In der neuen Geschäftsordnung wird diskutiert, die weiteren Berufe von Stadtverordneten/Magistrat auf der Homepage der S

In der neuen Geschäftsordnung wird diskutiert, die weiteren Berufe von Stadtverordneten/Magistrat auf der Homepage der Stadt zu nennen. Aufsichtsratsposten gehören wohl dazu, waren aber bisher kein Geheimnis und öffentlich, doch sehr schwer zu finden. Ob die Tätigkeit "Pfleger" auch ein Aufsichtsratsposten ist, ist mir unklar, jedenfalls konnten wir Stadtverordneten kürzlich einen ehemaligen Bürgermeister/Planungsdezernenten merkwürdigerweise als Pfleger wählen.

Ich frage den Magistrat:

Wer vom Magistrat/Stadtverordneten besetzt welche Aufsichtsratsposten? Eine Liste wäre schön, die oben den Namen der Person nennt mit den meisten Posten und welche das sind und so weiter, am Ende der Name der Person mit den wenigsten.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg,

meine Damen und Herren!

Die Besetzung von Aufsichtsratsposten durch Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung können Sie der nachstehenden Übersicht, Stand 26.02.2024, entnehmen.

Es mag auffallen, dass in der Aufstellung neben Aufsichtsratsmandaten auch Mandate in Betriebskommissionen genannt werden. Betriebskommissionen sind das Gegenstück zu Aufsichtsräten bei den sogenannten Eigenbetrieben, siehe §§ 6, 7 Eigenbetriebsgesetz.

Weiterhin mag auffallen, dass in der Aufstellung nicht nur Mitglieder des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung aufgeführt sind. Dies erklärt sich durch die Tatsache, dass die Vertreter:innen der Stadt Frankfurt am Main in den Gremien der Beteiligungsgesellschaften im Rahmen der Gesetze bbeziehungsweise Satzungen bestimmt werden können und die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht generell auf Mandatsträger:innen eingeschränkt ist, § 125 HGO.

Hinsichtlich der Unklarheiten in Bezug auf Pfleger:innen ist Folgendes anzumerken:

Gemäß § 3 Ziffer 1 der Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlichen milden Stiftungen in Frankfurt am Main (Allgemeine Stiftungsordnung) vom 21.05.1948 in der Fassung vom 06.09.1954 wird die Verwaltung der Stiftungen (Hospital zum Heiligen Geist, St. Katharinen- und Weißfrauenstift, Allgemeiner Almosenkasten, Waisenhaus, Versorgungshaus und Wiesenhüttenstift, Taubstummenanstalt) Pflegämtern, "(...) die die Geschäfte in voller und ausschließlicher Verantwortung zum Wohle der Allgemeinheit unter Wahrung der Stiftungsbelange und im Einklang mit der Gemeindeverwaltung zu führen haben" übertragen. Den Vorsitz in dem Pflegamt führt gemäß § 3 Ziffer 2 der Allgemeinen Stiftungsordnung d. Senior:in oder d. stellvertretende Senior:in, welche vom Magistrat berufen werden, § 3 Ziffer 3. Für das Pflegamt jeder Stiftung werden neben d. Senior:in und d. stellvertretenden Senior:in bis zu fünf Pfleger:innen berufen, welche durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt werden, § 4 Ziffer 1 und 2 der Allgemeinen Stiftungsordnung. Im Übrigen wird auf die weiteren Regelungen in der Allgemeinen Stiftungsordnung verwiesen.