Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 9 fordert den Magistrat auf, die Kontrolle über die Arbeiten zum Glasfaserausbau zu verstärken und sicherzustellen, dass Schäden an Gehwegen und Fahrbahnen behoben werden. Zudem soll das ungesicherte Materiallager kontrolliert und abgesichert werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Während der Ortsbeirat grundsätzlich sehr befürwortet, dass in seinen Stadtteilen der Ausbau von Glasfaser vorangetrieben wird, sind ihm dennoch einige Missstände aufgefallen. So wurde auf Höhe des Lidl-Markts in der Platenstraße unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße ein großes Materiallager für den Glasfaserausbau im Ortsbezirk angelegt, das nicht gesichert wurde. Die Nachfrage eines Bürgers beim Amt für Straßenbau und Erschließung ergab, dass dieses Lager nicht genehmigt wurde. Andere Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über den Zustand von Gehwegen und Fahrbahnen nach Verlegung der Glasfaserleitungen, so etwa im Bereich der Eckenheimer Landstraße.
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten,
- die Arbeit der Firmen, die im Ortsbezirk Glasfaserleitungen verlegen, regelmäßig im Nachgang zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Beschädigungen von Asphalt und Gehwegen vollständig ausgebessert werden;
- das Materiallager unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße zu kontrollieren und abzusichern.
Sofern bekannt, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, zu berichten, welche weiteren Ausbauplanungen im Ortsbezirk bereits bekannt sind und welchen Versorgungsgrad die hier tätigen Firmen durch den Ausbau anstreben.
Fotos: Privat
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Februar 2024OFOF 683/9Glasfaser-Ausbau im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Februar 2024Sie sind hierOMOM 5161Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9Direktanregung
- 3. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1096Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats