniorInnen Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt entwickeln und dem Ortsbeirat vorlegen zu lassen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren BewohnerInnen des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2011 Die Vorlage OF 58/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Busverbindung zwischen Bahnhof Rödelheim und Eschborn-Süd optimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 152/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Busverbindung zwischen Bahnhof Rödelheim und Eschborn-Süd optimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn), zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Fahrtroute der Buslinie 56 dahingehend verlängert wird, dass die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße aufgenommen werden, 2. ob alternativ ein Pendelbus zwischen den Bahnhöfen Rödelheim und Eschborn Süd mit den entsprechenden Haltestellen eingerichtet werden kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Die Verlängerung der Buslinie 56 oder der Einsatz eines Pendelbusses zwischen den S-Bahnhöfen Eschborn West und Frankfurt Rödelheim, der gleichzeitig auch Haltestellen an den Gewerbeschwerpunkten hat, könnte einige Pendler dazu veranlassen, statt mit dem Auto im Stau zu stehen, die S-Bahn zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 143 2011 Die Vorlage OF 152/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 150/6 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. - zeitweise Radarkontrollen, - Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo-30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt das Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt Sossenheim / Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 454 2011 Die Vorlage OF 150/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um nachfolgende Beispiele ergänzt wird: " - eine Straßenmarkierung `30. in Höhe Kurmainzer Straße 180 (siehe ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 151/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz zur Beruhigung der Westerbachstraße im Berufsverkehr beitragen kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des Pkw-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Wenn weitere Grundstücke, wie beispielsweise das Gelände der US Army, als Gewerbegebiet zusätzlich genutzt werden sollten, wird die Belastung durch den Berufsverkehr sowohl im östlichen Teil Sossenheims als auch im westlichen Teil Rödelheims noch größer. Dies ist den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten. Viele Pendler kommen über die Autobahnauffahrten der A 648 in die Stadtteile. Eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz bietet für diese Pendler eine Alternative und kann somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 142 2011 Die Vorlage OF 151/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBericht über den aktuellen Stand der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 357 entstanden aus Vorlage: OF 119/6 vom 25.08.2011 Betreff: Bericht über den aktuellen Stand der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße Vorgang: OM 4311/10 OBR 6; ST 1118/10; M 85/10 Der Magistrat wird gebeten, 1. über das Ergebnis der Verkehrserhebung im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße zu berichten; 2. über den aktuellen Stand des Verkehrsgutachtens, das die Verkehrsströme, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Autobahnanbindung und das ÖPNV-Angebot in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd untersuchen sollte, zu berichten und darüber zu informieren, wann das Verkehrsgutachten vorliegt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1118, war die Verkehrserhebung im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße bereits für die zweite Jahreshälfte 2010 geplant. Über die Ergebnisse sollte dem Ortsbeirat 6 unaufgefordert berichtet werden. Bisher liegen dem Ortsbeirat 6 jedoch keine Informationen zur Verkehrserhebung vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.11.2010 dem Rahmenkonzept für das Gewerbegebiet Sossenheim (Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85) mit der Maßgabe zugestimmt, dass gleichzeitig ein Verkehrsgutachten beauftragt wird (§ 8998). Dieses Verkehrsgutachten sollte auch Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus rund um die Gewerbegebiete aufzeigen. Die Verkehrssituation in diesem Bereich ist für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sehr belastend. Die Ergebnisse aus der Verkehrserhebung und des Verkehrsgutachtens dienen daher als Grundlage, um weiter an einer Verbesserung der Verkehrssituation arbeiten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1299 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Pendelbus zwischen Rödelheim Bahnhof und Eschborn Süd einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 56/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Pendelbus zwischen Rödelheim Bahnhof und Eschborn Süd einrichten Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn), zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Fahrtroute der Buslinie 56 dahingehend verlängert wird, dass die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße aufgenommen werden, 2. ob alternativ ein Pendelbus zwischen den Bahnhöfen Rödelheim und Eschborn Süd mit den entsprechenden Haltestellen eingerichtet werden kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Der Einsatz eines Pendelbusses zwischen den S-Bahnhöfen Eschborn West und Frankfurt Rödelheim, der gleichzeitig auch Haltestellen an den Gewerbeschwerpunkten hat, könnte einige Pendler dazu veranlassen, statt mit dem Auto im Stau zu stehen, die S-Bahn zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 153 2011 Die Vorlage OF 56/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 55/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz zur Beruhigung der Westerbachstraße im Berufsverkehr beitragen kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Wenn weitere Grundstücke, wie beispielsweise das Gelände der US Army, als Gewerbegebiet zusätzlich genutzt werden sollten, wird die Belastung durch den Berufsverkehr sowohl im östlichen Teil Sossenheims als auch im westlichen Teil Rödelheims noch größer. Dies ist den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten. Viele Pendler kommen über die Autobahnauffahrten der A 648 in die Stadtteile. Eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz bietet für diese Pendler eine Alternative und kann somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2011 Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBericht über den aktuellen Stand der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2011, OF 119/6 Betreff: Bericht über den aktuellen Stand der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße Vorgang: OM 4311/10 OBR 6; ST 1118/10; M 85/10 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. über das Ergebnis der Verkehrserhebung im Bereich Westerbachstraße / Wilhelm-Fay-Straße zu berichten. 2. über den aktuellen Stand des Verkehrsgutachtens, das die Verkehrsströme, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Autobahnanbindung und das ÖPNV-Angebot in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd untersuchen sollte, zu berichten und darüber zu informieren, wann das Verkehrsgutachten vorliegt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 1118 vom 09.08.2010 war die Verkehrserhebung im Bereich Westerbachstraße / Wilhelm-Fay-Straße bereits für die zweite Jahreshälfte 2010 geplant. Über die Ergebnisse sollte dem Ortsbeirat unaufgefordert berichtet werden. Bisher liegen dem Ortsbeirat jedoch keine Informationen zu der Verkehrserhebung vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.11.2010 (§ 8998) dem Rahmenkonzept für das Gewerbegebiet Sossenheim (Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85) mit der Maßgabe zugestimmt, dass gleichzeitig ein Verkehrsgutachten beauftragt wird. Dieses Verkehrsgutachten sollte auch Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus rund um die Gewerbegebiete aufzeigen. Die Verkehrssituation in diesem Bereich ist für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sehr belastend. Die Ergebnisse aus der Verkehrserhebung und des Verkehrsgutachtens sind Grundlage um weiter an einer Verbesserung der Verkehrssituation zu arbeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 357 2011 Die Vorlage OF 119/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFlurscheideweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 99 entstanden aus Vorlage: OF 45/6 vom 14.05.2011 Betreff: Flurscheideweg Vorgang: V 1462/10 OBR 6; ST 613/11 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 613/11 vorgeschlagene Maßnahme, auf dem Seitenstreifen im Kreuzungsbereich der Hausnummer 54 Parkplätze einzurichten und mit der Verkehrszeichen 314 StVO zu kennzeichnen, umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt die vom Magistrat vorgeschlagene Maßnahme zur Entschärfung des dortigen Parkproblems. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2011, ST 1058 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Kein vierspuriger Ausbau der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 11/7 Betreff: Kein vierspuriger Ausbau der Westerbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen für einen vierspurigen Ausbau der Westerbachstraße zwischen Rödelheim und Sossenheim einzustellen. Begründung: Auf der Westerbachstraße kommt es im abendlichen Berufsverkehr zu einem Stau in Richtung Westen zur Autobahn-Auffahrt hin, insbesondere durch den starken Autoverkehr aus Eschborn. Deshalb hat der Magistrat mitgeteilt, dass er an Planungen für einen vierspurigen Ausbau der Westerbachstraße von der Gaugrafenstraße bis zur Autobahnauffahrt arbeitet. Ein solcher Ausbau stellt eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs dar und passt nicht mehr in die verkehrspolitische Landschaft. Stattdessen sollte der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Um zu vermeiden, dass die Busse der Linie 55 wie bisher im Stau stehen, kann z.B. durch ein Halteverbot in der Stoßzeit zwischen der Wilhelm-Fay-Straße und der Autobahnaufahrt eine Busspur eingerichtet werden. Wenn auf den Ausbau der Westerbachstraße verzichtet wird, dann kann endlich die vom Magistrats in der ST 1521 vom 23.10.2008 zugesagte Einrichtung der Radwegeverbindung nach Sossenheim im Bereich Gaugrafenstraße durchgeführt werden, die mit Hinweis auf die Ausbaupläne vom Magistrat zurückgestellt wurden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 11/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenFlurscheideweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 45/6 Betreff: Flurscheideweg Vorgang: V 1462/10 OBR 6; ST 613/11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 613 vorgeschlagene Maßnahme, auf dem Seitenstreifen im Kreuzungsbereich, Hausnummer 54 Parkplätze einzurichten und mit dem Verkehrszeichen 314 StVO Parkplatz zu versehen, umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die vom Magistrat vorgeschlagene Maßnahme zur Entschärfung des dortigen Parkproblems. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 99 2011 Die Vorlage OF 45/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 1706/6 vom 19.01.2011 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße grundsätzlich so zu verändern, dass die Grünphase aus Richtung Rödelheim in Richtung Sossenheim länger und die Grünphase aus der Wilhelm-Fay-Straße in Richtung Rödelheim kürzer geschaltet wird. Begründung: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße bevorzugt grundsätzlich den abfließenden Verkehr aus dem Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße, obwohl der Verkehr aus dem Gewerbegebiet zwei Ausfahrmöglichkeiten (Sossenheim und Eschborn) hat. Insbesondere nachmittags zum Feierabendverkehr gibt es einen beachtlichen Rückstau in Richtung Rödelheim, der u.a. die Pünktlichkeit der Buslinie 55 einschränkt. Dies ist nicht nachvollziehbar! Aus diesem Grund wird der Magistrat dringend um eine Änderung der Ampelschaltung zugunsten des Verkehrs auf der Westerbachstraße aus Richtung Rödelheim gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 864 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sportanlage vor Vandalismus schützen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4776 entstanden aus Vorlage: OF 1624/6 vom 12.11.2010 Betreff: Sportanlage vor Vandalismus schützen! Der Magistrat wird gebeten, die Sportanlage in der Westerbachstraße durch geeignete Maßnahmen (z. B. Installation von Überwachungskameras, regelmäßige Bestreifung auch nachts und am Wochenende) nachhaltig vor Vandalismus zu schützen. Begründung: Der Sportplatz in der Westerbachstraße wird regelmäßig von Vandalen heimgesucht. Es werden Zäune beschädigt, Müll entsorgt und zuletzt gar eine Mülltonne im Mittelkreis angezündet. Neben dem finanziellen Schaden, den letztendlich die Steuerzahler tragen, ist auch der Spiel- und Trainingsbetrieb eingeschränkt. Hier muss dringend etwas unternommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2011, ST 384 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2011, ST 786 Aktenzeichen: 52 2
Neubau eines Busparkplatzes Rödelheim-West Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2010, OA 1159 entstanden aus Vorlage: OF 736/7 vom 29.07.2010 Betreff: Neubau eines Busparkplatzes Rödelheim-West Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Umsetzung der Planung für einen Busparkplatz zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich ist, auch den Taxihalteplatz, der auf der Breitlacherstraße / Westerbachstraße angesiedelt ist, in den Busparkplatz zu integrieren, - welche Möglichkeiten es gibt, den Betriebslärm der Busse während der Haltezeiten zu minimieren, - in welcher Form auch Kurzzeitparkplätze für Fahrzeuge eingerichtet werden können, mit denen die Reisenden an den Bahnhof gebracht werden, - wie der Individualverkehr für die Anlieger in diesem Bereich angemessen berücksichtigt und gesteuert werden kann. Begründung: Wenn der Taxihalteplatz direkt auf dem Busparkplatz wäre, hätten die Fahrgäste eine sehr komfortable Umsteigemöglichkeit. Außerdem würde das zu einer kleinen Entlastung der Parkplatzsituation beitragen. Die Lärmbelästigung durch den Standbetrieb der Busse war ein großer Kritikpunkt der Bürger in der letzten Ortsbeiratssitzung. Eine vernünftige Lösung muss hier gefunden werden. Selbstverständlich müssen Reisende mit dem Auto möglichst nah an den Bahnhof gebracht werden können. Die vorgelegten Pläne zeigten bisher jedoch hierfür keine Lösung. Ähnlich sieht es auch für den Anliegerverkehr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1500 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 92 = Annahme, NR 1956 und OA 1158 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1159 und OA 1160 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1159 und OA 1160 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8607, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 878 - Westlich Rödelheimer Bahnhof Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2010, OA 1158 entstanden aus Vorlage: OF 735/7 vom 24.07.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 878 - Westlich Rödelheimer Bahnhof Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der geplante Bahnhofsvorplatz mit Bushaltestellen in der konkreten Umsetzungsplanung optimiert wird. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: - Die Bushaltestellen werden näher an die Bahngleise platziert, um den Lärmschutz für die Wohnbevölkerung zu verbessern. - Die Bushaltestelle vor den Häusern in der Westerbachstraße wird nach Möglichkeit in den Vorplatz integriert. - Es werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes geprüft (z.B. transparente Lärmschutzwand zwischen Bushaltestellen und Wohnbebauung). Begründung: Der Ortsbeirat trägt mit diesen Forderungen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger aus der Bürgeranhörung Rechnung. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat das mit der M 92/10 verknüpfte Vorhaben ausdrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1500 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 92 = Annahme, NR 1956 und OA 1158 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1159 und OA 1160 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1159 und OA 1160 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8607, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 61 00
Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 1523/6 vom 18.07.2010 Betreff: Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Erschließung des Sossenheimer Gewerbegebiets Wilhelm-Fay-Straße zu sorgen. Dies sollte durch folgende Maßnahmen geschehen: 1. Anschluss des Gewerbegebiets an die Regionaltangente West, die schnellstmöglich realisiert werden muss; 2. Schaffung eines zusätzlichen Anschlusses an die Eschborner Landstraße bzw. an die Lorscher Straße; 3. Verbesserung des Anschlusses an die Buslinien 55, 56 und 60. Begründung: Der vierspurige Ausbau der Westerbachstraße, der mit der Vorplanung zur Umgestaltung der Straße vorgestellt wurde, ist keine Lösung des bestehenden Verkehrsproblems, sondern würde die schlechte Situation der Anwohner hier noch verschärfen. Deshalb sollten hier andere, weniger den Bürger belastende Maßnahmen gewählt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim hier: Vorplanung Ausbau Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4311 entstanden aus Vorlage: OF 1513/6 vom 14.06.2010 Betreff: Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim hier: Vorplanung Ausbau Westerbachstraße Vorgang: M 85/10 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine qualifizierte Verkehrszählung und -befragung auf der Westerbachstraße und der Wilhelm-Fay-Straße mit einer Analyse des Ziel- und Quellverkehrs durchzuführen; 2. die nachfolgenden Fragen zu beantworten: a) Wie ist die Parkplatzbilanz östlich und westlich der Autobahnanschlüsse von und zur A 648, wenn die Vorplanung Realität würde? b) Wie wären die zu erwartenden Verkehrszahlen in der Wilhelm-Fay-Straße und in der Westerbachstraße im Vergleich zu heute? c) Welche verkehrlichen Maßnahmen plant die Stadt Frankfurt zudem, um den Verkehrsfluss im Bereich Wilhelm-Fay-Straße/Westerbachstraße zu entzerren (z.B. Verbindung von der Heinrich-Hopf-Straße zur Eschborner Landstraße; ST 934 vom 29.08.2005)? d) Welche verkehrlichen Maßnahmen plant die Stadt Eschborn, um den Verkehrsfluss im Gewerbegebiet Eschborn-Süd und im Bereich Wilhelm-Fay-Straße/Westerbachstraße zu entzerren? e) Wie ist der Planungsstand zum Umbau der Autobahnausfahrt Eschborn von der A 66 und wann wird dieser realisiert? f) Wie ist der Planungsstand zum Umbau des Autobahnkreuzes Nordwest und wann wird dieser realisiert? Begründung: Das Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim und die Vorplanung zum Ausbau der Westerbachstraße hängen ursächlich zusammen. Zur Abwägung und Bewertung der Vorschläge ist es unabdingbar, möglichst viele Informationen zu sammeln. Eine detaillierte Verkehrsanalyse zur Wilhelm-Fay-Straße und zur Westerbachstraße und die Antworten auf die o.g. Fragen tragen zur Entscheidungsfindung bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1118 Aktenzeichen: 61 1
Fehlende Ruhebänke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4257 entstanden aus Vorlage: OF 731/7 vom 24.05.2010 Betreff: Fehlende Ruhebänke Wer kennt nicht den Räuber Hablitzel, der nachts dem kleinen Tiger und dem kleinen Bären das Geld geklaut hat. Dieser üble Bursche scheint jetzt auch in unserem Ortsbezirk sein Unwesen zu treiben, nur dass er jetzt statt Geld die Ruhebänke vereinnahmt, wie z. B. - am Westerbach hinter der Firma Ambrosius, - am Ochsengraben, - am Mahnmahl der ehemaligen Synagoge, - am Niddaufer Richtung Sossenheim geschehen. Der Magistrat wird gebeten, umgehend neue Bänke aufstellen zu lassen. Darüber hinaus sollte auf der Westerbachstraße zwischen dem Rödelheimer Bahnhof und dem Rödelheimer Friedhof eine Ruhebank aufgestellt werden. Begründung: Für ältere Bürger ist der Besuch des Friedhofs zurzeit beschwerlich, da sie die Wegstrecke z.B. vom Rödelheimer Bahnhof ohne eine Ruhepause zurücklegen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1152 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 158 Aktenzeichen: 67 0
ALDI-Markt Westerbachstraße - wofür musste der Kiosk weichen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 713/7 vom 26.04.2010 Betreff: ALDI-Markt Westerbachstraße - wofür musste der Kiosk weichen? Der Ortsbeirat hat sich im vergangenen Jahr für den Erhalt des beliebten Kiosk im Bereich Westerbachstraße / In der Au eingesetzt. Der Grundstückseigentümer hat allerdings versichert, dass die Fläche für die Erweiterung der Parkfläche des ALDI-Marktes dringend benötigt wird. Nach Abschluss der Arbeiten ist zu erkennen, dass die Fläche nicht für zusätzliche Parkfläche, sondern für die Anlage eines Grünstreifens benötigt wird. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat die Anlage von Grünflächen, im vorliegenden Fall wäre der Erhalt des Kiosk aber für die Allgemeinheit wichtiger gewesen. Der Magistrat wird gebeten, beim Management der Firma ALDI gegen die offensichtlich nicht dringend notwendige Vertreibung des Kiosk zu protestieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2010, ST 1268 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 14.09.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
Tempokontrollen in Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 09.05.2010 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Tempokontrollen durchzuführen, besonders auf der Achse Westerbachstraße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße, aber auch auf anderen Straßen im Stadtteil. Die Kontrollen sollten nicht nur tagsüber oder im Berufsverkehr stattfinden, sondern auch abends und nachts sowie an Wochenenden. Es wäre auch denkbar, einen fest installierten Blitzer einzurichten. Es wäre auch sinnvoll, am Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung die Straße mit großen Tempo 30-Piktogrammen zu beschriften und ein etwas größeres Verkehrsschild aufzustellen, das besser wahrgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße ausgeweitet wurde, aber leider hilft die beste Geschwindigkeitsbegrenzung nichts, wenn sie nicht überwacht wird. Aus dem Stadtteil kommen vermehrt Beschwerden, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und zum Teil die Geschwindigkeit maßlos überschreiten und mit gefährlichen Überholmanövern die Sicherheit anderer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Kreuzungsbereich Westerbachstraße/Betzdorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3981 entstanden aus Vorlage: OF 1405/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kreuzungsbereich Westerbachstraße/Betzdorfer Straße Vorgang: OM 3584/09 OBR 6; ST 224/10 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation für die Bewohner der Betzdorfer Straße kurzfristig so zu verbessern, dass es wieder möglich ist, aus Richtung Höchst kommend links in die Siedlung einzubiegen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 224, zur Vorlage OM 3584 vom 22.09.2009 des Ortsbeirats 6 heißt es, dass die Umgestaltung der Kreuzung und der Autobahnauffahrt noch lange (bis 2012) auf sich warten lassen wird. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Bewohner noch länger hingehalten werden, um eine funktionierende Zufahrt für ihre Siedlung zu bekommen. Was für Einkaufsmärkte geht, muss auch für Bürger schnell machbar sein. Den Bürgern wurde schon vor langer Zeit eine Verbesserung der Situation versprochen, aber passiert ist bis heute leider noch nichts. Deshalb fordert der Ortsbeirat eine schnelle Lösung des Problems. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 603 Antrag vom 01.01.2012, OF 216/6 Aktenzeichen: 32 1
Erhalt des Wasserhäuschens an der Westerbachstraße / In der Au in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3495 entstanden aus Vorlage: OF 585/7 vom 21.08.2009 Betreff: Erhalt des Wasserhäuschens an der Westerbachstraße / In der Au in Rödelheim Auf dem Gelände der Firma Aldi Süd befindet sich derzeit noch ein "Wasserhäuschen" / Kiosk, der den geplanten Umbaumaßnahmen der Firma Aldi weichen soll. Nachdem die entsprechenden Umbaugenehmigungen vorliegen und ein direkter Appell an die Firma Aldi, für den Kiosk einen neuen Standort auf dem Firmengelände zu finden, leider gescheitert sind, stellt sich nun die Frage, ob die Wirtschaftsförderung in der Nähe gegebenenfalls eine andere private oder öffentliche Fläche als Standort identifizieren kann. An dem genannten Kiosk hängen natürlich auch berufliche Existenzen. In einer Zeit mit signifikanter Arbeitslosigkeit sollte jeder sich selbst tragende Arbeitsplatz nach Möglichkeit erhalten werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, die Wirtschaftsförderung zu beauftragen, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob in der Nähe zur Kreuzung Westerbachstraße / In der Au ein alternativer geeigneter Standort auf privaten oder öffentlichen Flächen für das dort befindliche "Wasserhäuschen" gefunden werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1619 Aktenzeichen: 92 31
Westerbachstraße zwischen Autobahnanschlussstelle Rödelheim und Wilhelm-Fay-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3260 entstanden aus Vorlage: OF 1171/6 vom 01.05.2009 Betreff: Westerbachstraße zwischen Autobahnanschlussstelle Rödelheim und Wilhelm-Fay-Straße Vorgang: OM 2437/08 OBR 6; ST 137/09; ST 364/09 Der Magistrat wird gebeten, den Planungstand für die in seiner Stellungnahme vom 09.03.2009, ST 364, erwähnte Umgestaltung (verkehrsgerechter Ausbau der Westerbachstraße) dem Ortsbeirat 6 vorzustellen Begründung: Die Westerbachstraße ist eine stark belastete Straße, über die viel Verkehr auch für benachbarte Gemeinden abgewickelt wird, die aber auch Wohnbebauung besitzt. Deshalb wäre es wichtig, dass die Bürger rechtzeitig wissen, was dort geplant wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 120 Aktenzeichen: 66 0
Aufnahme der Siedlung Otto-Brenner-Straße in das .Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft. (ehemals .Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften.)
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2009, OA 902 entstanden aus Vorlage: OF 1172/6 vom 04.05.2009 Betreff: Aufnahme der Siedlung Otto-Brenner-Straße in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" (ehemals "Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften") Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Siedlung Otto-Brenner-Straße in Frankfurt am Main-Sossenheim zum Januar 2010 in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen. Begründung: Der Stadtteil Sossenheim hat grundsätzlich positive Erfahrungen mit dem "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" gemacht. Nach der Carl-Sonnenschein-Siedlung läuft das Programm nun noch bis Ende 2009 in der Henri-Dunant-Siedlung. Zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität haben nun sowohl der Regionalrat Sossenheim als auch der Mieterbeirat Otto-Brenner-Siedlung die Aufnahme dieser Siedlung in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" ab Januar 2010 angeregt, um insbesondere eine bessere Betreuung von Kindern und die Einbindung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erreichen. Um die Situation in dieser Siedlung nachhaltig zu verbessern, ist eine Aufnahme in das Programm ab Januar 2010 erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 845 Bericht des Magistrats vom 19.02.2010, B 123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 120 Beschluss: Der Vorlage OA 902 wird zugestimmt. 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 02.07.2009, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 902 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 902 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6388, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 51
Sicheres Überqueren der Westerbachstraße in Höhe der Bushaltestelle Haigerer Straße!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3031 entstanden aus Vorlage: OF 1094/6 vom 23.02.2009 Betreff: Sicheres Überqueren der Westerbachstraße in Höhe der Bushaltestelle Haigerer Straße! Der Magistrat wird gebeten, zwischen Haigerer Straße und Autobahnauffahrt (zur A 648 Richtung Messe) eine Querungshilfe über die Westerbachstraße einzurichten, um u.a. gefahrlos zur Bushaltestelle "Haigerer Straße" (Linien 50 und 55) zu gelangen. Begründung: Die Bushaltestelle "Haigerer Straße" wird von Bewohnern der Carl-Sonnenschein-Siedlung, des Flurscheideweges, der Haigerer Straße und der Westerbachsiedlung genutzt, um mit dem Bus der Linie 50 Richtung Innenstadt bzw. dem Bus der Linie 55 Richtung Rödelheim zu fahren. Die Bushaltestelle ist derzeit nicht sicher zu erreichen, gefährliche Situationen beim Überqueren der Westerbachstraße sind vorprogrammiert. Deswegen hatte der Ortsbeirat 6 bereits 1999 eine Querungshilfe gefordert. Der Magistrat sagte den Bau einer solchen Querungshilfe zunächst auch zu. Die Umsetzung scheiterte dann an den für diese Maßnahme nicht verfügbaren Haushaltsmitteln. Es bleibt festzustellen, dass sich die Situation an dieser Haltestelle in den letzten Jahren noch deutlich verschlimmert hat. Die Westerbachstraße ist in diesem Bereich sehr breit und äußerst stark frequentiert. Auf Dauer kann die Situation auf keinen Fall so bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 698 Aktenzeichen: 66 2
Konjunkturprogramm: Straßenbauliche Maßnahmen in Sossenheim umsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2942 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 08.02.2009 Betreff: Konjunkturprogramm: Straßenbauliche Maßnahmen in Sossenheim umsetzen! Der Magistrat wird gebeten, dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen in Sossenheim unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Konjunkturprogramm mit folgender Priorität in den Jahren 2009 - 2011 umzusetzen: 1. Umbau der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Autobahnanschluss zur A 648; 2. Abschließende Planung und Realisierung des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring. Begründung: Frankfurt erwartet ca. 100 Mio. Euro aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Mit diesen Mitteln können nun endlich lang aufgeschobene Projekte verwirklicht werden. Zu 1.: Fast ein Jahrzehnt warten die Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger auf den Umbau des Knotenpunktes. Die Pläne dafür sind fertig. Im Haushalt sind inzwischen Teile der benötigten Finanzmittel eingestellt. Um das Projekt schnell anzuschieben, sind die Gelder der Bundesregierung willkommen. Zu 2: Die Anregung zur Umgestaltung des o.g. Kreuzungsbereichs zum Kreisverkehr stammt aus dem Jahr 2005. Der Kreisel ist gut umsetzbar und führt zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Kreuzungsbereich. Aufgrund fehlender Mittel konnte die Umsetzung bisher noch nicht erfolgen. Es geht um ca. 500.000 Euro plus Grundstückserwerb und evtl. notwendige Trassenverlegungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2009, ST 703 Aktenzeichen: 66 0
Radwegeverbindung Westerbachstraße/Gaugrafenstraße nach Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2576 entstanden aus Vorlage: OF 444/7 vom 25.08.2008 Betreff: Radwegeverbindung Westerbachstraße/Gaugrafenstraße nach Sossenheim Vorgang: OM 1650/00 OBR 7; OM 1734/02 OBR 7; ST 242/03; OM 3871/05 OBR 7; ST 117/06 Aufgrund der Ergebnisse des Ortstermins am 19.08.2008 wird der Magistrat beauftragt, die im Bereich Gaugrafenstraße unterbrochene Radwegeverbindung entlang der Westerbachstraße von Rödelheim nach Sossenheim wiederherzustellen. Dazu sind die folgenden Arbeiten nötig: 1. An der Ampel über die Linksabbiegerspuren der Westerbachstraße wird eine Fahrradfurt abmarkiert, die links vom bestehenden Ampelmast auf den Bürgersteig trifft. 2. Entlang der Westerbachstraße vor den Hausnummern 46 bis 60 wird auf dem Bürgersteig ein Radweg abmarkiert. 3. Das überflüssige Halteverbotsschild auf dem Bürgersteig wird entfernt. 4. Über die vorhandene Mittelinsel an der Einmündung der Gaugrafenstraße wird eine Fahrradfurt über die Abbiegespuren der Gaugrafenstraße abmarkiert und der Linksabbieger aus der Gaugrafenstraße wird verengt (siehe Skizze in der Anlage). 5. Auf der Fahrbahn vor Hausnummer 64 bis zum Beginn des vorhandenen Radweges wird ein Fahrradstreifen abmarkiert. Begründung: Der vorliegende Antrag ist bis auf die Punkte 4 und 5 identisch mit der OM 1734 aus 2002, die auf Antrag des Fahrrad-Arbeitskreises des Ortsbeirates 7 beschlossen wurde. Der bisherige Punkt 4 der OM 1734 ist entfallen, da dieses Anliegen bereits umgesetzt wurde. Der beigefügte Plan, der nicht exakt die aktuelle Situation darstellt, soll das Prinzip der Radwegeführung verdeutlichen. Der Radweg aus Rödelheim Richtung Sossenheim endet am Abzweig Gaugrafenstraße im Nichts. Im weiteren Verlauf ist die jetzige Situation an der Tankstelle für Fußgänger und Radfahrer lebensgefährlich, sodass auch von daher dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen lässt sich ohne großen Aufwand eine durchgehende Radwegeverbindung herstellen. In der Stellungnahme ST 242 hatte der Magistrat der Anregung grundsätzlich zugestimmt. Lediglich mit dem Argument, dass die Gehwegbreite im Einmündugsbereich Gaugrafenstraße zu schmal sei für die damals vorgeschlagene Führung des Radweges auf dem Bürgersteig, hat der Magistrat die Anregung zurückgewiesen. Dieses Argument ist inzwischen entfallen, da der Kreuzungsbereich so ummarkiert wurde, dass der Autoverkehr nur noch einspurig aus der Gaugrafenstraße nach rechts in die Westerbachstraße abbiegen darf. Die zurzeit abmarkierte Sperrfläche kann als Fahrradstreifen genutzt werden. Wie sich ein gegen die Einbahnstraße geführter Radweg über eine Einmündung führen lässt, kann man an der Kreuzung Königsteiner Straße/Burgunderweg sehen. Die dortige Situation ist vergleichbar der Einmündung der Gaugrafenstraße in die Westerbachstraße. Anlage 1 (ca. 32 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2008, ST 1521 Antrag vom 09.10.2017, OF 213/7 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2238 Aktenzeichen: 66 2
Einzelhandels- und Zentrenkonzept gefährdet die Nahversorgung der Bürger Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2008, OA 645 entstanden aus Vorlage: OF 393/7 vom 06.04.2008 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept gefährdet die Nahversorgung der Bürger Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird in folgenden Punkten abgelehnt: 1.) Die Konzentration des Einzelhandels auf wenige Zentren wird in der geplanten Form abgelehnt, da sie die Nahversorgung der Bürger gefährdet. 2.) Anlage 2 stellt die vorhandene Zentrenstruktrur im Ortsbezirk 7 falsch dar. 3.) Punkt 4. der Vorlage M 51 und die Frankfurter Sortimentsliste werden abgelehnt. Begründung: Das Ziel des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die Ortszentren zu stärken und großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese einzuschränken, ist zu begrüßen. Durch das vorligende Konzept wird aber weit über das Ziel hinausgeschossen, sodass es zu einer weiteren Verschlechterung der Nahversorgung der Bevölkerung kommen würde, wenn dieses Konzept tatsächlich wie geplant in Bebauungsplänen festgeschrieben werden würde. zu 1.) Die Beschränkung des Einzelhandels auf wenige Zentren (im ganzen Ortsbezirk 7 sind nur 3 Zentren vorgesehen) zementiert die jetzt schon zu beobachtende Abkopplung ganzer Stadtteile (im Ortsbezirk 7 z.B. Westhausen, Industriehof und Willi-Brundert-Siedlung) von der Nahversorgung. Immer mehr Bürger werden gezwungen, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren, und Menschen ohne Auto (z.B. Ältere und Ärmere) haben Probleme, sich überhaupt mit Lebensmitteln zu versorgen. Kleine Ladeneinheiten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sollten nicht nur "ausnahmsweise ermöglicht" (M 51 S.2 drittletzter Absatz) bzw. "nach eingehender Prüfung zugelassen" (M 51 S.5 Mitte) werden, sondern es ist im Gegenteil zu fordern, dass diese gefördert werden! zu 2.) Die Karte in der Anlage 2 gibt die vorhandene Zentrenstruktur falsch wieder: Praunheim: Als Zentrum wird ein Stück der Heerstraße definiert. Der eigentliche Ortskern (Alt-Praunheim) mit seinen Geschäften wird ausgeklammert. Das Einkaufszentrum Heinrich-Lübke-Straße ist nicht erwähnt. Die im laufenden Bebauungsplan-Verfahren nördlich der Heerstraße vorgesehene Ansiedlung eines Supermarktes wäre nicht mehr möglich, da außerhalb des Versorgungszentrums gelegen. Rödelheim: Das Nahversorgungszentrum Lorscher Straße liegt außerhalb des definierten Zentrums. Der Supermarkt Westerbachstraße 49 und die Großmärkte an der Guerickestraße sind nicht erwähnt. Hausen: Der Supermarkt Große Nelkenstraße 39 ist nicht erwähnt. zu 3.) Die Absurdität des ganzen Konzeptes wird deutlich, wenn man sich die Sortimentsliste genauer ansieht: Als zentrenrelevante Warenbereiche werden unter anderem festgelegt: - pharmazeutische Artikel (also Apotheken) - Zeitschriften - Arztpraxen - Frisöre - Restaurant, Café, Imbiss, Bierausschank (auf frankfurterisch: Wasserhäuschen) - Wohnungen (was ist damit gemeint?), Wohnheime, Altenwohnungen (was das in einem Einzelhandelskonzept zu suchen hat, ist nicht einsehbar) Alle diese heute zum Nutzen der Bevölkerung breit gestreuten Betriebe müssten in Zukunft per Bebauungsplanverfahren verboten werden, wenn sie nicht in einem Versorgungszentrum liegen! Als nicht zentrenrelevante Warenbereiche, die "außerhalb der Versorgungszentren nur in den bestehenden Einkaufszentren und Fachmarktagglomerationen zulässig sind" (M 51 letzter Absatz) werden unter anderem festgelegt: - Autovermietung, Fahrschule - Handwerksbetriebe wie z.B. Kfz-Werkstätten, Zweirad-Werkstätten Wem soll dieser Unfug nützen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2008, ST 1571 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 07.05.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.05.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.05.2008, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.06.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.08.2008, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey, Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 92 31
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