Der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt schrumpft immer weiter. Jede zweite Person in Frankfurt hat vom Einkommen he

Der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt schrumpft immer weiter. Jede zweite Person in Frankfurt hat vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung. Knapp 21.000 Menschen standen Ende 2022 auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften haben einen Baustopp von Neubauprojekten verhängt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben, und wo werden konkret Sozialwohnungen entstehen? Bitte Projekt und Anzahl an Sozialwohnungen nennen.

Der Magistrat verfolgt unterschiedliche Wege, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten und langfristig zu erhöhen.

Um dem Abschmelzen der Bestände im öffentlich geförderten Wohnungsbau entgegenzuwirken, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes mit Beschluss vom 29.03.2007, § 1670, "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" in Kraft gesetzt. Ziel dieser Förderung ist es, aus dem vorhandenen Wohnraumbestand in Frankfurt am Main preisgebunden Wohnraum für Haushalte zu sichern, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Die Stadt Frankfurt am Main hat damit als eine der ersten Kommunen in Deutschland die Grundlagen geschaffen, den Wohnungsbestand der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Der Erfolg gibt der Stadt Recht. Keine andere Gemeinde in Deutschland kann solche Zahlen vorweisen.

Derzeit gibt es sieben verschiedene Modelle, welche die Stadt zum Teil in Kooperation mit dem Land Hessen in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Richtlinien, als Grundlage für die Förderung, wurden mehrmals an sich verändernde Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt und die Bedürfnisse von Eigenümer:innen angepasst. Es wurden stetig steigende Fördermittel bereitgestellt und Förderkonditionen verbessert. 2023 standen dem Amt für Wohnungswesen für vertraglich verpflichtete regelmäßige Zahlungen 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 7,3 Millionen Euro davon wurden 2023 verbraucht. Auf der Webseite www.schlauvermieten.de des Amts fürs Wohnungswesen sind Informationen zum Verkauf von Belegungsrechten für Vermieter:innen aufgeführt. Darüber hinaus bietet das Amt für Wohnungswesen Beratungsgespräche für Eigentümer:innen an, die Interesse an diesem Programm haben.

Über die Ausweisung neuer Baugebiete, die Projektberatungen im Rahmen des Baulandbeschlusses und eine gerade in der Abstimmung befindliche Aktualisierung der städtischen Richtlinien werden weitere geförderte Wohnungen entstehen.

Zurzeit sind verschiedene Projekte mit geförderten Wohnungen im Bau, alleine im so genannten Schönhof-Viertel werden beispielsweise circa 670 geförderte Wohnungen geplant und gebaut.

Die zukünftige Neubautätigkeit bei den geförderten Wohnungen lässt sich nur schwer verlässlich beziffern. Alleine im Jahr 2023 sind beispielsweise in zehn Projekten 576 Förderwohnungen, Förderweg 1 und 2, und im Jahr 2024 in zwei Projekten 192 Wohneinheiten bewilligt worden. Die Projekte liegen in Bockenheim, im Bahnhofsviertel, Sossenheim, Heddernheim, Nieder-Ursel, Ginnheim und Bergen-Enkheim.