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Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat

Vorlagentyp: OF CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die teilweise seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen des Ortsbeirates 15 zu beantworten.

Begründung

Die älteste Anregung stammt vom Juni 2021 und wird von Sitzung zu Sitzung geschoben, ohne dass es eine Antwort gibt! Für den Ortsbeirat ist die Verschleppung der zugehörigen Berichte eine Zumutung! Der OBR vertritt die Interessen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern und sieht in der Arbeitsweise des Magistrats eine Missachtung des Gremiums und des gesamten Stadtteils. Eine Begründung sollte sich erübrigen, weil solch eine Situation nicht entstehen sollte ...

Beratungsverlauf 1 Sitzung

28
28. Sitzung OBR 15
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
CDU GRÜNE SPD BFF FDP

Verknüpfte Vorlagen