Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat
Vorlagentyp: OF CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
Antrag
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die teilweise seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen des Ortsbeirates 15 zu beantworten.
Begründung
Die älteste Anregung stammt vom Juni 2021 und wird von Sitzung zu Sitzung geschoben, ohne dass es eine Antwort gibt! Für den Ortsbeirat ist die Verschleppung der zugehörigen Berichte eine Zumutung! Der OBR vertritt die Interessen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern und sieht in der Arbeitsweise des Magistrats eine Missachtung des Gremiums und des gesamten Stadtteils. Eine Begründung sollte sich erübrigen, weil solch eine Situation nicht entstehen sollte ...
Beratungsverlauf 1 Sitzung
28
28. Sitzung OBR 15
TO I
Einstimmige Annahme
Alle:
CDU GRÜNE SPD BFF FDP