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- Raumbedarf für die geplante integrierte Gesamtschule im Ben-Gurion-RingST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2060 Betreff: Raumbedarf für die geplante integrierte Gesamtschule im Ben-Gurion-Ring Nach der erfolgten Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158 - 164 prüft der Magistrat nach wie vor verschiedene Nutzungsvarianten, darunter auch einen Auslagerungsstandort für die Bildungsregion Nord. Er wird, wie zugesagt, den Ortsbeirat informieren, wenn klar ist, welche Option den Zuschlag erhält. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1842 Antrag vom 24.10.2022, OF 454/10 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3086
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherheit: Stichweg zur Gräfstraße Nr. 100 (Höhe nach "REWE-Block")ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2061 Betreff: Schulwegsicherheit: Stichweg zur Gräfstraße Nr. 100 (Höhe nach "REWE-Block") Der betroffene Bereich gehört bisher nicht zum offiziellen Schulweg der Francke- beziehungsweise Johanna-Tesch-Schule. Auf Initiative der Schulleitungen ließe sich der Schulwegplan jederzeit erweitern, wenn viele Kinder aus dem genannten Bereich kämen. Die Zufahrt zur genannten Liegenschaft ist eine amtlich gesiegelte Feuerwehrzufahrt. Zur weiteren Verdeutlichung wird auf dem Seitenstreifen das Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung "Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote" aufgebracht. Für eine bauliche Absicherung des betroffenen Bereichs wären zahlreiche Stahlabweiser nötig. Eine solche Maßnahme sollte jedoch nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, entstünden hierdurch dauerhaft neue Barrieren im Bereich des Gehweges. Bei gefährdenden Verkehrsverstößen kann die Städtische Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 069/212-36360 informiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2077
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorbereitung der Schulen im Ortsbezirk 10 auf erweiterte Computernutzung insbesondere bei Zurver-fügungstellung von WLANST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2062 Betreff: Vorbereitung der Schulen im Ortsbezirk 10 auf erweiterte Computernutzung insbesondere bei Zurver-fügungstellung von WLAN Die Schulung von Lehrkräften obliegt dem Land Hessen als Dienst- und Fachaufsicht und nicht der Stadt Frankfurt als Sachaufwandsträger. Im Detail kann der Magistrat daher keine Auskunft über die Schulungsmaßnahmen für Lehrkräfte geben. Die Schulung von Lehrkräften ist ein Teil des Förderprogrammes "DigitalPakt". Alle Schulen sind hier im Rahmen der Antragstellung verpflichtet für alle Förderschwerpunkte, wie auch für WLAN, eine Fortbildungsplanung vorzulegen. Die Umsetzung erfolgt über das Staatliche Schulamt Frankfurt unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Medienzentrum Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1847
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufzuginsel auf der Bockenheimer Landstraße sicher genug?ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2063 Betreff: Aufzuginsel auf der Bockenheimer Landstraße sicher genug? Die genannten "stabilen Poller" auf der Westseite sind das Ergebnis der Planfeststellung. Sie verfügen - wie nötig und erforderlich - über statisch nachgewiesene Fundamente, sind durch Statiker, Prüfstatiker und die Technische Aufsichtsbehörde gerechnet, geprüft und freigegeben. Die Poller auf der Ostseite der Verkehrsinsel sind Standard-Poller, wie sie in Frankfurt zum Verhindern des Befahrens von Plätzen oder Wegen üblich sind. Sie waren im Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehen und wurden von der VGF freiwillig eingesetzt. Vergleichbare Verkehrsinseln, Überquerungshilfen und ähnliche Einrichtungen verfügen nicht nur in Frankfurt meist über gar keine Poller. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2079 Anregung vom 19.02.2024, OA 443 Antrag vom 06.01.2025, OF 1053/2 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2025, OM 6368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endgültige Standorte für die geplante sechszügige IGS (Bildungsregion Nord) und das geplante sechszügige Gymnasium (Bildungsregion Mitte-Nord) frühzeitig festlegen und sichernST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2064 Betreff: Endgültige Standorte für die geplante sechszügige IGS (Bildungsregion Nord) und das geplante sechszügige Gymnasium (Bildungsregion Mitte-Nord) frühzeitig festlegen und sichern Die Prüfungen von verschiedenen Grundstücken und Gebäuden für die Johanna-Tesch-Schule und ihren Umzug in die Bildungsregion Nord läuft weiterhin und ist noch nicht abgeschlossen. Ein möglicher Standort nördlich der Talstraße in Frankfurt-Kalbach wird derzeit vom Magistrat intensiv geprüft. Aufgrund der Nähe zu einem naheliegenden Industriebetrieb unterliegt dieser Schulstandort besonderen Anforderungen. Sobald abschließende Ergebnisse erzielt wurden, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Der Neubau der IGS Kalbach-Riedberg an der Gräfin-Dönhoff-Straße wird zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 an die Schulgemeinde übergeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3663
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der Straßenbahnlinie 17ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Betreff: Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 Der neue Stadtteil Römerhof soll zwar entlang der Straße Am Römerhof entstehen, jedoch südlich des Rebstockparks im Bereich des Feldbahnmuseums. Die Endstelle "Römerhof West" einer vom Europaviertel zum Römerhof verlängerten U-Bahn soll dabei im Bereich südlich des neuen Gymnasiums Römerhof liegen. Im Zuge der derzeit laufenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2035+ (GVP-Schiene) wird das ÖPNV-System eingehend untersucht, um mit Blick auf die kommenden 20 Jahre seine Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Unter Beachtung der künftigen Siedlungsentwicklungen stehen dabei Aspekte wie attraktive ÖPNV-Verbindungen und Umsteigebeziehungen sowie ausreichende Systemkapazitäten im Mittelpunkt der Untersuchungen. Dabei werden verschiedene Infrastrukturmaßnahmen betrachtet, die auch Varianten zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 im Bereich des Rebstockparks beinhalten. Ausgehend vom heutigen Endhaltepunkt der Linie 17 in der Leonardo-da-Vinci-Allee werden konkret folgende Varianten untersucht: - über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße. - vom Endhaltepunkt aus in Richtung Westen. Außerdem wird eine adäquate Netzverknüpfung, zum Beispiel mit der verlängerten Stadtbahn U5 Europaviertel / Am Römerhof, betrachtet. Für eine wie vom Ortsbeirat vorgeschlagene Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 über die Max-Pruss Straße und die Oeser Straße nach Nied werden - wegen der absehbar geringen Erschließungswirkung - kaum Realisierungschancen erwartet, da die Strecke weit überwiegend durch unbebautes Gebiet führen würde. Darüber hinaus ist für die zu prüfende Verlängerung der Stadtbahn U5 über das Europaviertel / Am Römerhof hinaus nach Höchst eine Führung parallel zur Regionalbahntrasse vorgesehen. Eine Verknüpfung mit einer verlängerten Straßenbahnlinie 17 an der Ecke Am Römerhof / Max-Preuss-Straße wäre damit nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Auskunftsersuchen vom 20.01.2025, V 1106
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielgeräte in der Kita am Kalbacher StadtpfadST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2066 Betreff: Spielgeräte in der Kita am Kalbacher Stadtpfad Im November 2019 wurde die Überarbeitung des Außengeländes Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KiZ 10) an eine Fachfirma beauftragt. Nach Bestellung der Spielgeräte teilte der Lieferant mit, dass die Lieferzeit der Spielgeräte mehrere Monate betrage. Durch die Corona-Pandemie kam es zu weiteren massiven Lieferverzögerungen und erst Ende 2020 konnte die Lieferung der Spielgeräte erfolgen. Als Überbrückung für diesen langen Zeitraum wurde das obere Außengelände für die Nutzung der Kinder hergerichtet und Ende Juli 2020 vom TÜV freigegeben. Der Beginn der Arbeiten konnte wetterbedingt und vor allem durch anhaltenden Frost erst am 01.03.2021 erfolgen. Im August 2021 wurden die Arbeiten abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7059
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit an der Bockenheimer Warte gewährleistenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2067 Betreff: Barrierefreiheit an der Bockenheimer Warte gewährleisten Zu 1. Behindernd abgestellte E-Scooter und Fahrräder im Bereich des Personenaufzuges und am Geländer des U-Bahnabgangs sind ein Ärgernis, dem es zu begegnen gilt. In den vergangenen Wochen hat die Marktaufsicht des Wochenmarktes an der Bockenheimer Warte die Marktbesucherinnen und Marktbesucher für das Thema sensibilisiert und zudem wild abgestellte E-Scooter im Zuge des Marktaufbaus an Plätze umgestellt, wo sie möglichst nicht stören. Das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum stellt rechtlich eine Sondernutzung dar. Die Stadt Frankfurt am Main hat im April 2022 Anbietern von E-Scootern Sondernutzungserlaubnisse mit einem Auflagenkatalog für das Bereitstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum erteilt. Den Betreibern wurde dabei auch auferlegt, eine Beschwerdehotline einzurichten und Beschwerden unverzüglich nachzugehen. Die Kontaktdaten befinden sich auf allen E-Scootern und auf unserer Website: www.frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt-fue r-strassenbau-und-erschliessung/e-scooter. Sollten Bürger:innen gefährliche Situationen im öffentlichen Raum bemerken, werden sie gebeten, direkt die Verkehrsüberwachung (Telefon 069 212-36360) zu benachrichtigen. Zu 2. Ziel der neuen Regelung ist es, das wilde Abstellen der E-Scooter zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen. Zunächst werden im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel, dort wo ein sehr starkes Fußgängeraufkommen zu verzeichnen ist, E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen. Hier gilt, dass im Umkreis von 100 Metern um ausgewiesene E-Scooter-Abstellplätze die Fahrt nicht mehr beendet werden kann. Begonnen wird mit den Zeil-Nebenstraßen. Für diese Straßen erarbeitet der Magistrat ein Konzept, das sukzessive umgesetzt wird. Des Weiteren werden in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels entsprechende Flächen für E-Scooter-Parkplätze identifiziert. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen besonders berücksichtigt. In einer dritten Stufe soll dann das Konzept dahingehend erweitert werden, ob, und wenn ja, in welchen weiteren Bereichen des Stadtgebietes weitere E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden sollen. Grundsätzlich soll, außer von stark von Zufußgehenden genutzter Bereiche, aber das Free-Floating-Prinzip der E-Scooter beibehalten werden, da dieses den Vorteil dieses Verkehrsmittels ausmacht. Zu 3. und 4. Der Magistrat kann der Anregung derzeit nicht entsprechen. Sobald das Konzept für die dritte Stufe vorliegt, wird der Magistrat gegebenenfalls in Abstimmung mit den Ortsbeiräten weitere Abstellflächen definieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2083
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überdachung für die Bushaltestelle "Inheidener Straße"ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2068 Betreff: Überdachung für die Bushaltestelle "Inheidener Straße" Die Bushaltestelle "Inheidener Straße" in Bornheim wurde im Dezember 2018 mit einfacher Ausstattung für die Linie 38 eingerichtet. Eine Bushaltestelle dieser Art wird erst bei einem späteren barrierefreien Ausbau mit einer ortsfesten Wartehalle nachgerüstet. Voraussetzungen dafür sind, dass die Haltestelle genügend Einsteiger verzeichnet, am Standort ausreichend Platz ist und die Leitungstrassen dies zulassen. Die Aufstellung einer ortsfesten Wartehalle ist aufwendig und kostenintensiv, da diese ein Bodenfundament, einen Stromanschluss und eine Erdung benötigt. Beim barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle muss eine eventuell vorhandene Bestandswartehalle vorübergehend abgebaut sowie deren Fundament ausgegraben und erneuert werden (dito Stromanschluss und Erdung). Daher werden ortsfeste Wartehallen erst im Rahmen einer geförderten baulichen Gesamtmaßnahme nachgerüstet. Für die Bushaltestelle "Inheidener Straße" liegen derzeit keine konkreten Planungen für einen barrierefreien Ausbau vor. Übergangsweise könnte eine mobile Wartehalle aufgestellt werden. Allerdings sind aktuell keine mobilen Wartehallen im Stadtgebiet disponibel, da alle an anderen Haltestellen aufgestellt sind. Sollten mobile Wartehallen in den kommenden Jahren wieder frei werden, könnte eine davon an die Bushaltestelle "Inheidener Straße" versetzt werden. Bei der Standortentscheidung spielen auch die Einsteigerzahlen der potenziell in Frage kommenden Haltestellen eine Rolle. Die Anregung wird für die Linie 38 an diesem Standort im Blick behalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Saalburgstraße: BusseST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2069 Betreff: Saalburgstraße: Busse Die Haltestelle "Bornheim Mitte" ist ein bedeutender Verknüpfungspunkt im städtischen Nahverkehrsnetz, an dem Linienbusfahrten regelmäßig enden bzw. beginnen und Busse deshalb auch warten. An den Linienenden der Buslinien werden Wendezeiten eingeplant, damit die Busse eventuelle Verspätungen aus dem vorherigen Fahrtverlauf ausgleichen und die Rückfahrt an der Starthaltestelle wieder pünktlich antreten können. Darüber hinaus muss dem Fahrpersonal die Möglichkeit gegeben werden, während der Standzeiten an den Linienenden eine Toilette aufzusuchen. Diese Wartevorgänge können nur abseits der Fahrstreifen erfolgen, sodass Straßenbahnen, der übrige Linienbusverkehr und der fließende Kfz-Verkehr nicht aufgehalten werden. Alternative hierfür geeignete und ausreichend lange Abschnitte sind im straßenbaulichen Bestand im Umfeld der Haltestelle "Bornheim Mitte" faktisch nicht vorhanden, weshalb die wartenden Busse nicht aus der Saalburgstraße wegverlegt werden können. Ergänzend wird auf die Stellungnahme des Magistrats ST 164 vom 03.02.2014 und die Stellungnahme des Magistrats ST 1890 vom 19.10.2020 (2. Absatz) verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2069
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Veränderte Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen)ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2070 Betreff: Veränderte Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen) Die Umgestaltung der Berger Straße nach dem U-Bahn-Bau zielte bereits auf eine weiche Separation der Verkehrsarten und eine Begrünung mit Bäumen. Für Aufenthaltsqualität und Querbarkeit der Berger Straße für den Fußverkehr sind die Voraussetzungen durchaus gut. Dennoch ist festzustellen, dass im unteren Abschnitt der Gehweg auf der westlichen Seite zu schmal ist und die Flächeninanspruchnahme und die Sichtbeeinträchtigungen durch die abgestellten Kraftfahrzeuge die Interaktionen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer:innen erschweren. Es besteht jedoch wenig Spielraum für eine veränderte Verkehrsorganisation in diesem Abschnitt. Der angesprochene Straßenabschnitt der Berger Straße zwischen Saalburgstraße und Ringelstraße/Fünffingerplätzchen hat keine Verkehrsbedeutung für den Kraftfahrzeugverkehr. In der von Geschäften und Restaurants geprägten Straße verkehren in erster Linie Anwohner:innen, Parkplatzsuch- sowie Wirtschaftsverkehre. Es herrscht weit überwiegend Quell- und Zielverkehr, Durchgangsverkehr tritt schon allein aufgrund der Lage der Straße im Straßennetz nicht auf. Auf beiden Straßenseiten gibt es Parkstände (teilweise mit Bewohnerprivileg), auf einigen Parkständen gibt es Sommergärten für die ansässige Gastronomie. Ferner ist der in Rede stehende Abschnitt Teil des städtischen Radverkehrsnetzes. Dies vorausgeschickt entbehrt eine Verkehrszeichenregelung "Verbot für Fahrzeuge aller Art, Anlieger frei" zur Unterbindung eines nicht in Erscheinung tretenden Durchgangsverkehrs für den genannten Straßenabschnitt einer Anordnungsgrundlage. Unabhängig davon lassen sich diese Regelungen in der Praxis nahezu unmöglich überwachen und nachhaltig durchsetzen. Handlungsspielräume sieht der Magistrat gegebenenfalls bei einer Entfernung des ruhenden Verkehrs auf der Westseite der Berger Straße - verbunden mit einer Regelung "verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" (Tempo 20- Zone). Für die gewünschten baulichen Veränderungen wären umfangreiche Planungen erforderlich, die der Magistrat absehbar nicht wird leisten können. Eine Umgestaltung des Fünffingerplätzchens ist derzeit nicht vorgesehen und lässt sich in Verbindung mit dem Programm Nahmobilität auch nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2070
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2071 Betreff: Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellen Der Erweiterungsbau der Robert-Blum-Schule ist seit Oktober 2021 in Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.12.2018, EA 329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstattung Zentralbibliothek der Stadtbücherei FrankfurtST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2072 Betreff: Ausstattung Zentralbibliothek der Stadtbücherei Frankfurt Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen des Stadtverordnetenbeschlusses vom 28.02.2019, § 3734, wurden der Stadtbücherei keine zusätzlichen Mittel für die Beschaffung des Mobiliars zur Verfügung gestellt. Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Zentralbibliothek - und damit auch der Einbau von Gruppenarbeitsräumen - können derzeit aufgrund der Haushaltslage sowie anderer Baumaßnahmen noch nicht geplant werden. Die Stadtbücherei prüft, inwieweit Mobiliar aus ihren Mitteln beschafft und den Lernenden im Vorgriff zur Verfügung gestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bekanntmachung Bibliothek der DingeST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2073 Betreff: Bekanntmachung Bibliothek der Dinge Das Angebot "Bibliothek der Dinge" der Stadtbücherei Frankfurt am Main ist auf der Website stadtbuecherei.frankfurt.de in verschiedenen Contentbereichen mehrmals prominent platziert. Die Website ist Teil von frankfurt.de und damit sind die Informationen auch über den Suchlauf des städtischen Internetauftritts einfach zu finden. Für frankfurt.de wird das Hauptamt und Stadtmarketing (Amt 09) sukzessive englische Seiten in Auswahl installieren. Die Eintragung zur Bibliothek der Dinge ist für eine solche Textübersetzung angemeldet. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amt 15) prüft aktuell wie die Informationen zur Bibliothek der Dinge auf amka.de eingestellt werden können. Angestrebt ist eine Integration in den Wegweiser "AmkA.Info Online", der über Angebote, Beratungsstellen und Ansprechpersonen in Frankfurt am Main informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 71
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bestandsaufnahme von Kursen und Programmen für Digitalisierung, Programmieren und Codierung für mobilitätsbeschränkten Menschen in Frankfurt.ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2074 Betreff: Bestandsaufnahme von Kursen und Programmen für Digitalisierung, Programmieren und Codierung für mobilitätsbeschränkten Menschen in Frankfurt. Der Magistrat begrüßt die Möglichkeiten der Digitalisierung und erkennt und fördert die Chancen, die diese insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen bietet. Digitale Kurse und Programme können einen wichtigen Beitrag zu mehr Teilhabe auch im beruflichen Bereich darstellen. In Frankfurt gibt es zahlreiche private Anbieter solcher Programme und Kurse. Eine genaue Anzahl kann nicht genannt werden, da die Anzahl der Programme einzelner privater Anbieter, wie Kleinstunternehmer mit nur 1 Person, nur schwer zu erfassen sind. Neben kommerziellen Angeboten sind auch teils ehrenamtlich, teils über Träger organisierte Internetcafés für unterschiedliche Zielgruppen zu nennen. Ein zentraler städtischer Anbieter ist die VHS Frankfurt. Diese bietet keine speziellen Programme, sondern zahlreiche Kurse in unterschiedlichen Formaten an. Die Kurse im Bereich EDV finden meist an Wochenenden oder als Bildungsurlaub von Montag bis Freitag statt. An der VHS Frankfurt können Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen an allen Kursen im Bereich EDV teilnehmen. Neben der Anzahl der Programme und Kurse ist auch die Zugänglichkeit zu den Angeboten ein entscheidender Faktor für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die EDV-Räume und die Standorte in der VHS im Bildungszentrum Ostend, im Nordwestzentrum und im BIKUZ in Höchst sind in einer ausreichenden Form barrierefrei. Zusätzlich zum Angebot in Präsenz werden auch zahlreiche Kurse im Bereich EDV online angeboten. Die Teilnahme ist entweder von zu Hause oder vom Arbeitsort möglich. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Bildungsteilhabe von Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen. Bei der Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeber herrscht eine dezentrale Softwarebeschaffung und -nutzung. Bei der Durchführung sämtlicher Softwarebeschaffungsmaßnahmen der Stadtverwaltung selbst, werden Aspekte rund um die Barrierefreiheit berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 19
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindeswohl stärken - Spielplätze sanierenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2075 Betreff: Kindeswohl stärken - Spielplätze sanieren Die Stadt Frankfurt unterhält derzeit rund 672 Freizeitanlagen. Dazu zählen u. a. 440 Spielplätze, 27 Rollsportanlagen sowie 103 Bolzplätze sowie einige weitere Anlagenkategorien. Die schiere Anzahl der Anlagen lässt erkennen, dass kurzfristige Lösungen hier nicht möglich sein werden. Nur eine mittel- bis langfristige Erhöhung sowohl des Investitionsbudgets als auch des Bauunterhaltungsbudgets im jeweiligen laufenden Haushalt und eine damit einhergehende Aufstockung von entsprechenden Personalressourcen kann diese Situation langfristig ändern. Um eine nachhaltige Instandhaltung sicherzustellen, müssten theoretisch etwa 40 Anlagen pro Jahr grunderneuert werden. Derzeit sind im Durchschnitt 4 Maßnahmen möglich. Frage 2, a) Für das Haushaltsjahr 2023 sind im Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt 850.000,- € für das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" angemeldet. Zusätzlich wurden über den Etatantrag E 109 vom 04.04.2022 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 1.188.000,- € bereitgestellt. Frage 2, b) Für den Haushalt 2022 konnten drei Stellen für die Spielplatzkontrolle generiert werden. Frage 2, c) Wie bereits im B 449 dargestellt, ist es geplant eine Abstimmung der Prioritäten für anstehende Grunderneuerungen und/ oder Umbauten gemeinsam zwischen Vertretungen vor Ort (das heißt den örtlichen Kinderbeauftragten) und dem Fachamt (hier: dem Grünflächenamt) in enger Abstimmung mit dem Kinderbüro durchzuführen. Die Terminabstimmung für diese Termine hat noch nicht in jedem Ortbeirat zu einem Termin geführt, wird aber weiter intensiv verfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk NordST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2076 Betreff: Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord Neben den Flächenzuwächsen, die in den vergangen 10 Jahren im Nordbezirk stattgefunden haben, unter anderem durch die Fertigstellung des Riedbergs, der von ca. 110 ha Grünflächen geprägt ist, wurden in dieser Zeit 32 Freizeitanlagen (Spielplätze, Bolzplätze, Seniorenfitnessanlagen) sowie ca. 7.000 Bäume in die Unterhaltung des Bezirks gegeben. Auch aufgrund der in der Vergangenheit gestiegenen Anforderungen an den Bezirk auf dem Riedberg wie z.B. die Wahrnehmung gärtnerischer Aufgaben in Grünanlagen, u. a. der Instandhaltung von Flächen für die Regenwasserbewirtschaftung, die Unterhaltung ökologisch wertvoller Wiesen und Streuobstbestände und Unterhaltungsaufgaben im Straßenbegleitgrün konnte die Personalausstattung der vergangenen Jahre dem Aufgabenwachstum in diesem Bezirk nicht gerecht werden; aktuell besteht alleine im Bereich der Spielplatzunterhaltung des Bezirkes Nord schon ein Bedarf von 3 Stellen. Darüber hinaus bestehen ganz erhebliche Stellen- und Personalbedarfe in der Spielplatzunterhaltung in allen vier Bezirken. Umschichtungen aus den anderen Bezirken sind nicht möglich, da dort ebenso keine ausreichend personellen Verhältnisse herrschen. Erfreulicherweise wurden im Rahmen des Etatantrags E 108 dem Grünflächenamt im Jahr 2022 zur Wahrnehmung verkehrssicherungsrelevanter Aufgaben im Bereich der Spielplatzkontrolle und -unterhaltung in den Bezirken drei zusätzliche Gärtnerstellen in der EGr. 6 TVöD bewilligt werden. Diese werden vor allem im Bereich der verkehrssicherungspflichtigen Aufgaben der Spielplatzkontrolle eingesetzt. Die Stellen sollen nach Genehmigung des Haushalts durch das Innenministerium in mehreren Bezirken verortet werden, eine davon im Nordbezirk, und zum nächst möglichen Zeitpunkt mit Personal besetzt werden. Dieser Stellenzuwachs reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Der Magistrat hat bereits in der Vergangenheit auf die wachsenden Ansprüche in den Unterhaltungsbezirken im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Gesamthaushaltes und des Stellenplans reagiert. Um die durch die klimatischen Veränderungen hervorgerufenen Herausforderungen hinsichtlich des städtischen Baumbestandes bewältigen zu können, wurden dem Grünflächenamt durch das Personal- und Organisationsamt bereits im Dezember 2019 insgesamt 25 Funktionen in den Tätigkeitsbereichen Baumkontrolle, Baumpflege, Baumbewässerung und Jungbaumpflege in der Abteilung 67.2 zur Besetzung mit Mitarbeitenden genehmigt, die jedoch im Wesentlichen (15 dieser Funktionen) ausschließlich mittels unbesetzter vorhandener Stellenanteile des Grünflächenamtes "vorübergehend" generiert wurden. Weitere 6 Funktionen stellt das Personal- und Organisationsamt - ebenfalls nur vorübergehend - dem Grünflächenamt aus der Personalreserve zur Verfügung. Auch diese Funktionen müssen zukünftig durch Stellenneuschaffungen noch verstetigt werden, wenn den Herausforderungen der klimatischen Veränderungen dauerhaft gerecht werden soll. Ohne den künftigen Haushaltsberatungen vorwegzugreifen ist aufgrund der finanziellen Situation des Gesamthaushalts und den notwendigen Kürzungen in allen Dezernatsbereichen vor dem Hintergrund der vielfältigen Bedarfe innerhalb der Stadtverwaltung nicht von einer bedarfsgerechten Erhöhung des Budgets und der Planstellen des Grünflächenamtes auszugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.07.2021, OA 49
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht des Umsetzungsstandes gemäß Stellungnahme ST 1224 „Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg“V09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 474 entstanden aus Vorlage: OF 282/12 vom 09.09.2022 Betreff: Bericht des Umsetzungsstandes gemäß Stellungnahme ST 1224 "Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg" Vorgang: OM 7221/21 OBR 12; ST 1224/21 Der Magistrat wird gebeten, Bericht über den Umsetzungsstand und die Ergebnisse gemäß der Stellungnahme vom 11.06.2021, ST 1224 "Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg", zu erstatten. Begründung: Die angeführten Gründe in der Anregung vom 19.02.2021, OM 7221, haben weiter Bestand und wurden erneut von Schülerinnen und Schülern bekräftigt. Zudem sind durch die anhaltenden Autos Verzögerungen des Busverkehrs zu verzeichnen. Die Maßnahmen verbessern somit die Pünktlichkeit und Qualität des ÖPNV. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7221 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1224 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 56 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterstützung der Vereine bezüglich der explodierenden EnergiekostenV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 475 entstanden aus Vorlage: OF 270/12 vom 28.08.2022 Betreff: Unterstützung der Vereine bezüglich der explodierenden Energiekosten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu berichten, ob und wie es angedacht ist, die Vereine im Stadtteil bzgl. der Kostenbelastung durch explodierende Energiekosten zu unterstützen. Nicht nur Zuschüsse, sondern auch Beratung oder aktive Unterstützungsleistung mit dem Ziel der Verbrauchs-/Kostensenkung und weiteren energetischen Modernisierung kommen infrage. Begründung: Auch die Vereine im Stadtteil Kalbach-Riedberg werden von den explodierenden Energiekosten in den kommenden Monaten belastet sein. Diese in den verfügbaren Budgets ungeplanten Ausgaben werden die Vereine in Teilen überfordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2633 Aktenzeichen: 00 33 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erteilung von Sondergenehmigungen durch die BauaufsichtV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 476 entstanden aus Vorlage: OF 283/12 vom 08.09.2022 Betreff: Erteilung von Sondergenehmigungen durch die Bauaufsicht Über Social Media entstand der Eindruck, dass das Wohnprojekt "Berghöfe" dem genehmigten Bebauungsplan nicht entspricht, da dort von einer maximalen Geschosshöhe von 14 Metern gesprochen wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen daraufhin Kontakt zur Bauaufsicht auf und erhielten die Auskunft, dass an dieser Stelle fünfgeschossige Wohnhäuser genehmigt wurden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu erklären, 1. warum und 2. unter welchen Gesichtspunkten an dieser Stelle eine Sondergenehmigung zur Abweichung vom Bebauungsplan erteilt wurde und 3. ob nun aufgrund der höheren Geschosszahl und damit verbunden mit mehr Wohnungen beabsichtigt ist, die ursprünglich im Bereich dieser Baumaßnahme vorgesehene Kita wieder in die Planung einzubeziehen oder 4. ob eine weitere Kita in Standortnähe erforderlich ist. Begründung: Dem Ortsbeirat sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern ist nicht transparent, wann und unter welchen Gesichtspunkten Sondergenehmigungen von bestehenden Bebauungsplänen vonseiten der Stadt erteilt werden. Der Bedarf für die ursprünglich auf dem Gelände geplante Kita wurde vonseiten der Stadt seinerzeit nicht gesehen. In diese Entscheidung wurden die Akteure vor Ort damals leider nicht eingebunden. Mit der Ausweitung der Bebauung im Bereich der "Berghöfe" ist mit größerem Zuzug von Familien zu rechnen. Da bereits in der Vergangenheit die Kitaplätze teilweise nicht ausreichten, ist dem an dieser Stelle frühzeitig durch Planung und Bau einer weiteren Kita entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 424 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fertigstellung Generalkonsulat Republik KoreaV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 477 entstanden aus Vorlage: OF 280/12 vom 23.08.2022 Betreff: Fertigstellung Generalkonsulat Republik Korea Vorgang: F 45/21 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. wann mit einer Fertigstellung des Generalkonsulates der Republik Korea zu rechnen ist, 2. was die Gründe für einen mittlerweile mehr als sechs Jahre verspäteten Umzug sind und 3. was der Kontakt mit dem Generalkonsulat der Republik Korea ergeben hat. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Riedberges interessiert es, wann das Generalkonsulat fertiggestellt wird. Um Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu erreichen, wäre der Ortsbeirat dem Magistrat dankbar, wenn dieser in Kontakt mit dem Generalkonsulat tritt bzw. über einen Kontakt berichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 12.05.2021, F 45 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Dynamische Fahrgastinformation am Südbahnhof und an anderen HaltestellenV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 478 entstanden aus Vorlage: OF 516/5 vom 22.08.2022 Betreff: Dynamische Fahrgastinformation am Südbahnhof und an anderen Haltestellen Vorgang: OM 5293/19 OBR 5; ST 290/20; V 467/17 OBR 5; ST 1604/17 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, - wann die DFI-Anzeige am Südbahnhof in Fahrtrichtung Osten, - und die übrigen in Aussicht gestellten Anzeigen installiert werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 17. Februar 2020, ST 290 hat der Magistrat die Installation der fehlende Anzeige am Südbahnhof bis zum Jahr 2020 und in der Stellungnahme vom 4. September 2017, ST 1604 die Installation solcher Anzeigen für sämtliche Straßenbahnhaltestellen in Aussicht gestellt. Daher möchte der Ortsbeirat wissen, wann denn nun mit dem Einbau dieser Anzeigen zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2017, V 467 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1604 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5293 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 290 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 90 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6596 Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Renaturierung des Luderbachs (III) hier: zwischen Ziegelhüttenweg und SchwarzsteinkautwegV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 479 entstanden aus Vorlage: OF 517/5 vom 25.08.2022 Betreff: Renaturierung des Luderbachs (III) hier: zwischen Ziegelhüttenweg und Schwarzsteinkautweg Vorgang: OM 4719/15 OBR 5; ST 309/16; V 1520/15 OBR 5; ST 487/16 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: I. Ob weitere Maßnahmen bezüglich der Renaturierung des Luderbachs zwischen Ziegelhüttenweg und Schwarzsteinkautweg geplant sind? II. Falls I. zutreffend wird der Magistrat gebeten mitzuteilen; 1. inwieweit eine Abflachung an der westlichen Uferseite geplant ist; 2. inwieweit von der unter II.1 beschriebenen Maßnahme die westlichen Gärten durch Kürzungen betroffen sind; 3. inwieweit eine Verlegung des Luderbachs in östliche Richtung noch erfolgen wird; 4. inwieweit die Gärten östliche des Luderbachs - falls II.3 zutreffend - von der Baumaßnahme betroffen sind; 5. inwieweit das Gelände der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll; 6. falls II.5 zutreffend, wie eine Einfriedung der Gärten zu der für die Öffentlichkeit geöffneten Fläche erfolgen soll; 7. falls II.5 zutreffend, inwiefern eine Beleuchtung der für die Öffentlichkeit geöffneten Fläche erfolgen soll; 8. welche Folgen eine Verkleinerung der Gärten unter die im Bebauungsplan Nr. 538 vorgeschriebene Fläche von 300 Quadratmeter hätte; 9. inwieweit die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer der Gärten bezüglich der geplanten Maßnahme informiert worden sind. Begründung: Der Luderbach ist im Bereich der der Freizeitgärten zwischen dem Schwarzsteinkautweg und dem Ziegelhüttenweg naturnah umgebaut worden. Siehe hierzu auch die Stellungnahme des Magistrats vom 15. Februar 2016, ST 309, und die Stellungnahme des Magistrats vom 14. März 2016, ST 487. Die Maßnahme ist mit einem nicht unerheblichen Teil der Fläche von 30 Gärten an der östlichen Seite des Bachlaufs einhergegangen. Eigentümerinnen und Eigentümer des direkt an der westlichen Seite des Bachlaufs angrenzenden Areals berichten nun von Kontaktaufnahmen seitens der Stadt Frankfurt am Main. Gegenstand dieser Kontaktaufnahmen sind weitere Baumaßnahmen und damit verbundene Eingriffe in die Gärten westlich des Luderbachs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.11.2015, OM 4714 Auskunftsersuchen vom 27.11.2015, V 1520 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 487 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2790 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Haltestelle „DFB-Campus“ hier: Auskunftsersuchen zur ST 1582 vom 08.07.2022V09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 480 entstanden aus Vorlage: OF 521/5 vom 20.08.2022 Betreff: Haltestelle "DFB-Campus" hier: Auskunftsersuchen zur ST 1582 vom 08.07.2022 Vorgang: OM 1724/22 OBR 5; ST 1582/22 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum die Stellungnahme vom 8. Juli 2022, ST 1582, nicht beantwortet, weshalb die Vorschläge des Ortsbeirats, die Halltestelle "DFB-Campus" in "Rennbahn/DFB-Campus" oder "Rennbahn (DFB-Campus)" zu benennen, nicht umgesetzt werden bzw. nicht möglich sein sollen. Begründung: Es mag sein, dass die Gremien der Ortsbeiräte bei Benennungen von Haltestellen nicht beteiligt werden müssen. Der Bau der DFB-Akademie ist im Stadtteil Niederrad allerdings weiterhin hoch umstritten. Ein Einbezug des Ortsbeirats 5 wäre deshalb angemessen gewesen. Der Eingang zur DFB-Akademie erfolgt nicht nahe der Haltestelle wie zu Zeiten der Rennbahn, sondern über die Kennedyallee. So ist auch die neue Adresse des DFB. Im Stadtteil Niederrad gibt es einen großen Wunsch, in der Haltestelle weiterhin die Rennbahn zu erwähnen. Die Beantwortung des Antrags aus dem Ortsbeirats 5 ist insgesamt unzureichend, weil auf die Vorschläge des Gremiums nicht eingegangen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1582 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 81 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - KlimaanpassungsmaßnahmenV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 481 entstanden aus Vorlage: OF 531/5 vom 09.08.2022 Betreff: Klimaanpassungsmaßnahmen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er Möglichkeiten einer intensiveren Begrünung im Ortsbezirk 5 sieht und diese auch aktiv propagieren und unterstützen will. Dies trifft zum Beispiel die intensivere Begrünung von Hausdächern und Hausfassaden. Dafür gibt es Fördermittel bei der Umweltbehörde, die allerdings in der breiten Bevölkerung kaum bekannt sind. Für den Stadtteil Oberrad, der landläufig als grüner Stadtteil propagiert wird, sollten Initiativen ergriffen werden, die freies Feld, soweit es nicht zeitweise für den Erwerbsgartenbau benötigt wird, für eine insektenfreundliche Bepflanzung vorzusehen. Gleichfalls für Oberrad könnte die Pergola des Buchrainplatzes mit all ihren Säulen bepflanzt werden, wie dies bei drei Säulen bereits vor Jahren erfolgt ist. Begründung: Es sind alles kleine Schritte, aber auch sie rücken in ihrer Realisierungsnotwendigkeit in den Vordergrund, wenn man das hochgesteckte Ziel, den Klimawandel "abzubremsen" mit der zwei-Prozent-Grenze erreichen will. Bei Durchsicht des städtischen Haushaltes fällt auf, dass viele kleine Fördermaßnahmen schon in der Umsetzung sind, wegen fehlender Bekanntheit allerdings bei potenziellen Investoren als unbekannt anzusehen sind. Der Magistrat sollte in geeigneter Form hier tätig werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2542
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verwüstung städtischer Grünflächen aufhaltenV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 482 entstanden aus Vorlage: OF 532/5 vom 26.08.2022 Betreff: Verwüstung städtischer Grünflächen aufhalten Der Magistrat wird gebeten, zu berichten 1. welche Maßnahmen die Stadt bereits ergriffen hat, um die Hitzebeständigkeit der Gräser in städtischen Grünflächen zu erhöhen; 2. welche Rasensorten bei der Neuaussaat städtischer Rasenflächen derzeit verwendet werden; und 3. zu prüfen, ob andere Rasensorten hitze- und trockenheitsbeständiger sind. Begründung: Viele städtische Grünflächen halten der Hitze und Trockenheit nicht länger stand und sind in diesem Sommer völlig vertrocknet. Im Frankfurter Süden sind nicht nur die Rasenflächen in Parks, sondern auch die Wiesen am Main, die sonst zum Verweilen einladen, zu braunen Wüstenlandschaften geworden. In kommenden Jahren sind vergleichbare Wetterlagen zu erwarten. Die Stadt sollte die städtischen Grünflächen an die neuen Klimaverhältnisse anpassen. Städtische Grünflächen sollten auch im Sommer grün bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2694 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5V09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 483 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 25.08.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen um Auskunft gebeten: 1. Wie viel Anmeldungen gab es jeweils für Kita- und Kindergartenplätze? 2. Jeweils wie viel Kita- und Hortplätze konnten vergeben werden und wie viel Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass viele Kinder trotz fristgerechter Anmeldung keinen Kita- bzw. keinen Kindergartenplatz bekommen haben. Für sehr viele Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre Kind einen Kita- bzw. einen Kindergartenplatz bekommen. Für berufstätige Eltern und besonders für alleinerziehende ist aber von größter Bedeutung, dass genügend Kita- und Kindergartenplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 252 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5V09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 484 entstanden aus Vorlage: OF 534/5 vom 25.08.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird um Auskunft bezüglich der Übergänge von dem 4. Schuljahr zu dem 5. Schuljahr, für die Jahre 2021 und 2022, zu folgenden Fragen gebeten. 1. Wie viele Anmeldungen haben die weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 5 jeweils als Erstwunsch erhalten? (Bitte für jede weiterführende Schule angeben.) 2. Bei wievielen Anmeldungen konnte an den jeweiligen einzelnen weiterführenden Schulen dem Erstwunsch nicht entsprochen werden? 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 wurden wurden weder an ihrer Erstwunsch-, noch an ihrer Zweitwunschschule aufgenommen? 4. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 konnte kein Schulplatz im Ortsbezirk angeboten werden, obwohl dies gewünscht war? 5. Wie viele Schülerinnen von Grundschulen außerhalb Frankfurts wurden in weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 aufgenommen? (Bitte für jede weiterführende Schule unter Nennung der abgebenden Grundschule angeben.) Begründung: Es ist wünschenswert, dass den Schülerinnen und Schülern aus den Grundschulen des Ortsbezirks 5, die den Besuch einer weiterführenden Schule im Ortsbezirk 5 anstreben, unnötig lange Schulwege und Fahrzeiten im Frankfurter Stadtgebiet erspart werden. Um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk nicht benachteiligt werden und zur Herstellung von Transparenz wird eine fundierte Zahlenbasis benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1347 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 5V09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 485 entstanden aus Vorlage: OF 535/5 vom 25.08.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen um Auskunft gebeten: 1. Wie viele Anmeldungen für einen Hortplatz gab es jeweils für 2021 und 2022? 2. Wie viele Hortplätze konnten jeweils vergeben werden und wie viele Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass viele Kinder trotz fristgerechter Anmeldung keinen Hortplatz bekommen haben. Für sehr viele Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre Grundschulkinder einen Hortplatz bekommen. Für berufstätige Eltern und besonders für alleinerziehende ist aber von größter Bedeutung, dass genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch über die Kindergartenzeit hinaus gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 89 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Planfeststellung DB AG KnotenV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 486 entstanden aus Vorlage: OF 539/5 vom 09.09.2022 Betreff: Planfeststellung DB AG Knoten Vorgang: M 118/22 Der Magistrat um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Warum ein weiteres Planfeststellungsverfahren der DB AG eingeleitet wurde? 2. Welche Inhalte das weitere Planfeststellungsverfahren hat? 3. Wie lange dieses Verfahren dauern soll? 4. Welche Gültigkeit der Planfeststellungsbeschluss vom 4. Oktober 2021 hat? Begründung: In der Begründung der Magistratsvorlage M 118 ist davon die Rede, dass die DB AG ein weiteres Planfeststellungsverfahren eröffnet hat. Der Ortsbeirat 5 hat hierzu die oben gestellten Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 70 Aktenzeichen: 61 00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher SchlussberichtV09.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 487 entstanden aus Vorlage: OF 540/5 vom 08.09.2022 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher Schlussbericht Vorgang: B 256/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde der Schlussbericht zur Sperrung des nördlichen Mainufers der Öffentlichkeit erst jetzt zugänglich gemacht, obwohl er bereits im Dezember 2020 fertiggestellt wurde? 2. Wann wird der Schlussbericht den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat in einer Bürgerversammlung vorgestellt? 3. Warum hat der Magistrat die Verkehrsdaten nur an einem einzigen Tag erhoben (die Sperrung dauerte fast 400 Tage) und so ein objektives und wissenschaftlich fundiertes Ergebnis zu den Folgen der Mainkaisperrung verhindert? 4. Bereits im Jahr 2018 prognostizierte der Magistrat durch die Mainkaisperrung erhebliche Verkehrsverlagerungen nach Sachsenhausen, u.a. wurden für die Gartenstraße eine Zunahme des Verkehrs durch Verlagerungseffekte von bis zu 25 Prozent und für die Mörfelder Landstraße von bis zu zehn Prozent prognostiziert: Warum fanden trotz dieser Prognosen im Bereich der Gartenstraße und Mörfelder Landstraße keinerlei Messungen statt? 5. Die Ergebnisse des Schlussberichts werden ab Seite 39 in Prozentangaben dargestellt: Wie sehen die dazugehörigen absoluten Zahlen aus? 6. Der Schlussbericht bezeichnet seine eigenen Ergebnisse als "vage", misst ihnen folglich keine hohe Aussagekraft zu: Weshalb wurde die Begleituntersuchung nicht so ausgestaltet und durchgeführt, dass sie aussagekräftige und wissenschaftlich fundierte Ergebnisse liefert? 7. Was hat die Stadt die Erstellung des Abschlussberichts gekostet? Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers vom 30. Juli 2019 bis zum 31. August 2020 hat insbesondere Sachsenhausen und seinen Bürgerinnen und Bürgern erheblich geschadet. Der Verkehr drängte sich monatelang durch die Wohngebiete und sorgte für Staus, Lärm und Umweltbelastungen. Anders als behauptet, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr standen Busse, Bahnen, Lkw und Pkw noch länger im Stau. Selbst Fahrradfahrer kamen durch die anhaltenden Staus deutlich schlechter voran. Der dazu nun vorgelegte Schlussbericht weist erhebliche Mängel auf und stellt keine fundierte und wissenschaftliche Grundlage dar, um die Auswirkungen der Sperrung des Mainkais objektiv zu bewerten. Der Bericht selbst bezeichnet seine eigenen Ergebnisse als "vage", misst ihm als keine hohe Aussagekraft zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 58 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sozialbindungen dauerhaft erhaltenNR08.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, NR 468 Betreff: Sozialbindungen dauerhaft erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 93/2022 zum Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung a) bei öffentlichen Wohnungsunternehmen unbefristet ist. b) bei privaten Wohnungsunternehmen auf 99 Jahre festgesetzt ist. Gegenüber dem Land Hessen wirkt die Stadt auf eine entsprechende Änderung der Landesrichtlinie Soziale Wohnraumförderung / Mietwohnungsbau hin. Begründung: Jedes Jahr fallen in Frankfurt und in ganz Hessen tausende Wohnungen des Förderwegs 1, sogenannte Sozialwohnungen, aus der Bindung. Der Neubau von Sozialwohnungen ist verschwindend gering und kann den Trend eines abschmelzenden Sozialwohnungsbestands keineswegs aufhalten. Gleichzeitig sind immer mehr Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. 2021 waren allein 22.832 Menschen. Hinzu kommen tausende Geflüchtete, die dringend eine Sozialwohnung benötigen. Der Bedarf an Sozialwohnungen ist enorm, die Zahl an Sozialwohnungen sinkt jedoch kontinuierlich. In der Regel fallen Wohnungen bereits nach 15 bis 20 Jahren aus der Sozialbindungen. Wenn private Wohnungsunternehmen die Kredite vorzeitig zurückzahlen, können Sozialbindungen sogar nach fünf Jahren wegfallen. Nach Auslaufen der Bindungen sind teils kräftige Mieterhöhungen, zum Beispiel orientierend am Mietspiegel oder nach Modernisierungsmaßnahmen, möglich. Auf der anderen Seite können Investor*innen 900 Euro pro Quadratmeter für den Sozialwohnungsbau und 800 Euro pro Quadratmeter zinslose Kredite erhalten. Wenn jedes Jahr öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe in den sozialen Wohnungsbau fließen, dann sollten die Bindungen dauerhaft erhalten bleiben. Denn die hohen Subventionen verlieren mit Auslaufen der Bindungen ihre Wirkung. Einmal öffentlich geförderte Wohnungen dürfen nicht dem privaten Wohnungsmarkt zugeführt und für Profitinteresse genutzt werden können. Es gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften dauerhaft bezahlbaren Wohnraum vor allem für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen. Um dies langfristig zu gewährleisten, müssen Mietpreisbindungen dauerhaft erhalten bleiben. Vor allem öffentliche Wohnungsunternehmen, an denen die Stadt Frankfurt Anteile hält und folglich Steuerungsmöglichkeiten besitzt, allen voran die stadteigene ABG Holding und die landeseigene Nassauische Heimstätte, stehen in der Verantwortung für eine langfristig soziale Mietpreispolitik Sorge zu tragen. Private Wohnungsunternehmen müssen ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, dass Wohnungen, die mithilfe von öffentlichen Geldern entstanden sind, für einen langen Zeitraum von anspruchsberechtigten Mieter*innen bewohnt werden können und somit bezahlbar bleiben. Nur Mietpreisbindungen, allen voran Sozialbindungen, können Menschen mit geringem Einkommen effektiv vor Verdrängung schützen. Die Wohnungskrise in Frankfurt und der damit verbundene hohe Bedarf an günstigen Sozialwohnungen zeigt, wie wichtig es ist, die Sozialbindung auf einen unbefristeten Zeitraum festzulegen. Nur so wird der Bestand an Sozialwohnungen in der Stadt kontinuierlich gesichert und erhöht. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 93 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 468 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 468 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 468) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und Gartenpartei (M 93 = Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 468 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 468) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 93 = Annahme, NR 468 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (M 93 und NR 468 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 468 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 468) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2212, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 64 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurter Erklärung „Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66“NR08.09.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, NR 472 Betreff: Frankfurter Erklärung "Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66" Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen: Wir, die Erstunterzeichnenden und späteren Unterzeichnenden, sprechen sich für ein Moratorium der Baumfällarbeiten auf der Trasse der Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald im Frankfurter Stadtgebiet aus. Dies betrifft die Bäume im Fechenheimer Wald so wie die Kastanienallee entlang der Straße Am Erlenbruch im Stadtteil Riederwald. Der Magistrat wird aufgefordert in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium des Bundes und der Autobahn GmbH darauf zu dringen, dass das oben beschriebene Moratorium von Baumfällungen umgesetzt wird und Gültigkeit hat, bis die endgültige Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts A66, Riederwaldtunnel rechtlich gesichert ist. Erstunterzeichnende sind: Tilo Schwichtenberg Jürgen Lamprecht weitere Erstunterzeichnende unter www.anlage4.de/frankfurtererklaerung Kurze Mail an kontakt@anlage4.de wer diese Erklärung öffentlich mit Namen unterstützt. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2022, NR 462 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 462 durch die Vorlage NR 472 ersetzt wird. 2. Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 472 = Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 462 durch die Vorlage NR 472 ersetzt wird. 2. Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 472 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 472 = Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 462 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 472 ersetzt hat. 2. Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 472 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 472 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage NR 462 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 472 ersetzt hat. 2. a) Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. c) Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 481 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. c) Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab. zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab. Beschlussausfertigung(en): § 2184, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Radabstellbügel in HausenOFOB 708.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 207/7 Betreff: Mehr Radabstellbügel in Hausen Vorgang: OM 1959/22 OBR 7; ST 1845/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Gemäß der ST 1845 zur OM 1959/7/2022 "Mehr Radabstellbügel in Hausen" sollen Radbügel an folgenden Stellen installiert werden: - Punkt 1 wird zur Kenntnis genommen. - Punkt 2 wird vom Ortsbeirat wie folgt konkretisiert: Es sollen 2 Parkplätze auf dem Bürgersteig vor der Apotheke (Hausnummer 12 und 14) aufgehoben werden, um dort Radbügel zu errichten. Der Behindertenparkplatz bleibt an Ort und Stelle erhalten. - Punkte 3 und 4 sollen wie vorgeschlagen umgesetzt werden. - Punkt 5: Sowohl direkt vor der Bar Ma Vie als auch im Kurvenbereich Pfannmüllerstraße/ Am Fischstein sollen Fahrradbügel errichtet werden. Neben der Andienung der Bar dient dies auch der Verkehrssicherheit. - Punkt 6 soll wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Begründung: In der OM 1959 hat der Ortsbeirat den Magistrat beauftragt, verschiedene Stellen in Hausen zu prüfen, ob dort zusätzliche Fahrradbügel installiert werden können. In der dazugehörigen Stellungnahme legt der Magistrat dar, dass dies an allen Standorten, bis auf die Bushaltestelle der Linien M72/73 am Industriehof, möglich ist. Nun ist es Aufgabe des Ortsbeirats zu entscheiden, welche davon umgesetzt werden sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1959 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1845 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 20 Es besteht Einvernehmen, über den zweiten Spiegelstrich (Punkt 2) der Vorlage OF 207/7 getrennt vom Rest der Vorlage abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2799 2022 a) Spiegelstriche 1 und 3 bis 5 der Vorlage OF 207/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Spiegelstrich 2 der Vorlage OF 207/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: a) GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) b) CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zustimmung); farbechte/LINKE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim Mitte auf die Fahrbahn aufbringenOFOB 408.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 235/4 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee ab Ringelstraße bis Heidestraße ein Belag aus Flüsterbeton respektive Flüsterasphalt auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von PKWs und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. -asphalt einen Beitrag leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2839 2022 Die Vorlage OF 235/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erteilung von Sondergenehmigungen durch das BauamtOFOB 1208.09.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 283/12 Betreff: Erteilung von Sondergenehmigungen durch das Bauamt Über Social-Media entstand der Eindruck, dass das Wohnprojekt "Berghöfe" dem genehmigten Bebauungsplan nicht entspricht, da dort von einer maximalen Geschosshöhe von 14m gesprochen wird. Interessierte Bürger*innen nahmen daraufhin Kontakt zum Bauamt auf und erhielten die Auskunft, dass an dieser Stelle 5-geschossige Wohnhäuser genehmigt wurden. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu erklären 1. warum und 2. unter welchen Gesichtspunkten an dieser Stelle eine Sondergenehmigung zur Abweichung vom Baubauungsplan erteilt wird und 3. ob nun aufgrund der höheren Geschosszahl und damit verbunden mit mehr Wohnungen beabsichtigt ist, die ursprünglich im Bereich dieser Baumaßnahme vorgesehen Kita wieder in die Planung einzubeziehen oder 4. ob eine weitere Kita in Standortnähe erforderlich ist. Begründung: Dem Ortsbeirat und den Anwohner*innen ist nicht transparent, wann und unter welchen Gesichtspunkten Sondergenehmigungen von bestehenden B-Plänen von Seiten der Stadt erteilt werden. Der Bedarf für die ursprünglich auf dem Gelände geplante Kita wurde von Seiten der Stadt seinerzeit nicht gesehen. In diese Entscheidung wurden die Akteure vor Ort damals leider nicht eingebunden. Mit der Ausweitung der Bebauung im Bereich der Berghöfe ist mit größerem Zuzug von Familien zu rechnen. Da bereits in Vergangenheit die Kitaplätze teilweise nicht ausreichten, ist hier frühzeitig durch Planung und Bau einer weiteren Kita entgegenzuwirken. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 279/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 476 2022 1. Die Vorlage OF 279/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 283/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 283/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und LINKE.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim WestOFOB 1008.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 403/10 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim-West Die Sozialbezirksvorsteherin im Sozialbezirk 500 möchte gerne in Berkersheim West dauerhaft analoge Informationen und Angebote zugänglich machen. Ein entsprechender Schaukasten, beispielsweise im Übergangsbereich In den Gräben/Am Neuenberg ist eine geeignete Maßnahme. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben gerne mit einem Betrag in Höhe von rund 2.000 EUR aus seinem Budget (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252). Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit der Sozialbezirksvorsteherin das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 165 2022 Die Vorlage OF 403/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundsatzbeschluss SiGlinde-KreuzungOFOB 208.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 472/2 Betreff: Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei allen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 2, das vom Radentscheid entwickelte Prinzip "SiGlinde" generell in der Bauplanung und Umsetzung mit einzuplanen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Generell sind alle Umbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten 2. Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches auf Gehweg-Niveau 3. Herausziehen der Gehwegnasen/Kreuzungsecken und Absperrung mittels Poller oder Würfel (barrierefrei) 4. Komplett freie Sichtachsen im 5-Meter-Bereich 5. Bäume/Baum-Scheiben und/oder Begrünung/Entsiegelung hinter dem 5-Meterbereich zur Kreuzung/Fußgängerüberweg 6. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder im Anschluß an die entsiegelte Fläche 7. Lieferparkplätze / Ladezone mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen im Anschluss an die Fahrradstellplätze 8. Sitzgelegenheiten im Bereich der entsiegelten Flächen 9. Optional: Farbige Gestaltung der Aufpflasterung zur Markierung der Fußgängerüberwege Darüber hinaus wird das Amt für Straßenbau und Erschließung gebeten eine aktuelle Liste aller für den Ortsbezirk 2 in der näheren Zukunft geplanten Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen zu berichten. Vor einem Umbaubeginn eines Kreuzungsbereichs sind dem OBR 2 alle diesbezüglichen Planungen zeitnah vorzustellen. Begründung: Das Prinzip "SiGlinde" bedeutet für alle zukünftigen Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, "Sicher/Gleichberechtigt/Lindgrün" für alle Verkehrsteilnehmende, ob Fußgänger*innen, Fahrradfahrende, inkl. Lastenräder oder motorisierter Individualverkehr (MIV), sowie Lieferverkehrsflächen, die gleichberechtigte individuelle Teilnahme. Lindgrün bedeutet in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von Baumgewächsen im Kreuzungsbereich. Durch diese Prinzip wird es ermöglicht im urbanen Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer eine gleichberechtigte Teilnahme zu gewährleisten. (Quelle: Radentscheid Frankfurt, beispielhafter Kreuzungsbereich; https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde-unser-modell-fuer-kleine- kreuzungen/) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 472/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 274 2022 Die Vorlage OF 472/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "grundhaften" vor dem Wort "Baumaßnahmen" eingefügt wird. Weiter wird im vorletzten Satz des Antragstenors nach dem Wortlaut "in der Bauplanung" der Wortlaut in "zu prüfen und bei der Umsetzung mit einzuplanen" geändert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher SchlussberichtOFOB 508.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 540/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher Schlussbericht Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Warum wurde der Schlussbericht zur Sperrung des nördlichen Mainufers der Öffentlichkeit erst jetzt zugänglich gemacht, obwohl er bereits im Dezember 2020 fertiggestellt wurde? 2. Wann wird der Schlussbericht den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat in einer Bürgerversammlung vorgestellt? 3. Warum hat der Magistrat die Verkehrsdaten nur an einem einzigen Tag erhoben (die Sperrung dauerte fast 400 Tage) und so ein objektives und wissenschaftlich fundiertes Ergebnis zu den Folgen der Mainkai-Sperrung verhindert? 4. Bereits im Jahr 2018 prognostizierte der Magistrat durch die Mainkai-Sperrung erhebliche Verkehrsverlagerungen nach Sachsenhausen, u.a. wurden für die Gartenstraße eine Zunahme des Verkehrs durch Verlagerungseffekte von bis zu 25 Prozent und für die Mörfelder Landstraße von bis zu 10 Prozent prognostiziert: Warum fanden trotz dieser Prognosen im Bereich der Gartenstraße und Mörfelder Landstraße keinerlei Messungen statt? 5. Die Ergebnisse des Schlussberichts werden ab Seite 39 in Prozentangaben dargestellt: Wie sehen die dazugehörigen absoluten Zahlen aus? 6. Der Schlussbericht bezeichnet seine eigenen Ergebnisse als "vage", misst ihnen folglich keine hohe Aussagekraft zu: Weshalb wurde die Begleituntersuchung nicht so ausgestaltet und durchgeführt, dass sie aussagekräftige und wissenschaftlich fundierte Ergebnisse liefert? 7. Was hat die Stadt die Erstellung des Abschlussberichts gekostet? Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers vom 30. Juli 2019 bis zum 31. August 2020 hat insbesondere Sachsenhausen und seinen Bürgerinnen und Bürgern erheblich geschadet. Der Verkehr drängte sich monatelang durch die Wohngebiete und sorgte für Staus, Lärm und Umweltbelastungen. Anders als behauptet, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr standen Busse, Bahnen, LKW und PKW noch länger im Stau. Selbst Fahrradfahrer kamen durch die anhaltenden Staus deutlich schlechter voran. Der dazu nun vorgelegte Schlussbericht weist erhebliche Mängel auf und stellt keine fundierte und wissenschaftliche Grundlage dar, um die Auswirkungen der Sperrung des Mainkais objektiv zu bewerten. Der Bericht selbst bezeichnet seine eigenen Ergebnisse als "vage", misst ihm als keine hohe Aussagekraft zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 51 Der Antrag OF 540/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 487 2022 1. a) Die Vorlage B 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 540/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwicklung diverser Kostenpositionen der ABGA07.09.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.09.2022, A 136 Betreff: Entwicklung diverser Kostenpositionen der ABG Die ABG Frankfurt-Holding unterhält in Frankfurt über 50.000 Wohnungen. Sie ist ein städtischer Wohnungs- und Immobilienkonzern und die größte Wohnungsbaugesellschaft in der Stadt. Sie befindet sich im Besitz der Stadt Frankfurt. Um weiterhin ein möglichst günstiger, zuverlässiger und großer Anbieter in Frankfurt bei der Bereitstellung von Wohnraum sein zu können, sind auch diverse Kostenpositionen zu beachten. Am Ende zahlen die Mieter für die Kosten, die der ABG hinsichtlich ihrer Immobilien entstehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie haben sich die Kosten der ABG für die Beseitigung von Vandalismus-Schäden in Gebäudefluren in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Wie haben sich die Kosten der ABG für die Pflege der Grünflächen in den letzten zehn Jahren entwickelt? 3. Wie haben sich die Kosten der ABG für die Reinigung von Gebäudefluren in den letzten zehn Jahren entwickelt? 4. Wie haben sich die Kosten der ABG für die Instandsetzung von vermüllten/beschädigten Wohnungen in den letzten zehn Jahren entwickelt? 5. Wie haben sich die Kosten der ABG für die Beseitigung von Graffiti an Gebäuden in den letzten zehn Jahren entwickelt? 6. Was hat die ABG bisher unternommen, um ggf. gestiegene Kosten in den genannten Bereichen wieder zu senken? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 469 Versandpaket: 14.09.2022 Aktenzeichen: 92 40
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Social-Media-Kanäle zum Bürgerkontakt nutzenA07.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.09.2022, A 138 Betreff: Social-Media-Kanäle zum Bürgerkontakt nutzen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.12.2022, 18.04.2023 und 09.10.2023 In vielen Ländern werden Social-Media-Kanäle genutzt, um den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern aufrecht zu erhalten. Hier kann bidirektional kommuniziert werden und im Falle von Mängelmeldungen auch direkt ein Ergebnis zurückgemeldet werden. Als Beispiel mag hier Traffy Fondue aus Bangkok dienen, aber auch andere Städte nutzen dies systematisch und teils auch unterstützt durch künstliche Intelligenz. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Social-Media-Kanäle nutzt die Stadt Frankfurt? 2. Wie wird auf diesen Kanälen kommuniziert? Bekommen die Bürgerinnen und Bürger Rückmeldungen auf ihre Kommentare? 3. Ist es angedacht, den Frankfurter Mängelmelder durch Angebote wie zum Beispiel Kanäle auf Signal, WhatsApp oder Line zu ergänzen? Falls ja, auf welcher Zeitskala? Falls nein, warum nicht? 4. Gibt es bei den aktuellen Angeboten, wie z.B. dem Mängelmelder, die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Rückmeldung erhalten, wann und wie ihr Anliegen bearbeitet wurde? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 466 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 138 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 138 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 138 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 138 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2755, 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.01.2023 § 3374, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 § 3522, 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.07.2023 § 4069, 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.12.2023 Aktenzeichen: 41
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Bürger vor Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen schützenNR07.09.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2022, NR 467 Betreff: Die Bürger vor Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf sämtliche städtischen Leistungen, für die ab dem 01.01.2023 erstmalig die Umsatzsteuer anfällt, den jeweiligen Nettobetrag so zu senken, dass für die Bürger keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen. Begründung: Ab dem 01.01.2023 sind die Kommunen in Deutschland aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, auch auf all jene Leistungen 19% Umsatzsteuer zu erheben, die ebenso von privaten Anbietern erbracht werden können. Dies betrifft u.a. das Friedhofswesen, den Verkehrsbereich, Stadtführungen etc. Um den Bürgern Mehrkosten zu ersparen, besteht die Möglichkeit, dass Kommunen für die neu von der Umsatzsteuer betroffenen Leistungen den Nettobetrag entsprechend senken. Gerade in Zeiten einer hohen allgemeinen Inflation und explodierenden Energiekosten, sollte die Stadt hierbei eine Mehrbelastung der Bürger verhindern. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 467 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 467 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Nguyen dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2382, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 21 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulhof der Diesterwegschule schnellstmöglich herstellenNR07.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 07.09.2022, NR 471 Betreff: Schulhof der Diesterwegschule schnellstmöglich herstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort und zumindest mit temporären Maßnahmen sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler der Diesterwegschule einen benutzbaren Schulhof auf oder neben dem Gelände der Containeranlage erhalten. Ausweichmaßnahmen wie der alte Schulhof oder weit entfernte Spielplätze sind nicht akzeptabel. Es braucht dringend ein tragfähiges Konzept, wo die Kinder ihre Pausen verbringen sollen. Dabei sollen auch mehrere Gartenflächen / Schrebergärten, die teilweise nicht genutzt und relativ groß sind, angrenzend an das Grundstück der Containerschule geprüft und ggf. angemietet werden. Begründung: Die Diesterwegschule zieht mit Beginn dieses Schuljahres aus ihrem renovierungsbedürftigen Gebäude in eine Containerschule an der Ginnheimer Waldgasse. Diese wird seit Monaten aufgebaut, der Umzug steht lange fest. Doch nun, zum Schulbeginn, gibt es keinen Schulhof, sondern rund um die Container nur eine Baustelle mit grobem Kiesboden, umgeben von Bauzäunen und Baumaterial. Diese Fläche ist für die Kinder nicht nutzbar. Die Eltern sind angesichts dieser Lage fassungslos. Es kann nicht sein, dass die Herstellung des Schulhofes, wie angekündigt, mindestens bis zu den Herbstferien dauern wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 465 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 471 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 471 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 471 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 80 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 471 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 471 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2260, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 40 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erste Frankfurter Schwimmwoche: Erfolge langfristig sichernNR07.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2022, NR 475 Betreff: Erste Frankfurter Schwimmwoche: Erfolge langfristig sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit den BäderBetrieben Frankfurt folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht vorzulegen: 1. Wie viele Schulen haben an der Woche des Schulschwimmens im Juli 2022 teilgenommen? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben - aufgeschlüsselt nach Orten, an denen die Kurse stattfanden - einen Platz erhalten und konnten teilnehmen? 3. Welche Schwimmabzeichen wurden abgenommen und in welcher Anzahl? 4. Wie können die teilnehmenden Dritt- und Viertklässler ihre erworbenen Schwimmkenntnisse nun langfristig weiterentwickeln und trainieren? 5. In welcher Form wird das Angebot zukünftig ausgebaut? 6. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, ähnliche Projektwochen mit Unterricht durch Schwimmlehrkräften der BäderBetriebe Frankfurt auch ganzjährig im Rahmen des regulären Schulalltags für interessierte Schulen anzubieten? 7. Gibt es seitens der BäderBetriebe schon einen konkreten Plan dazu, wie auch im Winter bei potentiellen Energiesparmaßnahmen und Einschränkungen des Betriebs das Schulschwimmen gesichert werden kann? 8. Wann lassen die BäderBetriebe, wie in der Presse angekündigt, die Schulschwimm-AGs wiederaufleben, die pandemiebedingt ausgesetzt werden mussten? Begründung: Die Presse berichtete in den vergangenen Monaten wiederholt über einen riesigen Ansturm auf Schwimmkurse der BäderBetriebe Frankfurt und Schwimmvereine, über Warteschlangen von mehr als 500 Interessierten an einem Tag, Wartelisten bis 2024 und zahlreiche Schulklassen, die überhaupt keinen Schwimmunterricht erhalten können. Die Vereine bieten bereits Ferien-Kompaktkurse an und sind personell gut aufgestellt um ihr Kursangebot auszuweiten, es fehlt jedoch überall an Wasserflächen. Trotz der erfreulichen Erweiterungen durch Traglufthallen in Hausen oder künftig in Nieder-Eschbach bleiben die Wartelisten lang. Die kurzfristig ins Leben gerufene Initiative des Magistrats zur Ausrufung einer "Schulschwimmwoche" im Juli 2022 war richtig und ist zu begrüßen. Die Aktion stieß bei den Schulgemeinden auf positive Resonanz, da es den Schulen an Kursmöglichkeiten und häufig auch ausgebildeten eigenen Schwimmlehrkräften fehlt. Hier gilt es jedoch zu evaluieren, welche Früchte diese Aktion getragen hat und wie sich längerfristig Erfolge erzielen lassen. Ein nachhaltiges Konzept für die Sicherung des Schulschwimmsports unter Pandemiebedingungen, die Sanierung maroder Schulschwimmbäder und die Ausweitung der Belegzeiten für Vereine, die Kurse für Kinder und Jugendliche anbieten, ist notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 475 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 475 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 475 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2394, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 52 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rebstockgelände muss für Messelogistik nutzbar bleiben!NR07.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2022, NR 476 Betreff: Rebstockgelände muss für Messelogistik nutzbar bleiben! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei einer Entscheidung zur Verlegung des Festplatzes am Ratsweg auf das bisher von der Messe genutzte Rebstockgelände sicherzustellen, dass dort die Messelogistik im bisherigen Umfang verbleibt und weiterbetrieben werden kann. In die Entscheidungsfindung ist die Messegeschäftsführung rechtzeitig einzubeziehen; 2. in die angekündigte umfassende Untersuchung der vom Magistrat angedachten parallelen Nutzungen die Prüfung des Flächenpotenzials am Rebstock einzubeziehen. Insbesondere muss für die Schausteller eine ausreichende Größe für den Festplatzbetrieb sichergestellt werden. Ziel muss es jedoch auch sein, die Kleingartengelände am Rebstock und am Ratsweg in der jetzigen Größe zu erhalten; 3. den Betrieb der Eisenbahnstrecke des Feldbahnmuseums durch den Rebstockpark sicherzustellen, wobei die Verantwortlichen des Feldbahnmuseums in die Entscheidungsfindung einzubeziehen sind. Begründung: Unstreitig ist die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht, für die Erweiterung der Europäischen Schule ein geeignetes Grundstück zeitnah zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren wurden insoweit verschiedene Standorte diskutiert und wieder verworfen. Nunmehr scheint sich die Koalition auf das Festplatzgelände am Ratsweg verständigt zu haben und die Verlegung des Festplatzes von dort auf das Rebstockgelände ins Auge zu fassen. Das ist jedoch ein Standort, der von der Messe auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen mit der Stadt als Logistikfläche dringend benötigt wird und die Anfahrt des Last- bis Schwerlastverkehrs von der Autobahn zum Messegelände ohne erhebliche Belastung des städtischen Straßennetzes ermöglicht. Mit einem digitalgesteuerten Anfahrtskonzept werden die Lkw von dort in die Ausstellungshallen zum Aufbau gelotst und können danach auf dem Parkplatzgelände bis zum Abbau abgestellt werden. Die Befestigung der Parkflächen mit Rasengitter ist der Lage im Landschaftsschutzgebiet geschuldet. Im Hinblick darauf, dass in der "Nachpandemiezeit" das Messegeschäft erfreulicherweise wieder zurückkehrt und nach fachkundiger Einschätzung auch nicht nachhaltig ins "digitale Netz" verlegt werden wird, ist in der neuen Messekonzeption zu erwarten, dass die ganz großen Messen eher die Ausnahme bleiben und aus wirtschaftlicher Perspektive mehrere Messen gleichzeitig veranstaltet werden. Das bedeutet auch einen erhöhten Bedarf bei der Nutzung der von der Stadt angemieteten Logistikflächen. Die hinzukommende Nutzung des Geländes für die von der TCF organisierten Festveranstaltungen ist konfliktträchtig, da es überwiegend zu zeitlichen Überschneidungen zu kommen droht. Von daher wäre es befremdlich und kontraproduktiv, den Erhalt des Messebetriebs in Frankfurt zunächst durch einen Zuschuss zur Kapitalerhöhung von 150 Mio. EURO seitens der Stadt zu fördern, um dann die Wirtschaftlichkeit des Betriebskonzepts durch Störung der darin enthaltenen Logistikplanung zu unterlaufen. Zudem ist unklar, ob im dortigen Landschaftsschutzgebiet die bisher mit Rasengitter umweltfreundlich befestigten Flächen auch für die Betriebsgeräte der Schausteller (Riesenrad, Achterbahn u.a.m.) nutzbar sind, oder die erforderliche Standsicherheit nur durch eine anderweitige Befestigung des Untergrunds, wie z.B. Teer, hergestellt werden kann. Darüber hinaus sind auch die Belange des Feldbahnmuseums und der jeweils betroffenen Kleingärtner in den Blick zu nehmen: Das Feldbahnmuseum nutzt ganzjährig seine baugenehmigte Eisenbahnstrecke quer durch den Rebstockpark mit seinen Museumszügen und ist existenziell auf die entsprechenden Einnahmen angewiesen. Dabei funktionierte die Abstimmung mit der Messe nach Auskunft der Museumsverantwortlichen bisher gut. Bei hinzutretenden über 200 Belegtagen durch Veranstaltungen des Festplatzbetriebs würde der Bahnbetrieb aber praktisch lahmgelegt und dem Verein seine Haupteinnahmequelle verschlossen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 476 wird auf den Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 476 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 476 auf den Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 476 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 476 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 476 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2530, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 91 6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Radbügel am Ärztehaus an der GalluswarteOFOB 107.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2022, OF 601/1 Betreff: Radbügel am Ärztehaus an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem östlichen Bürgersteig am Ärztehaus Gallus / Weilburger Straße 3 zu schaffen. Dabei soll außerdem geprüft werden, wem die Fläche gehört, auf der bereits eine (nicht mehr adäquate) Fahrradabstellmöglichkeit besteht und ob diese Abstellmöglichkeit durch richtige und sichere Fahrradbügel ersetzt werden kann. Begründung: Es zeigt sich, dass erfreulicherweise immer mehr Menschen, auch im Gallus, das Fahrrad nutzen. Direkt am Ärztehaus sind jedoch keine Abstellmöglichkeiten bzw. nur Verkehrsschilder und ein Fahrradständer altmodischer Art, bei dem nur das Vorderrad gesichert werden kann. Dies stellt keine diebstahlsichere Sicherung von Fahrrädern dar. Die Abstellmöglichkeiten auf der gegenüberliegenden Seite sind meistens auch bereits gut von den dortigen Bewohnern genutzt, sodass weitere Bügel für die Besucher des Ärztehauses sinnvoll sind. Aktuelle Situation vorhandene, nicht geeignete Abstellmöglichkeit Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 601/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3033 2022 Die Vorlage OF 601/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule?OFOB 107.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2022, OF 622/1 Betreff: Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann läuft die Betriebsgenehmigung der Container auf dem Schulhof der Julius-Leber-Schule ab? 2. Wie soll mit den Containern nach Ablauf der Genehmigung umgegangen werden? Bleiben diese auf dem Schulhof stehen? Werden sie von der Stadt gekauft o.Ä.? Oder ist damit zu rechnen, dass diese abgebaut werden? 3. Wann kann die dringend notwendige und sicherheitsrelevante Brandsanierung an der Julius-Leber-Schule konkret beginnen und wie ist der Zeitplan der Sanierung? 4. Wann kann mit der Auslagerung zwecks Beginn der Brandsanierung begonnen werden? 5. Wird weiterhin eine Auslagerung in die Räume der ehemaligen Freien Christlichen Schule in Fechenheim angestrebt und wenn ja, wie ist der genaue Zeitplanung der Ertüchtigung des Gebäudes? 6. Gibt es Schadstoffbelastung in den dort zu nutzenden Räumen? 7. Wann kann die Auslagerung dorthin erfolgen? Wenn nein, welche Alternativen gibt es? Begründung: Die Julius-Leber-Schule (eine berufliche Schule mit aktuell ca. 2900 Schülerinnen und Schülern) wartet seit sehr vielen Jahren auf die Renovierung der zugesagten Außenstelle Seilerstraße 36 (ehemals Friedrich-Stoltze-Schule), die seit ca. 12 Jahren leer steht. Da die Schule mehr Räume benötigte, wurden vor langer Zeit Container auf dem Schulhof aufgestellt, doch so kann die Situation nicht bleiben. Auch eine dringend notwendige Brandsanierung wird aktuell immer noch nicht begonnen, da es keine Auslagerungsmöglichkeiten gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 501 2022 Die Vorlage OF 622/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann passiert endlich etwas mit dem Gebäude Seilerstraße 36?OFOB 107.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2022, OF 623/1 Betreff: Wann passiert endlich etwas mit dem Gebäude Seilerstraße 36? Vorgang: M 119/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum ist das Gebäude Seilerstraße 36 seit ca. 12 Jahren ungenutzt? 2. Plant die Stadt weiterhin die Sanierung des Gebäudes? 3. Wenn ja: Wann ist mit einer Beschlussvorlage zur Sanierung des Gebäudes Seilerstraße 36 zu rechnen? 4. Wenn nein: Warum nicht? 5. Ist weiterhin geplant, das Gebäude Seilerstraße 36 der Julius-Leber-Schule zuzuschlagen? 6. Wenn ja: Wann kann der Bezug des Gebäudes durch die Julius-Leber-Schule erfolgen? 7. Wenn nein: Warum nicht? 8. Welche Sanierungsarbeiten sind beim Gebäude Seilerstraße 36 notwendig und wie lange werden diese voraussichtlich in Anspruch nehmen? Begründung: Im Schulentwicklungsplan B für die Beruflichen Schulen von 2019 (M119) steht: "Die [Julius-Leber-]Schule erhält das benachbarte Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 zur Nutzung. Das Hauptgebäude der Julius-Leber-Schule und das Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule werden beide saniert. Die ehemalige Stoltze-Schule wird für die Nutzungsbedürfnisse einer beruflichen Schule hergerichtet.". Doch seit 3 Jahren ist in dieser Sache immer noch nichts passiert. Es ist unklar, ob die Stadt weiterhin verlässlich zu ihrem Wort steht und an den Plänen festhält. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 502 2022 Die Vorlage OF 623/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung des gastronomischen Außenbereichs soll bleibenNR06.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2022, NR 469 Betreff: Erweiterung des gastronomischen Außenbereichs soll bleiben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die städtische Unterstützungsmaßnahme zur unbürokratischen Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im Außenbereich für die Gastronomie wird a) dauerhaft beibehalten, b) eine zusätzliche Erweiterung wird geprüft und c) die Einhaltung von Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe sowie der erlaubten Flächennutzung auf den Gehwegen wird verstärkt überprüft. Begründung: Um die von der Corona-Pandemie stark getroffene Gastronomie zu entlasten und zu unterstützen, sollen die dafür vorgesehenen Maßnahmen nicht zum 31. Oktober 2022 enden, sondern dauerhaft gelten. Die Folgen der coronabedingten Ausfälle bedürfen einer langfristigen Perspektive, um wirkungsvoll abgefedert werden zu können. Voraussichtlich werden auch in diesem Winter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erforderlich sein, weshalb die Außenbereiche für die Gastronomiebranche zentral für deren Einkünfte und Fortbestand bleiben werden. Außerdem hat die Erweiterung der Außengastronomie zu viel positiver Resonanz geführt, da sie zu einem lebendigeren Stadtbild und mehr Lebensqualität beiträgt. Auch mit Blick auf zukünftige heiße Sommer werden sowohl Gastronom*innen als auch Frankfurter*innen und Tourist*innen davon langfristig profitieren. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 469 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 482) ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 469 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 395 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 469 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 3. a) Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "die Hälfte" durch das Wort "Zweidrittel" ersetzt werden), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu den Ziffern 3. 5. und 6.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Passus ". . und gewährleistet werden kann . ." bis "ausgeglichen werden" gestrichen wird) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2383, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Öffentlichkeit über die Existenz der Koordinierungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt informierenNR06.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2022, NR 470 Betreff: Die Öffentlichkeit über die Existenz der Koordinierungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt informieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, der Frankfurter Bevölkerung die Existenz und die Zielsetzung der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention zeitnah und flächendeckend bekannt zu geben. Dies kann beispielsweise mit einem Postversand an alle Haushalte oder dem Versand der Unterlagen zum Bürgerentscheid zur OB-Abwahl am 6. November 2022 und weiteren Maßnahmen wie Auslegung in den Bürgerämtern, im AmkA, in Arzt-/Ärztinnenpraxen, Schulen, Jugendbildungseinrichtungen, Gerichten und weiteren geeigneten Stellen passieren. Begründung: Die vor einem Jahr am 1. Oktober 2021 neu eingerichtete Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention kann die Bevölkerung Frankfurts nur kennen, wenn sie weiß, dass sie existiert. Dass diese wichtige Einrichtung nun zur Verfügung steht und erste Ansprechpartnerin für Frankfurter Bürger*innen für Fälle und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt sein soll, können nur "Eingeweihte" wissen, die sich mit dem Thema permanent beschäftigt haben. Bisher ist die Kontaktadresse nur über verschlungene Wege des Frauenreferats ausfindig zu machen - und auch nur, wenn man von der Existenz bereits weiß. Damit erfüllt sie eines ihrer wichtigsten Ziele bisher nicht. Die breite Information der Bevölkerung ist eines der wichtigen Ziele und ist eine klare Vorgabe aus der Istanbul-Konvention. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 470 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 470 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 470 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2391, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.