Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen zu beantworten. Dies ist notwendig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt am Main zu vertreten und die Arbeitsweise des Magistrats zu verbessern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die teilweise seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen des Ortsbeirates 15 zu beantworten Diese sind nach TO vom 16.02.2024:
5.1 Nachhilfe vor Ort möglich machen
Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 11.06.2021, OM 293
5.2 Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellen
Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 16.09.2022, OM 2726
5.4 Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen
Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 04.11.2022, OM 3041
5.5 Förderung lokaler Unternehmen
Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4276
5.6 Stromversorgung in Nieder-Eschbach
Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4278
5.7 Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus
Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 20.10.2023, OM 4682
5.8 Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029
Auskunftsersuchen des OBR 15 vom 07.10.2022, V 504
Begründung
Die älteste Anregung stammt vom Juni 2021 und wird von Sitzung zu Sitzung geschoben, ohne dass es eine Antwort gibt! Für den Ortsbeirat ist die Verschleppung der zugehörigen Berichte eine Zumutung! Der OBR vertritt die Interessen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern und sieht in der Arbeitsweise des Magistrats eine Missachtung des Gremiums und des gesamten Stadtteils. Eine Begründung sollte sich erübrigen, weil solch eine Situation nicht entstehen sollte ...
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Februar 2024 brachten CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.03.2024 im OBR 15 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 293 (Direktanregung) weitergeleitet.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OMFolgeOM 2726 — Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellen · Direktanregung
- VFolgeV 504 — Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029 · Anfrage
- OMFolgeOM 3041 — Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen · Direktanregung
- OMFolgeOM 4276 — Förderung lokaler Unternehmen · Direktanregung
- OMFolgeOM 4278 — Stromversorgung in Nieder-Eschbach · Direktanregung
- OMFolgeOM 4682 — Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus · Direktanregung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme