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Rebstockgelände muss für Messelogistik nutzbar bleiben!

Vorlagentyp: NRCDU
7 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass das Rebstockgelände für die Messelogistik erhalten bleibt und die Verlegung des Festplatzes am Ratsweg nicht zu einer Beeinträchtigung der Messe führt. Dies ist notwendig, um die logistische Anbindung der Messe zu gewährleisten und die wirtschaftlichen Interessen der Stadt zu wahren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Rebstockpark — 31 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.09.2026.

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, bei einer Entscheidung zur Verlegung des Festplatzes am Ratsweg auf das bisher von der Messe genutzte Rebstockgelände sicherzustellen, dass dort die Messelogistik im bisherigen Umfang verbleibt und weiterbetrieben werden kann. In die Entscheidungsfindung ist die Messegeschäftsführung rechtzeitig einzubeziehen;
  2. in die angekündigte umfassende Untersuchung der vom Magistrat angedachten parallelen Nutzungen die Prüfung des Flächenpotenzials am Rebstock einzubeziehen. Insbesondere muss für die Schausteller eine ausreichende Größe für den Festplatzbetrieb sichergestellt werden. Ziel muss es jedoch auch sein, die Kleingartengelände am Rebstock und am Ratsweg in der jetzigen Größe zu erhalten;
  3. den Betrieb der Eisenbahnstrecke des Feldbahnmuseums durch den Rebstockpark sicherzustellen, wobei die Verantwortlichen des Feldbahnmuseums in die Entscheidungsfindung einzubeziehen sind.

Begründung

Unstreitig ist die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht, für die Erweiterung der Europäischen Schule ein geeignetes Grundstück zeitnah zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren wurden insoweit verschiedene Standorte diskutiert und wieder verworfen. Nunmehr scheint sich die Koalition auf das Festplatzgelände am Ratsweg verständigt zu haben und die Verlegung des Festplatzes von dort auf das Rebstockgelände ins Auge zu fassen. Das ist jedoch ein Standort, der von der Messe auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen mit der Stadt als Logistikfläche dringend benötigt wird und die Anfahrt des Last- bis Schwerlastverkehrs von der Autobahn zum Messegelände ohne erhebliche Belastung des städtischen Straßennetzes ermöglicht. Mit einem digitalgesteuerten Anfahrtskonzept werden die Lkw von dort in die Ausstellungshallen zum Aufbau gelotst und können danach auf dem Parkplatzgelände bis zum Abbau abgestellt werden. Die Befestigung der Parkflächen mit Rasengitter ist der Lage im Landschaftsschutzgebiet geschuldet. Im Hinblick darauf, dass in der "Nachpandemiezeit" das Messegeschäft erfreulicherweise wieder zurückkehrt und nach fachkundiger Einschätzung auch nicht nachhaltig ins "digitale Netz" verlegt werden wird, ist in der neuen Messekonzeption zu erwarten, dass die ganz großen Messen eher die Ausnahme bleiben und aus wirtschaftlicher Perspektive mehrere Messen gleichzeitig veranstaltet werden. Das bedeutet auch einen erhöhten Bedarf bei der Nutzung der von der Stadt angemieteten Logistikflächen. Die hinzukommende Nutzung des Geländes für die von der TCF organisierten Festveranstaltungen ist konfliktträchtig, da es überwiegend zu zeitlichen Überschneidungen zu kommen droht. Von daher wäre es befremdlich und kontraproduktiv, den Erhalt des Messebetriebs in Frankfurt zunächst durch einen Zuschuss zur Kapitalerhöhung von 150 Mio. EURO seitens der Stadt zu fördern, um dann die Wirtschaftlichkeit des Betriebskonzepts durch Störung der darin enthaltenen Logistikplanung zu unterlaufen. Zudem ist unklar, ob im dortigen Landschaftsschutzgebiet die bisher mit Rasengitter umweltfreundlich befestigten Flächen auch für die Betriebsgeräte der Schausteller (Riesenrad, Achterbahn u.a.m.) nutzbar sind, oder die erforderliche Standsicherheit nur durch eine anderweitige Befestigung des Untergrunds, wie z.B. Teer, hergestellt werden kann. Darüber hinaus sind auch die Belange des Feldbahnmuseums und der jeweils betroffenen Kleingärtner in den Blick zu nehmen: Das Feldbahnmuseum nutzt ganzjährig seine baugenehmigte Eisenbahnstrecke quer durch den Rebstockpark mit seinen Museumszügen und ist existenziell auf die entsprechenden Einnahmen angewiesen. Dabei funktionierte die Abstimmung mit der Messe nach Auskunft der Museumsverantwortlichen bisher gut. Bei hinzutretenden über 200 Belegtagen durch Veranstaltungen des Festplatzbetriebs würde der Bahnbetrieb aber praktisch lahmgelegt und dem Verein seine Haupteinnahmequelle verschlossen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. September 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.11.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 11 · 04.10.2022
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 11 · 06.10.2022
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 476 wird auf den Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

OBR 2
Sitzung 14 · 10.10.2022
TO I, TOP 48
Beraten
Die Vorlage NR 476 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDPÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 11 · 11.10.2022
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 476 auf den Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 12 · 01.11.2022
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 476 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 15.11.2022
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 476 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
Gartenpartei
Sonstige:
Linke (Prüfung und Berichterstattung)
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTION
zu Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 17.11.2022
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 476 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDGartenparteiLinkeBFF-BIGFRAKTION
zu Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFGartenparteiLinkeBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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