Erweiterung des gastronomischen Außenbereichs soll bleiben
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die städtische Unterstützungsmaßnahme zur Erweiterung der gastronomischen Außenbereiche dauerhaft beizubehalten. Dies soll der Gastronomie helfen, die durch die Corona-Pandemie stark betroffen ist, und eine langfristige Perspektive bieten. Die positive Resonanz und die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt sind weitere Gründe für die vorgeschlagene Maßnahme.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die städtische Unterstützungsmaßnahme zur unbürokratischen Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im Außenbereich für die Gastronomie wird
a) dauerhaft beibehalten,
b) eine zusätzliche Erweiterung wird geprüft und
c) die Einhaltung von Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe sowie der erlaubten Flächennutzung auf den Gehwegen wird verstärkt überprüft.
Begründung
Um die von der Corona-Pandemie stark getroffene Gastronomie zu entlasten und zu unterstützen, sollen die dafür vorgesehenen Maßnahmen nicht zum 31. Oktober 2022 enden, sondern dauerhaft gelten. Die Folgen der coronabedingten Ausfälle bedürfen einer langfristigen Perspektive, um wirkungsvoll abgefedert werden zu können. Voraussichtlich werden auch in diesem Winter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erforderlich sein, weshalb die Außenbereiche für die Gastronomiebranche zentral für deren Einkünfte und Fortbestand bleiben werden. Außerdem hat die Erweiterung der Außengastronomie zu viel positiver Resonanz geführt, da sie zu einem lebendigeren Stadtbild und mehr Lebensqualität beiträgt. Auch mit Blick auf zukünftige heiße Sommer werden sowohl Gastronom*innen als auch Frankfurter*innen und Tourist*innen davon langfristig profitieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. September 2022 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.10.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 482) ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Vorlage NR 395 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 469 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 3. a) Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "die Hälfte" durch das Wort "Zweidrittel" ersetzt werden), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu den Ziffern 3. 5. und 6.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Passus ". . und gewährleistet werden kann . ." bis "ausgeglichen werden" gestrichen wird) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)