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Fahrradstadt Frankfurt am Main
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 74 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4424 Ziffer III J. - NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 199/22 - I. Sichere Radwege Mit dem Ziel sichere Radverkehrsangebote für alle Altersklassen in Frankfurt am Main zu schaffen, die im Idealfall nicht nur 2,30 m breit und baulich getrennt sind, sondern auch den zeitgemäßen Qualitätsstandards, wie zum Beispiel gut befahrbaren Oberflächen und Sicherheitstrennstreifen zu parkenden Pkw entsprechen, werden in Frankfurt am Main Radverkehrsanlagen geplant. Bauliche Lösungen Für die "ersten konkreten Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen" sind im Beschluss die Hauptverkehrsstraßen Bockenheimer Landstraße, Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße und Schweizer Straße genannt. In der Bockenheimer Landstraße besteht die besondere Herausforderung, die unter Naturschutz stehenden Baumreihen zu erhalten und dennoch eine anforderungsgerechte Radverkehrsanlage zu konzipieren. Hierzu wurde in der Vorplanung die Verkehrsfläche im Straßenbereich umverteilt und der Fahrbahnquerschnitt von drei auf zwei Fahrspuren reduziert. Derzeit erfolgt die Erarbeitung der Entwurfsplanung. Die Bau- und Finanzierungsvorlage ist gerade in der Ämterabstimmung und wird bald in den Geschäftsgang gegeben werden. Schwierigkeit hierbei ist, dass die Mainova AG die Verlegung einer Fernwärmeleitung in der Bockenheimer Landstraße zwischen Beethovenstraße und Feuerbachstraße plant und die beiden Projekte eng aufeinander abgestimmt werden müssen. Die bereits vor dem Stadtverordnetenbeschluss beschlossene Vorplanung für die Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße wurde hinsichtlich der beschlossenen Qualitätsstandards überarbeitet. Die Vorplanungsvorlage wurde am 12.05.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die darin erteilte Auflage des Abschlusses einer Planungsvereinbarung zwischen ASE, SEF und VGF konnte inzwischen erfüllt werden. Die Planungsvereinbarung ist unterschrieben. Die Unterlagen für die Ausschreibung der weiterführenden Planung werden derzeit vorbereitet. Eine Vergabe soll in 2024 erfolgen. Die Schwarzwaldstraße ist auch eine wichtige Radverkehrsbeziehung zum Waldstadion und soll daher - auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft (EM 2024) - bis zum geplanten Umbau für den Radverkehr sicherer gestaltet werden. Aufgrund der geringen Breite von nur 50 cm zwischen Straßenbahn-Gleisen und dem Bord auf der Westseite der Schwarzwaldstraße ist Radfahren in Fahrtrichtung Süden auf der Fahrbahn nicht möglich. Daher soll der Radverkehr durch eine Markierungs- und Beschilderungslösung die Möglichkeit erhalten, auf die östliche Seite der Schwarzwaldstraße zu wechseln und auf dem östlichen Geh- und Radweg in zwei Richtungen zu fahren. Durch Abpollern der heutigen Schrägparkplätze wird in der Schwarzwaldstraße (zwischen Straßenbahnhaltestelle Oberforsthaus und Johann-Klotz-Straße) eine ausreichende Breite für einen gemeinsamen Geh- und Radweg geschaffen. Eine Querungshilfe in der Schwarzwaldstraße (auf Höhe Johann-Klotz-Straße) sowie eine rot eingefärbte Furt über den Abzweig auf die B43/44 ermöglichen ein sicheres Queren auf die Ostseite. Das Ziel für die Schweizer Straße ist die Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie eine Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Straßenraums durch Begrünung und Belebung. Eine besondere Herausforderung liegt in der Neuordnung des ÖPNV durch die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen. Nach erfolgter Machbarkeitsstudie wurde diese dem Städtebaubeirat und Ortsbeirat vorgestellt und diente in einem weiteren Schritt unter Beteiligung der Öffentlichkeit als Vorlage des anschließenden verkehrs- und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für den Schweizer Platz mit Ideenteil für die Schweizer Straße. Im Juli 2023 fand die Preisgerichtssitzung statt, in der zwei 2. Preise sowie ein 3. Preis und eine Anerkennung vergeben wurden. An den Wettbewerb schließt sich das VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für den Schweizer Platz an, welches derzeit vorbereitet wird. Im ersten Halbjahr 2024 soll die Planung vergeben werden. Parallel dazu wird die Vergabe der Planung für die Schweizer Straße vorbereitet, sodass in 2024 beide Planungen vergeben werden können. Bestandsnahe Markierungslösungen Für folgende Hauptverkehrsstraßen wurde seit 2021 eine Flächenumverteilung mittels Radfahrstreifen (meist baulich geschützt) durchgeführt: · Walter-Kolb-Straße (2021) · Berliner Straße (2022) · Dreieichstraße (2022) · Senckenberganlage (2022) · Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenallee (2023) · Hohenstaufenstraße (2023) · Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und Platz der Republik (2023) · Dillenburger Straße (2023) Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen aktuell in der Verfügung bzw. Umsetzung: · Hanauer Landstraße zwischen Rückertstraße und Ernst-Achilles-Platz sowie zwischen Ernst-Achilles-Platz und Anlagenring (in Umsetzung) · Henschelstraße zwischen Röderbergweg und Danziger Platz · Wilhelm-Leuschner-Straße · Am hohen Weg zwischen Große Nelkenstraße und Industriehof Aufgrund sich örtlich überlagernder Tiefbauarbeiten anderer übergeordneter Projekte war die vollständige Umsetzung am Hauptbahnhof bislang nicht möglich. Am Hauptbahnhof kann in Fahrtrichtung Süden erst nach Abschluss der Arbeiten der Deutsche Bahn AG an der B-Ebene ein abgetrennter Radweg bei Wegfall einer Fahrspur eingerichtet werden. II. Fahrradfreundliche Nebenstraßen Die sichere und komfortable Führung auf Nebenstraßen mit einer hohen Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr sowie Anwohner:innen war ebenfalls Teil des Beschlusses zur NR 895. In den vergangenen beiden Jahren wurde die bestandsnahe Umgestaltung des Oeder Wegs zu einer Fahrradstraße umgesetzt und abgeschlossen. Seither konnte durch die Einrichtung der Zufahrtsbeschränkung von Süden sowie des Modalfilters auf Höhe Holzhausenstraße der Durchgangsverkehr deutlich verringert werden, sodass Radfahrende sicherer unterwegs sind. Durch die Aufstellung von mobilen Baumkübeln sowie Parklets als Verweilbereiche ohne Konsumzwang und verschiedene Drehliegen und Spielmöglichkeiten konnte der Oeder Weg deutlich im Erscheinungsbild und in der Aufenthaltsqualität aufgewertet werden. Für den Grüneburgweg konnte die fahrradfreundliche Umgestaltung im mittleren Abschnitt zwischen Reuterweg und Mitscherlichplatz umgesetzt werden. Es wurde ein Modalfilter an der Kreuzung mit der Feldberg-/Wolfgangsstraße eingerichtet, um Durchgangsverkehre zu unterbinden. Die Planung für den westlichen Abschnitt konnte ebenfalls konkretisiert werden. Die Umgestaltung hat im IV. Quartal 2023 begonnen. Für den östlichen Abschnitt wurde eine Planung erarbeitet und dem Ortsbeirat sowie den Gewerbetreibenden vorgestellt. Eine Umsetzung ist für Frühjahr 2024 geplant. Der Kettenhofweg wurde pünktlich zur Eurobike 2023 in eine Fahrradstraße umgestaltet und bietet seither eine gut zu befahrende Fahrradachse in Ost-West-Richtung. Weitere zukünftig fahrradfreundliche Nebenstraßen, wie die Nordendstraße oder die Brückenstraße, sind in der Planung. Auch hier soll es 2024 konkret an die Umsetzung gehen. Die anderen Nebenstraßen stehen teilweise in Abhängigkeit zu anderen Projekten und werden kontinuierlich weiter beplant. In der Moselstraße ist für den Radverkehr die sogenannte "Grüne Welle im Rotlichtviertel" angeordnet und steht kurz vor der Umsetzung. III. Durchgehende innerstädtische Fahrradtrassen Für den Alltagsradverkehr und insbesondere für den Berufsradverkehr sollen die sogenannten Fahrradtrassen zügige, komfortable und sichere Verbindungen im Stadtgebiet sein. City-/Anlagenring Eine dieser Trassen verläuft entlang des City-/Anlagenrings, welcher eine dauerhaft funktionierende Lösung braucht und derzeit noch zu großen Teilen keine (mit Ausnahme der Hochstraße) gesonderte Radverkehrsinfrastruktur aufweist. Hierfür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche 2023 abgeschlossen werden konnte. Das Ergebnis der Studie wurde im März 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Da die Planung und Umsetzung des gesamten Projekts sehr umfangreich ist, muss das Gesamtprojekt in Teilprojekte zerlegt und sukzessive umgesetzt werden. Zunächst wurde für die Bockenheimer Anlage, das Eschenheimer Tor inkl. Zweirichtungslösung vom Oeder Weg bis zur Hauptwache sowie für die Bleichstraße die Planung aufgenommen. Nördliches Mainufer Am nördlichen Mainufer wurde die Netzlücke am Mainkai geschlossen. Unter Entfall einer Fahrspur wurden in beiden Fahrtrichtungen ein rot markierter Schutz-/Radfahrstreifen eingerichtet. Damit wurde eine durchgängige Alternative, östlich der Wiesenhüttenstraße in Verbindung mit dem Abschnitt Schöne Aussicht, zum stark frequentierten Mainuferweg geschaffen. Radschnellverbindungen Auf regionaler Ebene laufen gegenwärtig neun Vorhaben zu Radschnellschnellverbindungen. Frankfurt am Main ist an sechs Vorhaben beteiligt. Vorhabenträger Regionalpark Südwest GmbH: Darmstadt - Frankfurt (FRM 1), Projektstatus: laufende Vorplanung (seit 2021) Der FRM 1 teilt sich in zwei Abschnitte auf, den Bereich Stadtwald und den Bereich Stadtraum. Der Bereich Stadtwald umfasst den Teil vom Eintritt ins Stadtgebiet im Stadtwald im Süden von Neu-Isenburg kommend bis zum Beginn des Ziegelhüttenweges, der Bereich Stadtraum schließt hier an, verläuft über den Ziegelhüttenweg, Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße bis zum Holbeinsteg am Main. Für den Bereich Stadtwald liegt die Vorplanung vor und soll noch in 2023 verwaltungsintern abgestimmt werden. Für den Bereich Stadtraum liegt die Vorplanung für den Ziegelhüttenweg vor, der restliche Verlauf Richtung Norden befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Es ist geplant, die Vorplanungsvorlage in 2024 vorzulegen. Vorhabenträger Regionalverband FrankfurtRheinMain: Wiesbaden - Frankfurt (FRM 3), Projektstatus: laufende Machbarkeitsstudie Vordertaunus - Frankfurt (FRM 5), Projektstatus: Beginn Vorplanung Die Machbarkeitsstudie zum FRM 5 konnte in 2022 erfolgreich abgeschlossen werden. Im Juli 2023 wurde eine Planungs- und Bauvereinbarung zwischen dem Regionalverband und den am FRM 5 beteiligten Kommunen abgeschlossen. Der Regionalverband bereitet derzeit die Ausschreibung der Planungsleistungen vor, voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 soll ein Büro mit der Planung beauftragt werden. Butzbach ("Wetterau") - Frankfurt (FRM 6), Projektstatus: Machbarkeitsstudie abgeschlossen Hanau - Maintal -Frankfurt (FRM 7), Projektstatus: Neue Machbarkeitsstudie (2023) Hanau - Offenbach - Frankfurt (FRM 8), Projektstatus: Machbarkeitsstudie abgeschlossen IV. Sichere Kreuzungen/Signalsteuerung Der fahrrad- und fußgängerfreundliche Umbau von Kreuzungen hat zum Ziel, geregelte Verkehrsströme zu erzeugen, bessere Sichtbeziehungen herzustellen, den motorisierten Individualverkehr möglichst im rechten Winkel abbiegen zu lassen und damit mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu erzeugen. Verkehrsknoten Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße (2023) Der Unfallschwerpunkt am Rechtsabbieger von der Friedberger Landstraße in die Rat-Beil-Straße wurde beseitigt. Hierzu wurden der geradeausfahrende Radverkehr und der rechtsabbiegende Kfz-Verkehr signaltechnisch feindlich geschaltet. Die Maßnahme erfolgte im Zuge der Einrichtung des geschützten Radfahrtstreifens zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenallee. Verkehrsknoten Friedrich-Ebert-Anlage/Rheinstraße/Hohenstaufenstraße (2023) Die Radwegquerung Hohenstaufenstraße ist Teil des städtischen Lückenschlussprogramms. Bislang fehlte eine legale Querung der Friedrich-Ebert-Anlage in Fahrtrichtung Süden (von der Rheinstraße in die Hohenstaufenstraße). Nun kann der Radverkehr die Friedrich-Ebert-Anlage in beide Fahrtrichtungen überqueren. Auch der Fußverkehr profitiert vom Umbau des Verkehrsknotens, da die Querung barrierefrei hergestellt wurde. Verkehrsknoten Lyoner Straße/Schwanheimer Ufer (2023) Über eine neu gebaute Furt können Radfahrende und zu Fuß Gehende vom Mainuferweg barrierefrei und sicher über die Straße Schwanheimer Ufer gelangen. "Grünpfeil" Im Sinne der besseren Leistungsfähigkeit im Radverkehr wurde an folgenden acht Pilotstandorten der "Grünpfeil" installiert: · Von der Emser Brücke rechts auf die Europaallee · Aus der Robert-Mayer-Straße rechts auf die Senckenberganlage · Aus der August-Euler-Straße rechts in die Leonardo-da-Vinci-Allee · Aus der nördlichen Schifferstraße rechts in die Walter-Kolb-Straße · Aus der südlichen Schifferstraße rechts in die Walter-Kolb-Straße · Vom Osthafenplatz rechts in die Hanauer Landstraße · Aus der nördlichen Liebigstraße rechts in die Feldbergstraße · Aus der Scheffelstraße rechts in die Friedberger Landstraße V. Fahrradparkplätze Im Bereich des Fahrradparkens konnten auch zwischen 2021 und 2023 große Fortschritte verzeichnet werden. Von den vorgegebenen 2.000 neuen Fahrradstellplätzen pro Kalenderjahr konnten 2021 2.374 und 2022 2.218 Abstellplätze geschaffen werden. Auch für 2023 zeichnet sich ab, dass das Ziel von 2.000 Fahrradstellplätzen erfüllt wird. Mit dem Aufstellen der Frankfurter "Omegabügel" konnte darüber hinaus das Falschparken an Kreuzungsbereichen unterbunden werden, Lauf- und Sichtachsen für zu Fuß Gehende, Mobilitätseingeschränkte und Eltern mit Kinderwagen freigehalten werden. Aber auch attraktive Radabstellangebote für den Einzelhandel wurden geschaffen. Ergänzend zu den dezentralen Fahrradbügeln wurden seit 2021 noch an folgenden Stellen Doppelstockanlagen (Anzahl Stellplätze) aufgestellt: Neu-Isenburg-Stadtgrenze (32), Ostendstraße (48) VI. Fahrradkampagne Präventionskampagne "Dreh' Dich um!" (Dezember 2022) Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit startete die Präventionskampagne gegen Dooring-Unfälle "Dreh' Dich um!" - der so genannte Holländische Griff vor dem Aussteigen ist ein sehr einfacher Kniff, mit dem Autofahrende schwere, mitunter gar tödlich endende, Dooring-Unfälle verhindern können. Herausgabe der "Fahrradkarte Frankfurt am Main" (Juni 2022) Erstmals gibt es für Frankfurt am Main eine Fahrradkarte, die das gesamte mit Wegweisern ausgewiesene Radnetz darstellt. Der praktische Faltplan steht für Interessierte in Frankfurt in hoher Auflage kostenlos bereit. Herausgabe der Broschüre "Fahrradexkursionen Frankfurt am Main" (Juni 2023) Die Fortschritte, die Frankfurt am Main in den letzten Jahren auf dem Weg zur Fahrradstadt erzielt hat, stehen im Mittelpunkt der drei illustrierten Fahrrad-Exkursionen anlässlich des Nationalen Radverkehrskongresses. Eurobike 2022 und 2023, Nationaler Radverkehrskongress 2023 Im Rahmen der seit 2022 in Frankfurt am Main stattfindenden weltweit größten Fahrradleitmesse Eurobike hat sich die Stadt Frankfurt nicht nur auf einem Messestand präsentiert, sondern als Partner des Messeveranstalters fairnamic eine Reihe von begleitenden Aktionen und Maßnahmen durchgeführt (u.a. Aktion "flottes Gewerbe", Preisverleihung "Stadtradeln"). In 2023 war Frankfurt zudem der Austragungsort des 8. Nationalen Radverkehrskongresses. Zu diesem Anlass konnte sich die Stadt Frankfurt am Main über Vorträge, Fahrrad-Exkursionen und den Imagefilm "Wir rollen den roten Teppich für die Eurobike und NRVK aus" mit seinen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung präsentieren. Stadtradeln Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich an der internationalen Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN. Es geht bei dieser Aktion um Klimaschutz und lebenswertere Städte sowie um Spaß im Team und die Gesundheit. Nach Abschluss der Kampagne werden die Sieger:innen in den verschiedenen Kategorien prämiert. Im Rahmen der Kampagne werden Daten zum Radverkehr über die STADTRADELN-App gesammelt. Diese Daten stehen im Anschluss an die Kampagne allen hessischen Teilnehmerkommunen zur Verfügung. Umfrage zum Radfahrverhalten in Frankfurt am Main Das Straßenverkehrsamt führte im Frühjahr 2023 eine Befragung zum Thema Radverkehr in Frankfurt am Main durch. Die Befragung befand sich auf der Website für Bürgerbeteiligung in Frankfurt: Frankfurt fragt mich. Mit der Umfrage soll die Datenbasis für das neue Verkehrsmodell Frankfurt am Main erweitert werden. Fahrrad-Zählsäule (2023) Mit der Installation der Radverkehrszählsäule auf der Friedrich-Ebert-Anlage können Daten zum Radverkehr in Frankfurt am Main erstmals auch öffentlich eingesehen werden - auf dem Display des Geräts und online auf der interaktiven Karte unter Bike Count Display Interactive Map (https://de.eco-counter.com/). Lastenrad-Kampagne "flottes Gewerbe"(2023) in Zusammenarbeit mit IHK, ivm, Wirtschaftsförderung und Eurobike Mit dem Programm "flottes Gewerbe" wurde der gewerbliche Einsatz von Lastenrädern gefördert und die Logistik dadurch stadtverträglicher und umweltfreundlicher gestaltet. Interessierte Unternehmen und Betriebe mit Sitz in Frankfurt am Main haben sich als "Test-Pioniere" betätigt. Kampagne "Rücksicht macht Wege breit" Durch die Bodenmarkierungen "Rücksicht macht Wege breit" wird an die Rücksichtnahme und das Miteinander auf gemeinsamen Wegen des Fuß- und Radverkehrs appelliert. Fahrrad-Klimatest 2022: 2. Platz Die Stadt Frankfurt am Main hat beim ADFC-Fahrradklima-Test erneut einen Platz gut gemacht. Frankfurt belegte Platz 2 in der Kategorie "Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohner:innen". VII. Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" Der Beschluss sieht die Schaffung von insgesamt 18 auf fünf Jahre befristeten Projektstellen (inklusive 10 Stellen Fahrradstaffel) vor. Diese Stellen konnten zwischenzeitlich alle besetzt werden. VIII. Kampagne für die Durchsetzung bestehender Verkehrsregeln (Fahrradstaffel) Mit der Fahrradstaffel der Städtischen Verkehrspolizei werden Verstöße aus der Perspektive der Radfahrenden wahrgenommen, was ein zielgerichtetes Einschreiten von Halt- und Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen ermöglicht. Neben der deutlichen Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit wird neben der subjektiven damit auch eine objektive Erhöhung der Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden erzielt. Neben der Ahndung von Halt- und Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen wird aber auch ein besonderes Augenmerk auf die Belange der zu Fuß Gehenden und des ÖPNV gelegt, also der gesamte Umweltverbund. Um mit der hierfür vorgesehenen Personalstärke von zehn Bediensteten hinreichend wirksam zu sein, ist das Einsatzgebiet grundsätzlich auf den Alleenring bis zum Main beschränkt. Die Fahrradstaffel hat sich hier als bedeutende Komponenten der Verkehrsüberwachung etabliert. Im Berichtszeitraum wurden von den Bediensteten der Fahrradstaffel bei (Stand 26.9.2023) 12.678 Einsatzstunden 39.474 km zurückgelegt und 53.574 Halt-/Parkverstöße angezeigt sowie 3.231 Abschleppmaßnahmen eingeleitet. IX. Radverkehrskonzeption Von Ende 2021 bis Anfang 2023 wurden über ein beauftragtes Planungsbüro die Radverkehrskonzepte für den Westen (OBR 6 ohne Schwanheim) und Süden (OBR 5 ohne Oberrad) erstellt. Aktuell werden daraus Arbeitspakete abgeleitet. Seit Frühjahr 2023 wird über ein Planungsbüro an den Radverkehrskonzepten für den Osten (OBR 4, 11, 16) und Norden (OBR 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15) gearbeitet. Die Fertigstellung ist für 2024 geplant. Parallel hierzu wird ein gesamtstädtisches Haupt- und Nebenroutennetz konzeptionell erarbeitet. In der Folge wird ab 2024 aus den Radverkehrskonzepten ein Radverkehrsentwicklungsplan erarbeitet, der ein umfassendes Planungs- und Bauprogramm für den Zeitraum 2025-2035 zum Ziel hat. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2024, OF 681/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 199 Antrag vom 27.03.2024, OF 308/15 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5369 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6649 Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen dFfm (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zurückweisung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Die Vorlage B 74 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 681/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4602, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 32-1
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Baustelleneinrichtung für Handwerker vereinfachen
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 75 Betreff: Baustelleneinrichtung für Handwerker vereinfachen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4017 - NR 811/23 CDU - Der Magistrat steht generell in einem engen und vertrauensvollen Austausch mit der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main, der Industrie- und Handelskammer sowie weiteren relevanten Verbänden. Zu 1. Der Magistrat weist darauf hin, dass für Sondernutzungstatbestände wie Gerüste, Arbeitsbühnen, Hubsteigern und ähnliches keine Vollmacht vom Eigentümer der Liegenschaft erforderlich ist. Diese können auch durch Handwerksbetriebe oder Verkehrssicherungsfirmen beim Amt für Straßenbau und Erschließung beantragt werden. Dagegen ist für die Beantragung von Baustelleneinrichtungen die Einwilligung des Eigentümers beziehungswiese Bauherrn zwingend notwendig und wird im Antragsformular festgehalten. Diese Regelung wurde mit dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main geklärt und entspricht den geltenden rechtlichen Bestimmungen. Die Staffelung der Berechnung gemäß Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 01.02.2002 erfordert einen Verantwortlichen für die Gesamtmaßnahme. Wenn es sich um eine Gesamtmaßnahme handelt, ist es nicht möglich, für jedes Gewerk einzeln Teilflächen an unterschiedliche Firmen zu vergeben. Der Magistrat weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Regelung nicht verändert wurde, sondern bereits galt als Anträge noch bei verschiedenen Ämtern (Straßenverkehrsamt und Amt für Straßenbau und Erschließung) eingereicht wurden. Zu 2. Die Genehmigungsverfahren werden stets nach den geltenden Richtlinien und unter Berücksichtigung einer gleichmäßigen und fairen Abwicklung aller Anträge bearbeitet. Ein verkürztes Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung durch Gerüstbaubetriebe bei der Installation von Solaranlagen kann nicht sachgerecht im Vergleich zu allen anderen Antragstellenden erfolgen. Außerdem müssten einzelne Anträge individuell herausgefiltert werden. Das ist zum einen aufgrund der vorhandenen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen derzeit nicht umsetzbar und ginge zu Lasten der allgemeinen Bearbeitungsdauer. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass derzeit keinerlei konkrete Beschwerden aufgrund zu langer Bearbeitungsdauer vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.11.2023, NR 811 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 05.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und AfD (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4528, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-2
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Nachhaltige Flächenkreislaufwirtschaft transparent darstellen
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Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
19.02.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, NR 882 Betreff: Nachhaltige Flächenkreislaufwirtschaft transparent darstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es soll ein Informationssystem geschaffen werden, welches den Menschen einfach und verständlich darstellt, ob diese Stadt weiter wertvollen Boden verliert, also der Flächenfraß fortschreitet, oder ob es wirklich eine Kreislaufwirtschaft gibt, also eine Fläche entsiegelt wird, wenn zuvor versiegelt wurde. Das soll alleine schon deswegen geschehen, weil es im ISTEK 2030+ versprochen wurde. Begründung: Im ISTEK 2030+ ist zu lesen: "Frankfurt am Main will die Flächenbeanspruchung reduzieren und gleichzeitig Transparenz für die vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten aller Bodennutzungsarten schaffen. Dazu gehören auch Ausgleichsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft. Hierfür sind dauerhaft und systematisch Entwicklungspotenziale innerhalb der Stadt zu identifizieren, zu bewerten und transparent zu machen, die sich für eine Bebauung oder Umnutzung eignen und in einem Informationssystem nachzuhalten. Damit wird eine wichtige Voraussetzung für eine Flächenkreislaufwirtschaft gelegt, die künftig einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung leistet. " Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4554, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 67-0
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NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Innenstadt familienfreundlicher gestalten - den Einzelhandel unterstützen
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
19.02.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, NR 883 Betreff: Innenstadt familienfreundlicher gestalten - den Einzelhandel unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts- oder Geschicklichkeitsüben) in Bereichen von Plätzen, Geschäftsstraßen und Fußgängerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der Nähe von bereits vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Grünelementen (Bäume, Ranken) installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch für neue Sitzgelegenheiten und Grünelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen temporäre Lösungen gefunden werden, die später auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können. Die für die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden aus dem Budget des Lenkungskreises zur Förderung der Frankfurter Innenstadt (M 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros. Begründung: Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK [1] antworteten auf die Frage: "Zukünftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote gehören Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?" 41,1% mit "Orte zum Verweilen und Freunde treffen (Parks, Plätze, Sitzgelegenheiten etc.)", weitere 22,5% wünschten sich Sport- und Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielgeräte im Freien). Bei der Frage "Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die Attraktivität dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?" fiel vor allem der Wert "Familienfreundlichkeit" in Frankfurt um einiges schlechter aus, als die Werte in anderen Städten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen Spielplatz in der Innenstadt[2]. In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielmöglichkeiten. In anderen Städten sind auf Plätzen oder in Geschäftsstraßen kleinere Einheiten von Spielgeräten verteilt, die ergänzt durch Bänke und Grün Familien zu einer Pause und zum entspannten Verweilen einladen, während sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig können diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben. Die Vorstellung des "Wohnzimmer Hauptwache", welches im letzten Herbst vom Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die Bedeutung fehlender Sitzmöglichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt. Es ist vor allem die Aufenthaltsqualität und das Erlebnis, was die Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielgeräte in der Innenstadt können ein Baustein dafür sein, dass bei der nächsten Passant*innen-Befragung der Wert Familienfreundlichkeit besser ausfällt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Etatantrag vom 06.06.2024, E 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 05.03.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 883 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 883 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 883 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 883 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Maßnahmen allen Stadtteilen zugutekommen, nicht nur der Innenstadt. Gegebenenfalls Betrag aufstocken. Keine Alibianträge mehr, die nur die Innenstadt fördern. Innenstadt angeblich entsiegeln und am Rande der Stadt versiegeln muss aufhören.) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 883 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Maßnahmen allen Stadtteilen zugutekommen, nicht nur der Innenstadt. Gegebenenfalls Betrag aufstocken. Keine Alibianträge mehr, die nur die Innenstadt fördern. Innenstadt angeblich entsiegeln und am Rande der Stadt versiegeln muss aufhören.) Beschlussausfertigung(en): § 4560, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 92-31
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NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Silvester-Angriffe auf Feuerwehren, Rettungskräfte und Polizei
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
19.02.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, NR 884 Betreff: Silvester-Angriffe auf Feuerwehren, Rettungskräfte und Polizei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Sachverhalte zu prüfen und den Stadtverordneten zu berichten: - welche gewalttätigen Übergriffe im Frankfurter Stadtgebiet auf Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei in der Silvesternacht 2023/24 registriert wurden. - in welchen Stadtteilen diese Übergriffe stattfanden. - wie viele Strafanzeigen diesbezüglich gestellt wurden. - inwiefern der Angriff in der Silvesternacht auf die Feuerwehr im Stadtteil Heddernheim, mit drei verletzten Einsatzkräften, der Öffentlichkeit zeitnah mitgeteilt wurde. - wie sich die durch den Sprecher der Feuerwehr im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 angesprochene Strategie eines "geordneten bzw. taktischen Rückzugs" von Rettungs- bzw. Feuerwehr-Einsatzkräften konkret darstellt. - wie sich die Personalsituation bei den Feuerwehren in Frankfurt (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. - welche gewalttätigen Übergriffe im Frankfurter Stadtgebiet auf Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei in den Silvesternächten seit der Silvesternacht 2010/11 registriert wurden. - wie viele Strafanzeigen hierauf jeweils gestellt und welche Verurteilungen diese ggf. zur Folge hatten. - in welchen Stadtteilen diese Übergriffe jeweils stattfanden. Begründung: Ordnungsdezernentin Rinn hat am Montag, den 29.01.2024, in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung überraschenderweise eine überwiegend negative Bilanz der Silvesternacht gezogen. Hierüber berichtete u.a. die FAZ am 31.01.2024. Die letzte Silvesternacht sei ein besorgniserregendes Beispiel für eine neue Qualität von Gewalt gegen Einsatzkräfte. So seien im Stadtteil Heddernheim Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Drei Einsatzkräfte mussten laut Dezernentin wegen ihrer Verletzungen anschließend in einer Klinik behandelt werden. Bei einem von ihnen seien die Verletzungen so schwer, dass er nach wie vor nicht arbeiten könne. Solche Angriffe seien mittlerweile Alltag und würden dafür sorgen, dass weniger Menschen im Rettungsdienst oder bei der Feuerwehr arbeiten wollten. Dadurch werde eine schon jetzt angespannte Personalsituation verschärft, da die Berufe als zu belastend empfunden würden, so Dezernentin Rinn. Die Stadtverordneten benötigen umfassende Informationen, um in der Stadtverordnetenversammlung darauf entsprechend reagieren zu können. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.04.2024, A 288 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 18.03.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 884 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 884 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schneider dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4553, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 37-0
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NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Die tödlichen Unfälle in Passau und in Niederkassel sind Anlass, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Aufzugs und der Umgebung der UBahn in der Bockenheimer Landstraße zu schaffen
OA
Anregung Ortsbeirat
Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2024, OA 443 entstanden aus Vorlage: OF 820/2 vom 04.01.2024 Betreff: Die tödlichen Unfälle in Passau und in Niederkassel sind Anlass, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Aufzugs und der Umgebung der U-Bahn in der Bockenheimer Landstraße zu schaffen Vorgang: OM 2079/22 OBR 2; ST 2063/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Seite des U-Bahn-Aufzugs in der Bockenheimer Landstraße in Richtung Alte Oper Poller vor der Aufstellungsfläche aufzustellen, die üblicherweise zum Schutz vor Lkws und Anschlägen benutzt werden. Dass auf der östlichen Seite nur einfache Poller aufgestellt wurden, weil im Planfeststellungsbeschluss Poller überhaupt nicht vorgesehen waren (siehe Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 2063), hält der Ortsbeirat ausdrücklich nicht für eine ausreichende Begründung, keine sicheren Poller aufzustellen. Begründung: Der Unfall in Niederkassel, bei dem ein fünfzehnjähriger Jugendlicher an einer Bushaltestelle durch einen Pkw tödlich verletzt wurde und der tödliche Unfall in Passau, bei dem eine Mutter und ihre elfjährige Tochter durch einen ausweichenden Lkw ums Leben kamen sowie Fußgänger verletzt wurden, sind der Beweis für die Notwendigkeit von zusätzlichen Schutzeinrichtungen im Fall des Aufzugs in der Bockenheimer Landstraße. Es ist unerklärlich, wieso vor dem Aufzug in Richtung Bockenheim terrorsichere Poller aufgestellt wurden, aber auf der gegenüberliegenden Seite in Richtung Alte Oper, an der Fußgänger üblicherweise warten, nur normale Poller aufgestellt wurden. Diese bieten keinen Schutz vor schnell fahrenden Pkws, geschweige denn vor Bussen und Lkws. Zählen Menschenleben so wenig? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2079 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2063 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2160 Antrag vom 06.01.2025, OF 1053/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 443 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4615, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 92-13
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OA
Anregung Ortsbeirat
Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der Mühlbergschule
OFOB 5
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
19.02.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 1026/5 Betreff: Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der Mühlbergschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass Baustellen-LKW nicht über den Lettigkautweg zur Baustelle am Henninger-Areal (ehemaliges Areal Konsul Schubert) fahren sollen. Der Anfahrtsweg soll stattdessen über den Hainerweg und die Geleitsstraße erfolgen und der Abtransport über Wendelsweg Richtung Hühnerweg zur Offenbacher Landstraße. Begründung: Im Bereich Wendelsweg 72 (ehemaliges Areal Konsul Schubert) werden aktuell Aushubarbeiten für den Bau weiterer Wohnhäuser durchgeführt. Der damit verbundene LKW-Verkehr führt aktuell zu einem großen Teil an der Mühlbergschule im Lettigkautweg vorbei. Die Schülerinnen und Schüler sind so auf ihrem Schulweg noch größeren Gefahren ausgesetzt als ohnehin schon. Da der Lettigkautweg schmal ist, staut sich in dem Bereich Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg der Verkehr des Öfteren am Tag mit einhergehendem Hupen, insbesondere im Bereich der Schule. Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2024 Die Vorlage OF 1026/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 5
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Herausnahme des Grundstücks Flur 21, Flurstücksnr. 807/2 und 807/5 aus dem Außenbereich, Seckbach Lohrberg, Klingenweg
OFOB 11
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
19.02.2024 · SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 569/11 Betreff: Herausnahme des Grundstücks Flur 21, Flurstücksnr. 807/2 und 807/5 aus dem Außenbereich, Seckbach Lohrberg, Klingenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge prüfen, ob das Grundstück Seckbach Bez. 39 512, Flur 21, Flurstücksnr. 807/2 und 807/5 zum unbeplanten Innenbereich gehört und umgewidmet werden muss. Begründung: Das Grundstück war Anfang der 90. Jahre Wohnbaufläche. Dann wurde die Grenze zum Außenbereich neu gezogen. Aus den beiliegenden Auszügen aus dem Landschaftskataster (Anlagen 1-3) und einer Ortsbesichtigung einiger Ortsbeiratsmitglieder ergibt sich, dass unverständlicherweise diese Fläche aus der Fluchtlinie des Außenbereichs abzweigt. Das Grundstück ist von allen Seiten von Bebauung eingegrenzt: Mediacampus, Straße und Budge Stift, sowie weitere Wohngebäude. Der Ortsbeirat ist mit den Unterzeichnern des Antrags, der Meinung, dass es sich bei der abgezweigten Enklave um ein Innenbereich gemäß § 34 BauGB handelt, zumal der regionale Flächennutzungsplan Nutzung Wohnbau ausweist. Es handelt sich um eine Geschlossenheit im Sinne Von Zusammengehörigkeit und somit nicht um Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Wir bitten dies zu überprüfen und eventuelle Maßnahmen einzuleiten, im Sinne von einer Herausnahme aus dem Außenbereich. Anlage 1 (ca. 207 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 193 KB) Anlage 3 (nicht öffentlich - ca. 194 KB) Antragsteller: SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 446 2024 Die Vorlage OF 569/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor das Flurstück "807/4" hinzugefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)
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OFOB 11
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Waldschulstraße in Griesheim: Parkplätze im Bereich Griesheimer Friedhof erhalten
OFOB 6
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
19.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 939/6 Betreff: Waldschulstraße in Griesheim: Parkplätze im Bereich Griesheimer Friedhof erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze in der Waldschulstraße im Bereich zwischen Bingelsweg und Cuxhavener Straße auf beiden Straßenseiten zu erhalten. Begründung: Der Griesheimer Friedhof hat keine eigenen Parkplätze. Zur Zeit der Eröffnung noch außerhalb gelegen befindet er sich schon lange innerhalb des Siedlungsgebiets. Die Parkplätze in der Waldschulstraße in diesem Bereich werden von Besuchern des Friedhofs und von Anliegern gemeinsam benutzt. Bei Trauerfeiern, an Sonntagen und Feiertagen sind sie schon jetzt kaum ausreichend. Hinzu kommen Nachverdichtungen an den Wohnhäusern, die einen Bedarf an Parkplätzen begründen. Das angekündigte Parkverbot auf der kompletten östlichen Seite der Waldschulstraße zwischen Bingelsweg und Cuxhavener Straße bedeutet den Wegfall von fast der Hälfte aller Parkplätze. Auch in den umliegenden Straßen gibt es einen deutlichen Mangel an Parkplätzen Die in der Begründung genannten Mindestbreiten von 2,2 m für Gehwege sind keine gesetzliche Vorgaben sondern Empfehlungen für Neubauten oder grundlegende Neugestaltungen, wenn Platz vorhanden ist. Im Bestand sind diese Empfehlungen oft nicht umsetzbar. Auch in Griesheim gibt es kaum Straßen mit so breiten Gehwegen. Das seit vielen Jahrzehnten bestehende halbseitige Parken (Zeichen 315) auf beiden Seiten der Waldschulstraße führt im Alltag zu keinen Problemen. Gerade der östliche Bürgersteig ist weiterhin ausreichend breit. Die Anzahl der Fußgänger, der Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen etc. führt auch bei Begegnungen zu keinen Schwierigkeiten. Dagegen würde der Wegfall so vieler Parkplätze einen deutlichen Nachteil darstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2024, OF 956/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 885 2024 1. Die Vorlage OF 939/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 956/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
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OFOB 6
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle 12
OFOB 6
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
19.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 952/6 Betreff: Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle 12 Vorgang: OM 1314/22 OBR 6; ST 780/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Dt. Telekom nochmals aufzufordern, die o.g. Telefonzelle endlich durch den privaten Betreiber Bytel Kommunikations GmbH abzubauen. Die Telefonzelle ist nach wie vor in einem verwahrlosten Zustand. Lt. Stellungnahme des Magistrats ST 780 v. 25.03.2022 aufgrund des OBR 6 Antrags OM 1314 vom 8.12.2021 wird die o.g. Telefonzelle von der Firma Bytel aus wirtschaftlichen Gründen voraussichtlich nicht mehr in Stand gesetzt und abgebaut. Begründung: Die Telefonzelle steht noch immer. Zwar funktionsfähig, aber ohne Glasscheiben, ohne regelmäßige Reinigung, da sie gerne als Abfalleimer benutzt wird. Diese Telefonzelle ist ein Schandfleck in Schwanheim. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1314 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 780 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 952/6 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 6
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Griechischen Gemeinde
OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2024, OIB 287 entstanden aus Vorlage: OF 845/2 vom 01.02.2024 Betreff: Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Griechischen Gemeinde Zur anteiligen Kofinanzierung von 50 Prozent eines öffentlichen Bücherschranks in der Adalbertstraße/Ecke Homburger Landstraße mit der Griechischen Gemeinde stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 4.000 Euro bereit. Zur Abstimmung des genauen Aufstellungsortes wird ein gemeinsamer Termin mit Vertretern der Griechischen Gemeinde, des Magistrats und des Ortsbeirats 2 vorgeschlagen. Der Magistrat wird gebeten, hierzu auf den Ortsvorsteher des Ortsbeirats 2 zuzukommen, der gerne die weitere Terminkoordination übernimmt, und das Weitere zu veranlassen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung und eine Anfrage der Griechischen Gemeinde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1030 Aktenzeichen: 66-0
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OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
Rückverlegung der Bushaltestelle der Linie 25 nach Wiedereröffnung der S 6
OMOB 14
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5101 entstanden aus Vorlage: OF 170/14 vom 04.02.2024 Betreff: Rückverlegung der Bushaltestelle der Linie 25 nach Wiedereröffnung der S 6 Der Magistrat wird gebeten, bei VGF/traffiQ zu veranlassen, dass die wegen der S 6-Bauarbeiten verlegte Bushaltestelle "Bahnhof Berkersheim" der Linie 25 wieder in unmittelbare Nähe ihres Ursprungsortes an den Gleisen zurückverlegt wird. Begründung: Die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke durch die Stadt Frankfurt ist aktuell nicht zeitnah zu erwarten. Daher wird die derzeitige Brücke eine möglicherweise langjährige Interimslösung sein. Die Rückverlegung der Bushaltestelle wäre in Anbetracht der langen Planungs- und Realisierungszeit der Omegabrücke für Bus- und Bahnreisende eine wesentliche Verbesserung mit deutlich kürzeren Weg- und Umstiegszeiten. Pfützen trocknen nur sehr langsam ab (Foto: Dr. Ute Spoerel 03.02.2024) Blick auf den bestehenden Lagerbereich der RailPower Systems (DB) von der Brücke über die Bahngleise aus (Foto: Dr. Ute Spoerel 03.02.2024) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1820 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 14 am 28.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
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OMOB 14
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Busverbindung Harheim - Preungesheim
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5102 entstanden aus Vorlage: OF 171/14 vom 05.02.2024 Betreff: Busverbindung Harheim - Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, bei der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ darauf hinzuwirken, dass dauerhaft eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach und Harheim zur U-Bahn-Station "Preungesheim" eingerichtet wird. Begründung: Die Erfahrungen mit der Umleitung der Buslinie 25 während der S-Bahn-Sperrung zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West sind aus Sicht des Ortsbeirats sehr positiv. Die geforderte zusätzliche Anbindung an die Stadtbahnlinie U 5 hat für viele ÖPNV-Nutzer aus den nicht an das städtische Schienennetz angebundenen nördlichen Stadtteilen große Vorteile. Es sollte daher auch im Interesse des Magistrats liegen, die genannten Stadtteile besser an den innerstädtischen ÖPNV anzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1116 Aktenzeichen: 92-11
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Sicherheit vor der Viktoria-Luise-Schule
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5124 entstanden aus Vorlage: OF 787/2 vom 19.11.2023 Betreff: Sicherheit vor der Viktoria-Luise-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Beschildeung vor der Viktoria-Luise-Schule, Leonardo-da-Vinci-Allee 11, auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und ein Schild direkt vor der Schule, von der Haltestelle "Rebstockbad" aus kommend, zu versetzen, damit dieses für Autofahrer zeitig genug sichtbar ist. Begründung: Das Schild ist für Autofahrer, die von stadtauswärts/aus Richtung Haltestelle "Rebstockbad" kommen, nicht sichtbar (siehe Foto 1). Das Schild mit Tempo 30 ist erst sichtbar, wenn man schon an der Schule angelangt ist (Foto 2). Foto 1 Foto 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1088 Aktenzeichen: 66-2
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Juliusstraße mehr Platz für Lieferdienste und Fahrräder, Falschparken verhindern
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5125 entstanden aus Vorlage: OF 793/2 vom 05.11.2023 Betreff: Juliusstraße mehr Platz für Lieferdienste und Fahrräder, Falschparken verhindern Der Magistrat wird gebeten, an der Juliusstraße/Ecke Leipziger Straße das illegale Parken im Kreuzungsbereich zu verhindern und in diesem Bereich Fahrradbügel sowie notwendige Poller zu installieren. Begründung: Im Kreuzungsbereich der Juliusstraße und der Leipziger Straße wird sehr häufig vor der Hausnummer Juliusstraße 2 illegal geparkt. Dieser Zustand behindert die Sicht in die Juliusstraße. Fahrzeuge, die von rechts kommen, können dabei übersehen werden. Auch die Querung der Juliusstraße von zu Fuß Gehenden kann beeinträchtigt sein, wenn die Sicht versperrt ist. Leipziger Straße/Ecke Juliusstraße: Fahrradbügel/Poller gegen illegales Parken installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1254 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1997 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1020 Beratung im Ortsbeirat: 2
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Sichere Fritzlarer Straße
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5126 entstanden aus Vorlage: OF 794/2 vom 16.11.2023 Betreff: Sichere Fritzlarer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Querschnitt der Fritzlarer Straße (Einbahnstraße) breit genug ist, um zumindest den südlichen Gehweg nicht mehr für halbhüftiges Parken freizugeben. Stattdessen könnten die Parkplätze auf die Straße verlagert werden. Bestenfalls müssten gar beide Gehwegseiten nicht mehr beparkt werden. Bei positiver Prüfung wird der Magistrat gebeten, den Parkraum vom Gehweg auf die Straße zu verlagern. Begründung: Der Querschnitt der Fritzlarer Straße erscheint für eine Einbahnstraße recht breit. Dies kann auch daran abgelesen werden, dass Pkw häufig die Tempo-30-Straße mit erhöhter Geschwindigkeit durchqueren. In der Straße liegt eine Kindereinrichtung (mit Krabbelgruppe, Kindergarten und Hort), am Ende der Straße liegt der von vielen Familien oft genutzte und beliebte Kirchplatz. Eine Verlagerung des ruhenden Verkehrs vom Gehweg auf die Fahrbahn würde dazu beitragen, dass die Gehwege sicherer und komfortabler genutzt werden könnten und sich ggf. die Geschwindigkeit der fahrenden Pkw verringert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 824 Aktenzeichen: 32-1
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Neue Bäume für die Greifstraße
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5127 entstanden aus Vorlage: OF 797/2 vom 27.09.2023 Betreff: Neue Bäume für die Greifstraße Vorgang: NR 662/2023 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und berichten, ob die Baumreihe entlang der Greifstraße - derzeit je eine Linde (Tilia species), Sommerlinde (Tilia platyphyllos), Silberlinde (Tilia tomentosa) - um bis zu drei weitere Bäume ergänzt werden kann; 2. zu prüfen und berichten, wie die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs so verändert werden kann, dass Baumpflanzungen ermöglicht werden, die Wurzelbereiche nicht durch parkende Pkw geschädigt werden und gleichwohl nicht alle Parkplätze auf der nordöstlichen Seite der Greifstraße entfallen müssen (z. B. Längsparken oder befestigte Parkbuchten zwischen den Bäumen); 3. bei positiver Prüfung die Baumpflanzungen umzusetzen. Sollten Baumpflanzungen nicht möglich sein, sollen alternative Begrünungsmaßnahmen vorgenommen werden. Es dient zur Kenntnis, dass es bereits interessierte Anwohnende gibt, die Baumpatenschaften übernehmen möchten; 4. zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen um den Götterbaum (Ailanthus altissima) zwischen Greifstraße 6/Ecke Rohmerstraße 12 entsiegelt und begrünt werden kann; 5. bei positiver Prüfung ein Begrünungskonzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei soll insbesondere eine weitere Baumpflanzung geprüft werden und die Funktion als Fußweg erhalten bleiben. Begründung: Zu Ziffer 1. bis Ziffer 3.: Es handelt sich um eine Anregung von Anwohnenden. Die Stadt hat sich das Ziel gesetzt, 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 zu pflanzen (NR 662). Dabei sollen auch umfangreiche Trassenuntersuchungen (Ziffer 3. der Vorlage NR 662) durchgeführt werden. Der dicht bebaute Teil Zentralbockenheim eignet sich hierfür gut. Der besagte Abschnitt der Greifstraße ist derzeit nicht versiegelt - wohl aber durch parkende Pkw verdichtet -, sodass eine Untersuchung der Standorte und die Umsetzung der Pflanzungen weniger aufwendig erscheinen als andernorts im Straßenraum. Zu Ziffer 4. und Ziffer 5.: Die Teilfläche ist öffentlicher Raum. Der sich dort befindliche Götterbaum ist mit seinem Alter von 113 Jahren für diese Baumart schon recht alt (100 bis 150 Jahre). Insofern wäre eine Neupflanzung eines zweiten Baumes in seiner Nähe, noch bevor der Götterbaum sein Lebensende erreicht, eine sinnvolle Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1173 Antrag vom 10.06.2024, OF 968/2 Aktenzeichen: 66-3
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Sichere Kreuzung Rödelheimer Straße/Schönhofstraße
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5128 entstanden aus Vorlage: OF 798/2 vom 16.11.2023 Betreff: Sichere Kreuzung Rödelheimer Straße/Schönhofstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Rödelheimer Straße/Schönhofstraße mit Pollern und Piktogrammen von zu Fuß Gehenden (und ggf. Fahrradbügeln) so zu sichern, dass diese Querung nicht länger zugeparkt wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Glascontainer, der häufiger auf der Gehwegnase steht, nicht auf einem angrenzenden Pkw-Stellplatz platziert werden kann, um Barrierefreiheit und Sicherheit zu verbessern. Begründung: Leider wird die Kreuzung Rödelheimer Straße/Schönhofstraße häufig von falsch geparkten Pkw so zugeparkt, dass ein sicheres Queren für zu Fuß Gehende nicht möglich ist (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1093 Aktenzeichen: 32-1
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Beleuchtungskonzept vor jüdischen Einrichtungen im Ortsbezirk 2
OMOB 2
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5129 entstanden aus Vorlage: OF 800/2 vom 20.11.2023 Betreff: Beleuchtungskonzept vor jüdischen Einrichtungen im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, in den Bereichen vor 1. dem Ignatz Bubis-Gemeindezentrum, Savignystraße 66, 2. der jüdischen Grundschule, Westendstraße 45 bis 47 bzw. 3. dem Verwaltungsgebäude der Jüdischen Gemeinde, Westendstraße 43, die Beleuchtung in enger Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zeitnah zu verbessern bzw. ein gemeinsames Beleuchtungskonzept zu erarbeiten. Begründung: Die Ausleuchtung vor den o. g. Liegenschaften ist unzureichend und gerade in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich. Die Gebäude werden zu unterschiedlichen Zeiten und durch unterschiedlichste Personengruppen stark frequentiert. Ein smartes Beleuchtungskonzept ist daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 29 Etatanregung vom 01.12.2025, EA 107 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-52
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OMOB 2
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Leerstände in Wohnsiedlungen der Deutschen Bundesbank hier: Rüsterstraße 8 bis 16 (Westend)
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5130 entstanden aus Vorlage: OF 801/2 vom 16.11.2023 Betreff: Leerstände in Wohnsiedlungen der Deutschen Bundesbank hier: Rüsterstraße 8 bis 16 (Westend) Vorgang: OA 246/22 OBR 9; B 142/23; B 363/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. trotz bislang noch immer fehlendem Rechtsinstrument eines Wohnraumschutzgesetzes (Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum), die Deutsche Bundesbank aufzufordern, in der Rüsterstraße, in der ca. zwei Drittel der Wohnungen seit mindestens drei Jahren leer stehen, ein befristetes Wohnen zuzulassen; 2. die Deutsche Bundesbank als öffentliche Wohnungseigentümerin dazu aufzufordern, auch nach einer Sanierung bezahlbare Mieten zu erhalten, um den Frankfurter Wohnungsmarkt nicht weiter zu belasten. Begründung: Die Deutsche Bundesbank, der in Frankfurt ca. 1.000 Betriebswohnungen im ganzen Stadtgebiet gehören, hat ihre Bestände seit Jahrzehnten nicht ausreichend instand gehalten - geschweige denn rechtzeitig, gezielt und sozial verträglich in notwendige Grundsanierungen investiert. Derzeit finden sich Leerstände u. a. in Eschersheim (Dornbusch), Ginnheim und im Westend (Guiollettstraße, Arndtstraße und Rüsterstraße). Die Deutsche Bundesbank hat, nachdem der Leerstand von ca. 100 Wohnungen am Dornbusch 2021 öffentlich wurde, ein Sanierungsprogramm beschlossen und budgetiert. Dieses wurde 2022 im Planungsausschuss der Stadt vorgestellt (entsprechend auch B 142). Die Sanierung im Westend, Rüsterstraße, wird jedoch noch lange auf sich warten lassen. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Frankfurt sollte seitens der Stadt Frankfurt darauf gedrungen werden, die leer stehenden Wohnungen mindestens zwischenzuvermieten. Wohnkomplex der Deutschen Bundesbank in der Rüsterstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2022, OA 246 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 142 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 363 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 999 Aktenzeichen: 64-0
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der SebastianRinzStraße 1A - Teil 4
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5131 entstanden aus Vorlage: OF 803/2 vom 12.10.2023 Betreff: Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1A - Teil 4 Vorgang: OM 4540/15 OBR 2; ST 95/16; OA 429/16 OBR 2; ST 2157/19; V 1777/20 OBR 2; ST 30/21; ST 1230/21; ST 2106/21; ST 920/22; ST 2294/22; ST 738/23; ST 1902/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. welche Nutzung er für das ehemalige Pförtnerhaus in der Sebastian-Rinz-Straße 1A für möglich hält (z. B. durch die Griechisch-Orthodoxe Gemeinde, die Interesse an dem Gebäude hat) bzw. bei einer Vergabe im Erbbaurecht ausschließt (Kultur, Gastronomie, Wohnen etc.); 2. welche Randbedingungen die Lage im selbst denkmalgeschützten Grüneburgpark an eine private Nachnutzung stellt; 3. wann und in welcher Form (z. B. Konzeptverfahren) das Gebäude ausgeschrieben werden soll; 4. wie der Ortsbeirat hierbei mit einbezogen werden soll; 5. was mit dem denkmalgeschützten Gebäude passiert, wenn eine Vergabe erfolglos bleibt. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Gebäude in einem solchen baulichen Zustand gehalten wird, dass eine Sanierung weiterhin möglich ist und ein Abriss ausgeschlossen werden kann. Begründung: Inzwischen ist die Nachfrage nach der Nutzung des Pförtnerhauses acht Jahre (sic) her (OM 4540, OA 429, V 1777), ohne dass das denkmalgeschützte Gebäude saniert wurde oder irgendeine künftige Nutzung beschlossen wurde. Aus der letzten Stellungnahme vom 18.09.2023, ST 1902, geht hervor, dass der Magistrat auch nicht vorhat, das Gebäude zu sanieren. Denkmalgeschützte Gebäude, die dem Verfall anheimgegeben werden, gibt es in Frankfurt bereits zu viele. Daher ist es zwar gut, dass nach nunmehr acht Jahren eine Entscheidung seitens der Stadt gefallen ist, auch wenn eine städtische/öffentliche Nutzung gegenüber einer nun wohl privat(wirtschaftlich)en Nutzung vorzuziehen wäre. Es bleibt aber noch immer absolut unklar, welche Nutzungen für das Gebäude vorgesehen bzw. überhaupt denkbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 95 Anregung vom 17.06.2019, OA 429 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2157 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 30 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1230 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2106 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 920 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2294 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 738 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1902 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2176 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1631 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Zahlreiche offene Fragen: Bildungsdezernentin bitte in den Ortsbeirat 2 kommen
OM
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Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5132 entstanden aus Vorlage: OF 813/2 vom 17.12.2023 Betreff: Zahlreiche offene Fragen: Bildungsdezernentin bitte in den Ortsbeirat 2 kommen Vorgang: OM 2746/22 OBR 2; OM 2948/22 OBR 2 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah einen Termin mit der zuständigen Dezernentin Sylvia Weber unter anderem bezüglich der Situation der Schulhausverwalter (Antrag zur Sitzung am 22.01.2024), des Zustands diverser Gebäude (u. a. Lessing-Gymnasium, ebenfalls Antrag zur Sitzung vom 22.01.2024), der weiteren Planung bezüglich des Adorno-Gymnasiums, der Johanna-Tesch-Schule, der Georg-Büchner-Schule, der Schülerverteilung in Frankfurt Bockenheim bis zur Begründung eines neuen Grundschulbezirks sowie der in der Vorlage OM 2948 vom 10.10.2022 und der in der Vorlage OM 2746 vom 12.02.2022 formulierten Punkte anzuberaumen. Begründung: Leider bleiben einige Anträge und Anfragen aus dem Ortsbeirat das Dezernat betreffend unbeantwortet. Es besteht Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5432 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1012 Aktenzeichen: 40-34
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beenden
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5133 entstanden aus Vorlage: OF 814/2 vom 15.12.2023 Betreff: Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beenden Vorgang: OM 3101/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, die Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich zu beenden, um den dortigen Instandhaltungsstau aufzulösen, der u. a. zu unerträglichen Temperaturen während der Sommermonate führt und inzwischen durch Untätigkeit die Gebäudesubstanz nachhaltig beschädigt. Auch werden durch die unhaltbare Schulhausverwalter (SHV)-Situation die in diversen Anträgen eingebrachten Ideen und vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kühlung von Aula und Schultrakt unnötig verzögert. Folgende Schritte sind seitens des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen sowie des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) notwendig: - Endlich Beantwortung der Anregung an den Magistrat vom 17.11.2022 , OM 3101, zur Situation der korrupten Hausmeister an Frankfurter Schulen mit einem Status-Update, wann mit einem Gerichtsurteil zu rechnen ist und wie sowohl eine tragfähige Lösung zur Überbrückung der derzeitigen Vakanz als auch nach einem rechtskräftigen Urteil aussieht. - Endlich klare Kommunikation der avisierten Lösungsvorschläge an die Schulleitung, Eltern- und Schülerschaft. Möglich wäre z. B. eine permanente Zuweisung eines der derzeitigen "Springer" an das Lessing-Gymnasium bei Beibehaltung dessen höherer Tarifstufe. Auch könnte dem derzeitigen Schließbeauftragten ein breiteres Arbeitsspektrum zugewiesen werden. - Schaffung und Ausschreibung einer neuen, zusätzlichen Stelle für die SHV am Lessing-Gymnasium, um dem Instandhaltungsstau Herr zu werden, da ein SHV für ein Schulgebäude der Größe und Komplexität des Lessing-Gymnasiums, v. a. angesichts des Instandhaltungsstaus, nicht ausreicht. Begründung: Am Lessing-Gymnasium wurde der Hausmeister während der Sommermonate im Jahr 2022 wegen Korruptionsverdacht suspendiert, was zu großer Unruhe in den schulischen Abläufen führte. Die Presse berichtete ausführlich über diverse Korruptionsfälle an 17 Frankfurter Schulen. Für das Lessing-Gymnasium bedeutet das konkret, dass die Schule seit mehr als eineinhalb Jahren nicht mehr angemessen durch einen Schulhausverwalter betreut wird. Mithilfe eines "Springer-Systems" schickt das ABI immer wieder unterschiedliche SHV, die sich jeweils in die komplexe Gebäudetechnik einarbeiten müssen und nach wenigen Wochen wieder abgezogen werden. In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es insgesamt zehn unterschiedliche, temporäre SHV-Springer, was bedeutet, dass letztlich die Schulleiterin die Rolle des SHV nebenbei ausfüllen und die Kräfte jeweils selbst einarbeiten muss. Die Folgen sind verheerend: - Durch den Instandhaltungsstau verkommt die Gebäudesubstanz, so wurde ein Wasserschaden durch defekte Heizungsleitungen im Beratungszimmer erst nach Monaten notdürftig behoben - die Wände sind immer noch durchfeuchtet und es droht Schimmelbefall. - Auch die für die heißen Sommermonate notwendige Belüftung der Aula, Austausch der Lampen in LED-Leuchtmittel oder auch die Überholung des gesamten Lüftungssystems wurden noch nicht angegangen - für den Sommer droht massiver Unterrichtsentfall. Positiv ist einzig, dass an den Fenstern Hitzeschutzfolien angebracht werden sollen. Da diese Maßnahme ca. 100.000 Euro kostet, muss sie ausgeschrieben werden - das Dezernat ist bemüht, die Ausschreibung rechtzeitig vor der heißen Jahreszeit fertigzustellen. - Auch besteht für die Schüler, Lehrer und Besucher ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Bei der jüngsten Explosion in einer der Toiletten war erst unter größten Anstrengungen ein SHV zu finden, der sich der Situation annahm - die Explosion fand nach 16:00 Uhr statt. Bei allem Verständnis für die praktischen Herausforderungen, die die Korruptionsaffäre mit sich brachte, sollten das Dezernat und das Amt für Bau und Immobilien nach eineinhalb Jahren in der Lage sein, eine tragfähige Lösung, professionelles Management sowie klare Kommunikation sicherzustellen. Stattdessen werden E-Mails der Schulleiterin wochenlang nicht beantwortet, Anfragen laufen ins Leere. Der derzeitige Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma ist mit der Komplexität des Schulhauses völlig überfordert, was dem Dezernat aber nicht klar ist. Die Schulleiterin hatte dies auch mehrfach kommuniziert. Auf der anderen Seite sitzt ein anderer Mitarbeiter den ganzen Tag untätig in der Hausmeisterloge, weil er nur für das Auf- und Abschließen des Gebäudes verantwortlich sei. Die sehr kompetenten Springer werden leider nur für sehr kurze Intervalle zugeteilt, da sie sich als fester Lessing-SHV um eine Tarifgruppe verschlechtern würden - und wahrscheinlich auch an den anderen 17 Schulen im Stadtgebiet, die von der Korruptionsaffäre betroffen waren, ebenso dringend gebraucht werden. Die wenigen Maßnahmen, die sehr zügig umgesetzt wurden, beziehen sich hauptsächlich auf das Wohlergehen der SHV. So wurde die Hausmeisterloge mit einer Sichtschutzfolie ausgestattet und ist auch der einzige Raum mit Klimaanlage im gesamten Schulhaus. Für die Eltern stellt sich natürlich die Frage, warum die Klimatisierung der Klassenräume keine Priorität hat. Auf Anfrage eines Ortsbeiratsmitglieds gab es allerdings einen ersten Lichtblick: an den Fenstern sollen die o. g. Hitzeschutzfolien angebracht werden. Da diese Maßnahme ca. 100.000 Euro kostet, muss sie ausgeschrieben werden - das Dezernat ist bemüht, die Ausschreibung und Umsetzung rechtzeitig vor der heißen Jahreszeit fertigzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 971 Aktenzeichen: 40-34
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Auf der Kreuzung Savignystraße/Arndtstraße Fahrradbügel und zwei Lieferzonen einrichten
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5134 entstanden aus Vorlage: OF 818/2 vom 29.12.2023 Betreff: Auf der Kreuzung Savignystraße/Arndtstraße Fahrradbügel und zwei Lieferzonen einrichten Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Kreuzung Savignystraße und Arndtstraße im Fünf-Meter-Kreuzungsbereich Poller und ggf. Fahrradbügel zu installieren, um illegales Parken zu verhindern. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums gewährleistet ist; 2. jeweils vor dem Fünf-Meter-Kreuzungsbereich eine fünfeinhalb Meter lange Parkfläche mit Fahrradbügeln zu bestücken. Begründung: Anwohnende der betreffenden Kreuzung klagen über einen Mangel an sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten im Kreuzungsbereich Savignystraße/Arndtstraße. Da ein erhöhter Bedarf besteht, sollte hier auch die Möglichkeit genutzt werden, weitere Lieferzonen auszuweisen. Auf dem Foto wird ersichtlich, dass die Kreuzung im Fünf-Meter-Bereich sehr oft illegal beparkt wird, insbesondere vor dem Zebrastreifen in der Savignystraße. (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1092 Aktenzeichen: 32-1
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer „Diplomatenviertels“ - Teil 2
OMOB 2
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5135 entstanden aus Vorlage: OF 824/2 vom 06.01.2024 Betreff: Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer "Diplomatenviertels" - Teil 2 Vorgang: OM 3546/23 OBR 2; ST 1317/23 Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1317, wird der Magistrat gebeten, auf der Parkfläche in der Zeppelinallee/Ecke Blanchardstraße (siehe Foto) einen öffentlichen Platz der Erinnerung an die jüdischen Geschichte des sogenannten Bockenheimer "Diplomatenviertels" einzurichten. Die konkrete Gestaltung des Platzes soll in Abstimmung mit der ideengebenden Historikerin, der Jüdischen Gemeinde sowie der FBAG, für eine möglichst barrierefreie Gestaltung, erfolgen. Begründung: Es handelt sich um die Anregung einer Anwohnerin, die selbst als Historikerin zur jüdischen Geschichte des Viertels recherchiert hat und auch mit Nachkommen jüdischer Familien aus dem Viertel in Kontakt steht. Der Platz eignet sich sehr gut für die Einrichtung einer Gedenkstätte, da er in unmittelbarer Nachbarschaft zu zahlreichen Häusern liegt, die sich im Besitz jüdischer Familien befanden. Es sind bereits Sitzmöglichkeiten vorhanden und der Platz verfügt, umringt von Bäumen, bereits über eine gute Aufenthaltsqualität. Er ist über eine Rampe teilweise barrierefrei erreichbar. Im Zuge der Gestaltung der Gedenkstätte sollte allerdings geprüft werden, wie der barrierefreie Zugang verbessert werden kann. Standortvorschlag für einen Gedenkplatz: Zeppelinallee/Ecke Blanchardstraße und Ludolfusstraße (Quelle: Google Maps, 04.01.2024, mit eigener Zeichnung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3546 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1317 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OMOB 2
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Große Seestraße: Tempo 30 und spielende Kinder
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5136 entstanden aus Vorlage: OF 825/2 vom 29.12.2023 Betreff: Große Seestraße: Tempo 30 und spielende Kinder Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Großen Seestraße 1. auf Höhe der Hausnummer 61 in westlicher Richtung durch ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag zu schnell fahrende Fahrzeuge, die z. B von der Adalbertstraße/Landgrafenstraße einfahren, auf die geltende Tempo-30-Regelung aufmerksam gemacht werden können; 2. auf Höhe der Hausnummer 29 in südlicher Richtung, durch ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag, zu schnell fahrende Fahrzeuge auf die geltende Tempo-30-Regelung aufmerksam gemacht werden können; 3. vor der Krabbelstube Moses/Musikzentrum (Hausnummer 32 bis 34) ein Schild "Spielende Kinder" in beiden Fahrtrichtungen angebracht werden kann. Die hier beheimatete Krabbelstube und das Musikzentrum, das auch Kurse zur frühkindlichen Erziehung anbietet, benötigen für die Kinder einen besonderen Schutz; 4. im Bereich des Ausgangs des Kurfürstenplatzes ein Schild "Spielende Kinder" in beiden Fahrtrichtungen angebracht werden kann. Der auf dem Kurfürstenplatz gelegene Kinderspielplatz wird von vielen Kindern der Umgebung genutzt, die besonderen Schutz benötigen; 5. eine mobile Geschwindigkeitsanzeige, für mindestens zwei Monate, vor der Hausnummer 32 bis 34 installiert werden kann, da in diesem Bereich die Tempo-30-Regelung häufig missachtet wird; 6. die Stadtpolizei beauftragt werden kann, in diesem Bereich weitere Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und darüber dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Anwohnende der Großen Seestraße berichten über zu schnell fahrende Fahrzeuge in der Tempo-30-Zone in beiden Fahrtrichtungen. Hierzu wurde von Anwohnenden auch schon die Stadtpolizei angesprochen, die Geschwindigkeitsübertretungen geprüft hat, aber gegenüber den Anwohnenden keine Auskunft zu Übertretungen geben konnte. Zwei besonders heikle Einrichtungen befinden sich in der Großen Seestraße, zum einen die vom Diakonischen Werk Frankfurt/Offenbach betriebene Krabbelstube Moses und das Musikzentrum, das Kurse der frühkindlichen Erziehung unterhält. Der nahe gelegene Kinderspielplatz auf dem Kurfürstenplatz wird von vielen Kindern aus dem Umfeld besucht, die auch die Große Seestraße überqueren müssen, daher ist es unsere Pflicht, diesen Kindern einen bestmöglichen Schutz bei der Querung der Straße zu ermöglichen. In der Anlage 1 zur StVO ist das Verkehrszeichen (136) mit "Kinder" bezeichnet. Das Zeichen ist ein Gefahrenzeichen gemäß § 40 StVO und warnt Verkehrsteilnehmende davor, dass mit Kindern zu rechnen ist und daher besondere Vorsicht angesagt ist. Oftmals ist das Verkehrszeichen (136) vor Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1091 Aktenzeichen: 32-1
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Zusätzliche Radbügel am MesseeingangCity
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5137 entstanden aus Vorlage: OF 832/2 vom 03.01.2024 Betreff: Zusätzliche Radbügel am Messeeingang-City Der Magistrat wird gebeten, rund um den Messeeingang-City, zwischen Messeturm und K astor-Hochhaus, mindestens 20 zusätzliche Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Selbst an Schlechtwettertagen sind die rund 50 Radbügel rund um den Messeeingang und den Messeturm belegt. Aus Platzmangel werden die Fahnenmasten und Bänke vor dem Messeeingang zu Radständern umfunktioniert. Derzeit befinden sich ca. 40 Radbügel an der U-Bahn-Station "Festhalle/Messe" und ca. zehn Radbügel direkt an der Ostseite des Messeturms. Weitere ca. zehn Radbügel stehen in 150 Metern Entfernung auf der Westseite des Messeturms. Diese Kapazität reicht bei Weitem nicht aus - weder an Messetagen noch an normalen Arbeitstagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 841 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2118
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte!
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5138 entstanden aus Vorlage: OF 848/2 vom 04.02.2024 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! 1. Der Magistrat wird gebeten, a) zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in der Montgolfier-Allee getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern; b) zu prüfen und zu berichten, wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können; c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. Der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1. genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und Vertreterinnen und Vertretern der Viktoria-Luise-Schule sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule, zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge wie etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30 und eine Rechts-vor-Links-Regelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken auf beiden Seiten Autos, sodass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen, leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem zuständigen Amt für Schulwegsicherung, trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule, bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 909 Aktenzeichen: 40-1
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Poller im Kurvenbereich FriedrichNaumannStraße/Ecke PhilippFleckStraße
OMOB 2
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5139 entstanden aus Vorlage: OF 844/2 vom 29.01.2024 Betreff: Poller im Kurvenbereich Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Fünf-Meter-Kurvenbereich der Friedrich-Naumann-Straße im Übergang zur Philipp-Fleck-Straße, vor dem Schaukasten des Ortsbeirates, Pflanzkübel oder Poller zu installieren, um den Zugang zu dem Schaukasten frei zu halten. Sofern sich Paten für die Betreuung der Pflanzkübel finden, sollte diese Lösung bevorzugt werden. Bei der Maßnahme ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Verantwortliche für die Pflege des Schaukastens beklagen, dass im Kurvenbereich regelmäßig widerrechtlich geparkt wird. Dadurch wird der Zugang versperrt und die Klappe des Schaukastens kann teilweise nicht mehr geöffnet werden, was das Anbringen von Aushängen erschwert. Außerdem können die Informationen im Kasten, wie z. B. die Tagesordnungen der Ortsbeiratssitzungen, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht barrierefrei gelesen werden. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 29.01.2024; mit eigenen Markierungen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 842 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2066 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 799 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1945 Aktenzeichen: 66-0
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OMOB 2
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140 entstanden aus Vorlage: OF 847/2 vom 28.01.2024 Betreff: Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten Vorgang: V 99/21 OBR 2; ST 2776/22; OM 4648/23 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, 1. den Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark für das Gymnasium Römerhof und ggf. weitere Schulen im Bezirk passierbar und sicher für Schulkinder zu gestalten. 2. zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Radwegverbindung vom Alten Rebstockpark zum Gymnasium Römerhof realisiert werden kann. Begründung: Derzeit führt der Radschulweg für das Gymnasium Römerhof an einer ungesicherten und unpassierbaren Stelle über die Straßen Zum Rebstockbad/Zum Messeparkhaus Rebstock. Entgegen mehrfacher Hinweise und Beschlüsse des Ortsbeirats, zuletzt mit der Anregung vom 16.10.2023, OM 4648, endlich einen sicheren Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu schaffen, wurde eine solche Maßnahme bislang nicht umgesetzt. Die Radverkehrsverbindung Alter Rebstockpark/Gymnasium Römerhof ist für die Schülerinnen und Schüler unverzichtbar. Da sich die Bebauung zu verzögern scheint, besteht Informationsbedarf hinsichtlich der zeitnahen Umsetzung (vgl. dazu zuletzt Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2776). (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 28.01.2024) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1094 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5883 Aktenzeichen: 32-1
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 372 Betreff: Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen Vorläufige Stellungnahme: Die Beratungen des Magistrats zur o. a. Angelegenheit sind noch nicht abgeschlossen. Es wird um Fristverlängerung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 125
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Nachverdichtung im Ortsbezirk 9: Bei der Planung städtebauliche Aspekte und Verkehrsplanung mitbeachten
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 373 Betreff: Nachverdichtung im Ortsbezirk 9: Bei der Planung städtebauliche Aspekte und Verkehrsplanung mitbeachten Bei der Prüfung und Bearbeitung von Nachverdichtungsprojekten werden grundsätzlich immer städtebauliche und verkehrsplanerische Aspekte berücksichtigt. Aktuell erarbeitet der Magistrat mit dem "Rahmenplan Nachverdichtung Mittlerer Norden" eine Untersuchung zur Nachverdichtung von Siedlungen der 1950er bis 1970er Jahre. Das Untersuchungsgebiet "Mittlerer Norden" ist im integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ (ISEK) als Schwerpunktraum für die städtebauliche Weiterentwicklung und Qualifizierung bestehender Siedlungen definiert. Der Ortsbezirk 9 ist überwiegend Bestandteil des "Mittleren Nordens". Ziel des Projekts ist, die einzelnen Siedlungen im "Mittleren Norden" nicht isoliert, sondern integriert in einem übergeordneten städtebaulichen Zusammenhang zu betrachten. Bei der Erbeitung des Rahmenplans werden daher unterschiedliche Themen wie z.B. Mobilität und Verkehr, Grünvernetzungen, soziale Infratstruktur und Städtebau berücksichtigt. Für einzelne Siedlungen wird es darüber hinaus vertiefende Planungen geben. So wurde bereits für die Siedlung Hügelstraße, die im Betrachtungsraum "Mittlerer Norden" liegt (östlich der Eschersheimer Landstraße, zwischen Hügel- und Friedlebenstraße), eine Mehrfachbeauftragung durch die Eigentümerin in Abstimmung mit dem Magistrat ausgelobt. Im Rahmen dieses konkurrierenden Verfahrens wurden im Herbst 2022 vier Planungsbüros mit der Erarbeitung von städtebaulichen Entwürfen zur Nachverdichtung dieser Siedlung beauftragt. Erwartet wurden innovative Konzepte, unter anderem in Hinblick auf Mobilität, Freiflächenentwicklung und Wohnungstypologien, um eine Steigerung der Lebensqualität der Bewohner:innen zu erreichen. Eine Änderung der Verkehrsführung der Friedlebenstraße und der angrenzenden Straßen ist in den Arbeiten nicht vorgesehen. Die Beurteilung der eingereichten Arbeiten wurde durch ein fachkundig besetztes Preisgericht durchgeführt, bei dem der Ortsbeirat 9 durch den Ortsvorsteher als Sachverständiger vertreten war. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4846
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Anbringen von Fahrradständern in der Felix-Dahn-Straße
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 374 Betreff: Anbringen von Fahrradständern in der Felix-Dahn-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel installieren. Um das Falschparken im Kurvenbereich und das illegale Gehwegparken wirksam zu unterbinden, plant der Magistrat außerdem, eine Sperrfläche und einen Stahlabweiser anzubringen. Mit der Ausführung ist in der ersten Jahreshälfte 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4844
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Metallwände an der Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 375 Betreff: Metallwände an der Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Die Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung war bereits mehrfach Ziel von Vandalismus mit deutlichen Schäden. Es wird deshalb dort innerhalb der nächsten Wochen eine Kameraüberwachung installiert. Nach der Inbetriebnahme der Kameraüberwachung werden die zerstörten Glasscheiben umgehend erneuert. Um dem Vandalismus entgegenzuwirken, soll in Abstimmung mit dem Unternehmen, das für die Betreuung der Wartehallen zuständig ist, widerstandsfähigeres Verbundsicherheitsglas (VSG-Glas) anstatt Einscheibensicherheitsglas (ESG-Glas) eingesetzt werden. Diese Lösung wird aus Sicherheitsaspekten (Transparenz / Einsicht in die Haltestelle) sowie aus gestalterischen Gründen gegenüber dem Einsatz von Metallwänden bevorzugt. Darüber hinaus gehört die Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung neben den Haltestellen Waldau, Waldfriedhof Goldstein und Harthweg zum Pilotprojekt der VGF-Plakatkampagne zur Vandalismusprävention. Diese Haltestellen sind in der Vergangenheit besonders oft beschädigt worden. Im Rahmen des Pilotprojektes macht die VGF mit vier verschiedenen Kommunikationskonzepten an den genannten Haltestellen auf die wiederholte Zerstörung in den Wartebereichen aufmerksam. Ziel der Kampagne ist die Sensibilisierung der Menschen, um die Haltestellen und Stationen im Stadtgebiet zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3496
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Sehr große moderne Gelenkbusse für die Buslinie M34
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 376 Betreff: Sehr große moderne Gelenkbusse für die Buslinie M34 Zu 1. Zu Zeiten hoher Fahrgastnachfrage Montag bis Freitag tagsüber werden auf der Metrobuslinie M34 bereits durchgängig die größten im Frankfurter Stadtverkehr üblichen Busse eingesetzt (Gelenkbusse mit einer Länge von ca. 18 m). Lediglich zu Zeiten mit geringerer Nachfrage, wie beispielsweise zu Tagesrandzeiten oder am Samstag tagsüber, kommen Standardlinienbusse mit einer Länge von ca. 12 m zum Einsatz. Dabei erfüllt das heutige Fahrtenangebot auf der Linie M34 die Auslastungskriterien des gültigen Nahverkehrsplans. Eine Anpassung des planmäßigen Fahrzeugeinsatzes ist derzeit nicht vorgesehen. Zu 2. Für den Einsatz überlanger Fahrzeuge (z. B. sogenannter Doppelgelenkbusse) müssten die entsprechenden infrastrukturellen Voraussetzungen erfüllt sein, wie ausreichende Haltestellenlängen und Kurvenradien. Dies ist heute auf dem Linienweg der Linie M34 nicht der Fall. Die weitere Elektrifizierung der Busflotte ist abhängig von der Verfügbarkeit der erforderlichen Lade- und Betankungsinfrastruktur, welche auf einem neuen Betriebshof errichtet werden wird. Die Elektrifizierung der Linie M34 wird dann eine der ersten Maßnahmen sein. Es dient zur Kenntnis, dass auch moderne große Busse nicht über die gleiche Kapazität wie ein Straßenbahnwagen verfügen. So bietet der neue Frankfurter Straßenbahntyp "T" in der 30-Meter-Version 191 Plätze und in der 40-Meter-Version 248 Plätze. Demgegenüber hat ein Gelenkbus nur 99 Plätze und der größte auf dem Markt erhältliche Bustyp, ein sogenannter Doppelgelenkbus, verfügt über 136 Plätze. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4626
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage - Am Honigberg
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 377 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage - Am Honigberg Der Magistrat setzt Dialog-Displays lediglich im Bereich von sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen, Kindergärten oder Altenwohnanlagen ein, um Verkehrsteilnehmer:innen auf eine mögliche Gefahrensituation hinzuweisen. Die Straße Am Honigberg ist ein Verkehrsberuhigter Bereich. Eine entsprechende Einrichtung ist nicht vorhanden. Unabhängig davon werden solche Displays nur temporär, also nicht dauerhaft aufgestellt, um einen Gewöhnungseffekt bei Fahrzeugführenden zu vermeiden. Der Anregung wird damit entsprochen, dass ViaCount-Messungen erfolgen, um Aufschluss über die tatsächliche Geschwindigkeitssituation zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4628
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Migrantinnen und Migranten in Straßennamen
ST
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 378 Betreff: Migrantinnen und Migranten in Straßennamen zu 1. und 3. Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlichten Definition folgend handelt es sich bei Migrantinnen und Migranten um Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat verlassen. Sie wandern aus, um vorübergehend oder für immer an einem anderen Ort zu leben. Dieser Definition folgend könnte der Magistrat vier Straßen benennen, die nach einer Migrantin oder einem Migranten benannt sind, der/die nach Frankfurt eingewandert ist: Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage (benannt 2000, Antragsteller: SPD und Grüne), Mart-Stam-Straße (benannt 2011, Antragsteller: CDU, Grüne und SPD), Valentina-Archipowa-Straße (benannt 2021, Antragsteller: SPD, CDU, Grüne, die farbechten-Linke, FDP und fraktionslos) und Wim-Duisenberg-Platz (benannt 2009, Antragsteller: SPD). Durch die Einschränkung in der Fragestellung, dass nur Personen benannt werden sollen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Frankfurt eingewandert sind und zuvor keinen Bezug zu Deutschland hatten, reduziert sich die Anzahl der relevanten Benennungen auf den Wim-Duisenberg-Platz. zu 2. und 3. Neben den umgesetzten Straßenbenennungen führt das Stadtvermessungsamt ein Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Personen (Vorschlagsliste). Aus diesem Verzeichnis können vier Benennungsvorschläge genannt werden, auf die die in Frage 1 formulierten Kriterien zutreffen: Dr. Fuat Sezgin (Aufnahme 2021 auf Vorschlag des Dezernats Kultur und Wissenschaft), Etty Gingold (Aufnahme 2006 auf Vorschlag eines DKP-Mitglieds), Michael Zeuger (Mieczysław Cojger - Aufnahme 1961 auf Antrag eines Bürgers) und Pinchas Lapide (Aufnahme 2023 auf Antrag eines Bürgers). Über wieder zurückgezogene Vorschläge oder Vorschläge, die in der Abstimmung keine Mehrheit fanden, führt der Magistrat kein Verzeichnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 33
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
E-Scooter: Abstellverbote
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 379 Betreff: E-Scooter: Abstellverbote Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit den E-Scooter-Anbietern. Es liegt im Interesse beider, für ein ordnungsgemäßes Abstellen der Scooter zu sorgen und gefährlichen Situationen im öffentlichen Raum vorzubeugen. Das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum stellt eine Sondernutzung dar. Dafür erteilt die Stadt Frankfurt am Main Sondernutzungserlaubnisse, die einen Auflagenkatalog enthalten. Darin ist ausdrücklich geregelt, wo E-Scooter abgestellt werden dürfen. Generell gilt: E-Scooter dürfen nur so genutzt und abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Oberste Priorität im öffentlichen Straßenraum hat stets die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen. Die Sondernutzungserlaubnisse verbieten in den folgenden Bereichen das Bereitstellen von E-Scootern, sowie den Beginn und die Beendigung von Fahrten: - Fußgängerzonen - Mainbrücken - Straßenbrücken - Straßenbegleitgrün (z. B.: Mittelstreifen, Baumscheiben, Grünflächen im Straßenraum) - Park- und Grünanlagen - Wald-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete - Spielplätze - Friedhöfe Entsprechend muss zum Beenden der Ausleihe der E-Scooter an einen zugelassenen Abstellort gebracht werden. Außerdem richtet die Stadt Frankfurt Main sukzessive feste Abstellflächen für E-Scooter ein. Im Umkreis von 100 Metern um diese ausgewiesenen Flächen dürfen keine E-Scooter abgestellt werden. Ergänzend entstehen in den kommenden Jahren flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Shared-Mobility-Angebote. An diesen Mobilitätsstationen werden ebenfalls dedizierte Abstellflächen eingerichtet. Die Regeln zum Abstellen der E-Scooter sind abrufbar unter: https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter. Die E-Scooter-Anbieter sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Verkehrsbehindernd abgestellte Scooter können den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern. Des Weiteren gibt es von allen Betreiberfirmen eine gemeinsame Plattform, um entsprechende Fahrzeuge zu melden: www.scooter-melder.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4637
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Fotovoltaik auf den Dächern der Endstationen der Linie 18 und der U 5
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 380 Betreff: Fotovoltaik auf den Dächern der Endstationen der Linie 18 und der U 5 Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5019 (M 199 Vereinbarungen Klimaallianz) sollen Bus- und Straßenbahnhaltestellen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und zur Verbesserung des Mikroklimas zukünftig begrünt werden. Dies wird bei neu beschafften Wartehallen auch bereits praktiziert. Ein begrüntes Wartehallendach schließt dann aufgrund der Platzverhältnisse allerdings die Ausstattung der Wartehalle mit einer Fotovoltaikanlage aus. Unabhängig hiervon sind solare Kleinstanlagen auf den Dächern kleiner Glas-Wartehallen an Haltestellen der Straßenbahn oder U-Bahn meist aufgrund von Beschattung durch Gebäude oder Bäume weniger ertragreich und zur Einspeisung in das allgemeine Stromnetz nicht wirtschaftlich zu betreiben. Zudem sind diese Haltestellen alle bereits mit Anschlüssen an das allgemeine Stromnetz ausgerüstet. An der Station Gravensteiner Platz der Linie 18 untersucht die VGF bereits eine Aufrüstung des Wartehallendaches mit einer Fotovoltaikanlage, da hier eine größere Fläche zur Verfügung steht und eigene Verbraucher in der Nähe sind, wodurch weniger Strom ins Netz eingespeist werden müsste. Aktuell werden noch die Wirtschaftlichkeit - auch hinsichtlich der Eigenbedarfsnutzung - sowie die technische Umsetzung geprüft. Die Installation einer Ladesäule für Mobilfunkgeräte ist aktuell jedoch nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4627
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 381 Betreff: Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme Die Errichtung der Radverkehrsanlage auf der Dillenburger Straße ist vor allem unter Sicherheitsaspekten erforderlich. Insbesondere im Hinblick auf die Netzbedeutung dieser Achse für den Radverkehr war die Bestandssituation als Unfallrisikofaktor (insbesondere Gefahr von Dooring- und Abbiegeunfällen) nicht länger tragbar. Folglich war die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses zwar relevant, die Leichtigkeit dessen jedoch im Verhältnis zu sicherheitsspezifischen Aspekten nur untergeordneter Bestandteil der Planung. Diese Planungsmaxime (Sicherheit > Leichtigkeit) orientiert sich an aktuellen Planungsstandards der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), welche die Regelwerke für Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland entwickelt. Im Rahmen der Planung der Radverkehrsanlage wurde zur Abschätzung der Verkehrsmengen zunächst eine Analyse der Detektordaten aus den auf der Strecke liegenden Ampeln an den Knotenpunkten Zeilweg und Kaltmühlstraße durchgeführt. Die Detektoren zählen in Echtzeit und dauerhaft die Verkehrsmengen, welche die jeweilige Kreuzung passieren. Da diese Daten Verkehrsmengen zutage brachten, welche in Anbetracht der Maßnahme nicht als kritisch eingeschätzt wurden, wurde auf eine separate Verkehrszählung an weiteren Stellen auf der Strecke verzichtet. Da sich die Verkehrsführung durch die Errichtung der Radverkehrsanlage nicht verändert hat, ist zudem keine dauerhafte Verlagerung von Verkehren in die umliegenden Straßen zu erwarten. Das Motiv der Zeitersparnis durch die Umfahrung ist spätestens seit nachfolgend erläuterter Anpassung der Signalzeiten nicht mehr gegeben, da man bei der Umfahrung der Strecke durch die umliegenden Straßen nicht schneller vorankommt. Die Verkehrssituation wird weiterhin regelmäßig stichprobenartig beobachtet. Nach Umsetzung der Maßnahme und Anpassung der Signalzeiten, welche seit 5. Oktober 2023 ihre derzeitige Einstellung haben, lassen sich keine größeren Probleme auf der Dillenburger Straße mehr feststellen, aus welcher sich eine Erfordernis weiterer Maßnahmen ableiten würde. Konkret sind nennenswerte Rückstauungen nur noch in kleinen Zeitfenstern zu beobachten, die sich aber auch schnell wieder abbauen. Das Verkehrsgeschehen stellt sich somit typisch für Spitzenstunden dar und ist an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet ähnlich. Zur ganzheitlichen Einordnung der Situation ist noch mitzuteilen, dass seit 15. Oktober 2023 die Verbindung der L3003 von der AS Eckenheim der A661 in Richtung Hügelstraße wegen einer Baumaßnahme von der Autobahn GmbH gesperrt ist. Betroffen davon ist der von der A661 abfahrende Verkehr aus Richtung Preungesheimer Dreieck und der Verkehr von der Homburger Landstraße kommend. Teile der Verkehre aus diesen Richtungen mit Zielen im Bereich Eschersheim, Dornbusch, etc. verlagern sich über die Verbindung AS Heddernheim - Marie-Curie-Straße - Rosa-Luxemburg-Straße - Dillenburger Straße - Eschersheimer Landstraße. Erfahrungsgemäß steigt zudem die Verkehrsbelastung im Stadtgebiet nach den Herbstferien bis zum Beginn der Weihnachtsferien generell spürbar an. In den Verkehrsspitzenzeiten lassen sich auftretende Verkehre an den Knoten, die sich ohnehin schon am Limit der Leistungsfähigkeit befinden, nicht mehr abwickeln. Eine nachhaltige Behebung dieses Zustandes kann mitunter durch die Verringerung des Kfz-Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen erreicht werden. Hierfür kann die Schaffung hochwertiger Alternativen, wie beispielsweise sicherer und durchgängiger Radinfrastruktur, hilfreich sein. Als verkehrsregelnde Maßnahme zur weiteren Verkehrsberuhigung im Ortsgebiet Heddernheim könnte beispielsweise eine Drehung der Einbahnstraße in der Heddernheimer Landstraße zwischen Niddabrücke und Nassauer Straße in Betracht gezogen werden. Sofern eine Prüfung dieser oder vergleichbarer Maßnahmen seitens des Ortsbeirates gewünscht ist, wird um eine separate Anregung gebeten. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der errichteten Radverkehrsanlage wird dies aus oben genannten Gründen jedoch nicht für erforderlich erachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4699
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 382 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4540
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet „An der Sandelmühle“
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 383 Betreff: Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" Der Vorschlag, bestimmte Berufsgruppen und ehrenamtlich Tätige bei der Vergabe von Wohnungen besonders zu berücksichtigen, kann nicht umgesetzt werden. Die Vergabekriterien basieren auf einem gerechten und transparenten System, das allen Interessenten gleiche Chancen bietet. Die ABG versteht die Wichtigkeit, Wohnraum für Fachkräfte und ehrenamtlich Engagierte bereitzustellen und ist stets bemüht, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Gemeinschaft dienen. In diesem Zusammenhang arbeitet die ABG an zukünftigen Projekten, die gezielt auf solche Bedürfnisse eingehen könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4915
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Wild abgestellte Einkaufswagen
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 384 Betreff: Wild abgestellte Einkaufswagen Der Magistrat teilt dazu folgendes mit: Immer wieder haben die Märkte mit der unerlaubten Entwendung von Einkaufswagen zu kämpfen. Durch die willkürlich und achtlos abgestellten Einkaufswagen in der Nachbarschaft werden oft auch die Lauf- oder Fahrwege der Bürgerinnen und Bürger gestört. Das Verhalten von Wenigen zu Lasten der deutlich überwiegenden Mehrheit geht auch zu Lasten der Unternehmen. Nicht nur durch die fehlenden Einkaufswagen entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, sondern auch darüber hinaus ist zu beobachten, dass bei Rückführung der Einkaufswagen Reparaturarbeiten notwendig sind. Die Kosten wären bei sachgemäßer Behandlung vermeidbar. Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung sowie behördlicher Seite werden die Einkaufswagen lokalisiert und umgehend von Dienstleistern eingesammelt und gegebenenfalls instandgesetzt. Im Einzelfall sorgen Beschilderungen oder bauliche Maßnahmen (Schwellen, Bordsteine) für Kundeninformation und -sensibilisierung. In letzter Konsequenz werden die Einkaufswagen mit einem magnetbasierten Sicherungssystem ausgestattet, das beim Überfahren der im Boden verlegten Induktionsschleife eines oder mehrere Räder des Einkaufswagens zum Blockieren bringt. Dieses System erfordert einen hohen Investitionsaufwand und kann die Entwendung von Einkaufswagen tatsächlich auch nicht vollständig verhindern. Leider musste man feststellen, dass die Sicherungssysteme an den Einkaufswagen abgeschraubt werden oder mutwillig zerstört werden. Nicht jede Liegenschaft der jeweiligen Marktstandorte befindet sich im Eigentum der Betreiber. Im Mietfall benötigen die Betreiber somit zudem die Zustimmung und eine vertragliche Regelung mit dem Vermieter zum Einbau eines entsprechenden Systems. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4536
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Planung und Wiederherstellung der Cassella-Brücke (für Rad- und Fußverkehr)
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 385 Betreff: Planung und Wiederherstellung der Cassella-Brücke (für Rad- und Fußverkehr) Zu 1. Der Bundestag hat über den "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" abgestimmt. Vorgesehen sind insbesondere Gesetzesänderungen für Bundesfernstraßen. Für Planfeststellungsverfahren von Gemeindestraßen in Hessen gilt das Hessische Straßengesetz, für das keine Änderung vorgesehen ist. Der Magistrat geht daher davon aus, dass der Beschluss des Bundestages keinen Einfluss auf den Ersatzneubau der Cassellabrücke haben wird. Zu 2. und 3. Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 2096 vom 16.10.2023. Dieser Sachstand ist weiter gültig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 790
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden!
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 386 Betreff: Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden! Der Magistrat stimmt der Auffassung des Ortsbeirates zu, dass die Missstände im Bereich zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße (Flur 45 Im Weimerhaus/Am Entenbach; Landschaftsschutzgebiet - Schutzzone I) naturschutz- und verwaltungsrechtliche Tätigkeiten erfordern. Aufgrund der stadtweit hohen Anzahl an illegalen Eingriffstatbeständen kann das für die Kontrolle des gesamten Außenbereiches und des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" zuständige Team der Unteren Naturschutzbehörde, derzeit in der Zone I nicht mit Priorität tätig werden. Erste Priorität besitzen die natur-und landschaftsschutzrechtlich hochwertigeren Gebiete, wie zum Beispiel die Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.10.2023, OA 405 Antrag vom 14.03.2024, OF 249/16 Antrag vom 08.04.2024, OF 248/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 131 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5415
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Parkbuchten in der Straße Am Hopfenbrunnen
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19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 387 Betreff: Parkbuchten in der Straße Am Hopfenbrunnen Der Anregung des Ortsbeirats wird entsprochen. Zusätzlich wird der Kreuzungsbereich durch eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 398 Straßenverkehrs-Ordnung) sowie durch Fahrradbügel gesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4894
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Kita an der Sandelmühle bauen
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19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 388 Betreff: Kita an der Sandelmühle bauen Im Baugebiet "An der Sandelmühle" (Bebauungsplan 889) erfolgt der Neubau einer neuen Kita mit 5 Gruppen und insgesamt 87 Plätzen durch den Investor. Die Baugenehmigung zur Errichtung der Kita wurde bereits erteilt. Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2024 geplant mit einer Bauzeit von ca. 2 Jahren. Die Inbetriebnahme der "Kita Sandelmühle" wird voraussichtlich Anfang 2026 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4911
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Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle „Rathaus“
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19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 389 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle "Rathaus" Der Anregung des Ortsbeirates wird gefolgt. An der Bushaltestelle "Rathaus Nieder-Erlenbach" in Fahrtrichtung Bad Vilbel, an der die Linien 25, 29 und 65 halten, wird ein zweiter Abfalleimer mit integriertem Aschenbecher aufgestellt. An der Haltestelle in der Gegenrichtung (Fahrtrichtung Ober-Erlenbach) stehen bereits zwei Abfalleimer mit Aschenbechern zur Verfügung. Alle Bushaltestellen in Nieder-Erlenbach werden sechsmal wöchentlich (Montag bis Samstag) gereinigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4615
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 390 Betreff: Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr Der Magistrat begrüßt die Anregung und erachtet im Sinne der Radverkehrsförderung die Befestigung des Wegeabschnittes als sinnvoll. Auch aus Sicht des Landschaftsschutzes (Landschaftsschutzgebiet Zone II) liegen gegen diese Maßnahme keine Bedenken vor. Da der Wegabschnitt fast vollständig in der Vermögensverwaltung des Bundes mit der Abwicklung über die Autobahn GmbH liegt, hat der Magistrat die Anregung dorthin geleitet. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1871
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Schienenersatzverkehr für Harheim während der Sperrung der S 6 im Januar und Februar 2024
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 391 Betreff: Schienenersatzverkehr für Harheim während der Sperrung der S 6 im Januar und Februar 2024 Während der Sperrung der S6 vom 2. Januar 2024 bis 18. Februar 2024 wird der Schienenersatzverkehr "S6E" durch zusätzliche Busse in der Hauptverkehrszeit verstärkt. Im lokalen ÖPNV der Stadt Frankfurt am Main werden die vorgesehenen Ersatzverkehre zudem durch weitere Maßnahmen ergänzt, um insbesondere den Bedürfnissen der Fahrgäste in den Frankfurter Stadtteilen Nieder-Erlenbach, Harheim und Frankfurter Berg gerecht zu werden. Für die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim: - Die Buslinie 25 verkehrt vorübergehend nicht zum Berkersheimer Bahnhof, sondern wird ab Harheim über Frankfurter Berg nach Preungesheim geführt. Sie verkehrt somit auf dem Linienweg Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch - Harheim - Frankfurter Berg Bahnhof - Preungesheim [U] mit Anschlüssen in Preungesheim von und zur U5 in Richtung Innenstadt. Dabei ist in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt und sonst ein 30-Minuten-Takt vorgesehen. Es werden 12 Meter lange Standardlinienbusse eingesetzt, die etwa dreimal so vielen Fahrgästen Platz bieten wie die sonst auf der Linie 25 eingesetzten Kleinbusse. - Die Buslinie 28 wird montags bis freitags in der Zeit von 10:30 Uhr bis 15 Uhr bis Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch verlängert. Sie verkehrt somit auf dem Linienweg Kalbach [U] - Harheim - Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch und bietet so Anschlüsse in Kalbach von und zur U2 in Richtung Innenstadt. - Die Buslinie 65 verkehrt auf dem Abschnitt Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch bis Bad Vilbel Bahnhof montags bis freitags in der Zeit von 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr doppelt so oft wie sonst, d.h. im 30-Minuten-Takt. Des Weiteren steht den Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürgern die planmäßig verkehrende Buslinie 29 zur Verfügung, die in Nieder-Eschbach Anschlüsse von und zur U2 in Richtung Innenstadt bietet. Für den Stadtteil Frankfurter Berg: - Der Betriebszeitraum der Buslinie 66 wird täglich auf 4 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts ausgeweitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4756
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

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