In der Fritz-Kissel-Siedlung in Niederrad schließt die landeseigene Nassauische Heimstätte, NH, nachweislich Indexmietve
Zusammenfassung
Der Magistrat wird Maßnahmen ergreifen, um Indexmieten bei der Nassauischen Heimstätte zu unterbinden. Dies geschieht durch die Unterstützung einer neuen Mietenstrategie, die Mieterhöhungen stärker beschränkt als gesetzlich zulässig. Ziel ist es, die Auswirkungen der Inflation auf die Mieten zu minimieren.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
In der Fritz-Kissel-Siedlung in Niederrad schließt die landeseigene Nassauische Heimstätte, NH, nachweislich Indexmietverträge ab, die erlauben, dass die Miete nach dem Verbraucherpreisindex beziehungsweise der Inflationsrate erhöht werden kann. Eine hohe Inflation hat somit auch massive Auswirkungen auf Indexmietverträge. Bei der NH handelt es sich bei rund 4,4 Prozent aller Wohnraummietverträge um Indexmietverträge, also insgesamt etwa 2.600 Indexmietverträge, Hessischer Landtag, Drucksache 20/10648.
Ich frage den Magistrat:
Was wird der Magistrat unternehmen, um Indexmieten bei der NH künftig zu unterbinden?
Antwort des Magistrats
Laut der Auskunft der Nassauischen Heimstätte, Wohnstadt, NH, werden in der Fritz-Kissel-Siedlung in Frankfurt Sachsenhausen insgesamt 969 Wohnungen vermietet. Insgesamt 82 - 60 freifinanzierte/22 geförderte - Wohnungen wurden im Zuge von Aufstockungen im Jahr 2022 errichtet. Bei diesen 82 neugebauten Wohnungen wurden Indexverträge abgeschlossen. Bei den übrigen Bestandswohnungen wurden und werden Mietverträge mit einer Anpassungsklausel gemäß § 558 BGB, Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, abgeschlossen.
Der Magistrat steht vollumfänglich hinter dem qualifizierten Frankfurter Mietspiegel als zentrales Auskunftsmedium für die Mietpreisentwicklung in Frankfurt am Main. Der Magistrat wirkt im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter darauf hin, dass keine Index-Mietverträge bei der NH abgeschlossen werden und eine neue Mietenstrategie beschlossen wird, die Mieterhöhungen grundsätzlich stärker beschränkt als gesetzlich zulässig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.