Auch in Hessen soll, vorbehaltlich einer Einigung auf Bundesebene, die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Di

Auch in Hessen soll, vorbehaltlich einer Einigung auf Bundesebene, die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Die Bezahlkarte soll den Verwaltungsaufwand verringern und ein oft kritisiertes Argument ist, dass ausgezahlte Leistungen nicht mehr in die Heimatländer überführt werden könnten. Kritiker:innen des Systems befürchten, dass die Kommunen diese Vorgabe nicht einheitlich umsetzen, Geflüchtete Probleme bei Bezahlvorgängen im Alltag bekommen und das generelle Ausbleiben der versprochenen Vorteile.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchen einmaligen und laufenden Kosten ist die Einführung der Bezahlkarte für die Stadt Frankfurt voraussichtlich verbunden?

In Vorbereitung der Einführung der Bezahlkarte haben der Hessische Landkreistag und der Hessische Städtetag, unter Einbindung der Gebietskörperschaften Hessens, einen Forderungskatalog aufgestellt, der zurzeit mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration diskutiert wird.

Eine der Forderungen lautet, dass das Land Hessen sämtliche einmaligen sowie laufenden Kosten trägt. Falls das Land dem zustimmt, würden auf die Stadt Frankfurt am Main keine Kosten zukommen.

Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass die Einführung und der tägliche Einsatz der Bezahlkarte nur mit einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung realisierbar sind. Im Arbeitsalltag müssten die Mitarbeitenden, insbesondere des Jugend- und Sozialamtes, zahlreiche zusätzliche Arbeitsschritte und Aufgaben wahrnehmen. Einen Ausgleich hierfür sehen die Bundesregierung und das Land Hessen nicht vor.

Insgesamt widerspricht dies dem Versprechen von Bund und Land, die Verwaltung mit der Einführung der Bezahlkarte zu entlasten. Wachsende Anforderungen und Aufgaben, Personalmangel und hohe Krankenstände führen, auch vor dem Hintergrund jüngster Krisen, zu enormer Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Die Einführung der Bezahlkarte führt bei jetzigem Stand zu einem Mehraufwand in der Verwaltung, der dringend verhindert werden sollte.

Digitalisierungsmaßnahmen, die den Verwaltungsaufwand tatsächlich reduzieren, sind hingegen ausdrücklich gewünscht.