Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 9 beantragt die Deinstallation der Videoüberwachungsanlage an der Raimundstraße, da die permanente Mahnwache beendet ist und der Bereich kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr darstellt. Ziel ist es, die Anwohner, Passanten und Einkaufende nicht länger zu überwachen.
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Thema Sicherheit verfolgenAnregung
Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber des i ranischen Konsulats eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Es gibt also keinen Grund, Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Februar 2024OFOF 678/9Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Februar 2024Sie sind hierOMOM 5157Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenDirektanregung
- 27. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1020Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats