Die Stadtverordneten vertreten Frankfurt am Main in verschiedenen Gremien wie beispielsweise im Rat der Gemeinden und Re
Zusammenfassung
Die Stadtverordneten fordern eine finanzielle Unterstützung für die Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten im Rahmen ihrer Tätigkeit im Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Aktuell gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Kostenübernahme, jedoch wird eine Lösung geprüft.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Die Stadtverordneten vertreten Frankfurt am Main in verschiedenen Gremien wie beispielsweise im Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Leider gibt es vonseiten der Stadt keine Unterstützung für diese Arbeit, wie zum Beispiel eine Finanzierung von Reise- und Übernachtungskosten.
Ich frage den Magistrat:
Gibt es Planungen für die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn,
meine Damen und Herren!
Derzeit besteht nach Rücksprache mit dem Rechts- und Revisionsamt keine Rechtsgrundlage, die es möglich macht, dass die Kosten übernommen werden können. Die Teilnahme an den Sitzungen des RGRE und auch die Meldungen von Ausschussmitgliedern erfolgte die vergangen Jahre und auch aktuell, auf freiwilliger Interessensbasis und nicht durch eine festgelegte Vorgehensweise zur Benennung von Ausschussmitgliedern. Daher sind die Reisekosten aktuell selbst zu tragen. Zurzeit prüfen wir, ob es eine Lösung aufgrund noch einzubringender Beschlusslage geben kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.