Überwachung des Haltverbotsbereichs in der Otto-Brenner-Straße
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Partei: SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.10.2011, OF 282/6
Betreff: Überwachung des Haltverbotsbereichs in der Otto-Brenner-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Stadtpolizei zu beauftragen, den Halteverbotsbereich in der Otto-Brenner-Straße regelmäßig zu überwachen. Begründung:
Die Otto-Brenner-Straße ist gerade erst saniert worden und die Parkzonen bzw. die Bereiche, wo Halteverbot besteht, sind nach den in der Straße bestehenden Anforderungen dabei auch angepasst worden. Leider kommt es immer wieder dazu, dass PKWs dort im Halteverbot geparkt werden. Dies führt dazu, dass die Fahrbahn so sehr verengt wird, dass Autos kaum mehr durchmanövriert werden können. Und besonders breite Fahrzeuge wie z.B. Müllabfuhr oder im Fall des Falles die Feuerwehr kommen überhaupt nicht mehr durch.
Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 282/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 282/6 wurde zurückgezogen.