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- In der Antwort auf die Frage Nr. 2203 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024 teilte der MagistF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2283 In der Antwort auf die Frage Nr. 2203 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024 teilte der Magistrat mit, dass "erst mit dem Vorliegen einer konkreten Fachplanung anhand dezidierter Sirenenstandorte" entsprechende Fördermittel beantragt werden können. Außerdem stehe die "Ausschreibung zur Beauftragung der Fachplanung" kurz vor der Bekanntmachung. Im Jahr 2023 erhielten 120 Kommunen in Hessen insgesamt zwei Millionen Euro aus dem Sonderförderprogramm "Sirenen in Hessen", die Stadt Frankfurt war nicht darunter. Ich frage den Magistrat: Warum hinkt die Fachplanung in Frankfurt hinsichtlich des Aufbaus eines flächendeckendes Sirenennetzes hinter so vielen anderen Kommunen in Hessen hinterher? Antwort des Magistrats: Die Fachplanung in Frankfurt am Main für ein flächendeckendes Sirenennetz hinkt anderen Kommunen in Hessen nicht hinterher. Vielmehr sind die Voraussetzungen andere. Alleine die Größe und Struktur des Frankfurter Stadtgebiets, der Anschaffungsprozess sowie die Implementierung eines solchen Systems sind in Hessen Alleinstellungsmerkmale. Zudem kann in Frankfurt nicht auf einer vorhandenen Struktur aufgebaut werden - das hiesige Sirenennetz ist gänzlich neu zu konzipieren - während viele andere Kommunen gerade Mittel aus dem Sonderförderprogramm für die Ertüchtigung oder Ergänzung noch vorhandener Infrastruktur abrufen können. Wie bereits in der Antwort zur Frage Nr. 582 in der 8. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 aufgezeigt, ist je nach Marktlage und Verfügbarkeit der entsprechenden Fachfirmen für die Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes von einem Realisierungszeitraum von circa fünf Jahren auszugehen. Zudem sind die für die Planungsleistung und die spätere Realisierung erforderlichen Vergabeverfahren komplex und zeitintensiv und erfordern daher eine externe rechtliche Begleitung durch eine Fachanwaltskanzlei. Auf Grund der vorgenannten Größendimension musste bereits die Fachplanung europaweit ausgeschrieben werden. Die EU-weite Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs zur Vergabe der Fachplanung für das Sirenennetz sowie die optionale Begleitung und Oberbauleitung bei der technischen Umsetzung erfolgte am 16.02.2024. Unter Einhaltung der vergaberechtlich vorgegebenen Abfolge an Verfahrensschritten und Zeitläufen in dem zweistufigen Verfahren wird aus heutiger Sicht die Auswertung der eingegangenen Angebote im September 2024 erfolgen, die Zuschlagserteilung ist nach derzeitiger Planung etwa im November 2024 vorgesehen. Die fertige Planung soll zum 30.06.2025 vorliegen. Die Fachplanung wird dann Entscheidungsgrundlage für die weiteren Schritte sein, worunter auch die notwendige Ausschreibung der Sirenen und des Aufbaus sowie das Abrufen von Fördermitteln anhand konkreter Sirenenstandorte fallen wird. Der Aufwand in der Vorbereitung war entsprechend hoch, die personellen Ressourcen in der Branddirektion sind bekanntermaßen für die Bewältigung solcher Aufgaben oder Projekte kapazitär nicht auskömmlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zu Beginn eines Schuljahres stehen in den Schulen, aber auch in Kindertagesstätten turnusgemäß Elternbeiratswahlen an. EF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2284 Zu Beginn eines Schuljahres stehen in den Schulen, aber auch in Kindertagesstätten turnusgemäß Elternbeiratswahlen an. Einige Eltern aus verschiedenen Einrichtungen von Kita Frankfurt und anderer Träger haben von Unregelmäßigkeiten berichtet, beispielsweise fehlende Wählerlisten, offene Stimmabgabe, Stimmabgabe nur an einem Tag möglich, Wahlankündigung nur einen Tag zuvor. Gerade im Kleinen sollte jedoch die Demokratie auch geachtet und "geübt" werden. Daher frage ich den Magistrat: Gibt es offizielle Vorgaben seitens der Stadt für Elternbeiratswahlen in städtischen/privaten Kindertagesstätten, und an wen können sich Eltern wenden, wenn sie das Gefühl haben, dass in ihrer Einrichtung ein Fehler bei der Wahl vorgekommen ist? Antwort des Magistrats: Im § 27 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch ist die Elternbeteiligung in wesentlichen Angelegenheiten und die Wahl eines Elternbeirats grundlegend rechtlich verankert. Das Ausgestaltungsrecht zur Umsetzung der Elternbeteiligung liegt gemäß § 27 Absatz 4 HKJGB bei den Einrichtungsträgern, das heißt nähere Regelungen zur Einberufung der Elternversammlung, der Wahl des Elternbeirats sowie zu den konkreten Formen der Beteiligung - Anhörungsrecht, Auskunftspflicht und Vorschlagsrecht - regeln die Träger für ihre Einrichtungen. Da es sich um einrichtungsbezogene Regelungen zur Elternbeteiligung handelt, sind im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Einrichtungsleitung beziehungsweise der jeweilige Kita-Träger die primären Ansprechpersonen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mieten in Frankfurt steigen kontinuierlich und es ist keine Entspannung in Sicht. Gleichzeitig sind starke TeuerungeF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2285 Die Mieten in Frankfurt steigen kontinuierlich und es ist keine Entspannung in Sicht. Gleichzeitig sind starke Teuerungen in fast allen Lebensbereichen zu verzeichnen, sodass es für viele immer schwieriger wird, die Miete zu zahlen. Ich frage den Magistrat: Wie viel Wohngeld hat die Stadt Frankfurt jährlich ausgezahlt, und wie hat sich die Zahl der Wohngeldempfänger*innen entwickelt? Bitte aufschlüsseln ab 2010. Antwort des Magistrats: Nachfolgend die Entwicklung der wohngeldempfangenden Haushalte und der jährlichen Zahlungen seit 2010: Jahr Jährliche Zahlung Wohngeld Wohngeldhaushalte Anträge 2010 9.599.863 € 9.563 11.302 2011 8.402.524 € 8.738 11.201 2012 8.169.101 € 7.599 10.396 2013 7.788.571 € 6.540 9.493 2014 7.417.650 € 7.051 8.824 2015 7.148.643 € 5.849 8.014 2016 11.929.212 € 8.218 10.404 2017 11.937.856 € 7.065 9.326 2018 11.303.959 € 6.685 9.913 2019 10.995.576 € 6.851 9.195 2020 13.398.917 € 8.378 13.341 2021 14.980.527 € 9.589 14.675 2022 17.395.487 € 9.703 12.162 2023 36.609.902 € 12.826 18.699 Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2022 startete die Stadt Frankfurt das Projekt „Klimapark Wetterau“ auf der städtischen Gemarkung. Hierbei sollteF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2286 Im Jahr 2022 startete die Stadt Frankfurt das Projekt "Klimapark Wetterau" auf der städtischen Gemarkung. Hierbei sollte ein Radweg mit Stationen zur Information über Landschaft, Klima und weitere relevante Themen entstehen. Seit dem Erstaufs chlag wurde es jedoch sehr ruhig um dieses Projekt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand zu diesem Projekt, und weshalb wurde die Kommunikation dazu so abrupt eingestellt? Antwort des Magistrats: Das Projekt "Klimapark Wetterau" wurde in einer ersten Phase vom Regionalpark RheinMain gefördert. Bis Oktober 2023 kam es zum Abschluss einer Vorplanung zu den möglichen Standorten und zur Kubatur der Stationen über Klima, Wetter, erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Artenschutz. Angesichts der derzeit laufenden Planungen über den Aufbau eines Windparks am Stadtrand von Nieder-Erlenbach - Stadtverordnetenversammlung vom 2. November 2023 mit M 155 vom 8. September 2023 - wird es zu Eingriffen in Natur und Landschaft kommen - Aufbau von Windrädern, Ausbau vorhandener und Schaffung neuer Wegeführungen -, die direkt auf die potenziellen Standorte der Stationen, wie auch auf deren inhaltliche Ausrichtung wirken. Die Planung und der Projektfortschritt zum Klimapark Wetterau ist im Vergleich zum geplanten Windpark eine nachgelagerte Planung. Das Projekt "Klimapark Wetterau" wird erst dann in eine weitere Projektphase überführt, wenn die Arbeiten zur Errichtung eines Windparks an gleicher Stelle abgeschlossen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen eines Ortstermins am Dienstag, dem 12.04.2022 wurde von zwei Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und einemF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2287 Im Rahmen eines Ortstermins am Dienstag, dem 12.04.2022 wurde von zwei Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und einem Vertreter des Ortsbeirates 5 die Neustrukturierung der Parkanordnung in der Straße "Im Teller" besprochen. Ziel der Neuanordnung der Parkanordnung ist es, den dort ansässigen Gärtnern eine problemlose Anfahrt ihrer Gärtnereien zu gewährleisten. Der Plan der Parkanordnung sollte dem zuständigen Ortsbeirat 5 zur Kenntnisnahme weitergeleitet werden. Weder hat der Plan bislang den Ortsbeirat 5 erreicht noch ist eine Kennzeichnung der Parkplätze erfolgt. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Zuleitung des Planes mit der Neuanordnung der Parkanordnung an den Ortsbeirat und wann mit der Umsetzung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Aufgrund personeller Abgänge kann die Fragestellung vorläufig nicht zielführend beantwortet werden. Die zuständige Verkehrsbehörde wird kurzfristig Kontakt zum Ortsvorsteher aufnehmen, um den Sachverhalt zu klären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Grundschule Europaviertel ist derzeit in einem Containerbau an der Stephensonstraße untergebracht. Der Umzug in denF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2288 Die Grundschule Europaviertel ist derzeit in einem Containerbau an der Stephensonstraße untergebracht. Der Umzug in den Neubau ist laut Bildungsdezernentin für die Osterferien 2025 geplant. Im Stadtteil gibt es viele Einrichtungen - Grundschulen, Horte und ESB -, die akute Raumnot haben. Auch für die Gebäude auf dem Gelände, auf dem der Bildungscampus Gallus entstehen soll, werden noch Auslagerungsstandorte gesucht. Daher wäre es wichtig, die Fläche auch weiterhin pädagogisch zu nutzen. Daher frage ich den Magistrat: Ist der Zeitplan für einen Umzug der Grundschule Europaviertel zu Ostern 2025 einzuhalten, und was sind die offiziellen Pläne für die anschließende Verwendung der Container und Fläche an der Stephensonstraße? Antwort des Magistrats: Der Neubau der Grundschule Europaviertel wird Stand heute im Frühjahr 2025 fertig gestellt. Ob ein Umzug in den Osterferien oder den Sommerferien sinnvoll erscheint, muss mit Blick auf dem schulorganisatorischen Aufwand zu gegebener Zeit mit der Schule abgestimmt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine verbindlichen Angaben hinsichtlich einer Folgenutzung des jetzigen Provisoriums gemacht werden. Der Magistrat prüft derzeit, ob baurechtlich eine Folgenutzung überhaupt möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.04.2024, OA 456
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Frankfurter Hauptbahnhof als einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt gibt es derzeit keinen Aufzug, wennF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2289 Am Frankfurter Hauptbahnhof als einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt gibt es derzeit keinen Aufzug, wenn man dort mit der U-Bahn ankommt. Die Barrierefreiheit im Hauptbahnhof ist also für Fahrgäste der U-Bahn nicht gegeben. Ich frage den Magistrat: Ab wann werden die U-Bahnen im Hauptbahnhof barrierefrei per Aufzug erreichbar sein? Antwort des Magistrats: Die Baumaßnahme am Hauptbahnhof wird von der Deutschen Bahn AG geplant, geleitet und durchgeführt. Die Erneuerung der beiden Aufzugsanlagen der VGF erfolgt - integriert in das Projekt - ebenfalls durch die DB AG. Der aktuelle Plan sieht vor, die Aufzüge vor dem Beginn der UEFA EURO 2024 - also vor dem 14.06.2024 - in Betrieb zu nehmen. Zur EM wird auch der Aufzug am Ende der Kaiserstraße funktionsfähig sein, so dass ab dann der barrierefreie Zugang zur U-Bahn möglich sein wird. Wenn dann dieser Aufzug von der DB wegen des Baufortschritts in der B-Ebene wieder außer Betrieb genommen werden muss, werden anstelle der jetzigen Lastenaufzüge auf dem nördlichen Vorplatz zwei neue Aufzüge - konkret ein Personenaufzug und ein kombinierter Personen-/Lastenaufzug - eingebaut. Erst wenn diese in Betrieb sind, wird der Aufzug in der Kaiserstraße wieder außer Betrieb genommen. Die beiden Aufzüge von der B-Ebene zur U-Bahn bleiben weiter in Betrieb. Wegen des zurzeit fehlenden barrierefreien Zugangs zu den U-Bahnsteigen des Hauptbahnhofs hat die VGF seit einiger Zeit eine Sonderansage in ihren Bahnen geschaltet, die mobilitätseingeschränkte Personen auf die Möglichkeit hinweist, ab den Stationen Festhalle/Messe beziehungsweise Willy-Brandt-Platz zu den Straßenbahnlinien umzusteigen, um den Hauptbahnhof barrierefrei zu erreichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die BäderBetriebe Frankfurt fragen in einer Mail an die Schwimmvereine die Qualifikationen der Trainerinnen und TrainerF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2290 Die BäderBetriebe Frankfurt fragen in einer Mail an die Schwimmvereine die Qualifikationen der Trainerinnen und Trainer ab. Dabei wird unter anderem das DLRG-Silber-Abzeichen verlangt. Mit dieser Voraussetzung könnten sogar Sportlehrerinnen und Sportlehrer nicht mehr in Vereinen unterrichten, denn an hessischen Schulen wird nur ein Rettungsabzeichen in Bronze verlangt. Fortbildungsmöglichkeiten, etwa zum Erwerb der C-Lizenz, sind aufwändig und teuer. Dies könnte weniger Schwimmausbilder und höhere Kosten für die Vereine zur Folge haben. Ich frage den Magistrat: Warum werden die Qualifikationen für Schwimmausbilder, die selbstverständlich benötigt werden, abgefragt, und warum müssen sie in Frankfurt höher sein als allgemein üblich? Antwort des Magistrats: Für die Qualifikation der Schwimmausbilder gelten in Frankfurt die gleichen Rahmenbedingungen wie überall. Diese werden von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen vorgegeben. Daran ist auch die BBF gebunden, und sie setzt im Interesse der Sicherheit der Badegäste die dort festgelegten Vorgaben in den Frankfurter Bädern um. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 290, müssen für den Einsatz der bestellten extralangen Straßenbahnwagen deF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2291 Laut Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 290, müssen für den Einsatz der bestellten extralangen Straßenbahnwagen der neuen T-Reihe - 40 Meter Länge - auf den Linien 11 und 16 zahlreiche Haltestellen, Softwareanpassungen an Signalanlagen und Außenanlagen erweitert, erstellt oder erneuert werden. Ich frage den Magistrat: Wann erwartet der Magistrat den ersten Einsatz der T40-Wagen, und welche der in der B 290 genannten Maßnahmen werden bis Ende 2024, auch einschließlich eines barrierefreien Ausbaus dort, wo er vorgesehen ist, realisiert? Antwort des Magistrats: Der erste T40-Wagen soll zum großen Fahrplanwechsel 2024/2025 im Dezember 2024 zum Einsatz kommen. Die Haltestellen Börneplatz und Schießhüttenstraße sind bereits für den T40-Wagen angepasst worden. Die Haltestelle Galluswarte wird derzeit bis Ende Mai 2024 für den T40-Wagen angepasst. Die Haltestellen Willy-Brandt-Platz, Ostendstraße, Baseler Platz, Otto-Hahn-Platz, Hauptbahnhof, Ostbahnhof/Sonnemannstraße und Börneplatz/Stoltzestraße werden bis Ende des Jahres 2024 an den T40-Wagen angepasst. Außerdem sind in diesem Zeitraum geringfügige Anpassungen an weiteren Haltestellen und Kreuzungen entlang der Linie 11 sowie notwendige Anpassungen an Lichtsignalanlagen geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Busverbindung über Sindlingen nach Hattersheim wurde einst mit der Begründung eingestellt, die Brücke am Autoberg seF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2292 Die Busverbindung über Sindlingen nach Hattersheim wurde einst mit der Begründung eingestellt, die Brücke am Autoberg sei der Belastung durch die Busse nicht mehr gewachsen. Doch nach Neubau und Freigabe der Brücke wurde die Verbindung mit Verweis auf die S-Bahnlinie S 1 und das zum damaligen Zeitpunkt als zu gering eingeschätzte Fahrgastpotenzial nicht wieder eingerichtet. Viele Menschen aus Sindlingen und den westlichen Stadtteilen vermissen allerdings die Busverbindung sehr; eine solche Verbindung würde die Attraktivität des ÖPNV zwischen dem Frankfurter Westen und dem Main-Taunus-Kreis deutlich erhöhen. Ich frage den Magistrat: Wie wird die Situation aktuell eingeschätzt, und ist absehbar, dass die Busverbindung wieder eingesetzt wird? Antwort des Magistrats: Die reguläre Busverbindung zwischen Sindlingen und Hattersheim wurde vor etwa 20 Jahren eingestellt. Wie zutreffend beschrieben, wurde sie danach aufgrund des fehlenden Fahrgastpotenzials nicht wiederaufgenommen. Stattdessen gibt es zwischen Hattersheim und Sindlingen - und weiter nach Okriftel - eine Verbindung mit dem Anrufsammeltaxi, AST, 837. Mit telefonischer Vorbestellung wird Montag bis Freitag 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Samstag 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr und Sonntag 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr alle 30 Minuten eine Fahrt angeboten. An der Haltestelle Friedhof Sindlingen stellt das AST die Verknüpfung zu den Frankfurter Buslinien X53, 54 und M55 her. Das Angebot des AST wird sehr schwach nachgefragt. Des Weiteren sind die Bahnhöfe Hattersheim, Sindlingen und Höchst mit der S-Bahn-Linie S 1 verbunden. Im Zuge der Erstellung des Frankfurter Nahverkehrsplans wurde zudem geprüft, ob die Expressbuslinie X17, Hofheim - Hattersheim - Flughafen - Neu-Isenburg, eine Haltestelle in Sindlingen bedienen könnte. Dies wäre jedoch nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer regulären Busverbindung zwischen Hattersheim und Sindlingen nicht vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Klimaneutrales Frankfurt 2035OA22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.02.2024, OA 444 entstanden aus Vorlage: OF 653/3 vom 22.02.2024 Betreff: Klimaneutrales Frankfurt 2035 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 26 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Endbericht den Punkt "Energetische Ertüchtigung der Städtischen Liegenschaften" mit aufzunehmen. Hierbei sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden: a) Wann werden auf allen städtischen Gebäuden Fotovoltaika nlagen installiert sein? Gibt es hierzu einen Zeitplan? b) Gibt es für alle städtischen Gebäude, getrennt nach Büro- und Wohngebäuden, Bildungseinrichtungen und sonstige Gebäuden energetische Sanierungsfahrpläne? Wenn nein, wann werden diese zur Verfügung stehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (B 26 = Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, Volt und Gartenpartei (B 26 = Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und Gartenpartei (B 26 = Kenntnis) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme) FRAKTION (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OA 444 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4724, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 § 4892, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 79-3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Unterstützung des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-EschbachOFOB 1522.02.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 297/15 Betreff: Unterstützung des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach ist ein Zuschuss in Höhe von 1000 € aus dem Budget des Ortsbeirats zu gewähren. Begründung: Die Erstellungskosten der "Nieder-Eschbacher Chronik" anlässlich des 1250 Jahre Jubiläums überstiegen durch rasant angestiegene Kosten für Druck und Papier bei weitem die generierten Einnahmen durch den Verkauf. Damit Vorstand und Mitglieder des Vereins den Fehlbetrag nicht mit ihrem Privatvermögen ausgleichen müssen, sollten wir Unterstützung leisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 297 2024 Die Vorlage OF 297/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "ist" der Wortlaut "zur Kostendeckung der Erstellung der Chronik" eingefügt wird. Weiterhin wird in der Begründung der Wortlaut "und Mitglieder" ersatzlos gestrichen und das Wort "ihrem" wird durch das Wort "seinem" ersetzt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließzeiten der Schranken in Nieder-Eschbach und Bonames verringernOFOB 1522.02.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 298/15 Betreff: Schließzeiten der Schranken in Nieder-Eschbach und Bonames verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es durch Sensibilisierung der U-Bahn-Fahrer möglich ist die Schließzeiten der Schranken in der "Deuil-La-Barre-Straße" und "Homburger-Landstraße" auf die nötige Mindestzeit zu reduzieren. Begründung: Seitens verschiedener aufmerksamer Bürger wurde berichtet, dass einige Fahrer, die ihre Fahrt in "Nieder-Eschbach" beginnen, sehr früh ihren Fahrweg "frei schlüsseln", was zu unnötigen langen Schließzeiten der Schrankenanlage dort führt. Des Weiteren wurde berichtet, dass einzelne Fahrten auf der Strecke nach "Bonames" nicht mit den üblichen 70 km/h, sondern deutlich langsamer gefahren werden. Auch das führt zu unnötig langen Schließzeiten der Schrankenanlage in "Bonames". In beiden Fällen wird der Individualverkehr inkl. der Buslinien unnötig ausgebremst. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 298/15 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 4 GRÜNE und SPD gegen 2 CDU, 1 GRÜNE, BFF und FDP (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßeneinmündung sicherer gestaltenOFOB 1522.02.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 299/15 Betreff: Straßeneinmündung sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Straßenverkehrsamt wird beauftragt den 5m-Bereich der Einmündung "Albert-Schweitzer-Straße" in die "Deuil-La-Barre-Straße" durch z.B. Parkwinkel, Schraffierung oder andere geeignete Maßnahmen deutlicher kenntlich zu machen. Begründung: Der 5m-Bereich an dieser stärker befahrenen Kreuzung ist häufig zugeparkt, teilweise durch einen "Kastenwagen" verstellt, was wegen der Größe des Fahrzeugs zur Unübersichtlichkeit und Gefährdung von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern führt. Vorwiegend sind die Verstöße abends, nachts und an Wochenenden zu beobachten, wenn das Ordnungsamt nicht einschreitet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5241 2024 Die Vorlage OF 299/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel angrenzend an die Fünf-Meter-Kreuzungsbereiche im RiederwaldOFOB 1122.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 573/11 Betreff: Fahrradbügel angrenzend an die Fünf-Meter-Kreuzungsbereiche im Riederwald Vorgang: OM 3210/22 OBR 11; ST 814/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 erinnert den Magistrat an die Zusage in o.g. Stellungnahme: "Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die Standortvorschläge des Ortsbeirats zu prüfen. An geeigneten Stellen werden dann Fahrradbügel angebracht. Dies wird voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres [d.h. 2023] der Fall sein." Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gute Projekte nicht nur anzukündigen, sondern auch im angegebenen Zeitraum umzusetzen. Begründung: Im Riederwald werden nach wie vor zahlreiche Absenkungen der Fußwege an Kreuzungen regelmäßig zugeparkt, eine große Gefahr für den Fußverkehr. Da die Überwachung des ruhenden Verkehrs anders als in anderen Stadtteilen anscheinend kaum stattfindet, müssen endlich bauliche Maßnahmen her. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3210 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 814 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5344 2024 Die Vorlage OF 573/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung zu B 26 „Klimaneutrales Frankfurt 2035“OFOB 322.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 653/3 Betreff: Ergänzung zu B 26 "Klimaneutrales Frankfurt 2035" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die B 26 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Im Endbericht sollte der Punkt "Energetische Ertüchtigung der Städtischen Liegenschaften" mit aufgenommen werden. Hierunter sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden: - Wann werden auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert sein? - Gibt es hierzu einen Zeitplan? - Gibt es für alle städtischen Gebäude, getrennt nach Büro- und Wohngebäuden, Bildungseinrichtungen und sonstigen Gebäuden Energetische Sanierungsfahrpläne? Wenn nein, wann werden diese zur Verfügung stehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 444 2024 1. a) Die Vorlage B 26 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 444 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 653/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9OFOB 922.02.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 693/9 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim je 4 Spielmobile und in Ginnheim 6 Spielmobile aufzustellen. Die Kinderbeauftragten der jeweiligen Stadtteile sollen den Einsatz des Spielmobils begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit 9000 Euro aus seinem Budget. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2023, OF 646/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 289 2024 1. Die Vorlage OF 646/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 667/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 693/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag "8.400 Euro" lautet. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Platz Am Weißen SteinOFOB 922.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 695/9 Betreff: Umgestaltung Platz Am Weißen Stein Die im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Machbarkeitsstudie (Schüßler-Plan im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage, bedarf aber in wichtigen Punkten der Ergänzung. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neugestaltung des Platzes am Weißen Stein folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. An den Grenzen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. 2. An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts werden zwischen Willibracht- und Altheimstraße durchgehende Kurzzeitparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet. 3. In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth bleiben ein Liefer- und ein Schwerbehindertenparkplatz erhalten. 4. Die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bleiben ebenfalls erhalten. Sie sind unverzichtbarer Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. Der Ortsbeirat bittet um eine erneute Vorstellung des geänderten Plans. Unbeschadet dieser konkreten Verbesserungsvorschläge der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kann der vom Ortsbeirat angeregte Architektenwettbewerb weiter umgesetzt werden. Die überarbeitete Machbarkeitsstudie ist den Teilnehmern des Wettbewerbs zur Kenntnis zu geben. Außerdem befürwortet der Ortsbeirat die Durchführung eines Bürgerdialogs über die Gestaltung des Platzes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5284 2024 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 699/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Tenors die Sätze nach dem "?" unter den Tenor verschoben werden und als Begründung dienen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 675/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 695/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsströme aller Teilnehmer Am Weißen Stein berechnenOFOB 922.02.2024 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 696/9 Betreff: Verkehrsströme aller Teilnehmer Am Weißen Stein berechnen Zur Beurteilung der Umbaupläne zum Verkehrsknotenpunkt Am Weißen Stein fehlen zur Zeit noch genaue Daten bezüglich der momentanen und zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme vor Ort. Am Weißen Stein kreuzen sich die Verkehrswege von FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Buslinien 63, 66, 69, U-Bahnen Linie 1, 2, 3, 8 und AutofahrerInnen. Gemäß ST 2080/23 wurde bei einer Verkehrszählung lediglich auf dem Abschnitt von der Eschersheimer Landstraße im Norden kommend und beim Abbiegen nach rechts Am Weißen Stein in Richtung Maybachbrücke eine Zunahme des Verkehrsaufkommens verzeichnet. Die Anzahl der illegalen Linksabbiegenden durch eine Wende in der Kurhessenstraße hatte sich um ein Drittel reduziert. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aktuelle und zukünftige zu erwartende Zahlen zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen Stein mitzuteilen. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5155 2024 1. Die Vorlage OF 676/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 696/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung des Kinder und Familienfestes am 8. Juni 2024OFOB 922.02.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 697/9 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder und Familienfest für alle Kinder aus den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 8. Juni 2024 wie im Vorjahr im Sinaipark stattfinden. Die Kinderbeauftragten bitten, um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 2.500 Euro unter anderem für - eine Lautsprecheranlage - Dixie Toilettenwagen, - eine Bühne, - Dekoration, Schreibwaren - Drucksachen (Plakat, Flyer) - Button Rohlinge - Preise Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 2.500 € aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 685/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2024 1. Die Vorlage OF 685/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 697/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende BauarbeitenOFOB 922.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 698/9 Betreff: S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende Bauarbeiten Die Bahn teilte am 11.12.23 dem Ortsbeirat mit, dass nach der Sperrpause vom 2.1 - 18.2.24 alle Haltestellen im Streckenabschnitt modernisiert und barrierefrei seien. Ebenfalls wurde angekündigt, in diesem Zeitraum die fehlenden Schallschutzwände fertigzustellen. Pünktlich wie angekündigt fahren die S-Bahnen seit dem 19.2.24 auf den neuen Gleisen, der neue Mittelbahnsteig ist jedoch nicht nach Planfeststellung fertiggestellt. Ebenfalls fehlen noch auf der stadtauswärts führenden Seite eine erhebliche Anzahl von Schallschutzwänden. Durch den Kollapsrahmen unter der Brücke ergibt sich auf dem Bahnsteig in Richtung Friedberg eine Engstelle, der Abstand Rahmen bis zur Bahnsteigkante einschließlich des Sicherheitsstreifens ist zum Teil kleiner als 1.60 m. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird schnellstmöglich um Auskunft und Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann werden die endgültigen Treppen von der Brücke am Weißen Stein auf den Mittelbahnsteig gebaut. Zurzeit ist der Zugang nur durch provisorische Treppenanlagen erreichbar. Wird die Fertigstellung unter rollendem Rad erfolgen und ist der Zugang zum Bahnsteig auch in dieser Zeit möglich? 2. Wann wird der Aufzug fertiggestellt und damit der Bahnsteig wie versprochen barrierefrei erreichbar? Die Auskunft bis zum Sommer ist nicht zielführend. 3. Waren die Engpässe bei der Beschaffung der Treppenelemente und dem Aufzug am 11.12.23 bekannt? Wie viele Wochen im Vorlauf wird das benötigte Material von der Bahn bestellt? Die lange Sperrpause zur Fertigstellung des Bahnsteiges war schon mindestens seit einem Jahr im Voraus in Planung. 4. Wann erfolgt der Lückenschluss der Schallschutzwände? Es war angekündigt, dass der Schallschutz vor Inbetriebnahme der Bahnstrecke fertiggestellt ist. Er fehlt jetzt besonders in dem Bereich, an dem sich die Wohnbebauung nah an den Gleisen befindet. Aus der Presse haben wir erfahren, dass der Bau ausschließlich nachts erfolgen soll. Wie werden die direkten Anwohner vor Lärm geschützt? 5. Durch die neu entstandenen Engstellen unter der Brücke kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Bahnreisende, die an diesen Stellen aus der Bahn aussteigen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. An diesen Stellen ist es besonders für Personen mit Rollstuhl, Fahrrädern oder Kinderwagen zu eng. Welche Vorkehrungen wurden bei der Genehmigung dieser Engstellen gefordert? 6. Unverzügliche Mängelbeseitigung am Mittelbahnsteig. Wann werden grobe Unebenheiten im Bodenbelag (Stolperfallen) beseitigt? Es gibt zurzeit viele Stellen, an denen der Bodenbelag noch fehlt und nur mit Erde und Steinen aufgefüllt, oder mangelhaft verlegt wurde. Eine sichere Benutzung des Bahnsteiges ist in diesem Zustand nicht gewährleistet. 7. Wurden in der Nähe von Wohnbebauung besohlte Schwellen auf der zweiten, neuen Fehrnbahnspur verbaut? Bilder privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 692/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 870 2024 1. Die Vorlage OF 692/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 698/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-StraßeOFOB 922.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 702/9 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Im genannten Abschnitt der Hügelstraße wird in beiden Richtungen oftmals deutlich zu schnell gefahren, was zu erhöhten Abgasemissionen und Lärmbelästigungen für die Anwohner führt. Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch feste oder mobile "Blitzer" durchzuführen, die für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5287 2024 Die Vorlage OF 702/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vertreter des Klimareferats einladenOFOB 922.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 713/9 Betreff: Vertreter des Klimareferats einladen Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Anfang 2023 gibt es das Klimareferat als kommunale Energie- und Klimaschutzagentur der Stadt Frankfurt am Main. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen das Klimareferat einzuladen, um zu erfahren, was Pläne und Ziele sind, aber auch, wie wir im Ortsbezirk explizit dazu beitragen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 713/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender für die City WestOFOB 222.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 855/2 Betreff: Hundekotbeutelspender für die City West Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Spielplatzes/der Grünfläche (noch unbenannt) zwischen der Ohmstraße und der Voltastraße an einem geeigneten Ort einen Hundekotbeutelspender aufstellen zu lassen. Begründung: Anregung von Anwohnenden, die auch die Patenschaft für den Hundekotbeutelspender übernehmen werden. Kontaktdaten sind über den Ortsvorsteher zu beziehen. Quelle: Openstreetmap Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5281 2024 Die Vorlage OF 855/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9OIB22.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2024, OIB 289 entstanden aus Vorlage: OF 693/9 vom 22.02.2024 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim je vier Spielmobile und in Ginnheim sechs Spielmobile aufzustellen. Die Kinderbeauftragten der jeweiligen Stadtteile sollen den Einsatz der Spielmobile begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit bis zu 8.400 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Finanzielle Unterstützung des Kinder und Familienfestes am 8. Juni 2024OIB22.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2024, OIB 290 entstanden aus Vorlage: OF 697/9 vom 22.02.2024 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024 Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder- und Familienfest für alle Kinder aus den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 8. Juni 2024 wie im Vorjahr im Sinaipark stattfinden. Die Kinderbeauftragten bitten um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 2.500 Euro, unter anderem für - eine Lautsprecheranlage; - Dixie Toilettenwagen; - eine Bühne; - Dekoration, Schreibwaren; - Drucksachen (Plakate, Flyer); - Button- Rohlinge; - Preise. Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1194
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-PlatzOIOB 322.02.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.02.2024, OI 50 entstanden aus Vorlage: OF 650/3 vom 08.02.2024 Betreff: Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-Platz Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den unbenannten Platz vor dem Eingang zum Günthersburgpark an der Rohrbachstraße in "Jina-Mahsa-Amini-Platz" zu benennen. Die vorgeschlagene Benennung des Platzes dient dazu, das Andenken an Jina Mahsa Amini zu ehren. Es ist wichtig, anzuerkennen, dass ihr tragischer Tod nicht nur eine individuelle Tragödie darstellt, sondern auch symbolisch für die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" steht. Die Verhaftung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei und ihr späterer Tod verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen und sich für Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Benennung würde nicht nur das Gedenken an Jina Mahsa Amini bewahren, sondern auch die Bewegung "Frau, Leben Freiheit" würdigen. Die Bewegung tritt für die Rechte und Freiheiten von Frauen im Iran ein und macht auf die vielen Verhaftungen aufmerksam. Die Benennung würde ein starkes Signal der Solidarität mit der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" senden. Deshalb hält es der Ortsbeirat für vertretbar, von der normalen Praxis der Namensbenennung in diesem Fall abzuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 155 Versandpaket: 28.02.2024
OIOB 3Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Umwidmung des Spielplatzes FontaneanlageOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5153 entstanden aus Vorlage: OF 668/9 vom 06.02.2024 Betreff: Umwidmung des Spielplatzes Fontaneanlage Da in der Nähe des früheren Kleinkinderspielplatzes Fontaneanlage der sehr schöne Spielplatz Chamissostraße liegt, steht er für andere Nutzungen bereit. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bereich umzugestalten und Fitnessgeräte aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1355 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - EÜ Fußweg Friedhof EschersheimOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5154 entstanden aus Vorlage: OF 673/9 vom 08.02.2024 Betreff: EÜ Fußweg Friedhof Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die Kanalbauarbeiten und weitere noch ausstehende Baumaßnahmen an den Unterführungen/Querungen Friedhof Eschersheim, Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen unverzüglich durchzuführen, damit diese wieder schnell geöffnet werden können. Begründung: Aus der Presse konnte man entnehmen, dass nicht die Stadt, sondern die Bahn für die Kanalbauarbeiten zuständig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1262 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsströme aller Teilnehmer Am Weißen Stein berechnenOMOB 922.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155 entstanden aus Vorlage: OF 696/9 vom 22.02.2024 Betreff: Verkehrsströme aller Teilnehmer Am Weißen Stein berechnen Vorgang: OM 4229/23 OBR 9; ST 2080/23 Zur Beurteilung der Umbaupläne zum Verkehrsknotenpunkt Am Weißen Stein fehlen zurzeit noch genaue Daten bezüglich der momentanen und zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme vor Ort. Am Weißen Stein kreuzen sich die Verkehrswege von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern, der Buslinien 63, 66 und 69, der U-Bahnen der Linien 1, 2, 3 und 8 sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer. Gemäß der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2080, wurde bei einer Verkehrszählung lediglich auf dem Abschnitt von der Eschersheimer Landstraße von Norden kommend und beim Abbiegen nach rechts von Am Weißen Stein in Richtung Maybachbrücke eine Zunahme des Verkehrsaufkommens verzeichnet. Die Anzahl der illegalen Linksabbiegenden durch eine Wende in der Kurhessenstraße hatte sich um ein Drittel reduziert. Der Magistrat wird gebeten, aktuelle und zukünftig zu erwartende Zahlen zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen Stein mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2080 Antrag vom 13.03.2024, OF 717/9 Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 913 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1743 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführenOMOB 922.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5156 entstanden aus Vorlage: OF 677/9 vom 06.02.2024 Betreff: Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit dem Ziel einer Übernahme der Flächen der ABG Frankfurt Holding im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage entlang der Rückseiten der Wohnbebauung der Ricarda-Huch-Straße aufzunehmen. Ziel ist, langfristig die vollständige Grünfläche mit ihrem Gehölzbestand zu erhalten und eine gleichmäßige Qualität in der Pflege der Grünflächen und der Spielplätze zu erzielen. Da auf diesem Wege die ABG aus den Kosten für die Pflege der Flächen sowie der Erneuerung der Spielplätze entlassen wird und eine andere Nutzung der Flächen politisch unerwünscht ist, wäre es für die ABG aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Flächen in das Eigentum der Stadt zu überführen. Begründung: Um die genannten Grünflächen im Sinne des Allgemeinwohls langfristig vor einer anderen Entwicklung im Zuge von Nachverdichtungsprojekten zu schützen, sind diese am Besten unter Verwaltung des Grünflächenamts in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, die der größte Gesellschafter der ABG Frankfurt Holding ist, zu überführen und die Freiflächen der ABG entlang der Anlage auf ein Minimum zu beschränken. Nach erfolgter Übernahme könnte die Stadt Frankfurt dort bestehende Trampelpfade ausbauen, zusätzliche Aufenthaltsangebote schaffen und die Sanierung der durch die ABG angelegten Spielplätze in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Möglicherweise könnte auch eine Förderung im Rahmen des Projekts "Grünes Ypsilon" erfolgen, wie es der Ortsbeirat bereits für einen Spielplatz der ABG im Bereich der Platensiedlung angeregt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5157 entstanden aus Vorlage: OF 678/9 vom 06.02.2024 Betreff: Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber des iranischen Konsulats eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Es gibt also keinen Grund, Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1020 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taxistandplatz am Markus KrankenhausOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5158 entstanden aus Vorlage: OF 679/9 vom 08.02.2024 Betreff: Taxistandplatz am Markus Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig auf der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße, die noch zum Ortsbezirk 9 gehört, gegenüber dem Haupteingang des Markus Krankenhauses ausreichende Taxistandplätze - auch mit Elektroladesäulen - zu realisieren. Der Bedarf an Taxistandplätzen kann im sog. Gesprächskreis Taxi, u. a. mit der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V., ermittelt werden. Begründung: Ein direkter Zugang von einem Krankenhaus zu einem Taxistandplatz ist sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Besucherinnen und Besucher wichtig. Momentan müssen Taxen bei Bedarf - dieser besteht kontinuierlich - aus einiger Entfernung angefordert werden. Vor jedem bedeutenden Frankfurter Krankenhaus sollte ein Taxistandplatz angelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1090 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Adaptive Beleuchtung Fritz-von Unruh AnlageOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5159 entstanden aus Vorlage: OF 681/9 vom 08.02.2024 Betreff: Adaptive Beleuchtung Fritz-von-Unruh-Anlage Bei früh einsetzender Dunkelheit in den Wintermonaten ist die Benutzung des Hauptweges durch die Anlage nur sehr eingeschränkt möglich, da es hier zu keiner indirekten Beleuchtung durch angrenzende Straßen kommt. Die fehlende Beleuchtung erschwert eine ungefährliche Querung der Anlage, die Teil des Grünen Ypsilons ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine adaptive, insektenfreundliche Beleuchtung entlang des Hauptweges anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 950 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trassenführung U 4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 im Ortsbeirat 9 vorstellenOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5160 entstanden aus Vorlage: OF 682/9 vom 06.02.2024 Betreff: Trassenführung U 4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 im Ortsbeirat 9 vorstellen Vorgang: B 429/22 Der Magistrat wird gebeten, seine aktuellen Pläne oder Vorstellungen zur konkreten Trassenführung der U 4-Verlängerung im Ortsbeirat 9 vorzustellen. Obwohl die Trassenführung im Ortsbezirk 9 bereits seit Längerem feststeht, sind dem Ortsbeirat dazu noch keine Details bekannt. Der Ortsbeirat ist auch am Stand der städtebaulichen Begleitplanung zur Trassenverlängerung sehr interessiert und lädt daher insbesondere Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtplanungsamt ein. Begründung: Die gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 durchgeführte Informationsveranstaltung im Jahr 2022 brachte zum Trassenverlauf im Bereich des Ortsbezirks 9 keine weiteren Details zum Vorschein. Seit Veröffentlichung des Berichts vom 04.11.2022, B 429, ist bekannt, welche Trasse durch den Ortsbezirk verlaufen soll, aber über deren genaue Führung, beispielsweise auf welcher Ebene der Straße oder über die Position der Haltestellen, liegen dem Ortsbeirat keine Informationen vor. Sicherlich ist die Planung inzwischen weiter vorangeschritten und auch wenn ein nächster Bericht wahrscheinlich aufgrund der Untersuchungen im Bereich des Grüneburgparks im Ortsbezirk 2 noch auf sich warten lassen wird, könnte der Ortsbeirat 9 und somit die Öffentlichkeit bereits über die Planung im Ortsbezirk 9 informiert werden, damit er sich dazu einbringen kann und für das Projekt durch etwaige Fragen und Anregungen des Ortsbeirats 9 keine Verzögerung entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 429 Antrag vom 13.04.2024, OF 729/9 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5438 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1095 Aktenzeichen: 92-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9OM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5161 entstanden aus Vorlage: OF 683/9 vom 06.02.2024 Betreff: Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9 Während der Ortsbeirat grundsätzlich sehr befürwortet, dass in seinen Stadtteilen der Ausbau von Glasfaser vorangetrieben wird, sind ihm dennoch einige Missstände aufgefallen. So wurde auf Höhe des Lidl-Markts in der Platenstraße unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße ein großes Materiallager für den Glasfaserausbau im Ortsbezirk angelegt, das nicht gesichert wurde. Die Nachfrage eines Bürgers beim Amt für Straßenbau und Erschließung ergab, dass dieses Lager nicht genehmigt wurde. Andere Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über den Zustand von Gehwegen und Fahrbahnen nach Verlegung der Glasfaserleitungen, so etwa im Bereich der Eckenheimer Landstraße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Arbeit der Firmen, die im Ortsbezirk Glasfaserleitungen verlegen, regelmäßig im Nachgang zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Beschädigungen von Asphalt und Gehwegen vollständig ausgebessert werden; 2. das Materiallager unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße zu kontrollieren und abzusichern. Sofern bekannt, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, zu berichten, welche weiteren Ausbauplanungen im Ortsbezirk bereits bekannt sind und welchen Versorgungsgrad die hier tätigen Firmen durch den Ausbau anstreben. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1096 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tierschutz angemessen vergütenOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162 entstanden aus Vorlage: OF 684/9 vom 06.02.2024 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; OA 387/23 OBR 6; ST 956/23; OM 4939/24 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, indem er 1. die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in der Anregung OA 387 des Ortsbeirates 6 gebeten, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend vornimmt; 2. alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime in Nied, Fechenheim und Hattersheim; 3. die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt; 4. einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße die Tiere stapeln, wenn die Tierheime die Fundtiere - auch aus dem Ortsbezirk 9 - nicht mehr annehmen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Stellungnahme ST 956 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge extrem niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen einem und zwei Euro je Einwohnerin und Einwohner aus. Wenn man die in der Stellungnahme ST 956 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei circa 750.000 Einwohnenden gerade einmal höchstens 33 Cent pro Einwohner. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt, denn Tierschutzvereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 949 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was ist aus der Heckenpflanzung an der A 661 geworden?OM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5163 entstanden aus Vorlage: OF 689/9 vom 04.02.2024 Betreff: Was ist aus der Heckenpflanzung an der A 661 geworden? Vorgang: OM 1905/22 OBR 10; ST 1460/22 In der Stellungnahme vom 20.06.2022, ST 1460, antwortet der Magistrat auf die Anregung vom 24.03.2022, OM 1905, dass das Grundstück für die angedachte Heckenpflanzung nicht der Stadt gehört, sondern die Autobahn AG zuständig sei. Dennoch wird eine Kontaktaufnahme des Magistrats mit der Autobahn AG zugesagt: "Dennoch wird die Pflanzung einer Hecke entlang der A 661 im Rahmen bzw. im Anschluss an das in Entstehung befindliche Entwicklungskonzept für den Alten Flugplatz Bonames/Kalbach für den Abschnitt zwischen dem Nidda-Uferweg und der U-Bahn-Linie Richtung Kalbach geprüft. Möglicherweise sind die Prüfergebnisse auch relevant für den in der OM 1905 dargelegten Abschnitt. Die Prüfungsergebnisse werden je nach Ausrichtung dazu genutzt, die Autobahn GmbH anzusprechen, in deren Verantwortung die Umsetzung solcher Maßnahmen schlussendlich liegt. Das Umweltamt bzw. der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Prüfergebnisse wie auch über die Reaktionen der Autobahn GmbH informieren. Mit beidem ist nicht vor 2023 zu rechnen". Als Berichtszeitpunkt wird "nicht vor 2023" genannt. Nun ist es bereits 2024. Der Magistrat wird um Berichterstattung über die Antwort der Autobahn AG gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1905 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1460 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 951 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - FürstenbergerschuleOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5164 entstanden aus Vorlage: OF 587/3 vom 06.09.2023 Betreff: Fürstenbergerschule Der Magistrat wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen einen konkreten Zeitplan für den geplanten Neubau der Fürstenbergerschule und die damit im SEP festgelegte Erweiterung der Zügigkeit auf drei vorzulegen. Dabei soll ebenfalls berichtet werden, welche Umbaumaßnahmen am jetzigen Gebäude der Fürstenbergerschule erforderlich sind, um sie für die Elisabethenschule nutzbar zu machen. Auch dort soll dann die Zügigkeit auf sechs Züge erweitert werden. Begründung: Seit 2020 erteilt der Magistrat auf Nachfragen des Ortsbeirates 3 nach dem Sachstand zum Neubau der Fürstenbergerschule die immer gleiche Aussage: Es hat sich zum Sachstand keine Änderung ergeben. Die Planung ist noch keinen Schritt weitergekommen. Damit kann sich der Ortsbeirat mit Blick auf die dringend benötigten Schulplätze in Frankfurt nicht zufriedengeben. Die Elisabethenschule hat dieses Jahr wie weitere Frankfurter Gymnasien eine weitere Klasse aufgenommen, um Entlastung zu schaffen. Das kann aber keine Dauerlösung sein, weil die zur Verfügung stehenden Räume nicht für sechs Züge ausgelegt sind. Aktuell können noch Container genutzt werden, aber auch das ist nur eine Übergangslösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 954 Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/BaumwegOMOB 322.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5165 entstanden aus Vorlage: OF 614/3 vom 20.11.2023 Betreff: Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/Baumweg Der Magistrat wird gebeten, an den Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/Baumweg an allen vier Ecken Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Der genannte Abschnitt ist im Schulwegeplan zur Merianschule eingezeichnet und muss, schon aus diesen Gründen, so verkehrssicher wie möglich gestaltet sein. Sowohl die Straße als auch die Bürgersteige sind in diesem Bereich der Elkenbachstraße sehr schmal und entsprechend unübersichtlich. Obwohl an allen vier Einmündungen zu den Kreuzungen Halteverbot besteht, sind diese Stellen regelmäßig zugeparkt, was die Situation erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass die Fahrradfahrer alle Schilderpfosten nutzen, um ihre Räder abzustellen. Diese stehen dann zusätzlich auf den Bürgersteigen im Weg. Durch die Fahrradbügel können die Räder verkehrssicher abgestellt und unrechtmäßig parkende Pkw vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1956 Antrag vom 16.10.2025, OF 948/3 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2025, OM 7861 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat Beil Straße und NibelungenplatzOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5166 entstanden aus Vorlage: OF 636/3 vom 11.01.2024 Betreff: Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung und die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz zu harmonisieren. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, dass die Rechtsabbiegerampel auf der Friedberger Landstraße in die Rat-Beil-Straße mit der Linksabbiegerampel von der Rat-Beil-Straße in die Friedberger Landstraße gleichgeschaltet wird. Aktuell haben Rechtsabbieger Rot, während die Ampel in der Rat-Beil-Straße schon Grün zeigt. Begründung: Seit der Umwidmung einer Pkw-Spur zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz zum Radweg staut sich der Verkehr auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts selbst außerhalb der Rushhour und an Wochenenden bis zur Friedberger Warte. Die Gründe hierfür liegen nicht nur in der Verknappung. Zum einen wechseln viele Autofahrer zwischen Gießener Straße und Rat-Beil-Straße noch schnell die Spur, weil die Rechtsabbiegerspur nicht rechtzeitig ausgewiesen wird, zum anderen führen die nicht aufeinander abgestimmten Ampeln zu Rückstaus und Stop-and-go. Dies führt zu einer Gefährdung der Fußgänger, die auf Höhe der UAS die Straße überqueren wollen. Zum einen, weil stehengebliebene Pkw den Überweg versperren, zum anderen, weil auch Radfahrer auf der anderen Spur das Ampelsignal missachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1178 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel im BäckerwegOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5167 entstanden aus Vorlage: OF 637/3 vom 05.01.2024 Betreff: Fahrradbügel im Bäckerweg Der Magistrat wird gebeten, im Bäckerweg zwei Parkplätze für Autos in Parkplätze für Fahrräder umzuwidmen. Vorgeschlagen wird jeweils ein Parkplatz auf der Höhe Bäckerweg 7 und Bäckerweg 32 oder in der näheren Umgebung. Zusätzlich sollen im Bäckerweg im Bereich der Kreuzung Gaußstraße/Mauerweg Fahrradbügel installiert werden. Begründung: Der Bäckerweg ist eine sehr schmale Straße mit sehr schmalen Gehwegen. Auf der ganzen Länge der Straße gibt es nur drei Fahrradbügel, und zwar an der Ecke zur Merianstraße. In der Straße gibt es mehrere große Wohnhäuser mit vielen Wohnungen. Die Konsequenz ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Fahrräder auf dem Gehweg an den Zäunen und Gittern abstellen und anschließen. Die Fußgänger werden dadurch behindert. Darüber hinaus würden die beiden Fahrradparkplätze gleichzeitig eine Ausweichmöglichkeit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer anbieten, da es in der schmalen Straße unmöglich ist, dass Autos und Fahrradfahrende aneinander vorbeikommen, wenn sie sich begegnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1177 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindernOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5168 entstanden aus Vorlage: OF 652/3 vom 21.02.2024 Betreff: Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, a) umgehend einen Modalfilter an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Humboldtstraße einzurichten. Zwei Varianten sind dafür denkbar, siehe beigefügte Skizzen. Mit der Umsetzung wird nicht auf ein Gesamtverkehrskonzept gewartet, dessen Umsetzung frühestens 2025 erfolgen kann; b) unabhängig von Punkt a) die Möglichkeit zum Linksabbiegen auf der Glauburgstraße, von Westen kommend, in die Eckenheimer Landstraße zu prüfen. Begründung: Diese Wohnstraßenverkehrsberuhigung findet in einer Ecke statt, die ein umfassendes Verkehrsberuhigungskonzept um den Oeder Weg nicht tangiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1230 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5717 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34OM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5169 entstanden aus Vorlage: OF 645/3 vom 07.02.2024 Betreff: Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34 Vorgang: OM 3797/23 OBR 3; ST 134/24 Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der Burgstraße 34 ein Piktogramm mit dem Hinweis auf Kinder (VZ 136 StVO) zu markieren. Begründung: In der Stellungnahme vom 15.01.2024, ST 134, wird die Burgstraße, Höhe Hausnummer 34, als möglicher Ort für ein Piktogramm genannt. Der Ortsbeirat wird darin um ein Votum gebeten. Dieses zweite Piktogramm neben dem bereits vorhandenen in Höhe Burgstraße 2 und 3 soll den Schulweg vor der Merianschule sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3797 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1176 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende GlascontainerOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5170 entstanden aus Vorlage: OF 651/3 vom 08.02.2024 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Glascontainer in den letzten Monaten im Nordend versetzt oder entfernt wurden. Hierzu zwei aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee; Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße; b) wie die Information der Anwohnerschaft/Nutzer sowie des Ortsbeirats über alternative Glascontainerstandorte erfolgt. Begründung: In den beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information entfernt. Es ist schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 919 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellenOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5171 entstanden aus Vorlage: OF 642/3 vom 08.02.2024 Betreff: Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellen Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen die aktuellen Pläne für das Erweiterungsgelände des Günthersburgparks vorzustellen. Begründung: Die ursprünglichen Pläne für die Gestaltung des Günthersburgparks sahen eine Erweiterung durch die geplante "Wildnis" bis zur Friedberger Landstraße und die Neugestaltung des Weges von der Friedberger Landstraße bis zur Wetteraustraße vor. Zudem war eine Platzgestaltung am Ende der Wetteraustraße am Günthersburgpark geplant. Den Ortsbeirat interessiert, welche der Maßnahmen mit den in der Presse genannten 13 Millionen Euro umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 923 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestaltenV22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 entstanden aus Vorlage: OF 649/9 vom 11.01.2024 Betreff: Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestalten Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21 In der Stellungnahme vom 25.05.2021, ST 1139, wurde angekündigt, dass ein externes Fachbüro zur Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs beauftragt wird. Bislang gab es dazu keine weiteren Informationen. Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zeitnah zu informieren. Die damaligen Sofortmaßnahmen nach dem schlimmen Fahrradunfall dürfen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1098 Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter?V22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 867 entstanden aus Vorlage: OF 670/9 vom 06.02.2024 Betreff: Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter? Anfang Februar hat der Ortsbeirat erfahren, dass die Kita Im Mellsig (41) aus Sicherheitsgründen zum neuen Kindergartenjahr 2024/25 (Sommer 2024) geschlossen werden muss. Der Ortsbeirat bedauert, dass offensichtlich keine andere Möglichkeit bestand. Auch wenn diejenigen Kinder und Familien, die die Einrichtung bisher besuchen, ein Ersatzangebot bekommen und sicher pädagogisch fachlich so gut wie möglich begleitet werden, entsteht auf jeden Fall eine Betreuungslücke, da die bisherige Einrichtung mit einer Kapazität für 76 Kinder keine Neuaufnahmen im kommenden Jahr mehr vornehmen kann. Der Magistrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie soll die absehbare Versorgungslücke ausgeglichen werden? 2. Welche Gedanken hat sich der Magistrat zu einer Ersatzlösung gemacht, um den ohnehin bestehenden Betreuungsplatzmangel in Eschersheim nicht weiter zu verschärfen? 3. Wie sieht die räumliche und personelle Situation in den Kindertagestätten aus, die die Kinder aus der Kita 41 aufnehmen? Welche Lösungen werden hier gefunden, damit sich die dadurch entstehende Belastung in Grenzen hält? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 959 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024V22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 868 entstanden aus Vorlage: OF 694/9 vom 21.02.2024 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Vorgang: V 612/23 OBR 9; ST 1778/23 Die Zukunft der Kita Im Mellsig ist schon seit mehr als fünf Jahren ein Thema, welches den Ortsbeirat und das zuständige Dezernat beschäftigt. Nun erfährt der Ortsbeirat, dass das Gebäude abgerissen werden wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Pläne sind dem Magistrat bekannt? 2. Welche Pläne gibt es für die bisher als Außengelände genutzte Fläche? 3. Soll an derselben Stelle eine neue Kindertagesstätte errichtet werden? 4. Kann der Ortsbeirat in Zukunft im Vorfeld in die Entscheidungsfindung einbezogen werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1778 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 852 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baumaßnahmen an der Strecke der S 6V22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 869 entstanden aus Vorlage: OF 691/9 vom 08.02.2024 Betreff: Baumaßnahmen an der Strecke der S 6 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren, ob die Fertigstellung der von der Deutschen Bahn AG versprochenen Baumaßnahmen fristgerecht erfüllt wurden bzw. bis wann mit der Beendigung der Baumaßnahmen gerechnet werden kann. Aussagen der Deutschen Bahn am 11. Dezember 2023: - ab 19. Februar fährt die S 6 auf eigenen Gleisen; - alle Haltestellen im Streckenbereich sind dann modernisiert und barrierefrei; - Herstellung des Anprallschutzes unter der Maybachbrücke auf Fernbahnseite; - Errichtung der Fernbahngleise; - Fertigstellung der S-Bahngleise; - Schließung der Lücken im Berührschutz; - Fertigstellung der Aufzugsanlage am endgültigen Mittelbahnsteig; - Errichtung des Kollapsrahmens an den Stützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1265 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.