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Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 190/9 Betreff: Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in einem Ortstermin am 26. 1. 2017 von Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 9 vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zum angepeilten Termin, Frühjahr 2017, umzusetzen. Ebenfalls anwesende Vertreterinnen des Straßenverkehrsamtes haben eine Zustimmung ihres Amtes signalisiert. Es handelt sich um: - die Beseitigung von Bruchfeldern aus Beton und Asphalt, die derzeit als Ausgleich zwischen Fahrbahn und Randstein dienen; - die Beseitigung von Absperrgittern auf dem Bürgersteig; - die Verlegung von Randsteinen in Richtung Häuserfront, so dass noch eine Bürgersteig-Breite von 1,60 bis 1,80 m lichte Weite verbleibt; - eine Asphaltierung des Bereichs zwischen Abflussrinne und Bürgersteig; - einen neuen Anschluss der Abflussrinne an die Fahrbahn mittels Asphalt; eine Beipflasterung des von Baumaßnahmen betroffenen Teils des Bürgersteigs mit Verbundsteinen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1276 2017 Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP, BFF
Weiter lesenVerkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 entstanden aus Vorlage: OF 168/9 vom 05.01.2017 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in die Straße Am Weißen Stein bzw. die Eschersheimer Landstraße zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahre s, zur Einbahnstraße erklärt wird; 2. Fahrzeuge von der Straße Am Weißen Stein nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können. Diese wären dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so ihre Fahrt in Richtung Frankfurter Berg/Bonames fortsetzen zu können. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen eines Ortstermins am 22.11.2016 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Antrag vom 13.04.2017, OF 244/9 Antrag vom 05.05.2017, OF 273/9 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 455 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 595 Antrag vom 26.10.2017, OF 368/9
Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 168/9 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in "Am Weißen Stein" bzw. der "Eschersheimer Landstraße" zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahres, zur Einbahnstraße zu erklären; was gleichzeitig bedeutet, dass Fahrzeuge vom "Am Weißen Stein" nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können; vielmehr wären diese dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so in die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortzusetzen. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen des erwähnten Ortstermins am 22. 11. 2016 mit Vertretern des Staßenverkehrs- amtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, von Beamten des 12. Polizeireviers, einer großen Anzahl von betroffenen Anwohnern sowie Mitgliedern des Ortsbeirates 9 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2017 Die Vorlage OF 168/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenAktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 125/9 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, - wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstück des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße; - deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahre 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2016 Anregung an den Magistrat OM 837 2016 1. Die Vorlage OF 124/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Ersatzschlafplätze" unter Ziffer 6. des Antragstenors durch den Wortlaut "Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen" ersetzt wird, dass der Antragstenor mit den Fragen "7. Welche Unterführungen werden umgebaut?" und "8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten?" ergänzt wird sowie dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFolgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 138/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie er es ermöglichen will, dass die unabdingbare Notwendigkeit der freien Fahrt für Krankenwagen und die Feuerwehr ohne Zwangsaufenthalte hinter den auf der Fahrbahn haltenden ÖPNV- Bussen zu gewährleisten; - wie er dem absoluten Gebot des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen gedenkt. Begründung: Es dürfte wohl keine Frage sein, dass der Achtung von Leben und Gesundheit höchste Priorität zukommt. siehe auch den bereits erwähnten Artikel 2, Absatz 2, unseres GG. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die diesen Zielen nicht dienen, sind nachrangig. Ergo sind diese unterzuordnen bzw. zumindest anzupassen. Durch die auf der Hügelstraße nach den Umbauten der Bushaltestellen erzwungenen Zwangshalte und Staus ist kürzest möglicher Einsatz von Kranken-Fahrzeugen und der Feuerwehr nicht mehr umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Hügelstraße um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt. So verbindet sie Auf- und Abfahrten zweier Autobahnen (A 66 und A 661). Der Magistrat wird aufgerufen, seiner Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 138/9 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2016 Die Vorlage OF 138/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich sowie der erste Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenbelag Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 111/9 Betreff: Straßenbelag Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat weshalb im Zuge der Umbauarbeiten der Bushaltestellen der Linie 39 zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße nicht die seit dem Jahr 2011 vom Ortsbeirat geforderte, objektiv dringend notwendige Sanierung des Fahrbahnbelages der Hügelstraße in dem genannten Bereich durchgeführt wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2016 Die Vorlage OF 111/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "Des Weiteren wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann die Maßnahmen durchgeführt werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenBushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 76/9 vom 17.08.2016 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für den restlichen Verkehr umgehend angelegt werden. Hierbei sind verschiedene Varianten zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1608 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 70/9 vom 10.08.2016 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums Vorgang: OM 4801/15 OBR 9; ST 367/16 Die schwierige Verkehrssituation im obigen Bereich gibt Veranlassung, erneut an den Magistrat heranzutreten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. kurzfristig das bisherige Halteverbot im Abschnitt zwischen der Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße zumindest vor der Hausnummer 553, der Apotheke, wieder angeordnet wird; 2. eine entsprechende Neureglung auch im Rahmen des Umbaus der Eschersheimer Landstraße berücksichtigt wird. Begründung: Im Straßenabschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße bestand Halteverbot, das aber vor einiger Zeit aufgehoben worden ist. Seitdem wird an diesem Straßenstück wieder geparkt - mit Folgen, speziell im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung eines von der Gegenseite ausgehenden U-Turns. Fahrzeuge, insbesondere Lkw, deren Fahrer die Gegenrichtung via Innenstadt fahren, kommen oft nicht mehr um die Kurve. Dies hat schon mehrfach zu unerwünschten Blockaden des U-Bahn-Verkehrs einschließlich Störungen der Taktung, aber auch zu Unfällen geführt. In einem städtischen Stadtplan vom 30.10.2015 ist der U-Turn übrigens eingezeichnet. Im Weiteren führen fehlende räumliche Möglichkeiten und Erlaubnismöglichkeiten für U-Turns dazu, dass Fahrer mit ihren Kfz durch dahinterliegende reine Wohngebiete kurven (müssen), um überhaupt wieder die Gegenrichtung einschlagen zu können. Dies ist den Anwohnern, insbesondere was den Lkw-Verkehr betrifft, nicht zumutbar und in keiner Weise akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4801 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 367 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1554 Antrag vom 05.01.2017, OF 166/9 Auskunftsersuchen vom 19.01.2017, V 310 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausweichspur im Grünstreifen anlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 76/9 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausweichspur im Grünstreifen anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen, die nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für die restlichen Verkehr umgehend anzulegen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2016, OF 90/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 504 2016 Anregung an den Magistrat OM 505 2016 1. Die Vorlage OF 76/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Grünstreifen" ersatzlos gestrichen werden sowie dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Hierbei sind verschiedene Varianten eines Rück- oder Umbaus zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen." 2. Die Vorlage OF 90/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP und 1 BFF (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenUmbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausbleibende Information an den Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 82/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausbleibende Information an den Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb der Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, dem Ortsbeirat nicht vor Beginn der Baumaßnahmen vorgestellt wurde. Begründung: Bei Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk wurde der Ortsbeirat bislang informiert, die Planungen von den Fachleuten im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und den Bürgern vorgestellt und darüber zusammen mit Bürgern und Ortsbeirat gesprochen. Oftmals wurden Anregungen aus diesen Planvorstellungsrunden in die spätere Planung integriert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 126 2016 Die Vorlage OF 82/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenAlternative Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 85/9 Betreff: Alternative Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche alternativen Varianten der Haltestellen-Gestaltung im Rahmen der Planung existent waren. Begründung: Die Planungen für Straßenbaumaßnahmen dieser Dimension wie für den Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, sind im Amt für Straßenbau und Erschließung sicherlich länger in Planung gewesen. Die nun umgesetzte Gestaltung war eventuell nicht die einzige Variante, welche im Rahmen der Planungen entworfen wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Die FDP-Fraktion gibt hinsichtlich ihrer Voten zu den Vorlagen OF 82/9, OF 83/9, OF 84/9 und OF 85/9 nachfolgende Protokollerklärung ab: "Die Abstimmung erfolgt, weil die FDP-Fraktion der Auffassung ist, dass diese Anträge inhaltlich von dem Antrag OF 81/9 bereits erfasst sind." Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2016 Die Vorlage OF 85/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenBushaltestelle „Kurhessenstraße“ in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 84/9 Betreff: Bushaltestelle "Kurhessenstraße" in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" der Linie 39 in Fahrtrichtung Berkersheim sichergestellt wurde, dass es zu keinem Rückstau im Kreuzungsbereich kommen kann, wenn der Bus an der Haltestelle stoppt. Wie will der Magistrat künftigen Verkehrsproblemen begegnen, die sich nach dem Umbau unzweifelhaft im gesamten Kreuzungsbereich ergeben werden? Begründung: Es kommt täglich vor, dass der Bus als erstes Fahrzeug an der Ampel der Hügelstraße vor der Einmündung in die Kurhessenstraße losfährt und dann an der Station hält. Der nachfolgende Verkehr konnte bislang den stehenden Bus umfahren, da im Haltestellenbereich neben der Standspur für den Bus auch noch die eigentlich Fahrspur vorhanden war. Nach dem Umbau der Haltestelle entfällt diese Möglichkeit ersatzlos. Stoppt nun der Bus an der Station, würde sich der nachfolgende Verkehr dahinter stauen. Dies wird zur Folge haben, dass der gesamte Kreuzungsbereich mit einem Rückstau blockiert würde, welcher auch auf die Fahrzeuge mit anderer Fahrtrichtung einen erheblichen Einfluss haben wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2016 Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenUmbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenBeseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 81/9 Betreff: Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße Während der Sommerpause wurden in der Hügelstraße umfangreiche Baumaßnahmen begonnen, über die anscheinend weder Ortsbeirat noch Anwohner informiert wurden. Drei Haltestellen der Linie 36 werden so umgebaut, dass die Haltebuchten entfallen und in deren Bereich die Strasse nur noch einspurig wird. Beim Anfahren der Haltestellen, in den Hauptverkehrszeiten alle 10 Minuten, muss so der gesammte Verkehr für Haltephase hinter dem Buss warten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der Ortsbeirat 9 unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, dem § 3/Absatz 4/Sätze 1 und 2, nicht vor Beginn der Einengungsmaßnahmen kontaktiert und angehört wurde. - warun die Anwohner der Hügelstrasse nicht über diese Massnahmen informiert wurden, da durch diese die Luftverschmutzung durch Abgase steigern wird. - welche Rückstaus sich jetzt in den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags an den Haltestellen Kurhessenstraße, Hügelstraße ergeben werden; - zu bedenken ist auch, dass die Busse der Linie 39 in den Hauptverkehrszeiten im Abstand von nur zehn Minuten verkehren; - in einer zweiten Erfassung, welche Zunahme der Luftverschmutzung sich im Bereich der Haltestellen ergeben wird. - wie allfällige Änderungswünsche des Ortsbeirates noch umgesetzt werden können, die erst nach Kenntnis der bisherigen Planungen formuliert werden können, Begründung: Die Beseitigung dieser Parkbuchten ist dazu angetan, den Verkehrsfluss zu hemmen und vermeidbare Staus zu erzeugen. Leidtragende sind kontinuierlich und dauerhaft die Anwohner, die neben den unvermeidlich auftretenden Abgasen auch noch zusätzliche einzuatmen, zu ertragen haben. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 125 2016 Die Vorlage OF 81/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Zahl "36" durch die Zahl "39" ersetzt wird sowie dass in der Begründung die Worte "Die Beseitigung dieser Parkbuchten" durch die Worte "Die Verbreiterung dieser Haltestellen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenVerkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2016, OF 70/9 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums Vorgang: OM 4801/15; ST 367/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die schwierige Verkehrssituation im obigen Bereich gibt Veranlassung, erneut an den Magistrat heranzutreten. Der Magistrat wird dringend gebeten, kurzfristig das bisherige Halteverbot im Abschnitt zwischen der Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße zumindest vor der Haus-Nr. 553, der Apotheke, wieder anzuordnen; eine entsprechende Neureglung auch im Rahmen des Umbaus der Eschersheimer Landstraße zu berücksichtigen Begründung: Im Straßenabschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße bestand Halteverbot, das aber vor einiger Zeit aufgehoben worden ist. Seitdem wird an diesem Straßenstück wieder geparkt - mit Folgen, speziell im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung eines von der Gegenseite ausgehenden U-Turns! Fahrzeuge, insbesondere LKW, deren Fahrer die Gegenrichtung via Innenstadt fahren, kommen oft nicht mehr um die Kurve. Dies hat schon mehrfach zu unerwünschten Blockaden für den U-Bahn-Verkehr einschließlich Störungen der Taktung, aber auch zu Unfällen geführt. In einem städtischen Plan vom 30. 10. 2015 ist der U-Turn übrigens eingezeichnet. Im Weiteren führen fehlende räumliche und Erlaubnis-Möglichkeiten für U-Turns dazu, dass Fahrer mit ihren KFZ durch dahinter liegende reine Wohngebiete kurven (müssen), um überhaupt wieder die Gegenrichtung einschlagen zu können. Dies ist den Anwohnern, insbesondere was den LKW-Verkehr betrifft, nicht zumutbar und in keiner Weise akzeptabel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 367 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4801 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2016 Die Vorlage OF 70/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 CDU und SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBank an der Eschersheimer Landstraße entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 24/9 Betreff: Bank an der Eschersheimer Landstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Bank, die an der Eschersheimer Landstraße nahe der Einmündung Am Schwalbenschwanz steht, abbauen zu lassen. Begründung: Die dort 2011 auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellte Bank hat sich an diesem Standort nicht bewährt. In der daneben befindlichen Grünanlage kommt es immer wieder zu Müllansammlungen. Darüber hinaus wird die Bank als Treffpunkt genutzt, um dort Alkohol zu konsumieren. Anwohner fühlen sich belästigt. Vor allem im Interesse der Kinder, die in der angrenzenden Siedlung wohnen, sollte die Bank entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 24/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 23/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, insbesondere dem Straßenverkehrsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem 12. Polizeirevier, im vorderen Teil der Kurhessenstraße zu veranlassen. Der Ortstermin soll dem Ziel dienen, die Verkehrs-Situation und vor allem die Lebens-Qualität der Anwohner zu verbessern. Von Autofahrern, die aus Richtung Dillenburger Straße kommen, wird massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße gewendet, um die Fahrt in Richtung Alt Eschersheim, Nußzeil, Frankfurter Berg, Berkersheim, Bonames usw. fortzusetzen. Ein Hinweisschild, wie Autofahrer ihre Zielrichtungen verkehrsgerecht ansteuern könnten, wird nahezu nicht beachtet. Unter dieser Situation leiden die Bewohner im vorderen Bereich der Kurhessenstraße sehr. Abgesehen davon wird durch das massenhafte Wenden der Verkehrsfluss gehemmt und es werden Unfallgefahren heraufbeschworen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 23/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, FDP, BFF
Weiter lesenAm Schwalbenschwanz hier: Parkanordnung und Zustand des Bürgersteigs auf der nördlichen Seite
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2016, OF 4/9 Betreff: Am Schwalbenschwanz hier: Parkanordnung und Zustand des Bürgersteigs auf der nördlichen Seite Ab der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße bis zur Kreuzung mit der Matthias-Claudius-Straße ist Längsparken vorgesehen und entsprechend markiert. Ab der letztgenannten Kreuzung ist eine Einteilung zum Schrägparken vorgenommen. Schräg parken die Kfz bis etwa Haus Nr. 60 auf der Fahrbahn. Ab dem Haus Nr. 60 erfolgt das Schrägparken auf einer Kombination von Fahrbahn, Abflussrinne, (ehemaligen) Parkbuchten und dem Bürgersteig. Zur Abgrenzung und zum Schutz der Fußgänger sind im Bürgersteig Metallbügel eingelassen. Der Zustand des zuletzt erwähnten Parkbereichs: In den ehemaligen Parkbuchten ist Beton aufgebracht; offenbar, um den Höhenunterschied zwischen Fahrbahn, Abflussrinne und Bürgersteig zu verringern. Der aufgebrachte Beton ist stellenweise schadhaft, aufgebrochen. Einige der in den Bürgersteig eingelassenen Metallbügel stehen schräg (nachdem sie von Autofahrern angefahren wurden). Andere sind auch halb aus dem Bürgersteig ausgebrochen; Verbundsteine stehen dabei hoch. Die Verkehrssicherheit ist bereichsweise nur noch eingeschränkt gegeben. Städtebaulich gibt der Bürgersteig einen ungeordneten und optisch wenig ansprechenden Eindruck wider. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Ortsbeirat den Ortsvorsteher, einen baldigen Ortstermin unter Teilnahme von Vertretern der zuständigen Ämter zu veranlassen; voran Vertretern des Straßenverkehrsamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Als Ergebnis ist eine Lösung anzustreben, die zu einer einwandfreien Instandsetzung des Bürgersteigs und der vorgelagerten Straßenteile führt. Bei der Parkanordnung ist zu berücksichtigen, dass es weiterhin möglich bleibt, den Nahversorger und die sich nach Osten anschließenden Geschäfte ordnungsgemäß und ohne große Rangiermanöver aus beiden Richtungen anzufahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 4/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 4/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBegleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5077 entstanden aus Vorlage: OF 1039/9 vom 04.02.2016 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25.01.2016 wurden alle Kundenparkplätze in der Straße Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße im Auftrag der Mainova AG ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kundenfrequenz und damit Umsatz- und Erlösschmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß circa zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich vor Beg inn der Maßnahme eine Benachrichtigung der Betroffenen in einer angemessenen Frist erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 5
Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5066 entstanden aus Vorlage: OF 1041/9 vom 08.02.2016 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9 Nach Schließung der Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG am 09.01.2016 in der Eschersheimer Landstraße Nr. 526 hat sich die Nahversorgung im Bereich Weißer Stein insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger erschwert. Nach der noch für dieses Jahr für circa 18 Monate vorgesehenen Schließung (Abriss, Neubau, Neueröffnung) der Filiale der REWE Markt GmbH in der Maybachstraße wird sich die Nahversorgung in den Bereichen Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße noch erheblich kritischer gestalten. Hilfe bei vorübergehenden Nahversorgungsengpässen ist in anderen Stadtteilen - zum Beispiel in der Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) und im Riederwald - durch zeitlich begrenzte Projekte zustatten gekommen. Der Caritasverband Frankfurt e. V. hatte jeweils einen Kleinbus (für neun Personen) kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Kosten des Kraftstoffes war die Stadt aufgekommen. Die interessierten Bürger hatten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer vorgegebenen Stelle getroffen und wurden von dort mit dem Kleinbus zu einem Nahversorger gebracht. Vor Ort hatten sie zwei Stunden Zeit zum Einkaufen und wurden danach abgeholt und zum Ausgangs-/Treffpunkt zurück chauffiert. Als Anfahrstelle für Einkäufe kommt zum Beispiel die Rewe-Filiale in der Straße Am Schwalbenschwanz in Betracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Möglichkeit zu prüfen. Für den Bereich Weißer Stein könnten ein oder zwei Treffpunkte (Nußzeil) eingerichtet werden, für den Bereich Alt-Eschersheim/Bonameser Straße mindestens zwei. Der Caritasverband und die Diakonie Frankfurt gemeinnützige GmbH arbeiten in dieser Frage zusammen. Federführend ist der Caritasverband. Ein informelles Gespräch mit dem Caritasverband hat Interesse und Bereitschaft aufgezeigt. Aufseiten der Stadt ist die Abteilung Aktive Nachbarschaften und Projekte innerhalb des Jugend- und Sozialamtes der Partner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 846 Antrag vom 21.06.2016, OF 58/9 Antrag vom 23.06.2016, OF 57/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 371 Auskunftsersuchen vom 07.07.2016, V 88 Aktenzeichen: 92 31
Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2016, OF 1041/9 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9 Nach Schließung der Filiale in der Eschersheimer Landstraße 526 von Netto Marken-Discounter AG & Co. KG am 9. 1. 2016 hat sich die Nahversorgung im Bereich Weißer Stein erschwert, insbesondere für ältere Mitbürger/innen. Nach der noch für dieses Jahr für ca. 18 Monate vorgesehenen Schließung (Abriss, Neubau, Neueröffnung) der Filiale von Rewe Deutscher Supermarkt KG aA in der Maybachstraße wird sich die Nahversorgung in den Bereichen Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße noch erheblich kritischer gestalten. Hilfe bei vorübergehenden Nahversorgungs-Engpässen ist in anderen Stadtteilen, in der Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) und im Riederwald, den Betroffenen durch zeitlich begrenzte Projekte zustatten gekommen. Der Caritasverband Frankfurt e. V. hatte jeweils einen Kleinbus (für 9 Personen) kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Kosten des Kraftstoffes war die Stadt aufgekommen. Die interessierten Bürger hatten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer vorgegebenen Stelle getroffen und wurden von dort mit dem Kleinbus zu einem Nahversorger gebracht. Vor Ort hatten sie 2 Stunden Zeit zum Einkaufen und wurden danach abgeholt und zum Ausgangs-/Treffpunkt zurück chauffiert. Als Anfahrstelle für Einkäufe kommt z. B. die Filiale von Rewe in der Straße Am Schwalbenschwanz in Betracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Möglichkeit zu prüfen. Für den Bereich Weißer Stein könnten ein oder zwei Treffpunkte (Nußzeil) eingerichtet werden, für den Bereich Alt Eschersheim/Bonameser Straße mindestens zwei. Der Caritasverband und die Diakonie Frankfurt gemeinnützige GmbH arbeiten in dieser Frage zusammen. Federführend ist der Caritasverband. Ein informelles Gespräch mit dem Caritasverband hat Interesse und Bereitschaft aufgezeigt. Auf Seiten der Stadt ist die Abteilung Aktive Nachbarschaften und Projekte innerhalb des Jugend- und Sozialamtes der Partner. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5066 2016 Die Vorlage OF 1041/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
Weiter lesenBegleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 1039/9 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25. 1. 2016 wurden alle Kunden-Parkplätze Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße von Mitarbeitern einer Baufirma ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kunden-Frequenz und damit Umsatz-und Erlös-Schmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß ca. zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - sich für eine Verkürzung der Dauer der Baumaßnahmen entweder durch den Einsatz von mehr Arbeitskräften oder durch längere tägliche Arbeitszeiten, evtl. im Schichtbetrieb, einzusetzen; - dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die beiden Spiegelstriche getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5077 2016 1. Der erste Spiegelstrich wird abgelehnt. 2. Die zweite Spiegelstrich Vorlage OF 1039/9 wird mit der Maßgaben beschlossen, dass in der zweiten Zeile des Vorspanns für die Worte "von Mitarbeitern einer Baufirma" die Worte "im Auftrag der Mainova AG" eingefügt werden und der Magistrat gebeten wird, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Abstimmung: 1. Spiegelstrich: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU 2. Spiegelstrich: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBürgersteig vor der Wohnanlage Kurhessenstraße 122
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1037/9 Betreff: Bürgersteig vor der Wohnanlage Kurhessenstraße 122 Dieser Bereich des Bürgersteigs befindet sich schon seit mehreren Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Er ist wellig, Gehwegplatten sind gegeneinander verkantet, in Vertiefungen sammelt sich Regenwasser zu Pfützen. Bekannt ist, dass dieser Teil der Kurhessenstraße zu dem Bereich gehört, für den eine grundhafte Erneuerung vorgesehen ist, die schon längst erfolgt sein sollte, aber offenbar zurückgestellt worden ist. Nur zwei oder drei Tage nach einer kürzlichen Rückfrage beim Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wurden kleinere Reparaturmaßnahmen durchgeführt, welche die Verkehrssicherheit einigermaßen gewährleisten. Eine Lösung auf längere Sicht kann dies jedenfalls nicht darstellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - wann nun eine Sanierung des angesprochenen Bürgersteig-Bereichs vorgesehen ist; - wann die grundhafte Erneuerung des zur Sanierung vorgesehenen Abschnitts der Kurhessenstraße erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1594 2016 Die Vorlage OF 1037/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU, LINKE. und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenBenetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A Strecke) zwecks Lärmminderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1036/9 Betreff: Benetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A-Strecke) zwecks Lärmminderung Der Magistrat wird um Auskunft über den Stand der Bemühungen der VGF mit dem Ziel von Lärm-Minderung im Fahrverkehr - in der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe der Kreuzung mit der Kurhessenstraße; - im Kurvenbereich der Maybachbrücke gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenU-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.
Partei: FDP
Weiter lesenGrundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 1014/9 vom 17.11.2015 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen. Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat 9 einer Anregung mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit dieser Anregung wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 566 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4801 entstanden aus Vorlage: OF 1018/9 vom 18.11.2015 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums Im Straßenabschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen der Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße bestand Halteverbot, das aber vor einiger Zeit aufgehoben worden ist. Seitdem wird an diesem Straßenstück wieder geparkt - mit Folgen, speziell im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung des von der Gegenseite ausgehenden U-Turns! Fahrzeuge, insbesondere Lkw, deren Fahrer die Gegenrichtung in Richtung Innenstadt fahren, kommen oft nicht mehr um die Kurve. Dies hat schon mehrfach zu Rückstaus, zu unerwünschten Blockaden für den U-Bahn-Verkehr mit Störung der Taktung, aber auch zu Unfällen geführt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. im Rahmen des Umbaus der Eschersheimer Landstraße eine Neuregelung vorzunehmen; 2. in Verbindung mit der Neuregelung das Halteverbot in dem erwähnten Straßenabschnitt wieder anzuordnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 367 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 1 Antrag vom 10.08.2016, OF 70/9 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 500 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße, etwa in Höhe des Lindenbaums
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2015, OF 1018/9 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße, etwa in Höhe des Lindenbaums Im Straßenabschnitt zwischen der Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße bestand Halteverbot, das aber vor einiger Zeit aufgehoben worden ist. Seitdem wird an diesem Straßenstück wieder geparkt - mit Folgen, speziell im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung des von der Gegenseite ausgehenden U-Turns! Fahrzeuge, insbesondere LKW, deren Fahrer die Gegenrichtung Innenstadt einschlagen, kommen oft nicht mehr um die Kurve. Dies hat schon mehrfach zu Rückstaus, zu unerwünschten Blockaden für den U-Bahn-Verkehr mit Störung der Taktung - aber auch zu Unfällen geführt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - um eine Neuregelung gebeten; - in Verbindung damit das Halteverbot in dem erwähnten Straßenabschnitt wieder anzuordnen; - und darum, anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4801 2015 Die Vorlage OF 1018/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Neuregelung im Rahmen des Umbaus der Eschersheimer Landstraße erfolgen soll und der dritte Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenGrundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2015, OF 1014/9 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der OBR 9 einen Antrag mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit diesem Antrag wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4800 2015 Die Vorlage OF 1014/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und FDP
Partei: BFF
Weiter lesenUmgestaltung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4694 entstanden aus Vorlage: OF 981/9 vom 20.10.2015 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung des Vortrags des Magistrats vom 27.10.2014, M 182, und bittet den Magistrat, baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle "Lindenbaum" Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird gebeten, dabei geeignete Maßnahmen z u ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Das Ziel sollte sein, dass schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger, auch das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des Pkw-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 279 Aktenzeichen: 60 10
Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU
Partei: BFF
Weiter lesenUmgestaltung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 981/9 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung der M 182 vom 27.10.201 und bittet den Magistrat baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle Lindenbaum Rechnung getragen werden. Wir bitten den Magistrat dabei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Unser Ziel ist es, das schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger und das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des PKW-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich, sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4694 2015 Die Vorlage OF 981/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen CDU
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenVerkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBank Fontane-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 929/9 Betreff: Bank Fontane-Anlage Auf der hinteren Bank der Fontane-Anlage werden Drogen konsumiert, was der Polizei auch bekannt ist. In der Fontane-Anlage gibt es 4 Bänke am Spielplatz und 2 Bänke weiter hinten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Amt für Straßenbau- und Erschließung und das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der hinteren Bank aus der Fontane-Anlage und Aufstellen der Bank auf der Straße Am Schwalbenschwanz gegenüber der Einfahrt zum 12. Polizeirevier. Falls dies wegen der Breite des Gehweges nicht möglich ist, auf der Straße Am Lindenbaum auf dem Teilstück zwischen Eschersheimer Landstraße und Nußzeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSchutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2014, OF 842/9 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurt" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: Systematische Bestandsaufnahme Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; Qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes: insbesondere der Flachdächer Städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebaulicher Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, das bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird. Veranstaltung eines Design-Wettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des Neuen Frankfurt (Serienproduktion, Formgebung) Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäusern des neuen Frankfurts, die nur teilweise (unsers Wissens ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: Sogenannter "Komba-Block" bzw. "Wohnhausgruppe Hügelstraße": Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jakob-Schiffstraße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc. Wohnhausgruppe Raimundstraße Wohnhausgruppe Marbachweg Haus Am Kirchberg 27 Haus Landgraf-Phillip-Straße 47 Viele weitere Einzelhäuser (vergl. auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 2920-1933") Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energiesparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3624 2014 Die Vorlage OF 842/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGewerbeeinrichtung im Parterre des Hauses Eschersheimer Landstraße 520, deklariert als .Café Stein.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 773/9 Betreff: Gewerbeeinrichtung im Parterre des Hauses Eschersheimer Landstraße 520, deklariert als "Café Stein" Der Magistrat wird gebeten, die Zulässigkeit dieser Einrichtung auch unter Berücksichtigung der Spielverordnung, insbesondere von deren Paragraphen 1 und 3, aber auch im Hinblick auf mögliche soziale Auswirkungen, zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Besucher berichten, dass man in diesem Café zwar Kaffee trinken, jedoch keinen Kuchen erhalten und verzehren kann. Der Verkauf und das Servieren von Kuchen zählen jedoch zu den typischen Merkmalen des Betriebes eines Cafés. In den Räumen befinden sich - ebenfalls laut Angaben von Besuchern - vier Spielgeräte. Gemäß § 3 der Spielverordnung sind jedoch nur maximal drei Geräte pro Einrichtung zulässig. Diese Umstände werfen Fragen nach dem tatsächlichen Zweck der Einrichtung auf. Unweit des Cafés, schräg gegenüber, Straßenecke Weißer Stein/Kurhessenstraße, wird eine "Sportslounge", evtl. vom selben Inhaber und ebenfalls mit Spielgeräten ausgestattet, betrieben. Der festgelegte, hier aber unterschrittene Mindestabstand von 300 m dürfte ohne Belang sein, weil es sich nicht um Spielhallen sondern lediglich um Einrichtungen mit Spielgeräten handelt. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Schulen, so die Ludwig-Richter-Schule, die Ziehen-Schule, die Johann-Hinrich-Wichern-Schule, die IGS Eschersheim mit einer hohen Gesamtzahl an Schülern. Der Magistrat möge sich der denkbaren Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen bewusst sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 773/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 736/9 vom 03.02.2014 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
Buslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu realisieren: 1. Eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße soll eingerichtet werden. 2. Eine neu einzurichtende Buslinie mit neuer Streckenführung und neuen Haltestellen würde zunächst für zwei Jahre als Probebetrieb konzipiert. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER GRÜNE FDP SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 6 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Vorspann der Vorlage OF 725/9 in dieser Vorlage einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2874 2014 Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 736/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten." Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, GRÜNE, FDP, SPD, LINKE.
Weiter lesenZukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 694/9 Betreff: Zukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520 Im Ladenlokal im Hochparterre soll in Zukunft eine Gaststätte mit einer Anzahl an Spielautomaten etabliert werden. Die Eröffnung soll kurz bevorstehen. Betreiber soll derselbe sein, der Am WeißenStein 1 (Kreuzung Am Weißen Stein/Kurhessenstraße) bereits Inhaber eines Sportwetten-Anbieters, offizielle Firmenbezeichnung "Sportslounge" mit ebenfalls mehreren Spielautomaten ist; Eigentümer-Bezeichnung: Betterbett GmbH, Hauptstraße 51, 65 760 Eschborn. Vorausgesetzt, diese öffentlich aufgenommen Angaben treffen zu, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich ein solcher Geschäftsbetrieb mit der neuen Spielhallen- Satzung vereinbaren lässt, auch wenn es sich hier nicht um eine Spielhalle im engeren Sinne handelt; ob die vorgesehene Art des Geschäftsbetriebes bekannt war/ist; ob man über die Zahl der Spielautomaten, die aufgestellt werden soll, informiert ist; welche Kriterien Anlass zu einer Genehmigung (gewesen) sind. Ggf. bittet der Ortsbeirat um Information über die Anzahl der Spielautomaten. Begründung: In dem Haus Eschersheimer Landstraße war über Jahrzehnte eine Bäckerei mit Ladengeschäft, zuletzt nur noch ein Bäckerei-Ladengeschäft, untergebracht. Das Sportwetten-Geschäft mit Automaten des Betreibers befindet sich in nur kurzer Entfernung (ca. 100 bis 200 m). Es stellen sich Fragen nach einer Übereinstimmung mit dem Einzelhandels-Konzept der Stadt und nach einer Milieu-Kompatibilität. Im nahen Einzugsbereich sind mehrere große Schulen mit einer hohen Zahl von Schülern angesiedelt. Es sei angeschnitten, ob man diesen jungen Menschen in einem noch besonders schutzbedürftigen Alter einen zusätzlichen Anreiz zum Umgang mit Spielautomaten und des Verausgabens von (Taschen-)Geld bieten soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 694/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenreinigung im Ringelnatzgässchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2229 entstanden aus Vorlage: OF 607/9 vom 02.05.2013 Betreff: Straßenreinigung im Ringelnatzgässchen Anwohner berichten, dass das Ringelnatzgässchen, das unter dem Stichwort Gehweg Eschersheimer Landstraße 463 zur Fontanestraße im Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main in Reinigungsklasse I eingestuft ist, regelmäßig nicht gekehrt wird. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die regelmäßige Reinigung des Ringelnatzgässchens sicherzustellen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Beginn des Ringelnatzgässchens in der Fontanestraße ein Mülleimer aufgestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1254 Aktenzeichen: 79 4
Straßenreinigung im Ringelnatzgässchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 607/9 Betreff: Straßenreinigung im Ringelnatzgässchen Anwohner berichten, dass das Ringelnatzgäßchen, das doch im Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main, das der Straßenreinigungssatzung (StrRS) als Anhang beigefügt ist, s . v. Eschersheimer Landstraße als Gehweg bei Nr. 463 zur Fontanestraße in Reinigungsklasse I eingestuft ist, regelmäßig nicht gekehrt wird. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die regelmäßige Reinigung des Ringelnatzgäßchens sicher zu stellen, 2. zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Beginn des Ringelnatzgäßchens in der Fontanestraße ein Mülleimer aufgestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2229 2013 Die Vorlage OF 607/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2012, OF 494/9 Betreff: Verschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße Verschiedene Übergänge wurden inzwischen umgebaut. Die Markierungen im und über das Gleisbett wurden kräftig farblich angelegt, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Versäumt wurde jedoch, verschiedene Aufstellflächen neben den eigentlichen Übergängen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Als ein Beispiel unter verschiedenen sei der Übergang in Höhe "Am Schwalbenschwanz" genannt. Fußwegplatten sind lose, in der Fläche befinden sich Löcher (= Stolperfallen), frühere Gitter wurden nur unfachmännisch entfernt. Unfachmännisch bedeutet hier, sie sind nur irgendwie abgebrochen oder abgerissen worden. Sie wurden nicht einmal mittels einer Flex in Höhe des Bodenniveaus glatt abgetrennt. Spitzen der Rohre der früheren Gitter stehen gefährlich im Raum. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat - evtl. in Abstimmung mit der VGF - aufgefordert, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht baldigst Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 494/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und SPD
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1225 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 09.05.2012 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an der Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die den Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 366/9 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an o.g. Stelle, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1225 2012 Die Vorlage OF 366/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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