Blühendes Band: Beteiligung Ortsbeiräte und Stadtverordnete
Zusammenfassung
Der Antrag NR 889 fordert die Einbindung der Ortsbeiräte in die Planung des 'Blühenden Bands', um Synergien mit bestehenden Initiativen zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Antrag in mehreren Sitzungen zugestimmt, jedoch den Antrag selbst abgelehnt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Antrag NR 873 vom 02.02.2024 - "Blühendes Band" zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt - wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
- Um etwaige bestehende oder laufende Anträge und Beschlüsse abzudecken und Synergien mit interessierten Initiativen zu schaffen, sind bei den zu planenden Maßnahmen die zuständigen Ortsbeiräte einzubinden.
- Die einzelnen Maßnahmen sind vor der Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen, um eine inhaltliche Beteiligung zu gewährleisten.
Begründung
und Stadtverordnete Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Antrag NR 873 vom 02.02.2024 - "Blühendes Band" zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt - wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
- Um etwaige bestehende oder laufende Anträge und Beschlüsse abzudecken und Synergien mit interessierten Initiativen zu schaffen, sind bei den zu planenden Maßnahmen die zuständigen Ortsbeiräte einzubinden.
- Die einzelnen Maßnahmen sind vor der Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen, um eine inhaltliche Beteiligung zu gewährleisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Februar 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 889); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 873 = Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt, NR 889 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 873 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889, NR 889 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 873 = Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt, NR 889 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt.; AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung)