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- Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch PollerOFOB 420.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Vorgang: OM 6364/20 OBR 4; ST 2062/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird. Begründung: Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 901 2024 Die Vorlage OF 389/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringenOFOB 1020.02.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 767/10 Betreff: Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen wieweit die Anregung vom 19.05.2020 OM 6047 unter Berücksichtigung der Stellungnahme vom 21.08.2020 ST 1462 schon umgesetzt worden ist. 1. Welche Straßen haben eine ergänzende Beschilderung erhalten? 2. Welche Straßen haben noch keine ergänzende Beschilderung erhalten. 3. Bis wann soll die fehlende Beschilderung erfolgen? Begründung: In der Stellungnahme ST 1462 wird festgestellt, dass im OB 10 111 Zusatzschilder erneuerungsbedürftig sin bzw. fehlen. Es wurde eine sukzessive Umsetzung angekündigt. Das war vor ca. 3 1/2 Jahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 767/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 903 2024 Die Vorlage OF 767/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendpartizipation auf OrtsbezirksebeneOFOB 1020.02.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 768/10 Betreff: Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Ortsjugendräten auf der Ebene des Ortsbezirkes durch Satzung vorzubereiten. Diese sollen jeweils Antrags- und Rederecht in der Sitzung des Ortsbeirates erhalten. Hinsichtlich der Ortsjugendräte sollen alle im Ortsbezirk wohnenden Kinder und Jugendliche mit Vollendung des zehnten Lebensjahres oder von der fünften Klasse an, je nachdem, was früher eintritt, aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Die nähere Ausgestaltung soll unter Beteiligung des Kinderbüros und der Kinderbeauftragten erfolgen Begründung: Kinder und Jugendliche sollten an politischen Entscheidungen auf Ortsbezirksebene, die sie betreffen, in geeigneter Form beteiligt werden Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 768/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5256 2024 Die Vorlage OF 768/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegweiser zum WC in der U-Bahn-Station Bockenheimer WarteOFOB 220.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 853/2 Betreff: Wegweiser zum WC in der U-Bahn-Station Bockenheimer Warte Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der U-Bahn-Station Bockenheimer Warte auf allen Ebenen Wegweiser zu den Toilettenanlegen auf der B Ebene anzubringen. Begründung: Öffentliche Toiletten sind in Frankfurt selten und wo diese existieren, fehlt im Umfeld oft ein Wegweiser zu den WC-Standorten. In der U-Bahn-Station Bockenheimer Warte existiert in der B-Ebene eine öffentliche Toilette, wenn auch leider nicht barrierefrei zugänglich. Wer an dieser sehr frequentierten U-Bahn-Station auf den Bahnsteigebenen B, C und D einen Hinweis auf die in der B-Ebene gelegenen Toiletten sucht, braucht schon ein kriminalistisches Gespür und viel Zeit. In der östlich gelegenen B-Ebene mit Zugängen von der Bockenheimer Landstraße, Zeppelinallee und Senckenberganlage, befinden sich hingegen entsprechende Hinweisschilder. Quelle: Lageplan der VGF B-Ebene Ost Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5280 2024 Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesetzeskonforme Umsetzung von VergrämungsmaßnahmenOFOB 220.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 856/2 Betreff: Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn auf ihre Pflichten hinzuweisen, bei Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben und andere Tiere die Stadt Frankfurt einzubinden und die bestehenden Gesetze zu beachten. Begründung: Am 2.2.2024 hatte die DB Netz Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben in der Unterführung zwischen Voltastraße und Hamburger Allee vorgenommen. Dabei wurden 12 Tiere eingeschlossen und wären verhungert, wären sie nicht rechtzeitig befreit worden. Die Maßnahmen wurden ohne Einbindung der Stadt Frankfurt durchgeführt. Eine solche Einbindung hätte geschehen müssen, da es sich um Baumaterialien der Stadt Frankfurt und Arbeiten im öffentlichen Raum handelt. Eine Mahnung seitens des Magistrats soll sicherstellen, dass sich derartige Verstöße nicht wiederholen und Tierleid verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5275 2024 Die Vorlage OF 856/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße unterbindenOFOB 220.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 863/2 Betreff: Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße unterbinden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße unterbunden werden kann. Begründung: Anwohnende der Vogtstraße berichten über zahlreiche Fahrzeuge, die von der Hansaallee kommend die Vogtstraße nutzen, um ohne Ampelhalt in die Eschersheimer Landstraße zu gelangen. Dies geschieht sehr oft auch unter Missachtung der Tempo-30-Beschilderung. Obwohl an der Kreuzung Vogtstraße / Eschersheimer Landstraße nur das Rechtsabbiegen erlaubt ist, sind sicherheitsgefährdende Fälle von Linksabbiegern beobachtet worden. Bei der Vogtstraße handelt es sich um eine enge, schlecht einsehbare Einbahnstraße. In letzter Zeit wurden von der Elternschaft des Kinderhauses Vogtstraße 41 mehrere Beinaheunfälle gemeldet. Wie aus der Anlage ersichtlich, war das Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße bereits früher einmal unterbunden worden, Luftbilder aus dem Geoportal Frankfurt zwischen den Jahren 2000 bis 2010 bezeugen dies. Quelle: Geoportal Frankfurt, Luftbild aus dem Jahr 2009 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5277 2024 Die Vorlage OF 863/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird geben, das Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße durch Wiederherstellen des Zustands aus dem Jahr 2010 (siehe Foto) zu unterbinden. Es wird weiterhin um Fahrbahnsanierung gebeten." Zudem wird in der Begründung der dritte Satz ersatzlos gestrichen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024OIB20.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 284 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 01.02.2024 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024 Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2024 einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1371
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V.OIB20.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 285 entstanden aus Vorlage: OF 382/4 vom 01.02.2024 Betreff: Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V. Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Kleingärtnerverein Buchhang e. V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße Am Bornheimer Hang die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Eingang und U-Bahn-Ausgang "Eissporthalle" mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern. Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu sieben (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe etc.) pflanzen. Der Ortsbeirat stellt hierfür einen Betrag in Höhe von maximal 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 16.12.2024 mit 750 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1827
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt „Girls wanted“ im Sportpark PreungesheimOIBOB 1020.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 286 entstanden aus Vorlage: OF 756/10 vom 05.02.2024 Betreff: Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt "Girls wanted" im Sportpark Preungesheim Das Projekt "Girls wanted" am 08.06.2024 soll wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 veranlasst einen zweckgebundenen Zuschuss an die Organisation des Projektes "Girls wanted" aus seinem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro. Damit sollen vorrangig Vereine aus dem Ortsbezirk 10 ermuntert und unterstützt werden, sich an diesem sehr sinnvollen Projekt zu beteiligen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2025, OF 1159/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 444
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Gedenkbank in Bergen Enkheim für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020OIB20.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 288 entstanden aus Vorlage: OF 238/16 vom 03.02.2024 Betreff: Gedenkbank in Bergen-Enkheim für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 Der Magistrat wird gebeten, am Rand des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim eine Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 aufzustellen. Auf dieser Bank sollen Plaketten mit den Namen der Opfer (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov) sowieso die Inschrift "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020." angebracht werden. Die Einweihung der Bank sollte zum 5. Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2025 mit einer kleinen Gedenkfeier erfolgen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Darüber hinaus wurde für diesen Zweck eine private Spende angekündigt. Begründung: Erinnern heißt verändern: ",Es darf kein Vergessen geben', ein einfacher Satz, aber ein Satz, der uns verbindet. Hinter seiner Einfachheit verbergen sich die Geschichten und Erfahrungen Unzähliger. Die Erinnerung an das Geschehene, an das Vergessene, an das stets Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und Danach zu nähren, zu pflegen, zu bewahren. Diese Erinnerung muss zur Erinnerung aller werden. Dieser einfache Satz mahnt, lehrt, leitet und verpflichtet uns: Es darf kein Vergessen geben. Ein Teil dieser Erinnerungspraxis ist die Sichtbarmachung der Namen und Geschichten der Opfer, der Angehörigen und der Überlebenden. Erinnern und sichtbar halten, fordert zur ständigen Auseinandersetzung auf." #saytheirnames (Der Text stammt von der Kampagne #saytheirnames. Quelle: saytheirnames-hanau.org) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1617
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger PlatzOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5103 entstanden aus Vorlage: OF 374/4 vom 01.02.2024 Betreff: Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger Platz Vorgang: OM 1069/21 OBR 4; ST 611/21 Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich im Übergangsbereich von der Ostbahnhofstraße in den Danziger Platz wieder einen benutzbaren Fußgängerüberweg herzustellen. Für die ganze Bevölkerung nördlich der östlichen Ostbahnhofstraße und insbesondere rund um die Dörnigheimer Straße gibt es aktuell keine sichere Querungsmöglichkeit, um zu dem Abgang zur U-Bahn-Station "Ostbahnhof" oder den Einkaufsmöglichkeiten der Louis-Appia-Passage zu kommen. Begründung: Bis vor wenigen Jahren gab es eine Ampelanlage, welche von der Adresse Danziger Platz 1 zur Platzmitte überleitete (wo sich über einige Jahre auch der Frankfurter Garten befand). Von der Mitte konnte über einen Zebrastreifen der südliche Bereich von Ostbahnhofstraße und Danziger Platz erreicht werden, wo sich auch der U-Bahn-Abgang befindet. Nachdem wegen einer Verschmälerung der Straße erst die Ampelanlage abgebaut wurde, ist Ende 2023 im Zuge der Kennzeichnung von Fahrradwegen in der Ostbahnhofstraße und einer Einrichtung von E-Auto-Ladestationen und eines E-Scooter-Abstellplatzes (vor der Adresse Danziger Platz 2) der bisherige Zebrastreifen (siehe bitte Foto) komplett entfernt worden. Es ist für niemanden eine akzeptable Lösung, auf eine Ampelanlage in 170 Metern Entfernung an der Bärenstraße/dem Ernst-Achilles-Platz verwiesen zu werden, wie in der Stellungnahme des Magistrats, ST 611, aufgeführt, nur um von einem U-Bahn-Ausgang sicher über eine angrenzende Straße zu kommen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 611 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1069 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1066
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnenOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5104 entstanden aus Vorlage: OF 375/4 vom 23.01.2024 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem SAALBAU Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem SAALBAU Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht und müssen durch größere ersetzt werden, bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 973 Antrag vom 06.04.2025, OF 501/4 Antrag vom 08.05.2025, OF 518/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7040
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuernOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5105 entstanden aus Vorlage: OF 376/4 vom 23.01.2024 Betreff: Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und SAALBAU Bornheim über eine diversere und gepflegtere Bepflanzung erneuert und aufgewertet werden kann. Begründung: Über die Bepflanzung der genannten Grünfläche, zumindest partiell mit Staudenbeeten oder einem Blühstreifen beispielsweise, können die neu angelegten begrünten Verkehrsinseln auf der Habsburgerallee eine Fortsetzung finden. Da sich die Anlage in einem vernachlässigten, in die Jahre gekommenen Zustand befindet, ist eine Neubepflanzung zu wünschen, um an diesem zentralen Ort vor dem SAALBAU - ergänzend zur Eindämmung des Müllproblems - eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 978 Antrag vom 08.05.2025, OF 512/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7046
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer StraßeOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5106 entstanden aus Vorlage: OF 377/4 vom 29.01.2024 Betreff: Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Vorgang: OM 7302/21 OBR 4; ST 855/21 Der Magistrat wird gebeten, die mit seiner Stellungnahme vom 19.04.2021, ST 855, angekündigten Maßnahmen umzusetzen, um dem Radverkehr die Durchfahrt an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße wie angekündigt zu ermöglichen. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die Situation ist weiterhin, wie bereits in der Anregung an den Magistrat vom 09.02.2021, OM 7302, berichtet, an der Stelle oft schlecht, weil illegal parkende Pkws die Durchfahrt für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie die Querung durch Fußgängerinnen und Fußgänger erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Umsetzung der Maßnahmen lässt nun schon drei Jahre auf sich warten, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Eine Umsetzung ist weiterhin wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7302 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 855 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1064
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und ausfahrtOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5107 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 05.02.2024 Betreff: Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt Der Magistrat wird gebeten, in dem Baumbeet vor der Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Zwei entsprechend angebrachte Verkehrsspiegel für Rechts- sowie Linksabbiegerinnen und Linksabbieger würden die Ausfahrt aus der dortigen Tiefgarage erleichtern und die Sichtverhältnisse für deren Nutzerinnen und Nutzer in diesem unübersichtlichen Bereich verbessern. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage dort gestaltet sich sehr riskant, da man nach dem Passieren der Tiefgaragenschranke zuerst einen Gehweg und dann einen Parkstreifen überfahren muss, weshalb es dort bereits vermehrt zu kritischen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie Passantinnen und Passanten gekommen ist. Quelle: https://www.google.de/maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1168
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Abbiegespur auf der Friedberger LandstraßeOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5108 entstanden aus Vorlage: OF 758/10 vom 05.02.2024 Betreff: Fehlende Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann endlich die bisher leider unverändert fehlende, für die Verkehrssicherheit sehr wichtige Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße für Fahrzeuge aus dem Frankfurter Bogen und auch aus anderen Stadtteilen realisiert wird. Begründung: Das Abbiegen auf die Friedberger Landstraße in Richtung Stadtmitte östlich des Frankfurter Bogens ist unverändert unübersichtlich und sehr gefährlich. Abhilfe wurde wiederholt - ohne Erfolg - avisiert und ist dabei ausdrücklich weiter dringend in Sachen Verkehrssicherheit geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 887 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9)OM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5109 entstanden aus Vorlage: OF 760/10 vom 03.02.2024 Betreff: Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke inklusive Mülleimer auf der Grünfläche westlich der Niederbornstraße in der Nähe der Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) aufzustellen (siehe Markierung in der Skizze). Begründung: Viele, auch ältere Personen gehen gerne im o. g. Gebiet spazieren und würden es sehr begrüßen, dazu eine oder mehrere Bänke als Rastplatz nutzen zu können. Quelle der Grundkarte: Google Maps, Stand 03.02.2024 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1003 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulturnhalle der MünzenbergerschuleOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5110 entstanden aus Vorlage: OF 761/10 vom 05.02.2024 Betreff: Schulturnhalle der Münzenbergerschule Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum, wieso, seit wann und bis wann die Schulturnhalle der Münzenbergerschule gesperrt bleiben soll; 2. wie, ab wann und wo zu 1. für die betroffenen Kinder der Schule sowie auch für die Vereine akzeptabler Ersatz zur Verfügung steht; 3. ggf. zu 2. warum nicht? Wie, ab wann und wo soll es hier für Schule und für Vereine jeweils gut weitergehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 933 Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und SchulsportplätzeOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5111 entstanden aus Vorlage: OF 762/10 vom 05.02.2024 Betreff: Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und Schulsportplätze Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fehlende Schulturnhallen und Schulsportplätze am Frankfurter Berg sowie in Eckenheim und Preungesheim" einzuberufen und dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Stellen einzuladen, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Dezernates für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, des Stadtschulamtes, des Sportamtes, der betroffenen Schulen sowie der im Ortsbezirk 10 aktiven Tanz- und Sportvereine. Begründung: Die Menschen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 dürfen nicht weiter oder sogar noch zusätzlich benachteiligt werden. Sport ist gerade in der heutigen, zu oft bewegungsarmen Zeit nicht nur für die Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Diabetes ist bundesweit auf dem Vormarsch. Durch auch künftig weitere neue Schulstandorte ohne ausreichende Schulsportflächen wird sich die Situation vor Ort im Sportbereich insgesamt und auch für die Vereine vor Ort leider noch weiter verschlechtern, sofern jetzt nicht umgehend mehr Sportflächen realisiert werden. Im Bezirk besteht bekanntlich bereits seit Jahren leider ein sehr großer Sanierungsstau von mehreren Schulturnhallen, der jetzt angegangen werden muss. Im Etat stehen Mittel zur Verfügung. Es muss jetzt endlich gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1056 Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhaltungssatzungen kontra Wohnungsbau im Frankfurter NordostenOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5112 entstanden aus Vorlage: OF 764/10 vom 05.02.2024 Betreff: Erhaltungssatzungen kontra Wohnungsbau im Frankfurter Nordosten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse - je Stadtteil im Ortsbezirk 10 - zu den Erhaltungssatzungen ganz aktuell bestehen, zumal diese bisher der wichtigen Wohnraumschaffung und so auch der Modernisierung sowie der CO2-Reduzierung entgegenstehen; 2.1 von Interesse sind zu 1. dabei auch aktuelle Statistiken über Bauanfragen nebst deren anschließende Weiterbehandlung. 2.2 Dabei ist der Vergleich von Interesse, wie überhaupt auch die Anzahl der Bauanfragen und letztlich auch der Bautätigkeiten 2.2.1 in Erhaltungssatzungsgebieten zu 2.2.2 Gebieten ohne Erhaltungssatzungen in der jeweiligen Nachbarschaft dazu aktuell aussieht. 2.2.3 Wie sieht dazu jeweils die Entwicklung der Dachausbauten sowie der Anbauten aus? 3. Wie sieht der statistische Vergleich in Quadratmetern zu 2. aus? 4. Wie sieht der statistische Vergleich der aktuell modernisierten Heizungen zu 2. aus? Begründung: Wohnungsbau findet kaum statt. Investitionen lohnen oft nur, wenn auch Häuser aufgestockt oder angebaut werden können. Nach den Erkenntnissen verzögern und verhindern Erhaltungssatzungen sehr bürokratisch sogar Wohnungsbau. Die nächsten Jahrzehnte dürfen in Frankfurt Nord-Ost insgesamt nicht durch Bürokratiemonster zu einem Stillstand sowie auch zu vernachlässigten Gebäuden führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 996 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehrgenerationenparcours PreungesheimOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5113 entstanden aus Vorlage: OF 757/10 vom 05.02.2024 Betreff: Mehrgenerationenparcours Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann und wo ein Mehrgenerationenparcours nahe dem Sportpark Preungesheim realisiert werden kann. Details des Parcours sollen bitte unter anderem neben den Sportvereinen vor Ort zum Beispiel auch mit der Sportjugend Frankfurt sowie bitte auch mit handsout für den Naturerfahrungsraum Preungesheim abgestimmt werden. Begründung: Sport, Sportangebote sowie die dazugehörende Infrastruktur sind in und für Vereine, aber auch losgelöst von Vereinen mehr denn je sowie zudem auch altersübergreifend sehr wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1054 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schul- und Sportstandort im Ben-Gurion-RingOMOB 1020.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5114 entstanden aus Vorlage: OF 759/10 vom 05.02.2024 Betreff: Schul- und Sportstandort im Ben-Gurion-Ring Vorgang: OM 177/21 OBR 10; ST 2369/23 Der Magistrat wird gemäß seiner vorläufigen Stellungnahme vom 24.11.2023, ST 2369, auch um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann und mit wie viel öffentlichen Mitteln die Immobilie im südlichen Ben-Gurion-Ring gekauft wurde; 2. warum der Schulstandort bereits seit Jahren ungenutzt leer steht; 3. welche Leerstandsk osten bisher angefallen sind bzw. noch anfallen werden; 4. wann mit Inbetriebnahme der Schule zu rechnen ist; 5. ab wann, wie und wo dazu gedeckte und ungedeckte Flächen für Schul- und Vereinssport ermöglicht werden und ob dies zeitgleich mit dem Schulgebäude erfolgt. Begründung: Auch diese städtische Investition darf nicht auch künftig makelbehaftet bleiben! Zu viele städtisch erworbene Immobilien für Frankfurter Schulstandorte stehen viele Jahre und zudem ungenutzt leer. Schulsportflächen sind meist nicht oder nicht auskömmlich vorgesehen. Sportmöglichkeiten sind für die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen sehr wichtig. Deshalb sollen Schulstandorte im Ortsbezirk 10 aus gegebenem Anlass und bitte ab sofort zudem nicht mehr ohne auskömmlich nutzbare sowie auch ohne zur Verfügung stehende Sportflächen in Betrieb gehen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2369 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 13.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorfälle an oder um Silvester zum Jahreswechsel 2023/2024OMOB 1020.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5115 entstanden aus Vorlage: OF 763/10 vom 05.02.2024 Betreff: Vorfälle an oder um Silvester zum Jahreswechsel 2023/2024 Der Magistrat wird u. a. mit den betroffenen großen Wohnungsgesellschaften/-eigentümern sowie den Regionalräten um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den Vorfällen an bzw. um Silvester in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zum Jahreswechsel 2023/2024 festzustellen sind, insbesondere zu gesprengten bzw. abgefackelten Müllbehältern; 2. welche Maßnahmen zur Vermeidung künftig vorgesehen sind, insbesondere wie künftig die zuletzt leider fehlende, bisherige sehr positive ehrenamtliche Unterstützung zur Vermeidung von Vorfällen an oder um Silvester in Preungesheim wieder ermöglicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1199 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 33
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende ElektroladesäulenOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5116 entstanden aus Vorlage: OF 765/10 vom 05.02.2024 Betreff: Fehlende Elektroladesäulen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie künftig deutlich viel mehr und deutlich viel schneller Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10 realisiert werden können; 2. welche Voraussetzungen zu 1. bis wann umgehend geschaffen werden; 3. wenn zu 2. nicht, warum nicht; 4. welche Alternativen zu 3. umgehend bzw. bis wann realisiert werden. Begründung: Der ländliche Raum um Frankfurt wird auch künftig auf Individualmobilität angewiesen sein. Eine sinnvolle Möglichkeit ist es, Elektromobilität in unserer Stadt mit ihren Stadtteilen endlich voranzutreiben. Gerade die Elektromobilität kann auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu noch mehr sauberer Luft und positiver Lebensqualität beitragen. Nicht gut wäre es, wenn die Stadt hier weiter zu zögerlich handelt und weiter auch hier kaum interessiert bzw. engagiert wirkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1134 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel Haingrabenstaße/OhlengartenOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5117 entstanden aus Vorlage: OF 362/7 vom 19.01.2024 Betreff: Verkehrsspiegel Haingrabenstaße/Ohlengarten Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Verkehrsspiegel an der Ecke Haingrabenstraße/Ohlengarten wieder angebracht wird. Begründung: Der Verkehrsspiegel Haingrabenstraße/Ohlengarten wurde Ende letzten Jahres abgebaut. Nun häufen sich die Beschwerden der Verkehrsteilnehmer über die dadurch entstehende Verkehrsgefährdung an dieser Ecke. Gerade Fahrer von Lkw, Bussen und anderen größeren Fahrzeugen bemängeln das Fehlen des Spiegels. Besonders beanstandet die Feuerwehr diese neue Situation, bei Einsatzfahrten kam es dort schon zu gefährlichen Situationen mit Beinahe-Unfällen. Der Spiegel an dieser Stelle ist von größter Notwendigkeit und sollte umgehend wieder installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1131 Antrag vom 06.11.2024, OF 462/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann endlich kommt der Runde Tisch für die Planung des öffentlichen Platzes Alt Rödelheim?OM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5118 entstanden aus Vorlage: OF 365/7 vom 06.02.2024 Betreff: Wann endlich kommt der Runde Tisch für die Planung des öffentlichen Platzes Alt-Rödelheim? Vorgang: OM 2551/22 OBR 7 Seit September 2022 fordert der Ortsbeirat: "Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen". Bis heute liegt keine Antwort vor. Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen: 1. Zeitnah wird eine Diskussionsgrundlage für die Gestaltung des Platzes Alt-Rödelheim dem Ortsbeirat vorgestellt. 2. Es wird ein Zeitpunkt angegeben, an dem ein Runder Tisch unter Mitsprachemöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Dieser sollte möglichst in diesem Jahr terminiert werden. Begründung: Nach dem Desaster mit der Umplanung des Investors, statt Mietwohnungen Eigentumswohnungen bauen zu wollen, muss schnellstmöglich klar sein, was mit dem öffentlichen Raum vor der neu zu bauenden Häuserzeile geschieht. Die Nachbarschaft, die Bürgerinnen und Bürger Rödelheims, hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Zukunft der Platz haben wird. Immerhin wird das soziale Leben in Rödelheim seit Jahren durch die sich hinziehende bauliche Situation behindert, denn es finden seither keine Stadtteilfeste statt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2551 Anregung vom 25.06.2024, OA 472 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1860 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan?OM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5119 entstanden aus Vorlage: OF 366/7 vom 06.02.2024 Betreff: Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan? Nach langer Ungewissheit wurden der Ortsbeirat und die Schulgemeinde im März 2023 informiert, dass der Ausweichstandort der Kerschensteinerschule auf dem Gelände St. Raphael, Ludwig-Landmann-Straße 365, entstehen soll und der Neubau der Schule (geplante Fertigstellung 2028) nach dem Aufbau der Holzmodule starten kann. Der Einzug in den Ausweichstandort wurde für das Schuljahr 2025/26 angekündigt. Bisher haben aber weder der Ortsbeirat noch die Schule eine Bestätigung über den genauen Zeitplan. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Sind die ursprünglichen zeitlichen Pläne für den Bau des Ausweichstandortes noch realistisch? Falls nicht, was unternimmt der Magistrat, um schnellstmöglich die Herstellung des Ersatzstandorts zu ermöglichen? 2. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Kaufverhandlungen mit der Kirchengemeinde Sankt Marien dar und wann wird die Bau- und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang gegeben? 3. Welches Flächenprogramm ist vorgesehen und gibt es bereits Konkretisierungen der Schulwegplanung? 4. Ist sichergestellt, dass es durch die Bau- und Planungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem neuen Stadtgymnasium Frankfurt am Industriehof nicht zu Verzögerungen kommt? Wird die Kerschensteinerschule Bestandteil der Schulbauoffensive sein? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1638 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1036 Antrag vom 01.04.2025, OF 500/7 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6968 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerte Hausener Brücke für Radfahrende sicher gestaltenOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5120 entstanden aus Vorlage: OF 367/7 vom 06.02.2024 Betreff: Erneuerte Hausener Brücke für Radfahrende sicher gestalten Vorgang: B 27/21 Im Dezember 2023 wurde die erneuerte Hausener Brücke für den Verkehr freigegeben. Bereits in der Planungsphase hatte der Ortsbeirat Anregungen und Fragen zur Gestaltung der Brücke sowie zur Aufteilung des Verkehrsraums gestellt, die u. a. in der B 27 beantwortet wurden. Hier wird ausgeführt: "In jedem Fall wird jedoch die Brücke von Anfang an radverkehrsfreundlich gestaltet" und "Für den gegenläufigen Radverkehr wird auf der Fahrbahn ein gesicherter Bereich von rund 2,00 Metern Breite geschaffen. Dieser Bereich wird mittels Schutzelementen (0,25 Meter Breite) von der Restfahrbahn (rund 3,25 Meter Breite) baulich getrennt." In ämterübergreifender Abstimmung, u. a. mit dem Radfahrbüro, wurden jetzt einige Verbesserungen angekündigt, allerdings ohne die versprochene bauliche Absicherung für Radfahrende in Gegenfahrtrichtung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den für den gegenläufigen Radverkehr baulich getrennten Radweg über die Brücke herzustellen, wie in der B 27 ausgeführt, um eine sichere Überquerung der Brücke für Radfahrende zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 27 Antrag vom 14.05.2024, OF 404/7 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5508 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1201 Antrag vom 12.11.2024, OF 451/7 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6176 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erbbaurechtsverträge sozialverträglich anpassenOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5121 entstanden aus Vorlage: OF 368/7 vom 06.02.2024 Betreff: Erbbaurechtsverträge sozialverträglich anpassen Vorgang: NR 693/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Erbbaurechtsverträge können über mehrere Generationen weitervererbt werden. Sobald diese aber auslaufen, werden sie neu verhandelt. Dabei kann es zu erheblichen Steigerungen kommen, die aus aktualisierten Bodenrichtwerten resultieren. Bei einem Fall in Hausen sind dabei über viermal so hohe Beträge zustande gekommen, die seit 2019 gezahlt werden müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - welche weiteren Möglichkeiten für sozialverträgliche Lösungen es über die Familienermäßigung bei Erbbaurechten hinaus gibt, unter Bezugnahme auf den Antrag NR 693 auch rückwirkend; - w ie viele Liegenschaften und Gebäude absehbar in Hausen und/oder dem gesamten Ortsbezirk 7 noch betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.06.2023, NR 693 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 880 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutzräume und kühle Orte im Ortsbezirk 7: Wie geht es weiter nach der Stellungnahme ST 68?OMOB 720.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 entstanden aus Vorlage: OF 370/7 vom 06.02.2024 Betreff: Klimaschutzräume und kühle Orte im Ortsbezirk 7: Wie geht es weiter nach der Stellungnahme ST 68? Vorgang: V 740/23 OBR 7; ST 68/24 Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Aus der Stellungnahme ST 68, die aus der Anfrage V 740 entstanden ist, wird jedoch nicht ersichtlich, wie die nächsten konkreten Verfahrensschritte aussehen. Es seien noch Rahmenbedingungen festzulegen, insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten und der notwendigen Ressourcen für den Betrieb. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen u. a. noch ortsbezirksspezifische Angaben. Daher werden der Magistrat, namentlich das Klimareferat und das ABI, um eine detaillierte Erläuterung des Prozesses gebeten sowie darum, darzulegen, wann dieser abgeschlossen sein soll bzw. wann mit der Einrichtung der Klimaschutzräume gerechnet werden kann. Liegenschaftsvorschläge für diese kühlen Räume sind dem Ortsbeirat so bald wie möglich vorzulegen. Außerdem bittet der Ortsbeirat um Auskunft, wann auf der online einsehbaren "Kühle Orte-Karte" Orte aus dem Ortsbezirk 7 hinzugefügt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1865 Antrag vom 12.11.2024, OF 463/7 Anregung vom 26.11.2024, OA 509 Antrag vom 11.11.2025, OF 574/7 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 21 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-3
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fernwärme im Ortsbezirk 7OMOB 720.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5123 entstanden aus Vorlage: OF 371/7 vom 04.02.2024 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Wohngebiete im Ortsbezirk eine realistische Chance haben, in absehbarer Zeit mit Fernwärme versorgt zu werden und wo diese Fernwärme mit Unterstützung der Abwärme aus den bestehenden Rechenzentren in Rödelheim erzeugt werden könnte. Begründung: Die Versorgung mit Fernwärme ist eine Möglichkeit, um in Zukunft den Wärmebedarf der Frankfurter Haushalte zu decken. Das Interesse an der Fernwärme in der Bevölkerung ist mit der "Gaskrise" sprunghaft gestiegen. Vielen Menschen aber ist nicht klar, wo in absehbarer Zeit eine Fernwärmeversorgung überhaupt realistisch ist. Zudem ist nicht klar, welch immenser Investitionsaufwand der Ausbau des Fernwärmenetzes mit sich bringt. Detailliert sollen diese Fragen mit der Kommunalen Wärmeplanung geklärt werden, aber schon jetzt ist abschätzbar, wo hohe Chancen für die Realisierung eines Fernwärmenetzes existieren und wo mit hoher Wahrscheinlichkeit andere Lösungen gefunden werden müssen. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, frühzeitig informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1049 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U-Bahn Station „Enkheim“ mit größeren DFI-Anzeigern ausstattenOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5141 entstanden aus Vorlage: OF 235/16 vom 20.01.2024 Betreff: U-Bahn-Station "Enkheim" mit größeren DFI-Anzeigern ausstatten Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die U-Bahn-Station "Enkheim" mit größeren dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern (DFI) ausgestattet wird. Begründung: Bei der U-Bahn-Station "Enkheim" handelt es sich um einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Hier verkehren mit der U4 und der U7 zwei U-Bahnen in die Innenstadt und mindestens sechs Zubringerbuslinien aus Bergen und dem Umland. Bei den derzeitigen DFI-Anzeigern ist die Kapazität der möglichen Abfahrtszeiten der Busse und Bahnen auf fünf begrenzt. Teilweise sind nur die Abfahrtszeiten der Busse zu lesen, da für die Abfahrtszeiten der U-Bahnen kein Platz mehr zur Verfügung steht. Mit dieser Maßnahme wird die Akzeptanz des ÖPNV gesteigert und die Attraktivität erhöht. Anzeigetafel Enkheim Haltestelle für U4 und U7 sowie (eigenes Foto) diverse Busse (eigenes Foto) Anzeigetafel Bad Vilbel (eigenes Foto) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1121
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - QR-Code auf Busfahrplänen in Bergen-EnkheimOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5142 entstanden aus Vorlage: OF 236/16 vom 06.02.2024 Betreff: QR-Code auf Busfahrplänen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF Frankfurt zu veranlassen, auf den Busfahrplänen im Ortsgebiet Bergen-Enkheim einen QR-Code abzubilden. In vielen Städten ist diese Vorgehensweise obligatorisch. Begründung: Die Ausfälle von Bussen auf den Linien 40, 42 und 43 haben im vergangenen Jahr stark zugenommen und es wird kurzfristig nicht mit einer Verbesserung gerechnet. Teilweise müssen die Fahrgäste deshalb zwischen 30 und 60 Minuten auf den nächsten Bus warten und werden überhaupt nicht informiert. Der QR-Code lässt sich mit dem Smartphone scannen und zeigt unmittelbar an, wann der nächste Bus die Haltestelle anfahren wird. Älteren Mitbürgern, die kein Smartphone haben, hilft diese Maßnahme zwar nur bedingt, aber für sie besteht die Möglichkeit, andere Fahrgäste um Hilfe zu bitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1122
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dynamische Fahrgastinformationsanzeigen an Busstationen in Bergen-EnkheimOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5143 entstanden aus Vorlage: OF 237/16 vom 03.02.2024 Betreff: Dynamische Fahrgastinformationsanzeigen an Busstationen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen, um möglichst flächendeckend im Ortsbezirk 16 elektronische Anzeigetafeln für die Abfahrtszeiten der Busse zu installieren. Begründung: Nicht alle Fahrgäste, insbesondere ältere Menschen und Grundschulkinder, verfügen über die App des RMV und wissen daher nicht, ob die Busse kommen bzw. pünktlich sind. Insbesondere in Zeiten von Personalmangel und daraus resultierenden Busausfällen und -verspätungen würde eine elektronische Anzeigetafel eine erhebliche Service- und Qualitätsverbesserung aller Fahrgäste und damit eine Erhöhung der Akzeptanz des ÖPNV darstellen. Diese Erhöhung der Attraktivität erachtet der Ortsbeirat als sehr wichtig für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Die Anzeigen sollten die gleiche Aktualität haben wie die App und das Internet. Sollte es aus technischen oder finanziellen Gründen nicht möglich sein, alle Haltestellen mit elektronischen Anzeigetafeln auszustatten, sondern nur ausgewählte, sollten die notwendigen Haltestellen zusammen mit dem Ortsbeirat, den Horten, Schulen und dem Seniorenbeirat definiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1123
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzgelegenheit RiedhügelOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5144 entstanden aus Vorlage: OF 239/16 vom 03.02.2024 Betreff: Sitzgelegenheit Riedhügel Der Magistrat wird aufgefordert, am Riedhügel (Aussichtspunkt Riedteich; 50°09'01.8"N 8°46'03.0"E) die Steinkörbe für Eidechsen mit Sitzflächen zu versehen. Begründung: Dieser Hügel etabliert sich schon lange als Begegnungsort in der Natur. Er ist bei Spaziergängern äußerst beliebt und lädt zum Verweilen ein. Am oberen Abschnitt sind die Bänke fertiggestellt, während am unteren Abschnitt die Sitzauflagen fehlen. Der Magistrat wird aufgefordert, dies kurzfristig nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 955
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Ladestationen am Riedbad EnkheimOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5145 entstanden aus Vorlage: OF 240/16 vom 05.02.2024 Betreff: E-Ladestationen am Riedbad Enkheim Vorgang: OM 531/21; ST 1893/21; OA 150/22; ST 1867/22; OM 3902/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Parkplatz des Riedbades E- Ladestationen errichtet werden können und wenn ja, wie viele. Begründung: Der Parkplatz wird nicht nur von den Besuchern des Riedbades genutzt, sondern auch von Besuchern des FC Germania, des Rieds und den Anwohnern auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 531 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1893 Anregung vom 15.02.2022, OA 150 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1867 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3902 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1136
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bessere Straßenbeleuchtung zwischen Kita und SchelmenburgplatzOM20.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5146 entstanden aus Vorlage: OF 241/16 vom 04.02.2024 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung zwischen Kita und Schelmenburgplatz Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen der Straße Am weißen Turm und dem Schelmenburgplatz zu sorgen. Insbesondere der Weg, der an der Kita "Am weißen Turm" vorbeiführt, sollte besser ausgeleuchtet werden. Begründung: Gerade in der kalten Jahreszeit, in der es früher und auch länger dunkel ist, muss der Verbindungsweg besser ausgeleuchtet werden, um Unfälle zu vermeiden. Außerdem befindet sich dort auch die Kita "Am weißen Turm". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 972
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am OhlenstückVOB 1320.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 853 entstanden aus Vorlage: OF 151/13 vom 04.02.2024 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Vorgang: EA 10/20 OBR 13; OM 6542/20 OBR 13; ST 779/23; ST 1378/23 Seit mehr als vier Jahren beschäftigt den Ortsbeirat der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", für den der Magistrat mit der Stellungnahme vom 26.06.2023, ST 1378, die Finanzierung zugesichert hat. In der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 779, erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände Am Ohlenstück als Interimslösung gebaut wird. In der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/April 2023. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? 2. Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? 3. Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? 4. Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? 5. Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? 6. Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? 7. Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 10 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6542 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 779 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1378 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1413 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 13 am 25.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VOB 13AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Anfrage zum On-Demand-Busshuttle KNUTV20.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 854 entstanden aus Vorlage: OF 152/13 vom 04.02.2024 Betreff: Anfrage zum On-Demand-Busshuttle KNUT Seit Oktober 2021 verkehrt der On-Demand-Busshuttle im Frankfurter Norden. Die Fahrzeiten und auch die angebotenen Haltestellen haben sich im Laufe der Zeit erweitert. Das Angebot wird von Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt und die Rückmeldungen zum Service sind größtenteils sehr positiv. Das flexible Zusatzangebot ist ein wichtiger Mosaikstein für die Mobilität in Nieder-Erlenbach und dem gesamten Frankfurter Norden auch und gerade, da der ÖPNV dort nicht sonderlich gut ausgebaut ist. Das Angebot trägt durchaus auch dazu bei, den Individualverkehr und damit perspektivisch auch die Anzahl der Autos zu verringern. KNUT läuft jedoch Ende 2024 aus, da dann das Pilotprojekt endet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie beurteilt der Magistrat das On-Demand-Angebot KNUT? 2. Welches Zwischenfazit zieht der Magistrat aus den bisherigen Erfahrungen? 3. Wie sind die Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen und Nutzer, die den Magistrat und die Verkehrsgesellschaft bzw. die Betreiber des Angebots erreichen? 4. Wie plant der Magistrat mit dem On-Demand-Angebot KNUT weiter, wenn es Ende 2024 ausläuft? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1115 Aktenzeichen: 92-11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bebauung des Grillmayer-ArealsV20.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 855 entstanden aus Vorlage: OF 153/13 vom 09.01.2024 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? 4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt? Begründung: Angesichts des Wohnraummangels in Frankfurt begrüßt der Ortsbeirat eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße Zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße Zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts, damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1196 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bäume pflanzen?V20.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 856 entstanden aus Vorlage: OF 378/4 vom 06.02.2024 Betreff: Bäume pflanzen? Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen Bäume gepflanzt werden können: 1. Ehemaliger Baumstandort an der Haltestelle "Saalburgstraße" der Straßenbahnlinie 12 in Richtung Fechenheim. 2. Ehemaliger Baumstandort in der Löwengasse 30. Der Bereich liegt hinter einem Zaun auf einem Grundstück, das eventuell zu der Schule gehört. 3. Zwei ehemalige Baumstandorte in der Wittelsbacherallee 171 und 185. 4. Zwei ehemalige oder angelegte Baumstandorte in der Heidelbachstraße zwischen der Ettlingerstraße und der Litfaßsäule. 5. Angelegter oder ehemaliger Baumstandort in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen der Hausnummer 49 und 51. Begründung: Bäume verbessern das Stadtklima und bieten allerhand weitere Vorteile auf dem Weg in eine lebenswertere Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1387 Beratung im Ortsbeirat: 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Postfiliale in der SaalburgalleeV20.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 857 entstanden aus Vorlage: OF 381/4 vom 29.01.2024 Betreff: Postfiliale in der Saalburgallee Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden. Begründung: Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 922
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baustopp in Praunheim? (1)V20.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 858 entstanden aus Vorlage: OF 359/7 vom 31.01.2024 Betreff: Baustopp in Praunheim? (1) Vor Jahren hat ein Investor mit Architekten sein Wohnungsbauprojekt für den Bunker in der Eberstadtstraße 35 dem Ortsbeirat vorgestellt. Außer Räumungsmaßnahmen ist offensichtlich nichts geschehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu berichten: - Sind der Stadtverwaltung die Gründe bekannt, warum das Vorhaben, den Bunker in der Eberstadtstraße 35 in ein Wohnhaus umzuwandeln, offensichtlich noch nicht begonnen wurde? - Wenn ja, welche Gründe sind es? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 799 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bebauung der Häuserzeile Alt-RödelheimV20.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 859 entstanden aus Vorlage: OF 364/7 vom 06.02.2024 Betreff: Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim Vorgang: OM 2334/22 OBR 7; OM 3420/18 OBR 7; V 1338/19; OM 6113/20 OBR 7 Laut Auskunft des Ortsvorstehers vom 14.06.2022 aus einem Gespräch mit dem damaligen Dezernenten und seiner Büroleiterin musste dem Investor für die Häuserzeile Alt-Rödelheim eine "weitreichende Ausnahme vom bestehenden B-Plan" erteilt werden. Das sei die Begründung, warum der Investor auf eine Unterstützung des Ortsbeirats dränge. Die Sachlage war klar: In der Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334, wird die Position des Ortsbeirates, die er seit 2018 immer wieder geäußert hat, bestätigt: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Gestaltungswünsche der Bauherrschaft dahin gehend Einfluss zu nehmen, dass sich eine Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim 14 bis 20 und Assenheimer Straße 1 gemäß der Erhaltungssatzung E 34 an den derzeitigen Traufhöhen orientiert, wie es durch Beschlüsse des Ortsbeirats bezüglich der Dokumentation Ideenwerkstatt (Vision Ortskern Rödelheim, veröffentlicht im "Dialog 12" des Stadtplanungsamtes) seit 2017 festgehalten ist (OM 3420, V 1338, OM 6113). Gleichzeitig sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan Nr. 886 einzuhalten." In diesem Zusammenhang wurde auch zugesichert, dass die Rückmeldungen aus der öffentlichen Präsentation noch in den Genehmigungsprozess einfließen würden. Tatsache ist jedoch: Die Erhaltungssatzung wurde gegenüber dem Investor aufgehoben, der gültige Bebauungsplan Nr. 886 wurde bezüglich der Traufhöhe den Wünschen des Investors angepasst. Daraus folgend wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche baurechtlichen Bedingungen wurden mit dem Investor vereinbart, damit dieser seine Pläne für Abriss und Neubau umsetzen kann? 2. Welche Gründe gab es, die rechtlichen Bindungen für den Neubau der Häuserzeile aufzugeben und an die Pläne des Investors anzupassen? 3. Warum wurde nicht vereinbart, dass ein Teil der aufgegebenen rechtlichen Bindungen mit gefördertem Wohnungsbau abgegolten werden? 4. Warum wurden die Beschlüsse des Ortsbeirats 7 bezüglich Alt-Rödelheim nicht berücksichtigt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1338 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6113 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 938 Aktenzeichen: 63-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Den Pakt für den Nachmittag im Ortsbezirk transparent machenV20.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 860 entstanden aus Vorlage: OF 369/7 vom 06.02.2024 Betreff: Den Pakt für den Nachmittag im Ortsbezirk transparent machen Vorgang: V 687/23 OBR 7; ST 2469/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen beantworten: 1. Wie viele Schulkinder im Ortsbezirk können derzeit am Pakt für den Nachmittag (Betreuung ist mit dem schulischen Angebot verzahnt und ist ein Ganztagsangebot bis 17:00 Uhr) teilnehmen (1. bis 4. Klasse, absolut und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Grundschulen) und welche Verbesserungen sind mit dem neu erarbeiteten Gesamtkonzept Ganztag zu erwarten? 2. Wie verteilen sich die Kosten für die gegenwärtige Nachmittagsbetreuung auf die Stadt Frankfurt und das Land Hessen? 3. Wie groß ist die Lücke der Plätze, um den Rechtsanspruch auf eine Schulkindbetreuung am Nachmittag ab dem Schuljahr 2026/2027 im Ortsbezirk zu schließen und die angestrebte Versorgungsquote von 85 Prozent zu erfüllen? 4. Welcher zusätzliche Raum- und Personalbedarf wird benötigt (in Stellen, Soll und Ist)? Bei dem Ortstermin am 17.07.2023 in der Michael-Ende-Schule schlug die anwesende Elternschaft die Liegenschaft Assenheimer Straße 17 vor. Wurde diese bereits geprüft und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat, die Liegenschaft Thudichumstraße 50 (ehem. Lampenladen) zu prüfen. 5. Welche Planungen vons eiten des Magistrats gibt es, um die fehlenden Kapazitäten (Räume, Personal) im Ortsbezirk sicherzustellen? Begründung: Das Problem fehlender Nachmittagsbetreuung verschärft sich Jahr für Jahr, wie die Anzahl der Anträge belegt. Das zuletzt beantragte Auskunftsersuchen V 687 wurde bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht beantwortet. Die zuletzt bekannt gegebenen Zahlen der Stellungnahme ST 2469 aus dem Jahr 2022 stammen aus der Bestandserhebung vom 31.12.2020, der Aussagewert ist sowohl hinfällig als auch hoch problematisch mit Versorgungszahlen von 49, 58 und 59 Prozent. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll es einen Rechtsanspruch auf eine vollständige Nachmittagsbetreuung für alle Schulkinder geben. Bislang ist nicht absehbar, wie dieser erreicht werden soll, wenn man die aktuellen Nöte der Eltern und die tatsächliche Zahl von Plätzen in der Betreuung am Nachmittag zur Kenntnis nimmt. In zwei Jahren greift die Tatsache eines Rechtsanspruchs, den Eltern gegen die Kommune geltend machen können. Die Antworten auf die Fragen sollen Licht ins Dunkle der städtischen Planungen bringen - für den Ortsbeirat und die betroffenen Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 952 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Überreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als „Archäologisches Fenster in die Römerzeit“ zugänglich machenB19.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 69 Betreff: Überreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als "Archäologisches Fenster in die Römerzeit" zugänglich machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3848 - OA 356/23 OBR 8 - Zu 1: Dies wurde bereits seit Herbst 2022 in Abstimmung beider Dezernate geprüft und es werden bereits Planungen geprüft, zumindest die Bodendenkmäler 1d), 1e), 1f) in situ zwecks öffentlicher Präsentation an Ort und Stelle zu erhalten. Der im Februar freigelegte, vor fast 1800 Jahren verbrannte Holzkeller 1g) wurde bereits im August 2023, da er unter freien Himmel der Zerstörung durch die Witterung ausgesetzt war, im Auftrag des Dezernates Kultur und Wissenschaft durch das Archäologisches Museum Frankfurt (AMF) und eine Fachfirma geborgen und lagert nach entsprechender Konservierung im Labor der Fachfirma nun im Depot in der Borsigallee. Zu einer dauerhaften Unterschutzstellung im Sinne des Denkmalrechtes kann nur das Städtische Denkmalamt Stellung nehmen. Dies fällt nicht in die Zuständigkeit des AMF. Zu 2: Die angesprochene Nutzungsbeschränkung nach § 24 Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) sieht eine unberührte Erhaltung ohne Ausgrabung vor und wird auf Ersuchen der Obersten Denkmalschutzbehörde (Hess. Ministerium für Wissenschat und Kunst) initiiert und muss im Grundbuch eingetragen werden. Da die Flächen vollständig ausgegraben sind, erscheint dieser Schritt schwierig, da es den Zielen des § 24 HDSchG ausdrücklich widerspricht. Zu 3: Der römische Holzkeller wurde aus konservatorischen Gründen bereits im August 2023 im Auftrag des Dezernates geborgen, um alle Optionen einer späteren öffentlichen Präsentation dieses besonderen Befundes offenzuhalten. Zu 4: Darum bemühen sich AMF und Dezernat im ständigen Kontakt mit Bauherren, Bauamt und Denkmalamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2023, OA 356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 69 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4625, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 20-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenB19.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 70 Betreff: Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3588 Ziffer II - NR 714/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung in Kürze eine Neufassung der Satzung für die Kindertagespflegepersonen vorlegen, welche die im Antrag genannten Punkte berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 714 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 11.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 81. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4527, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 11.03.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - M 83 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwB19.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 71 Betreff: M 83 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Anordnung einer Umlegung nach § 46 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1921 - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, M 83/16, B 200/22 - Der Magistrat ist mit Beschluss § 1053 vom 23.02.2017 (NR 235/17) beauftragt, über den Stand der Ergebnisse der Untersuchungen in den Bereichen Klima, Verkehr und soziale Infrastruktur regelmäßig zu berichten (Ziff. I.A., Pkt. (3) 1. Absatz) Es liegt kein neuer Sachstand im Vergleich zum Bericht des Magistrats vom 06.05.2022 (B 200) vor. Der Bebauungsplan Nr. 880 wird derzeit nicht bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 200 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 28 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage B 71 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4599, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway GardensB19.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 72 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 396 (M 90) - l. B 198/22 - Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013, § 3764 zur Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117), berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang. Die Ausführungen beziehen sich auf die vorlaufenden Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 15.12.2023 dar. Finanzieller Fortgang: Die DB Netz AG hat mit Schreiben vom 24.08.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt einen weiteren Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommenen Kosten gestellt. Zu diesem wurde mit dem Schreiben vom 01.08.2023 ein "Vorbescheid zur Programmaufnahme" erlassen. Dieser Vorbescheid hat die beantragten Kosten nahezu unverändert übernommen, bis auf die Mehrkosten für die Wandverkleidung der Station (siehe nächster Absatz). Der Vorbescheid ist jedoch noch kein Hinweis darauf, ob Kosten als zuwendungsfähig anerkannt werden oder nicht. Diese Entscheidung fällt erst mit den Zuwendungsbescheiden beziehungsweise den Änderungsbescheiden zum Zuwendungsbescheid. Der gültige Beschluss für die von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mittel ist unverändert der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021, § 396 (M 90/2021). Das in dieser Vorlage (M 90/2021) enthaltene Risiko von mehr als 3 Mio. € bezüglich der Zuwendungsfähigkeit der Kostensteigerung bei der akustischen Wandverkleidung ist inzwischen eingetreten. Der bereits in den vorhergehenden Berichten aufgeführte Widerspruch beim Eisenbahn-Bundesamt wurde im September 2022 von diesem zurückgewiesen. Außerdem ist das in dieser Vorlage (M 90/2021) enthaltene Risiko von 4,46 Mio. € bezüglich der Zuwendungsfähigkeit des Stationsdaches inzwischen weitgehend noch wahrscheinlicher geworden. Mit dem Zuwendungsbescheid vom 31.10.2023 wurden von den beantragten 6,661 Mio. € Baukosten für die Stationsdächer lediglich 2,5 Mio. € als zuwendungsfähig anerkannt. Auf Wunsch der Stadt Frankfurt am Main hat die DB Netz AG Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Ende 2021 sowie im Mai 2022 hat die DB Netz AG ihre Kostenprognose aktualisiert und kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten weiter steigen werden. Ende 2023 hat sie die weitere Gültigkeit dieser Kostenprognose bestätigt. Grund für die Kostensteigerungen ist hauptsächlich, dass die Abarbeitung der Restleistungen länger dauert als zunächst angesetzt. Die Kosten für Provisorien, Sicherungsleistungen und Bauüberwachung/Verwaltung steigen demnach weiter. Der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main steigt um 16,36 Mio. € auf 159,80 Mio. €. Eine weitere Mehrkostenvorlage ist in Abstimmung und wird 2024 in den Geschäftsgang gegeben. Für das Projekt wurden 2020 Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet. Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH (G³) wurden vertragsgemäß alle fünf Abschläge in Höhe von insgesamt 12 Mio. € bezahlt. In der Übersicht stellt sich die finanzielle Entwicklung des Projektes wie folgt dar: Gesamtkosten Kostenanteil Stadt Einnahmen Stadt Stellplatz- ablöse M 117/2013 (§ 3764) 214,81 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. € Finanzierungsvertrag mit Sideletter 214,81 Mio. € 82,99 Mio. € 10,0 Mio. € Sideletter zum Finanzierungsvertrag 223,20 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. € 1. Änderung Kat-a-Antrag / 1. Mehrkostenvorlage 263,97 Mio. € 105,83 Mio. € 13,44 Mio. € 2. Änderung Kat-a-Antrag / 2. Mehrkostenvorlage 297,57 Mio. € 119,070 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € 3. Änderung Kat-a-Antrag / 3. Mehrkostenvorlage 340,22 Mio. € 143,44 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € Haushalt 2023 / IPG 2023-2026 373,12 Mio. € 159,80 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € Die Erteilung von angepassten/erhöhten Zuwendungsbescheiden stockt, da zunächst der geänderte Kategorie-a-Antrag genehmigt werden musste. Im jüngsten Berichtszeitraum wurde nur - wie auch oben erwähnt - der Zuwendungsbescheid für das Dach Bereich Station Gateway Gardens erteilt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde. Die DB Netz AG hat bislang insgesamt 140.139 T€ (inkludiert die vorgezogenen Planungsleistungen gemäß Kooperationsvereinbarung) bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen (Planungskosten und Baukosten), wovon 1 Mio. € noch nicht bezahlt sind. Sowohl die Stadt Frankfurt am Main als auch die DB Netz AG finanzieren derzeit noch nicht freigegebene zuwendungsfähige Kosten vor, bis die erhöhten Zuwendungsbescheide und der Zuwendungsbescheid zu den Stationsdächern genehmigt sind. Insgesamt stellt sich der Mittelabfluss (= geleistete Zahlungen) zum 15.12.2023 wie folgt dar: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Erstattung von Leistungen, die vom RMV beauftragt wurden 8.605.173,98 1.634.983,02 10.240.157,00 Koordinationsaufgaben (M 11/2013) 2.400.000,00 2.400.000,00 Beratungsleistung an den Magistrat 7.425,00 1.410,75 8.835,75 Vorgezogene Planungsleistungen gemäß Kooperationsvereinbarung 2.461.606,45 467.705,22 2.929.311,67 Mittelabrufe DB Netz AG * 136.210.000,00 136.210.000,00 EU-Mittel -1.201,68 -228,32 -1.430,00 Insgesamt * 149.683.003,75 2.103.870,67 151.786.874,42 * ausstehende Zahlung: 1 Mio. € (noch nicht im Mittelabfluss enthalten). Baulicher Fortgang: Die Restarbeiten an der Station sind weitgehend abgeschlossen. 2023 wurden die Brandmeldeanlage und die Alarmierungsanlage abgenommen, sodass keine Ersatzmaßnahmen mehr in Form von Personal vor Ort nötig sind. Die Hausanschlüsse Wasser und Abwasser sind fertiggestellt. Der Stromanschluss soll Anfang 2024 hergestellt sein. Solange bleibt ein Notstromaggregat notwendig. Die Stationsdächer sind bis auf das kleine Dach über dem südöstlichen Zugang noch nicht errichtet. Das kleine Dach über dem nordöstlichen Zugang befindet sich vor Ort, kann allerdings nur abhängig von der Gebietserschließung aufgestellt werden. Mit der Fertigstellung des großen Stationsdaches wird in der zweiten Jahreshälfte 2025 gerechnet. Für die Dacheindeckung, eine Folie, wird eine technische Zustimmung der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Bis dahin müssen die bauzeitlichen Provisorien bestehen bleiben. Die Bestandsstrecke ist rekultiviert. Nach der Schlussvermessung findet der Flächentausch "ehemaliger/neuer Wald" zwischen der DB Netz AG und der Stadt Frankfurt am Main (Grünflächenamt) statt. Ausblick: Mit dem großen Stationsdach ist der Abschluss der Baumaßnahmen 2025 vorgesehen, die Abrechnung des Projekts bis zu seinem Abschluss frühestens im Jahr 2027. Der Magistrat wird weiterhin jährlich berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 145 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 99 Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 90 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 198 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 72 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4600, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 69-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5B19.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4832 - B 318/21 - Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wurde der Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main beschlossen. Seitdem werden die vorhandenen Gasleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Die vorhandenen Gasleuchten werden dabei vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit der Masten ausgetauscht. Grundlage dafür sind Standsicherheitsprüfungen und Sachverständigengutachten. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt der Umbau der Gasbeleuchtungsmasten auch im Zuge der Ausführung von städtischen Baumaßnahmen oder Maßnahmen anderer Versorgungsträger. Schwerpunktmäßige Umrüstungen im Ortsbezirk 3: Unter den oben genannten Rahmenbedingungen erfolgte im Jahr 2022 die Festlegung zur Umrüstung von 28 Straßenabschnitten im gesamten Stadtgebiet in Frankfurt am Main. Hiervon liegen sieben Straßen im Ortsbezirk 3. Eine stärkere Berücksichtigung und damit eine vorrangige Umrüstung im Ortsbezirk 3 ist, wie bereits im Bericht B 318 vom 17.09.2021 beschrieben, gegenwärtig nicht umsetzbar: Aufgrund der Ergebnisse der Mastprüfungen aus Sicherheitsgründen sind zunächst vorrangig auch in anderen Stadtteilen eine erhebliche Anzahl von Gasbeleuchtungsmasten auszutauschen. Beauftragungen und Mittelabfluss: In der Zeit vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 wurden die technischen Planungen für den Umbau der Gasbeleuchtung in 28 Straßen abgeschlossen. In 14 Straßenabschnitten davon erfolgte bereits die Umrüstung. Die durch die laufenden Baumaßnahmen gebundenen Haushaltsmittel betrugen zum 31.12.2022: 7.452.412,40 €. Vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 wurden für die Umrüstung der Gasbeleuchtung Haushaltsmittel in Höhe von 972.073,32 € abgerechnet. Erläuterung: Aufgrund technisch oder finanziell bedingter Veränderungen beim Umrüsten der Gasleuchten kann die ursprünglich vorgesehene Priorisierung nicht immer eingehalten werden. Die Ausführung einiger Maßnahmen muss verschoben werden, teilweise werden zusätzliche Maßnahmen neu aufgenommen. Tabelle: Übersicht Gas - Umrüstungsmaßnahmen: Die nachfolgende Tabelle zeigt den Sachstand der Umrüstungsmaßnahmen im Jahr 2022. Die Reihenfolge der Umsetzung ist nicht vorgegeben. Sie erfolgt gemäß den aktuellen finanziellen und technischen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten. Durch die gestiegenen Kosten im Tiefbau wird sich der errechnete Finanzbedarf erhöhen. Straße/Platz Maßnahme abgeschlossen Ausblick: Voraussichtliche Maßnahmen 2023 Ortsbezirk Abtsgäßchen X * 5 Adelheidstraße 9 Adolfstraße X * 5 Adolfstraße Stichweg Hausnummer 7b X * 5 Alt-Bornheim X 4 Alt-Seckbach X 11 Am Alten See X 7 Am Gemeindegarten 1. BA X * 6 Am Gemeindegarten 2. BA X * 6 Am Gemeindegarten / Am Brennhaus X * 6 Am Köstrich X * 7 Am Lindenbaum 1. Abschnitt X * 9 Am Lindenbaum 2. Abschnitt X * 9 Am Rödelheimer Wehr X * 7 Am Rötheneck X * 4 Am Siechen X* 6 Am Steinernen Stock X 9 Am Weigelsgarten X 9 Am Weingarten X 2 An der Kreuzheck X * 6 An der Kreuzheck, Verbindungsweg Neunkircher Weg X * 6 Andreaestraße X * 4 Anemonenpfad X * 6 Auf dem Schafberg X * 6 Auf der Beun X * 6 Auf der Körnerwiese X * 2 August-Bebel-Straße X * 6 Augustusstraße X 8 Autogenstraße 1. Abschnitt X * 6 Autogenstraße 2. Abschnitt X * 6 Bachmannstraße 7 Balduinstraße X * 5 Barckhausstraße X * 2 Bleiweißstraße X * 5 Brahmsstraße X 3 Buchwaldstraße X * 4 Büdinger Straße X * 10 Burgfriedenstraße X 7 Buzzistraße X 2 Dantestraße X 2 De Neufville Straße X * 5 Dillgasse X 8 Elektronstraße X 6 Engelsplatz X * 11 Engelthaler Straße X * 10 Engelthaler Straße Gehweg Ost X * 10 Enkheimer Straße X * 4 Erzbergerstraße X * 6 Eysseneckstraße X * 3 Fabriciusstraße X * 6 Fischbacher Straße X * 1 Florstädter Straße X * 4 Flußgasse X * 7 Foockenstraße X * 6 Frauensteinplatz X 3 Friedrich-List-Straße X * 11 Fritz-Reuter-Straße X * 9 Fürstenberger Straße X * 2 Gärtnerweg 1. BA X * 2 Gärtnerweg 2. BA X 2 Geißblattpfad X 6 Georg-Speyer-Straße X * 2 Gerolsteiner Straße X * 6 Gießfeldstraße X * 7 Gluckstraße X * 3 Görresstraße X 11 Grillparzerstraße X * 9 Grillparzerstraße 2. BA X 9 Große Nelkenstraße X 7 Große Spillingsgasse X * 4 Grüneburgweg X * 2 Günthersburgallee Abschnitt 1 X 3 Günthersburgallee Abschnitt 2 X 3 Güntherstraße Verbindungsweg Adolfstraße X * 5 Haenischstraße X 11 Hagenstraße X 4 Hammanstraße X 3 Hansaallee X * 2 Haselnußpfad X * 6 Hansenweg X * 5 Harkortstraße X 11 Hartmannsweiler Straße X * 6 Hausener Obergasse X * 7 Hebelstraße X 3 Herderstraße X * 3 Hintergasse X * 11 Holzhausenstraße X * 2 Hufnagelstraße X * 1 Humbrachtstraße X 3 In den Zeuläckern X * 11 Jahnstraße X 3 Johanna-Tesch-Platz X 11 Jungmannstraße X * 6 Karl-Marx-Straße X 11 Karl-Stiehler-Straße X 9 Kirchhainerstraße X 9 Kleebergstraße X * 3 Kleemannstraße X 7 Kleine Spillingsgasse X * 4 Krälingweg X * 10 Kreuznacher Straße X * 2 Krifteler Straße X * 1 Krögerstraße X * 1 Lahnstraße X * 1 Lamboystraße X 5 Landgraf-Philipp-Straße X * 9 Langweidenstraße X * 7 Lassallestraße X * 11 Laubestraße X * 5 Leibnizstraße X * 3 Leerbachstraße X 2 Leonhardsgasse X 11 Lersnerstraße X * 3 Liebigstraße X 2 Liliencronstraße X 9 Linkstraße X * 6 Löwengasse X * 4 Ludwig-Richter-Straße X * 9 Luisenstraße X * 3 Marbachweg X * 9,10,11 Martin-Luther-Straße X * 3 Mathildenplatz 5 Mathildenstraße X * 5 Melanchthonplatz X * 5 Melsunger Straße X 11 Mörikestraße X 9 Motzstraße X 11 Müllerstraße X * 2 Musikantenweg X * 3 Myliusstraße X 2 Nathan-Trier-Straße X * 6 Nedergäßchen X 3 Niddagaustraße X 7 Niedergärten- straße X * 10 Niedenau X 2 Nonnenpfad X 5 Nussbaumplatz X * 4 Nussbaumplatz 2. BA X Obere Rützelstraße X * 6 Oberlindau X 2 Odrellstraße X 2 Philipp-Fleck-Straße X 2 Raiffeisenstraße Abschnitt 1 X * 11 Raiffeisenstraße Abschnitt 2 X * 11 Rheinstraße X 2 Ringelstraße X 4 Robert-Mayer-Straße X 2 Röderbergweg X * 4 Roscherstraße X 11 Rossertstraße X 2 Rubensstraße X 5 Rückertstraße X 4 Rümelinstraße X 11 Runkeler Straße X * 10 Saarbrückerstraße X 6 Schäfflestraße Abschnitt 1 X * 11 Schellingstraße X * 3 Scherbiusstraße X * 2 Schielestraße X 4 Schleidenstraße X 3 Schleiermacherstraße X * 3 Schlettweinstraße X * 11 Schwarzburgstraße X 3 Seeheimer Straße X * 5 Seumestraße X * 3 Severusstraße X 8 Siesmayerstraße X * 2 Solmsstraße X * 2 Souchaystraße X * 5 Spohrstraße 1. BA X * 3 Spohrstraße 2. BA X* 3 Stegstraße X 5 Steinkleestraße X * 10 Steinlestraße X * 5 Sterlepperstraße X * 10 Taläckerstraße X * 6 Tannenwaldstraße X 6 Theobald-Ziegler-Straße X * 10 Thünenstraße X * 11 Untere Rützelstraße X * 6 Vatterstraße X * 11 Vogelsbergstraße X * 3 Vogelweidstraße X * 5 Voltastraße X * 2 Waidmannstraße X * 5 Waldfriedstraße X * 5 Wehrhofstraße X * 7 Weinstraße X 10 Weisbachstraße X * 4 Wendelsweg X 5 Wiesenau X * 2 Wingertstraße X 4 Wolfsgangstraße X 2,3 Zeilweg X * 8 Zeißelstraße X * 3 Ziegelhüttenplatz/-weg X 5 Zwischenstraße X 5 *Diese Maßnahmen wurde bereits in einem früheren Berichtszeitraum abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.07.2024, OF 731/3 Antrag vom 04.07.2024, OF 732/3 Antrag vom 04.07.2024, OF 733/3 Antrag vom 11.03.2024, OF 1056/5 Antrag vom 05.04.2024, OF 1091/5 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Anregung vom 26.04.2024, OA 460 Anregung vom 26.04.2024, OA 461 Anregung vom 04.07.2024, OA 481 Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 464 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 73 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen SPD und CDU (= Kenntnis) 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage B 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage B 73 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage B 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 73 wird auf Wunsch der ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4601, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 91-52
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.