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Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Anregung vom 19.08.2010, OA 1172 entstanden aus Vorlage: OF 660/8 vom 05.08.2010

Betreff: Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge folgende Ergänzungen zum Neubau einer Kindertagesstätte in der unteren Heddernheimer Landstraße prüfen und über die Ergebnisse berichten:

  1. Lieferfahrzeuge Bei der Vorstellung des Projekts im Ortsbeirat 8 wurde dargelegt, wie Lkw zur Belieferung der Küche oder Müllentsorgungsfahrzeuge den Gebäudekomplex erreichen. Der Zeichnung nach muss das quasi im rechten Winkel zur Straße erfolgen. Für diesen Rangierbetrieb benötigen die Fahrer bis zu zwei Fahrspuren. Die Dillenburger Straße ist in der Abzweigung zur Heddernheimer Landstraße gut frequentiert. Die heute drei Fahrspuren breite Fahrbahn lädt zu schneller Fahrweise ein. Unfälle sind vorprogrammiert. Eine Lösung: Der Freiraum zwischen dem Grundstück der KT und der Fahrbahn ist überdimensioniert. Es soll daher geprüft werden, ob eine weitere, kurze Spur angelegt werden kann, gegliedert in eine Ausfädelspur vom fließenden Verkehr, anschließend ein bis zwei Lkw-Stellplätze - 10 bis 20 m lang - in Fahrtrichtung und schließlich eine Einfädelspur in den fließenden Verkehr zur Heddernheimer Landstraße. Diese Art "Ladezone" müsste etwa 3,50 m breit sein und sollte zur Fahrbahn hin, ähnlich der heutigen Situation, von einem 50 bis 80 cm breiten Grünstreifen begrenzt werden. Soweit es der Platz zulässt, sollte es auch einen etwa gleich breiten Grünstreifen zum Rad- und Gehweg hin geben (siehe beigefügte Bilder). Dieser Vorschlag macht Rangierbetrieb auf den regulären Fahrspuren unnötig und beschleunigt die Ladevorgänge. Da die KT eine selbstbetriebene Küche haben wird, muss mit mehreren Lieferanten am Tag gerechnet werden. Wegen der getrennten Müllentsorgung kommen bis zu vier wuchtige Lkw in der Woche. Auch ein Notfallfahrzeug würde schnell und nahe an den Einsatzort herankommen.
  2. Hol- und Bringdienst Diese vom Durchgangsverkehr freie Ladezone könnte der Elternschaft dienen, die ihre Kinder gesichert vom allgemeinen Verkehr ein- und aussteigen lassen könnte. Die derzeit vorgesehene Abwicklung von Bring- und Holdiensten im öffentlichen Raum in der Heddernheimer Landstraße gegenüber der Herborner Straße ist völlig unzulänglich. Es gibt dort entschieden zu wenig Parkraum. Es sollte daher auch geprüft werden, ob es statthaft und durchsetzbar ist, auf der Grünfläche vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 2 mindestens drei Stellplätze rechtwinklig anzulegen, zu erreichen über den vorhandenen Privatweg.
  3. Stellplätze für Beschäftigte Nur zwei Stellplätze für 10 Beschäftigte zuzüglich Küchenchef und Raumpfleger verstärken den Parkdruck im Umfeld der neuen KT immens. Die Stellplatzsatzung schreibt für Kinderkrippen vor: "je 50 Kinder mindestens zwei Stellplätze". Die Stadt vergisst eine Fürsorge für das dazu notwendige Personal und sieht trotz "mindestens" auch nur zwei Plätze vor. Es kann nicht unterstellt werden, dass das KT-Personal wohnnah angeworben werden kann. Es ist daher zu prüfen, ob sich im Rahmen des KT-Neubaus eine uralte Initiative des Ortsbeirats verwirklichen lässt, zwischen der Dillenburger- und der Heddernheimer Landstraße Parkplätze zu schaffen, indem zum Beispiel die Mittelinsel teilweise entfällt.
  4. Zweiter Eingang Die Lage des KT-Grundstücks ermöglicht es, die Gebäude von zwei Seiten zu erschließen, nicht nur von der Heddernheimer Landstraße, sondern auch von der nahe liegenden Dillgasse und der Stadtbahnstation Heddernheim. Die Lösung im Punkt 2 bedingt ebenfalls einen zweiten Zugang. Er sollte daher eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. August 2010OFOF 660/8Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
  2. 19. August 2010Sie sind hier
    OAOA 1172Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße
    Anregung
  3. 20. Dezember 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 777Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

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Beratungsverlauf3 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 31 · 06.09.2010
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage OA 1172 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 44 · 20.09.2010
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage OA 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 30.09.2010
TO II, TOP 55
Angenommen
Der Vorlage OA 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie WählerStv. Holtz
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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