Der Beschluss der Bundesregierung verpflichtet die Kommunen, Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitzustellen.
Zusammenfassung
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Kommunen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen müssen. Der Magistrat von Frankfurt am Main hat bereits sieben Trinkbrunnen errichtet und plant, weitere Standorte zu prüfen, jedoch sind konkrete Vorschläge noch nicht vorhanden. Die Umsetzung könnte bis zu eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenFrage an den Magistrat
Der Beschluss der Bundesregierung verpflichtet die Kommunen, Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitzustellen. Wie sich aus den Stellungnahmen des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1859/23, und 08.01.2024, ST 71/24, ergibt, fokussieren sich die bisherigen Tätigkeiten des Magistrats alleine auf das Prüfen von weiteren Aufstellungsorten. Konkrete Vorschläge sucht man vergebens. Daher frage ich den Magistrat: In welchem Umfang und an welchen Standorten ist - bis zum Einsetzen der sommerlichen Witterung - mit der Errichtung von weiteren Trinkbrunnen zu rechnen?
Antwort des Magistrats
Im Jahr 2023 wurden sieben Trinkbrunnen im öffentlichen Raum durch die Stadt Frankfurt am Main errichtet. Ein weiterer Standort befindet sich im Bau.
Über die Wintermonate ist ein Bau von Trinkbrunnen aufgrund der Witterung nicht möglich.
Um alle Vorschläge zu berücksichtigen, werden diese zunächst ohne Wertung gesammelt und in der AG Trinkbrunnen priorisiert. Anschließend sind weitere fachliche Prüfungen notwendig. Es sind einige Genehmigungen einzuholen und erst dann kann eine entsprechende Ausschreibung erfolgen. Daher ist es nicht sinnvoll, mögliche Orte vorzeitig öffentlich zu nennen, da diese Ideen sich auch wieder zerschlagen können. Wichtig ist zu betonen, dass immer mehrere Dutzend Vorschläge auf der Liste gesammelt stehen, sowohl aus städtischer Initiative heraus als auch von den Bürger:innen.
Geeignete Standorte für Trinkbrunnen zu priorisieren ist sehr komplex. Hierfür sind neben der vorhandenen und für den Betrieb eines Trinkbrunnens geeignete Trinkwasserleitung die entsprechende Verschattung, der Abstand zu den nächsten Bäumen, die Verkehrssicherung, aber auch eine hohe Frequentierung der Örtlichkeit, weitere Großveranstaltungen in Frankfurt am Main, die den Standort tangieren könnten, und weitere Bautätigkeiten bis hin zu geplanten Umgestaltungsmaßnahmen der Folgejahre zu beachten. Von Beginn der Planung bis hin zur Inbetriebnahme kann es gut eineinhalb Jahre dauern. Des Weiteren sind die Bautätigkeiten witterungsabhängig. Solange der Untergrund sehr nass ist, kann zum Beispiel eine Grünanlage nicht befahren werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt kann noch nicht verlässlich berichtet werden, welche Trinkbrunnen in diesem Jahr in Betrieb gehen können, da die Machbarkeitsprüfung im Rahmen der Ämterabstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.