Im Bericht B 373/23 berichtete der Magistrat ausgehend von Antrag NR 690/23, in dem die Einrichtung einer unabhängigen M

Im Bericht B 373/23 berichtete der Magistrat ausgehend von Antrag NR 690/23, in dem die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle bei der Stadtpolizei im Rahmen des HingSchG gefordert wird, dass dies nicht geschehen soll. Intention der Antragstellerin von NR 690/23 war die Betonung des Anliegens vor einem Hintergrund, dass in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben leider häufig eine Kultur - Korpsgeist/Cop Culture - vorherrscht, die das Geben von Hinweisen verhindert. Stattdessen hält der Magistrat die Implementierung zusätzlicher Meldestellen und Meldekanäle für kontraproduktiv. Die Zielsetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes würden damit entkräftet.

Auf letzteres Bezug nehmend, frage ich:

Wieso und warum?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann,

meine Damen und Herren!

Der Magistrat hat mit der Einrichtung der internen Meldestelle beim Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz verantwortungsvoll gehandelt und seine Transparenzpflicht ebenso wie seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitenden sehr ernst genommen. Die vorhandene interne Meldestelle stellt als zentrale Anlaufstelle ein geordnetes und einheitliches Meldeverfahren innerhalb der Stadtverwaltung sicher.

Sinn und Zweck des Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, hinweisgebende Personen vor möglichen Repressalien des Arbeitgebers zu schützen. Den hinweisgebenden Personen sollen - auch aus persönlicher Sicht der hinweisgebenden Person - sichere Meldekanäle bereitgestellt werden. Gerade die Übertragung dieser Aufgabe an das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz, welches über langjährige und bewährte Erfahrungen im Umgang mit vertrauensvoll zu behandelnden Informationen verfügt und im Bereich der Fallbearbeitung weisungsunabhängig arbeitet, bietet diese Sicherheit.

Unter der im Text geschilderten Annahme, dass es eine sogenannte Kultur - Korps-Geist/Cop-Culture - in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gäbe, wäre es aus Sicht von hinweisgebenden Personen gerade keine vertrauensbildende Maßnahme, eine Meldestelle bei solchen Organisationseinheiten direkt anzusiedeln.

Eine zusätzlich eingerichtete Meldestelle bei der Stadtpolizei wäre also auch dann nicht sinnvoll, wenn man sich diese Annahme zu eigen machte.