Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat beschlossen, die Überwachungsanlage an der Raimundstraße aufgrund der aktuellen Lagebewertung im Zusammenhang mit dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran weiterhin zu betreiben. Dies geschieht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
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Thema Sicherheit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten:
"Aufgrund der aktuellen Lagebewertung im Zusammenhang mit dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstr. 90 wird die Anlage zur Bildbeobachtung am Parkplatz des ALDI-Marktes in Raimundstr. 101 nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) bis auf Weiteres durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main weiter betrieben."
Darüber hinaus wird auf den Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 439, verwiesen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Februar 2024OFOF 678/9Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Februar 2024OMOM 5157Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenDirektanregung
- 27. Mai 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1020Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab