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- Im öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, fallen seit letztem Jahr immer wieder Verbindungen aus und auch die Fahrpläne,F22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2233 Im öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, fallen seit letztem Jahr immer wieder Verbindungen aus und auch die Fahrpläne, Takte und zum Teil auch Routen wurden Ende Januar angepasst. Begründet wurde dies mit dem hohen Krankenstand des Personals. Ich frage den Magistrat: Wie sah der Krankenstand bei den kommunalen Verkehrsträgern prozentual seit 2019 aus? Bitte pro Halbjahr aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Bei der VGF wird der Gesundheitszustand der Mitarbeitenden mit der Kennzahl "Gesundheitsquote" erfasst. Im Folgenden ist die Entwicklung der Gesundheitsquote der VGF seit 2019 nach Halbjahr und Gesamtjahr aufgeschlüsselt. Die Quoten für die VGF insgesamt und für den Fahrdienst sind separat ausgewiesen: VGF Gesamt nur Fahrdienst 1. HJ 2019 90,33 % 88,81 % 2. HJ 2019 90,83 % 88,89 % Gesamtjahr 2019 90,59 % 88,85 % 1. HJ 2020 90,51 % 88,58 % 2. HJ 2020 91,50 % 89,57 % Gesamtjahr 2020 91,02 % 89,08 % 1. HJ 2021 91,79 % 89,43 % 2. HJ 2021 90,68 % 88,24 % Gesamtjahr 2021 91,07 % 88,26 % 1. HJ 2022 89,70 % 86,84 % 2. HJ 2022 88,95 % 85,21 % Gesamtjahr 2022 89,32 % 86,01 % 1. HJ 2023 89,71 % 86,45 % 2. HJ 2023 88,56 % 84,97 % Gesamtjahr 2023 89,13 % 85,70 % ICB: Die nachfolgenden Krankheits-Werte basieren auf wöchentlichen Meldungen, die seit März 2020 jeweils montags von der ICB geliefert wurden. Aus diesen "Montagswerten" wurde ein entsprechender Mittelwert gebildet. Hierbei wird die Gesamtanzahl der Anfang des jeweiligen Jahres gemeldeten Fahrpersonale ins Verhältnis zur "montäglichen" Anzahl der kranken Fahrpersonale gesetzt. 1. März bis Juni 2020: 14,4 % 2. Halbjahr 2020: 9,0 % 1. Halbjahr 2021: 7,7 % 2. Halbjahr 2021: 10,2 % 1. Halbjahr 2022: 9,8 % 2. Halbjahr 2022: 11,4 % 1. Halbjahr 2023: 12,4 % 2. Halbjahr 2023: 14,2 % Januar bis Heute: 14,5% Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einem Artikel der FR vom 05.02.2024 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG, die Politik zu einem besseren ScF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2234 Laut einem Artikel der FR vom 05.02.2024 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG, die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland aufgerufen. Den Krankenhäusern würden vielfach die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um nicht Opfer digitaler Angriffe zu werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, schätze die Bedrohungslage im "Cyberraum" insgesamt als besorgniserregend ein. Diese Einschätzung gelte auch für Einrichtungen des Gesundheitswesens. Ich frage den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die Situation der Frankfurter Krankenhäuser, insbesondere des Klinikums Höchst, hinsichtlich der Anfälligkeit für Cyberangriffe ein? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Das Klinikum Frankfurt Höchst hat zur Absicherung seiner IT-Umgebung verschiedene Vorkehrungen getroffen. Bereits nach der B3S, Branchenspezifischer Sicherheitsstandard, KRITIS Überprüfung im Jahr 2021 wurde dem Klinikum Frankfurt Höchst vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, die Auflage erteilt, eine Angriffserkennung zu implementieren. Die Angriffserkennung wurde im Jahr 2021 in Betrieb genommen - mit Produktiv-Schaltung zu Januar 2022 -, noch bevor dies im Mai 2023 zur gesetzlichen Auflage wurde. Die implementierte Angriffserkennung wurde in der B3S KRITIS Prüfung im Mai 2023 durch die Prüfer:innen auf dem geforderten gesetzlichen Niveau der Stufe 3 eingestuft und damit abgenommen. Zur weiteren Absicherung und zur Steigerung der Cybersecurity wurde die Angriffserkennung im August 2023 erweitert bbeziehungsweise ausgebaut - von einer regelbasierten Angriffserkennung auf eine KI-basierte Analyse und Angriffserkennung. Zusätzlich wurde das Security Operation Center um einen Threat Hunter Service erweitert. Ergänzend dazu hat die IT-Abteilung des Klinikums auf Basis der neuen Infrastruktur nach dem Umzug in den Neubau folgende weitere Maßnahmen ergriffen: - Einbindung und Konfiguration der Firewalls, zweistufiges Firewall-Konzept; - Zugriffsschutz von außen über eine Admin Proxy, der alle Zugriffe protokolliert; - Starke Segmentierung des Netzwerkes, um sensible Bereiche von risikobehafteten Bereichen abzutrennen - Angriff nur mit reduzierter Reichweite möglich, Trennung der exponierten Bereiche von den sensiblen Bereichen et cetera. Mit den vorgenannten Maßnahmen sieht sich das varisano Klinikum Höchst im Rahmen seiner Möglichkeiten derzeit als angemessen vor Cyberangriffen geschützt an. Das Klinikum arbeitet kontinuierlich weiter an Verbesserungen der Cybersecurity, auch im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes, wonach Fördermittel anteilig auch dafür eingesetzt werden müssen. Im sich stetig eskalierenden Wettlauf zwischen Täter:innen und Opfern gibt es trotz aller Maßnahmen dennoch nie 100-prozentige Sicherheit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Beginn des Jahres 2024 gilt wieder die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für die Gastronomie. Das betrifft auch die LieF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2235 Seit Beginn des Jahres 2024 gilt wieder die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für die Gastronomie. Das betrifft auch die Lieferung beziehungsweise die Ausgabe von Essen an Kitas und Schulen, sodass höhere Kosten für die Stadt anfallen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Kitas und Schulen in Frankfurt sind von der Anpassung der Mehrwertsteuer betroffen? Antwort des Magistrats: Alle Essensversorgungen sind von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Die Schulverpflegung in Frankfurt erfolgt im Rahmen einer Dienstleistungskonzession und ist daher über den Nettoabgabepreis geschlossen. Weder für uns als Stadt, noch für die Eltern ändert sich etwas durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Essensanbieter hat ab 01.01.2024 wieder so viel Verdienst/Marge wie vor der temporären Mehrwertsteuer-Senkung. Der Eigenanteil der Eltern beim Schulessen beträgt auch weiterhin: Für BUT-Berechtigte 0 Euro, für Frankfurt-Pass-Inhabende ein Euro und für alle anderen drei Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das umstrittene Pilotprojekt, den Oeder Weg als „Fahrradfreundliche Nebenstraße“ umzugestalten, wurde ursprünglich auf dF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2236 Das umstrittene Pilotprojekt, den Oeder Weg als "Fahrradfreundliche Nebenstraße" umzugestalten, wurde ursprünglich auf die Dauer eines Jahres festgelegt und als nicht endgültig und somit auch reversibel kommuniziert. Nun war von Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert zu hören, dass der Oeder Weg "auf jeden Fall Fahrradstraße" bleiben solle. Ich frage den Magistrat: Warum wird eine solche Entscheidung vor einer erfolgten Evaluierung und entgegen der vorherigen Ankündigung getroffen, und ist damit zu rechnen, dass Anlieger und Gremien nach Vorliegen der Evaluierungsergebnisse und einer Verstetigung dieser Maßnahme doch noch einmal gehört werden? Antwort des Magistrats: Entgegen der Darstellung der Fragestellerin ist dieses vermeintliche Zitat weder vom Mobilitätsdezernenten noch vom Dezernat so getroffen worden. Um eine umweltfreundliche Mobilität zu stärken, ist es jedoch aus Sicht des Mobilitätsdezernats wünschenswert, dass die Umgestaltung erhalten bleiben kann. Dies wäre ganz im Sinne der Mobilitätswende. Vor einer finalen Entscheidung wird selbstverständlich das Ergebnis der Evaluierung abgewartet. Die Entscheidung, wie es weiter geht, wird gemeinsam mit dem Ortsbeirat getroffen, der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vertritt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Einer der fünf „Managementansätze“ im Nachhaltigkeitskonzept der EURO 24 lautet „Vielfalt und Inklusion“. Als MaßnahmenF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2237 Einer der fünf "Managementansätze" im Nachhaltigkeitskonzept der EURO 24 lautet "Vielfalt und Inklusion". Als Maßnahmen werden Barrierefreiheit sowie entsprechende mehrsprachige Informationen im ÖPNV, ein kulturell abwechslungsreiches Programm in der Fan-Zone sowie eine Kampagne zu Antidiskriminierung und Gewaltprävention genannt. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat die Barrierefreiheit rund um die EURO 24 sicher, und wie weit ist die Antidiskriminierungskampagne gediehen? Antwort des Magistrats: Wie bereits berichtet, soll das kommende Turnier ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen. Über bereits bestehende Maßnahmen in der Stadt hinaus setzt der Magistrat weitere Nachhaltigkeitsmaßnahmen um. Ein besonderes Anliegen zur UEFA EURO 2024 ist dabei die Barrierefreiheit. Dabei wird bei den Planungen der Fan Zone drauf geachtet, diese so barrierearm wie möglich zu gestalten. Für alle Besucherinnen und Besucher soll der Aufenthalt so angenehm und einfach wie möglich sein. Im Rahmen eines Inklusionstages in Kooperation mit der Sepp-Herberger-Stiftung steht das Thema Inklusion und Barrierefreiheit auf der Agenda. Im Stadion wurde die Kapazität an Rollstuhlfahrer*innen- sowie Begleitpersonenplätzen signifikant erhöht. Durch die bauliche Neustrukturierung stehen dauerhaft - und damit auch für die EURO 2024 - insgesamt 182 Rollstuhlfahrer*innenplätze und 259 Begleitpersonenplätze zur Verfügung. Das Feedback der Nutzenden nach dem Umbau ist positiv und wird das Stadionerlebnis für Menschen mit Behinderungen über die EURO 2024 hinaus nachhaltig verbessern. Im Rahmen eines Awarenesskonzeptes wird allen Menschen, die Diskriminierungen erfahren, Hilfe angeboten. Durch Werbe-Kampagnen und Hinweisbeschilderungen auf den stark frequentierten Orten während der EURO 2024 wie der Fan Zone und der Innenstadt mit den Fan Meeting Points können sich betroffene Menschen schnell und einfach orientieren, wo ein Hilfeangebot vorgesehen ist. Das detaillierte Konzept, das auch Safe Rooms für Besucher:innen vorsieht, befindet sich zur Zeit in der Finalisierung. Für das Stadion wird von der EURO 2024 GmbH ein eigenes Awarnesskonzept umgesetzt. Für die an den Stationen und Haltestellen im Schienenbahnbereich vorhandenen DFI-Anzeiger und in den Fahrzeugen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, wird in Abstimmung mit traffiQ geprüft, inwieweit zusätzliche fremdsprachige Ansagen/Anzeigen technisch umsetzbar sind. Für die jeweiligen Spieltage in Frankfurt soll den Spielpaarungen entsprechend örtliches Fahrgastinformationspersonal mit erforderlichen Sprachkenntnissen eingesetzt werden. Themen der Barrierefreiheit zur EURO 24 werden, in der seit längerer Zeit bestehenden, städtischen "AG Soziale Projekte & Menschenrechte" behandelt. Die AG wurde von der Stabsstelle EM 2024 initiiert und arbeitet dezernats- und ämterübergreifend. Für die Belange von Menschen mit Behinderung ist, in enger Absprache mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt, die Vorsitzende der Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft, FBAG, vertreten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Zahl sexueller Übergriffe steigt“, so titelte die FAZ am 25.01.2024 vor dem Hintergrund der polizeilich erfassten sexueF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2238 "Zahl sexueller Übergriffe steigt", so titelte die FAZ am 25.01.2024 vor dem Hintergrund der polizeilich erfassten sexuellen Belästigungen gegenüber Frauen. Im Bericht B 163/22 teilt der Magistrat mit, dass in Form des Mangelmelders "Frankfurt fragt mich" Räume, die zum Beispiel mangels Licht oder aufgrund baulicher Gegebenheiten Angst hervorrufen - sogenannte Angsträume -, angezeigt werden können. Außerdem können Angsträume direkt dem Ordnungsamt genannt werden. Ich frage den Magistrat: In welchem Umfang und aus welchen Gründen haben Betroffene - insbesondere Frauen - Angsträume beziehungsweise Gefährdungslagen über den Mangelmelder "Frankfurt fragt mich" und über direkte Meldung an das Ordnungsamt seit Juli 2022 bis heute gemeldet? Antwort des Magistrats: Innerhalb des Mängelmelders ist nur die Kategorie "Straßenbeleuchtung defekt" in dem Themenfeld etwaiger Angsträume hinterlegt. In den Jahren 2021 bis 2023 lagen die jährlichen Meldungsraten für diese Mangelkategorie zwischen 800 und 1.000 Meldungen. "Angstraum" ist hingegen keine im Mängelmelder auf Ffm.de geführte Kategorie. Dem Ordnungsamt selbst liegen keine Erkenntnisse vor. Direkte Meldungen sind nicht eingegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 15 Mietparteien der Nassauischen Heimstätte mussten kurzfristig ihre Wohnungen in der Küferstraße 31 wegen festgestellteF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2239 15 Mietparteien der Nassauischen Heimstätte mussten kurzfristig ihre Wohnungen in der Küferstraße 31 wegen festgestellter statischer Probleme verlassen. Das betroffene Gebäude ist Bestandteil eines Wohnbereiches mit zwei weiteren baugleichen Gebäudekomplexen mit insgesamt 156 Wohnungen. Ich frage den Magistrat: Welche Informationen liegen dem Magistrat über die statischen Probleme im Gebäudekomplex Küferstraße 31/33 vor, und wie bewertet er die Notwendigkeit umfassender statischer Sicherheitsuntersuchungen auch im Hinblick auf die baugleichen Wohnblöcke? Antwort des Magistrats: Im Zuge einer geplanten Außenmodernisierung für die Liegenschaften Küferstraße 27-29 und 31-33, mit insgesamt 104 Ein- und Zweizimmer-Wohnungen und aus dem Baujahr 1962, haben die betontechnologischen Untersuchungen und darauf aufbauende statischen Berechnungen durch das beauftrage Ingenieurbüro ergeben, dass die Balkonplatten sowie Laubengänge aus Stahlbeton und die Geschossdecken über Kellergeschoss bei beiden Gebäuderiegeln und außerdem die Geschossdecken über Erdgeschoß in drei Teilbereichen - von sechs - der zwei Gebäudezeilen nicht standsicher sind. Unmittelbar nach den jeweiligen Festlegungen wurden nach Angaben des Ingenieurbüros Sicherungsmaßnahmen vorgenommen. Für die Teilbereiche, in denen die Geschossdecken über Erdgeschoss nicht standsicher sind, wurden die betroffenen Mieter:innen nach Empfehlung des beauftragten Ingenieurbüros in Ersatzwohnungen untergebracht. Die Untersuchungen an den weiteren Geschoßdecken über 1. OG in den drei Teilbereichen, in denen die Geschoßdecken über EG standsicher sind, werden zurzeit ausgeführt. Die Untersuchungen werden nach positiven Ergebnissen an den weiteren oberen Geschoßdecken, über 2. OG und 3.OG, fortgesetzt. Sollten die Geschoßdecken über 1. Obergeschoss in diesen drei Teilbereichen nicht standsicher sein, müssten für die davon betroffenen Mieter:innen ebenfalls kurzfristig Ersatzwohnungen bereitgestellt werden. Alle Ergebnisse sind beziehungsweise werden durch einen Prüfingenieur gegengeprüft. Der dritte baugleiche Gebäuderiegel - mit 52 Wohnungen - gehört nicht der Nassauische Heimstätte Wohnstadt, sondern der ABG. Laut Aussage der ABG liegen dort keine Anhaltspunkte für statische Probleme vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Hessen Agentur wurde seitens der Stadt Frankfurt beauftragt, im Satzungsgebiet „Am Riedberg“ Grundstücke zu entwickeF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2240 Die Hessen Agentur wurde seitens der Stadt Frankfurt beauftragt, im Satzungsgebiet "Am Riedberg" Grundstücke zu entwickeln. Das Baugebiet ist bereits fertiggestellt. Laut Auskunft des Magistrats sollte Ende 2022 ein Prüfbericht zur Verfügung gestellt werden, Frage Nr. 730/22. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Prüfbericht bisher nicht vorgelegt, und wann wird ein Abschlussbericht des Entwicklungsgebiets Riedberg zur Verfügung gestellt? Antwort des Magistrats: Der Abschlussbericht der Revision Nr. 11/ 2022 vom 24.11.2022 "Prüfung der Endabrechnung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" per 31.12.2020 (Ende der Abwicklungsphase)" wurde am 07.12.2022 magistratsintern an den entsprechenden Empfängerkreis versendet. Der finale Anschlussbericht seitens der Hessen Agentur wird im Laufe des Sommers 2024 zur Verfügung gestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 20.12.2023, Oberbürgermeister Josef wolle in seiner Funktion als Dezernent für den Frankfurter WesF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2241 Die FAZ berichtete am 20.12.2023, Oberbürgermeister Josef wolle in seiner Funktion als Dezernent für den Frankfurter Westen dort mittelfristig auch damit Vertrauen bilden, dass im Frankfurter Westen ein neues Gymnasium angesiedelt wird. Im Frankfurter Westen gibt es derzeit nur zwei gymnasiale Mittelstufen und eine Oberstufe. Und Josef wörtlich: "Wir haben im Westen einen Gymnasiastenanteil von 22 oder 23 Prozent, während im Rest der Stadt die Hälfte Gymnasien besucht. Das ist dann eben auch eine Frage des Zugangs zu Bildung, die wir gewährleisten müssen." Ich frage den Magistrat: Für welchen Zeitraum wird die Eröffnung eines neuen Gymnasiums im Frankfurter Westen angestrebt? Antwort des Magistrats: Zurzeit gibt es zwei geplante Maßnahmen in der Bildungsregion West, die den gymnasialen Bildungsgang betreffen. Zum einen soll die Edith-Stein-Schule - bisher eine Haupt- und Realschule - in eine Kooperative Gesamtschule umgewandelt werden. Dafür erhält die Schule einen vierzügigen Gymnasialzweig. Zudem wird mit dem geplanten Neubau der Georg-August-Zinn-Schule auf dem ehemaligen FIAT-Gelände an der Mainzer Landstraße/Ecke Elektronstraße dort auch eine gymnasiale Oberstufe errichtet. Darüber hinaus hat 2018 das Gymnasium Römerhof eröffnet, das von vielen Kindern und Jugendlichen aus dem Frankfurter Westen besucht wird und sehr erfolgreich arbeitet. Die Busverbindung über die Oeser Straße sorgt für eine einfache Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr. Der Magistrat bereitet derzeit die Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau des Gymnasiums Römerhof vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Da es Mitarbeitenden der Stadt erlaubt ist, ihre Dienstmail auch für private Kommunikation zu benutzen, ist eine AkteneiF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2242 Da es Mitarbeitenden der Stadt erlaubt ist, ihre Dienstmail auch für private Kommunikation zu benutzen, ist eine Akteneinsicht in Korruptionsfällen oft nicht möglich. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe sprechen dagegen, eine Nutzung von Dienstmailadressen für private Zwecke zu untersagen und hierdurch einfachere Einsicht zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, meine Damen und Herren! Soziale Kontakte, Netzwerke und informelle Kommunikation sind wesentlich für ein innovatives, kreatives und zukunftsgerichtetes Arbeiten. War vor Jahrzehnten bei der Einführung der elektronischen Kommunikation die Öffnung auch für eine private Nutzung noch ein Mittel, um die Akzeptanz dieses Instruments zu fördern und seine Verbreitung zu unterstützen, stellt es heute gerade in einer digitalisierten Welt, die unter anderem von ortsflexiblem Arbeiten geprägt ist, eine niedrigschwellige und unkomplizierte Möglichkeit dar, miteinander in Kontakt zu kommen - von der Bearbeitung dienstlicher Themen über gegenseitige Unterstützung bis zur Verabredung zu einer Mittagspause. Ein Teil dieser Kommunikation hat ganz oder teilweise privaten Charakter. Dies zu unterbinden würde bedeuten, die Bestrebungen nach mehr Austausch und gegenseitiger Bereicherung der Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main zu schmälern. Derzeit gilt nach der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA) II: Durch die Abgabe einer Erklärung vor der privaten Nutzung von Internet-Diensten nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, TTDSG, mit der die/der Beschäftigte der anlassbezogenen Einsicht und Auswertung der Nutzungsprotokolle durch die Arbeitgeberin zustimmt, soll gewährleistet werden, dass in entsprechenden Verdachtsfällen die notwendigen Auswertungen erfolgen können. Die private Nutzung von Internet-Diensten wird Mitarbeitenden nicht gestattet, wenn diese Erklärung nicht abgegeben wird. Die Untersagung der privaten Nutzung dienstlicher E-Mailadressen wurde ergebnisoffen im IT-Strategierat diskutiert. Neben den arbeitsrechtlichen Argumenten im Hinblick auf Korruption, arbeitsrechtliche Verstöße und Dienstvergehen - die für eine Einschränkung sprechen würden - ist, gerade in Zeiten zunehmenden ortsflexiblen Arbeitens, die Förderung der internen Kommunikation hervorzuheben, die bei einem Verbot beeinträchtigt wäre und damit gegen eine Einschränkung spricht. Eine Lösung, die die verschiedenen Aspekte berücksichtigt und zugleich die nötige Handlungsfähigkeit - zum Beispiel Zugriff auf Postfächer bei "Gefahr im Verzug" - sicherstellt, wird derzeit unter Einbeziehung aller Beteiligten im Rahmen des IT-Strategierats entwickelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch, um die Heizkosten senken zu können, spielt die Dämmung von Häusern eine wichtF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2243 Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch, um die Heizkosten senken zu können, spielt die Dämmung von Häusern eine wichtige Rolle. Werden dabei nachwachsende Rohstoffe verwendet, wird gleichzeitig CO2 dauerhaft gebunden, was zusätzlich zur Dämmwirkung gut gegen den Klimawandel ist. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen bei der Wärmedämmung zu fördern, und wie wird der Einsatz nachwachsender Rohstoffe bei städtischen Bauten gehandhabt? Antwort des Magistrats: Die Förderung des Einsatzes nachwachsender Dämmstoffe könnte gegebenenfalls in städtische Förderprogramme integriert werden. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe bei städtischen Bauten ist in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen geregelt. Unter Punkt 3.3.2.b) heißt es dort: "Es sollen Baustoffe mit einem möglichst geringen Aufwand an Treibhausgas(THG)-Emissionen bei der Herstellung eingesetzt werden. Die Bilanzierung erfolgt über die Gesamtkostenberechnung. Dabei sind die sommerliche Behaglichkeit (ausreichende Speichermassen) und die Nachhaltigkeit (Langlebigkeit) zu beachten." Da bei der Gesamtkosten-/Lebenszykluskostenberechnung Umweltfolgekosten in Höhe von 237 Euro pro Tonne CO2 einzusetzen sind, Punkt 1.2, sind nachwachsende Dämmstoffe hier natürlich entsprechend im Vorteil. Gleichzeitig ist zu beachten, dass nachwachsende Dämmstoffe eine höhere Wärmeleitfähigkeit - schlechtere Dämmwirkung - haben als moderne Dämmstoffe. Wenn zum Beispiel bei der Altbausanierung die mögliche Dämmstoffstärke begrenzt ist - und das ist in aller Regel der Fall -, kann die Verwendung nachwachsender Dämmstoffe sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz sein. Es ist daher wichtig, immer den gesamten Lebenszyklus zu betrachten und nicht nur die Emissionen bei der Herstellung des Dämmstoffes. Die THG-Emissionen bei der Herstellung von Dämmstoffen nehmen bei der Treibhausgasbilanz von Gebäuden nur einen sehr geringen Anteil ein und werden innerhalb weniger Monate durch die eingesparten Treibhausgase bei der Heizenergieerzeugung kompensiert. Dies gilt auch bei einer Heizenergieerzeugung durch Wärmepumpen, solange der Wärmepumpenstrom noch zu großen Teilen aus Kohlekraftwerken stammt. Bei einer künftigen Dekarbonisierung der Stromnetze sinken natürlich auch die Treibhausgasemissionen bei der Herstellung der Dämmstoffe, sodass sich an der Relation der THG-Emissionen zwischen Herstellung und Betrieb auch in Zukunft nicht viel ändern dürfte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 07.02.2024 war in mehreren Zeitungen von einem Brandbrief aller Frankfurter Schulformsprecher an den OberbürgermeisteF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2244 Am 07.02.2024 war in mehreren Zeitungen von einem Brandbrief aller Frankfurter Schulformsprecher an den Oberbürgermeister zu lesen. Inhalt waren die drastischen Sicherheits- und Hygienemängel an Schulen, der eklatante Mangel an Räumen für Unterricht, Ganztag, Inklusion und Jugendhilfe, ineffiziente und zeitraubende Bürokratie, das Schneckentempo bei Sanierungen, intransparente Prozesse und unattraktive Arbeitsbedingungen. Die Schulen sähen sich zunehmend außer Stande, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen und offene Stellen zu besetzen. Daher frage ich den Magistrat: Was hat der Magistrat auf den Hilferuf der Schulen hin unternommen, und welche konkreten finanziellen und inhaltlichen Zusagen wurden gemacht? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist der bauliche Zustand der öffentlichen Schulen in Frankfurt am Main bekannt. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, besteht ein seit mehreren Jahrzehnten aufgelaufener Rückstand bei Bauunterhalt und Sanierung öffentlicher Infrastruktur - auch bei Schulgebäuden. Vor diesem Hintergrund arbeitet der Magistrat unter Federführung des Dezernates Bildung, Immobilien und Neues Bauen unter anderem an einer Schulbauoffensive und der Gründung einer Bildungsbaugesellschaft mit dem Ziel, den Sanierungsstau sukzessive aufzulösen und Bildung und Betreuung bestmögliche bauliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu bieten. Kurzfristige Lösungen sieht der Magistrat in der Besetzung der aktuell vakanten Stellen in den zuständigen Fachämtern. Zudem ist geplant in der Bauunterhaltung zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um die dringendsten Probleme anzugehen und sicherzustellen. Beschwerden zum baulichen Zustand der Schulen von Nutzenden aus dem Kreis der Schulfamilien werden vom Magistrat ernst genommen. Werden besonders eklatante Mängel an Gebäuden bekannt, werden diese umgehend geprüft und bearbeitet, so dass stets ein sicherer Schulbetrieb gewährleistet werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zur Stärkung der Fähigkeiten im Bereich des Katastrophenschutzes beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit EtatantraF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2245 Zur Stärkung der Fähigkeiten im Bereich des Katastrophenschutzes beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit Etatantrag E 32/22 die Prüfung einer Ausweitung des Stellenplans um eine neue Stelle der Besoldungsgruppe A 12 innerhalb der Branddirektion. Das Prüfergebnis des Magistrats, B 303/22, bestätigte die von den Stadtverordneten angenommene Notwendigkeit der Personalaufstockung im Bereich des Katastrophenschutzes, wies allerdings darauf hin, dass aus ablauforganisatorischen Gründen eine Mittelanmeldung für die entsprechende Stelle erst mit der Haushaltsaufstellung 2023 erfolgen könnte. Ich frage den Magistrat: Ist die Stelle mittlerweile eingeführt und bereits besetzt worden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann positiv berichten, dass die Stellenausschreibung am 19.10.2023 veröffentlicht wurde und die Bewerberauswahl im November und die Stellenbesetzung bereits im Dezember 2023 erfolgt sind. Die betreffende neue Stelle, die im Stellenplan 2022 aufgenommen wurde und deren erforderliche Personalkosten mit dem Haushalt 2023 dauerhaft im Personalkostenbudget der Branddirektion berücksichtigt wurden, umfasst erstmals den grundlegenden Aufbau einer Notfall- und Risikokommunikation in Frankfurt am Main. In einer ersten Phase wird mit dieser Stelle konzeptionelle Grundlagen-, Aufbau- und Forschungsarbeit geleistet, weiterführend die aktuell bestehenden Strategien, Taktiken und Strukturen im Handlungsfeld Katastrophenschutz überprüft und weiterentwickelt. Der Risikokommunikation kommt im Hinblick auf die vielfältigen Krisenlagen eine besondere Bedeutung zu, insbesondere mit dem Ziel der Stärkung der Notfallkompetenz und der Notfallvorbereitung für die Bevölkerung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-JuniF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2246 Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 mit braunem Trinkwasser und erhöhten Legionellen- und Bleiwerten zu kämpfen. Die Linksfraktion hatte gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität wiederherzustellen. Die bisherigen Maßnahmen des Eigentümers brachten k eine Verbesserung. In einem Bericht, B 453/23, sagt der Magistrat, dass die Legionellenfunde mit dem niedrigen Wasserverbrauch einzelner Haushalte zusammenhängt. Ich frage den Magistrat: Wieso wurde den Bewohner*innen ein Duschverbot erteilt, wenn das Wasser unbedenklich sei, und wie wird der Magistrat die Mieter*innen endlich konkret unterstützen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht in ständigem Austausch mit der Immobilienverwaltung des Liegenschaftsinhabers, um gemeinsame Lösungen zum Schutz der Gesundheit der Mieterinnen und Mieter der betroffenen Liegenschaft zu erarbeiten. Im Mai 2023 wurde die Armatur, die mit erhöhten Bleiwerten im Zusammenhang stand, umgehend ausgetauscht. Seitdem sind keine erhöhten Bleiwerte mehr bekannt. Eine Verfärbung des Trinkwassers beruht in der Regel auf erhöhten Eisenwerten und ist gesundheitlich unbedenklich. Dennoch hat das Gesundheitsamt im Austausch mit der Immobilienverwaltung des Liegenschaftsinhabers für die Mieterinnen und Mieter eine adäquate Lösung gesucht. Durch die laufenden Sanierungsarbeiten der Wasserleitungen wird eine Verbesserung zu optisch klarem Trinkwasser erwartet. Die Sanierungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Bei der weiteren Beprobung des Trinkwassers auf Legionellen am 03.01.2024 wurde der Maßnahmenwert zur direkten Gefahrenabwehr von 10.000 KBE/100ml bei keiner der gezogenen Proben überschritten. Ein Großteil der Werte lag sogar deutlich unter dieser Grenze. Die Immobilienverwaltung des Liegenschaftsinhabers hat festgestellt, dass ein geringer Wasserverbrauch in einer der Wohnungen vorliegt, eine daraus folgende Stagnation begünstigt die Vermehrung von Legionellen in Trinkwassersystemen. Als Lösungsansatz ist seitens der Immobilienverwaltung des Liegenschaftsinhabers der Einbau einer automatischen Spülung vorgesehen. Das Gesundheitsamt hat entschieden, trotz Einhaltung der gesetzlich festgelegten Maßnahmenwerte die Nutzungseinschränkung zunächst weiter aufrecht zu erhalten. In Kalenderwoche sechs 2024 sind bei allen Mietern Filter eingebaut worden. Diese ermöglichen, die Duschen und das Trinkwasser trotz Nutzungseinschränkung vollumfänglich und gefahrlos zu nutzen. Zusätzlich wurde aufgrund der erhöhten Werte zweimal eine thermische Desinfektion durchgeführt und anschließend, mit dem nötigen zeitlichen Abstand, wurden neue Proben genommen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird das Gesundheitsamt entsprechend der Sachlage handeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Straßenbahnlinie 14 wird von zahlreichen Schülern des Helmholtz-Gymnasiums, der IGS Ostend und der Uhlandschule genuF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2247 Die Straßenbahnlinie 14 wird von zahlreichen Schülern des Helmholtz-Gymnasiums, der IGS Ostend und der Uhlandschule genutzt. Außerdem fährt sie den Zoo an. Auch nach der Angebotsreduzierung durch den "verlässlichen Fahrplan" soll die Linie 14 in den stärker nachgefragten Tageszeiten, also von morgens bis abends, im 15-Minuten-Takt fahren. Tatsächlich ist aber zu beobachten, dass die Linie häufig den Fahrplan nicht einhält oder Fahrten ganz ausfallen. Ich frage den Magistrat: Wie gut wurde von der Straßenbahnlinie seit dem 27.01.2024 der Fahrplan eingehalten, und wie viele Fahrten sind seitdem aus welchen Gründen ausgefallen? Antwort des Magistrats: Seit dem 27.01.2024 kam es auf der Linie 14 zu insgesamt 40 Fahrtausfällen, davon waren zwölf personalbedingte Ausfälle. Bei den restlichen 28 Fahrtausfällen handelte es sich überwiegend um störungsbedingte Ausfälle: zehn Fahrtausfälle erfolgten als Verspätungsausgleich nach Betriebsstörungen; acht Fahrtausfälle gingen auf Störungen an den Fahrzeugen oder der elektrischen Anlage der Strecke zurück. Weitere Fahrtausfälle wurden durch Behinderungen, zum Beispiel durch Falschparker, verursacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, FBAG, hat vorgeschlagen, den Mängelmelder Frankfurt unter www.ffm.de umF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2248 Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, FBAG, hat vorgeschlagen, den Mängelmelder Frankfurt unter www.ffm.de um die Kategorie "Barrierefreiheit" zu erweitern. Damit können erkannte Mängel in diesem Bereich einfach gemeldet werden. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, diesen sinnvollen Vorschlag zeitnah umzusetzen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schulz-Nurtsch, meine Damen und Herren! Der Vorschlag, den Mängelmelder um die Kategorie "Barrierefreiheit" zu erweitern, ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Kommunikation mit Menschen mit Behinderung zu Missständen im Stadtbild eine wichtige zusätzliche Betrachtungsebene ist. Die Schaffung einer neuen Kategorie im Mängelmelder ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn der hinterlegte Prozess auf einer eindeutigen und für alle beteiligten Stellen transparenten Zuständigkeitskette für den kategorisierten Themenbereich beruht und mehrheitlich auch eine zügige Mängelbeseitigung erfolgen kann. Davon ist beim Thema Barrierefreiheit jedoch in vielerlei Hinsicht nicht auszugehen. So werden zum einen sehr unterschiedliche Bereiche beziehungsweise Ämter davon betroffen sein, zum anderen werden die Prüfung, ob eine Barrierefreiheit geschaffen und gegebenenfalls dann auch die Umsetzung in der Regel sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen, als dies bei der Beseitigung von Mängel wie etwa defekte Straßenbeleuchtung oder Müll der Fall ist. Erst wenn die inhaltliche Koordination zu dem Thema der Kategorie umfassend und für sämtliche Meldungen definiert ist, ist es sinnvoll die Kategorie "Barrierefreiheit" im Mängelmelder aufzunehmen. Es soll keine falsche Erwartung bei den Meldenden zu den Lösungsmöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung hervorgerufen werden. Ansonsten könnte bei den Meldenden schnell Frust entstehen, weil mit der Meldung die - berechtigte - Erwartung verbunden ist, dass der Mangel möglichst kurzfristig behoben wird. Vor diesem Hintergrund sehen wir aktuell keine Möglichkeit, den Vorschlag zeitnah umzusetzen, werden den Vorschlag aber bei der weiteren Entwicklung des Mängelmelders aufgreifen und nach Möglichkeit umsetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sulzbacher Straße 19 im Gallus wehren sich Mieter*innen gegen das Vorgehen ihres Vermieters, Ex-Bayern-Star HasanF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2249 In der Sulzbacher Straße 19 im Gallus wehren sich Mieter*innen gegen das Vorgehen ihres Vermieters, Ex-Bayern-Star Hasan Salihamidžić. Momentan leben sie auf einer großen Baustelle und befürchten nicht nur, dass die Miete nach den Umbaumaßnahmen verdoppelt wird, sondern auch, dass die bisher günstigen Mietwohnungen in teure Residenzwohnungen umgewandelt werden. Das Haus liegt jedoch in einem Milieuschutzgebiet, in dem diese Umwandlung verboten ist. Ich frage den Magistrat: Wieso wurden Umbaumaßnahmen ohne jegliche Genehmigung durchgeführt, und welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen? Antwort des Magistrats: In der Sulzbacher Straße 19 wurden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ohne die erforderlichen bau- und satzungsrechtlichen Genehmigungen durchgeführt. Die Bauaufsicht hat daher im Januar 2024 für das gesamte Gebäude ein Bauverbot erlassen, das bis heute eingehalten wird. Das Gebäude liegt im Geltungsbereich der sozialen Erhaltungssatzung Nr. 9, Östliches Gallusviertel. In diesem Erhaltungssatzungsgebiet darf vorhandener Wohnraum durch bauliche Maßnahmen nicht so verändert werden, dass er für die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Als Wohnraum im Sinne der Erhaltungssatzung gilt jedoch nur die im dritten Obergeschoss der Sulzbacher Straße 19 genehmigte Etagenwohnung. Hier wird die Bauaufsicht nur solche Baumaßnahmen zulassen, die keine nachteilige Wirkung auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Sinne des § 172 BauGB haben. Das Erdgeschoss, das erste und zweite Obergeschoss sowie das Dachgeschoss der Sulzbacher Straße 19 sind als Wohnheim genehmigt. Diese Räume gelten nicht als Wohnungen, sondern als Unterkunft zum meist vorübergehenden Aufenthalt. Diese Geschosse fallen nicht unter den Schutz der Erhaltungssatzung, so dass die besonderen Kriterien zum Schutz der Wohnbevölkerung hier nicht greifen. Mieterinnen und Mieter, die Verdrängung und Vertreibung befürchten, können sich an die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen, Adickesallee 67/69, 60322 Frankfurt am Main wenden und sich dort umfassend beraten lassen. Bislang haben sich keine Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft bei der Stabsstelle Mieterschutz gemeldet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Hort Zauberwald muss zum Ende des Jahres 2024 seinen derzeitigen Standort verlassen, da die Stadt Frankfurt plant, dF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2250 Der Hort Zauberwald muss zum Ende des Jahres 2024 seinen derzeitigen Standort verlassen, da die Stadt Frankfurt plant, die Martin-Buber-Schule neu zu bauen. Die Schule soll ein ausreichend großes Grundstück als Ausweichfläche erhalten, jedoch ohne Alternativfläche für den so dringend benötigten Hort. Dies ist angesichts der Tatsache, dass der Versorgungsgrad bei der Schulkindbetreuung an der Martin-Buber-Schule laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan ohnehin nur bei 38 Prozent liegt, eine Katastrophe für zahlreiche Familien in Sachsenhausen. Ich frage den Magistrat: Wie und wann stellt die Stadt Frankfurt am Main den Fortbestand des Hortes Zauberwald, bezogen auf die personellen Ressourcen und den Standort, sicher? Antwort des Magistrats: Sowohl die Auslagerung der Martin-Buber-Schule als auch der künftige Neubau sind so konzipiert, dass alle Schüler*innen der Schule mit entsprechenden Bedarfen in der Schule Ganztagsangebote bis 15:00 Uhr oder 17:00 Uhr inklusive Ferienbetreuung wahrnehmen können. Die 80 Betreuungsplätze des Hortes Zauberwald werden nicht abgebaut, sondern sollen vielmehr in eine Erweiterte Schulische Betreuung umgewandelt und um zusätzliche Plätze ausgebaut werden, die dringend benötigt werden. Es steht dem Träger des Hortes Zauberwald frei, sich auf die Trägerschaft der ESB in der Auslagerung der Martin-Buber-Schule zu bewerben. Gerne unterstützt das Stadtschulamt mit einem zeitnahen Beratungstermin. Es gibt sehr erfolgreiche Schulen im Pakt für den Ganztag mit einer ESB, die auch durch den Förderverein getragen wird, zum Beispiel die der Textorschule - ebenfalls in Sachsenhausen. Sie erfreut sich großer Beliebtheit im Stadtteil und bei den Kindern und Familien. Die Qualität eines Ganztagsangebotes einer ESB ist der eines Hortes sehr ähnlich, es müssen 70 Prozent an pädagogischem Fachkraftschlüssel erfüllt sein. Zudem sind pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte im System der Ganztagsschulentwicklung beinhaltet: Es gibt insofern keine Trennung von Schule und Betreuung mehr, sondern einen Grundschulstandort, der Lern- und Lebensort ist. Eine potentielle Umwandlung wurde bereits Anfang 2023 mit dem alten Vorstand des Trägers besprochen. Aufgrund eines kompletten Vorstandswechsels ging diese Information verloren. Dessen ungeachtet wird das Stadtschulamt das Thema mit dem neuen Vorstand des Fördervereins und dem Elternbeirat der Schule erneut aufgreifen. Es soll zeitnah geklärt werden, welches Betreuungsangebot im Auslagerungsstandort angeboten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadža Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Manche hessischen Kommunen bringen die winterlichen Minusgrade auf die pragmatische Idee, brachliegende Wiesen oder FeldF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2251 Manche hessischen Kommunen bringen die winterlichen Minusgrade auf die pragmatische Idee, brachliegende Wiesen oder Felder zu fluten, um dort zu geringen Kosten und für die lokale Bevölkerung niedrigschwellig Eislaufen anzubieten. Während die Frankfurter Eissporthalle stadtweit und überregional viele Besucher anzieht, bestände vielleicht auch in Frankfurt die Möglichkeit, temporäre Angebote, beispielsweise für den Frankfurter Westen, zu schaffen. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat in den Wintermonaten einen Bedarf an zusätzlichen Eisflächen im Stadtgebiet, und könnte die Idee temporärer, rein für den Freizeitgebrauch angelegter Eisfelder eine Möglichkeit sein, diesen zu decken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Idee, Spiel- und Freizeitangebote in Frankfurt am Main auszudehnen. Der Magistrat ist aber auch der Meinung, dass die beliebte Eissporthalle einen attraktiven Rahmen zum Schlittschuhlaufen bietet und das zu günstigen und familienfreundlichen Preisen. Inhaber des Frankfurt-Passes zahlen für den Besuch der Eissporthalle die Hälfte des Eintritts. Bei der Eröffnungsveranstaltung "Family on Ice", zu Beginn der Hauptsaison, ist der Eintritt sogar ganz frei. Aufgrund des Witterungsverlaufes des letzten und des aktuellen Winters stellt sich die Frage, ob es genügend Froststage gibt, um eine geflutete Wiesenfläche so frieren zu lassen, dass sie als Eislauffläche nutzbar wäre. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem im Tourismusbeirat beschlossenen Verteilungsschlüssel werden aktuell von den jährlichen Einnahmen aus dem TouriF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2252 Nach dem im Tourismusbeirat beschlossenen Verteilungsschlüssel werden aktuell von den jährlichen Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag 50 Prozent der Tourismus+Congress GmbH zugewiesen, 20 Prozent dem Kulturdezernat, 20 Prozent den Dezernaten für Wirtschaft und Sport sowie zehn Prozent der Stabsstelle Citymarketing. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Projekte aus den genannten Schlüsselbereichen sind zu welchen Kosten 2021, 2022 und 2023 der Tourismusförderung zugute gekommen? Antwort des Magistrats: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1469 vom 31.03.2022, NR 315/22, wurde der Magistrat aufgefordert, ab dem Jahr 2022 die Verwendung aller Ausgaben aus den Tourismusbeiträgen offenzulegen und darüber zu berichten. Aufgrund von Dezernatsumstrukturierungen im Jahr 2021/2022 und fehlender Rückmeldungen von Projektpartnern ist der Bericht zum Tourismusbeitragsjahr 2022 noch in der Abstimmung und soll bis Ende des ersten Quartals fertiggestellt werden. Die Abfrage der endgültigen Sachstände für das Jahr 2023 erfolgt im ersten Quartal 2024, so dass der Bericht Ende des zweiten Quartals 2024 vorgelegt werden soll. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem die Grüne Soße Festspiele, die Frankfurt Digital Finance Conference, die Adler Shopping Week, die Massif Games Convention, der Bocuse d'Or Germany, die Gastro Trend Awards, die Bewerbung und Programmgestaltung zur World Design Capital 2026, Into Design sowie ein Projekt zur Frankfurter Buchmesse gefördert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im FNP-Artikel „Ostern ohne Grüne Soße: Die Kräuter in Oberrad saufen ab“ wird über den katastrophalen Zustand auf den FF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2253 Im FNP-Artikel "Ostern ohne Grüne Soße: Die Kräuter in Oberrad saufen ab" wird über den katastrophalen Zustand auf den Feldern im Norden des Stadtteils Oberrad berichtet. Einer der Gründe hierfür sind die mangelhaft gereinigten Entwässerungsgräben. Auf diesen Zustand hatte der Ortsbeirat 5 mit seiner Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2627 - Entwässerungsgräben in Oberrad und Sachsenhausen (VII) -, bereits mehrfach aufmerksam gemacht. Der Zustand derselben ist den Oberräder Gärtnern nicht mehr zuzumuten. Daher frage ich den Magistrat: Inwiefern wird der Magistrat zeitnah eine adäquate und qualifizierte Reinigung der Entwässerungsgräben veranlassen, sodass diese ihre Aufgabe wieder vollumfänglich leisten können? Antwort des Magistrats: Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main, SEF, kommt ihren Unterhaltungspflichten nach. Jedes Jahr erfolgt eine Reinigung der betreffenden Entwässerungsgräben und zwar auch derjenigen, die sich nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. Im Zuge der Unterhaltung der Gräben, die sich nicht im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, wurde bislang darauf verzichtet, eine angemessene Beteiligung an den Kosten zu verlangen. Die Arbeiten der beauftragten Firmen werden immer durch die SEF kontrolliert, so zuletzt am 26.02.2024. Hierbei konnte festgestellt werden, dass der Wasserstand in den Gräben innerhalb einer Woche um etwa zehn Zentimeter gesunken ist. Die Durchlässe und der Auslass zum Main sind frei und sichtbar in Betrieb, das Wasser fließt ab. Der Magistrat möchte darauf aufmerksam machen, dass in den Rohrverbindungen unter den Straßen zum Teil Rohre für die Bewässerung der Felder von den Gartenbaubetrieben geschoben wurden, die den Wasserabfluss in den Gräben behindern. Leider wurden diese trotz mehrfacher Aufforderung noch nicht entfernt. Der Magistrat gibt zu bedenken, dass die ergiebigen Niederschläge seit Mitte Oktober dazu geführt haben, dass die Grundwasserstände flächendeckend angestiegen sind. Der gesamte Boden ist wassergesättigt. Bei andauernden Niederschlägen kann das Wasser nicht mehr versickern und es bilden sich Pfützen. Hinzu kommt, dass das Gelände in der Mainebene liegt. Die erhöhten Wasserstände des Mains haben sich in der Vergangenheit ebenfalls auf den Grundwasserspiegel ausgewirkt. Die Stadtentwässerung hat bereits 2020 ein Ingenieurbüro damit beauftragt, die Grundwassersituation im Stadtteil Oberrad zu untersuchen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurden mehrere Grundwassermessstellen errichtet. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Sommer 2024 vorliegen und als Grundlage für ergänzende Maßnahmen dienen. Der Magistrat würde es begrüßen, wenn sich in Kooperation mit den Gartenbaubetrieben eine Lösung zur Verbesserung der Situation finden lässt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Beschluss der Bundesregierung verpflichtet die Kommunen, Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitzustellen.F22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2254 Der Beschluss der Bundesregierung verpflichtet die Kommunen, Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitzustellen. Wie sich aus den Stellungnahmen des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1859/23, und 08.01.2024, ST 71/24, ergibt, fokussieren sich die bisherigen Tätigkeiten des Magistrats alleine auf das Prüfen von weiteren Aufstellungsorten. Konkrete Vorschläge sucht man vergebens. Daher frage ich den Magistrat: In welchem Umfang und an welchen Standorten ist - bis zum Einsetzen der sommerlichen Wi tterung - mit der Errichtung von weiteren Trinkbrunnen zu rechnen? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2023 wurden sieben Trinkbrunnen im öffentlichen Raum durch die Stadt Frankfurt am Main errichtet. Ein weiterer Standort befindet sich im Bau. Über die Wintermonate ist ein Bau von Trinkbrunnen aufgrund der Witterung nicht möglich. Um alle Vorschläge zu berücksichtigen, werden diese zunächst ohne Wertung gesammelt und in der AG Trinkbrunnen priorisiert. Anschließend sind weitere fachliche Prüfungen notwendig. Es sind einige Genehmigungen einzuholen und erst dann kann eine entsprechende Ausschreibung erfolgen. Daher ist es nicht sinnvoll, mögliche Orte vorzeitig öffentlich zu nennen, da diese Ideen sich auch wieder zerschlagen können. Wichtig ist zu betonen, dass immer mehrere Dutzend Vorschläge auf der Liste gesammelt stehen, sowohl aus städtischer Initiative heraus als auch von den Bürger:innen. Geeignete Standorte für Trinkbrunnen zu priorisieren ist sehr komplex. Hierfür sind neben der vorhandenen und für den Betrieb eines Trinkbrunnens geeignete Trinkwasserleitung die entsprechende Verschattung, der Abstand zu den nächsten Bäumen, die Verkehrssicherung, aber auch eine hohe Frequentierung der Örtlichkeit, weitere Großveranstaltungen in Frankfurt am Main, die den Standort tangieren könnten, und weitere Bautätigkeiten bis hin zu geplanten Umgestaltungsmaßnahmen der Folgejahre zu beachten. Von Beginn der Planung bis hin zur Inbetriebnahme kann es gut eineinhalb Jahre dauern. Des Weiteren sind die Bautätigkeiten witterungsabhängig. Solange der Untergrund sehr nass ist, kann zum Beispiel eine Grünanlage nicht befahren werden. Zum aktuellen Zeitpunkt kann noch nicht verlässlich berichtet werden, welche Trinkbrunnen in diesem Jahr in Betrieb gehen können, da die Machbarkeitsprüfung im Rahmen der Ämterabstimmung noch nicht abgeschlossen ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher“: In George Orwells Satire „Animal Farm“ ist der Satz zynischerF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2255 "Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher": In George Orwells Satire "Animal Farm" ist der Satz zynischer Schlusspunkt einer fatalen Entwicklung. Seit Ende November 2023 besetzen Aktivisten Räumlichkeiten der Jordanstraße 3 und betreiben ein Lokal. Dezernentin Weber hält die Entwicklung "für eine gute Sache". Eine Nutzungsvereinbarung ist wohl noch nicht endgültig geschlossen. Ob das Ordnungsamt eine Gewerbeanmeldung und Gaststättenkonzession den Besetzern zum Betrieb eines Lokals erteilt hat, geht aus dem FAZ-Zeitungsinterview vom 12.02.2024 nicht hervor. Daher frage ich den Magistrat: Wurde von den Besetzern - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - das Gewerbe angemeldet und wurde eine Gaststättenkonzession erteilt? Antwort des Magistrats: Bei den gesetzlichen Vorgaben für Gastronomiebetriebe ist mit Inkrafttreten des Hessischen Gaststättengesetzes zum 01.05.2012 das Erfordernis einer Erlaubnis, "Konzession", grundsätzlich entfallen. Seit diesem Zeitpunkt ist lediglich eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen, wobei im Falle eines beabsichtigten Angebots von alkoholischen Getränken zusätzlich schon vor Beginn des Alkoholausschanks Dokumente zur Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit einzureichen sind. Zur Liegenschaft Jordanstraße 3 liegt dem Ordnungsamt keine entsprechende Gewerbeanmeldung vor. Das Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen strebt weiterhin eine Nutzungsvereinbarung mit der Initiative Jordanstraße 3 für die Räumlichkeiten des ehemaligen Café zur Einrichtung einer Begegnungsstätte an. Solange Speisen und Getränke dort kostenlos abgegeben werden, greifen die Regelungen des Hessischen Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung nicht. Bei dem sogenannten "Café Rabe" handelt es sich außerdem um ein nicht kommerzielles Begegnungszentrum, das keine Einnahmen erzielt. Vielmehr werden die mitgebrachten Speisen und Getränke kostenlos beziehungsweise gegen eine freiwillige Spende an den Verein ausgegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Planungen für die Sportanlage Riedberg II, östlich der Altenhöferallee, ziehen sich nun seit mehr als sieben JahrenF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2256 Die Planungen für die Sportanlage Riedberg II, östlich der Altenhöferallee, ziehen sich nun seit mehr als sieben Jahren hin. Die Sporthalle und Außenanlagen werden dringend im Stadtteil benötigt. Durch die örtlichen Gegebenheiten kann die Sportanlage erst nach dem Bau der Halle erstellt werden. Im September 2023 wurden konkrete Planungen für den Hallenbau vorgestellt und eine zeitnahe Ausschreibung in Aussicht gestellt. Mit großem Interesse wird zurzeit der Rückbau der Fundamente der temporären Kita auf dem Gelände im Stadtteil beobachtet. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit dem Spatenstich und dem Baubeginn der Sporthalle und der Außenanlagen zu rechnen? Antwort des Magistrats: Für das Bauprojekt Sportanlage Riedberg II befindet sich die Vorlage für den M-Vortrag aktuell im stadtinternen Genehmigungsprozess. Sobald dieser abgeschlossen ist, geht die Vorlage in den Geschäftsgang der Gremien. Nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung wird die EU-weite Vergabe für die Drei-Feld Turnhalle auf den Weg gebracht, sodass mit einer zeitnahen Umsetzung des Baubeginns gerechnet werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Verzögerungen, steigende Kosten und fehlende Transparenz werfen Schatten auf die Sanierung des Bolongaropalasts und dieF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2257 Verzögerungen, steigende Kosten und fehlende Transparenz werfen Schatten auf die Sanierung des Bolongaropalasts und die Wiedereröffnung, die ursprünglich für 2020 angekündigt wurde. Auf die Bitte nach Transparenz, OA 125 vom 11.01.2022, wurde mit ST 1202 vom 20.05.2022 ein Bericht zur Jahreshälfte 2022 in Aussicht gestellt - den es nicht gab - und dann mit ST 1687 vom 14.08.2023 ein Bericht genannt, der erst auf Nachfrage auftauchte. Nun wird mit ST 372 vom 19.02.2024 um Fristverlängerung gebeten. Das lässt viele Fragen offen. Ich frage den Magistrat: Wann erfolgen die Wiedereröffnung des Bolongaropalasts beziehungsweise die Eröffnung des Bolongaro-Museums, und wie wirken sich die Veränderungen bei der Leitung des Historischen Museums darauf aus? Antwort des Magistrats: Die Veränderungen bei der Leitung des Historischen Museums haben keinerlei Einfluss auf den Termin der Eröffnung des Bolongaropalastes und des Bolongaro-Museums. Angesichts der Bedeutung des Bolongaropalastes für unsere Stadt hat die qualitätsgesicherte Rekonstruktion für den Magistrat höchste Priorität. Beispielhaft sei erwähnt der Erhalt beziehungsweise die Rekonstruktion des barocken Treppenhauses, der historischen Tapeten, der Deckenmalerei sowie der historischen Böden. Hinzu kommt die detaillierte Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden beispielsweise in Bezug auf die Rekonstruktion der Farbgestaltung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie bereits vor 45 Jahren präsentiert die Frankfurter Buchmesse in diesem Jahr das Partnerland Italien. Die italienischeF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2258 Wie bereits vor 45 Jahren präsentiert die Frankfurter Buchmesse in diesem Jahr das Partnerland Italien. Die italienische Metropole Mailand ist seit 1970 Partnerstadt Frankfurts und in gleicher Weise Zentrum literarischer Produktion. Ich frage den Magistrat: Welche Planungen hat die Stadt, um anlässlich der Buchmesse 2024 ihre Städtepartnerschaft mit Mailand zu aktivieren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Korenke, meine Damen und Herren! In der Vergangenheit nutzten Frankfurts Partnerstädte gelegentlich die Möglichkeit, sich anlässlich der Buchmesse in Frankfurt zu präsentieren. Letztmalig war dies 2017 im größeren Rahmen bei Lyon der Fall. Lyon ist damals auf die Fachabteilung mit verschiedenen Vorschlägen zugekommen und hatte auch entsprechendes Budget dafür eingeplant. Bisher ist Mailand noch nicht auf die Fachabteilung zugekommen. Bei einem hier ansässigen Verein gibt es Überlegungen, die Buchmesse für beziehungsweise Projekte gegebenenfalls zu nutzen. Da sich dieser Verein regelmäßig für die Beziehungen zwischen Frankfurt und Mailand engagiert, würde auch die Fachabteilung den Verein im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, so die Pläne konkret werden. Auch könnte man gemeinsam mit dem zuständigen Amt andenken bei den "Römer Open" die Städtepartnerschaft mit Mailand einzubinden, sofern die vorläufige Haushaltsführung dieses neue, freiwillige Projekt zulassen würde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Rund ein Sechstel des Frankfurter Stadtgebiets sind nach wie vor landwirtschaftlich genutzte Flächen. Hier werden regionF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2259 Rund ein Sechstel des Frankfurter Stadtgebiets sind nach wie vor landwirtschaftlich genutzte Flächen. Hier werden regionale und saisonal abwechselnde Lebensmittel genauso angebaut wie beispielsweise auch Nutzpflanzen zur Energiegewinnung. Die Landwirtschaft in Frankfurt sieht sich jedoch seit Jahren dem Flächendruck für Wohnbau, Gewerbe- und Industriegebiete und andere Potenziale ausgesetzt. Der derzeit stattfindende bundespolitische Druck erhöht die Sorgen der Frankfurter Landwirte zunehmend. Ich frage den Magistrat: Was plant der Magistrat, um den Frankfurter Landwirten planerische und wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, und wie unterstützt er die hiesige Landwirtschaft? Antwort des Magistrats: Die landwirtschaftliche Bodennutzung wird im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch die Flächenkategorie "Vorranggebiet für Landwirtschaft" im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan gesichert, der von der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer des Regionalverbands Frank-furt/Rhein-Main aufgestellt wird. Der Stadt Frankfurt am Main stehen selbst keine rechtlich verbindlichen Planungsinstrumente zur Verfügung, um Planungssicherheit für Landwirte herzustellen. In Planungsprozessen werden die Interessen der Landwirtschaft durch den Magistrat berücksichtigt und abgewogen. Hierzu stimmt sich insbesondere die Wirtschaftsförderung mit den Landwirtschaftsvertretern ab. Ein Beispiel ist die Erarbeitung von Gutachten zur Verminderung der landwirtschaftlichen Betroffenheit im Planungsprozess wie beispielsweise im Planfeststellungsverfahren zur RTW oder den Vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Frankfurter Nordwesten. Bei der Umsetzung von solchen Projekten werden dann zusätzlich Verlagerungs- und Ersatzflächenangebote gemacht sowie Entschädigungszahlungen geleistet, um unvermeidliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe auszugleichen. Die Branche Landwirtschaft wird vom Magistrat des Weiteren in vielen Bereichen unterstützt, unter anderem organisiert die Wirtschaftsförderung traditionelle Veranstaltungen, wie das Landwirtschaftsgespräch mit dem Ziel, den konstruktiven Dialog zwischen den Frankfurter Landwirten und dem Magistrat zu pflegen. Weiterhin finden Arbeitsgespräche zwischen den Landwirten und den zuständigen Ämtern statt, um die notwendigen Arbeiten in Flur und Fauna abzustimmen und durchführen zu können - Sanierung der Feldwege, Gehölzschnittarbeiten et cetera. Zur Berger Tierschau, anlehnend an den Berger Markt, dem wöchentlich stattfindenden Verbrauchermarkt auf der Konstablerwache, erhalten die Frankfurter Landwirte die Gelegenheit ihre Erzeugnisse und Tiere vorzustellen und dabei mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit dem Amt für den ländlichen Raum Bad Homburg wurde für die Landwirtschaft der Region Frankfurt-Rhein-Main eine App entwickelt, www.Landpartie.de, in der Landwirtschaftliche Direktvermarkter sowie Erlebnisangebote der Landwirtschaft recherchierbar sind. Einmal im Jahr trifft sich die Arbeitsgruppe "Umweltgerechte Entwicklung der Landbewirtschaftung" gemeinsam mit den Vertretern der Landwirtschaft, um aktuelle Themen und Maßnahmen zu diskutieren und Kompromisse in der Umsetzung zu erarbeiten, um diese verträglich für die Landwirtschaft zu gestalten. Die Wirtschaftsförderung unterstützt darüber hinaus die Frankfurter Landwirte bei individuellen Problemstellungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Presse war im Januar zu lesen, dass der Pachtvertrag der Ponyzwerge Sindlingen an der Okrifteler Straße zum 31.01F22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2260 In der Presse war im Januar zu lesen, dass der Pachtvertrag der Ponyzwerge Sindlingen an der Okrifteler Straße zum 31.01. dieses Jahres ausgelaufen ist und der Verein mit dem Sportamt in Gesprächen sei, um dauerhaft eine neue Bleibe im Stadtgebiet zu finden. Ich frage den Magistrat: In welchem Stadium befinden sich die Gespräche, und ist darauf zu hoffen, dass der Verein auch in Zukunft seine zahlreichen Angebote für Kinder im Stadtgebiet anbieten kann? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft aktuell die Möglichkeiten zu einer langfristigeren Lösung auf einer städtischen Fläche. Derzeit finden Gespräche mit mehreren Fachämtern zu Zuständigkeiten von Flächenplanung und Berechtigungen statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt am Main hat zwischen dem Mittleren Hasenpfad und dem Großen Hasenpfad ein Ausweichgebäude für die KGF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2261 Die Stadt Frankfurt am Main hat zwischen dem Mittleren Hasenpfad und dem Großen Hasenpfad ein Ausweichgebäude für die KGS Niederrad und die Martin-Buber-Schule angemietet. Die Bauarbeiten haben begonnen. Ich frage den Magistrat: Wann war die Stadt Frankfurt am Main mit welchen Nachbarn im Gespräch, damit auch Themen wie Straßenverkehr und Abstandsgebot besprochen werden, noch bevor die Schulen in die Anlage einziehen? Antwort des Magistrats: Die Liegenschaft in den Hasenpfaden wurde seitens des Magistrats angemietet. Jegliche baulichen Maßnahmen, einschließlich das Beantragen behördlicher Genehmigungen, werden federführend durch den Investor abgewickelt. An der äußeren Kubatur der Liegenschaft sind keine baulichen Änderungen vorgesehen, lediglich im südlichen Grundstücksbereich wird ergänzend eine temporäre Einfeldsporthalle realisiert. Die notwendigen baurechtlichen Abstandsflächen werden dabei eingehalten. Es besteht somit keine Notwendigkeit in Abstimmungen mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke zu gehen. Zudem befindet sich die Liegenschaft in einem Mischgebiet, welches neben Wohneinheiten auch nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe vorsieht. Eine gesonderte Verkehrsuntersuchung wird derzeit geprüft; bauaufsichtsbehördlich ist eine solche Verkehrsuntersuchung nicht notwendig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadža Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Engagierte der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen essentiellen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zum Wohle unserer StadtF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2262 Engagierte der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen essentiellen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zum Wohle unserer Stadt. Umso wichtiger ist es, dass diese ihre Tätigkeit lange und bei bester Gesundheit ausüben können. Hierbei spielt sportliches Training eine wichtige Rolle. Eine Honorierung bzw. Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen durch die Stadt in Form von besonderen Kooperationsmodellen beispielsweise mit Sportvereinen oder Fitnesseinrichtungen wäre wünschenswert. Ich frage den Magistrat: Bestehen derartige Kooperationen zwischen der Stadt und Sportvereinen oder Fitnesseinrichtungen zur Unterstützung des sportlichen Trainings von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bereits oder wären solche Kooperationen in Zukunft denkbar? Antwort des Magistrats: Der Magistrat teilt die Ansicht, dass das ehrenamtliche Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr von unschätzbarem Wert für die Stadt Frankfurt am Main ist. Konkrete Kooperationen mit Sportvereinen und Fitnesstudios über Vergünstigungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte bestehen derzeit nicht. Bei der Umsetzung geeigneter Kooperationen und Maßnahmen ist aus Gründen der Gleichbehandlung auf eine stadtweit einheitlich geltende Regelung zu achten, die alle Einsatzkräfte berücksichtigt. So steht heute schon die Branddirektion für ihre Brandschutz- und Rettungsdienstkräfte sowie die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main in einer Kooperation mit der Bäder Betriebe Frankfurt GmbH, durch die die genannten Personen alle städtischen Schwimmbäder kostenfrei nutzen können. Mitarbeitende der Feuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren, der Polizei und der Bundespolizei nutzen nach Absprache mit dem Sportamt eine Vielzahl von Sportanlagen, unter anderem Stadion Brentano, Sportanlage Preungesheim und Rebstock. Dies geschieht kostenfrei und im Rahmen verfügbarer freier Zeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An zahlreichen weniger stark frequentierten Haltestellen im Frankfurter Stadtgebiet sind digitale Anzeigen nach AussagenF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2263 An zahlreichen weniger stark frequentierten Haltestellen im Frankfurter Stadtgebiet sind digitale Anzeigen nach Aussagen der VGF und des Verkehrsdezernates nicht wirtschaftlich zu betreiben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wäre es möglich, an diesen Haltestellen individualisierte QR-Codes anzubringen, mit denen Wartende die nächsten Abfahrten in Echtzeit einsehen können, und wird der Magistrat dies anstoßen? Antwort des Magistrats: Neben der geplanten Ausstattung weiterer Haltestellen mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern hat der Magistrat bereits die Erprobung individualisierter QR-Codes als zusätzlichen Zugang zu Echtzeitinformationen für Fahrgäste an Haltestellen eingeleitet. Seit Ende Januar sind sukzessive 62 Pilothaltestellen mit QR-Codes ausgestattet worden. Mittels des QR-Codes an der Haltestelle werden die Fahrgäste zu einer Website weitergeleitet, welche eine Übersicht der nächsten Abfahrten der entsprechenden Haltestelle anzeigt. Hierbei werden alle im System hinterlegten Informationen, wie Echtzeitinformationen zu den Fahrten sowie tagesaktuelle Meldungen, angezeigt. Der Pilotversuch wird durch eine Untersuchung zur Nutzung und Wahrnehmung des zusätzlichen Angebots durch die Fahrgäste begleitet. Ziel ist es, ausgehend von Erkenntnissen der Marktforschung sinnvolle Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet abzuleiten und umzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit März 2023 liegt die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg FRM8 zwischen Hanau, Mühlheim, Offenbach und FrankfurtF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2264 Seit März 2023 liegt die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg FRM8 zwischen Hanau, Mühlheim, Offenbach und Frankfurt vor. Der nächste Schritt sind die kommunalen Grundsatzbeschlüsse, die laut der Website des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain seit Ende 2023 bei den Kommunen vorliegen sollten. Ich frage den Magistrat: Welches weitere Vorgehen ist seitens des Magistrats geplant, und wann ist mit den Grundsatzbeschlüssen für den Radschnellweg FRM8 als Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Beschlussvorlage befindet sich in der finalen Abstimmung und soll zeitnah in die Gremien eingebracht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ thematisierte in einem Artikel vom 13.02.2024 mit dem Titel „Einkaufsstraße in Schieflage“ die Entwicklung der BF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2265 Die FAZ thematisierte in einem Artikel vom 13.02.2024 mit dem Titel "Einkaufsstraße in Schieflage" die Entwicklung der Berger Straße weg von Handel und hin zu mehr Kiosken oder Imbissläden. Außerdem sei der Leerstand gestiegen. Der Vorsitzende des Dachverbands der Frankfurter Gew erbevereine fordert angesichts der "miserablen Lage" des Einzelhandels von der Politik, keine Umwandlung mehr von Handels- in Gastronomieflächen zu genehmigen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Vorschlag, vor allem auch im Hinblick auf die Entwicklung der Berger Straße? Antwort des Magistrats: Die Grundstücke an der Berger Straße sind gemäß der jeweils geltenden Bebauungspläne als allgemeines Wohngebiet, WA, Mischgebiet, MI, oder Kerngebiet, MK, vereinzelt auch als besonderes Wohngebiet, WB, festgesetzt. Einzelhandel und Gaststätten stehen hier in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gleichberechtigt nebeneinander. Bestimmte, an sich zulässige Nutzungsarten - wie etwa Gastronomie - nicht mehr zuzulassen, wäre nur dann möglich, wenn sie nach Anzahl und Umfang der Eigenart des Baugebiets widersprächen. Die rechtlichen Hürden für diese Feststellung und die entsprechende Durchsetzung sind hoch. Der Magistrat sieht diesen Tatbestand hinsichtlich der Schank- und Speisewirtschaften in dem genannten Bereich derzeit als nicht erfüllt. An wen eine Liegenschaft vermietet wird, obliegt den Eigentümerinnen und Eigentümern der Liegenschaft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auch in Hessen soll, vorbehaltlich einer Einigung auf Bundesebene, die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. DiF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2266 Auch in Hessen soll, vorbehaltlich einer Einigung auf Bundesebene, die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Die Bezahlkarte soll den Verwaltungsaufwand verringern und ein oft kritisiertes Argument ist, dass ausgezahlte Leistungen nicht mehr in die Heimatländer überführt werden könnten. Kritiker:innen des Systems befürchten, dass die Kommunen diese Vorgabe nicht einheitlich umsetzen, Geflüchtete Probleme bei Bezahlvorgängen im Alltag bekommen und das generelle Ausbleiben der versprochenen Vorteile. Ich frage den Magistrat: Mit welchen einmaligen und laufenden Kosten ist die Einführung der Bezahlkarte für die Stadt Frankfurt voraussichtlich verbunden? Antwort des Magistrats: In Vorbereitung der Einführung der Bezahlkarte haben der Hessische Landkreistag und der Hessische Städtetag, unter Einbindung der Gebietskörperschaften Hessens, einen Forderungskatalog aufgestellt, der zurzeit mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration diskutiert wird. Eine der Forderungen lautet, dass das Land Hessen sämtliche einmaligen sowie laufenden Kosten trägt. Falls das Land dem zustimmt, würden auf die Stadt Frankfurt am Main keine Kosten zukommen. Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass die Einführung und der tägliche Einsatz der Bezahlkarte nur mit einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung realisierbar sind. Im Arbeitsalltag müssten die Mitarbeitenden, insbesondere des Jugend- und Sozialamtes, zahlreiche zusätzliche Arbeitsschritte und Aufgaben wahrnehmen. Einen Ausgleich hierfür sehen die Bundesregierung und das Land Hessen nicht vor. Insgesamt widerspricht dies dem Versprechen von Bund und Land, die Verwaltung mit der Einführung der Bezahlkarte zu entlasten. Wachsende Anforderungen und Aufgaben, Personalmangel und hohe Krankenstände führen, auch vor dem Hintergrund jüngster Krisen, zu enormer Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Die Einführung der Bezahlkarte führt bei jetzigem Stand zu einem Mehraufwand in der Verwaltung, der dringend verhindert werden sollte. Digitalisierungsmaßnahmen, die den Verwaltungsaufwand tatsächlich reduzieren, sind hingegen ausdrücklich gewünscht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 373/23 berichtete der Magistrat ausgehend von Antrag NR 690/23, in dem die Einrichtung einer unabhängigen MF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2267 Im Bericht B 373/23 berichtete der Magistrat ausgehend von Antrag NR 690/23, in dem die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle bei der Stadtpolizei im Rahmen des HingSchG gefordert wird, dass dies nicht geschehen soll. Intention der Antragstellerin von NR 690/23 war die Betonung des Anliegens vor einem Hintergrund, dass in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben leider häufig eine Kultur - Korpsgeist/Cop Culture - vorherrscht, die das Geben von Hinweisen verhindert. Stattdessen hält der Magistrat die Implementierung zusätzlicher Meldestellen und Meldekanäle für kontraproduktiv. Die Zielsetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes würden damit entkräftet. Auf letzteres Bezug nehmend, frage ich: Wieso und warum? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, meine Damen und Herren! Der Magistrat hat mit der Einrichtung der internen Meldestelle beim Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz verantwortungsvoll gehandelt und seine Transparenzpflicht ebenso wie seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitenden sehr ernst genommen. Die vorhandene interne Meldestelle stellt als zentrale Anlaufstelle ein geordnetes und einheitliches Meldeverfahren innerhalb der Stadtverwaltung sicher. Sinn und Zweck des Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, hinweisgebende Personen vor möglichen Repressalien des Arbeitgebers zu schützen. Den hinweisgebenden Personen sollen - auch aus persönlicher Sicht der hinweisgebenden Person - sichere Meldekanäle bereitgestellt werden. Gerade die Übertragung dieser Aufgabe an das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz, welches über langjährige und bewährte Erfahrungen im Umgang mit vertrauensvoll zu behandelnden Informationen verfügt und im Bereich der Fallbearbeitung weisungsunabhängig arbeitet, bietet diese Sicherheit. Unter der im Text geschilderten Annahme, dass es eine sogenannte Kultur - Korps-Geist/Cop-Culture - in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gäbe, wäre es aus Sicht von hinweisgebenden Personen gerade keine vertrauensbildende Maßnahme, eine Meldestelle bei solchen Organisationseinheiten direkt anzusiedeln. Eine zusätzlich eingerichtete Meldestelle bei der Stadtpolizei wäre also auch dann nicht sinnvoll, wenn man sich diese Annahme zu eigen machte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Bezug auf den geplanten Neubau der Europäischen Schule Frankfurt, ESF, führt der Magistrat in seinem Bericht B 55 vomF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2268 In Bezug auf den geplanten Neubau der Europäischen Schule Frankfurt, ESF, führt der Magistrat in seinem Bericht B 55 vom 26.01.2024 aus, dass "auf der Grundlage des definierten Flächenprogramms der Schule vom Bund ca. 6 ha Grundstücksgröße für notwendig erachtet wurden". Dieser angemeldete Flächenbedarf ist offensichtlich laufenden Veränderungen unterworfen und noch nicht abschließend definiert. Ich frage den Magistrat: Warum wird der Ratswegplatz weiterhin einer vertieften Überprüfung als Standort für den Neubau der ESF unterzogen, obwohl das Grundstück auch inklusive der angrenzenden Kleingärten nicht dem vom Bund angemeldeten Flächenbedarf entspricht, und bis wann ist damit zu rechnen, dass das finale Flächenprogramm vorliegt? Antwort des Magistrats: Die Frage nach der benötigten Grundstücksgröße, um ein konkretes Bauvorhaben mit freigegebenem und damit definiertem Raumprogramm umzusetzen, hängt an der Ausnutzbarkeit und der Frage, wie hoch und kompakt ein Bauvorhaben realisiert werden kann. Dass das Raumprogramm umgesetzt werden kann, hat die Machbarkeitsstudie nachgewiesen. Ob dies auch kompakter gelingen kann, muss der noch auszulobende Wettbewerb - wenn das Grundstück grundsätzlich als geeignet bewertet wird - zeigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der neuen Geschäftsordnung wird diskutiert, die weiteren Berufe von Stadtverordneten/Magistrat auf der Homepage der SF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2269 In der neuen Geschäftsordnung wird diskutiert, die weiteren Berufe von Stadtverordneten/Magistrat auf der Homepage der Stadt zu nennen. Aufsichtsratsposten gehören wohl dazu, waren aber bisher kein Geheimnis und öffentlich, doch sehr schwer zu finden. Ob die Tätigkeit "Pfleger" auch ein Aufsichtsratsposten ist, ist mir unklar, jedenfalls konnten wir Stadtverordneten kürzlich einen ehemaligen Bürgermeister/Planungsdezernenten merkwürdigerweise als Pfleger wählen. Ich frage den Magistrat: Wer vom Magistrat/Stadtverordneten besetzt welche Aufsichtsratsposten? Eine Liste wäre schön, die oben den Namen der Person nennt mit den meisten Posten und welche das sind und so weiter, am Ende der Name der Person mit den wenigsten. Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg, meine Damen und Herren! Die Besetzung von Aufsichtsratsposten durch Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung können Sie der nachstehenden Übersicht, Stand 26.02.2024, entnehmen. Name Titel Gesellschaft/Eigenbetrieb Gremium Funktion Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Dom Römer GmbH Aufsichtsrat Vorsitzender Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Mainova AG Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst Betriebskommission Vorsitzender Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Vorsitzender Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Süwag Energie AG Aufsichtsrat Mitglied Bergerhoff, Bastian Stadtkämmerer Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Hartwig, Ina Stadträtin ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Hartwig, Ina Stadträtin Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Vorsitzende Hartwig, Ina Stadträtin Dom Römer GmbH Aufsichtsrat Mitglied Hartwig, Ina Stadträtin Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Hartwig, Ina Stadträtin Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Aufsichtsrat Vorsitzende Hartwig, Ina Stadträtin Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Hartwig, Ina Stadträtin Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Hartwig, Ina Stadträtin MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Hartwig, Ina Stadträtin SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Vorsitzende Hartwig, Ina Stadträtin Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Hartwig, Ina Stadträtin Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Hartwig, Ina Stadträtin The Forsythe Company gGmbH Aufsichtsrat Mitglied Hartwig, Ina Stadträtin Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Hartwig, Ina Stadträtin Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Wüst, Stephanie Stadträtin FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzende Wüst, Stephanie Stadträtin FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Aufsichtsrat Mitglied Wüst, Stephanie Stadträtin Frischezentrum Frankfurt am Main - Großmarkt GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Wüst, Stephanie Stadträtin Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Vorsitzende Wüst, Stephanie Stadträtin HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Vorsitzende Wüst, Stephanie Stadträtin House of Logistics & Mobility (HOLM) GmbH Aufsichtsrat Mitglied Wüst, Stephanie Stadträtin Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Wüst, Stephanie Stadträtin Mainova AG Aufsichtsrat Mitglied Wüst, Stephanie Stadträtin Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main Aufsichtsrat Vorsitzende Wüst, Stephanie Stadträtin Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Aufsichtsrat Mitglied Wüst, Stephanie Stadträtin Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Wüst, Stephanie Stadträtin Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Josef, Mike Oberbürgermeister ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Vorsitzender Josef, Mike Oberbürgermeister Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG Aufsichtsrat Vorsitzender Josef, Mike Oberbürgermeister BäderBetriebe Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Vorsitzender Josef, Mike Oberbürgermeister FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Aufsichtsrat Vorsitzender Josef, Mike Oberbürgermeister Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide Aufsichtsrat Mitglied Josef, Mike Oberbürgermeister Genossenschaftliche Immobilienagentur Frankfurt am Main eG Aufsichtsrat Mitglied Josef, Mike Oberbürgermeister Mainova AG Aufsichtsrat Vorsitzender Josef, Mike Oberbürgermeister Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Josef, Mike Oberbürgermeister Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) Aufsichtsrat Mitglied Josef, Mike Oberbürgermeister Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Aufsichtsrat Vorsitzender Josef, Mike Oberbürgermeister Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied Josef, Mike Oberbürgermeister Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Vorsitzender Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat stellv. Vorsitzende Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzende Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin Mainova AG Aufsichtsrat Mitglied Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzende Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Eskandari-Grünberg, Nargess Bürgermeisterin Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Aufsichtsrat Mitglied Siefert, Wolfgang Stadtrat Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Siefert, Wolfgang Stadtrat Garagen- Bau- und Betriebsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Siefert, Wolfgang Stadtrat House of Logistics & Mobility (HOLM) GmbH Aufsichtsrat Mitglied Siefert, Wolfgang Stadtrat In-der-City-Bus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Siefert, Wolfgang Stadtrat ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Aufsichtsrat Mitglied Siefert, Wolfgang Stadtrat RTW Planungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Vorsitzender Siefert, Wolfgang Stadtrat Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Vorsitzender Siefert, Wolfgang Stadtrat Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied Siefert, Wolfgang Stadtrat Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Vorsitzender Siefert, Wolfgang Stadtrat traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Vorsitzender Möbius, Claus Stadtrat Frankfurt Ticket RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Möbius, Claus Stadtrat Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Möbius, Claus Stadtrat HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Möbius, Claus Stadtrat Mainova AG Aufsichtsrat Mitglied Möbius, Claus Stadtrat Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzender Möbius, Claus Stadtrat Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied Möbius, Claus Stadtrat Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Möbius, Claus Stadtrat Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Aufsichtsrat Mitglied Hauck, Ina Stadträtin FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH Aufsichtsrat Mitglied Hauck, Ina Stadträtin Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Hauck, Ina Stadträtin Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Hauck, Ina Stadträtin Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Hauck, Ina Stadträtin Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Hauck, Ina Stadträtin Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Hauck, Ina Stadträtin Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied Hauck, Ina Stadträtin Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Aufsichtsrat Mitglied Voitl, Elke Stadträtin ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Voitl, Elke Stadträtin Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Voitl, Elke Stadträtin KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Voitl, Elke Stadträtin Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Voitl, Elke Stadträtin Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Vorsitzende Voitl, Elke Stadträtin Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Voitl, Elke Stadträtin Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst Betriebskommission Mitglied Voitl, Elke Stadträtin WOHNHEIM GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Weber, Sylvia Stadträtin ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Weber, Sylvia Stadträtin Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Vorsitzende Weber, Sylvia Stadträtin KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Vorsitzende Weber, Sylvia Stadträtin Kita Frankfurt Betriebskommission Vorsitzender Weber, Sylvia Stadträtin Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Weber, Sylvia Stadträtin MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Weber, Sylvia Stadträtin Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH Aufsichtsrat Mitglied Weber, Sylvia Stadträtin Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Vorsitzende Eberz, Julia Stadtverordnete Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG Aufsichtsrat Mitglied Eberz, Julia Stadtverordnete BäderBetriebe Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Eberz, Julia Stadtverordnete In-der-City-Bus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Eberz, Julia Stadtverordnete Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Eberz, Julia Stadtverordnete Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Eberz, Julia Stadtverordnete Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Eberz, Julia Stadtverordnete traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Heilig, Rosemarie Stadträtin AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Heilig, Rosemarie Stadträtin FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Aufsichtsrat Vorsitzende Heilig, Rosemarie Stadträtin Rebstock Projektgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Heilig, Rosemarie Stadträtin Regionalpark Ballungsraum RheinMain Gemeinnützige GmbH Aufsichtsrat Mitglied Heilig, Rosemarie Stadträtin Regionalpark Rhein-Main Süd-West GmbH Aufsichtsrat Mitglied Heilig, Rosemarie Stadträtin Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH Aufsichtsrat Mitglied Heilig, Rosemarie Stadträtin RMA Rhein-Main Abfall GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzende Gwechenberger, Marcus Stadtrat Dom Römer GmbH Aufsichtsrat Mitglied Gwechenberger, Marcus Stadtrat Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Aufsichtsrat Mitglied Gwechenberger, Marcus Stadtrat HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Gwechenberger, Marcus Stadtrat KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Gwechenberger, Marcus Stadtrat Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Gwechenberger, Marcus Stadtrat Rebstock Projektgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Kauder, Natascha Stadtverordnete Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG Aufsichtsrat Mitglied Kauder, Natascha Stadtverordnete BäderBetriebe Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Kauder, Natascha Stadtverordnete Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Kauder, Natascha Stadtverordnete Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Kauder, Natascha Stadtverordnete HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Kauder, Natascha Stadtverordnete Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Aufsichtsrat Mitglied Frank-Millman, Julia Stadtverordnete ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Frank-Millman, Julia Stadtverordnete Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Frank-Millman, Julia Stadtverordnete Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Aufsichtsrat Mitglied Frank-Millman, Julia Stadtverordnete MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Frank-Millman, Julia Stadtverordnete WOHNHEIM GmbH Aufsichtsrat Mitglied Luxen, Kristina Stadtverordnete In-der-City-Bus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Luxen, Kristina Stadtverordnete RTW Planungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Luxen, Kristina Stadtverordnete Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Luxen, Kristina Stadtverordnete Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Luxen, Kristina Stadtverordnete traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Pawlik, Sieghard Stadtrat AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Pawlik, Sieghard Stadtrat EGM Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH Wiesbaden Aufsichtsrat stellv. Vorsitzender Pawlik, Sieghard Stadtrat Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Pawlik, Sieghard Stadtrat Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Pawlik, Sieghard Stadtrat Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst Betriebskommission Mitglied Podstatny, Roger Stadtverordneter AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Podstatny, Roger Stadtverordneter FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Aufsichtsrat Mitglied Podstatny, Roger Stadtverordneter Mainova AG Aufsichtsrat Mitglied Podstatny, Roger Stadtverordneter Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Witsch, Simon Stadtverordneter Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Witsch, Simon Stadtverordneter Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Aufsichtsrat Mitglied Witsch, Simon Stadtverordneter Rebstock Projektgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Witsch, Simon Stadtverordneter Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Witsch, Simon Stadtverordneter Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Baier, Ulrich Stadtverordneter Dom Römer GmbH Aufsichtsrat Mitglied Baier, Ulrich Stadtverordneter Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Baier, Ulrich Stadtverordneter Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Aufsichtsrat Mitglied Baier, Ulrich Stadtverordneter Rebstock Projektgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Klingelhöfer, Jan Stadtverordneter Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG Aufsichtsrat Mitglied Klingelhöfer, Jan Stadtverordneter BäderBetriebe Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Klingelhöfer, Jan Stadtverordneter Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG Aufsichtsrat Mitglied Klingelhöfer, Jan Stadtverordneter Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Aufsichtsrat Mitglied Lauterwald, Johannes Stadtverordneter ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Lauterwald, Johannes Stadtverordneter KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Lauterwald, Johannes Stadtverordneter traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Lauterwald, Johannes Stadtverordneter WOHNHEIM GmbH Aufsichtsrat Mitglied Paulsen, Uwe Stadtverordneter Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Paulsen, Uwe Stadtverordneter Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzender Paulsen, Uwe Stadtverordneter Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Paulsen, Uwe Stadtverordneter Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Aufsichtsrat Mitglied Schlimme, Thomas Stadtverordneter AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Schlimme, Thomas Stadtverordneter FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Aufsichtsrat Mitglied Schlimme, Thomas Stadtverordneter RMA Rhein-Main Abfall GmbH Aufsichtsrat Mitglied Schlimme, Thomas Stadtverordneter Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Schulz-Nurtsch, Stella Stadtverordnete Frankfurt Ticket RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Schulz-Nurtsch, Stella Stadtverordnete Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Schulz-Nurtsch, Stella Stadtverordnete HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Schulz-Nurtsch, Stella Stadtverordnete Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzende Thoma, Peter Stadtverordneter Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Thoma, Peter Stadtverordneter Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Thoma, Peter Stadtverordneter Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Thoma, Peter Stadtverordneter Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Bäppler-Wolf, Thomas Stadtverordneter Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Bäppler-Wolf, Thomas Stadtverordneter Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Bäppler-Wolf, Thomas Stadtverordneter Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Busch, Ursula Stadtverordnete Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied Busch, Ursula Stadtverordnete Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Busch, Ursula Stadtverordnete traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Holm, Sven Ortsbeirat Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Holm, Sven Ortsbeirat Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Aufsichtsrat Mitglied Holm, Sven Ortsbeirat Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Horstmann, Mikael Stadtrat Dom Römer GmbH Aufsichtsrat Mitglied Horstmann, Mikael Stadtrat Frischezentrum Frankfurt am Main - Großmarkt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Horstmann, Mikael Stadtrat Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Huber, Martin Stadtverordneter Mainova AG Aufsichtsrat Mitglied Huber, Martin Stadtverordneter Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Huber, Martin Stadtverordneter Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Knacker, Katharina Stadtverordnete Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Knacker, Katharina Stadtverordnete Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Knacker, Katharina Stadtverordnete traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Kube, Dana Stadtverordnete Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG Aufsichtsrat Mitglied Kube, Dana Stadtverordnete Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Kube, Dana Stadtverordnete Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Mahn, Mirrianne Stadtverordnete Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Mahn, Mirrianne Stadtverordnete Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Mahn, Mirrianne Stadtverordnete Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Papke, Sebastian Stadtverordneter ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Papke, Sebastian Stadtverordneter Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Papke, Sebastian Stadtverordneter Rebstock Projektgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Ritter, Nathaniel Stadtverordneter Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Ritter, Nathaniel Stadtverordneter In-der-City-Bus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Ritter, Nathaniel Stadtverordneter Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Rosenbaum, Christoph Stadtverordneter Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG Aufsichtsrat Mitglied Rosenbaum, Christoph Stadtverordneter Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Rosenbaum, Christoph Stadtverordneter Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst Betriebskommission Mitglied Setzepfandt, Christian Stadtrat Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Setzepfandt, Christian Stadtrat Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Setzepfandt, Christian Stadtrat Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Sitki, Hüseyin Stadtverordneter Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Sitki, Hüseyin Stadtverordneter In-der-City-Bus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Sitki, Hüseyin Stadtverordneter Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Sterzel, Renate Stadträtin Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Sterzel, Renate Stadträtin SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Sterzel, Renate Stadträtin Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Tschierschke, Holger Stadtverordneter ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Tschierschke, Holger Stadtverordneter Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Tschierschke, Holger Stadtverordneter WOHNHEIM GmbH Aufsichtsrat Mitglied Zapf-Rodriguez, Tina Stadtverordnete FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Aufsichtsrat Mitglied Zapf-Rodriguez, Tina Stadtverordnete Mainova AG Aufsichtsrat Mitglied Zapf-Rodriguez, Tina Stadtverordnete Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Amann, Gregor Stadtverordneter Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Amann, Gregor Stadtverordneter Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzender Bakakis, Dimitrios Stadtverordneter Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied Bakakis, Dimitrios Stadtverordneter Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Baumann, Beatrix Stadtverordnete Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Baumann, Beatrix Stadtverordnete Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Aufsichtsrat Mitglied Christann, Monika Stadtverordnete Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Christann, Monika Stadtverordnete Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Dalhoff, Ayse Stadtverordnete Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Dalhoff, Ayse Stadtverordnete Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Gannoukh, Abdenassar Stadtverordneter Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Gannoukh, Abdenassar Stadtverordneter WOHNHEIM GmbH Aufsichtsrat Mitglied Grote, Elisa Stadtverordnete ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Grote, Elisa Stadtverordnete WOHNHEIM GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzende Heidenreich, Bernd Stadtrat Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH Aufsichtsrat Mitglied Kunze, Sylvia Stadtverordnete Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Kunze, Sylvia Stadtverordnete Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Langner, Julian Stadtverordneter FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Aufsichtsrat Mitglied Langner, Julian Stadtverordneter Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Maiwald, Frank Frankfurt Ticket RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Maiwald, Frank Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Meyer, Almuth Stadtverordnete Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Meyer, Almuth Stadtverordnete Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst Betriebskommission Mitglied Momsen, Sylvia Stadtverordnete MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Aufsichtsrat stellv. Vorsitzende Momsen, Sylvia Stadtverordnete Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH Aufsichtsrat Mitglied Pause, Anna Stadtverordnete Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG Aufsichtsrat Mitglied Pause, Anna Stadtverordnete RMA Rhein-Main Abfall GmbH Aufsichtsrat Mitglied Pürsün, Yanki Stadtverordneter Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Pürsün, Yanki Stadtverordneter Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied Reifschneider-Groß, Brigitte Helene Dom Römer GmbH Aufsichtsrat Mitglied Reifschneider-Groß, Brigitte Helene MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Rinn, Annette Stadträtin Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG Aufsichtsrat Vorsitzende Rinn, Annette Stadträtin Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Roshan Moniri, Julia Stadtverordnete Dom Römer GmbH Aufsichtsrat Mitglied Roshan Moniri, Julia Stadtverordnete Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Seeger, Arndt ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Seeger, Arndt KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Shehata, Omar Stadtverordneter In-der-City-Bus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Shehata, Omar Stadtverordneter RMA Rhein-Main Abfall GmbH Aufsichtsrat Mitglied Telyakar, Emre Stadtverordneter Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG Aufsichtsrat Mitglied Telyakar, Emre Stadtverordneter BäderBetriebe Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Weyand, Wolfgang Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Weyand, Wolfgang Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Aufsichtsrat Mitglied Agatay, Mehmet Stadtverordneter AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Boumart, Rachid Ortsbeirat Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied David, Verena Stadtverordnete Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst Betriebskommission Mitglied Düwel, Martina Stadtverordnete Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Aufsichtsrat Mitglied Fischer, Sabine Stadtverordnete Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Gotsis, Dimitrios Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH Aufsichtsrat Mitglied Grudde, Vivian Ortsbeirätin Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Aufsichtsrat Mitglied Gutmann, Thomas Ortsbeirat Rebstock Projektgesellschaft mbH Aufsichtsrat Mitglied Hauenschild, Johannes Stadtverordneter Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Kircher, Manfred RMA Rhein-Main Abfall GmbH Aufsichtsrat Mitglied Kling, Marion Ortsbeirätin Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Aufsichtsrat Mitglied Korenke, Claudia Stadtverordnete Volkshochschule Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Kraus, Günther Ortsbeirat Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Aufsichtsrat Mitglied Krzelj, Viktoria Stadtverordnete Dom Römer GmbH Aufsichtsrat Mitglied Nagel, Frank Stadtverordneter Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Raffel, Kai Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Mitglied Richter, Nico Ortsbeirat traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Riedel, Marlene Stadtverordnete Kita Frankfurt Betriebskommission Mitglied Ringer, Christina Stadtverordnete Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Schäfer, Martin-Benedikt Stadtverordneter Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Schreiber, Stefan FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH Aufsichtsrat Mitglied Schulz, Uwe Stadtverordneter traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Aufsichtsrat Mitglied Schwager, Therese Ortsbeirätin AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Aufsichtsrat Mitglied Sinning, Thorsten Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG Aufsichtsrat Mitglied Strott, Nico Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH Aufsichtsrat Mitglied Trapp, Constantin Theodor BäderBetriebe Frankfurt GmbH Aufsichtsrat Mitglied von Franqué, Friederike Stadtverordnete Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Weil, Frank Ortsbeirat Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Aufsichtsrat Mitglied Weizel, Alexandra Ortsbeirätin Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Aufsichtsrat Mitglied Wollkopf, Britta Stadtverordnete Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aufsichtsrat Mitglied Würz, Rolf Ortsbeirat WOHNHEIM GmbH Aufsichtsrat Mitglied Yilmaz, Eyup Stadtverordneter Stadtentwässerung Frankfurt am Main Betriebskommission Mitglied Es mag auffallen, dass in der Aufstellung neben Aufsichtsratsmandaten auch Mandate in Betriebskommissionen genannt werden. Betriebskommissionen sind das Gegenstück zu Aufsichtsräten bei den sogenannten Eigenbetrieben, siehe §§ 6, 7 Eigenbetriebsgesetz. Weiterhin mag auffallen, dass in der Aufstellung nicht nur Mitglieder des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung aufgeführt sind. Dies erklärt sich durch die Tatsache, dass die Vertreter:innen der Stadt Frankfurt am Main in den Gremien der Beteiligungsgesellschaften im Rahmen der Gesetze bbeziehungsweise Satzungen bestimmt werden können und die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht generell auf Mandatsträger:innen eingeschränkt ist, § 125 HGO. Hinsichtlich der Unklarheiten in Bezug auf Pfleger:innen ist Folgendes anzumerken: Gemäß § 3 Ziffer 1 der Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlichen milden Stiftungen in Frankfurt am Main (Allgemeine Stiftungsordnung) vom 21.05.1948 in der Fassung vom 06.09.1954 wird die Verwaltung der Stiftungen (Hospital zum Heiligen Geist, St. Katharinen- und Weißfrauenstift, Allgemeiner Almosenkasten, Waisenhaus, Versorgungshaus und Wiesenhüttenstift, Taubstummenanstalt) Pflegämtern, "(...) die die Geschäfte in voller und ausschließlicher Verantwortung zum Wohle der Allgemeinheit unter Wahrung der Stiftungsbelange und im Einklang mit der Gemeindeverwaltung zu führen haben" übertragen. Den Vorsitz in dem Pflegamt führt gemäß § 3 Ziffer 2 der Allgemeinen Stiftungsordnung d. Senior:in oder d. stellvertretende Senior:in, welche vom Magistrat berufen werden, § 3 Ziffer 3. Für das Pflegamt jeder Stiftung werden neben d. Senior:in und d. stellvertretenden Senior:in bis zu fünf Pfleger:innen berufen, welche durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt werden, § 4 Ziffer 1 und 2 der Allgemeinen Stiftungsordnung. Im Übrigen wird auf die weiteren Regelungen in der Allgemeinen Stiftungsordnung verwiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Bericht B 47, der die Anfrage der CDU-Fraktion - Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität? - beaF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2270 Laut Bericht B 47, der die Anfrage der CDU-Fraktion - Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität? - beantwortet, liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor, welche Einrichtungen in Frankfurt von Clans beziehungsweise Banden geführt werden. Gleichzeitig heißt es in diesem Bericht, dass Gastronomiebetriebe in Frankfurt, welche unter die Clan-Definition des BKA fallen, seit Jahren behördenübergreifend kontrolliert werden. Ich frage den Magistrat: Waren die zuständigen Stellen der Stadt in der Vergangenheit bei den Kontrollen eingebunden beziehungsweise ist dem Magistrat inzwischen bekannt, um welche Betriebe es sich handelt? Antwort des Magistrats: Die zuständigen Stellen waren eingebunden, jedoch sind In Bezug auf den gegenständlichen Bericht B 47 keine neuen Erkenntnisse vorhanden. Wegen der Zuständigkeit der Landespolizei wurde das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Von dort können aus rechtlichen Gründen keine Angaben erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach einer Untersuchung der Barmer Ersatzkasse hat die Zahl der Alkoholkranken in Deutschland mit circa 1,5 Millionen eiF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2271 Nach einer Untersuchung der Barmer Ersatzkasse hat die Zahl der Alkoholkranken in Deutschland mit circa 1,5 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat : Sind dem Magistrat Zahlen bezüglich alkoholkranker Menschen in Frankfurt bekannt, und welche Angebote hat die Stadt für diese Menschen, diese Sucht zu bewältigen? Antwort des Magistrats: Zahlen alkoholkranker Menschen in Frankfurt Die Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung zur Alkoholabhängigkeit bezieht sich ausschließlich auf die Menschen in Deutschland, die sich im Jahr 2022 aufgrund einer Alkoholabhängigkeit in ambulante oder stationäre Behandlung begeben haben. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass mehr Betroffene als in den Vorjahren Hilfe in Anspruch genommen haben. Die Zahl entspricht jedoch nicht zwangsläufig der Gesamtheit der Erkrankten. Ein Gesamtüberblick über die Fälle in ambulanter und stationärer Behandlung vor Ort in Frankfurt kann nicht gegeben werden, da die Zahlen für stationäre Behandlungen dem Drogenreferat der Stadt Frankfurt nicht vorliegen. Dies liegt darin begründet, dass eine ambulante oder stationäre Therapie aufgrund einer Substanzabhängigkeit eine medizinische Rehabilitationsleistung darstellt. Für diese Leistung, die sich einer Entwöhnung anschließt, kommen in der Regel die Rentenversicherungen auf. Ist die Rentenversicherung nicht zuständig übernimmt die Krankenkasse die Finanzierung, erst nachrangig der Sozialhilfeträger. Das Drogenreferat finanziert und koordiniert in Frankfurt in Bezug auf Alkohol allerdings eine Vielzahl von Leistungen im Bereich Prävention und ambulanter Beratung. In dem uns vorliegenden Bericht "Ambulante Suchthilfe und Suchtprävention in Hessen 2022", Landesauswertung der COMBASS-Daten 2022 und der Dot.sys-Daten, sind die Daten von 98 Suchthilfeeinrichtungen in ganz Hessen dokumentiert. Dieser Bericht zeigt auf, dass 2022 in Hessen 6.240 Menschen mit dem Hauptproblem Alkohol ambulante Suchthilfeangebote nutzten. 64 Prozent hiervon nutzten Beratung, je acht Prozent ambulante Rehabilitation und Suchtnachsorge, fünf Prozent eine Vorbereitung auf eine stationäre Behandlung, jeweils drei Prozent Frühintervention und allgemeine psychosoziale Betreuung und acht Prozent andere Angebote. In Frankfurt wurden Daten für 2.390 in ambulanter Betreuung befindliche Personen erfasst, 24 Prozent hiervon mit dem Hauptproblem Alkohol. Angebote Die Träger der Jugend- und Suchthilfe in Frankfurt am Main bieten ein breites Spektrum an Präventions- und ambulanten Beratungsangeboten zum Thema Alkohol. Präventionsleistungen richten sich vorwiegend an Jugendliche sowie Fachkräfte aus der Jugend- und Suchthilfe, Lehrkräfte sowie Eltern. Beratungsleistungen richten sich an Personen, die bereits einen problematischen Konsum aufweisen, und an deren Angehörige. Für Personen ab 30 Jahren liegt die Zuständigkeit im Bereich der Alkoholsuchtberatung unter anderem bei folgenden Stellen: - Haus der Beratung; Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. - Evangelische Suchtberatung am Weißen Stein/in Höchst; Evangelischer Regionalverband - CALLA - Beratungsbüro für suchtmittelabhängige Frauen; Verein zur Förderung der Lebensqualität von Frauen mit Suchtproblemen e. V. - Fachstelle Frankfurt; Therapieverbund Hessen gGmbH - Drogennotruf; BASIS - Beratung, Arbeit, Jugend und Kultur e. V. - Online-Beratung; Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. Unter 30-Jährige mit einem riskanten Alkoholkonsum können sich ebenfalls an die oben genannten Stellen wenden oder nutzen eine der vier nach Stadtteilen zuständigen Jugend- und Drogenberatungsstellen: - Westen: Jugend- und Drogenberatung Höchst; Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. - Norden: Fachstelle Nord/drop in; Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. - Osten: Jugendberatung und Suchthilfe am Merianplatz; Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. - Süden: Jugendberatung und Suchthilfe Sachsenhausen; Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Fritz-Kissel-Siedlung in Niederrad schließt die landeseigene Nassauische Heimstätte, NH, nachweislich IndexmietveF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2272 In der Fritz-Kissel-Siedlung in Niederrad schließt die landeseigene Nassauische Heimstätte, NH, nachweislich Indexmietverträge ab, die erlauben, dass die Miete nach dem Verbraucherpreisindex beziehungsweise der Inflationsrate erhöht werden kann. Eine hohe Inflation hat somit auch massive Auswirkungen auf Indexmietverträge. Bei der NH handelt es sich bei rund 4,4 Prozent aller Wohnraummietverträge um Indexmietverträge, also insgesamt etwa 2.600 Indexmietverträge, Hessischer Landtag, Drucksache 20/10648. Ich frage den Magistrat: Was wird der Magistrat unternehmen, um Indexmieten bei der NH künftig zu unterbinden? Antwort des Magistrats: Laut der Auskunft der Nassauischen Heimstätte, Wohnstadt, NH, werden in der Fritz-Kissel-Siedlung in Frankfurt Sachsenhausen insgesamt 969 Wohnungen vermietet. Insgesamt 82 - 60 freifinanzierte/22 geförderte - Wohnungen wurden im Zuge von Aufstockungen im Jahr 2022 errichtet. Bei diesen 82 neugebauten Wohnungen wurden Indexverträge abgeschlossen. Bei den übrigen Bestandswohnungen wurden und werden Mietverträge mit einer Anpassungsklausel gemäß § 558 BGB, Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, abgeschlossen. Der Magistrat steht vollumfänglich hinter dem qualifizierten Frankfurter Mietspiegel als zentrales Auskunftsmedium für die Mietpreisentwicklung in Frankfurt am Main. Der Magistrat wirkt im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter darauf hin, dass keine Index-Mietverträge bei der NH abgeschlossen werden und eine neue Mietenstrategie beschlossen wird, die Mieterhöhungen grundsätzlich stärker beschränkt als gesetzlich zulässig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut FNP vom 16.02.2024 befürchten die Mitglieder der Fluglärmkommission eine Aushebelung des Nachtflugverbots von 23:00F22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2273 Laut FNP vom 16.02.2024 befürchten die Mitglieder der Fluglärmkommission eine Aushebelung des Nachtflugverbots von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr am Flughafen Frankfurt während der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli. Die Kommission fordere den Bund, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt dringend zu einer restriktiven Handhabung der bestehenden Beschränkungen auf. Zum Schutz vor gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bürger müssten die Vorgaben aufrechterhalten werden. Ich frage den Magistrat: Welche Position bezieht die Stadt Frankfurt in dieser Frage? Antwort des Magistrats: Die Fluglärmkommission Frankfurt hat in ihrer 274. Sitzung am 14. Februar 2024 einen Beschluss zu Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt während der UEFA EURO 2024 gefasst. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unterstützt als Mitglied der Frankfurter Fluglärmkommission diesen Beschluss. Der Magistrat hat im Übrigen beim Bewerbungsverfahren zur EURO 2024 auch keine Ausnahmeregelung vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im September 2023 startete das EU-Projekt „BEFuture - Shaping the Future of Europe’s Business Events Sector”. Dieses EU-F22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2274 Im September 2023 startete das EU-Projekt "BEFuture - Shaping the Future of Europe's Business Events Sector". Dieses EU-cofinanzierte Projekt soll die MICE-Industrie in der Transformation fördern. Ziel ist es, die Branche nachhaltiger, inklusiver, innovativer, kollaborativer und resilienter zu machen. Ich frage den Magistrat: Werden Projekte vonseiten der Stadt Frankfurt am Main und/oder einer oder mehrerer städtischer Gesellschaften wie Messe Frankfurt oder TCF eingereicht, um von der EU-Förderung profitieren zu können? Antwort des Magistrats: BEFuture - Shaping the Future of Europe's Business Event Sector, BEFuture, hat es sich zur Aufgabe gemacht, positive Veränderungen in der MICE-Branche, Meetings, Incentives, Conferences and Exhibitions, in Europa voranzutreiben. Das BEFuture Acceleration Programm ist auf kleine und mittlere Unternehmen, KMU, der Veranstaltungsbranche zugeschnitten und soll eine Förderung zukunftsweisender Projekte ermöglichen. Laut Auskunft auf der Webseite https://be-future.eu/funding/ wird die Bewerbung für eine Förderung ab dem 15. November 2024 möglich sein. Das Einreichen von Best Practices ist auf der Webseite seit 1. Februar 2024 und bis 18. März 2024 möglich. Eine Förderung ist damit nicht verbunden. Das Angebot richtet sich an KMU, die eigene Konzepte öffentlich teilen möchten, um ihre Ideen zu verbreiten und die eigene Visibilität zu erhöhen. Die besten Best Practices werden vom 14. bis 16. Mai im Rahmen eines Global Trainings auf der IMEX Frankfurt vorgestellt werden. Das Format zielt auf die Vermittlung von Wissen und Zukunftskompetenz zur Schaffung nachhaltiger und regenerativer Geschäftsmodelle in der Veranstaltungsbranche. Darüber hinaus prüft die Messe Frankfurt GmbH die Antragsvoraussetzungen und mögliche finanzierungswürdige Maßnahmen von "BEFuture - Shaping the Future of Europe's Business Event Sector" und stimmt sich regelmäßig mit der TCF ab. Nach Abschluss der Bewertung wird die Messe Frankfurt eine Information zur weiteren Vorgehensweise liefern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordneten vertreten Frankfurt am Main in verschiedenen Gremien wie beispielsweise im Rat der Gemeinden und ReF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2275 Die Stadtverordneten vertreten Frankfurt am Main in verschiedenen Gremien wie beispielsweise im Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Leider gibt es vonseiten der Stadt keine Unterstützung für diese Arbeit, wie zum Beispiel eine Finanzierung von Reise- und Übernachtungskosten. Ich frage den Magistrat: Gibt es Planungen für die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn, meine Damen und Herren! Derzeit besteht nach Rücksprache mit dem Rechts- und Revisionsamt keine Rechtsgrundlage, die es möglich macht, dass die Kosten übernommen werden können. Die Teilnahme an den Sitzungen des RGRE und auch die Meldungen von Ausschussmitgliedern erfolgte die vergangen Jahre und auch aktuell, auf freiwilliger Interessensbasis und nicht durch eine festgelegte Vorgehensweise zur Benennung von Ausschussmitgliedern. Daher sind die Reisekosten aktuell selbst zu tragen. Zurzeit prüfen wir, ob es eine Lösung aufgrund noch einzubringender Beschlusslage geben kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im Januar dieses Jahres wurde bekannt, dass die Mieter in der Küferstraße 31 unvorbereitet von heute auf morgenF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2276 Bereits im Januar dieses Jahres wurde bekannt, dass die Mieter in der Küferstraße 31 unvorbereitet von heute auf morgen von der Naussauischen Heimstätte ausquartiert werden mussten. Das Haus sei einsturzgefährdet und müsse einer eingehenden Untersuchung unterzogen werden. Nun mussten weitere Mieter der Wohnanlage im Stadtteil Sindlingen in den Häusern Küferstraße 27 und 33 aus demselben Grund ihre Wohnungen räumen. Bislang sind insgesamt 49 Wohnungen betroffen. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass der marode und teilweise einsturzgefährdete Zustand dieser Häuser nicht früher erkannt wurde, und mit welchen Hilfestellungen können die betroffenen Mieter - insbesondere die pflegebedürftigen Personen - konkret rechnen? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft der Nassauischen Heimstätte, NHW, wurden im Rahmen der jährlichen Verkehrssicherungsprüfungen keine Auffälligkeiten an der Substanz festgestellt. Laboruntersuchungen mit Druckfestigkeitsprüfungen werden bei anstehenden Großmaßnahmen oder deutlichen Anzeichen von Schäden am Bauwerk veranlasst. Diese Untersuchungen wurden im Rahmen der anstehenden Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Dabei wurden die Schäden festgestellt. Alle betroffenen Mieter wurde ein Hotelzimmer angeboten. Die Hotelkosten übernimmt die NHW. Gleichzeitig wurde den Mietern ein Versorgungsgeld ausgezahlt, sofern sich in ihrem Hotelzimmer keine Küchenzeile befindet. Mit allen Mietern ist die NHW permanent im Gespräch und sucht nach neuem Wohnraum. Auch hier trägt die NHW die Kosten für Umzug und Renovierung. Vor Ort ist täglich der NHW-Objektmanager Ansprechpartner für die Mieter:innen in der Küferstraße, zusätzlich bietet die NHW wöchentlich eine Sprechstunde an. Zur Betreuung der betroffenen Mieter wurde eine NHW-Task-Force eingerichtet. Aktuell haben elf Mietparteien einen neuen Mietvertrag abgeschlossen, sechs Umzüge sind bereits durchgeführt, fünf folgen in dieser Woche. Fünf Mietparteien stehen kurz vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrages. Pflegebedürftige Personen werden durch die Sozialmanagerin der NHW betreut. Sie organisiert zum Beispiel die Betreuung durch Tagespflege und Pflegeeinrichtungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Frankfurter Rundschau vom 10. Februar 2024 unterlag die Stadt Frankfurt am Main vor Gericht gegen einen schwerbehinF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2277 Laut Frankfurter Rundschau vom 10. Februar 2024 unterlag die Stadt Frankfurt am Main vor Gericht gegen einen schwerbehinderten Minijobber, der gegen die Kündigung durch die Stadt geklagt hatte. Anlass für die Kündigung war, dass der Minijobber seinen Urlaub einforderte. Aushilfen und Minijobber haben, genauso wie Vollzeitarbeitnehmer, nach anerkannter Rechtsprechung einen Urlaubsanspruch, der nur anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit reduziert wird. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen soll aus Sicht des Magistrats die Kündigung eines Minijobbers rechtmäßig sein, wenn dieser seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch einfordert und er darüber hinaus eine Schwerbehinderung hat? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Weckler, meine Damen und Herren! Entgegen der Presseberichterstattung handelt es sich bei dem vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhandelten Sachverhalt nicht um einen klassischen "Minijobber" im Sinne eines Dauerteilzeitarbeitsverhältnisses, sondern um ein "Ein-Tages-Arbeitsverhältnis" im Rahmen einer sogenannten "Rahmenvereinbarung". Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat erstinstanzlich festgestellt, dass die Kündigung dieser Rahmenvereinbarung nicht rechtmäßig gewesen sei. Nach Eingang der Urteilsgründe werden seitens der beklagten Stadt Frankfurt am Main mit hoher Wahrscheinlichkeit Rechtsmittel eingelegt. Die hier gegenständliche Kündigung ist nach Ansicht der prozessführenden Stelle rechtmäßig, da es sich bei der gekündigten Rahmenvereinbarung um kein Arbeitsverhältnis handelt, so dass das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt und damit der allgemeine Kündigungsschutz nicht greift. Damit gelten die besonderen Kündigungsschutzbestimmungen der §§ 168 ff. SGB IX bei Schwerbehinderung - die für alle Arbeitsverhältnisse und damit für alle Arbeitnehmenden gelten - eben nicht für den Kläger. Das Arbeitsgericht stellte im Kammertermin weder fest, dass die Kündigung auf einer Nachfrage nach Urlaub beruht habe, noch, dass die Kündigung wegen der Schwerbehinderung des Klägers erfolgt sei. Nach Auffassung des Gerichtes seien bei der Abwicklung der Rahmenvereinbarung und den folgenden einzelnen befristeten Arbeitsverhältnissen formale Fehler begangen worden, die sodann zu dem ergangenen Urteil führten. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verwahrt sich ausdrücklich gegen die den Sachverhalt verkürzende und damit unzutreffende Berichterstattung der Medien, gerade im Hinblick auf die Schwerbehinderteneigenschaft des Betroffenen. Der Stadt Frankfurt am Main ist es ein wichtiges Anliegen, sich für gelebte Inklusion einzusetzen und hierzu mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Jahr 2022 waren in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main 10,28 Prozent Mitarbeitende mit einer Schwerbehinderung tätig. Damit wurde die gesetzlich vorgegebene Pflichtquote von fünf Prozent deutlich überschritten. Die Stadt Frankfurt am Main bietet somit Menschen mit Schwerbehinderung durch Teilhabe am Arbeitsleben die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten und Stärken in die Arbeitsprozesse einzubringen und ihren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg zu leisten. Für die Stadtverwaltung ist es wichtig, die Kultur der Inklusion weiterzuentwickeln und das Bewusstsein für die Arbeitssituation von Menschen mit Schwerbehinderungen zu schärfen. Für den Erfolg der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main zählen alle Mitarbeitenden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt schrumpft immer weiter. Jede zweite Person in Frankfurt hat vom Einkommen heF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2278 Der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt schrumpft immer weiter. Jede zweite Person in Frankfurt hat vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung. Knapp 21.000 Menschen standen Ende 2022 auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften haben einen Baustopp von Neubauprojekten verhängt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben, und wo werden konkret Sozialwohnungen ent stehen? Bitte Projekt und Anzahl an Sozialwohnungen nennen. Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfolgt unterschiedliche Wege, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten und langfristig zu erhöhen. Um dem Abschmelzen der Bestände im öffentlich geförderten Wohnungsbau entgegenzuwirken, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes mit Beschluss vom 29.03.2007, § 1670, "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" in Kraft gesetzt. Ziel dieser Förderung ist es, aus dem vorhandenen Wohnraumbestand in Frankfurt am Main preisgebunden Wohnraum für Haushalte zu sichern, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Die Stadt Frankfurt am Main hat damit als eine der ersten Kommunen in Deutschland die Grundlagen geschaffen, den Wohnungsbestand der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Der Erfolg gibt der Stadt Recht. Keine andere Gemeinde in Deutschland kann solche Zahlen vorweisen. Derzeit gibt es sieben verschiedene Modelle, welche die Stadt zum Teil in Kooperation mit dem Land Hessen in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Richtlinien, als Grundlage für die Förderung, wurden mehrmals an sich verändernde Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt und die Bedürfnisse von Eigenümer:innen angepasst. Es wurden stetig steigende Fördermittel bereitgestellt und Förderkonditionen verbessert. 2023 standen dem Amt für Wohnungswesen für vertraglich verpflichtete regelmäßige Zahlungen 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 7,3 Millionen Euro davon wurden 2023 verbraucht. Auf der Webseite www.schlauvermieten.de des Amts fürs Wohnungswesen sind Informationen zum Verkauf von Belegungsrechten für Vermieter:innen aufgeführt. Darüber hinaus bietet das Amt für Wohnungswesen Beratungsgespräche für Eigentümer:innen an, die Interesse an diesem Programm haben. Über die Ausweisung neuer Baugebiete, die Projektberatungen im Rahmen des Baulandbeschlusses und eine gerade in der Abstimmung befindliche Aktualisierung der städtischen Richtlinien werden weitere geförderte Wohnungen entstehen. Zurzeit sind verschiedene Projekte mit geförderten Wohnungen im Bau, alleine im so genannten Schönhof-Viertel werden beispielsweise circa 670 geförderte Wohnungen geplant und gebaut. Die zukünftige Neubautätigkeit bei den geförderten Wohnungen lässt sich nur schwer verlässlich beziffern. Alleine im Jahr 2023 sind beispielsweise in zehn Projekten 576 Förderwohnungen, Förderweg 1 und 2, und im Jahr 2024 in zwei Projekten 192 Wohneinheiten bewilligt worden. Die Projekte liegen in Bockenheim, im Bahnhofsviertel, Sossenheim, Heddernheim, Nieder-Ursel, Ginnheim und Bergen-Enkheim. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 17.02.2024 berichtete die FAZ, dass Microsoft mehr als drei Milliarden Euro in Deutschland investieren will, einen GrF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2279 Am 17.02.2024 berichtete die FAZ, dass Microsoft mehr als drei Milliarden Euro in Deutschland investieren will, einen Großteil davon in Rechenzentren in Nordrhein-Westfalen. Im Rhein-Main-Gebiet betreibe Microsoft in rund einem Dutzend Rechenzentren verschiedener Betreiber Rechenkapazität, zudem gebe es eine Niederlassung von Microsoft Deutschland im Frankfurter Messeturm. Am Ende des Artikels heißt es: "Aus dem Büro des Frankfurter Oberbürgermeisters hieß es am Freitag, man wolle sich mit Microsoft zeitnah zusammensetzen und hoffe auf eine Kooperation bei Aus- und Fortbildung auf dem Feld von KI." Ich frage den Magistrat: Welche Art von Kooperation strebt die Stadt an, und für wann ist ein erstes Treffen mit Microsoft angedacht? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befindet sich regelmäßig im Austausch mit Unternehmen, die in Frankfurt ansässig sind oder sich in Frankfurt niederlassen möchten. Dieser Austausch ist nicht beschränkt auf konkrete Investitionsabsichten sondern Teil der täglichen Arbeit des Magistrats. Wie das Wirtschaftsdezernat informiert hat, besuchte eine Delegation unter Leitung der Wirtschaftsdezernentin den Stand von Microsoft bei dem Smart City Expo World Congress im November 2023 in Barcelona, um sich über aktuelle Lösungen und Entwicklungen zu informieren. In der Folge wurde ein Termin mit der neuen Geschäftsführung von Microsoft Deutschland vereinbart. Das Digitalisierungsdezernat befindet sich regelmäßig im Austausch mit der Firma Microsoft auf der strategischen als auch auf der operativen Ebene. Auf der Smart Country Convention in Berlin im November 2023 gab es zuletzt die Möglichkeit, um über die neuesten Entwicklungen zu informieren und gleichzeitig für den Einsatz in der Stadtverwaltung zu beraten. Wie der Frage entnommen werden kann, geht es um die Verbesserung von Digitalkompetenz und um Kooperationen in der Aus- und Fortbildung auf dem Feld von KI. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang 2023 wurden im Regelungsbereich 21, Nordend-Ost im, Rahmen der Parkraumbewirtschaftung insgesamt 17 ParkscheinautF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2280 Anfang 2023 wurden im Regelungsbereich 21, Nordend-Ost im, Rahmen der Parkraumbewirtschaftung insgesamt 17 Parkscheinautomaten installiert. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 170.000 Euro. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist das seit Aufstellung der Parkscheinautomaten in diesem Regelungsbereich generierte Aufkommen an Parkgebühren, und in welchem Umfang wurden dort seither Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder durch die Stadt Frankfurt vereinnahmt? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2023 wurden im Bereich 21 Nordend-Ost 69 Parkscheinautomaten aufgestellt. Für eine Auskunft zur Höhe der eingenommenen Parkgebühren an den gemeinten 17 Parkscheinautomaten wären genaue Standortangaben nötig. Die in der Anfrage benannten Kosten in Höhe von 170.000 Euro kann der Magistrat nicht bestätigen. Die PBG hat dem Amt für Straßenbau und Erschließung für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von insgesamt rund 10.000 Euro für das Aufstellen von Parkscheinautomaten in Rechnung gestellt. Die Kosten für Anschaffung der Automaten werden von der PBG getragen und innerhalb von zehn Jahren ab dem Datum der Anschaffung über eine differenzierte Pauschale für die Bewirtschaftung von der Stadt amortisiert. Im Jahr 2023 wurden in der Parkraumbewirtschaftungszone 21 insgesamt 2.755 Parkverstöße zur Anzeige gebracht, in diesem Jahr bisher 378. Über die Höhe der Einnahmen kann im Rahmen der Fragestunde keine Aussage getroffen werden, da hier unterschiedliche Tatbestände zur Anwendung kommen mit verschiedenen Sanktionshöhen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mehr als sieben Jahre hat sich der Umzug des Generalkonsulats der Republik Korea an den Riedberg inzwischen verzögert, uF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2281 Mehr als sieben Jahre hat sich der Umzug des Generalkonsulats der Republik Korea an den Riedberg inzwischen verzögert, und es gibt seit vielen Jahren keine Bautätigkeit mehr. Nach wie vor verschandelt der Bretterzaun rund um den Rohbau das Entre e zum Riedberg und zum Neubaugebiet "Berghöfe". Im Januar 2023 hieß es aus dem Magistrat, dass derzeit keine verbindlichen Aussagen zu einem Termin über die Fertigstellung des Generalkonsulats gemacht werden können, obwohl man im regelmäßigen Austausch stehe. Ich frage den Magistrat: Was hat der Kontakt zum Konsulat ergeben, und wann ist mit der Fertigstellung des Generalkonsulats der Republik Korea zu rechnen? Antwort des Magistrats: Das Generalkonsulat der Republik Korea hat am 13.02.2024 mitgeteilt, dass jetzt der zusätzliche Haushalt für das Bauprojekt genehmigt wurde und die Bauarbeiten in diesem Jahr wieder aufgenommen werden sollen. Das Generalkonsulat geht bei einem planmäßigen Verlauf der Bauarbeiten davon aus, dass der Neubau in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 bezogen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wohl wegen des Frankfurter Faschingsumzugs war am Liebfrauenberg, eventuell auch noch andernorts, temporär eine VideoübeF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2282 Wohl wegen des Frankfurter Faschingsumzugs war am Liebfrauenberg, eventuell auch noch andernorts, temporär eine Videoüberwachungsanlage im Einsatz. Ich frage den Magistrat: In wessen Auftrag und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde eine temporäre Videoüberwachung vorgenommen? Antwort des Magistrats: Zur Beantwortung dieser Fragestellung wurde die dafür zuständige Landespolizei um Auskunft gebeten. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main teilt dazu mit: "Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat im Rahmen der Einsatzmaßnahmen anl. des ‚Großen Frankfurter Fastnachtsumzugs' am 11.02.2024 am Liebfrauenberg eine mobile Anlage zur Bildbeobachtung in Form eines ‚Videoanhängers' eingesetzt. Die Rechtsgrundlage dazu ist § 14 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)". Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.