Laut Bericht B 47, der die Anfrage der CDU-Fraktion - Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität? - bea
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Kontrollen von Gastronomiebetrieben in Frankfurt, die unter die Clan-Definition des BKA fallen, zu erhalten. Es wird erwartet, dass der Magistrat Auskunft darüber gibt, ob die zuständigen Stellen in der Vergangenheit bei diesen Kontrollen eingebunden waren und ob es Erkenntnisse über die betroffenen Betriebe gibt.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Bericht B 47, der die Anfrage der CDU-Fraktion - Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität? - beantwortet, liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor, welche Einrichtungen in Frankfurt von Clans beziehungsweise Banden geführt werden. Gleichzeitig heißt es in diesem Bericht, dass Gastronomiebetriebe in Frankfurt, welche unter die Clan-Definition des BKA fallen, seit Jahren behördenübergreifend kontrolliert werden.
Ich frage den Magistrat:
Waren die zuständigen Stellen der Stadt in der Vergangenheit bei den Kontrollen eingebunden beziehungsweise ist dem Magistrat inzwischen bekannt, um welche Betriebe es sich handelt?
Antwort des Magistrats
Die zuständigen Stellen waren eingebunden, jedoch sind In Bezug auf den gegenständlichen Bericht B 47 keine neuen Erkenntnisse vorhanden.
Wegen der Zuständigkeit der Landespolizei wurde das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Von dort können aus rechtlichen Gründen keine Angaben erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.