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- Rettungsfahrzeuge vor dem Krankenhaus Nordwest nicht behindernST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 392 Betreff: Rettungsfahrzeuge vor dem Krankenhaus Nordwest nicht behindern Mit der Ortsbeirats-Anregung an den Magistrat vom 25.04.23, OM 3846, wurden entlastende Maßnahmen für den Oberhöchststädter Weg gefordert. Dabei wurde eine Einbahnstraßenregelung vorgeschlagen. Da es seit Jahren Beschwerden der Anwohner:innen über die gefährliche Situation mit Zweirichtungsverkehr gibt, wurde die vorgeschlagene Einbahnstraßenführung umgesetzt. Beschwerden von Seiten des Krankenhauses Nordwest oder Anwohner:innen aus der Steinbacher Hohl liegen nicht vor. Der Magistrat sieht daher keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-ErlenbachST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 393 Betreff: Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach Die (zurecht) bemängelten Wegeverbindungen sind auch für den Radverkehr leider die einzigen Alternativen, um aus Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach sowie nach Ober-Erlenbach zu gelangen. Für den Abschnitt Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach wird bekannter Weise bereits ein straßenbegleitender Radweg hergestellt, siehe dazu: https://www.radfahren-ffm.de/751-0-Radweg-von-Nieder-Eschbach-nach-Nieder-Erlenb ach-ist-in-Bau.html Im Rahmen der Erstellung des Radverkehrskonzeptes Nord, das derzeit in Arbeit ist, werden die Bedarfe weiterer sicherer Radverkehrsverbindung geprüft. Hierbei geht es um die sichere und komfortable Anbindung der Frankfurter Nachbarstadtteile aber auch um eine bessere Anbindung der Umlandgemeinden ans Frankfurter Stadtgebiet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als „Anlieger frei“ST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 394 Betreff: Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als "Anlieger frei" Die Straße Alt-Niedereschbach ist schon heute an der Einmündung Deuil-la-Barre-Straße sowie der Urseler Weg an der Einmündung Homburger Landstraße mit dem Verkehrszeichen (VZ) 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) in Verbindung mit dem Zusatz "Anlieger frei" beschildert. Ziel der Beschilderung ist es, den LKW-Verkehr aus diesem Gebiet herauszuhalten. Aufgrund zweier sich dort befindlichen Einkaufsmärkte sowie eines großen Wohngebietes kommt es zwangsläufig zu regelmäßigem LKW-Verkehr, der sich nicht ausschließen lässt. Auch das Aufstellen eines VZ 250 StVO "Verbot für Fahrzeuge aller Art" ist in diesem Gebiet weder zielführend noch kontrollierbar. Der Kurvenbereich ist mit circa 7,50 m ausreichend dimensioniert (sofern Anlieger:innen nicht illegal dort parken), um bei angemessener Geschwindigkeit Begegnungsverkehr zuzulassen. Ein Verkehrsspiegel ist zur Einsicht angebracht. Dass Schäden an dem Gebäude Hausnummer 34 entstehen, ist vor dem Hintergrund, dass dieses Gebäude zurückgesetzt auf dem Grundstück steht, nicht nachvollziehbar. Für gewünschte Haltverbote bittet der Magistrat um direkte Kontaktaufnahme des Ortsvorstehers mit der zuständigen Stelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heddernheim ist „zu“! Baustellen im Ortsbezirk 8 besser koordinieren und Hotline schalten!ST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 395 Betreff: Heddernheim ist "zu"! Baustellen im Ortsbezirk 8 besser koordinieren und Hotline schalten! Zu 1.: Der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung im Straßenverkehrsamt obliegt die räumliche und zeitliche Koordinierung aller Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum in Frankfurt. Sie dient diesbezüglich als erster Ansprechpartner für alle Baustellen. Baustellen nehmen Einfluss auf den Verkehr. Ziel der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung ist es, die verkehrlichen Auswirkungen, insbesondere auch die Staubildung zu reduzieren, frühzeitig darüber zu informieren und Alternativen für den Durchgangsverkehr aufzuzeigen. In Frankfurt am Main werden sämtliche geplanten Baustellen, Sondernutzungen, Veranstaltungen und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum in einem digitalen ämterübergreifenden Programm erfasst. Notstände und Schadensbeseitigungen, sogenannte nicht planbare Ereignisse, werden in diesem System nachgepflegt Diese Informationen stehen digital der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung zur Verfügung. Jeder Vorgang hat einen räumlichen und zeitlichen Bezug. Über diese Software können durch Kartenansichten räumliche oder zeitliche Konflikte identifiziert werden. Es erfolgt im Vorfeld eine Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr, dadurch werden Zeitfenster für die Durchführung von Baumaßnahmen so gewählt, dass Beeinträchtigungen des Verkehrs reduziert werden. Für die Arbeiten wird ein passendes Zeitfenster gefunden. Dadurch kann eine Koordinierung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum erreicht werden. Bereits heute durchlaufen über 7.000 Vorgänge im Jahr diesen Ablauf. Ein regelmäßiger Austausch mit mehr als zwölf Institutionen (Amt für Straßenbau und Erschließung, Stadtentwässerung Frankfurt, Verkehrsgesellschaft Frankfurt, Netzdienste Rhein-Main, etc.) findet bereits heute über das Baustellenmanagementprogramm statt. Hinzu kommt zunehmend ein frühzeitiger Informationsaustausch mit externen Vorhabenträgern für Großbaumaßnahmen (Autobahn GmbH, Deutsche Bahn, Hessen Mobil, etc.) und für Hochbaumaßnahmen. Die verkehrliche Baustellenkoordinierung bringt verschiedene Projekte und ihre jeweiligen Projektbeteiligten an einen Tisch. Sie ersetzt die jeweils projektbezogenen Projektleitungen der einzelnen Bauvorhaben nicht. Hier liegt die Schnittstelle zu den einzelnen Projekten. Aktuelle Verkehrsinformationen des Straßenverkehrsamtes zur Verkehrslage, Baustellen, Pressemitteilungen, etc. findet man auf der Homepage https://mainziel.de, auf der städtischen Homepage unter der Rubrik Verkehr sowie relevante Meldungen auf X (vormals Twitter). Hintergrundinformationen zu Baumaßnahmen rund um In der Römerstadt: Die Netzmaßnahme der Netzdienste Rhein-Main (NRM) ist eines der größeren stadtweiten Infrastrukturprojekte und unvermeidbar im Stadtteil zu bemerken, da Netzabschnitt um Netzabschnitt in größeren Arbeitspaketen gearbeitet werden muss, um die Versorgungssicherheit und Leistungsfähigkeit von Frankfurt zu gewährleisten. Konkrete Anfragen zur NRM-Baumaßnahme können direkt an das folgende NRM-Postfach gerichtet werden: 30kvheddernheim@nrm-netzdienste.de Die Maßnahmen des Amtes für Straßenbau und Erschließung dienen der Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Eingriffe zum Erhalt und Erneuerung der Bausubstanz sind notwendig um die Funktionsfähigkeit und die Erreichbarkeit von Wohnungen, Institutionen und Arbeitsstätten zu gewährleisten. Ohne verkehrliche Auswirkungen sind diese meist nicht möglich. Konkrete Rückfragen zu den Baumaßnahmen des ASE können an das Postfach kommunikation.amt66@stadt-frankfurt.de gerichtet werden. Hinsichtlich des Neubaus der Kita im Bereich von In der Römerstadt, liegt die Zuständigkeit beim Amt für Bau und Immobilien. Alle für ein zukunftsfähiges Frankfurt notwendigen Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum stehen im Fokus der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung, sie werden langfristig koordiniert und, wo möglich, Synergien durch "Mitgehmaßnahmen" genutzt. Dies schützt vor Mehrfachaufgrabungen und Dauerbaustellen. Hierdurch zweifellos auftretende Beeinträchtigungen wie beispielsweise der Wegfall von Parkplätzen, sind leider nicht vermeidbar. Eine aktuelle Abfrage auf https://mainziel.de an einem Freitagnachmittag im Dezember, zeigt im beschriebenen Bereich, eine entspannte Verkehrssituation: Zu 2.: Der Magistrat hat keinen direkten Einfluss auf den Bauablauf. Dieser wird durch die Art der Maßnahme, das vorhandene und benötigte Material (vor allem durch die momentane Materialknappheit) sowie die Witterung beeinflusst. Oft kommt es bei Baumaßnahmen zu scheinbaren Stillständen, da dies nicht immer für Laien ersichtlich ist (zum Beispiel Freigabe der Fahrbahn nach einer Deckenerneuerung). Zu 3.: Bei großen Baumaßnahmen wird den Bauträgern die Auflage erteilt, Informationen an die Anwohnenden zu übermitteln und für Fragen und Beschwerden zur Verfügung zu stehen. Zu 4.: Bei der hohen Anzahl von Baumaßnahmen in Frankfurt sieht der Magistrat sich nicht in der Lage, den Ortsbeirat über alle Maßnahmen zu informieren und lehnt dies daher ab. Alle größeren Beeinträchtigungen werden in der Regel mittels einer Pressemitteilung in den Medien sowie mittels einer Meldung auf den entsprechenden Plattformen veröffentlicht. Während der jeweiligen Baumaßnahmen kontrolliert der Magistrat die Baustellen im Rahmen seiner Möglichkeiten und korrigiert beziehungsweise ergänzt bei Bedarf gegebenenfalls die Auflagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger WegesST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 396 Betreff: Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger Weges Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4735
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung und Begrünung der Betonfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/ZiegelhüttenwegST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 397 Betreff: Entsiegelung und Begrünung der Betonfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als SchulwegST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 398 Betreff: Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat teilt ergänzend zu den bisherigen Stellungnahmen mit, dass die Ergebnisse der noch laufenden Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegen. Der Stand der Planung unter Berücksichtigung der noch notwendigen Arbeitsschritte bis zur Berichterstellung können unter www.machbarkeitsstudie-frm3.de abgerufen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3000
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach/Höchst: Beschilderung an Unterführung „Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Nord“ST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 399 Betreff: Unterliederbach/Höchst: Beschilderung an Unterführung "Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Nord" Vorläufige Stellungnahme: Bei "Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Ost" und "Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Nord" handelt es sich um reine Bushaltestellen. Der Magistrat geht daher davon aus, dass der Ortsbeirat in seiner Anregung eigentlich die S-Bahn-Station "Frankfurt Höchst-Farbwerke" gemeint hat. Diese ist von der Bushaltestelle "Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Nord" aus über eine Unterführung erreichbar. Verantwortlich für die S-Bahn-Station ist allerdings die Deutsche Bahn (DB), die auch die Beschilderung vor Ort vornimmt. Der Magistrat hat die Anregung daher an die DB Station & Service weitergeleitet. Da bislang keine Antwort vorliegt, kann der Magistrat binnen der vorgegebenen Frist leider keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 installierenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 400 Betreff: Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 installieren Die Verkehrsteilnehmer:innen kommen aus der Brückenstraße (Tempo 30-Zone) im Mischverkehr an. Es müsste also eine Aufflechtung der Verkehrsarten vor der Signalisierung erfolgen. Die Anlage von Radfahrstreifen oder ähnliches ist in Tempo 30-Zonen gemäß Straßenverkehrs-Ordnung nicht zulässig. Sowohl die Brückenstraße, als auch das Parkareal werden derzeit planerisch umgestaltet. Insofern verändert sich das Umfeld der Anlage perspektivisch, wodurch die Situation neu zu bewerten ist. Die Anlage lässt sich dann eventuell durch einen Fußgängerüberweg ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung der Fußgängerbrücke Welscher Weg aufhebenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 401 Betreff: Sperrung der Fußgängerbrücke Welscher Weg aufheben Die DB hat die Fußgängerbrücke Welscher Weg gesperrt, da diese nicht mehr verkehrssicher ist. Der Magistrat kann daher eine zeitnahe Aufhebung der Sperrung nicht in Aussicht stellen, weist jedoch darauf hin, dass die Häuser am Welscher Weg weiterhin aus südlicher Richtung für Not- und Rettungsfahrzeuge sowie die FES erreichbar sind. Die DB wird jetzt eine Sonderbegutachtung durch einen Fachbeauftragten durchführen lassen. Diese dient als Grundlage für die weitere Planung. Nach derzeitigem Stand geht die DB davon aus, dass die Brücke voraussichtlich 2025 wieder geöffnet wird. Basis dieser zeitlichen Einschätzung sind die für die Arbeiten erforderlichen und derzeit nicht fest planbaren Sperrpausen sowie die angespannte Situation hinsichtlich kurzfristig zur Verfügung stehender Fachkräfte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitnaher Ersatz für den abgerissenen Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die dortige BahntrasseSTOB 519.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 402 Betreff: Zeitnaher Ersatz für den abgerissenen Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die dortige Bahntrasse Der Magistrat plant einen Ersatz für den zurückgebauten Fußgängersteg. Dieser soll in Zukunft den Anforderungen der Barrierefreiheit genügen. Dafür gibt es verschiedenen Optionen, die genauer untersucht werden müssen. Unter anderem sind umfangreiche Gespräche mit der Deutschen Bahn (DB) zu führen. Diese plant im Bereich des alten Bauwerkes mehrere Umbaumaßnahmen, welche sich über Jahre erstrecken und sowohl den Standort kurzfristig als auch dauerhaft beeinträchtigt. Einen konkreten Zeitplan für den Neubau kann der Magistrat daher aktuell nicht vorlegen. Im Laufe 2024 wird es seitens der DB dazu größere Klarheit geben. Hinsichtlich der geschilderten Gleisübertritten ist der Magistrat bestrebt mit der DB Abhilfe zu schaffen, ggf. wird der Magistrat eigenmächtig tätig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4730 Antrag vom 07.06.2025, OF 1453/5 Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1230 Antrag vom 18.09.2025, OF 1539/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7598 Antrag vom 23.04.2026, OF 3/5 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2026, OM 75
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Zugesagte Maßnahme zur Verhinderung des Parkens von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße durchführenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 403 Betreff: Nied: Zugesagte Maßnahme zur Verhinderung des Parkens von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße durchführen Die für die Absicherung notwendigen Baumstämme wurden bereits im Januar 2024 gelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4781
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Zustand des BahnhofsST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 404 Betreff: Höchst: Zustand des Bahnhofs Im Rahmen der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen erweist sich die Einbeziehung von Bahnhofsempfangsgebäuden bundesweit als schwierig, da entsprechende Baumaßnahmen überwiegend aus vor Ort erzielbaren (Einzelhandels-)Vermietungserlösen finanziert werden müssen. Dies hat sich in der Vergangenheit - nicht nur in Höchst - als unrealistisch erwiesen. Zu dieser Problematik laufen daher seit längerer Zeit intensive Diskussionen über mögliche Förderprogramme; allerdings konnten bisher keine tragfähigen Ergebnisse zur Finanzierung der Kosten der Bausubstanz und des laufenden Betriebes von Empfangsgebäuden erzielt werden. Die Gespräche mit dem Bund hierzu dauern an. Unabhängig von dieser generellen Problematik steht die Stadt Frankfurt am Main bereits in engem Kontakt mit der DB, um den Zustand des Bahnhofs Höchst zu verbessern: Für das Empfangsgebäude im Bahnhof Frankfurt-Hoechst bestehen bereits seit längerer Zeit konkrete Ansätze für eine nachhaltige Sanierung und Modernisierung. So wurden auf Grundlage der bestehenden Rahmenbedingungen konkrete schrittweise Ansätze gemeinsam entwickelt, um hier zu einer validen Konzeptstruktur und zu einer nachhaltigen Modernisierung der Immobilie zu kommen. Daher ist dieses Projekt auch dauerhafter Bestandteil der Regelgespräche. Die Stadt Frankfurt am Main wird das Vorhaben "Modernisierung des Empfangsgebäudes Frankfurt-Hoechst" finanziell unterstützen. Aktuell wurde ein Planungsbüro mit der Erstellung einer Bauwerksgenese beauftragt, die als Grundlage für die bauliche Aufgabenstellung dienen soll. Die Ergebnisse werden derzeit aufgearbeitet. Wesentliches Element zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist unter anderem ein Grundstücksverkauf von Umgriffsflächen an eine städtische Beteiligungsgesellschaft. Das Konzept sieht vor, entsprechende Einnahmen seitens der DB anschließend für das Projekt zu verwenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Kindergarten St. Josef unterstützenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 405 Betreff: Höchst: Kindergarten St. Josef unterstützen Die Verantwortung für Personalakquise und Personalführung in einer Kindertageseinrichtung obliegt dem Träger, der Magistrat steht jedoch auf Anfrage zur Beratung selbstverständlich zur Verfügung. Im aktuellen Fall hat der Träger der Kindertageseinrichtung "St. Josef" (der Caritasverband) im Oktober 2023 den Kontakt zum Magistrat (Stadtschulamt) gesucht und den Notstand gemeldet sowie um Beratung gebeten. Der Magistrat konnte sich im Zuge dessen davon vergewissern - auch im Rahmen eines Ortstermins -, dass der Träger seiner Verantwortung nachkommt und Maßnahmen ergriffen hat, die sinnvoll und zielführend erscheinen, um sowohl das Kindeswohl dauerhaft zu sichern als auch eine höchstmögliche Betreuungskontinuität und einen höchstmöglichen Betreuungsumfang anzubieten. Der Betrieb der Einrichtung ist nicht gefährdet. Im November 2023 hat ein Elternabend stattgefunden, der gut verlaufen ist, das Stadtschulamt hat die Eltern ebenfalls angeschrieben und informiert. Die Ausschreibungsverfahren für die offenen Stellen sind eingeleitet, eine neue Leitung konnte bereits eingestellt werden. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass die Kita St. Josef bald wieder mit dem vollen Personalbestand arbeiten kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4777
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradschutzstreifen fortführenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 406 Betreff: Fahrradschutzstreifen fortführen Dem Wunsch nach einer reinen Roteinfärbung der Furt im Bestand kann der Magistrat nicht entsprechen. Die Einfädelungssituation in den Mischverkehr (unmittelbar nach der Furt) ist aktuell nicht optimal gelöst, sodass eine Roteinfärbung eine falsche Sicherheit vermitteln würde. Wie bereits angedeutet, bedarf es daher auch einer Betrachtung des anschließenden Abschnittes unter der Friedensbrücke hindurch in Richtung Schleusenstraße. Der Magistrat bedauert, noch nicht abschätzen zu können, wann die entsprechende Planung begonnen werden kann, da die planerischen Ressourcen aktuell durch Projekte mit einer höheren Priorität gebunden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3925
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Weihnachtsbaum für die Kölner StraßeST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 407 Betreff: Ein Weihnachtsbaum für die Kölner Straße Der Magistrat kann der Anregung, künftig auf der Mittelinsel einen Weihnachtsbaum aufzustellen, nicht entsprechen. Das zuständige Grünflächenamt plant eine Neubepflanzung des Kreisels. Aufgrund des zuvor schlechten Erscheinungsbildes der Vegetation wird die Mittelinsel im ersten Halbjahr 2024 mit einer neuen Staudenpflanzung bestückt. Diese ist nur so hoch, dass die Einsicht in den fließenden Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4802
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer für die Europa-Allee WestST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 408 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee West Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Radbügel voraussichtlich im ersten Quartal 2024 installieren. Diese Radbügel stehen temporär bis zum Abschluss des Stadtbahnbaus. Danach werden die Oberflächen im Bereich Boulevard Ost (Bereich zwischen Skyline Plaza und Emser Brücke) entsprechend der vorliegenden Planung zu Gestaltung und Verkehr der gesamten Europa-Allee beziehungsweise der gesamten Infrastrukturerschließung des Europaviertels wiederhergestellt. Im Zuge der Wiederherstellung prüft der Magistrat, wo Radbügel dauerhaft aufgestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3911
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Gustavsburgplatz aufwerten und sicherer machenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 409 Betreff: Den Gustavsburgplatz aufwerten und sicherer machen Am Gustavsburgplatz gibt es bereits viele Bereiche mit baulichen Absicherungen durch Poller. Die Restgehwegbreiten liegen zwischen 2,50 m und 3,50 m. Kraftfahrzeuge parken größtenteils legal. Lediglich im südwestlichen Querungsbereich wird der Gehweg und der westliche Querungsbereich in Höhe der Blindenleitelemente durch Falschparkende blockiert. Dieser Bereich, der aktuell noch nicht baulich abgesichert ist, wird mit Poller versehen. Der versprochene Fußgängerüberweg von der Lahnstraße zur Straßenbahnhaltestelle wurde leider irrtümlich zugesagt. Nach nochmaliger Prüfung lassen es die Sichtverhältnisse nicht zu an der geforderten Stelle, einen stationären Fußgängerüberweg zu schaffen, da die entsprechende Beleuchtung nicht vorhanden ist und aufgrund der Möblierung der Haltestelle gerade Kinder von anfahrenden Kraftfahrzeugen übersehen werden könnten. Der Weg über den bereits vorhandenen Fußgängerüberweg und die Lahnstraße stellt keinen großen Umweg dar, der durchaus in Kauf genommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4054 Antrag vom 13.08.2024, OF 1357/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 410 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützen Der Magistrat wird den Abschnitt überprüfen und fehlende Stahlabweiser wieder einsetzen. Zu rechnen ist damit in der ersten Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4792
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Senckenberganlage - Tempo 30 gewährleistenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 411 Betreff: Senckenberganlage - Tempo 30 gewährleisten Der angefragte Bereich der Senckenberganlage befindet sich bereits im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Geschwindigkeitskontrollen finden in engmaschigen Abständen statt. Seit September 2023 wurden 13 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, zuletzt am 14.12.2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4706
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Planungsstand SchloßstraßeST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 412 Betreff: Aktueller Planungsstand Schloßstraße Zu 1. Derzeit stimmt der Magistrat mit Beteiligung der VGF eine Planungsvereinbarung ab. Diese ist erforderlich, da die Straßenbahn durch die Schloßstraße führt und laut Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ in den Regelbetrieb mit neuen Haltestellen überführt werden soll. Wenn die unterschriebene Vereinbarung vorliegt, wird die Planung ausgeschrieben. Aufgrund der Komplexität des Projekts - einschließlich der Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens wegen der Änderungen hinsichtlich der Straßenbahn - ist von einer Planungsdauer von mindestens fünf Jahren auszugehen. Eine genauere Prognose ist nicht möglich, da sich unter anderem erst mit der Vorplanung die genauere Ausgestaltung ergibt, die relevant für den weiteren Planungs- und Abstimmungsaufwand ist. Zu 2. Der Magistrat wird den Ortsbeirat - gerne in einer öffentlichen Sitzung - zu gegebener Zeit über die Planungsinhalte informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4713
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgehende und dauerhafte Verkehrssicherheit von Bockenheimer Wiesenweg/Knöterichweg herstellenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 413 Betreff: Umgehende und dauerhafte Verkehrssicherheit von Bockenheimer Wiesenweg/Knöterichweg herstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4888
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradanbindung des WestbahnhofsST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 414 Betreff: Fahrradanbindung des Westbahnhofs Zu 1. und 2. Das beauftragte Ingenieurbüro hat erste Planentwürfe für die Kreuzung Robert-Mayer-Straße/Hamburger Allee/Voltastraße/Emser Straße vorgelegt, die derzeit intern abgestimmt werden. Die Planung muss voraussichtlich noch überarbeitet werden. Das Projekt beinhaltet auch die Anbindung an den Westbahnhof über die westliche Hamburger Allee und Kasseler Straße bis zur Kurfürstenstraße. Zu 3. Im genannten Bereich bestehen wesentliche Netzlücken für den Radverkehr. Daher wird im Rahmen der laufenden Projekte zum einen die Anbindung von der Robert-Mayer-Straße aus aufgewertet, zum anderen werden im Projekt Schloßstraße sowohl die Schloßstraße selbst als auch die Querungen für den Radverkehr attraktiv gestaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.10.2023, V 775 Antrag vom 22.11.2024, OF 1045/2 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6226
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Friedberger LandstraßeST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 415 Betreff: Radweg Friedberger Landstraße Der Lückenschluss des Radverkehrs auf der Friedberger Landstraße wird in mehreren Teilabschnitten betrachtet. Der erste Teilabschnitt zwischen Rat-Beil-Straße und Alleenring wurde bereits im April 2023 umgesetzt. Zu den weiteren Teilabschnitten gehören die Gegenrichtung (Alleenring - Münzenberger Straße), sowie Neuhofstraße - Friedberger Platz (stadteinwärts) und Friedberger Platz - Egenollfstraße (stadtauswärts). In allen Abschnitten wird gegenwärtig angestrebt, den rechten Fahrstreifen in einen Radfahrstreifen umzuwandeln. Detaillierte Pläne liegen jedoch noch nicht vor. Absehbar ist jedoch bereits, dass hierzu auch teils umfangreiche Umplanungen an den Lichtsignalanlagen erfolgen müssen. Die Planungen für den Abschnitt Alleenring - Münzenberger Straße haben bereits begonnen. Eine Umsetzung wird für das Jahr 2024 angestrebt. In den anderen beiden Abschnitten läuft parallel das Projekt "Kombitrasse Friedberger Landstraße" seitens der VGF. Da die Projekte Lückenschluss und Kombitrasse miteinander kombiniert werden müssen, sind hier Abstimmungsgespräche mit der VGF erforderlich. Die Planungen des Lückenschlusses konzentrieren sich daher zunächst auf den oben genannten Abschnitt Alleenring - Münzenberger Straße. Wann die Planungen in den anderen beiden Abschnitten starten und die Umsetzung erfolgen kann, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Im Zuge des Lückenschlusses werden auch Lösungen für einige Unfallschwerpunkte auf der Friedberger Landstraße erarbeitet. Bereits mit dem ersten Abschnitt zwischen Rat-Beil-Straße / Alleenring wurden an zwei Unfallschwerpunkten entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuverlässiger BusverkehrST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 416 Betreff: Zuverlässiger Busverkehr Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main ein zuverlässiges Angebot des ÖPNV. Für die aktuell bedauerlicherweise zahlreichen Ausfälle ist vor allem ein sehr hoher Krankenstand beim Fahrpersonal und in den Werkstätten ursächlich. Auch der bundesweite Fachkräftemangel in der gesamten Branche ist in Frankfurt am Main deutlich spürbar. Bis sich die personelle Situation wieder entspannt, wird es vorerst notgedrungen weiterhin zu Fahrtausfällen kommen. Durch die Personaleinsatzplanung werden die Ausfälle nach Möglichkeit so gesteuert, dass die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich sind. Dort, wo Ausfälle planbar sind, wird zum Beispiel versucht, dass nicht zwei Fahrten hintereinander ausfallen. Dennoch lässt sich ein zweifacher Ausfall in der Realität in Einzelfällen, wenn sich beispielsweise ein Fahrpersonal sehr kurzfristig krankmeldet, nicht vermeiden. Im intensiven Austausch mit den Verkehrsunternehmen und allen Beteiligten wird darauf hingearbeitet, eine grundsätzliche Stabilisierung im Fahrtenangebot in Frankfurt zu erreichen. Zu diesem Zweck wird ab dem 27. Januar 2024 das ÖPNV-Angebot für einen begrenzten Zeitraum mit Augenmaß reduziert. Ziel dieser Maßnahme ist ein Fahrplan, der mit dem verfügbaren Personal zuverlässig bewältigt werden kann und Reserven bietet, um kurzfristige krankheitsbedingte Fahrtausfälle möglichst zu vermeiden und somit die Verlässlichkeit für die Fahrgäste zu erhöhen. Gleichzeitig werden in den Verkehrsunternehmen eher mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Zufriedenheit und Bindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zur Gesunderhaltung des Personals entwickelt und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichernST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 417 Betreff: Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern Der Magistrat verbaut auf öffentlichen Flächen in der Regel keine privaten Schließungen in Stahlabweisern. Um der Anregung dennoch im Ansatz zu entsprechen, wird ein Parkwinkel aufgebracht und die Parkbeschilderung versetzt. Zudem werden Fahrradbügel installiert, um das Falschparken zu unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung: Platz vor dem Haus GünthersburgST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 418 Betreff: Gestaltung: Platz vor dem Haus Günthersburg Der Magistrat kann der Entsieglung und Vergrößerung der Baumscheibe in diesem Fall aus Gründen des Baumschutzes nicht entsprechen: Der vor fast 100 Jahren gepflanzte Bergahorn hat sich mit der beengten Situation arrangiert und trotz suboptimaler Verhältnisse einen guten Allgemeinzustand erreicht. Daher muss jegliche Baumaßnahme im Traufenbereich unterbleiben. Bereits der Ausbau der vorhandenen Bordsteine führt zu Mikroverletzungen im Wurzelbereich, die wiederum Eintrittsstellen für holzzerstörende Pilze sind. Eine Entsieglung der Fläche legt Haarwurzelzonen frei, die in wenigen Stunden irreparabel absterben, wenn sie nicht umgehend geschützt werden. Der Einbau einer neuen Baumscheibeneinfassung lässt sich nicht verletzungsfrei für die Bäume durchführen. Hinzu kommt, dass eine Bepflanzung des Traufenbereiches mit stark zehrenden Pflanzen (Blumenbeet) eine erhebliche Nährstoff- und Wurzelkonkurrenz für den Bergahorn darstellt. Der Magistrat entspricht jedoch dem Wunsch nach drei Radbügeln außerhalb des Traufenbereichs und wird diese im ersten Halbjahr 2024 umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4621
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und SaalburgalleeST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 419 Betreff: Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Eine Überarbeitung der Pläne für eine Erneuerung der Freiligrathstraße auf Grundlage der Anregungen des Ortsbeirates (OM 6880/20) konnte aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen bisher nicht vorgenommen werden. Aufgrund der erforderlichen weiteren Haushaltskonsolidierung bedauert der Magistrat, die Überarbeitung auch bis auf Weiteres nicht in Aussicht stellen zu können. Ungeachtet dessen wird der Magistrat Fahrradbügel im Kreuzungsbereich Freiligrathstraße / Mainkurstraße anbringen sowie die Querungsmöglichkeiten mit Pollern absichern. Diese Maßnahmen haben sich aufgrund bereits höher priorisierter Projekte verzögert und werden nun in Verbindung mit den noch ausstehenden Maßnahmen der Radwegmarkierung voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 771
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem BuchrainplatzST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 420 Betreff: Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem Buchrainplatz Es obliegt nicht dem Magistrat, Informationskästen für beispielsweise Vereine oder Initiativen zu beschaffen. Eine Ausnahmeregelung gilt bei Informationskästen für die Bekanntmachungen der Ortsbeiräte. Dem Ortsbeirat 5 steht bereits ein Schaukasten zur Verfügung. Ansonsten sollten Schaukästen in Eigenregie umgesetzt werden. Sollte ein Informationskasten auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden, wäre vorab eine Gestattung zu beantragen (gestattungen.amt66@stadt-frankfurt.de). Mittel für das Aufstellen und die Unterhaltung weiterer Schaukästen für den Ortsbeirat sind allerdings nicht im Haushalt eingestellt. Sofern weitere Schaukästen gewünscht sind, müsste der Ortsbeirat eine Initiative - Budget (OIB) auf den Weg bringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4740
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung eines Straßenabschnitts Im EichlehenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 421 Betreff: Sanierung eines Straßenabschnitts Im Eichlehen In dieser Angelegenheit hat sich der Magistrat bereits ämterübergreifend abgestimmt. Bei der angrenzenden Grünfläche gab es inzwischen Rodungen und der Magistrat hat Findlinge platziert. Nun wird der Magistrat auch die Fahrbahn sanieren. Der genaue Umfang wird aktuell noch geprüft, mit der Ausführung ist im Laufe des ersten Halbjahrs 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsreduzierung in der PolostraßeST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 422 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Polostraße Anlieger:innen beschweren sich bei solchen Maßnahmen erfahrungsgemäß über Lärm durch den motorisierten Verkehr. Dieser Lärm wird einerseits durch springende Ladungen (bei Lieferfahrzeugen) sowie durch Beschleunigungs- und Bremsgeräusche verursacht. Zudem können Bremsschwellen negative Auswirkungen auf den Radverkehr haben. Im vorliegenden Fall ist dies ebenfalls zu erwarten, weil gerade bei Veranstaltungen im Deutsche Bank Park erhöhter Radverkehr auftritt. Der Anregung lässt sich aus den genannten Gründen nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/WasserhofstraßeST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 423 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/Wasserhofstraße Am beschriebenen Knotenpunkt befinden sich im Bereich der Gleise nur minimale Veränderungen der Asphaltoberfläche. Diese stellen keine Gefahr für querende Fußgänger oder für auf der Offenbacher Landstraße fahrende Fahrzeuge dar. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wird die Reparaturarbeiten wegen der momentan niedrigen Temperaturen frühestens im April 2024 durchführen können. Fräsarbeiten sind, wegen nicht vorhandener Wulstbildung, nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4675
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Südbahnhof gegen Überflutung durch Starkregen schützenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 424 Betreff: Südbahnhof gegen Überflutung durch Starkregen schützen Die Problematik der Überflutung bei Starkregenereignissen ist der Stadt Frankfurt am Main, der DB und der VGF bewusst. Magistrat und VGF befinden sich mit der DB dazu im aktiven Austausch, um der Herausforderung ganzheitlich zu begegnen. Aktuell arbeitet der Magistrat bereits daran, den Südbahnhof vor Überflutungen besser zu schützen (beziehungsweise das Ausmaß von Überflutungen erheblich abzumindern): So soll die Straßenentwässerung der Mörfelder Landstraße im unmittelbaren Zugangsbereich und der Treppenabgänge zur U-/S-Bahnstation leistungsfähig ausgebaut werden. Die Baukosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 200.000 Euro. Die Magistratsvorlage wird gerade erstellt und in Kürze in den Geschäftsgang gegeben. Ausschreibungsunterlagen werden parallel final erstellt und zur Veröffentlichung vorbereitet. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich sechs Wochen. Es ist geplant, die Maßnahme im Zeitraum März-Mai 2024 (auch während der Osterferien) umzusetzen. Zur Umsetzung ist es erforderlich, die Straße einzuengen, es werden jedoch beide Fahrtrichtungen mit je einer Fahrspur aufrecht erhalten. Die Bushaltestelle wird während der Bauzeit provisorisch verlegt, der Zugang zum Südbahnhof besteht jederzeit. Darüber hinaus ist geplant, die Kanalkapazität zu erhöhen. Im Rahmen von Kanalsanierungen wird eine Kombination aus Erneuerung und Vergrößerung angewendet. Außerdem ist der Bau eines neuen Entlastungskanals in den Main vorgesehen. Die Projektierung und die Realisierung dieser Maßnahmen beträgt mehrere Jahre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher LandstraßeST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 425 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher Landstraße Es wurden zwei Geschwindigkeitskontrollen (zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h) durchgeführt. Insgesamt passierten 860 Fahrzeuge die Messstelle. Davon kam es bei 21 Fahrzeugen zu Verstößen. Die Übertretungsquote im sanktionierbaren Bereich (Übertretung ab 5 km/h) beträgt 2,4 %. Die Anzahl der Verstöße im nicht sanktionierbaren Bereich (Übertretung bis 5 km/h) lässt sich nicht auswerten. Die Ergebnisse beider Kontrollen weisen sehr geringe Übertretungsquoten auf, weshalb von weiteren Kontrollen abgesehen wird. Stärker betroffene Örtlichkeiten würden sonst benachteiligt. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4660
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in NiederradST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 426 Betreff: Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in Niederrad Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, in der Gundhofstraße Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem rund 4 Meter breiten Gehweg anzubringen. Dem Wunsch, explizit Lastenrad-Parkplätze zu markieren beziehungsweise zu beschildern, kann der Magistrat allerdings nicht entsprechen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass diese gegebenenfalls auch mit "normalen" Fahrrädern beparkt werden. Die Planung sieht daher eine ausreichende Anzahl an Abstellplätzen vor, die schräg angeordnet und mit einem Abstand von 1,20 Meter zueinander breit genug sind, dass auch Lastenradfahrende sie verwenden können. So ist für alle Fahrradtypen eine flexibel nutzbare Parkmöglichkeit gewährleistet. Eine Positionierung seitlich von Grundstückszufahrten soll zudem das unzulässige Parken auf dem Gehweg verhindern. Der Magistrat geht von einer Umsetzung im zweiten Quartal 2024 aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4670
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und BleiweißstraßeST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 427 Betreff: Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wird den genannten Streckenabschnitt zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße schleiftechnisch bearbeiten. Durch die schleiftechnische Bearbeitung können in der Regel die Ursachen der Rollgeräusche - dazu gehören z. B. Riffel - reduziert und die Ausbreitung von Schallemissionen erheblich verringert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4674
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es weiter mit dem Europaturm?ST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 428 Betreff: Wie geht es weiter mit dem Europaturm? Die Bauaufsicht hat am 22.03.2023 die brandschutztechnische Ertüchtigung des Europaturms genehmigt. Eine neue Nutzung war nicht Antragsgegenstand und ist der Bauaufsicht auch nicht bekannt. Nach Kenntnis des Magistrats werden für die vorgesehenen Maßnahmen keine Fördermittel beantragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1740
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Sachstand AdAptivST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 429 Betreff: Aktueller Sachstand AdAptiv Zu 1): Das Amt für Wohnungswesen ist federführend für das Konzeptverfahren der ehemaligen Akademie der Arbeit (AdA) in der Mertonstraße zuständig. Im Rahmen der Anhandgabe hat die Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht, innovative Wohnprojekte (64.S), Amt für Wohnungswesen, 2021 zunächst einen Kickoff sowie weitere Termine mit den zu beteiligenden Fachämtern organisiert. Ziel war, das gemeinschaftliche Wohnprojekt AdAptiv unter anderem bei der Einreichung eines genehmigungsfähigen Bauantrages zu unterstützen. Seit Anfang Januar 2022 fanden unter anderem regelmäßige Treffen mit der zuständigen Abteilung für städtebauliche Planung (61.4), Stadtplanungsamt statt. Dabei wurden die Planungen von AdAptiv aus stadtplanerischer Sicht geprüft. Hier müssen nur noch kleinere Detailfragen abgestimmt werden, so dass bei Einreichung eines Bauantrages von dessen Genehmigungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Zu 2): Im Sommer 2023 hat AdAptiv im Arbeitskreis Konzeptverfahren den Projektstand und verschiedene Szenarien zur Finanzierung des Projektes dargestellt. Im Arbeitskreis vertreten sind neben dem Dez. III das Dez. XI, das Stadtplanungsamt, die Bauaufsicht, das Amt für Bauen und Immobilien und das Amt für Wohnungswesen. Dabei ist deutlich geworden, dass unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den bestehenden Fördermöglichkeiten die Finanzierbarkeit des Projektes nicht gesichert ist. Grundsätzlich stehen dem Projekt Fördertöpfe wie bspw. zur Modernisierungs- und Wohnbauförderung und vergleichbare Programme zur Verfügung, die jedoch bestimmten Voraussetzungen unterliegen. Mit dem Sachgebiet Wohnungsbauförderung (61.34), Stadtplanungsamt, fanden mehrere Treffen statt, um die Förderfähigkeit der geplanten Wohnungen zu prüfen. Ebenso wurde die Förderfähigkeit der geplanten Modernisierungsarbeiten im Bestandsgebäude vom zuständigen Sachgebiet Stadterneuerung (61.33), Stadtplanungsamt, geprüft. Da AdAptiv momentan Clusterwohnungen plant, deren Grundrisse nicht den Vorgaben der Richtlinien entsprechen, konnte jedoch weder aus Sicht der Wohnungsbauförderung (61.34) noch der Stadterneuerung (61.33) eine Förderfähigkeit in Aussicht gestellt werden. AdAptiv erhält die gleichen Förderungen bzw. die gleiche Unterstützung wie alle anderen gemeinschaftlichen Wohnprojekte. Zu 3): Aufgrund des fortgeschrittenen Projektstands und der innovativen Aspekte des Projektes waren sich die verschiedenen Vertreter der Ämter einig, dass weitergehende Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung des Projektes durch die Stadt Frankfurt zu prüfen seien. Dafür wurde AdAptiv aufgefordert, 64.S ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das den Finanzierungsbedarf des Projektes nachvollziehbar darstellt. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept ist dem Amt für Wohnungswesen am 27.11.2023 vorgelegt worden. Auf dieser Grundlage soll im nächsten Schritt ämterübergreifend geprüft werden, ob bzw. in welchem Umfang eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Projektes möglich sein kann und gegebenenfalls im ersten Quartal 2024 eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt werden. Laut dem Amt für Bau und Immobilien stellt sich die Situation zum Thema Erbpacht wie folgt dar: Die Grundlagen für die Berechnung des Erbbauzinses ist seit der Vergabe im Konzeptverfahren unverändert. Bei der Ausschreibung des Wohnprojektes wurde vom Stadtvermessungsamt zum 01.12.2019 ein Bodenwert i. H. v. 3.715 €/m2 für die aktuelle Ausnutzung des Grundstückes festgelegt. Da AdAptiv eine höhere Ausnutzung der Fläche plant, ist dieser Bodenwert anhand der Umrechnungskoeffizienten des Gutachterausschusses an die Ausnutzung anzupassen. Die seit 2019 eingetretene Steigerung der Bodenwerte um 19% wird bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht berücksichtigt. Aktuell plant AdAptiv ein 6-geschossiges Bauvorhaben mit einer Gesamtgeschossfläche von 4.240 m2 und einer gemeinwohlorientierten Nutzung im Erdgeschoss. Der auf den Wohnanteil anzurechnende Erbbauzins beträgt bei einer 2,5%igen Verzinsung des Bodenwertes somit jährlich rund 235.000 €. Bei einer Reduzierung auf eine 1,5%ige Verzinsung des Bodenwertes wäre für diesen Anteil ein jährlicher Erbbauzins in Höhe von ca. 143.000 € anzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit § 3581 vom 20.07.2023 beschlossen, das künftig beim Abschluss von Erbbaurechtsverträgen durch die Berücksichtigung von gemeinwohlorientierten Faktoren ein durchschnittlicher Erbbauzins von 1,5% oder weniger erreicht werden soll. Ebenso wurde eine Prüfung, Verträge für Härtefälle auch im Nachhinein anzupassen, beauftragt. Für eine solche Regelung könnte sich aus Sicht des Magistrats auch Adaptiv eignen, dies gilt es zu prüfen. Ebenso wird für das Projekt Adaptiv die unter Punkt 7) des Beschlusses kurzfristige Anwendung von Kriterien in einem Pilotprojekt zu gegebenen Zeitpunkt geprüft. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1832 Anl. 14 vom 09.06.2022 wird darüber hinaus aktuell eine Förderrichtlinie für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen erarbeitet. Zu gegebenem Zeitpunkt wird eine Förderung des Projekts in diesem Rahmen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwischenstand Neugestaltung Domplatz - dem Ortsbeirat die Planungen offenlegenST19.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 430 Betreff: Zwischenstand Neugestaltung Domplatz - dem Ortsbeirat die Planungen offenlegen Mit der Auslobung des Realisierungswettbewerbes zur Umgestaltung des Domplatzes wurden seitens des Auslobers diverse Anforderungen an die Nutzung sowie die Gestaltung des Bereiches rund um den Dom definiert. Die primäre Zielsetzung dieser städtebaulichen Maßnahme war seinerzeit nach Einschätzung aller Beteiligten, die Aufenthaltsqualität dieses Stadtraumes zu verbessern und darüber hinaus die Achse zwischen Römerberg und der östlichen Altstadt im Anschluss an die Neue Altstadt zu stärken. Im Zeitraum zwischen Durchführung des Wettbewerbes und heute wurden im Zuge der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 die Vorgaben der Stadt Frankfurt für die Ausformung von Stadträumen speziell im Hinblick auf eine klimagerechtere Ausprägung modifiziert. Derzeitig untersucht die DomRömer GmbH gemeinsam mit dem Büro Bierbaum Aichele verschiedene Möglichkeiten, den ursprünglichen Siegerentwurf unter Beachtung verschiedenartiger Aspekte zu optimieren bzw. planerisch an die geänderten Bedürfnisse unter Beachtung der funktionalen Zwänge aus dem Bestand anzupassen. Sobald hierzu belastbare Ergebnisse vorliegen, sollen diese in den verschiedenen Gremien vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4804
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Missstände bei Fuß- und Radwegen auf der Miquelallee angehenV19.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.02.2024, V 861 entstanden aus Vorlage: OF 819/2 vom 07.01.2024 Betreff: Missstände bei Fuß- und Radwegen auf der Miquelallee angehen Vorgang: OM 6251/20 OBR 2; ST 1829/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Missstände auf den Fuß- und Radwegen auf beiden Seiten der Miquelallee, insbesondere im Umfeld der sog. "Campusmeile", auf denen für den Fußverkehr stellenweise nur ca. 50 Zentimeter Fußweg verbleiben, durch Verbreiterung der Fußwege beseitigt werden können; 2. inwieweit eine , wie unter Ziffer 1. beschriebene notwendige Verbreiterung des Rad- und Fußweges, auf beiden Seiten der Miquelallee durch Wegnahme einer oder mehr Kfz-Spuren realisiert werden kann; 3. wie der planerische Fortschritt in Bezug zu der Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1829, ist, in der der Magistrat u. a. berichtete: "Ein Fokus der kommunalen Stadtplanung ist derzeit das Projekt Campusmeile. Dabei wird der nördliche Alleenring als Klammer für die dort ansässigen Bildungsstandorte betrachtet. Alle Überlegungen zu einer diesen Zielen entsprechenden Umgestaltung gehen davon aus, dass die Dominanz des Kraftfahrzeug-Verkehrs auf dieser Achse durch einen teilweisen Rückbau der Fahrbahnflächen reduziert werden soll." Der Magistrat wird insoweit um ein Update gebeten. Begründung: Der Ortsbeirat wurde durch Nutzerinnen und Nutzer des Fuß- und Radweges auf die Situation aufmerksam. Der Ortsbeirat hatte sich schon in der der letzten Amtsperiode mit der Situation des Fuß- und Radverkehrs befasst (siehe Ziffer 3.). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1829 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1041 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Asphaltierung GrempstraßeV19.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.02.2024, V 862 entstanden aus Vorlage: OF 831/2 vom 05.01.2024 Betreff: Asphaltierung Grempstraße Vorgang: OM 6409/20 OBR 2; ST 235/21 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie weit die Planungen zur Fahrbahnerneuerung/Asphaltierung der Grempstraße vorangeschritten sind; 2. inwiefern betroffene Anwohnerinnen und Anwohner/Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende/gastronomische Betriebe vorab in die Planungen einbezogen werden und Vorschläge zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen machen können. Begründung: Laut der Stellungnahme vom 08.02.2021, ST 235, ist die Fahrbahnerneuerung/Asphaltierung im Jahresbauprogramm 2024/2025 vorgesehen. In der Grempstraße befinden sich mehrere Gastronomiebetriebe inklusive eines beliebten Spiel-Cafés für Kinder. Die Anwohnerinnen und Anwohner wie auch Gewerbetreibende sprechen sich weiterhin für eine Verkehrsberuhigung aus, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Verweildauer zu erhöhen. Zudem fungiert die Grempstraße ungewollt als Ausfallstraße des erheblich gestiegenen Lieferverkehrs aus Richtung Leipziger Straße, was eine geregelte und beruhigende Verkehrsplanung zwingend notwendig macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6409 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 235 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1174 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gehweg Ursinusstraße ausbauenV19.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.02.2024, V 863 entstanden aus Vorlage: OF 849/2 vom 29.01.2024 Betreff: Gehweg Ursinusstraße ausbauen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das bisherige Gehwegstück in der Ursinusstraße (von der Straße Am Römerhof kommend) , in Richtung Rebstock-Quartier mit den Bus- und Tramhaltestellen "Rebstockbad" ausgebaut werden kann. Begründung: Von der Nidda kommend stellt die Ursinusstraße die kürzeste und direkte Verbindung zum Rebstock-Quartier, mit den sich dort befindlichen Haltestellen des ÖPNV, dar. Der Gehweg Am Römerhof führt bislang lediglich bis zu einem in die Ursinusstraße hineinversetzten Zebrastreifen, jedoch nicht weiter. Fußgänger Richtung Rebstock-Quartier müssen auf der Straße gehen oder den Umweg über den alten Rebstockpark (parallel zur Max-Pruss-Straße) wählen. Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zum Standort des Gymnasiums SüdOFOB 518.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1048/5 Betreff: Fragen zum Standort des Gymnasiums Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft bezüglich des Gymnasiums Süd: 1. Ist der Endstandort des Gymnasium Süd weiterhin die Liegenschaft an der Seehofstraße/Gerbermühlstraße? 2. Ist der Umzug des Gymnasiums Süd in ein Provisorium am Endstandort Seehof-/Gerbermühlstrasse zum Schuljahr 2025/26 gewährleistet? a) Sofern ein Übergangsprovisorium am geplanten Endstandort nicht fertiggestellt werden kann, gibt es bereits einen Ausweichstandort für den erforderlichen Umzug zum Schuljahr 2025/26? b) Wo wird dieser Übergangsstandort sein? c) Kann dieser ohne weitere Umzüge bis zur Fertigstellung des Endstandorts genutzt werden? 3. Sind die erforderlichen Mittel zur Bereitstellung eines Interimsgebäudes für das Gymnasium Süd bereits bewilligt? a) Wenn nein - wann werden die Mittel für die Interimslösung dem Finanzausschuss zur Freigabe vorgelegt? b) Was muss konkret erfolgen, um die Mittelfreigabe zu erlangen? Begründung: Im Januar 2022 wurde die Gründung eines neuen Gymnasiums in Sachsenhausen bekannt gegeben. Zurzeit ist ein Umzug für das Jahr 2025/26 geplant. Die Verzögerung der Bautätigkeiten am vorgesehenen Endstandort und die daraus resultierenden Probleme führen zu Unsicherheiten bei den Schüler:innen, den Lehrer:innen und den Eltern. Deshalb bitte der Ortsbeirat den Magistrat, die oben stehenden Fragen schnellstens zu beantworten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 922 2024 Die Vorlage OF 1048/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65-0
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defekte Beleuchtung Parkhaus Dom/Römer instand setzenOFOB 118.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1157/1 Betreff: Defekte Beleuchtung Parkhaus Dom/Römer instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die defekten Wandeinbaustrahler am Abgang Römerberg zum Parkhaus Dom/Römer instand setzen zu lassen. Begründung: Einige Lampen sind seit längerer Zeit defekt. Es gilt die Verkehrssicherungspflicht. Um die Stolpergefahr zu entschärfen, sind die Lampen kurzfristig instand zu setzen und regelmäßig zu kontrollieren. Gerade von älteren Menschen sowie Eltern mit Kindern wird das Parkhaus häufig genutzt. Zudem dienen die Ausgänge als Fluchtwege und müssen daher stets gut beleuchtet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5218 2024 Die Vorlage OF 1157/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontaktschleife Hafenstraße/Adam-Riese-Straße für Radfahrer ertüchtigenOFOB 118.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1168/1 Betreff: Kontaktschleife Hafenstraße/Adam-Riese-Straße für Radfahrer ertüchtigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kontaktschleife in der Hafenstraße auf der Linksabbiegerspur für Linksabbieger zur Adam-Riese-Straße auch für Radfahrer zu ertüchtigen. Begründung: Die Kontaktschleife registriert aktuell nur PKW/LKW, weshalb Radfahrer hier aktuell keine Möglichkeit haben, ordnungsgemäß links abzubiegen. Radfahrer sind bei der Planung und Umsetzung von verkehrlichen Maßnahmen ausreichend zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1168/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1168/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Verdrängung von Mietern in der Sulzbacher Straße 19OFOB 118.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1173/1 Betreff: Keine Verdrängung von Mietern in der Sulzbacher Straße 19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie die Verdrängung der angestammten Mieter in der Sulzbacher Straße 19 verhindert werden soll. Begründung: In den Medien war zu entnehmen, dass das Wohnobjekt in der Sulzbacher Straße 19 aufgewertet werden soll und hierfür deutlich höhere Mieten durchgesetzt werden sollen. Besorgte Mieter wissen nicht, wie sie die höheren Mieten begleichen sollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5227 2024 Die Vorlage OF 1173/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter in der Sulzbacher Straße 19 mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (Milieuschutzsatzung) zu verhindern." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundewiese im EuropagartenOFOB 118.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1177/1 Betreff: Hundewiese im Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Bereich im südlichen Europagarten für Hunde abzugrenzen. Begründung: Die vorhandene Hundewiese östlich des Römischen Rings ist aufgrund der Baustelle aktuell nur noch eingeschränkt für Hunde nutzbar. Laut Aussage des Grünflächenamtes soll im Rahmen der örtlichen Bebauung (SEED) ohnehin eine neue Hundewiese geprüft werden. Der Europagarten wird bereits intensiv von Hunden genutzt. Da der Europagarten derzeit keine umfangreiche Nutzung ermöglicht, sollen zumindest Hunde bis zur Sanierung eine abgegrenzte Fläche nutzen können. Währenddessen kann beobachtet werden, ob die Fläche gut funktioniert und wie diese angenommen wird. Bei positiver Erfahrung kann die Fläche auch nach Sanierung des Europagartens dauerhaft erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1177/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1177/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachmittagsbetreuung Grundschule Europaviertel sicherstellenOFOB 118.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1178/1 Betreff: Nachmittagsbetreuung Grundschule Europaviertel sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Europaviertel dauerhaft gewährleistet werden kann. Begründung: Zahlreiche Eltern sind berufstätig und daher auf eine funktionierende Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder angewiesen. Zwar wird offiziell eine Nachmittagsbetreuung angeboten, doch fällt diese ständig aus. An vielen anderen Schulen werden Nachmittagskurse sowie Hausaufgabenhilfe angeboten, um die Kinder auch am Nachmittag pädagogisch sinnvoll betreuen zu können sowie berufstätige Eltern zu entlasten. Eltern spielen bereits mit dem Gedanken, umzuziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5230 2024 Die Vorlage OF 1178/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen schützenOFOB 118.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1179/1 Betreff: Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen zu schützen. Begründung: Der Schulweg im Gleisfeldpark ist nach stärkeren Regenereignissen häufig überschwemmt. Damit ist eine sichere Nutzung des Schulwegs nicht mehr gewährleistet. Das Problem ist seit 2013 bekannt, ohne dass bisher etwas dagegen unternommen wurde. Insbesondere nach Fertigstellung der neuen Grundschule im Europaviertel gewinnt dieser Schulweg an Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5231 2024 Die Vorlage OF 1179/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fluglärm reduzieren: Flugroute 07-N westlich verschwenkenOFOB 118.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1186/1 Betreff: Fluglärm reduzieren: Flugroute 07-N westlich verschwenken Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Flugroute 07-N (Ost-Betrieb) über weniger bewohntem Gebiet westlich entlang der A5 verschwenkt werden kann (s. Zeichnung) und 2. ob diese Flugroute auch für ältere Flugzeuge mit besonders lauten Triebwerken, selbst wenn es sich um ein kleineres Flugzeug handelt, gesperrt werden kann. Begründung: Die Flugrouten werden regelmäßig hinsichtlich der Lärmentwicklung optimiert. Bei der Flugroute 07-N hat es seit mehreren Jahrzehnten keine Optimierung gegeben. Im Laufe der Jahre sind die Gebiete entlang dieser Flugroute deutlich stärker bewohnt, da zahlreiche neue Wohngebäude errichtet wurden, insbesondere in Gallus und Europaviertel, aber auch in Niederrad und Riedberg. Damit sind auch mehr Menschen von Fluglärm betroffen. Aus diesem Grund bietet es sich an, die Flugroute zu verschwenken, damit weniger Menschen durch Fluglärm beeinträchtigt sind. Schon bei einem andauernden Lautstärkepegel von etwa 40 Dezibel können Konzentrations- und Hörstörungen auftreten. Bei einer Dauerbelastung von 65 Dezibel (60 Dezibel entsprechen in etwa der normalen Gesprächslautstärke) besteht ein erhöhtes Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen. Die Lärmpegel entlang dieser Flugroute werden teilweise deutlich überschritten (>80 Dezibel). Zwar ist diese Flugroute für große Flugzeuge bereits gesperrt, doch sind kleinere Flugzeuge mit älteren Triebwerken nicht unbedingt leiser. Starts- und Landungen gehören zu den riskantesten Flugsituationen. Nicht auszudenken wäre, was passieren würde, wenn ein Flugzeug beim Start über Frankfurt abstürzt. Der Schaden wäre immens. Es könnte zahlreiche Opfer geben. Alleine aus diesem Grund wäre es bereits geboten, die Flugroute nicht mehr in dieser Form zu betreiben. In den Medien hört man immer wieder, dass Flugzeuge auf einer Autobahn erfolgreich notlanden konnten. Daher würde es sich anbieten, die Flugroute entlang der A5 zu verschwenken, was das Risiko minimieren würde und eine erfolgreiche Notlandung begünstigen könnte. Nach Rücksprache mit der Flugsicherung könnte die Flugroute verschwenkt werden. Hierzu müsste jedoch das Funkfeuer neu ausgerichtet werden, was mit Kosten verbunden wäre. Kürzlich hat die Fraport einen Rekordgewinn gemeldet, weshalb ausreichend Budget für diese Maßnahme vorhanden sein sollte. Quelle: Fraport; Flugroute 07-N; blaue Linienführung: Beispiel mögliche alternative Flugroute Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5234 2024 Die Vorlage OF 1186/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.