Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Deinstallation der Videoüberwachungsanlage an der Raimundstraße, da die permanente Mahnwache beendet wurde und der Bereich kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Ziel ist es, die Überwachung von Anwohnern, Passanten und Einkaufenden zu beenden.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, es gibt also keinen Grund Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat wird gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht.
Begründung
deinstallieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, es gibt also keinen Grund Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat wird gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Februar 2024Sie sind hierOFOF 678/9Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Februar 2024OMOM 5157Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenDirektanregung
- 27. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1020Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)