Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Aufgrund der aktuellen Lagebewertung im Zusammenhang mit dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstr. 90 wird die Anlage zur Bildbeobachtung am Parkplatz des ALDI-Marktes in Raimundstr. 101 nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) bis auf Weiteres durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main weiter betrieben." Darüber hinaus wird auf den Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 439, verwiesen.