Überwachung des Haltverbotsbereichs in der Otto-Brenner-Straße
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Otto-Brenner-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Stadtpolizei zu beauftragen, den Halteverbotsbereich in der Otto-Brenner-Straße regelmäßig zu überwachen. Begründung: Die Otto-Brenner-Straße ist gerade erst saniert worden und die Parkzonen bzw. die Bereiche, wo Halteverbot besteht, sind nach den in der Straße bestehenden Anforderungen dabei auch angepasst worden. Leider kommt es immer wieder dazu, dass PKWs dort im Halteverbot geparkt werden. Dies führt dazu, dass die Fahrbahn so sehr verengt wird, dass Autos kaum mehr durchmanövriert werden können. Und besonders breite Fahrzeuge wie z.B. Müllabfuhr oder im Fall des Falles die Feuerwehr kommen überhaupt nicht mehr durch.
Inhalt
Antrag vom 20.10.2011, OF 282/6
Betreff: Überwachung des Haltverbotsbereichs in der Otto-Brenner-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Stadtpolizei zu beauftragen, den Halteverbotsbereich in der Otto-Brenner-Straße regelmäßig zu überwachen.
Begründung: Die Otto-Brenner-Straße ist gerade erst saniert worden und die Parkzonen bzw. die Bereiche, wo Halteverbot besteht, sind nach den in der Straße bestehenden Anforderungen dabei auch angepasst worden. Leider kommt es immer wieder dazu, dass PKWs dort im Halteverbot geparkt werden. Dies führt dazu, dass die Fahrbahn so sehr verengt wird, dass Autos kaum mehr durchmanövriert werden können. Und besonders breite Fahrzeuge wie z.B. Müllabfuhr oder im Fall des Falles die Feuerwehr kommen überhaupt nicht mehr durch.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Oktober 2011 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.