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Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim

Vorlagentyp: V
259 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 7 fordert Auskunft über die baurechtlichen Bedingungen und die Gründe für die Anpassung der rechtlichen Bindungen an die Pläne des Investors für die Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim. Ziel ist es, Transparenz über die Entscheidungen des Magistrats zu schaffen und die Interessen der Anwohner zu wahren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Laut Auskunft des Ortsvorstehers vom 14.06.2022 aus einem Gespräch mit dem damaligen Dezernenten und seiner Büroleiterin musste dem Investor für die Häuserzeile Alt-Rödelheim eine "weitreichende Ausnahme vom bestehenden B-Plan" erteilt werden. Das sei die Begründung, warum der Investor auf eine Unterstützung des Ortsbeirats dränge.

Die Sachlage war klar: In der Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334, wird die Position des Ortsbeirates, die er seit 2018 immer wieder geäußert hat, bestätigt:

"Der Magistrat wird gebeten, auf die Gestaltungswünsche der Bauherrschaft dahin gehend Einfluss zu nehmen, dass sich eine Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim 14 bis 20 und Assenheimer Straße 1 gemäß der Erhaltungssatzung E 34 an den derzeitigen Traufhöhen orientiert, wie es durch Beschlüsse des Ortsbeirats bezüglich der Dokumentation Ideenwerkstatt (Vision Ortskern Rödelheim, veröffentlicht im "Dialog 12" des Stadtplanungsamtes) seit 2017 festgehalten ist (OM 3420, V 1338, OM 6113). Gleichzeitig sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan Nr. 886 einzuhalten."

In diesem Zusammenhang wurde auch zugesichert, dass die Rückmeldungen aus der öffentlichen Präsentation noch in den Genehmigungsprozess einfließen würden. Tatsache ist jedoch: Die Erhaltungssatzung wurde gegenüber dem Investor aufgehoben, der gültige Bebauungsplan Nr. 886 wurde bezüglich der Traufhöhe den Wünschen des Investors angepasst.

Daraus folgend wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche baurechtlichen Bedingungen wurden mit dem Investor vereinbart, damit dieser seine Pläne für Abriss und Neubau umsetzen kann?
  2. Welche Gründe gab es, die rechtlichen Bindungen für den Neubau der Häuserzeile aufzugeben und an die Pläne des Investors anzupassen?
  3. Warum wurde nicht vereinbart, dass ein Teil der aufgegebenen rechtlichen Bindungen mit gefördertem Wohnungsbau abgegolten werden?
  4. Warum wurden die Beschlüsse des Ortsbeirats 7 bezüglich Alt-Rödelheim nicht berücksichtigt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Mai 2019OFOF 370/7Abriss der nordöstlichen Häuserzeile Alt Rödelheim?Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 18. Juni 2019VV 1338Abriss der nordöstlichen Häuserzeile Alt-Rödelheim?Anfrage
  3. 1. November 2019STST 2032Abriss der nordöstlichen Häuserzeile Alt-Rödelheim?Stellungnahme
  4. 5. Dezember 2019FF 2286Der Abriss der nordöstlichen Häuserzeile in der Straße Alt-Rödelheim scheint unmittelbar bevorzustehen, es heißt, sie seFragestunde-Frage
  5. 25. Februar 2020OFOF 452/7Vision Ortskern RödelheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 1. Juni 2020OFOF 475/7Bauvorhaben: Alt Rödelheim 12-20, RödelheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  7. 16. Juni 2020OMOM 6113Bauvorhaben: Alt-Rödelheim 12-20, RödelheimDirektanregung
  8. 21. September 2020STST 1649Bauvorhaben: Alt-Rödelheim 12-20, RödelheimStellungnahme
  9. 11. April 2022OFOF 152/7Alt Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behalten und soziales Wohnen ermöglichenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  10. 13. Juni 2022OFOF 169/7Alt Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behaltenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  11. 28. Juni 2022OMOM 2334Alt-Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behaltenDirektanregung
  12. 23. Januar 2023STST 222Alt-Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behaltenStellungnahme
  13. 6. Februar 2024OFOF 364/7Bebauung der Häuserzeile Alt-RödelheimOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  14. 20. Februar 2024Sie sind hier
    VV 859Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim
    Anfrage
  15. 13. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 259 WochenSTST 938Bebauung der Häuserzeile Alt-RödelheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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