Kampagne "Mehr Grün" - öffentliche Mittel für Parteienwerbung?

Der Magistrat nimmt zur Kenntnis, dass die vom Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen initiierte Plakatkampagne "GrünWert Frankfurt. Unser wahrer Luxus" in der Stadtgesellschaft auf große Aufmerksamkeit gestoßen ist. Bedauerlich ist jedoch, dass sich ein Teil der politischen Diskussion weniger mit den inhaltlichen Aussagen und Zielsetzungen der Kampagne auseinandersetzt, sondern vorrangig auf formale Aspekte wie die Farbgestaltung oder den Kampagnentitel konzentriert. Die Verwendung der Farbe Grün und des Begriffes "Grün" erfolgt dabei ausschließlich in inhaltlicher und thematischer Bezugnahme auf das Stadtgrün und nicht als parteipolitisches Symbol. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, den fachlichen Anlass und die Motivation der Kampagne zu verdeutlichen. Das Stadtgrün wird vielfach als selbstverständlich wahrgenommen, obwohl es zunehmend unter Druck steht - etwa durch Klimawandel, Nachverdichtung und konkurrierende Nutzungsinteressen. Der Schutz, die Pflege und die Wertschätzung urbaner Grünflächen sind daher zentrale Zukunftsaufgaben, die vom Parlament in verschiedenen Beschlüssen, zuletzt im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025, § 6606 (NR 1323 vom 13.08.2025), ausdrücklich an den Magistrat adressiert wurden. Die Kampagne knüpft an diesen Auftrag an und verfolgt das Ziel, die Bedeutung des Stadtgrüns für Klima, Lebensqualität und Biodiversität stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. ...