Erteilung von Sondergenehmigungen durch die Bauaufsicht

wird der Magistrat gebeten zu erklären,

1. warum und
2. unter welchen Gesichtspunkten an dieser Stelle eine Sondergenehmigung zur Abweichung vom Bebauungsplan erteilt wurde und
3. ob nun aufgrund der höheren Geschosszahl und damit verbunden mit mehr Wohnungen beabsichtigt ist, die ursprünglich im Bereich dieser Baumaßnahme vorgesehene Kita wieder in die Planung einzubeziehen oder
4. ob eine weitere Kita in Standortnähe erforderlich ist.

Über Social Media entstand der Eindruck, dass das Wohnprojekt "Berghöfe" dem genehmigten Bebauungsplan nicht entspricht, da dort von einer maximalen Geschosshöhe von 14 Metern gesprochen wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen daraufhin Kontakt zur Bauaufsicht auf und erhielten die Auskunft, dass an dieser Stelle fünfgeschossige Wohnhäuser genehmigt wurden.

Dies vorausgeschickt

Dem Ortsbeirat sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern ist nicht transparent, wann und unter welchen Gesichtspunkten Sondergenehmigungen von bestehenden Bebauungsplänen vonseiten der Stadt erteilt werden. Der Bedarf für die ursprünglich auf dem Gelände geplante Kita wurde vonseiten der Stadt seinerzeit nicht gesehen. In diese Entscheidung wurden die Akteure vor Ort damals leider nicht eingebunden. Mit der Ausweitung der Bebauung im Bereich der "Berghöfe" ist mit größerem Zuzug von Familien zu rechnen. Da bereits in der Vergangenheit die Kitaplätze teilweise nicht ausreichten, ist dem an dieser Stelle frühzeitig durch Planung und Bau einer weiteren Kita entgegenzuwirken.