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Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4699 entstanden aus Vorlage: OF 355/8 vom 04.10.2023 Betreff: Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie im Vorfeld der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke die Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen analysiert wurden. Dabei ist auf die Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Rollerfahrenden, Fahrradfahrenden und Fußgängern in den folgenden, betroffenen Straßen einzugehen: - Maybachbrücke; - Dillenburger Straße; - Hessestraße; - Nassauer Straße; - Brühlstraße; - Dillgasse; - Heddernheimer Landstraße; - Antoninusstraße. Nach einem angemessenen Zeitraum von sechs Monaten wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie sich die Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen verglichen mit den Analysen im Vorfeld der Baumaßnahme tatsächlich ausgewirkt hat. Hierbei ist ebenfalls auf die konkrete Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Rollerfahrenden, Fahrradfahrenden und Fußgängern in den oben genannten Straßen einzugehen. Begründung: Seit der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf eine Fahrspur für Autos und eine für den Radverkehr sind auf der Dillenburger Straße, der Maybachbrücke und auch der Eschersheimer Landstraße längere Staus zu beobachten. Darüber hinaus berichten Anwohner, dass seither die Seitenstraßen in Heddernheim als Schleichwege genutzt werden. Die Identifikation möglicher Veränderungserfordernisse im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und der Anwohner erfordert eine genaue Analyse der Verkehrsströme vor und nach der Baumaßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 381 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 355/8 Betreff: Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, wie im Vorfeld der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke die Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen analysiert wurden. Dabei ist auf die Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Fahrradfahrenden und Fußgängern in den folgenden, betroffenen Straßen einzugehen: - Maybachbrücke - Dillenburger Straße - Hessestr. - Nassauer Str. - Brühlstr. - Dillgasse - Heddernheimer Landstraße - Antoninus Str. Nach einem angemessenen Zeitraum von 6 Monaten möge der Magistrat berichten, wie sich die Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen verglichen mit den Analysen im Vorfeld der Baumaßnahme tatsächlich ausgewirkt hat. Hierbei ist ebenfalls auf die die konkrete Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Fahrrad- /Rollerfahrenden und Fußgängern in den oben genannten Straßen einzugehen. Begründung: Seit der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf eine Fahrspur für Autos und eine für den Radverkehr sind auf der Dillenburger Str., der Maybachbrücke und auch der Eschersheimer Landstraße längere Staus zu beobachten. Darüber hinaus berichten Anwohner, dass seither die Seitenstraßen in Heddernheim als Schleichwege genutzt werden. Die Identifikation möglicher Veränderungserfordernisse im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und der Anwohner erfordert eine genaue Analyse der Verkehrsströme vor und nach der Baumaßnahme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4699 2023 Die Vorlage OF 355/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Autofahrenden" das Wort "Rollerfahrenden" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenRadwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1465 entstanden aus Vorlage: OF 87/8 vom 27.12.2021 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgängerinnen und Fußgängern überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U-Bahnhof "Heddernheim". Der Radweg, der überquert werden muss, wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1330 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 87/8 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgänger:innen überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/ Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U- Bahnhof Heddernheim. Der Radweg, der überquert werden muss wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgänger:innen und Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1465 2022 Die Vorlage OF 87/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Radweg" das Wort "vorhandenen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 547 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 22.06.2021 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nordwestliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch für Personen mit Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch für Personen mit Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen, sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung: Betreffende Bordsteinkante (Foto: Antragstellerin) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2142 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat eine schriftliche Stellungnahme (ST 2142) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 42/8 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkanten an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nord-westliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung 1 Betreffende Bordsteinkante Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 547 2021 Die Vorlage OF 42/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenSchnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 256 entstanden aus Vorlage: OF 15/8 vom 23.05.2021 Betreff: Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim Der Magistrat wird beauftragt, die Wartezeit an der Fußgängerampel Dillenburger Straße/Dillgasse am U-Bahnhof Heddernheim mit einer schnelleren Umschaltung auf Grün bei Knopfdruck zu verkürzen. Begründung: Die Querung der belebten zweispurigen Dillenburger Straße ist für Fußgängerinnen und Fußgänger aus dem Viertel Alt-Heddernheim nötig, um zum U-Bahnhof Heddernheim, der als A-Strecke mit seinen vier U-Bahn-Linien hoch frequentiert ist, zu gelangen. Hier steht eine Fußgängerampel, die auf Knopfdruck reagiert. Sie wird von einer großen Vielzahl Fußgängerinnen und Fußgängern, darunter auch sehr vielen Schülerinnen und Schülern regelmäßig genutzt. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine gefühlte Unendlichkeit gewartet werden muss, bis sie nach Knopfdruck auf Grün umschaltet. Es kommt phasenweise kein oder vereinzelt ein Auto, dann wieder ein ganzer Schwung, teils mit Vollgas. Deshalb kreuzen etliche Fußgängerinnen und Fußgänger, die beispielsweise ihren Anschluss erwischen möchten, die Dillenburger Straße sehr oft bei Rot, was mitunter gefährlich ist. Gerade da auch viele Schulkinder unterwegs sind, ist es extrem ungünstig. Die Sicherheit lässt sich hier verbessern, indem die Fußgängerampel schneller auf Grün umschaltet. Gerade auch Menschen, die den ÖPNV in Frankfurt nutzen, sollte auf ihrem Fußweg zur U-Bahn Vorrang auch vor grüner Welle gewährt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1670 Aktenzeichen: 32 1
Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 4/8 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müller-Platz wird abgebaut und die Statue "Der Ur-Narr" wird zum Mittelpunkt einer Neugestaltung der Grünfläche am Bahnhof Heddernheim. Hierfür beschließt der Ortsbeirat eine Ausgabe aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 10.000 Euro. Begründung: Auf die Begründung zur Vorlage V 1680 v. 18.06.20 wird verwiesen. Der Ortsbeirat tritt aus den genannten kulturellen Gründen für den langfristigen Erhalt der Statue "Der Ur-Narr" ein. Die Statue wurde von Auszubildenden der Lurgi AG gestaltet, 1989 der Zuggemeinschaft Klaa Paris zum 150. Geburtstag der Klaa Pariser Fassenacht als Geschenk überreicht und auf den bereits vorhandenen Brunnen aufgesetzt. Der nach dem Frankfurter Mundartdichter Heinz-Philipp Müller (1920-1998) benannte Platz ist aus Sicht des Ortsbeirates aufzuwerten. Die Instandsetzungs- und Betriebskosten für den Brunnen sind derzeit aus dem städtischen Haushalt nicht zu finanzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 4/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 26 2021 Die Vorlage OF 4/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müllerplatz" die Worte "unter Erhalt der Blühwiese" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 15/8 Betreff: Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit an der Fußgängerampel Dillenburger Straße/ Dillgasse am U- Bahnhof Heddernheim mit einer schnelleren Umschaltung auf Grün bei Knopfdruck zu verkürzen. Begründung: Die Querung der belebten 2- spurigen Dillenburger Straße ist für Fußgänger:innen aus dem Viertel Alt Heddernheim nötig, um zum U- Bahnhof Heddernheim, der als A- Strecke mit seinen 4 U- Bahn- Linien hoch frequentiert ist, zu gelangen. Hier steht eine Fußgängerampel, die auf Knopfdruck reagiert. Sie wird von einer großen Vielzahl Fußgänger:innen, darunter auch sehr vielen Schüler:innen regelmäßig genutzt. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine gefühlte Unendlichkeit gewartet werden muss, bis sie nach Knopfdruck auf Grün umschaltet. Es kommt phasenweise kein oder vereinzelt ein Auto, dann wieder ein ganzer Schwung, teils mit Vollgas. Deshalb kreuzen etliche Fußgänger:innen, die beispielsweise ihren Anschluss erwischen möchten, die Dillenburger Straße sehr oft bei rot, was mitunter gefährlich ist. Gerade da auch viele Schulkinder unterwegs sind, ist es extrem ungünstig. Die Sicherheit lässt sich hier verbessern, indem die Fußgängerampel schneller auf Grün umschaltet. Gerade auch Menschen, die den ÖPNV in Frankfurt nutzen, sollte auf ihrem Fußweg zur U- Bahn Vorrang auch vor grüner Welle gewährt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 256 2021 Die Vorlage OF 15/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos. gegen 2 CDU (= Ablehnung) 2 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBrunnen auf dem H.P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 550/8 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. mit welchen Investitions- und Betriebskosten zu rechnen ist, wenn der Fastnachtsbrunnen am H.P.-Müller-Platz saniert und wieder in Betrieb genommen würde; 2. mit welchen Investitionskosten zu rechnen ist, wenn nur die auf dem Brunnen befindliche Figur des "Urnarren" auf dem Platz erhalten und attraktiv gestaltet werden würde. Begründung: Der zu Ehren der Fastnachtshochburg "Klaa Paris" 1989 von der Lurgi gestiftete Fastnachtsbrunnen am H.P.-Müller-Platz ist ein wichtiger Treffpunkt für die Fastnachter, zum Beispiel am 11.11. zu Beginn der Kampagne. Und wer mit der U-Bahn nach Heddernheim kommt, muss sowieso an ihm vorbei. Leider ist der Brunnen seit über einem Jahr außer Betrieb. Die Wasserbecken sind zudem in keinem schönen Zustand. Damit der nach dem Mundartdicher Heinz Philipp ("H.P.") Müller benannte Platz seine Bedeutung für "Klaa Paris" nicht verliert, sollte der Brunnen oder zumindest das Denkmal langfristig erhalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1680 2020 Die Vorlage OF 550/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErweiterte Nutzung des VGF-WCs an der U-Bahn-Station „Heddernheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2019, OM 5076 entstanden aus Vorlage: OF 475/8 vom 22.08.2019 Betreff: Erweiterte Nutzung des VGF-WCs an der U-Bahn-Station "Heddernheim" Der Magistrat wird beauftragt, mit der VGF in Kontakt zu treten und zu ermöglichen, dass die am Taxiwartepunkt der U-Bahn-Station "Heddernheim" wartenden Taxifahrerinnen und Taxifahrer sowie alle Bürgerin nen und Bürger das an der U-Bahn-Station bereits vorhandene WC der VGF mitbenutzen dürfen. Begründung: Der an der U-Bahn-Station und Bushaltestelle "Heddernheim" gelegene H.-P.-Müller-Platz verfügt über einen kleinen, eigentlich sehr schönen Teil mit Hecken und Baumbepflanzung. Leider ist dieser Bereich des Platzes nicht mehr richtig zugänglich, da sich dort sehr viele menschliche Hinterlassenschaften befinden. Ein Problem am Heddernheimer U-Bahnhof ist dabei, dass für Bürgerinnen und Bürger sowie wartenden Taxifahrerinnen und Taxifahrer keine Möglichkeit besteht, ein WC zu benutzen. Um den Platz wieder seiner eigentlichen Bestimmung zuzuführen und ihn für alle zugänglich zu machen, sollte die Toilettennutzung besonders für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer zügig möglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 199 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 91 22
Weitere Mülleimer am H.-P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2019, OM 5077 entstanden aus Vorlage: OF 476/8 vom 22.08.2019 Betreff: Weitere Mülleimer am H.-P.-Müller-Platz Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf den Grünflächen des an der U-Bahn-Station "Heddernheim" gelegenen H.-P.-Müller-Platzes, die sich im Zuständigkeitsbereich der FES befinden, zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden und der Leerungszyklus erhöht wird. Begründung: Die dort bereits existierenden Mülleimer reichen nicht aus und der Müll liegt verteilt um die Eimer herum. Auch ist es sinnvoll, dann gleich "Rabenvögel"-sichere Mülleimer mit Deckel aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2427 Aktenzeichen: 69 4
Beete für Insekten- und Blühwiesen am H.-P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4732 entstanden aus Vorlage: OF 452/8 vom 11.06.2019 Betreff: Beete für Insekten- und Blühwiesen am H.-P.-Müller-Platz Der Magistrat wird beauftragt, die unansehnliche Grünfläche am H.- P.-Müller-Platz (U-Bahnhof "Heddernheim") in eine Wildblumenwiese für Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten umzugestalten. Begründung: Der Platz mit Rasenfläche wirkt seit Jahren vernachlässigt und sollte schöner gestaltet werden. Hierzu eignen sich ebenfalls die vom Ortsbeirat schon für andere Flächen beantragten Blüh-/Insektenwiesen. Jede zusätzliche Insektenwiese in der Stadt ist im Sinne des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes wünschenswert, denn aufgrund des weltweiten Bienensterbens und der starken Zunahme versiegelter Flächen sowie der zum Teil falschen Blumenpflanzung in Privatgärten ist es notwendig, zusätzliche Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1696 Aktenzeichen: 67 0
Beete für Insekten- und Blühwiesen am H.P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2019, OF 452/8 Betreff: Beete für Insekten- und Blühwiesen am H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 (3) GOOBR beauftragt, die unansehnliche Grünfläche am H.P.-Müller-Platz (U-Bahnhof Heddernheim) in eine Wildblumenwiese für Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten umzugestalten. Begründung: Der Platz mit Rasenfläche wirkt seit Jahren vernachlässigt und sollte schöner gestaltet werden. Hierzu eignen sich ebenfalls die vom Ortsbeirat schon für andere Flächen beantragten Blüh-/Insektenwiesen. Jede zusätzliche Insektenwiese in der Stadt ist im Sinne des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes wünschenswert, denn aufgrund des weltweiten Bienensterbens und der starken Zunahme versiegelter Flächen sowie der zum Teil falschen Blumenpflanzung in Privatgärten, ist es notwendig, zusätzliche Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4732 2019 Die Vorlage OF 452/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesenFastnachtsbrunnen am H.-P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2018, OF 393/8 Betreff: Fastnachtsbrunnen am H.-P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: Letztes Jahr/ 2017 sprudelte dieser Brunnen noch am 21. Dezember munter. Auch dieses Jahr/2018 ist er noch am 21. November (Tag der Erstellung der Anfrage) aktiv. Wann wird das Wasser abgestellt, zumal auch Frost in dieser Zeit nicht unüblich ist? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 393/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 4 CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchlagloch-Klassiker in der Dillgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 139/8 Betreff: Schlagloch-Klassiker in der Dillgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die auf dem Fußgängerweg in der Dillgasse gegenüber Haus-Nr. 3 seit über 20 Jahren befindlichen Schlaglöcher zu beseitigen. Begründung: Die Schlaglöcher sind seit Jahren eine ärgerliche Stolperfalle. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollten diese tiefen Krater ordentlich zugepflastert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 139/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 139/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision!
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 99 entstanden aus Vorlage: OF 83/8 vom 15.11.2016 Betreff: Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision! Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gaslaternen im Ortsbezirk 8 gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), bislang entfernt oder umgerüstet wurden. 2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, gegliedert nach Straßen, wann die Gaslaternen im Ortsbezirk 8 zuletzt gewartet wurden. 3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), wird einer Revision unterzogen mit dem Ziel, stadtweit historisch wertvolle "Gaslicht-Viertel" in Betrieb zu halten und damit das Lichtspektrum und die das Stadtbild prägende Originalität der Gaslaternen besonders in historischen und älteren Stadtvierteln dauerhaft als erhaltenswert für die Stadt Frankfurt am Main einzustufen. 4. Der Magistrat wird daraus folgend beauftragt, im Gebiet des Ortsbezirks 8 bestehende Gaslaternen in Betrieb zu halten: a) im Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst. Das sind die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße. Als beispielhaft für den Siedlungsbau der frühen 30er- Jahre wird auch die Georg-Wolff-Straße als typisch für eine Wohnstraße mit Gaslicht bewertet. Der dortige Gaslaternen-Bestand bleibt ebenfalls in Betrieb. b) im denkmalgeschützten Teil von Niederursel, dem alten Ortskern. Das sind die folgenden Straßen: Kirchgartenstraße, Schüttgrabenstraße, Erbsengasse, Hennegasse und Alt-Niederursel. Begründung: Mit großem Aufwand hat der Magistrat 2014 ein Programm zum Austausch und zur Umrüstung von sämtlichen Gaslaternen im Gebiet der Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht - gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, die das besondere Licht sowie speziell die sehr schönen Aufsatzleuchten unter den Gaslaternen schätzen und für ihre Wohnviertel erhalten wollen. Bis 2025 soll das Programm zur Umrüstung von insgesamt 5.500 Gaslaternen abgeschlossen sein. Bislang ist in den Jahren 2015 und 2016 jedoch nur ein Bruchteil der Haushaltsmittel für das Umrüstprogramm ausgegeben worden, die Umsetzung geht Medienberichten zufolge nur schleppend voran. So sind nach Angaben des Straßenbauamts bisher nur 334 Leuchten in 33 Straßen ersetzt worden, darunter auch Leuchten im Zeilweg in Heddernheim. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile, ob die Maßnahme tatsächlich so dringlich ist, wie immer mitgeteilt wurde, stets begründet mit einer angeblich mangelhaften Standfestigkeit der Masten, zu hohem Wartungsaufwand und angeblich schlechter Verfügbarkeit thoriumfreier Glühstrümpfe. Da mittlerweile bekannt ist, dass auch thoriumfreie Glühstrümpfe lieferbar sind, unternimmt der Ortsbeirat noch einmal den Versuch, einen Bestandsschutz der im Ortsbezirk 8 vorhandenen historischen Gasbeleuchtung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 822 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 981, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 91 52
Gaslaternen-Umrüstung – Mut zur Revision!
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 83/8 Betreff: Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision! Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. Der Magistrat berichtet, welche Gaslaternen im Ortsbezirk 8 gemäß Beschluss § 4832 (M 69 / 2014) bislang entfernt / umgerüstet wurden. 2. Der Magistrat berichtet, gegliedert nach Straßen, wann die Gaslaternen im Ortsbezirk 8 zuletzt gewartet wurden. 3. Der Beschluss § 4832 (M 69 / 2014) wird einer Revision unterzogen mit dem Ziel, stadtweit historisch wertvolle "Gaslicht-Viertel" in Betrieb zu halten und damit das Lichtspektrum und die das Stadtbild prägende Originalität der Gaslaternen besonders in historischen und älteren Stadtvierteln dauerhaft als erhaltenswert für die Stadt Frankfurt am Main einzustufen. 4. Der Magistrat wird daraus folgend beauftragt, im Gebiet des Ortsbezirks 8 bestehende Gaslaternen in Betrieb zu halten a) im Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst. Das sind die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße. Als beispielhaft für den Siedlungsbau der frühen 30er Jahre wird auch die Georg-Wolff-Straße als typisch für eine Wohnstrasse mit Gaslicht bewertet. Der dortige Gaslaternen-Bestand bleibt ebenfalls in Betrieb. b) im denkmalgeschützten Teil von Niederursel, dem alten Ortskern. Das sind die folgenden Straßen: Kirchgartenstraße, Schüttgrabenstraße, Erbsengasse, Hennegasse und Alt-Niederursel. Begründung: Mit großem Aufwand hat der Magistrat 2014 ein Programm zum Austausch und zur Umrüstung von sämtlichen Gaslaternen im Gebiet der Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht - gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, die das besondere Licht sowie speziell die sehr schönen Aufsatzleuchten unter den Gaslaternen schätzen und für ihre Wohnviertel erhalten wollen. Bis 2025 soll das Programm zur Umrüstung von insgesamt 5500 Gaslaternen abgeschlossen sein. Bislang ist in den Jahren 2015 und 2016 jedoch nur ein Bruchteil der Haushaltsmittel für das Umrüstprogramm ausgegeben worden, die Umsetzung geht Medienberichten zufolge nur schleppend voran. So sind nach Angaben des Straßenbauamts bisher nur 334 Leuchten in 33 Straßen ersetzt worden, darunter auch Leuchten im Zeilweg in Heddernheim. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile, ob die Maßnahme tatsächlich so dringlich ist, wie immer mitgeteilt wurde, stets begründet mit einer angeblich mangelhaften Standfestigkeit der Masten, zu hohem Wartungsaufwand und angeblich schlechter Verfügbarkeit thoriumfreier Glühstrümpfe. Da mittlerweile bekannt ist, dass auch thoriumfreie Glühstrümpfe lieferbar sind, unternimmt der Ortsbeirat noch einmal den Versuch, einen Bestandsschutz der im Ortsbezirk 8 vorhandenen historischen Gasbeleuchtung zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 99 2016 Die Vorlage OF 83/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (=Ablehnung) bei Enthaltung BFF, REP und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenNachgefragt: Neues Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an der Hessestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 67/8 Betreff: Nachgefragt: Neues Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an der Hessestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Jahren drängen Platznot und absolut desolate Räumlichkeiten die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim zu Maßnahmen, die einem ehrenamtlichen Wirken zu unserer aller Sicherheit nicht würdig sind. Seit 2010 ist der Ortsbeirat intensiv bemüht, hier eine Abhilfe zu schaffen und neue Räumlichkeiten zu finden (s. OF 582/8-2010), was dem Ortsvorsteher 2011 (s. OF 78/8-2011) gelungen ist. Mit der ST 224 wurde für die Ortsfindung gedankt und mit der ST 1238 aus 2013 verkündet, das Grundstück stehe zum 01.07.2014 zur Bebauung zur Verfügung, nachdem dem bisherigen Mieter (Bauhof) gekündigt wurde. Auf der Sitzung des Ortsbeirates am 08.10.2015 (!) wurde dem Ortsbeirat die Pläne für das neue Gerätehaus präsentiert und ein Baubeginn für das Frühjahr 2016 angekündigt. Seit dem hat sich äußerlich an dem Zustand des Areals nichts geändert, der Bauhof ist weiterhin immer noch (aktiv) dort. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat, den Magistrat nachfolgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Wann ist definitiv mit einem Baubeginn an der Hessestraße zu rechnen? 2. Wann ist definitiv mit der Fertigstellung und Übergabe an die Freiwillige Feuerwehr zu rechnen? 3. Wer oder was hat den letzten Stillstand verursacht? 4. Gibt es Pläne für die weitere Nutzung des alten Areals in der Dillgasse? Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 240 2016 Die Vorlage OF 67/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBehindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3416 entstanden aus Vorlage: OF 503/8 vom 23.08.2014 Betreff: Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg von der Ampelanlage an der Dillenburger Straße über den H.-P.-Müller-Platz (Mittelinsel) zur U-Bahn-Station "Heddernheim" vollständig und durchgängig behindertengerecht gestaltet wird. Begründung: Während der Teil des Weges von der Ampelanlage bis zur Mittelinsel behindertengerecht (Bordsteinabsenkung und entsprechende Bodenplatten) gestaltet ist, fehlen für den Rest der Strecke (von Mittelinsel bis Bürgersteig in Höhe des Stellwerks) alle Merkmale für einen behindertengerechten Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 8
Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2014, OF 503/8 Betreff: Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass der Weg von der Ampelanlage an der Dillenburger Straße über den H.P.-Müller-Platz (Mittelinsel) zur U-Bahnstation Heddernheim vollständig und durchgängig behindertengerecht gestaltet wird. Begründung: Während der Teil des Weges von der Ampelanlage bis zur Mittelinsel behindertengerecht (Bordsteinabsenkung und entsprechende Bodenplatten) gestaltet ist, fehlen für den Rest der Strecke (von Mittelinsel bis Bürgersteig in Höhe des Stellwerks) alle Merkmale für einen behindertengerechten Weg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3416 2014 Die Vorlage OF 503/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei drei Enthaltungen CDU
Partei: SPD
Weiter lesenGrundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2014, OF 497/8 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Der Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim[1], der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst, wird Umrüstgebiet für LED-Leuchten in Gestalt der alten Gaslampen. 2. Zur Abrundung des Umrüstgebietes und im Interesse eines einheitlichen Straßenbildes werden auch folgende kurze Straßen und Straßenabschnitte am Rande der Erhaltungssatzung mitaufgenommen: Dillgasse, Brühlstraße bis zur Einmündung auf die Dillgasse, Heddernheimer Landstraße ab 1 und bis zur Domitianstraße, Domitianstraße zwischen Heddernheimer Landstraße und Cohausenstraße, Herborner Straße, Georg-Wolff-Straße. 3. Nach Ablauf ihrer Lebenszeit werden auch die wenigen im oben genannten Gebiet aufgestellten Stromleuchten auf die nachempfundenen Gasleuchten mit LED-Licht umgerüstet. Dabei geht es insbesondere um den Bereich der ehemaligen Durchgangsstraße Heddernheimer Landstraße. 4. Die im Pilotprojekt Nistergasse (Heddernheim) gewonnen Erkenntnisse finden Berücksichtigung. Insbesondere geht es darum, dass das LED-Licht nur den Verkehrsraum beleuchtet, nicht den Wohnbereich der angrenzenden Bebauung. 5. Es werden zunächst die Gasleuchten in Frankfurt ausgetauscht, die Charakter und Form nicht behalten sollen, um in der so gewonnenen Zeit (ohne, dass auf CO2-Einsparungen verzichtet werden müsste) das Erscheinungsbild der LED-Lampen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern besser an die alten Gaslampen annähern zu können. [1]. Dieses Gebiet beinhaltet nach der M121/2009 die folgenden Straßen: Brühlstraße 6-Ende und 11-Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Marc-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelsweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Marc-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße Cohausenstraße bis Habelstraße Begründung: Nahezu konzentriert auf den Bereich der fest umrissenen Erhaltungssatzung in Alt-Heddernheim mit seiner harmonischen Bebauung, sollte dort auch die typische Formensprache der Straßenbeleuchtung dauerhaft erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 17.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 536 2014 Anregung OA 537 2014 Anregung OA 538 2014 1. Die Vorlage M 69 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 478/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 497/8 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 479/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 493/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. a) Ziffern 1 bis 4 der Vorlage OF 497/8 werden als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. b) Ziffer 5 der Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. zu Ziffern 1 und 2 der Vorlage: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu Ziffern 3 bis 6 der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 5. zu Ziffern 1 bis 4 der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu Ziffer 5 der Vorlage: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstungsgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim Vortrag des Magistrats vom
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.07.2014, OA 538 entstanden aus Vorlage: OF 497/8 vom 17.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstungsgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst, wird Umrüstungsgebiet für LED-Leuchten in Gestalt der alten Gaslampen (Dieses Gebiet beinhaltet gemäß der Vorlage M121/2009 die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße). 2. Zur Abrundung des Umrüstungsgebietes und im Interesse eines einheitlichen Straßenbildes werden auch folgende kurze Straßen und Straßenabschnitte am Rande der Erhaltungssatzung mit aufgenommen: Dillgasse, Brühlstraße bis zur Einmündung auf die Dillgasse, Heddernheimer Landstraße ab 1 und bis zur Domitianstraße, Domitianstraße zwischen Heddernheimer Landstraße und Cohausenstraße, Herborner Straße, Georg-Wolff-Straße. 3. Nach Ablauf ihrer Lebenszeit werden auch die wenigen im oben genannten Gebiet aufgestellten Stromleuchten auf die nachempfundenen Gasleuchten mit LED-Licht umgerüstet. Dabei geht es insbesondere um den Bereich der ehemaligen Durchgangsstraße Heddernheimer Landstraße. 4. Die im Pilotprojekt Nistergasse (Heddernheim) gewonnen Erkenntnisse finden Berücksichtigung. Insbesondere geht es darum, dass das LED-Licht nur den Verkehrsraum beleuchtet, nicht den Wohnbereich der angrenzenden Bebauung. Begründung: Nahezu konzentriert auf den Bereich der fest umrissenen Erhaltungssatzung in Alt-Heddernheim mit seiner harmonischen Bebauung, sollte dort auch die typische Formensprache der Straßenbeleuchtung dauerhaft erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 478/8 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Der Bereich der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst, wird Umrüstgebiet auf LED-Leuchten in Gestalt der alten Gaslampen. 2. Die im Pilotprojekt Nistergasse (Heddernheim) gewonnen Erkenntnisse finden Berücksichtigung. Insbesondere geht es darum, dass das LED-Licht nur den Verkehrsraum beleuchtet, und nicht den Wohnbereich der angrenzenden Bebauung. 3. Nach Ablauf ihrer Lebenszeit werden auch die wenigen im Gebiet der Erhaltungssatzung aufgestellten Stromleuchten auf die nachempfundenen Gasleuchten mit LED-Licht umgerüstet. Dabei geht es insbesondere um den Bereich der ehemalige Durchgangsstraße Heddernheimer Landstraße. 4. Zur Abrundung des Umrüstgebietes werden auch folgende kurze Straßen und Straßenabschnitte außerhalb der Erhaltungssatzung mit aufgenommen: Dillgasse; Brühlstraße bis zur Einmündung auf die Dillgasse; Heddernheimer Landstraße - bis zum Bebauungsrand/stadteinwärts. Begründung: Nahezu konzentriert auf den Bereich der fest umrissenen Erhaltungssatzung in Alt-Heddernheim mit seiner harmonischen Bebauung, sollte dort auch die typische Formensprache der Straßenbeleuchtung dauerhaft erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 17.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 536 2014 Anregung OA 537 2014 Anregung OA 538 2014 1. Die Vorlage M 69 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 478/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 497/8 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 479/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 493/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. a) Ziffern 1 bis 4 der Vorlage OF 497/8 werden als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. b) Ziffer 5 der Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. zu Ziffern 1 und 2 der Vorlage: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu Ziffern 3 bis 6 der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 5. zu Ziffern 1 bis 4 der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu Ziffer 5 der Vorlage: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorschläge zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 473/8 Betreff: Vorschläge zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim Bei der anstehenden Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf ein Grundstück in der Hessestraße möge der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Die Aufbauten werden so gesetzt, dass zu Lasten der Größe des neuen Grundstücks die Fahrbahnbreite in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle durchgängig von derzeit 5,50 m auf ca. 6,20 m wächst. Arbeitstäglich fahren im Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge aller Größenordnungen - darunter auch Feuerwehrfahrzeuge mit überstehenden, wuchtigen Außenspiegeln viel zu nah an den Fußgängern vorbei. Hinzu kommt noch der Rangierbetrieb verursacht durch Einsatzfahrzeuge - und Privat-PKWs der Einsatzkräfte. 1.1 Das gleiche Argument ‚Verbreiterungen' gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite, also unmittelbar vor dem neuen Feuerwehrareal. Dort sollte die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden 2. Sehr wichtig ist die beschrankte Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße. Hier muß der Bürgersteig noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden. Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll bereits vor acht Jahren erfolgt sein. 2.1 Der Zebrastreifen in der Hessestraße, in Höhe der Einmündung Kupferhammer, sollte auf die südliche Seite der Bahnschranken verlegt werden auslaufend an den Fußweg der Aßlarer Straße in Richtung der Stadtbahnstation Zeilweg. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat diesen Platz. Das nur muß nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze im Umfeld des neuen Standorts. 4.0 Die Gelegenheit, da Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden, sollte dazu genutzt werden, soweit noch nicht vorhanden, in der Hessestraße Leerrohre für Steuer- und andere Leitungen zu verlegen, z.B. auch, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Signalanlagen ab der Dillenburgerstraße gen Norden bis in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstig erstellen zu können. 4.1 Schaltkasten für Signalanlagen, Bahnschranken und sonstige technische Infrastruktur sollten auf dem Feuerwehrgelände am Straßenrand platzpert sein, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht durch klobige Verteilerkasten einzuengen. Nahe bei - An der Sandelmühle - ist eine Bebauung für rund 500 Bewohner geplant sowie ein Kindergarten. 5. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 8 zügig und kontinuierlich über das Feuerwehrprojekt in der Hessestraße auf dem Laufen zu halten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 473/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 443/8 vom 23.04.2014 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben Vom U-Bahnhof Heddernheim führen zwei Wege über die Dillenburger Straße in den Ortskern Heddernheim hinein: an der Einmündung zur Dillgasse ist eine Ampel, die nur den Fußgängerüberweg steuert, und an der Kreuzung mit der Nassauer Straße ist eine Fußgängerampel mit der Ampelanlage für die komplette Kreuzung verbunden. Beide Ampelanlagen werden bereits um 22 Uhr ausgeschaltet. Fußgänger, die aus der U- Bahn oder aus dem Bus aussteigen und nach Heddernheim laufen wollen, haben danach keine gesicherte Möglichkeit mehr, die Straße zu überqueren. Besonders die Kreuzung Dillenburger Straße/Nassauer Straße bedeutet mit der recht langen Überquerung der hier vierspurigen Straße eine große Herausforderung. Hinzu kommt, dass der Ausbauzustand der Maybachbrücke den motorisierten Verkehr dazu verleitet, hier schneller als 50 km/h zu fahren. An der Dillgasse wiederum versperren außerhalb des Berufsverkehrs oft parkende Autos die Sicht, so dass auch hier die Überquerung der Dillenburger Straße (mindestens aus Richtung des Ortskerns zur Haltestelle hin) zum Hindernislauf wird. Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelanlagen nicht mehr abzuschalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 910 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 443/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: Vom U-Bahnhof Heddernheim führen zwei Wege über die Dillenburger Straße in den Ortskern Heddernheim hinein: an der Einmündung zur Dillgasse ist eine Ampel, die nur den Fußgängerüberweg steuert, und an der Kreuzung mit der Nassauer Straße ist eine Fußgängerampel mit der Ampelanlage für die komplette Kreuzung verbunden. Beide Ampelanlagen werden bereits am frühen Abend, um 22 Uhr, ausgeschaltet. Fußgänger, die aus U-Bahn oder aus dem Bus aussteigen und nach Heddernheim laufen wollen, haben danach keine gesicherte Möglichkeit mehr, die Straße zu überqueren; besonders die Kreuzung Dillenburger Straße/Nassauer Straße bedeutet mit der recht lange Überquerung der hier vierspurigen Straße eine große Herausforderung. Hinzu kommt, dass der Ausbauzustand der Maybachbrücke den motorisierten Verkehr dazu verleitet, hier schneller als 50 km/h zu fahren. An der Dillgasse wiederum versperren außerhalb des Berufsverkehr oft parkende Autos die Sicht, so dass auch hier die Überquerung der Dillenburger (mindestens aus Richtung des Ortskerns zur Haltestelle hin) zum Hindernislauf wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelanlagen nicht mehr abzuschalten, oder andere Maßnahmen zu ergreifen, wie diese Stellen fußgängerfreundlicher gestaltet werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2014, OF 429/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3103 2014 1. Die Vorlage OF 429/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 443/8 für erledigt erklärt. 2. a) Dem Antrag, den Halbsatz "oder andere Maßnahmen zu ergreifen, wie diese Stellen fußgängerfreundlicher gestaltet werden können." aus dem Antragstext zu streichen, wird zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage OF 443/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "am frühen Abend" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2014, OF 429/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: Vom U-Bahnhof Heddernheim führen zwei Wege über die Dillenburger Straße in den Ortskern Heddernheim hinein: an der Einmündung zur Dillgasse ist eine Ampel, die nur den Fußgängerüberweg steuert, und an der Kreuzung mit der Nassauer Straße ist eine Fußgängerampel mit der Ampelanlage für die komplette Kreuzung verbunden. Beide Ampelanlagen werden bereits am frühen Abend, gegen 21 Uhr, ausgeschaltet. Fußgänger, die aus U-Bahn oder aus dem Bus aussteigen und nach Heddernheim laufen wollen, haben danach keine gesicherte Möglichkeit mehr, die Straße zu überqueren; besonders die Kreuzung Dillenburger Straße/Nassauer Straße bedeutet mit der recht lange Überquerung der hier vierspurigen Straße eine große Herausforderung. Hinzu kommt, dass der Ausbauzustand der Maybachbrücke den motorisierten Verkehr dazu verleitet, hier schneller als 50 km/h zu fahren. An der Dillgasse wiederum versperren außerhalb des Berufsverkehr oft parkende Autos die Sicht, so dass auch hier die Überquerung der Dillenburger (mindestens aus Richtung des Ortskerns zur Haltestelle hin) zum Hindernislauf wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelanlagen nicht mehr abzuschalten, oder andere Maßnahmen zu ergreifen, wie diese Stellen fußgängerfreundlicher gestaltet werden können. Im Zuge dieser Maßnahmen sind auch die Tagesschaltungen der Ampeln zu überprüfen; insbesondere die Wartezeit für Fußgänger an der Dillgasse unter Berücksichtigung der neuen Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.04.2014, OF 443/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 429/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3103 2014 1. Die Vorlage OF 429/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 443/8 für erledigt erklärt. 2. a) Dem Antrag, den Halbsatz "oder andere Maßnahmen zu ergreifen, wie diese Stellen fußgängerfreundlicher gestaltet werden können." aus dem Antragstext zu streichen, wird zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage OF 443/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "am frühen Abend" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchienenersatzverkehr auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 372/8 Betreff: Schienenersatzverkehr auf der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: Bei unvorhergesehenen Störungen im städtischen Schienenverkehr (Straßen- oder U-Bahnen) setzt die VGF Taxis als Schienenersatzverkehr ein. Bei Störungen im oberen Teil der Stadtbahn-Stammstrecke A (Heddernheim - Hügelstraße oder Heddernheim - Miquel-Adickesallee/Polizeipräsidium) sollen die Taxis die U-Bahn-Haltestelle Heddernheim anfahren. Das unvermeidliche Chaos in solchen Situationen wird durch unklare Informationen und uneinheitliches Verhalten der Taxifahrer noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. am H.-P.-Müller-Platz in der Kurve zwischen der Warteposition und der Haltestelle für die Busse der Linie 60, nahe dem Fahrradunterstand, einen ausgeschilderten Sammelplatz zu errichten, von dem aus die Taxis fahren. 2. die VGF dazu anzuhalten, bei der Bestellung von Taxis darauf hinzuweisen, diesen Sammelpunkt zu benutzen und keine Fahrgäste an anderen Stellen einzuladen. 3. dem Ortsbeirat ein Konzept vorzulegen, wie Sichergestellt werden kann, dass mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen prioritär befördert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.06.2013, OF 343/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2524 2013 1. Die Vorlage OF 343/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 372/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 372/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenTaxis als Schienenersatzverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 372/8 vom 26.09.2013 Betreff: Taxis als Schienenersatzverkehr Bei unvorhergesehenen Störungen im städtischen Schienenverkehr (Straßenbahnen oder U-Bahnen) setzt die VGF Taxis als Schienenersatzverkehr ein. Bei Störungen im oberen Teil der Stadtbahn-Stammstrecke A (Heddernheim - Hügelstraße oder Heddernheim - Miquel-/Adickesallee, Polizeipräsidium) sollen die Taxis die U-Bahn-Haltestelle Heddernheim anfahren. Das unvermeidliche Chaos in solchen Situationen wird durch unklare Informationen und uneinheitliches Verhalten der Taxifahrer noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. am H.-P.-Müller-Platz in der Kurve zwischen der Warteposition und der Haltestelle für die Busse der Linie 60 nahe dem Fahrradunterstand einen ausgeschilderten Sammelplatz zu errichten, von dem aus die Taxis abfahren sollen ; 2. die VGF dazu anzuhalten, bei der Bestellung von Taxis darauf hinzuweisen, diesen Sammelpunkt zu benutzen und keine Fahrgäste an anderen Stellen einzuladen; 3. dem Ortsbeirat ein Konzept vorzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger prioritär befördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Verbreiterung des Gehwegs in der Hessestraße in Richtung Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2012, OF 181/8 Betreff: Verbreiterung des Gehwegs in der Hessestraße in Richtung Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat aufzugeben: 1. Der Gehweg in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnlinie und der Einmündung An der Sandelmühle wird um einen Meter verbreitert. Dies im Zusammenhang mit der Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf das Grundstück, das den besagten Gehweg säumt. 2. Es wird geprüft, ob auf dem neuen Feuerwehrgrundstück entlang der Liegenschaft Hessestraße 36 kostenpflichtige Stellplätze angelegt werden können. Begründung: Zu 1 In der Hessestraße hat der Gehweg zwischen der Dillenburger Straße und der Stadtbahnquerung eine auskömmliche Breite von 2,50 m. Jenseit der Stadtbahnquerung schrumpft die Gehwegbreite jedoch auf ungenügende 1,50 m. An der Sandelmühle sind Wohnungen für 500 Bewohner angedacht. Die Fußgängerfrequenz wird abermals steigen. Das anliegende Grundstück in diesem Straßenabschnitt hat seit Jahrzehnten einen Grünstreifen von einem Meter Breite auf 60 % der Gesamtstrecke. Dieser Streifen wird von Pollern und Ketten begrenzt; mutmaßlich schon früher für eine Verbreiterung des Gehwegs gedacht. Die übrigen 40 % nähern sich nordwärts hin stetig den Stadtbahngleisen. Dennoch ist auch dort eine Verbreiterung um einen Meter möglich. Zu 2 Es wird davon ausgegangen, dass das Grundstück nicht gänzlich für die Feuerwehr benötigt wird. Die über 80 Jahre alten "Trambahnerblocks" - Dillenburger- Ecke Hessestraße - haben entschieden zur wenig Parkraum auf eigenem Grund. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 181/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenDas Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 565 entstanden aus Vorlage: OF 78/8 vom 13.09.2011 Betreff: Das Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben Das Gerätehaus und die Schulungs- und Sozialräume der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim aus dem Jahre 1969 in der Dillgasse 8 befinden sich in einem absolut desolaten Zustand. Wände und Decken sind feucht, die Umkleiden und Spinde befinden sich im Abgasbereich der Fahrzeuge. Statt der drei bzw. vier benötigten Remisen für die Löschfahrzeuge, den Mannschaftstransporter und das Fahrzeug der Notfallseelsorge existieren aus Platzgründen nur zwei, die für die modernen Fahrzeuge auch noch zu eng sind. Bedingt durch die begrenzten Platzverhältnisse im alten Teil des Stadtteils wird die Ein- und Ausfahrt nicht einfacher und erfordert hohes fahrerisches Können der Einsatzkräfte. Dieser Umstand ist der Branddirektion bekannt, und für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses würden die benötigten Mittel bereits zur Verfügung stehen. Was fehlt, ist ein geeignetes Grundstück. Aus der Not geboren, wurde sogar eine Liegenschaft auf der Gemarkung von Kalbach in Erwägung gezogen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat um eine schnellstmögliche Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim. Der Ortsbeirat 8 schlägt hierfür dem Magistrat das Grundstück Hessestraße 38 (gegenüber der Einmündung der Straße "Kupferhammer") vor. Dieses Grundstück ist ausreichend groß, um den Erfordernissen der Freiwilligen Feuerwehr zu entsprechen. Es befindet sich im Besitz der VGF und ist derzeit an die Fa. Hering Bau verpachtet. Im Rahmen eines Grundstückstausches unter Bereitstellung einer adäquaten Abstellfläche für die Baustoffe könnte dieses Grundstück höherwertig genutzt werden. Das bisherige Grundstück in der Dillgasse könnte ebenfalls einer neuen Nutzung, wie z.B. dem neuen Kindergarten, zugeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 224 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1199 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 81 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1238 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 240 Aktenzeichen: 37 1
Das Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 78/8 Betreff: Das Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Gerätehaus und die Schulungs- und Sozialräume der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim aus dem Jahre 1969 in der Dillgasse 8 befinden sich in einem absolut desolaten Zustand. Wände und Decken sind feucht, die Umkleiden und Spinde befinden sich im Abgasbereich der Fahrzeuge. Statt der drei bzw. vier benötigten Remisen für die Löschfahrzeuge, den Mannschaftstransporter und dem Fahrzeug der Notfallseelsorge existieren aus Platzgründen nur zwei, die für die modernen Fahrzeuge auch noch zu eng sind. Bedingt durch die begrenzten Platzverhältnisse im alten Teil des Stadtteils wird die Ein- und Ausfahrt nicht einfacher und erfordert hohes fahrerisches Können der Einsatzkräfte. Dieser Umstand ist der Branddirektion bekannt und für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses würden die benötigten Mittel bereits zur Verfügung stehen. Was fehlt ist ein geeignetes Grundstück. Aus der Not geboren wurde sogar eine Liegenschaft auf der Gemarkung von Kalbach in Erwägung gezogen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat um eine schnellstmögliche Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim. Der Ortsbeirat 8 schlägt hierfür dem Magistrat das Grundstück Hessestraße 38 (gegenüber der Einmündung der Straße "Kupferhammer") vor. Dieses Grundstück ist ausreichend groß, um den Erfordernissen der Freiwilligen Feuerwehr zu entsprechen. Es befindet sich im Besitz der VGF und ist derzeit an die Fa. Hering Bau verpachtet. Im Rahmen eines Grundstücktausches unter Bereitstellung einer adäquaten Abstellfläche für die Baustoffe könnte dieses Grundstück höherwertig genutzt werden. Das bisherige Grundstück in der Dillgasse könnte ebenfalls einer neuen Nutzung - wie z.B. dem neuen Kindergarten zugeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 565 2011 Die Vorlage OF 78/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFehlendes Verkehrsschild Nassauer/Brühlstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 27/8 Betreff: Fehlendes Verkehrsschild Nassauer/Brühlstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Nassauer Straße/Brühlstraße das Einfahren von Fahrrädern in die Brühlstraße Richtung Dillgasse zu erlauben und dies durch entsprechende Verkehrszeichen zu kennzeichnen. Begründung: Die momentane Verkehrssituation an der Kreuzung Nassauer Straße/Brühlstraße erlaubt Fahrradfahrern zwar, in der Brühlstraße Richtung Dillgasse gegen die Einbahnstraße zu fahren (Schild "267 Verbot der Einfahrt" mit Zusatz "1022-10 Radfahrer frei"), jedoch verbietet die Beschilderung in der Nassauer Straße (von der Heddernheimer Kirchstraße kommend) und in der Brühlstraße (von der Hessestraße kommend), mit einem Fahrrad in die Brühlstraße einzufahren. (Nassauer Straße: Verkehrszeichen "301 Vorfahrt" mit "214 vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links"; Brühlstraße: Schild "206 Halt! Vorfahrt gewähren!" mit "209 vorgeschriebene Fahrtrichtung - links".) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage OF 27/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 27/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErgänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.08.2010, OA 1172 entstanden aus Vorlage: OF 660/8 vom 05.08.2010 Betreff: Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge folgende Ergänzungen zum Neubau einer Kindertagesstätte in der unteren Heddernheimer Landstraße prüfen und über die Ergebnisse berichten: 1. Lieferfahrzeuge Bei der Vorstellung des Projekts im Ortsbeirat 8 wurde dargelegt, wie Lkw zur Belieferung der Küche oder Müllentsorgungsfahrzeuge den Gebäudekomplex erreichen. Der Zeichnung nach muss das quasi im rechten Winkel zur Straße erfolgen. Für diesen Rangierbetrieb benötigen die Fahrer bis zu zwei Fahrspuren. Die Dillenburger Straße ist in der Abzweigung zur Heddernheimer Landstraße gut frequentiert. Die heute drei Fahrspuren breite Fahrbahn lädt zu schneller Fahrweise ein. Unfälle sind vorprogrammiert. Eine Lösung: Der Freiraum zwischen dem Grundstück der KT und der Fahrbahn ist überdimensioniert. Es soll daher geprüft werden, ob eine weitere, kurze Spur angelegt werden kann, gegliedert in eine Ausfädelspur vom fließenden Verkehr, anschließend ein bis zwei Lkw-Stellplätze - 10 bis 20 m lang - in Fahrtrichtung und schließlich eine Einfädelspur in den fließenden Verkehr zur Heddernheimer Landstraße. Diese Art "Ladezone" müsste etwa 3,50 m breit sein und sollte zur Fahrbahn hin, ähnlich der heutigen Situation, von einem 50 bis 80 cm breiten Grünstreifen begrenzt werden. Soweit es der Platz zulässt, sollte es auch einen etwa gleich breiten Grünstreifen zum Rad- und Gehweg hin geben (siehe beigefügte Bilder). Dieser Vorschlag macht Rangierbetrieb auf den regulären Fahrspuren unnötig und beschleunigt die Ladevorgänge. Da die KT eine selbstbetriebene Küche haben wird, muss mit mehreren Lieferanten am Tag gerechnet werden. Wegen der getrennten Müllentsorgung kommen bis zu vier wuchtige Lkw in der Woche. Auch ein Notfallfahrzeug würde schnell und nahe an den Einsatzort herankommen. 2. Hol- und Bringdienst Diese vom Durchgangsverkehr freie Ladezone könnte der Elternschaft dienen, die ihre Kinder gesichert vom allgemeinen Verkehr ein- und aussteigen lassen könnte. Die derzeit vorgesehene Abwicklung von Bring- und Holdiensten im öffentlichen Raum in der Heddernheimer Landstraße gegenüber der Herborner Straße ist völlig unzulänglich. Es gibt dort entschieden zu wenig Parkraum. Es sollte daher auch geprüft werden, ob es statthaft und durchsetzbar ist, auf der Grünfläche vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 2 mindestens drei Stellplätze rechtwinklig anzulegen, zu erreichen über den vorhandenen Privatweg. 3. Stellplätze für Beschäftigte Nur zwei Stellplätze für 10 Beschäftigte zuzüglich Küchenchef und Raumpfleger verstärken den Parkdruck im Umfeld der neuen KT immens. Die Stellplatzsatzung schreibt für Kinderkrippen vor: "je 50 Kinder mindestens zwei Stellplätze". Die Stadt vergisst eine Fürsorge für das dazu notwendige Personal und sieht trotz "mindestens" auch nur zwei Plätze vor. Es kann nicht unterstellt werden, dass das KT-Personal wohnnah angeworben werden kann. Es ist daher zu prüfen, ob sich im Rahmen des KT-Neubaus eine uralte Initiative des Ortsbeirats verwirklichen lässt, zwischen der Dillenburger- und der Heddernheimer Landstraße Parkplätze zu schaffen, indem zum Beispiel die Mittelinsel teilweise entfällt. 4. Zweiter Eingang Die Lage des KT-Grundstücks ermöglicht es, die Gebäude von zwei Seiten zu erschließen, nicht nur von der Heddernheimer Landstraße, sondern auch von der nahe liegenden Dillgasse und der Stadtbahnstation Heddernheim. Die Lösung im Punkt 2 bedingt ebenfalls einen zweiten Zugang. Er sollte daher eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2010, B 777 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage OA 1172 wird zugestimmt. 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.09.2010, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8839, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 40 4
Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1081 entstanden aus Vorlage: OF 575/8 vom 22.02.2010 Betreff: Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die öffentliche Toilette an der Stadtbahnstation Heddernheim wird nicht geschlossen, da sie sich an einem wichtigen Knotenpunkt des ÖPNV befindet. Hier treffen drei (zukünftig sogar vier) U-Bahnlinien mit zwei Buslinien zusammen. 2. Die Attraktivität der WC-Anlage wird dadurch erhöht, indem die Innenräume von den Schmierereien befreit werden und die allgemeine Sauberkeit durch häufigere Reinigung verbessert wird. Ferner ist zu prüfen, ob durch modernere Ausstattung ebenfalls das Angebot verbessert werden kann. 3. Die Beschilderung an der WC-Anlage und im Umfeld wird verbessert bzw. erneuert. Begründung: Im Schreiben des Liegenschaftsamtes vom 08.12.2009 (23.01 Kr) wird mitgeteilt, dass die Toilettenanlage wegen geringer Nutzung geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Toilettenanlage in Heddernheim ihre Berechtigung hat. Es ist davon auszugehen, dass sich die Nutzerzahlen deutlich erhöhen werden, wenn die Schmierereien beseitigt werden, die allgemeine Sauberkeit erhöht wird und durch verbesserte Beschilderung auf die Toilettenanlage hingewiesen wird. Gelegentlich wurde von Benutzern der Toilettenanlage über die mangelnde Sauberkeit geklagt. Dabei wurde die WC-Anlage an der Bushaltestelle "Weißer Stein" als positives Beispiel genannt. Neben dem ständigen Bedarf durch die Fahrgäste aus den drei bzw. vier U-Bahn- und den zwei Buslinien besteht auch noch Bedarf durch Einzelveranstaltungen. So z.B. für die Fahrgäste, die am 11.11. eines jeden Jahres die Eröffnung der Heddernheimer Fassenacht auf dem Vorplatz (H.-P.-Müller-Platz) am Fastnachtsbrunnen besuchen oder am Fastnachts-dienstag am Umzug teilnehmen. Die Haltestelle ist fahrplanmäßige Pausenstelle für die Fahrer von Bussen und Bahnen, und diese sind gelegentlich ebenfalls auf ein entsprechendes Angebot angewiesen. Bei einer Schließung der Toiletten an der Station Heddernheim besteht die Gefahr, dass einzelne Personen ihre Notdurft im Umfeld oder gar in schlecht einsehbaren Ecken der Haltestelle verrichten. Das Gelände um die U-Bahnstation ist schwer einsehbar. Die derzeitige Beschilderung ist nicht ausreichend. Es ist nur ein Hinweisschild auf die WC-Anlage vorhanden. Die Beschilderung an der Toilettenanlage ist falsch angebracht bzw. veraltet und dringend renovierungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2010, ST 939 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.04.2010, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1081 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7957, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.04.2010 Aktenzeichen: 91 22
Geländer an der Station Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2010, OA 1054 entstanden aus Vorlage: OF 559/8 vom 07.01.2010 Betreff: Geländer an der Station Heddernheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF zu veranlassen: 1. Inmitten der breiten Freitreppe am Stationszugang Heddernheim/Dillgasse wird ein Treppengeländer eingebaut, das auf der unteren und oberen Ebene noch einen Überstand von mindestens 30 cm hat. 2. Bereits vorhandene Handläufe werden in Richtung untere Ebene um 30 cm verlängert. Begründung: Es gibt an der breiten Treppe nur einen Handlauf (Bild 1) außerhalb des Bildes 2 ganz rechts, der kaum auffällt. Geh- oder sehbehinderte Menschen tun sich schwer bei diesem Hindernis Treppe. Zwar können sie unter Inkaufnahme längerer Umwege schiefe Ebenen benutzen. Das ändert aber nichts daran, dass in einer Hauptwegerichtung eine Treppe kein Geländer hat. Im Winter ist Schnee und Splitt auch auf den Stufen. Bild 1 zeigt die unangenehme Situation in diesen Tagen. Bild 1 Handlauf noch über die unterste Stufe hinaus ziehen, sonst keine Sicherheit für ältere Menschen. Entgegen der Skizze keine Winkel, sondern Bogen. Bild 2 Geländer mit zwei Handläufen. Baumuster ähnlich Bild 3 (steht auf dem Verbindungsweg vom Oberurseler Weg zum Dorfwiesenweg). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 588 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1054 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7638, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.02.2010 Aktenzeichen: 92 13
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