Die Bürger vor Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen schützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf sämtliche städtischen Leistungen, für die ab dem 01.01.2023 erstmalig die Umsatzsteuer anfällt, den jeweiligen Nettobetrag so zu senken, dass für die Bürger keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen.

Ab dem 01.01.2023 sind die Kommunen in Deutschland aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, auch auf all jene Leistungen 19% Umsatzsteuer zu erheben, die ebenso von privaten Anbietern erbracht werden können. Dies betrifft u.a. das Friedhofswesen, den Verkehrsbereich, Stadtführungen etc. Um den Bürgern Mehrkosten zu ersparen, besteht die Möglichkeit, dass Kommunen für die neu von der Umsatzsteuer betroffenen Leistungen den Nettobetrag entsprechend senken. Gerade in Zeiten einer hohen allgemeinen Inflation und explodierenden Energiekosten, sollte die Stadt hierbei eine Mehrbelastung der Bürger verhindern.