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- Vertreter des Klimareferats einladenOFOB 922.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 713/9 Betreff: Vertreter des Klimareferats einladen Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Anfang 2023 gibt es das Klimareferat als kommunale Energie- und Klimaschutzagentur der Stadt Frankfurt am Main. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen das Klimareferat einzuladen, um zu erfahren, was Pläne und Ziele sind, aber auch, wie wir im Ortsbezirk explizit dazu beitragen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 713/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender für die City WestOFOB 222.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 855/2 Betreff: Hundekotbeutelspender für die City West Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Spielplatzes/der Grünfläche (noch unbenannt) zwischen der Ohmstraße und der Voltastraße an einem geeigneten Ort einen Hundekotbeutelspender aufstellen zu lassen. Begründung: Anregung von Anwohnenden, die auch die Patenschaft für den Hundekotbeutelspender übernehmen werden. Kontaktdaten sind über den Ortsvorsteher zu beziehen. Quelle: Openstreetmap Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5281 2024 Die Vorlage OF 855/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9OIB22.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2024, OIB 289 entstanden aus Vorlage: OF 693/9 vom 22.02.2024 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim je vier Spielmobile und in Ginnheim sechs Spielmobile aufzustellen. Die Kinderbeauftragten der jeweiligen Stadtteile sollen den Einsatz der Spielmobile begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit bis zu 8.400 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Finanzielle Unterstützung des Kinder und Familienfestes am 8. Juni 2024OIB22.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2024, OIB 290 entstanden aus Vorlage: OF 697/9 vom 22.02.2024 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024 Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder- und Familienfest für alle Kinder aus den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 8. Juni 2024 wie im Vorjahr im Sinaipark stattfinden. Die Kinderbeauftragten bitten um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 2.500 Euro, unter anderem für - eine Lautsprecheranlage; - Dixie Toilettenwagen; - eine Bühne; - Dekoration, Schreibwaren; - Drucksachen (Plakate, Flyer); - Button- Rohlinge; - Preise. Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1194
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-PlatzOIOB 322.02.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.02.2024, OI 50 entstanden aus Vorlage: OF 650/3 vom 08.02.2024 Betreff: Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-Platz Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den unbenannten Platz vor dem Eingang zum Günthersburgpark an der Rohrbachstraße in "Jina-Mahsa-Amini-Platz" zu benennen. Die vorgeschlagene Benennung des Platzes dient dazu, das Andenken an Jina Mahsa Amini zu ehren. Es ist wichtig, anzuerkennen, dass ihr tragischer Tod nicht nur eine individuelle Tragödie darstellt, sondern auch symbolisch für die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" steht. Die Verhaftung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei und ihr späterer Tod verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen und sich für Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Benennung würde nicht nur das Gedenken an Jina Mahsa Amini bewahren, sondern auch die Bewegung "Frau, Leben Freiheit" würdigen. Die Bewegung tritt für die Rechte und Freiheiten von Frauen im Iran ein und macht auf die vielen Verhaftungen aufmerksam. Die Benennung würde ein starkes Signal der Solidarität mit der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" senden. Deshalb hält es der Ortsbeirat für vertretbar, von der normalen Praxis der Namensbenennung in diesem Fall abzuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 155 Versandpaket: 28.02.2024
OIOB 3Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Umwidmung des Spielplatzes FontaneanlageOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5153 entstanden aus Vorlage: OF 668/9 vom 06.02.2024 Betreff: Umwidmung des Spielplatzes Fontaneanlage Da in der Nähe des früheren Kleinkinderspielplatzes Fontaneanlage der sehr schöne Spielplatz Chamissostraße liegt, steht er für andere Nutzungen bereit. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bereich umzugestalten und Fitnessgeräte aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1355 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - EÜ Fußweg Friedhof EschersheimOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5154 entstanden aus Vorlage: OF 673/9 vom 08.02.2024 Betreff: EÜ Fußweg Friedhof Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die Kanalbauarbeiten und weitere noch ausstehende Baumaßnahmen an den Unterführungen/Querungen Friedhof Eschersheim, Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen unverzüglich durchzuführen, damit diese wieder schnell geöffnet werden können. Begründung: Aus der Presse konnte man entnehmen, dass nicht die Stadt, sondern die Bahn für die Kanalbauarbeiten zuständig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1262 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsströme aller Teilnehmer Am Weißen Stein berechnenOMOB 922.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155 entstanden aus Vorlage: OF 696/9 vom 22.02.2024 Betreff: Verkehrsströme aller Teilnehmer Am Weißen Stein berechnen Vorgang: OM 4229/23 OBR 9; ST 2080/23 Zur Beurteilung der Umbaupläne zum Verkehrsknotenpunkt Am Weißen Stein fehlen zurzeit noch genaue Daten bezüglich der momentanen und zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme vor Ort. Am Weißen Stein kreuzen sich die Verkehrswege von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern, der Buslinien 63, 66 und 69, der U-Bahnen der Linien 1, 2, 3 und 8 sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer. Gemäß der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2080, wurde bei einer Verkehrszählung lediglich auf dem Abschnitt von der Eschersheimer Landstraße von Norden kommend und beim Abbiegen nach rechts von Am Weißen Stein in Richtung Maybachbrücke eine Zunahme des Verkehrsaufkommens verzeichnet. Die Anzahl der illegalen Linksabbiegenden durch eine Wende in der Kurhessenstraße hatte sich um ein Drittel reduziert. Der Magistrat wird gebeten, aktuelle und zukünftig zu erwartende Zahlen zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen Stein mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2080 Antrag vom 13.03.2024, OF 717/9 Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 913 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1743 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführenOMOB 922.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5156 entstanden aus Vorlage: OF 677/9 vom 06.02.2024 Betreff: Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit dem Ziel einer Übernahme der Flächen der ABG Frankfurt Holding im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage entlang der Rückseiten der Wohnbebauung der Ricarda-Huch-Straße aufzunehmen. Ziel ist, langfristig die vollständige Grünfläche mit ihrem Gehölzbestand zu erhalten und eine gleichmäßige Qualität in der Pflege der Grünflächen und der Spielplätze zu erzielen. Da auf diesem Wege die ABG aus den Kosten für die Pflege der Flächen sowie der Erneuerung der Spielplätze entlassen wird und eine andere Nutzung der Flächen politisch unerwünscht ist, wäre es für die ABG aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Flächen in das Eigentum der Stadt zu überführen. Begründung: Um die genannten Grünflächen im Sinne des Allgemeinwohls langfristig vor einer anderen Entwicklung im Zuge von Nachverdichtungsprojekten zu schützen, sind diese am Besten unter Verwaltung des Grünflächenamts in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, die der größte Gesellschafter der ABG Frankfurt Holding ist, zu überführen und die Freiflächen der ABG entlang der Anlage auf ein Minimum zu beschränken. Nach erfolgter Übernahme könnte die Stadt Frankfurt dort bestehende Trampelpfade ausbauen, zusätzliche Aufenthaltsangebote schaffen und die Sanierung der durch die ABG angelegten Spielplätze in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Möglicherweise könnte auch eine Förderung im Rahmen des Projekts "Grünes Ypsilon" erfolgen, wie es der Ortsbeirat bereits für einen Spielplatz der ABG im Bereich der Platensiedlung angeregt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5157 entstanden aus Vorlage: OF 678/9 vom 06.02.2024 Betreff: Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber des iranischen Konsulats eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Es gibt also keinen Grund, Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1020 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taxistandplatz am Markus KrankenhausOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5158 entstanden aus Vorlage: OF 679/9 vom 08.02.2024 Betreff: Taxistandplatz am Markus Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig auf der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße, die noch zum Ortsbezirk 9 gehört, gegenüber dem Haupteingang des Markus Krankenhauses ausreichende Taxistandplätze - auch mit Elektroladesäulen - zu realisieren. Der Bedarf an Taxistandplätzen kann im sog. Gesprächskreis Taxi, u. a. mit der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V., ermittelt werden. Begründung: Ein direkter Zugang von einem Krankenhaus zu einem Taxistandplatz ist sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Besucherinnen und Besucher wichtig. Momentan müssen Taxen bei Bedarf - dieser besteht kontinuierlich - aus einiger Entfernung angefordert werden. Vor jedem bedeutenden Frankfurter Krankenhaus sollte ein Taxistandplatz angelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1090 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Adaptive Beleuchtung Fritz-von Unruh AnlageOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5159 entstanden aus Vorlage: OF 681/9 vom 08.02.2024 Betreff: Adaptive Beleuchtung Fritz-von-Unruh-Anlage Bei früh einsetzender Dunkelheit in den Wintermonaten ist die Benutzung des Hauptweges durch die Anlage nur sehr eingeschränkt möglich, da es hier zu keiner indirekten Beleuchtung durch angrenzende Straßen kommt. Die fehlende Beleuchtung erschwert eine ungefährliche Querung der Anlage, die Teil des Grünen Ypsilons ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine adaptive, insektenfreundliche Beleuchtung entlang des Hauptweges anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 950 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trassenführung U 4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 im Ortsbeirat 9 vorstellenOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5160 entstanden aus Vorlage: OF 682/9 vom 06.02.2024 Betreff: Trassenführung U 4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 im Ortsbeirat 9 vorstellen Vorgang: B 429/22 Der Magistrat wird gebeten, seine aktuellen Pläne oder Vorstellungen zur konkreten Trassenführung der U 4-Verlängerung im Ortsbeirat 9 vorzustellen. Obwohl die Trassenführung im Ortsbezirk 9 bereits seit Längerem feststeht, sind dem Ortsbeirat dazu noch keine Details bekannt. Der Ortsbeirat ist auch am Stand der städtebaulichen Begleitplanung zur Trassenverlängerung sehr interessiert und lädt daher insbesondere Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtplanungsamt ein. Begründung: Die gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 durchgeführte Informationsveranstaltung im Jahr 2022 brachte zum Trassenverlauf im Bereich des Ortsbezirks 9 keine weiteren Details zum Vorschein. Seit Veröffentlichung des Berichts vom 04.11.2022, B 429, ist bekannt, welche Trasse durch den Ortsbezirk verlaufen soll, aber über deren genaue Führung, beispielsweise auf welcher Ebene der Straße oder über die Position der Haltestellen, liegen dem Ortsbeirat keine Informationen vor. Sicherlich ist die Planung inzwischen weiter vorangeschritten und auch wenn ein nächster Bericht wahrscheinlich aufgrund der Untersuchungen im Bereich des Grüneburgparks im Ortsbezirk 2 noch auf sich warten lassen wird, könnte der Ortsbeirat 9 und somit die Öffentlichkeit bereits über die Planung im Ortsbezirk 9 informiert werden, damit er sich dazu einbringen kann und für das Projekt durch etwaige Fragen und Anregungen des Ortsbeirats 9 keine Verzögerung entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 429 Antrag vom 13.04.2024, OF 729/9 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5438 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1095 Aktenzeichen: 92-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9OM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5161 entstanden aus Vorlage: OF 683/9 vom 06.02.2024 Betreff: Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9 Während der Ortsbeirat grundsätzlich sehr befürwortet, dass in seinen Stadtteilen der Ausbau von Glasfaser vorangetrieben wird, sind ihm dennoch einige Missstände aufgefallen. So wurde auf Höhe des Lidl-Markts in der Platenstraße unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße ein großes Materiallager für den Glasfaserausbau im Ortsbezirk angelegt, das nicht gesichert wurde. Die Nachfrage eines Bürgers beim Amt für Straßenbau und Erschließung ergab, dass dieses Lager nicht genehmigt wurde. Andere Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über den Zustand von Gehwegen und Fahrbahnen nach Verlegung der Glasfaserleitungen, so etwa im Bereich der Eckenheimer Landstraße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Arbeit der Firmen, die im Ortsbezirk Glasfaserleitungen verlegen, regelmäßig im Nachgang zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Beschädigungen von Asphalt und Gehwegen vollständig ausgebessert werden; 2. das Materiallager unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße zu kontrollieren und abzusichern. Sofern bekannt, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, zu berichten, welche weiteren Ausbauplanungen im Ortsbezirk bereits bekannt sind und welchen Versorgungsgrad die hier tätigen Firmen durch den Ausbau anstreben. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1096 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tierschutz angemessen vergütenOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162 entstanden aus Vorlage: OF 684/9 vom 06.02.2024 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; OA 387/23 OBR 6; ST 956/23; OM 4939/24 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, indem er 1. die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in der Anregung OA 387 des Ortsbeirates 6 gebeten, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend vornimmt; 2. alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime in Nied, Fechenheim und Hattersheim; 3. die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt; 4. einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße die Tiere stapeln, wenn die Tierheime die Fundtiere - auch aus dem Ortsbezirk 9 - nicht mehr annehmen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Stellungnahme ST 956 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge extrem niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen einem und zwei Euro je Einwohnerin und Einwohner aus. Wenn man die in der Stellungnahme ST 956 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei circa 750.000 Einwohnenden gerade einmal höchstens 33 Cent pro Einwohner. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt, denn Tierschutzvereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 949 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was ist aus der Heckenpflanzung an der A 661 geworden?OM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5163 entstanden aus Vorlage: OF 689/9 vom 04.02.2024 Betreff: Was ist aus der Heckenpflanzung an der A 661 geworden? Vorgang: OM 1905/22 OBR 10; ST 1460/22 In der Stellungnahme vom 20.06.2022, ST 1460, antwortet der Magistrat auf die Anregung vom 24.03.2022, OM 1905, dass das Grundstück für die angedachte Heckenpflanzung nicht der Stadt gehört, sondern die Autobahn AG zuständig sei. Dennoch wird eine Kontaktaufnahme des Magistrats mit der Autobahn AG zugesagt: "Dennoch wird die Pflanzung einer Hecke entlang der A 661 im Rahmen bzw. im Anschluss an das in Entstehung befindliche Entwicklungskonzept für den Alten Flugplatz Bonames/Kalbach für den Abschnitt zwischen dem Nidda-Uferweg und der U-Bahn-Linie Richtung Kalbach geprüft. Möglicherweise sind die Prüfergebnisse auch relevant für den in der OM 1905 dargelegten Abschnitt. Die Prüfungsergebnisse werden je nach Ausrichtung dazu genutzt, die Autobahn GmbH anzusprechen, in deren Verantwortung die Umsetzung solcher Maßnahmen schlussendlich liegt. Das Umweltamt bzw. der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Prüfergebnisse wie auch über die Reaktionen der Autobahn GmbH informieren. Mit beidem ist nicht vor 2023 zu rechnen". Als Berichtszeitpunkt wird "nicht vor 2023" genannt. Nun ist es bereits 2024. Der Magistrat wird um Berichterstattung über die Antwort der Autobahn AG gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1905 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1460 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 951 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - FürstenbergerschuleOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5164 entstanden aus Vorlage: OF 587/3 vom 06.09.2023 Betreff: Fürstenbergerschule Der Magistrat wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen einen konkreten Zeitplan für den geplanten Neubau der Fürstenbergerschule und die damit im SEP festgelegte Erweiterung der Zügigkeit auf drei vorzulegen. Dabei soll ebenfalls berichtet werden, welche Umbaumaßnahmen am jetzigen Gebäude der Fürstenbergerschule erforderlich sind, um sie für die Elisabethenschule nutzbar zu machen. Auch dort soll dann die Zügigkeit auf sechs Züge erweitert werden. Begründung: Seit 2020 erteilt der Magistrat auf Nachfragen des Ortsbeirates 3 nach dem Sachstand zum Neubau der Fürstenbergerschule die immer gleiche Aussage: Es hat sich zum Sachstand keine Änderung ergeben. Die Planung ist noch keinen Schritt weitergekommen. Damit kann sich der Ortsbeirat mit Blick auf die dringend benötigten Schulplätze in Frankfurt nicht zufriedengeben. Die Elisabethenschule hat dieses Jahr wie weitere Frankfurter Gymnasien eine weitere Klasse aufgenommen, um Entlastung zu schaffen. Das kann aber keine Dauerlösung sein, weil die zur Verfügung stehenden Räume nicht für sechs Züge ausgelegt sind. Aktuell können noch Container genutzt werden, aber auch das ist nur eine Übergangslösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 954 Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/BaumwegOMOB 322.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5165 entstanden aus Vorlage: OF 614/3 vom 20.11.2023 Betreff: Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/Baumweg Der Magistrat wird gebeten, an den Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/Baumweg an allen vier Ecken Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Der genannte Abschnitt ist im Schulwegeplan zur Merianschule eingezeichnet und muss, schon aus diesen Gründen, so verkehrssicher wie möglich gestaltet sein. Sowohl die Straße als auch die Bürgersteige sind in diesem Bereich der Elkenbachstraße sehr schmal und entsprechend unübersichtlich. Obwohl an allen vier Einmündungen zu den Kreuzungen Halteverbot besteht, sind diese Stellen regelmäßig zugeparkt, was die Situation erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass die Fahrradfahrer alle Schilderpfosten nutzen, um ihre Räder abzustellen. Diese stehen dann zusätzlich auf den Bürgersteigen im Weg. Durch die Fahrradbügel können die Räder verkehrssicher abgestellt und unrechtmäßig parkende Pkw vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1956 Antrag vom 16.10.2025, OF 948/3 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2025, OM 7861 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat Beil Straße und NibelungenplatzOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5166 entstanden aus Vorlage: OF 636/3 vom 11.01.2024 Betreff: Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung und die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz zu harmonisieren. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, dass die Rechtsabbiegerampel auf der Friedberger Landstraße in die Rat-Beil-Straße mit der Linksabbiegerampel von der Rat-Beil-Straße in die Friedberger Landstraße gleichgeschaltet wird. Aktuell haben Rechtsabbieger Rot, während die Ampel in der Rat-Beil-Straße schon Grün zeigt. Begründung: Seit der Umwidmung einer Pkw-Spur zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz zum Radweg staut sich der Verkehr auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts selbst außerhalb der Rushhour und an Wochenenden bis zur Friedberger Warte. Die Gründe hierfür liegen nicht nur in der Verknappung. Zum einen wechseln viele Autofahrer zwischen Gießener Straße und Rat-Beil-Straße noch schnell die Spur, weil die Rechtsabbiegerspur nicht rechtzeitig ausgewiesen wird, zum anderen führen die nicht aufeinander abgestimmten Ampeln zu Rückstaus und Stop-and-go. Dies führt zu einer Gefährdung der Fußgänger, die auf Höhe der UAS die Straße überqueren wollen. Zum einen, weil stehengebliebene Pkw den Überweg versperren, zum anderen, weil auch Radfahrer auf der anderen Spur das Ampelsignal missachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1178 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel im BäckerwegOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5167 entstanden aus Vorlage: OF 637/3 vom 05.01.2024 Betreff: Fahrradbügel im Bäckerweg Der Magistrat wird gebeten, im Bäckerweg zwei Parkplätze für Autos in Parkplätze für Fahrräder umzuwidmen. Vorgeschlagen wird jeweils ein Parkplatz auf der Höhe Bäckerweg 7 und Bäckerweg 32 oder in der näheren Umgebung. Zusätzlich sollen im Bäckerweg im Bereich der Kreuzung Gaußstraße/Mauerweg Fahrradbügel installiert werden. Begründung: Der Bäckerweg ist eine sehr schmale Straße mit sehr schmalen Gehwegen. Auf der ganzen Länge der Straße gibt es nur drei Fahrradbügel, und zwar an der Ecke zur Merianstraße. In der Straße gibt es mehrere große Wohnhäuser mit vielen Wohnungen. Die Konsequenz ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Fahrräder auf dem Gehweg an den Zäunen und Gittern abstellen und anschließen. Die Fußgänger werden dadurch behindert. Darüber hinaus würden die beiden Fahrradparkplätze gleichzeitig eine Ausweichmöglichkeit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer anbieten, da es in der schmalen Straße unmöglich ist, dass Autos und Fahrradfahrende aneinander vorbeikommen, wenn sie sich begegnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1177 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindernOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5168 entstanden aus Vorlage: OF 652/3 vom 21.02.2024 Betreff: Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, a) umgehend einen Modalfilter an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Humboldtstraße einzurichten. Zwei Varianten sind dafür denkbar, siehe beigefügte Skizzen. Mit der Umsetzung wird nicht auf ein Gesamtverkehrskonzept gewartet, dessen Umsetzung frühestens 2025 erfolgen kann; b) unabhängig von Punkt a) die Möglichkeit zum Linksabbiegen auf der Glauburgstraße, von Westen kommend, in die Eckenheimer Landstraße zu prüfen. Begründung: Diese Wohnstraßenverkehrsberuhigung findet in einer Ecke statt, die ein umfassendes Verkehrsberuhigungskonzept um den Oeder Weg nicht tangiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1230 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5717 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34OM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5169 entstanden aus Vorlage: OF 645/3 vom 07.02.2024 Betreff: Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34 Vorgang: OM 3797/23 OBR 3; ST 134/24 Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der Burgstraße 34 ein Piktogramm mit dem Hinweis auf Kinder (VZ 136 StVO) zu markieren. Begründung: In der Stellungnahme vom 15.01.2024, ST 134, wird die Burgstraße, Höhe Hausnummer 34, als möglicher Ort für ein Piktogramm genannt. Der Ortsbeirat wird darin um ein Votum gebeten. Dieses zweite Piktogramm neben dem bereits vorhandenen in Höhe Burgstraße 2 und 3 soll den Schulweg vor der Merianschule sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3797 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1176 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende GlascontainerOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5170 entstanden aus Vorlage: OF 651/3 vom 08.02.2024 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Glascontainer in den letzten Monaten im Nordend versetzt oder entfernt wurden. Hierzu zwei aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee; Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße; b) wie die Information der Anwohnerschaft/Nutzer sowie des Ortsbeirats über alternative Glascontainerstandorte erfolgt. Begründung: In den beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information entfernt. Es ist schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 919 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellenOM22.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5171 entstanden aus Vorlage: OF 642/3 vom 08.02.2024 Betreff: Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellen Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen die aktuellen Pläne für das Erweiterungsgelände des Günthersburgparks vorzustellen. Begründung: Die ursprünglichen Pläne für die Gestaltung des Günthersburgparks sahen eine Erweiterung durch die geplante "Wildnis" bis zur Friedberger Landstraße und die Neugestaltung des Weges von der Friedberger Landstraße bis zur Wetteraustraße vor. Zudem war eine Platzgestaltung am Ende der Wetteraustraße am Günthersburgpark geplant. Den Ortsbeirat interessiert, welche der Maßnahmen mit den in der Presse genannten 13 Millionen Euro umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 923 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestaltenV22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 entstanden aus Vorlage: OF 649/9 vom 11.01.2024 Betreff: Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestalten Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21 In der Stellungnahme vom 25.05.2021, ST 1139, wurde angekündigt, dass ein externes Fachbüro zur Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs beauftragt wird. Bislang gab es dazu keine weiteren Informationen. Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zeitnah zu informieren. Die damaligen Sofortmaßnahmen nach dem schlimmen Fahrradunfall dürfen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1098 Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter?V22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 867 entstanden aus Vorlage: OF 670/9 vom 06.02.2024 Betreff: Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter? Anfang Februar hat der Ortsbeirat erfahren, dass die Kita Im Mellsig (41) aus Sicherheitsgründen zum neuen Kindergartenjahr 2024/25 (Sommer 2024) geschlossen werden muss. Der Ortsbeirat bedauert, dass offensichtlich keine andere Möglichkeit bestand. Auch wenn diejenigen Kinder und Familien, die die Einrichtung bisher besuchen, ein Ersatzangebot bekommen und sicher pädagogisch fachlich so gut wie möglich begleitet werden, entsteht auf jeden Fall eine Betreuungslücke, da die bisherige Einrichtung mit einer Kapazität für 76 Kinder keine Neuaufnahmen im kommenden Jahr mehr vornehmen kann. Der Magistrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie soll die absehbare Versorgungslücke ausgeglichen werden? 2. Welche Gedanken hat sich der Magistrat zu einer Ersatzlösung gemacht, um den ohnehin bestehenden Betreuungsplatzmangel in Eschersheim nicht weiter zu verschärfen? 3. Wie sieht die räumliche und personelle Situation in den Kindertagestätten aus, die die Kinder aus der Kita 41 aufnehmen? Welche Lösungen werden hier gefunden, damit sich die dadurch entstehende Belastung in Grenzen hält? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 959 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024V22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 868 entstanden aus Vorlage: OF 694/9 vom 21.02.2024 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Vorgang: V 612/23 OBR 9; ST 1778/23 Die Zukunft der Kita Im Mellsig ist schon seit mehr als fünf Jahren ein Thema, welches den Ortsbeirat und das zuständige Dezernat beschäftigt. Nun erfährt der Ortsbeirat, dass das Gebäude abgerissen werden wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Pläne sind dem Magistrat bekannt? 2. Welche Pläne gibt es für die bisher als Außengelände genutzte Fläche? 3. Soll an derselben Stelle eine neue Kindertagesstätte errichtet werden? 4. Kann der Ortsbeirat in Zukunft im Vorfeld in die Entscheidungsfindung einbezogen werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1778 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 852 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baumaßnahmen an der Strecke der S 6V22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 869 entstanden aus Vorlage: OF 691/9 vom 08.02.2024 Betreff: Baumaßnahmen an der Strecke der S 6 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren, ob die Fertigstellung der von der Deutschen Bahn AG versprochenen Baumaßnahmen fristgerecht erfüllt wurden bzw. bis wann mit der Beendigung der Baumaßnahmen gerechnet werden kann. Aussagen der Deutschen Bahn am 11. Dezember 2023: - ab 19. Februar fährt die S 6 auf eigenen Gleisen; - alle Haltestellen im Streckenbereich sind dann modernisiert und barrierefrei; - Herstellung des Anprallschutzes unter der Maybachbrücke auf Fernbahnseite; - Errichtung der Fernbahngleise; - Fertigstellung der S-Bahngleise; - Schließung der Lücken im Berührschutz; - Fertigstellung der Aufzugsanlage am endgültigen Mittelbahnsteig; - Errichtung des Kollapsrahmens an den Stützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1265 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende BauarbeitenVOB 922.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 870 entstanden aus Vorlage: OF 698/9 vom 22.02.2024 Betreff: S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende Bauarbeiten Die Bahn teilte am 11.12.2023 dem Ortsbeirat mit, dass nach der Sperrpause vom 02.01.2024 bis zum 18.02.2024 alle Haltestellen im Streckenabschnitt modernisiert und barrierefrei seien. Ebenfalls wurde angekündigt, in diesem Zeitraum die fehlenden Schallschutzwände fertigzustellen. Pünktlich wie angekündigt fahren die S-Bahnen seit dem 19.02.2024 auf den neuen Gleisen, der neue Mittelbahnsteig ist jedoch nicht nach Planfeststellung fertiggestellt. Ebenfalls fehlt noch auf der stadtauswärts führenden Seite eine erhebliche Anzahl von Schallschutzwänden. Durch den Kollapsrahmen unter der Brücke ergibt sich auf dem Bahnsteig in Richtung Friedberg eine Engstelle, der Abstand des Rahmens bis zur Bahnsteigkante einschließlich des Sicherheitsstreifens ist zum Teil kleiner als 1,60 Meter. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat schnellstmöglich um Auskunft und Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann werden die endgültigen Treppen von der Brücke Am Weißen Stein auf den Mittelbahnsteig gebaut? Zurzeit ist der Zugang nur durch provisorische Treppenanlagen erreichbar. Wird die Fertigstellung unter rollendem Rad erfolgen und ist der Zugang zum Bahnsteig auch in dieser Zeit möglich? 2. Wann wird der Aufzug fertiggestellt und damit der Bahnsteig wie versprochen barrierefrei erreichbar? Die Auskunft "bis zum Sommer" ist nicht zielführend. 3. Waren die Engpässe bei der Beschaffung der Treppenelemente und dem Aufzug am 11.12.2023 bekannt? Wie viele Wochen im Vorlauf wird das benötigte Material von der Bahn bestellt? Die lange Sperrpause zur Fertigstellung des Bahnsteiges war schon mindestens seit einem Jahr im Voraus in Planung. 4. Wann erfolgt der Lückenschluss der Schallschutzwände? Es war angekündigt, dass der Schallschutz vor Inbetriebnahme der Bahnstrecke fertiggestellt ist. Er fehlt besonders in dem Bereich, an dem sich die Wohnbebauung nah an den Gleisen befindet. Aus der Presse konnte man erfahren, dass der Bau ausschließlich nachts erfolgen soll. Wie werden die direkten Anwohner vor Lärm geschützt? 5. Durch die neu entstandenen Engstellen unter der Brücke kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Bahnreisende, die an diesen Stellen aus der Bahn aussteigen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. An diesen Stellen ist es besonders für Personen mit Rollstuhl, Fahrrädern oder Kinderwagen zu eng. Welche Vorkehrungen wurden bei der Genehmigung dieser Engstellen gefordert? 6. Unverzügliche Mängelbeseitigung am Mittelbahnsteig. Wann werden grobe Unebenheiten im Bodenbelag (Stolperfallen) beseitigt? Es gibt zurzeit viele Stellen, an denen der Bodenbelag noch fehlt und nur mit Erde und Steinen aufgefüllt oder mangelhaft verlegt wurde. Eine sichere Benutzung des Bahnsteiges ist in diesem Zustand nicht gewährleistet (siehe Fotos). 7. Wurden in der Nähe von Wohnbebauung besohlte Schwellen auf der zweiten (neuen) Fernbahnspur verbaut? Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 406 Antrag vom 11.06.2025, OF 1052/9 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7182 Antrag vom 22.04.2026, OF 6/9 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2026, OM 31 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - FREIRAUM Konzept im Ortsbezirk 9V22.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 871 entstanden aus Vorlage: OF 687/9 vom 04.02.2024 Betreff: FREIRAUM-Konzept im Ortsbezirk 9 Vorgang: M 182/23 In der o. g. Magistratsvorlage wird ein sehr ambitioniertes Konzept der Freiraumgestaltung für Kindertagesstätten und Schulen beschrieben. Insbesondere die gemeinsame Nutzung von Flächen für Einrichtungen und Öffentlichkeit im sogenannten geöffneten Raum stellt Herausforderungen, aber auch sehr spannende Möglichkeiten der gemeinsamen Stadtgestaltung dar. Das Konzept ist gerade erst verabschiedet worden. Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es auch in seinem Zuständigkeitsbereich Neubauprojekte oder bestehende Einrichtungen, die sich demnächst daran beteiligen? 2. Wenn ja, welche sind das? 3. Das Konzept wurde bereits im Bildungsausschuss und im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Wie wird sichergestellt, dass die Einrichtungen über das Konzept informiert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 853 Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen im Ortsbezirk 9 in Angriff nehmen!VOB 922.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 872 entstanden aus Vorlage: OF 688/9 vom 06.02.2024 Betreff: Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen im Ortsbezirk 9 in Angriff nehmen! Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, gemeinsam mit den (oder einigen) Betreibern von Schaltkästen im Ortsbezirk 9 eine gestalterische Initiative zu starten? 2. Welche Möglichkeiten sieht er zum Beispiel, zusammen mit Künstlerinnen und Künstlern und/oder mit Schulen Schaltkästen zu gestalten oder zu bemalen? 3. Welche Möglichkeiten werden seitens des Stadtmarketings gesehen, hier einen Wettbewerb (analog Krefeld/Oberursel) zu starten? Beispiele aus anderen Kommunen: https://www.krefeld.de/de/stadtmarketing/wettbewerb/ https://www.oberursel.de/de/presse-artikel/2022-03/ver schoenerung-verteilerkaesten-marktplatz/ Begründung: Schaltkästen/Verteilerkästen sind aktuell keine Schmuckstücke im öffentlichen Raum: sie werden besprüht, beklebt und exzessiv verschmutzt. Andere Städte machen es vor, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert und gleichzeitig zu Orten künstlerischer Arbeit werden können. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass gute Gestaltung dazu beiträgt, Vandalismus zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wirkungsvolle Beratung bei Diskriminierung sicherstellenA21.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.02.2024, A 273 Betreff: Wirkungsvolle Beratung bei Diskriminierung sicherstellen Der Magistrat hat drei fast identische Berichte zur Thematik "Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellen" veröffentlicht (B 398/23, B 400/23, B 401/23). Er verweist in der Antwort an die Antragstellerinnen und Antragsteller auf die Rufnummer der zentralen Ombudsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amka). Eine eigene Hotline der Antidiskriminierungsstelle oder eine gemeinsame Erreichbarkeit mit ähnlichen Stellen des Landes oder Bundes wird nicht als notwendig und zielführend erachtet. Dies führt dazu, dass für Betroffene zum Teil nicht zweifelsfrei klar ist, an wen sie sich wenden können und erweckt den Eindruck, dass wichtige Angebote in diesem Bereich wenig koordiniert sind. Hier erscheint es sinnvoll, die Beratung Betroffener durch bessere Nutzung von Synergieeffekten und eine stärkere Vernetzung mit Angeboten auf Landes- und Bundesebene zu verbessern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Kompetenzen weisen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zentralen Hotline in Frankfurt auf? Haben diese eine juristische und/oder soziale Ausbildung? 2. Wie oft wurde diese Hotline 2023 angerufen und zu welchen Themen? 3. Welche Maßnahmen und Beratungen wurden angeboten und durchgeführt? 4. Aus welchem Grund ist die Erweiterung des bisherigen Angebots im Sinne einer gemeinsamen Hotline von Land und Bund nicht zielführend? 5. Wie viel kostet es die Stadt Frankfurt am Main, die Hotline anzubieten? 6. Wie sehen die in den genannten Berichten angekündigten Leitlinien für eine verbesserte Bekanntmachung und Erreichbarkeit des Angebots aus? 7. Wurde ein Gespräch mit der Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 8. Wie genau arbeiten die Ombudsstelle im Amka und die Antidiskriminierungsstelle fachlich und organisatorisch bei gemeldeten Fällen von Diskriminierung zusammen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 398 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 400 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 401 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 194 Versandpaket: 28.02.2024 Aktenzeichen: 52-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - IT-Supportkonzept für SchulenA21.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.02.2024, A 278 Betreff: IT-Supportkonzept für Schulen Mit der Vorlage M 164 vom 22.09.2023 beschloss der Magistrat die dringend benötigte Erweiterung des IT-Supportkonzeptes für die Frankfurter Schulen. Im Rahmen von fünf Modulen sollen unter anderem die Bearbeitung von Störungsmeldungen verbessert, die Wartungsleistungen für Hard- und Software erweitert, die schulischen IT-Beauftragten durch mehr "First-Level-Support" entlastet und den Schulen "IT-Schulmanager" als feste Ansprechpartner zur Seite gestellt werden. Das von den Schulen sehnlichst erwartete Konzept wurde jedoch immer noch nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Auch ist kein Plan für die zeitliche Umsetzung und langfristige Finanzierung des Konzepts bekannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann rechnet der Magistrat mit einer Umsetzung der in der M 164/2023 projektierten Maßnahmen? Welchen zeitlichen Ablaufplan und welche Priorisierung legt er bei der geplanten Umsetzung der fünf Module zugrunde? 2. Wann wird die Stadt Frankfurt den in Bericht B 35/24 als besonders wichtig bezeichneten "Level-Null-Support" durch an den Schulen angesiedelte IT-Beauftragte ergänzen? 3. Hat der Magistrat sein Support-Konzept (wie in Punkt XII, M 164/23 angekündigt) bezüglich Aufgaben, Finanzierung und Schnittstellen mit dem Land Hessen abgestimmt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 4. Liegen die Modalitäten des "Digitalpaktes 2.0" nun dem Schulträger vor? Wenn ja, welche Schlüsse lassen sich daraus für die Umsetzung des IT-Supportkonzepts an Frankfurter Schulen ziehen? 5. Wie gedenkt der Magistrat die in der M 164/23 auf 4.900.000 € p.a. geschätzten konsumtiven Kosten für die Erweiterung des IT-Supportkonzepts an Schulen nachhaltig zu finanzieren? 6. Hat der Magistrat in den Doppelhaushalt 2024/25 Haushaltsmittel zur Umsetzung des erweiterten IT-Supportkonzepts an Schulen eingestellt? Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Verwendungszwecke? Wenn nein, warum nicht? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 164 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 35 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 222 Versandpaket: 06.03.2024 Aktenzeichen: 16
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Blühendes Band: Beteiligung Ortsbeiräte und StadtverordneteNR21.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, NR 889 Betreff: Blühendes Band: Beteiligung Ortsbeiräte und Stadtverordnete Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Antrag NR 873 vom 02.02.2024 - "Blühendes Band" zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt - wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Um etwaige bestehende oder laufende Anträge und Beschlüsse abzudecken und Synergien mit interessierten Initiativen zu schaffen, sind bei den zu planenden Maßnahmen die zuständigen Ortsbeiräte einzubinden. 2. Die einzelnen Maßnahmen sind vor der Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen, um eine inhaltliche Beteiligung zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Birgit Weckler Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2024, NR 873 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 889); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 873 = Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt, NR 889 = Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 873 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889, NR 889 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 873 = Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt, NR 889 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt.; AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4556, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Projekt Transform-R - zukunftsfähige Mobilität für FrankfurtNR21.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, NR 890 Betreff: Projekt Transform-R - zukunftsfähige Mobilität für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. sich aktiv an dem Projekt "Transform-R" des Regionalverbands FrankfurtRheinMain zu beteiligen, 2. regelmäßig der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Leitbildentwicklung "Zukunftsfähige Mobilität FrankfurtRheinMain" und den Ergebnissen der Reallabore beim Projekt "Transform-R" des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zu berichten und 3. in einem schriftlichen Bericht darzulegen, welchen Beitrag die Stadt Frankfurt bei der Leitbildentwicklung "Zukunftsfähige Mobilität FrankfurtRheinMain" beim Projekt "Transform-R" des Regionalverbandes bisher geleistet hat und an welchen konkreten Projekten im Rahmen der Reallabore sie beteiligt ist. Begründung: Wie die Website des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain richtigerweise beschreibt, stellen "für Kommunen, Energieversorger, Verkehrsunternehmen und andere Wirtschaftsbereiche [. .] die sich stetig verschärfende Klimakrise, steigende Energiekosten, die notwendige Neuverteilung von öffentlichen Flächen, Staus, Luftreinhaltung und die Notwendigkeit zur Verbesserung der CO2-Bilanz enorme Herausforderungen dar. Der Mobilitäts- und Energiesektor spielt für die Erreichung der Klimaziele eine entscheidende Rolle, tritt aber seit Jahren auf der Stelle." Der Regionalverband hat daher mit "Transform-R" ein Projekt ins Leben gerufen, das unter Beachtung von ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen die Energie- und Mobilitätswende in der Region beschleunigen soll. Dabei sollen Handlungsempfehlungen entwickelt und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden. Es ist notwendig, dass die Stadt Frankfurt sich entsprechend ihrer Bedeutung für das Gelingen der Mobilität- und Energiewende aktiv an diesem Projekt beteiligt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 311 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 890 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4578, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la ̈sst den no ̈tigen Respekt fu ̈r die Ortsbeira ̈te vermissenOFOB 1521.02.2024 · CDU, GRÜNE, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 295/15 Betreff: Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la ̈sst den no ̈tigen Respekt fu ̈r die Ortsbeira ̈te vermissen Vorgang: OM 3038/22 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, endlich der Einladungen des Ortsbeirates vom 04.11.2022 folgt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und den Mitgliedern des Ortsbeirates in der Bürgerfragestunde stellt. Begründung: Bereits am 04.11.2022 hat der Ortsbeirat Frau Dezernentin Wüst in die Ortsbeiratssitzung eingeladen. Bislang ist Frau Wüst weder der Einladung gefolgt, noch hat der Ortsbeirat eine Antwort auf die Einladung erhalten. Dies ist respektlos und zeigt den Stellenwert, den Ortsbeiräte offenbar im Dezernat habe. Es ist an der Zeit die Anliegen des Ortsbeirates und damit der Bürgerinnen und Bürger die diese repräsentieren ernst zu nehmen und diesen zu folgen. Antragsteller: CDU GRÜNE BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3038 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5239 2024 Die Vorlage OF 295/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den MagistratOFOB 1521.02.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Betreff: Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat Vorgang: OM 293/21 OBR 15; OM2726/22 OBR 15; V 504/22 OBR 15; OM 3041/22 OBR 15; OM 4276/23 OBR 15; OM 4278/23 OBR 15; OM 4682/23 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die teilweise seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen des Ortsbeirates 15 zu beantworten Diese sind nach TO vom 16.02.2024: 5.1 Nachhilfe vor Ort möglich machen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 11.06.2021, OM 293 5.2 Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 16.09.2022, OM 2726 5.4 Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 04.11.2022, OM 3041 5.5 Förderung lokaler Unternehmen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4276 5.6 Stromversorgung in Nieder-Eschbach Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4278 5.7 Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 20.10.2023, OM 4682 5.8 Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029 Auskunftsersuchen des OBR 15 vom 07.10.2022, V 504 Begründung: Die älteste Anregung stammt vom Juni 2021 und wird von Sitzung zu Sitzung geschoben, ohne dass es eine Antwort gibt! Für den Ortsbeirat ist die Verschleppung der zugehörigen Berichte eine Zumutung! Der OBR vertritt die Interessen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern und sieht in der Arbeitsweise des Magistrats eine Missachtung des Gremiums und des gesamten Stadtteils. Eine Begründung sollte sich erübrigen, weil solch eine Situation nicht entstehen sollte ... Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 293 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2726 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 504 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3041 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4276 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4278 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4682 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5240 2024 Die Vorlage OF 296/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024OFOB 421.02.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 384/4 Betreff: Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024 Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2024 den Betrag von 3.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund von Preissteigerungen ist die Bernemer Kerb als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um u.a. den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u.a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 298 2024 Die Vorlage OF 384/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag "3.000" um den Betrag "5.000" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindernOFOB 321.02.2024 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 652/3 Betreff: Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindern Der Ortsbeirat beschließt: (1) Der Magistrat wird beauftragt umgehend einen Modalfilter an der Kreuzung Schwarzburgstraße/ Humboldtstraße einzurichten. 2 Varianten sind dafür denkbar, siehe untenstehende Skizzen. Mit der Umsetzung wird nicht auf ein Gesamtverkehrskonzept gewartet, dessen Umsetzung frühestens 2005 erfolgen kann. (2) Unabhängig von Punkt 1 wird der Magistrat erneut gebeten die Möglichkeit zum Linksabbiegen auf der Glauburgstraße von Westen kommend in die Eckenheimer Landstraße zu prüfen. Begründung: Diese Wohnstraßenverkehrsberuhigung findet in einer Ecke statt, die ein umfassendes Verkehrsberuhigungskonzept um den Oederweg nicht tangiert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2024, OF 643/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 14 Es besteht Einvernehmen, über die Punkte a) und b) getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5168 2024 1. Die Vorlage OF 643/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 652/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbu¨gel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42OFOB 321.02.2024 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 655/3 Betreff: Fahrradbu¨gel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42 Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird beauftragt zehn Fahrradbügel im Pkw-Parkbereich vor dem Haus Neuhofstrasse 42 im Mindestabstand von 70 cm und vor den beiden Aussenfahrradbügeln eine Abstandssicherung zu installieren. Zusätzlich zwei Stellplätze für Lastenfahrräder. Begründung: Die Fahrradständer an den Ecken Weberstr. und Gluckstr. sind in der Regel voll belegt und in den Hausdurchgängen und an den Zäunen sind immer mehr Fahrräder. Dazu kommen vermehrt Gäste mit Fahrrädern. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5306 2024 Die Vorlage OF 655/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel inklusive zwei Stellplätze für Lastenfahrräder auf zwei Parkplätzen vor dem Haus Neuhofstraße 42 im Mindestabstand von 70 Zentimeter zu installieren. Bei den äußeren Fahrradbügeln ist eine Abstandssicherung vorzusehen". Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) Aktenzeichen: 32-1
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestellenhäuschen für alle Bushaltestellen in der HolzhausenstraßeOFOB 321.02.2024 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 656/3 Betreff: Haltestellenhäuschen für alle Bushaltestellen in der Holzhausenstraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird beauftragt Die Bushaltestelle zwischen Eysseneckstraße und Eschersheimer Landstrasse auf der Holzhausenstraße Richtung Universität mit einem kleinem Wartehäuschen auszustatten. Begründung: Wenn Leitungen teilweise im Weg sind, kann dort ein kleineres Wartehäuschen aufgestellt werden. Die Wetterverhältnisse, Starkregen und Stürme, machen es notwendig überall ein Wartehäuschen aufzustellen. Für einen servicefreundlichen ÖPNV sollte das selbstverständlich sein. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5307 2024 Die Vorlage OF 656/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht!OFOB 321.02.2024 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 657/3 Betreff: Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht! Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: (1) Eine Autofahrspur in jeder Richtung vom Friedbergerplatz bis zur Vogelsbergstraße zum Fahrradweg um zu widmen und als Sofortmaßnahme rot zu kennzeichnen. (2) Auf der gemeinsamen Fahrspur von Straßenbahn und Autos auf gut 200 Metern der Straßenbahn Vorrang zu gewähren durch die Ampelschaltungen an den jeweiligen Haltestellen oberhalb und unterhalb dieser Strecke. (3) Alle weiteren Maßnahmen, wie Änderung des Parkens und Umbauten der Haltestellen anschließend zu planen. Begründung: Eine gefährliche Situation für Fahrradfahrer*innen, die seit 2021 beseitigt werden sollte. Zu den Hauptverkehrszeiten fahren inzwischen so große Fahrradpulks die Friedberger Landstraße lang, das eine Fahrspur auf diesen 200 Metern immer wieder schon jetzt nicht mehr von Autos genutzt werden können ohne das relevante Auswirkungen auf den Autofluss auf der Friedberger festzustellen sind, da ja große Teile der Friedberger Landstraße bereits einspurig für den Kfz-Verkehr sind. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 448 2024 Die Vorlage OF 657/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024OFOB 921.02.2024 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 694/9 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Die Zukunft der Kita im Mellsig ist schon seit mehr als 5 Jahren ein Thema, welches den Ortsbeirat und das zuständige Dezernat beschäftigt. Nun erfahren wir, dass das Gebäude abgerissen werden wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: - Welche Pläne sind dem Magistrat bekannt? - Welche Pläne gibt es für die bisher als Außengelände genutzte Fläche? - Soll an derselben Stelle eine neue Kindertagesstätte errichtet werden? - Kann der Ortsbeirat in Zukunft im Vorfeld in die Entscheidungsfindung einbezogen werden? Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.01.2024, OF 671/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 694/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 868 2024 1. Die Vorlage OF 671/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 694/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Brücke und Bahnhofssanierung stürzen Griesheim ins Chaos!A20.02.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.02.2024, A 271 Betreff: Fehlende Brücke und Bahnhofssanierung stürzen Griesheim ins Chaos! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2024 Im Stadtteil Griesheim ist die Situation seit Sperrung und Abriss der Omegabrücke unzumutbar. Nun kommt noch erschwerend hinzu, dass während der Sanierung des Griesheimer Bahnhofs die dort vorhandene Fußgängerunterführung ebenfalls gesperrt werden soll und auch Fußgänger damit einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen oder auf Busse ausweichen müssen, um zu ihrem jeweiligen Ziel zu gelangen. Die Umleitung über den beschrankten Bahnübergang in der Elektronstraße stellt derzeit die einzige direkte Verbindung zwischen Alt-Griesheim und dem nördlichen Stadtteil dar, was unzumutbar lange Staus und - damit einhergehend - eine extreme Schadstoff- und Lärmbelästigung für die Anlieger zur Folge hat. Hinzu kommt die erheblich eingeschränkte Erreichbarkeit der dort ansässigen Gewerbetreibenden und Geschäftsleute. Die Menschen in Griesheim fühlen sich aufgrund dieser Situation von der Politik im Stich gelassen, auch weil bislang selbst die Errichtung einer Behelfsbrücke für Fußgänger vom zuständigen Mobilitätsdezernenten abgelehnt wird, die der zuständige Ortsbeirat 6 jetzt aber mit der Beschlussfassung zur OA 439 vom 06.02.2024 ebenfalls fordert. Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Was spricht aus Sicht des Magistrats gegen die Errichtung einer Behelfsbrücke für Fußgänger, da sich eine solche Brücke ja bereits am Eschersheimer Bahnhof im Einsatz befand? 2.) Sofern es sich hier um den Kostenaspekt handelt: Rechtfertigt die Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht die aus der Errichtung einer Behelfsbrücke für Fußgänger resultierenden Kosten? 3.) Welche Möglichkeit sieht der Magistrat (alternativ zur Errichtung einer Behelfsbrücke), die Sperrung der bestehenden Fußgängerunterführung zeitlich nach hinten zu schieben, ggf. durch eine Änderung im Bauablauf der Sanierung des Griesheimer Bahnhofs, damit diese erst nach erfolgtem Neubau der Omegabrücke notwendig wird? 4.) Wie bewertet der Magistrat eine mögliche Verzögerung des Eintreffens von Rettungskräften und Polizei an den Einsatzstellen durch Wartezeiten am beschrankten Bahnübergang Elektronstraße und welche Maßnahmen wurden konkret ergriffen, um die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Zeitfenster zu gewährleisten? 5.) Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat, die Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch die aus der Umleitungssituation resultierenden Staus auf ein Mindestmaß zu reduzieren? 6.) Wie bewertet der Magistrat die Gefahr, dass in dieser Situation gerade Jugendliche oder Heranwachsende eine gefährliche Abkürzung über die Gleise nehmen könnten und was unternimmt er dagegen? 7.) In welcher Form unterstützt der Magistrat die Gewerbetreibenden und Geschäftsleute, die aufgrund des Abrisses der Omegabrücke und der geplanten Sperrung der Fußgängerunterführung mit teilweise existenzbedrohenden finanziellen Einbußen zu rechnen haben? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 345 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 271 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4948, 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 60-10
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ersatzfläche für RudervereinA20.02.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.02.2024, A 274 Betreff: Ersatzfläche für Ruderverein Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtete am 13.02.2024, dass der Offenbacher Ruderverein (ORV) mit Sitz in Fechenheim, der auch eine Hockeyabteilung hat, schon seit dem Jahr 2015 auf eine ihm von der Stadt Frankfurt versprochene Ersatzfläche für eine Renaturierungsmaßnahme im Mainbogen warte. Im Jahr 2018 wurde der Platz vom Verein geräumt. Es habe immer Bedarf an einem Ersatzsportplatz bestanden, auch wenn die Stadt dies 2015 in einem Bericht in Abrede gestellt habe. Von der Stadt würde man keine weiteren Informationen erhalten. Mittlerweile sollen Gespräche der Stadt mit dem Verein in Aussicht stehen (FR 23.02.2024). Im Antrag NR 1108/2015 der damaligen Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hieß es bzgl. einer Ersatzfläche für den genannten Ruderverein: "2. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Entwicklung des Fechenheimer Mainbogens zu einem naturnahen Landschaftsraum mit typischem Auencharakter folgendes umzusetzen: ... c) Für das durch die Renaturierung entfallende Sportfeld (Hockeyplatz) am südwestlichen Ende der Starkenburger Straße ist in Absprache mit dem Sportverein im Plangebiet oder in der näheren Umgebung bei Bedarf ein Ersatz zu schaffen, der vor einer Beseitigung des bisherigen Sportplatzes fertigzustellen ist. Planungsrechtlich ist ein Ersatz-Sportfeld auf jeden Fall zu sichern und auszuweisen. ..." Daraufhin erschien noch im gleichen Jahr der Bericht B 326/2015, in welchem der Magistrat zu obiger Maßgabe folgendes ausführte: "Zu Ziffer 2c: Bezüglich der durch den Offenbacher Ruderverein (ORV) als Hockeyplatz genutzten Rasenfläche werden derzeit Gespräche zwischen dem Umweltamt, Unteren Naturschutzbehörde, und dem Verein geführt, um die aktuelle Genehmigungslage und den zukünftigen Bedarf zu prüfen. Eine Baugenehmigung für einen Sportplatz existiert nach aktuellem Sachstand nicht. Die Fläche wird auch nicht mehr für einen intensiven Hockeyspielbetrieb genutzt. Letzteres zeigt sich auch darin, dass die Rasenfläche von einem Golfclub als Übungsgelände genutzt wird. Mit dem betroffenen Verein wird derzeit in Bezug auf den tatsächlichen Bedarf eine einvernehmliche Lösung über die zukünftige Größe und Nutzungsmöglichkeit der Rasenfläche angestrebt. Von Seiten des ORV, der den Hauptspielbetrieb seiner Hockeyabteilung in Offenbach ausübt, besteht nach den bisherigen Gesprächen offenbar kein Bedarf an einem Ersatzsportplatz im Plangebiet oder dessen Umgebung. Da die im "Fachplan Landschaft" zum Flurbereinigungsverfahren avisierte Ersatzfläche für den Hockeyplatz aus verschiedenen Gründen wenig geeignet zu sein scheint, wird diese Fläche - auch mit Blick auf die Bedarfslage des Offenbacher Vereins - voraussichtlich planerisch aufgegeben. Aufgrund der Beschlusslage der Stadt Frankfurt am Main sind im Falle der planerischen Umwidmung von Sportanlagen generell Ersatzplanungen in die Wege zu leiten. Planungsrechtlich ist deshalb ein Ersatz-Sportfeld zu sichern und auszuweisen, wobei gemeinsam mit dem Sportamt der Stadt Frankfurt am Main eine konstruktive Lösung gegebenenfalls auch außerhalb des Fechenheimer Mainbogens zu suchen ist." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welchen Informationsaustausch hinsichtlich einer Ersatzfläche hat es seit dem Jahr 2015 bis 2023 mit dem Ruderverein gegeben? 2. Wie kam die Stadt zur damaligen Einschätzung (s. B 326/2015), dass der Ruderverein "...nach den bisherigen Gesprächen offenbar kein Bedarf an einem Ersatzsportplatz im Plangebiet oder dessen Umgebung" habe? 3. Wie rechtlich verbindlich war der im NR 1108/2015 dargelegte Auftrag an den Magistrat "Planungsrechtlich ist ein Ersatz-Sportfeld auf jeden Fall zu sichern und auszuweisen."? 4. Welche Versäumnisse räumt der Magistrat im Umgang mit dem Ruderverein aus heutiger Sicht ggf. ein? 5. Welche Gespräche mit dem Ruderverein sind in diesem Jahr schon erfolgt bzw. sind bisher geplant? 6. Welche Ersatzflächen könnten dem Ruderverein zur Verfügung gestellt werden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2015, B 326 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 191 Versandpaket: 06.03.2024 Aktenzeichen: 93
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sozialbindungen dauerhaft erhaltenNR20.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, NR 888 Betreff: Sozialbindungen dauerhaft erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, auf die Landes- und Bundesregierung einzuwirken, um die Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend zu ändern, dass die Mietpreisbindung bei allen Wohnungsunternehmen unbefristet ist. 2. Der Magistrat schließt mit Wohnungsbaugesellschaften im öffentlichen Besitz, vorrangig der ABG Holding und der Nassauischen Heimstätte, Kooperationsverträge ab, die festlegen, dass Mietpreis- und Belegungsbindung geförderter Wohnungen unbefristet Bestand haben. Begründung: Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Anfang der 1990er gab es noch knapp 70.000 Sozialwohnungen in Frankfurt, 2020 waren es dann nur noch knapp 22.773 (Wohnungsmarktbericht Stadt Frankfurt 2019/2020). Der Neubau von Wohnungen des Förderwegs 1 ist verschwindend gering und kann den Trend eines abschmelzenden Sozialwohnungsbestands keineswegs aufhalten. 2023 wurden in Frankfurt nur 90 neue Sozialwohnungen - also 44 Prozent weniger als im Vorjahr - fertiggestellt (B12/2024). Zwischen 2016 und 2023 wurden insgesamt nur 774 neue Sozialwohnungen gebaut. Im gleichen Zeitraum sind 5.167 Sozialbindungen ausgelaufen. Es sind also knapp siebenmal mehr Wohnungen des Förderwegs 1 verloren gegangen als neue geschaffen wurden. Diese Zahlen sind alarmierend. Gleichzeitig sind jedes Jahr tausende Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Ende 2022 waren es knapp 21.000 Menschen, die als wohnungssuchend registriert waren (B12/2024). Hinzu kommen 9.300 wohnungslose und geflüchtete Menschen, die dringend eine Sozialwohnung benötigen (https://fluechtlinge-frankfurt.de/unterbringung-von-gefluechteten/). Der Bedarf an Sozialwohnungen ist enorm, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt jedoch kontinuierlich. Hinzu kommt, dass die allgemeine Bautätigkeit komplett eingebrochen ist - bei den privaten sowie auch bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Kaum ein Wohnungskonzern baut momentan neue Wohnungen, vor allem keine geförderten. Das zeigt sich auch am massiven Einbruch der ausgegebenen Fördermittel für Sozialwohnungen durch die Stadt Frankfurt und dem Land Hessen: Während 2022 noch knapp 50 Millionen für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben wurden, hat sich diese Zahl 2023 auf nur 3,57 Millionen Euro reduziert (B12/2024). Das ist ein Einbruch um über 92 Prozent und gleicht faktisch einer Absage an den geförderten Wohnungsbau. In der Regel fallen Wohnungen bereits nach 20 bis 30 Jahren aus der Sozialbindung. Wenn Wohnungsunternehmen die Kredite vorzeitig zurückzahlen, können Sozialbindungen sogar bereits nach 15 Jahren wegfallen. Nach Auslaufen der Bindungen sind teils kräftige Mieterhöhungen, zum Beispiel orientierend am Mietspiegel oder nach Modernisierungsmaßnahmen, möglich. Auf der anderen Seite können Investor*innen 900 Euro pro Quadratmeter Zuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen und 800 Euro pro Quadratmeter zinslose Kredite erhalten. Wenn jedes Jahr öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe in den sozialen Wohnungsbau fließen, dann sollten die Bindungen dauerhaft erhalten bleiben. Denn die hohen Subventionen verlieren mit Auslaufen der Bindungen ihre Wirkung. Einmal öffentlich geförderte Wohnungen dürfen nicht dem privaten Wohnungsmarkt zugeführt und für Profitinteressen genutzt werden können. Es gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, zur Verfügung stellen. Um dies langfristig zu gewährleisten, müssen Mietpreisbindungen dauerhaft erhalten bleiben. Vor allem öffentliche Wohnungsunternehmen, an denen die Stadt Frankfurt Anteile hält und folglich vielfältige Steuerungsmöglichkeiten besitzt, allen voran die stadteigene ABG Holding und die landeseigene Nassauische Heimstätte, stehen in der Verantwortung für eine langfristig soziale Mietpreispolitik Sorge zu tragen. Private Wohnungsunternehmen müssen ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, dass Wohnungen, die mithilfe von öffentlichen Geldern entstanden sind, für einen langen Zeitraum von anspruchsberechtigten Mieter*innen bewohnt werden können und somit bezahlbar bleiben. Nur Mietpreisbindungen, allen voran Sozialbindungen, können Menschen mit geringem Einkommen effektiv vor Verdrängung schützen. Die Wohnungskrise in Frankfurt und der damit verbundene hohe Bedarf an günstigen Sozialwohnungen zeigt, wie wichtig es ist, die Sozialbindung auf einen unbefristeten Zeitraum festzulegen. Nur so wird der Bestand an Sozialwohnungen in der Stadt kontinuierlich - besonders in Zeiten der Baukrise - gesichert und erhöht. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.12.2024, NR 1066 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 12 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 888 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 888 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 888 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 888 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 888 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 888 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 888 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 888 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 888 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 888 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 888 wird im Rahmen der Vorlage NR 1066 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1066 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 888); CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 888 und NR 1066 = Annahme) 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 888 wird im Rahmen der Vorlage NR 1066 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1066 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) und Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 888) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 888 und NR 1066 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 888 wird im Rahmen der Vorlage NR 1066 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1066 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 888) Beschlussausfertigung(en): § 5519, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr geförderter Wohnraum in NeubauprojektenOAOB 720.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2024, OA 441 entstanden aus Vorlage: OF 372/7 vom 04.02.2024 Betreff: Mehr geförderter Wohnraum in Neubauprojekten Bei der geplanten Bebauung in Alt-Rödelheim 14 bis 18 werden leider ausschließlich 26 Eigentumswohnungen entstehen. Der Bauaufsicht war es u. a. deshalb nicht möglich, Vorgaben zu den entstehenden Wohnungen zu machen, weil der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt nicht zur Anwendung kommen konnte. Dieser greift erst bei Bauprojekten ab 30 Wohneinheiten bzw. 3000 Quadratmetern Bruttogrundfläche. Investoren nehmen diese Regelung offensichtlich zum Anlass, um bei ihren Planungen knapp unterhalb der Schwellenwerte zu bleiben, um auf diese Weise die Auflagen des Baulandbeschlusses nicht erfüllen zu müssen. Zu diesen gehört u. a. eine Quote für geförderten Wohnraum und für freifinanzierte Mietwohnungen. Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 01.10.2024 einen Beschlussvorschlag für einen abgesenkten Schwellenwert beim Baulandbeschluss vorzulegen oder alternativ einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, der für Baugebiete unter den bisherigen Schwellenwerten die Einhaltung eines Baulandbeschlusses mit abgeschwächten Vorgaben verbindlich festlegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2064 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 441 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4613, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 64-1
OAOB 7Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem InformationsfreiheitsgesetzOA20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2024, OA 442 entstanden aus Vorlage: OF 373/7 vom 06.02.2024 Betreff: BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Vorgang: OM 4189/23 OBR 7; B 362/23; ST 2205/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch in Höhe von Rödelheim/Praunheim nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei dem zuständigen Gericht einzureichen, sofern der zuständige Bundesverkehrsminister nicht bis zum 01.07.2024 schriftlich erklärt, dass die Ausbauplanungen nicht weiterverfolgt werden und die Machbarkeitsstudie aus diesem Grund nicht mehr relevant ist. Begründung: Der Ausbau der BAB 5 ist zunächst aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen worden. Gleichwohl ist ein solcher Ausbau noch nicht endgültig gestrichen worden. Die Stadt Frankfurt hat mehrfach klargemacht, dass sie einen zehnspurigen Ausbau der BAB 5 ablehnt. Die Machbarkeitsstudie zu diesem Ausbau wurde bisher nicht veröffentlicht und ist der Stadt Frankfurt - trotz mehrfacher Bitte - nicht zur Kenntnis gelangt. Der jüngste Magistratsbericht B 362 vom 22.09.2023 bringt keine Klarheit zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. Nach der Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2205, teilte der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass die "Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet (...)" und diese nicht vorgelegt wurde. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 7 wären von einem Ausbau der BAB 5 betroffen. Je nach Ausgestaltung der Pläne sind Beeinträchtigung oder Verlust von Grundstücken und Häusern zu befürchten. Eine Offenlegung und klare Kommunikation auch schon zum jetzigen Zeitpunkt ist daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht sein, dass die Menschen bei solch einschneidenden Planungen übergangen und irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne selbst frühzeitig agieren zu können. Daher erscheint eine Klage hier sehr gute Erfolgsaussichten zu versprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4189 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 362 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2205 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 315 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 442 wird dem Magistrat unter Hinweis auf die Vorlage B 49 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4614, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Veränderung des Schulbezirks der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach für das Schuljahr 2024/2025OFOB 1520.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 289/15 Betreff: Veränderung des Schulbezirks der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach für das Schuljahr 2024/2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob sich zum kommenden Schuljahr 2024/2025 der Schulbezirk für die Michael-Grzimek-Schule ändert und wenn ja, wo die neuen Grenzen verlaufen sollen. Begründung: In der Sitzung des Bildungsausschusses am 19.02.2024, an der erfreulicherweise viele Eltern aus Nieder-Eschbach teilgenommen haben, was uns sehr freut, kam am Rande der Sitzung die Information auf, dass der Schulbezirk in Nieder-Eschbach für das Einzugsgebiet der Michael-Grzimek-Schule verändert werden soll, damit die Schule im kommenden Schuljahr nicht fünfzügig werden muss. Dies zu erfahren, ist im Interesse der Eltern, deren Kinder im Sommer eingeschult werden, weshalb um eine zeitnahe Antwort gebeten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 896 2024 Die Vorlage OF 289/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machenOFOB 720.02.2024 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 375/7 Betreff: Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen bezüglich des Alten Hausener Friedhofs zügig umzusetzen: - Die Mauer wird nach Abbruch nicht wieder hergestellt; das Gelände wird über eine offene Lösung (z.B. bepflanzte Rampe) begrenzt. - Entlang der Mühlwiesenstraße wird ein Zaun errichtet. - Aus dem laufenden Haushalt werden für Spielgeräte, Sitzgruppe(n), Unterstützung von Urban-Gardening-Projekte etc. Mittel mobilisiert. Begründung: Das jahrelange Warten auf eine Grundsanierung der Mauer hat sich nach Darstellung der B 46 für die Hausener nicht gelohnt: es wird festgestellt, dass die Standfestigkeit der gesamten Mauer nicht gegeben ist. Die Sicherungszäune - wiewohl zur Zeit notwendig - sind in der Wahrnehmung der Hausener Bürgerinnen und Bürger eine Einschränkung des öffentlichen Raums und ein Zeichen von Untätigkeit und Vernachlässigung des Stadtteils. Die Nutzbarmachung als Erholungsraum, Spielfläche und Begegnungsangebot wurde vielfach gefordert, auch vom Ortsbeirat. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 375/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 375/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 385/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.