Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5157 entstanden aus Vorlage: OF 678/9 vom 06.02.2024

Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber des iranischen Konsulats eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Es gibt also keinen Grund, Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1020 Aktenzeichen: 32-1