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- Parkbuchten in der Konrad-Adenauer-Straße entsiegeln und begrünenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1190 Betreff: Parkbuchten in der Konrad-Adenauer-Straße entsiegeln und begrünen Der Magistrat entspricht der Anregung. Eine Entsiegelung scheint aufgrund fehlender Trassen möglich, der Magistrat prüft derzeit den angeregten Standort und wird bei gegebener Eignung den Bereich entsiegeln und Baumpflanzungen vornehmen. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der nächsten Baumpflanzzeit (ab Oktober 2024) umgesetzt. Entsprechend werden die Radbügel versetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1191 Betreff: Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV? Zu 1. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? Aufgrund des hohen Personalmangels waren Busse und Bahnen in Frankfurt am Main in den letzten Monaten nicht in dem Maße zuverlässig, wie dies von den Fahrgästen gewünscht und von allen Beteiligten am ÖPNV angestrebt wird. Die Unzuverlässigkeit des ÖPNV-Angebotes hat tendenziell zur Abwanderung von Fahrgästen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) geführt. Die Umsetzung des Stabilisierungsfahrplans zum 27.01.2024 war daher unter den aktuellen Rahmenbedingungen ein notwendiger Schritt, um die Fahrgäste nicht dauerhaft an den MIV zu verlieren. Die Anzahl der Fahrten ist zwar reduziert, doch die durchgeführten Fahrten sind dafür erheblich zuverlässiger, als dies ohne die Stabilisierung der Fall gewesen wäre. Gerade im U-Bahnbereich und teilweise auch im Busbereich wurden als Kompensation die Zuglänge bzw. die Busse (Gelenk- statt Standardlinienbus) geändert, um das Platzangebot zu erweitern. Zu 2. Kann der Magistrat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? Der Magistrat ist bemüht, alle geeigneten Möglichkeiten zur Sicherung des Verkehrsangebotes zu prüfen. Die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen wurden in Abstimmung mit allen für den ÖPNV relevanten Entscheidungsträgern und unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der kommunalen Verkehrsunternehmen sowie unter Berücksichtigung möglichst geringer Auswirkungen auf die Fahrgäste umgesetzt. Weitere Maßnahmen, sofern erforderlich, wären auf dieser Ebene erneut abzustimmen. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass es zu weiteren "Streichungen" kommen muss. Der gemeinsam abgestimmte Stabilisierungsfahrplan ist wesentliche Grundlage, um zufälligen und damit ungeplanten Ausfällen und weiteren Streichungen entgegenzuwirken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet, der Krankenstand wird sich voraussichtlich und hoffentlich rückläufig entwickeln und die Akquise neuer Mitarbeitender erhält Raum und Zeit. Die Entwicklung wird beobachtet und die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig evaluiert. Aktuell wurden umfangreiche Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels beim Fahrpersonal und den übrigen Fachkräften bei der VGF eingeleitet. Neben den Verhandlungen zum Tarifvertrag TV-N Hessen mit der Zielsetzung einer fairen und gut bezahlten Tätigkeit, hat die VGF die Themen Mitarbeitergewinnung, Mitarbeiterbindung und das Betriebliche Gesundheitsmanagement intensiviert und sich strategisch neu aufgestellt, um mehr Fahrpersonal zu gewinnen und zu binden. Zu 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er ab den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? Die Umsetzung des Stabilisierungsfahrplans stellt eine wichtige Maßnahme zur Entlastung des bisherigen Fahrpersonals dar; das Ziel war unter anderem auch, hier Überlastungen - und damit weiteren krankheitsbedingten Ausfällen - entgegenzuwirken. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, das Angebot für die Fahrgäste wieder zu verstärken. Alle Beteiligten und zuvorderst die verantwortlichen Verkehrsunternehmen arbeiten an Strategien zur Auflösung der Problematik des Fahrpersonalmangels. So werden mehrere Strategien der Rekrutierung eingesetzt. Auf verschiedene Ebenen, z.B. mit anderen lokalen Aufgabenträgern und dem RMV, beim Mobilitäts- und Koordinierungsrat und dem Verband der Verkehrsunternehmen (VDV), erfolgen Abstimmungen und es werden gemeinsam Kampagnen zur Fahrergewinnung konzipiert und durchgeführt. Zu 4. Welche Personalkapazitäten und -ressourcen nutzt der Magistrat während der Fußball EM, wenn dort der ausgedünnte Fahrplan nicht gilt, insbesondere um die Fanmeilen im Zentrum der Stadt anzusteuern? Zur Fußball-EM 2024 sollen gezielt zusätzliche Fahrtenangebote gefahren werden. Hierfür wurden im Vorfeld in der Personalsteuerung bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. Zu 5. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? Im Busbereich wurden unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen: Übertarifliche Leistungen Verbesserte Pausen- und Dienstzeiten in Betriebsvereinbarungen Reduzierung der geteilten Dienste um 37 % Vermietung von Leistung an Subunternehmer (zur Entlastung der Belegschaft) Verbessertes Ausbildungskonzept für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Aufbau eines Recruitings ab 01.03.2024 Im Bereich Schiene werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen Ausbildung von 27 Fahrern in fünf parallelen Kursen Für nachfolgende Kurse sind schon Bewerber gefunden Ausbildungspotenzial von 150 Schienenbahnfahrer im Jahr 2024 soll möglichst ausgeschöpft werden Zu 6. Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? Der demografische Wandel stellt eine Herausforderung dar. Die Arbeit im ÖPNV muss deshalb attraktiver werden. Auch hier werden Strategien erarbeitet, mit VDV und RMV diskutiert und abgestimmt. Die Zuordnung des Busfahrens zum "Berufskraftfahrer" und die Einordnung als Mangelberuf bei den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit helfen bei der Förderung durch öffentliche Stellen. Auch die Herabsetzung des Mindestalters beim Erwerb des Personenbeförderungsscheins kann zu einer höheren Zahl an potenziell Interessierten, insbesondere Studentinnen und Studenten als Teilzeitkräfte in Verkehrsspitzenzeiten, beitragen. Des Weiteren müssen Hürden für die Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem nicht-europäischen Ausland abgebaut werden. Hier können a) ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und b) die schnellere, vereinfachte Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Nicht-EU-Staaten helfen, an denen - auch gemeinsam mit dem technischen Überwachungsverein - gearbeitet wird. Für die ICB ist die Ausbildung neuer Busfahrerinnen und Busfahrer ein zentrales Element. Ein erweitertes sechswöchiges Qualifizierungsprogramm trägt dazu bei, dass neues Fahrpersonal von Anfang an gute Arbeit leistet und sich langfristig an das Unternehmen gebunden fühlt. Die Fluktuation sinkt bereits deutlich. Ein Recruiter entwickelt neue Konzepte zur Personalgewinnung. Als eine wichtige Maßnahme hat die Stadt Frankfurt am Main zudem die Rahmenbedingungen für den Einstieg in den Fahrdienst der VGF zum 01.01.2024 erheblich verbessert und so die Attraktivität des Berufsbildes deutlich erhöht. Stellen im Fahrdienst werden nicht mehr befristet, sondern unbefristet ausgeschrieben. Dies hat bereits zu einem spürbaren Anstieg im Bewerbungseingang geführt, sowohl was die Quantität als auch die Qualität der Bewerbungen betrifft. Verglichen zum Vorjahresmonat sind im Januar 2024 10,19% mehr Bewerbungen (Anzahl Bewerbungen Fahrdienst Januar 2023 vs. Januar 2024: 157/173) eingegangen. Weitere Maßnahmen, wie z.B. eine neue Employer-Branding- / Rekrutierungskampagne sowie unterschiedliche Kooperationen und Rekrutierungs-Events, sind für das Jahr 2024 geplant, um weiterhin für eine ausreichende Anzahl an eingehenden Bewerbungen zu sorgen. Ein weiterer Faktor zur Erhöhung der Anzahl der mittel- bis langfristig zur Verfügung stehenden Mitarbeitenden im Fahrdienst ist die Anpassung des Ausbildungskonzepts zum Juli 2024, mithilfe dessen künftig bis zu 150 Anwärterinnen und Anwärter für den Einsatz im Fahrdienst ausgebildet werden können (s. auch zu Frage 5). Zu 7. Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? Aktuell wird die Planung des ÖPNV auf Basis des gesellschaftlich und ökologisch Notwendigen ausgerichtet. Der Fahrpersonalmangel muss im Zuge dessen ebenfalls bearbeitet werden, hat hier jedoch noch keine Auswirkungen auf die Planung. Zu 8. Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel zu, wenn er aktuell nicht in der Lage ist die U 5 bis zu ihrer Endhaltestelle in Betrieb zu halten? Die genannten Projekte werden weiterhin vorangetrieben. Dabei wird davon ausgegangen, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Strecken in mehreren Jahren wieder genügend Fahr-personale zur Verfügung stehen. Zu 9. Wie bewertet der Magistrat die Forderung die U 5 in ihrer Funktion als "Bildungslinie" bis zum wichtigen Umsteigepunkt Willy-Brand-Platz insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden fortzuführen, um zahlreichen Schülerinnen und Schülern einen kürzeren Schulweg zu ermöglichen? Die Planungen zur Rückführung der Linie U5 zum Hauptbahnhof sind bereits angelaufen und sollen sukzessive und zeitnah im Laufe des Jahres 2024 - in Abhängigkeit der Personalverfügbarkeit - umgesetzt werden. Zu 10. Wie bewertet der Magistrat den Wegfall der U 5 an der Haltestelle "Dom/Römer" als Ankunftspunkt im historischen Zentrum der Stadt für Touristinnen und Touristen? Siehe Antwort zu Frage 9. Zu 11. Was tut der Magistrat, um gegen den hohen Krankenstand beim bestehenden ÖPNV Personal anzukämpfen? Um die aktuell hohe Krankenquote zukünftig wieder zu senken, geht es für den Magistrat sowie für die städtischen Verkehrsunternehmen in erster Linie darum, die Arbeitsbelastung für die Fahrpersonale zu reduzieren. Die beschriebene Einführung des zeitweisen Reduktionsfahrplans trägt dazu bei. Gleichzeitig soll durch die Rekrutierungs- und Personalbindungsstrategie die Zahl potentieller Fahrpersonale erhöht und damit auch die individuelle Belastung der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert werden. Zu 12. Was tut der Magistrat, um Geflüchteten die Anerkennung ihrer Busführerscheine zu ermöglichen, damit sie in Frankfurt Busse steuern dürfen? Diese Fragestellung umfasst zwei unterschiedliche Aspekte: die Zulassung geflüchteter Menschen für den Arbeitsmarkt in Deutschland einerseits sowie andererseits die Anpassung bundesdeutscher Regelungen/Vorgaben zur Umschreibung von Führerscheinen, die in Staaten außerhalb der europäischen Union bzw. des europäischen Wirtschaftsraums ausgestellt worden sind. Ob geflüchtete Menschen in Deutschland arbeiten dürfen, ist abhängig vom jeweiligen Status, den die betroffene Person im Rahmen des Asylverfahrens erlangt hat. Dazu ist eine Prüfung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach den Voraussetzungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes nötig. Ebenso hat im Weiteren die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung zuzustimmen. Das Umschreibung von Führerscheinen, die in Staaten außerhalb der europäischen Union bzw. des europäischen Wirtschaftsraums ausgestellt worden sind, ist sowohl mit rechtlichen als auch mit bürokratischen Hürden verbunden. traffiQ arbeitet gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an einer Vereinfachung des Verfahrens zur Umschreibung. Die hier zugrundeliegende Regelung entspringt jedoch der bundesdeutschen Gesetzgebung der Fahrerlaubnisverordnung und des Straßenverkehrsgesetzes und kann daher nicht selbstständig durch das Land Hessen oder die Stadt Frankfurt am Main angepasst werden. Im Rahmen der Personalakquise im europäischen Ausland bieten auch die Verkehrsunternehmen im eigenen Interesse erhebliche Hilfestellung bei der Bewältigung bürokratischer Hürden an. Zu 13. Wie sehen die Pläne aus, das autonome Fahren voranzutreiben? Die Entwicklung des autonomen Fahrens wird fortlaufend beobachtet. Für das autonome Fahren bei den Schienenbahnen gibt es genormte Vorgaben. Für die Stadt Frankfurt am Main kann auf absehbare Zeit das autonome Fahren - ohne Fahr- und Betreuungspersonal - nicht eingeführt werden, da umfangreiche Investitionen in eine (digitale) Infrastruktur erforderlich wären, die derzeit nicht geplant sind. Nach aktuellen Erkenntnissen ist mit markt- und serienreifen Bus-Fahrzeugen, welche hochautomatisiert (Level 4) ohne Fahrer im Straßenverkehr unterwegs sein können, frühestens ab 2027 zu rechnen. Daran anschließend werden Erprobungen in verschiedenen Szenarien deutschlandweit folgen. Ein umfassenderer Einsatz ist in den 2030er Jahren zu erwarten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erwähnten Fahrzeuge über deutlich geringere Kapazitäten als reguläre Busse verfügen. Demnach eignen diese sich nicht zwangsläufig, um ganze Buslinien zu bedienen, sondern sind eher für On-Demand-Verkehre oder ggf. Kleinbuslinien ausgelegt. Es finden zwar erste Tests mit autonomen Linienbussen statt, jedoch ist die Entwicklung in diesem Bereich deutlich hinter den Entwicklungen im PKW-Bereich zurück und ein Regeleinsatz derzeit nicht absehbar. Das autonome Fahren kann also nur perspektivisch im Hinblick auf das Thema Personalmangel ggf. einen Beitrag leisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 894
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blindenassistenzsysteme in Bussen und BahnenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1192 Betreff: Blindenassistenzsysteme in Bussen und Bahnen Zu 1. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH plant aktuell noch keine generelle Einführung eines Blindenassistenzsystems. (siehe zu 2.) Zu 2. Der Markt für Blindenassistenzsysteme für Busse und Bahnen wird beobachtet, jedoch gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne für die Einführung eines solchen Systems in Frankfurt am Main. Im Laufe des Jahres 2024 wird die Erprobung eines neuartigen digitalen Blindenassistenzsystems in einem abgegrenztem Testgebiet in Frankfurt vorbereitet. Dieses soll zusätzliche Informationen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste im Hinblick auf Fahrplan und Fahrzeug bereitstellen. Hierzu finden aktuell erste Gespräche mit dem Software-Anbieter statt. Genauere Aussagen zu den implementierten Funktionen und Informationen können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Ein Pilotbetrieb ist nach Lieferung und Ausrüstung des hierzu erforderlichen Fahrzeugs ab dem 4. Quartal 2024 vorgesehen. Zu 3. und 4. Derzeit können keine Angaben gemacht werden, wann ein Blindenassistenzsystem eingeführt werden kann und wie eine mögliche Einführung ausgestaltet werden könnte. Zu 5. Im Rahmen des Pilotbetriebs (siehe zu 2.) ist auch die Einbindung von Vertretern der Sehbehindertenverbände, bspw. des Blinden- und Sehbehindertenbunds Hessen angedacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 851
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Freßgass`ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1193 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Freßgass` Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass Anfang 2024 mögliche Standorte für Fahrradabstellbügel in der Großen Bockenheimer Straße (Freßgass') identifiziert und im Februar 2024 insgesamt 16 Fahrradbügel (32 Radeinstellungen) installiert wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4955
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in NiederradV07.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2024, V 973 entstanden aus Vorlage: OF 1130/5 vom 24.04.2024 Betreff: Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad Vorgang: V 720/23 OBR 5; ST 657/24 Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Welche vertraglichen Regelungen hat die Stadt mit der Huarong Group Deutschland GmbH getroffen, wenn die Stadt einen Heimfall gemäß § 32 Erbbaurechtsgesetz erklärt? 2. Wie hoch wären die mit einem Heimfall verbundenen finanziellen Risiken? 3. Welche Vorstellungen hat der Magistrat von der weiteren Zukunft des Hotelprojekts bzw. des Grundstücks insgesamt? Begründung: Der Magistrat hat eine Anfrage des Ortsbeirats 5 zum obigen Hotelprojekt mit der Stellungnahme ST 657 beantwortet. Darin wird aufgeführt, dass ein Heimfall gemäß § 32 Erbbaurechtsgesetz aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt nicht infrage kommt. Auf der anderen Seite findet eine Weiterentwicklung des Hotelprojekts zurzeit nicht statt. Die mit der Bauleitung beauftragte Person hat ihre Tätigkeit zum 01.01.2023 niedergelegt. Eine neue Bauleitung ist bisher nicht benannt worden. Einen Heimfall hat die Stadt aber aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie es mit diesem Objekt weitergehen soll. Insofern besteht ein Interesse daran zu wissen, welche Vereinbarungen im Falle eines Heimfalls mit der Huarong Group Deutschland GmbH getroffen wurden und wie hoch die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit einem Heimfall für die Stadt tatsächlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 720 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 657 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 219 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was kostet uns die EM in Frankfurt am Main?A06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.06.2024, A 298 Betreff: Was kostet uns die EM in Frankfurt am Main? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 12.08.2024, 04.02.2025 und 07.05.2025 Die Fußball-Europameisterschaft (EM) in Deutschland, an der auch Frankfurt am Main als Gastgeberstadt teilnimmt, ist eine sehr teure Großveranstaltung. Dabei sind der Großteil der Kosten und finanziellen Risiken bei den Austragungsstädten angesiedelt und die Gewinne bei der UEFA. Laut Recherchen von ZDF und Spiegel zahlen der Bund, die Länder und die Städte für die Europameisterschaft etwa 650 Millionen Euro (1). Laut Spiegel-Redakteur Michael Fröhlingsdorf rechnet die UEFA mit einem Gewinn von 1,7 Milliarden, wohingegen die Host Cities von EM-Spielen alleine die Kosten für Umbaumaßnahmen und Investitionen, zum Beispiel in Verkehr und Infrastruktur, tragen müssen und mit Steuergeldern bezahlen (2). Würden die hohen zu erwartenden Gewinne der UEFA lokal besteuert, wären insgesamt 250 Millionen Euro Steuern fällig. Allerdings hat die UEFA Steuerfreiheit in ihren Auflagen für die Austragungsstädte gefordert und somit zur Voraussetzung gemacht (3). Wer eine Fußball-Europameisterschaft austragen möchte, erhält von der UEFA einen Katalog mit den sogenannten Turnieranforderungen. Auf 223 Seiten hat die UEFA ihre Anforderungen aufgelistet. Zum Beispiel sind EM-Ausrichterstädte zur Finanzierung von Fan-Festen verpflichtet. Allein dafür zahlen die Städte nach Berechnungen von ZDF und Spiegel etwa 260 Millionen Euro. An diesen Kosten beteiligt sich die UEFA nicht (4). Wie die konkreten Bedingungen in Frankfurt am Main sind, möchten wir beim Magistrat erfragen, da der von der Stadt unterschriebene Anforderungskatalog und die Verträge mit der UEFA nicht öffentlich einsehbar sind. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Kosten werden aktuell für die Fan-Meile am Mainufer in Frankfurt am Main kalkuliert und wie hoch ist der Kostenpuffer für nicht vorhersehbare Mehraufwendungen? 2. Mit welchem finanziellen Beitrag unterstützt die UEFA die Fan-Meile? 3. Wie bewertet der Magistrat die Verteilung der Lasten bei der Fan-Meile, wobei die Stadt hundert Prozent der Kosten trägt während die UEFA hundert Prozent der kommerziellen Vermarktungsrechte behält? 4. Wie gliedern sich die Kosten von 15 Mio. Euro für die Fan-Meile auf, gestaffelt nach den fünf größten Volumina? 5. Gibt es spezielle Vorgaben der UEFA für VIP-Plätze und den VIP-Bereich? 6. Gibt es auch in Frankfurt eine Bannmeile um das Stadion herum? Wenn ja, in welchem Umfang und welche Auflagen gelten innerhalb dieses Bereichs? Fallen darunter Verbote für Demonstrationen und Kundgebungen? 7. Falls es eine solche Bannmeile geben soll, auf welche rechtliche Grundlage stützt sie sich? 8. Wie hoch ist die Stadionmiete, welche die UEFA für die Nutzung des Stadions bezahlt? 9. Von welchen wirtschaftlichen Erträgen durch die EM geht die Stadt aus? 10. Wie bewertet der Magistrat die Aussage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass nur mit einem geringen wirtschaftlichen Impuls für die Austragungsstädte durch die EM zu rechnen sei? 11. Wofür muss die UEFA Steuern an die Stadt Frankfurt zahlen und mit welcher Höhe ist dabei zu rechnen? 12. Gab es Möglichkeiten für die Stadt Frankfurt, auf den - nicht öffentlich gemachten - Anforderungskatalog der UEFA einzuwirken? 13. Wie bewertet der Magistrat die Auflage der UEFA, dass der Anforderungskatalog nicht transparent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.06.2025, B 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 298 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Vorlage in einem Monat) 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 298 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG und FRAKTION 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 201) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5291, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 § 5879, 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 27.03.2025 Aktenzeichen: 52-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (9) - Inklusive Beratung für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen mit Behinderungen in FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 100 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (9) - Inklusive Beratung für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen mit Behinderungen in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Beratung für mich! Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderung" bei der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 40.000 Euro und in das Hausha ltsjahr 2025 40.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Projekt "Beratung für mich! Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderung" bei der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt umfasst die Gestaltung sehr niedrigschwelliger, barrierefrei zugänglicher und gut erreichbarer Beratungsangebote für Frauen und Mädchen mit Lernschwierigkeiten oder kognitiven Beeinträchtigungen (aktueller Schwerpunkt) sowie künftig auch Frauen und Mädchen mit anderen Behinderungsformen. Das Projekt beinhaltet auch die Schulung des Hilfe- und Verweissystems, die Vernetzung zwischen Frauenunterstützungssystemen und Behinderten(selbst)hilfe und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit des Frauennotrufes. Die Vorarbeiten und der Aufbau des Projektes wurde im Jahr 2023 vom Hessischen Ministerium für Integration und Soziales (HSMI) mit einer Anschubfinanzierung für eine halbe Stelle zur Konzipierung von Beratung insbesondere für Frauen mit Lern-schwierigkeiten gefördert. Die kommunalen Mittel für 2023 in Höhe von 40.000 € haben die personellen Kapazitäten für die bereits einlaufenden Beratungsanfragen, die Ausweitung des Angebotes auf andere Behinderungsformen und den Umbau der Website des Frauennotrufes zu einem barrierefreien und behindertengerechten Medium ermöglicht. Als mehrfach diskriminierte Gruppe erfahren Frauen und Mädchen mit Behinderungen regelmäßig Diskriminierungen und Benachteiligungen und können selten ohne Hürden ihre Rechte wahrnehmen und Unterstützung finden. Sie sind besonders häufig von Gewalt betroffen: jede zweite Frau mit Beeinträchtigung/Behinderung hat in ihrem Leben sexualisierte Gewalt erlebt, 58-73% der Frauen mit Beeinträchtigung/ Behinderung haben als Erwachsene körperliche Gewalt erfahren. Je nach erlebter Gewaltform suchen im Allgemeinen bis zu 30% der befragten Frauen Unterstützungseinrichtungen auf, während nur 8-9% der in vereinfachter Sprache befragten Frauen Hilfsangebote in Anspruch nahmen (Schröttle et al., 2012: Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland, Ergebnisse der quantitativen Befragung). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit nach barrierefreien Zugängen zu den Unter-stützungs- und Hilfesystemen sowie nach spezifischen Hilfen, Angeboten, Informationen und Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen mit Behinderungen eingehen und an ihre reale Lebenssituation angepasst sind. Von Bedeutung sind dabei auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit, die das soziale Umfeld der Frauen und die Fachkräfte der Hilfe- und Verweissysteme sensibilisiert und schult, sowie die Erarbeitung barrierefreier Informationen und Informationskanäle. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (10) - Beratung, Information, Empowerment, Gewaltprävention, Opferschutz für geflüchtete Frauen* und ihre Familie stärkenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 101 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (10) - Beratung, Information, Empowerment, Gewaltprävention, Opferschutz für geflüchtete Frauen* und ihre Familie stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Beratung und Empowerment geflüchteter Frauen* und ihrer Familien seitens des Vereins Frauenrecht ist Menschenrecht e. V. (FIM) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: FIM e.V. ist ein interkulturelles Beratungszentrum für Migrantinnen und ihre Familien, in welchem Frauen in schwierigen Lebenslagen Rat und Unterstützung finden - vertraulich, kostenlos und in mehr als 15 Sprachen. FIM e. V. arbeitet kultursensibel, ressourcenorientiert und niedrigschwellig. Mit der Aufstockung der Mittel sollen bei FIM e. V. weitere Kapazitäten für Beratung und Empowerment geflüchteter Frauen* und ihrer Familien sichergestellt werden. Deren Selbstbestimmungs- und Handlungspotentiale sollen gestärkt und ihre gesellschaftliche Partizipation gefördert werden. Der inhaltliche Fokus der Beratungsarbeit liegt auf Empowerment, Geschlechtergerechtigkeit und -vielfalt, Gewaltprävention und der Hilfe für Opfer von Gewalt: - (Gruppen)-Informationsberatung zu Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu freiheitlichen Rechten. Anbindung von Frauen in bestehende Hilfestrukturen. - Einzelfallhilfe erstsprachliche und kulturspezifische Beratung in Krisen- und Not-situationen, in prekären Lebenslagen und Gewaltsituationen sowie zu Themen sozialer Teilhabe: psychosoziale Beratung und Intervention, Begleitung zu Ämtern, Hilfestellung im Umgang mit Behörden, Herstellen von Kontakten / Begleitung zu Ärzt*innen, Psycholog*innen, Rechtsanwält*innen; Opferschutz und intensive Begleitung bei (sexualisierter) Gewalt (inkl. Organisation der Unterbringung), Unterstützung bei Asylverfahren, Wohnungs- und Arbeitssuche. - Verbesserung der Vernetzung sowie Sensibilisierung und Qualifizierung der verschiedenen Akteur*innen in der Arbeit mit Geflüchteten. In dem Betrag für FIM sind Mittel für Personalkosten (Sozialberatung im Umfang von 22-24 Std. wöchentlich), Sach- und Verwaltungskosten (inkl. Notfallhilfe) enthalten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Brustkrebsprävention mithilfe von künstlicher IntelligenzE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 102 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Brustkrebsprävention mithilfe von künstlicher Intelligenz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Projekt zur Brustkrebsprävention mithilfe von künstlicher Intelligenz des Vereins "Aktion Pink" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 121.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Brustkrebs ist weltweit eine der häufigsten Krebserkrankungen bei Frauen und stellt eine ernste gesundheitliche Bedrohung dar. Frühzeitige Prävention und regelmäßige Untersuchungen sind entscheidend, um die Überlebensrate von betroffenen Personen zu verbessern, die Belastungen durch die Erkrankung zu verringern und spielt daher eine zentrale Rolle im Gesundheitssystem. Die Einführung von künstlicher Intelligenz (KI) in die Auswertung von Untersuchungsergebnissen bietet eine vielversprechende Möglichkeit, die Effektivität und Genauigkeit der Brustkrebsvorsorge zu steigern. KI-gestützte Screening-Tools können dabei helfen, verdächtige Läsionen oder Anomalien in Mammographiebildern schneller und genauer zu identifizieren. Dadurch können potenzielle Krebserkrankungen frühzeitig erkannt und die Behandlungschancen deutlich verbessert werden. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird durch die hohe Prävalenz von Brustkrebs und die potenziell lebensrettende Wirkung einer frühzeitigen Diagnose unterstrichen. Indem wir die Digitalisierung und den Einsatz von KI-gestützten Technologien des Vereins "Aktion Pink" unterstützen, tragen wir dazu bei, die Wirksamkeit und Effizienz der Vorsorgeleistungen zu maximieren und das Wohlergehen der Patient*innen zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 464); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 464) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 464); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Ersthelfer*innen-AppE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 103 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Ersthelfer*innen-App Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat schließt sich einem der vielen Projekte an, die eine Ersthelfer*innen-App betreiben und die dazu notwendige Expertise, Unterstützung und Unterhaltung bereitstellen. Hierbei ist darauf zu achten, dass ein potenzieller Wechsel und Umzug von Nutzer*innen zwischen Anbietern möglich sein muss. In den Haushaltsplan 2024/2025 werden in das Haushaltsjahr 2025 245.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die ersten Minuten nach einem plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand oder einer Bewusstlosigkeit sind die wichtigsten. Auch wenn eine erfolgreiche Wiederbelebung am Einsatzort erfolgreich verläuft, sind anhaltende körperliche Schäden für Betroffene oder gar der Tod innerhalb weniger Tage keine Seltenheit. Eine möglichst frühe Reanimation durch Ersthelfer*innen erhöht die Überlebenschancen immens. Mittlerweile gibt es verschiedene Projekte, die mittels einer App-Lösung eine Möglichkeit geschaffen haben, in solchen Fällen durch die Unterstützung Freiwilliger für schnelle Hilfe zu sorgen. Im Falle eines Anrufs in der Notrufzentrale (112) werden zeitgleich zum Notarzt sich zufällig in der Nähe des Einsatzortes befindliche medizinisch qualifizierte Ersthelfer*innen alarmiert, die sich zuvor in der App registriert haben. Bis zum Eintreffen des Rettungsdiensts können diese die so wichtigen, zeitnah durchzuführenden Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten. Mittlerweile werden solche Apps in diversen Regionen und Städten erfolgreich genutzt. Auch in Hessen sind Städte beteiligt, allen voran unsere Landeshauptstadt Wiesbaden, die seit über einem Jahr erfolgreich die Anwendung "Mobile Retter" einsetzt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Fachkonferenz zur Situation von Sexarbeiter*innen in FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 104 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Fachkonferenz zur Situation von Sexarbeiter*innen in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung einer Fachkonferenz zur Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge z um Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadt Frankfurt verfolgt das Ziel, die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt zu stärken. Zentral sind dabei: - Akzeptanz und Respekt für die Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. - Die Wahrung ihrer Selbstbestimmungsrechte, die Berücksichtigung ihrer Lebensumstände und Bedürfnisse. - Die Reduzierung der mit Sexarbeit/Prostitution verbundenen Risiken, prekären Arbeitsbedingungen und Begleitumstände durch entsprechende Hilfsangebote. - Der Schutz von Sexarbeiter*innen/Prostituierte vor Ausbeutung, Zwang oder Gewalt; bestehen Defizite beim Vollzug der gesetzlichen Regelungen, müssen diese behoben werden. Die Stadt Frankfurt hält für Sexarbeiter*innen/Prostituierte ein differenziertes Hilfs-angebot vor. Bevor weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenslagen und Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht werden, soll eine wissenschaftliche Feldstudie zur Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt durchgeführt werden. Auf Bundesebene wird außerdem derzeit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) evaluiert, die Ergebnisse sollen 2025 vorgelegt werden. Im Rahmen einer Frankfurter Fachkonferenz sollen die Ergebnisse der Frankfurter Feldstudie sowie der Evaluation des ProstSchG analysiert und um die Erkenntnisse und Sichtweisen von Expert*innen aus allen mit dem Thema befassten Bereichen (u.a. Berufsverbände von Sexarbeiter*innen, ehrenamtliche Organisationen, Beratungsstellen, Gesundheits- und Ordnungsamt, Polizei, Justiz) ergänzt und erste Vorschläge für einen Aktions- und Maßnahmenplan entwickelt werden. Eine Fachkonferenz kann zu all diesen Zieldimensionen wichtige Beiträge leisten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Wissenschaftliche Feldstudie zur Situation von Sexarbeiter*innen in FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 105 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Wissenschaftliche Feldstudie zur Situation von Sexarbeiter*innen in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung einer wissenschaftlichen Feldstudie zur Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 45.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 45.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Debatte über den gesellschaftlichen Umgang mit und die gesetzliche Regulierung von Sexarbeit/Prostitution hat die Frankfurter Kommunalpolitik erreicht. Hintergrund sind die laufende Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes sowie politische Bestrebungen, auch in Deutschland ein Sexkaufverbot nach dem "Nordischen Modell" einzuführen. Die Stadt Frankfurt verfolgt das Ziel, die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt zu stärken. Zentral sind dabei: - Akzeptanz und Respekt für die Entscheidungen und individuellen Beweggründe von Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. - Das Selbstbestimmungsrecht, die Lebensumstände und die Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen/Prostituierten. - Wo das Risiko durch Gesundheitsgefährdung, prekäre Arbeitsbedingungen und Begleitumstände besonders groß ist, sollen Hilfen angeboten werden. - Sind Sexarbeiter*innen/Prostituierte nicht ausreichend geschützt vor Ausbeutung, Zwang oder Gewalt, muss geprüft werden, ob ein Defizit beim Vollzug gesetzlicher Regelungen besteht, und dies behoben werden. Die Stadt Frankfurt hält für Sexarbeiter*innen/Prostituierte ein differenziertes Hilfs-angebot vor. Bevor weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenslagen und Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht werden, soll eine wissenschaftlich fundierte Feldstudie durchgeführt werden. Denn die Datenlage ist schwach, es fehlt an belastbaren Zahlen und Fakten über Sexarbeit/Prostitution in Frankfurt und die Arbeits- und Lebenssituation derjenigen, die in diesem Beruf arbeiten. Das lässt in der gesellschaftlichen und politischen Debatte zu viel Raum für Verallgemeinerungen und gefühlte Wahrheiten. Die Kommunalpolitik braucht für eine Analyse und die Entwicklung von weiteren Handlungsstrategien eine nüchterne Betrachtung des Ist-Zustands in Frankfurt. Die Studie soll Antwort geben auf zentrale Fragen wie zum Beispiel: - die Anzahl von in Frankfurt tätigen Sexarbeiter*innen und Prostituierten - deren Lebenssituationen, Arbeitsrealitäten, Befinden und Bedürfnisse - den Grad ihrer (auch wirtschaftlichen) Selbstbestimmtheit - den Umfang der Registrierung bei Behörden, die Inanspruchnahme von Beratung und die Kontakte zu Polizei/Justiz - ihre gesundheitliche Versorgung sowie wirtschaftliche und soziale Absicherung - ihre Erfahrungen von Gewalt, Zwang, Ausbeutung - die Nutzung von Unterstützungs- und Hilfsangeboten - und welche fehlen - ihre individuellen Perspektiven und Pläne Die Studie soll Daten und Einschätzungen z.B. von Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Jobcenter, Polizei, Justiz und Beratungsstellen einbeziehen und Sexarbeiter*innen und Prostituierte selbst sowie Expert*innen u.a. aus Beratungsstellen, ehrenamtlichen Hilfen, Selbsthilfe, Berufs- und Unternehmerverbänden des Erotikgewerbes befragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste und Hygiene Finanzierung der KoGi-Lots*innen absichernE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 106 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste und Hygiene Finanzierung der KoGi-Lots*innen absichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Absicherung des Projekts der KoGi-Lots*innen (Kommunale Gesundheitsinitiativen - interkulturell, Trägerverein: Kinder im Zentrum Gallus e. V.) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit mittlerweile über 10 Jahren besteht das Projekt der KoGi-Lots*innen, das in Kooperation des Gesundheitsdezernats mit dem Verein "Kinder im Zentrum Gallus e.V." durchgeführt wird. Der Verein selbst wurde 1975 als Migrantenselbstorganisation gegründet und ist derzeit an zwei Standorten aktiv: Im Mehrgenerationenhaus der Idsteiner Str. 91, wo sich Einrichtungen und Projekte für alle Altersklassen finden und in der Friedrich-Ebert-Siedlung, wo sich die Schwerpunkte Ganztagsbetreuung und Familienbildung befinden. Zurzeit werden 150 Mitarbeiter*innen beschäftigt. Darunter Gesundheitswissenschaftler*innen, Ernährungswissenschaftler*innen, Psycholog*innen und Hebammen. Das Ziel der KoGi-Lots*innen ist es kultursensible, mehrsprachige Gesundheitsaufklärung zu leisten. Nach abgeschlossener dreimonatiger Schulung gehen die ehrenamtlichen KoGi-Lots*innen, die hauptberuflich aus der Altenpflege, Sozialarbeit oder der Erziehungswissenschaft kommen, z.B. in Frauenhäuser, Moscheevereine, Kirchengemeinden, Kulturzentren, Selbsthilfegruppen, Familienzentren, Schulen, Kindertagesstätten, Gemeinschaftsunterkünfte und vieles mehr. Die Angebote wurden systematisch erweitert und weitere vulnerable Personengruppen erschlossen, u.a. wohnungslose und geflüchtete Menschen. Der Verein entwickelt Angebote dort, wo offensichtliche Bedarfe und Versorgungslücken für Menschen in besonderer Lebenslage entstanden sind. Ziel ist immer, Zugang zur Gesundheitsvorsorge und Gesundheitswissen zu erleichtern, selbstverantwortliches Gesundheitsverhalten zu aktivieren und eigene hochwertige Gesundheitsangebote bereitzustellen. Ein besonderer Blick besteht auf die mit Migration zusammenhängenden gesundheitlichen Risiken, strukturellen Benachteiligungen aber auch vorhandenen Ressourcen. Gerade in der Pandemie leisteten die KoGi-Lots*innen einen wertvollen Beitrag zur Gesundheitskommunikation mit eigenen Impfaktionen. 2022 konnten über 200 Veranstaltungen durchgeführt werden und man hat 1.800 Menschen erreicht. Seit Januar 2023 gehören auch aufsuchende Einsätze dazu. Im Angebot befinden sich mehr als 30 verschiedene Sprachen. Viele Frankfurter Einrichtungen arbeiten seit Jahren mit den Gesundheitslots*innen zusammen. Die Einsätze sind für diese kostenlos. Durch das Sprechen in der jeweiligen Muttersprache wird ein besonderes Vertrauensverhältnis geschaffen und Zugänge zum Gesundheitssystem vermittelt. Schon im Koalitionsvertrag hat sich die aktuelle Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu dem Projekt der KoGi-Lots*innen bekannt. Der Betrag, der beantragt wird, soll die zur Verfügung stehenden 47.000 Euro kommunalisierten Landesmittel und die 30.000 Euro, die bereits im Haushalt des Gesundheitsdezernats eingestellt sind, ergänzen und Planungssicherheit geben. Damit kann die Qualität verbessert, die Verbindlichkeit und Zufriedenheit aller gesteigert und die Themen migrantischer Gesundheitsbelastungen und -anliegen stärker eingebracht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.01.2026, OF 1334/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 106 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF und Die Partei (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste und Hygiene Zuschuss für freiberufliche HebammenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 107 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste und Hygiene Zuschuss für freiberufliche Hebammen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024/2025 werden in das Haushaltsjahr 2024 58.500 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 58.500 Euro eingestellt. - Davon soll ein Fördertopf in Höhe von 42.000 Euro jährlich jeweils im Haushalt 2024/2025 gebildet werden. Gefördert werden sollen mit diesen Mitteln unter anderem Fortbildungen (z. B. Qualitätsmanagement, Existenzgründung, gemeinsames Arbeiten und Vernetzen, Informationsveranstaltungen, Qualitätszirkel, QM-Software etc.) für freiberuflich tätige Hebammen, die mit der Koordinierungsstelle für die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung zusammenarbeiten oder an einer Zusammenarbeit bzw. Tätigkeit in/mit der Stadt Frankfurt am Main interessiert sind. - Für die organisatorische Umsetzung der Fortbildungsmaßnahmen werden 16.500 Euro jährlich bereitgestellt. - Zudem wird der Magistrat beauftragt, im Rahmen der unter Punkt 1 genannten Fördermöglichkeiten regelmäßig eine Informationsveranstaltung zum Thema "Einstieg in die Freiberuflichkeit" insbesondere für Studierende des Studienganges Hebammenwissenschaft an der University of Applied Sciences, aber grundsätzlich auch für alle interessierten Hebammen anzubieten. Der Magistrat soll prüfen, ob diese Informationsveranstaltung in Kooperation mit der University of Applied Sciences umgesetzt werden kann. - Der Magistrat soll weiterhin prüfen, ob Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen anderer Veranstalter in ausreichender Menge auch direkt in Frankfurt angeboten werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frankfurt steht in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen hessischen Städten, die von der Problematik des Hebammenmangels seit Jahren ebenfalls betroffen sind. Und gerade deshalb muss Frankfurt Anreize für freiberufliche Hebammen schaffen - das gilt zum Beispiel für Absolventinnen und Absolventen des Studienganges Hebammenwissenschaft an der University of Applied Sciences aber auch für Hebammen, die bereits in der Stadt arbeiten oder neu zugezogen sind. Außerdem ist für die Koordinierungsstelle Frankfurter Wochenbett-Notversorgung eine breite Unterstützung durch die freiberuflich tätigen Hebammen erforderlich. Nur mit ihnen zusammen kann die Wochenbett-Notversorgung angeboten und ausgebaut werden. Deshalb sollen die finanziellen Mittel aus dem Fördertopf für die freiberuflichen Hebammen bereitgestellt werden, die mit der Koordinierungsstelle der Frankfurter Wochenbett-Notversorgung zusammenarbeiten oder an einer Zusammenarbeit bzw. Tätigkeit in/mit der Stadt Frankfurt am Main interessiert sind. Sie sollen bei Qualifizierungsmaßnahmen, Fortbildungen etc. zielgerichtet und unmittelbar unterstützt werden. Die Fortbildungen etc. sollen überwiegend in Frankfurt stattfinden, um Fahrtkosten und Zeitaufwand für die freiberuflichen Hebammen zu minimieren. Gleichfalls sollen am Bedarf orientierte Informationsveranstaltungen zum Thema "Wie funktioniert der Einstieg in die Freiberuflichkeit?" regelmäßig angeboten werden, um Interesse an der Selbstständigkeit zu wecken und den Weg in diese zu erleichtern. Eine familienfreundliche Stadt wie Frankfurt sollte schon in der Schwangerschaft und bei der Geburt beginnen, die Familien zu unterstützen. Dafür sind freiberufliche Hebammen mit ihren vielseitigen Angeboten extrem wichtig. Sie sind für Familien bei ihrem Start in einen neuen Lebensabschnitt eine wertvolle Hilfe und eine unverzichtbare Stütze. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste und Hygiene Sichere Geburt in FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 108 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste und Hygiene Sichere Geburt in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Neuauflage des Projekts "Sichere Geburt in Frankfurt" - Stationäre Versorgung von Frauen und Kindern ohne Krankenversicherungsschutz rund um die Geburt - werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 160.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 160.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Schwangerschaft ist für Frauen und Paare der Beginn einer neuen Lebensphase. Ohne Krankenversicherungsschutz ist diese besondere Zeit für die Familie und vor allem die werdende Mutter nicht nur mit Ängsten und Unsicherheiten, sondern besonders mit Risiken für die Gesundheit von Mutter und Kind verbunden. Es wird geschätzt, dass in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen nicht krankenversichert sind; darunter auch schwangere Frauen, deren Gesundheit durch fehlende Vor- und Versorgung gefährdet ist. Während in Frankfurt am Main begrenzte Angebote zur ambulanten Versorgung von schwangeren Frauen bestehen, so ist eine geplante sichere stationäre Entbindung für nicht versicherte Frauen ohne eigene finanzielle Mittel nahezu unmöglich. In einem medizinisch lebensbedrohlichen Notfall besteht für Ärzt*innen die Pflicht, Patient*innen unabhängig vom Krankenversicherungsstatus zu behandeln. Auch das zuständige Sozialamt ist verpflichtet, die dafür entstandenen Aufwendungen "in gebotenem Umfang" zu ersetzen. Allerdings ist es schwangeren Frauen ohne Krankversicherung auch bei bekannten gesundheitlichen Risiken für Mutter oder Kind regelhaft nicht möglich, sich selbst in einer solchen Situation zur Geburt im Krankenhaus anzumelden: in einer solchen Situation werden Frauen häufig aufgefordert eine Selbstzahler-Erklärung zu unterzeichnen, in der Regel verbunden mit einer hohen Anzahlung von mehreren 1.000 Euro. Diese Summe kann von schwangeren Frauen ohne Krankenversicherungsschutz bzw. ihren Familien nur selten aufgebracht werden. Die fehlende Planbarkeit einer sicheren stationären Entbindung verursacht bei der werdenden Mutter großen Stress und erhöht so das Risiko für auftretender Komplikationen deutlich. Auch nach der Geburt startet das neugeborene Kind dann nicht selten ohne Krankenversicherungsschutz ins Leben und die Familien müssen als Selbstzahler alle Rechnungen begleichen. Bei Zahlungsunfähigkeit führt dies zu langwieriger ökonomischer Belastung der Familien und zu rechtlichen Folgen. Die Betroffenen sind: a) Nichterwerbstätige mittellose EU-Bürgerinnen b) Frauen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität: c) Drittstaatlerinnen ohne Anspruch auf Leistungen Um auch in Frankfurt am Main schwangere Frauen und ihre Kinder ohne Krankenversicherungsschutz bedarfsgerecht medizinisch zu versorgen und Chancenungleichheiten in der Gesundheitsversorgung zu verringern und gleichzeitig hohe Kosten für stationäre Leistungserbringer und Kommune zu vermeiden, ist es von gemeinsamem Interesse effiziente Lösungsansätze zu finden. Hierfür soll das vorgesehene Jahresbudget der Humanitären Sprechstunde für medizinische Aufwendungen am Gesundheitsamt erhöht werden, um zukünftig (auch) stationäre Behandlungen übernehmen zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Förderung Maisha e. V.E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 109 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Förderung Maisha e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Maisha e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Maisha e. V. (das Leben) ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein und eine Selbsthilfeorganisation für afrikanische Frauen in Deutschland. Ziel des Vereins ist die Verbesserung der Lebensumstände afrikanischer Frauen in Deutschland. Maisha e. V. ist eine Beratungsstelle und unterstützt afrikanische Frauen und ihre Familien in Krisensituationen, im Umgang mit deutschen Behörden und Institutionen. Der Verein befasst sich mit Themen wie Integration, Kindererziehung, Gesundheitsaufklärung, Finanzplanung, Karriere und psychologischen Probleme. Geleitet wird der Verein von Virginia Wangare Greiner. In dem Projekt "Unser Körper gehört uns - Auswirkungen von FGM [1] auf die Gesundheit von Mädchen auf der Flucht" soll Gewalt an geflüchteten Frauen und Mädchen stärker thematisiert werden, um damit eine Sensibilisierung in der Gesellschaft zu schaffen. Zudem sollten die bestehenden Hilfen für die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen bekannt gemacht, erweitert und nach den Bedürfnissen der Frauen und Mädchen angepasst werden. Das Empowerment von Frauen und Mädchen soll vorangebracht werden, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das Projekt wird von Virginia Wangare Greiner und Eden Berhe geleitet und soll in Form von Beratungen und der Ausrichtung einer Konferenz zu diesem Thema durchgeführt werden. Erwartet werden ca. 60 bis 200 Mädchen und junge Frauen im Alter von 16 bis 45 Jahren. Wie spielen mehrfach benachteiligte Mädchen im Projekt eine entscheidende Rolle? Die Zielgruppe sind interessierte und von Gewalt betroffene Mädchen, die Hilfe bei Maisha suchen sowie insbesondere afrikanische Migrantinnen, die im Zugang zu Hilfen aufgrund teils unsicherem Aufenthaltsstatus oder fehlender Krankenversicherung benachteiligt sind. Dieses Projekt soll über Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro im Jahr 2024 unterstützt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Margit Horváth-StiftungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 10 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Margit Horváth-Stiftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Förderung von Besuchen der Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus der "Margit Horváth-Stiftung" in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Margit Horváth-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, vor dem Hintergrund der deutschen NS-Geschichte gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein, Zivilcourage und ein waches Bewusstsein für Menschenrechte und Menschenwürde zu fördern. Sie klärt im Rhein-Main-Gebiet insbesondere über die grausame Geschichte der KZ-Außenstelle Walldorf auf und bietet ein breites Spektrum an Bildungsarbeit rund um den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus an. Der Schwerpunkt bei dieser Arbeit liegt insbesondere auf jungen Menschen und einem interkulturellen Austausch, von dem auch viele Jugendliche aus Frankfurt profitieren. Besonders die Besuche von Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus sollen mit dieser finanziellen Förderung vermehrt unterstützt werden und die Arbeit der Stiftung erlebbar machen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Kidstime - Hilfen für Kinder psychisch kranker ElternE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 110 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Kidstime - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Fortführung des Projekts "Kidstime" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach wie vor gibt es nur wenige Projekte, in denen die ganze Familie, welche durch die psychische Erkrankung eines Elternteils betroffen ist, gemeinsam betreut wird. Oft sind die Eltern durch ihre Erkrankung in engmaschiger Behandlung. Selten wird dabei an die Kinder gedacht, welche durch die sich schnell verändernde Lage der Eltern unter einer psychischen Erkrankung oft völlig hilflos dem Geschehen ausgeliefert sind. Sogenannte "Kidstime Workshops" fördern die Bindung zwischen psychisch erkrankten Eltern und ihren Kindern. Auch Beziehungen zu anderen Familien entstehen, was eine Entstigmatisierung ermöglicht. In Gruppen von 4 bis 6 Familien wird in den Treffen gemeinsam und dann nach Eltern und Kindern getrennt an "Alltagsthemen" gearbeitet. Vor allem die Kinder stehen dann im Mittelpunkt, sie werden in ihrer Resilienz gestärkt. Das Reden über die tabubehaftete psychische Erkrankung wird erleichtert. Entlastung und das Wahrnehmen von Gemeinsamkeiten in den betroffenen Familien werden so für alle Beteiligten erlebbar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Beratungsstelle des Frankfurter Zentrums für Essstörungen e. V.E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 111 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Beratungsstelle des Frankfurter Zentrums für Essstörungen e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Erhalt der Beratungsstelle des Frankfurter Zentrums für Essstörungen e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 31.500 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 31.500 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Beratungsstelle übernahm vor allem seit Corona unverzichtbar wichtige Beratungsleistung für Kinder und Jugendliche mit Essstörungen, sowie auch deren Angehörige, Freunde etc. Essstörungen zählen zu den lebensbedrohlichen und schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen des Kindes- und Jugendalters und haben zudem eine hohe Chronifizierungs- sowie Morbiditätsrate. Um dem entgegenzuwirken und wichtige sowie niedrigschwellige Beratungen weiterhin zu ermöglichen, unterstützen wir die Beratungsstelle des Frankfurter Zentrums für Essstörungen e.V. Die Ursachen für Essstörungen sind multifaktoriell, hierbei spielen neurobiologische, inter- und intrapsychische sowie soziokulturelle Faktoren eine Rolle. Das überzogene Schönheits- und Schlankheitsideal der heutigen Zeit trägt ebenfalls dazu bei, dass Essstörungen bei Jugendlichen zunehmen und Diäterfahrungen schon bei jungen Mädchen zur Regel werden. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beeinträchtigten massiv die psychische Gesundheit der Bevölkerung, führten zu gesundheitlichen und finanziellen Zukunftssorgen, sozialer Isolation und Einsamkeit und einem globalen Kontrollverlust. Einige Menschen begannen während der Pandemie sich stärker mit dem eigenen Körper und Ernährung zu beschäftigen, was die Entstehung von Essstörungen begünstigte. Für viele Menschen hat das Thema Essen im Zuge der Covid-19-Pandemie eine besondere Rolle eingenommen: Essen als Halt, Essen als Anker, Essen als Trost, Essen mit dem Ziel psychischen Hunger zu stillen und die innerpsychischen Konflikte zu lösen. Die unerwartete, bedrohliche und einschränkende Situation wirkt sich auch sehr stark auf den Krankheitsverlauf der bereits an Essstörungen erkrankten Menschen aus. Die Betroffenen reagieren bei erlebtem Kontrollverlust oftmals mit einer verstärkten Essstörungssymtomatik im Sinne einer "Selbstkontrolle". Die Krankenkassen verzeichnen seit Pandemiebeginn eine deutliche Zunahme von psychischen Problemen wie Essstörungs-, Sucht-, Angst- und Depressionssymptomen. Bei Kindern und Jugendlichen traten ebenfalls vermehrt psychische und psychosomatische Auffälligkeiten, Symptome von Essstörungen, Angst und Depression auf (COPSY-Studie 2020). Die psychosozialen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen haben zu einer deutlich erhöhten Nachfrage im Bereich der Beratung und Therapie auf dem Gebiet der Essstörungen geführt. Es zeigt sich eine deutliche Zunahme derjenigen Menschen, welche eine ermäßigte Beratungsgebühr aufgrund von geringem Einkommen in Anspruch nehmen. Dies steht der verbreiteten Meinung gegenüber, dass Essstörungen ein Problem der "oberen Schicht" darstellen. Aktuell bestehen außerdem alarmierend lange Wartezeiten für eine Behandlung in Kinderkliniken, Kinder- und Jugendpsychiatrien sowie Fachkliniken für Essstörungen. Viele Psychotherapeutische Praxen verzeichnen signifikante Steigerungen der Anfragen. Auch bei einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung muss mit langen Wartezeit gerechnet werden. Diese besorgniserregende Versorgungssituation bedingt eine erhebliche Belastung für Betroffene und Angehörige und führt vermehrt zu schwerwiegenden Krisen in den betroffenen Familien, zu einer Chronifizierung der Symptomatik und einer ungünstigen Prognose des Krankheitsverlaufes bzw. der Heilungschancen. In der Beratungsarbeit wird daher oftmals in Form von Beratungsreihen eine Versorgungslücke geschlossen, während Angehörige und Betroffene auf Behandlungsplätze warten müssen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten „Suizidalität im Alter und in palliativen Lebenssituationen“E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 112 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten "Suizidalität im Alter und in palliativen Lebenssituationen" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten "Suizidalität im Alter und in palliativen Lebenssituationen" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Jedes Jahr nehmen sich in Deutschland ca. 10.000 Menschen das Leben. Gleichzeitig schätzen Expertinnen und Experten, dass auf einen Suizid statistisch gesehen 10 bis 20 Suizidversuche kommen. Jedem Suizid und Suizidversuch gehen Wochen, Monate oder Jahre individuelles Leid voraus. Suizidalität ist ein Themenfeld, das zu jeder Zeit großer Beachtung und Unterstützung bedarf. Frankfurt verfügt bereits über ein umfassendes Angebot zur Prävention, Beratung und Unterstützung. Institutionen, Vereine, Gesundheitsamt, Sozialrathäuser und Altenhilfeträger leisten gemeinsam mit den psychiatrischen Angeboten und Hausärzten den Betroffenen und ihren Angehörigen einen existentiellen Dienst in den schwersten Stunden ihres Lebens. Sie bringen das Thema darüber hinaus durch Kampagnen in den öffentlichen Diskurs und leisten die erforderliche Aufklärungsarbeit für die Stadtgesellschaft. Aktuell erleben genannte Akteure einen besonderen Bedarf für Ergänzung und spezifische Vernetzung in Hinblick auf das Thema Alterssuizidalität sowie Palliativversorgung bei Demenz und in Altenhilfeeinrichtungen sowie der Beratung zur Autonomie Befähigung in Alter und Gebrechlichkeit. Gezielte Angebote für diese wichtigen Themen sind aktuell überwiegend spendenfinanziert und bedürfen einer dauerhaft ausgelegten Förderung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care stärkenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 113 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Versorgung schwerstkranker und sterbender Kinder und Erwachsener und ihrer Angehörigen stellt unser Versorgungssystem vor besondere Herausforderungen. Die Anforderungen und Bedürfnisse der Betroffenen sind komplex, es gilt, insbesondere den Erkrankten Orientierung und Unterstützung zu geben, ihre Lebensqualität zu erhalten oder gar zu verbessern und ihre Autonomie und Würde zu bewahren. Hierzu hat sich im Jahr 2009 initiiert durch das Gesundheitsamt das Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care gegründet, in dem alle Einrichtungen organisiert sind, die das Leben und Sterben von schwerstkranken Kindern und Erwachsenen in Frankfurt begleiten. Ziel ist, das Netzwerk im Sinne der betroffenen Kinder und Erwachsenen zu stärken, weiter auszubauen und das Angebot in der Stadtgesellschaft bekannter zu machen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote für psychisch erkrankte MenschenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 114 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote für psychisch erkrankte Menschen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Sport- und Bewegungsangebote für psychisch erkrankter Menschen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Bedeutung von Sport und Bewegung für die psychische Gesundheit ist wissenschaftlich nachgewiesen. Psychisch erkrankte Menschen sind jedoch krankheits- und medikamentenbedingt oft bewegungsunfreudig. Aktivitäten, vor allem auch das "Sich-Bewegen an der frischen Luft", üben einen positiven Effekt auf betroffenen Menschen aus. Darüber hinaus helfen der achtsame Umgang mit der Natur, das Wahrnehmen von Licht, Luft, natürlichen Geräuschen wie zum Beispiel Vogelstimmen und Wasserrauschen, nachweislich beim Abbau von Stresshormonen und sorgen für ein gesünderes Körperempfinden. Auch für das Selbstverständnis bzw. Selbstwirksamkeit psychisch erkrankter Menschen ist es hilfreich sagen zu können: "Ich gehe zum Sport" oder ich gehe "wandern". Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Kommunale Drogenhilfen unterstützenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 115 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Kommunale Drogenhilfen unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für zusätzliche Leistungen der im Bahnhofsviertel arbeitenden Träger der Drogenhilfe werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 200.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 200.000 Euro zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die kommunale Drogenpolitik ist derzeit und vermutlich auch in Zukunft stark abhängig von Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik sowie den Entscheidungen der Europäischen Union. Vielversprechende Ansätze in der Drogenhilfe wie bspw. das sogenannte Drug-Checking sind in Frankfurt zwar seit Jahren politisch gewollt, aber aufgrund fehlender Verordnungen oder rechtlicher Regelungen der höheren Ebenen gar nicht oder nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig wäre. Zudem fehlt es an Möglichkeiten für Pilotprojekte wie bspw. zur Behandlung von Crackabhängigkeit, die mittelweile in allen Großstädten die Drogenszenen dominieren. Die mangelhafte Ausstattung der Drogenhilfe bspw. in Bayern verstärkt diese Probleme noch zusätzlich, da viele Unterversorgte aus anderen Regionen Deutschlands deswegen nach Frankfurt kommen. Erfreulicherweise haben die Träger der Drogenhilfe in Frankfurt jahrzehntelange Erfahrung, viele Kämpfe um Fortentwicklungen und Verbesserungen in der Behandlung von Suchterkrankungen durchgefochten und gewonnen. Daher ist es wichtig, Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch neue Ideen zu verfolgen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 115 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke - Einstellung von PlanungsmittelnE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 116 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke - Einstellung von Planungsmitteln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die beschleunigte Umsetzung der in der NR 559/2022 geforderten speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke, werden unabhängig vom endgültigen Standort in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro einmalig als Planungsmittel eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Siehe nachstehende Begründung des Beschluss NR 559/2022: "Seit 1986 begleitet die Integrative Drogenhilfe e.V. drogenabhängige Menschen und hat seitdem viele außergewöhnliche Projekte für sie und mit ihnen gestaltet. Mit dem Eastside, das allen Drogenabhängigen in Frankfurt offensteht und ihnen ein Dach über dem Kopf, Wasch- und Übernachtungsmöglichkeiten, Beratung, Betreuung und gesundheitliche Hilfsangebote bietet, wurde die größte niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtung Europas geschaffen. Hier - inmitten eines Gewerbegebietes und daher ohne nennenswerte Konflikte mit Anlieger*innen - finden suchtkranke Menschen Anschluss und Hilfe, die sonst eher isoliert am Rande der Stadtgesellschaft stehen. Es ist als humanitärer Erfolg des Frankfurter Weges der Drogenhilfe und der Arbeit des Eastside zu werten, dass viele langjährige Suchtkranke auch bei schwerer Abhängigkeit heute erheblich länger (über-)leben als noch Anfang der 2000er Jahre. Das bringt jedoch auch neue Bedarfe mit sich: Pflegeplätze für älter gewordene Suchtkranke, die in herkömmlichen Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen nicht behandelt werden können. Gerade Menschen, die aktiv Drogen konsumieren und durch langjährige Abhängigkeit schwere physische und psychische Erkrankungen haben, können meist nicht in Kliniken oder (Alten-) Pflegeeinrichtungen unterkommen. Ihr Hilfe- und Behandlungsbedarf ist jedoch gegeben, oft geht es auch um die medizinische Begleitung in der letzten Lebensphase. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, für sie passende Angebote zu schaffen, anstatt die Betroffenen auf der Straße und ohne entsprechende Pflege einfach sich selbst zu überlassen. Eine neue Pflegeeinrichtung, speziell für diese Klientel, die ans Eastside angegliedert arbeiten und mit einem Partner aus der Pflege die nötige Fachlichkeit garantieren könnte, auch wenn es um multimorbide und schwer pflegebedürftige Patient*innen geht, ist ein solches Angebot. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Mehr Jugendschutz nach CannabisteillegalisierungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 117 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Mehr Jugendschutz nach Cannabisteillegalisierung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für zusätzliche Leistungen der Drogenprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen betreffend Cannabis werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro einmalig eingestellt. Die Mittel können für die direkte Finanzierung von kommunalen Präventionsprogrammen - bspw. für fachliche Präventionsworkshops an Schulen - Verwendung finden oder als Eigenbeitrag zur Gewinnung von Landes- und Bundesfördermitteln veranschlagt werden. Über die mit diesen Mitteln finanzierten Leistungen erstellt der Magistrat nach Abschluss der Maßnahmen oder bei erfolgreicher Einwerbung von Drittmitteln einen Bericht, in dem die Stadtverordnetenversammlung auch über den allgemeinen Stand der laufenden Drogenprävention für Jugendliche und jungen Erwachsenen im Stadtgebiet informiert wird. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die durch den Bundesgesetzgeber beschlossene Teillegalisierung von Cannabis sieht flankierende Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes und der Präventionsarbeit zum Thema Drogenkonsum vor. Die Stadt Frankfurt stellt daher Mittel bereit, um bestehende Präventionsmaßnahmen auszuweiten und darüber hinaus zusätzliche Mittel aus im Aufbau befindlichen Bundes- und Landesprogrammen einzuwerben. Zwar ist der Konsum von Cannabis für unter 18-jährige oder die Abgabe von Cannabis an diese durch die gesetzliche Teillegalisierung nicht erlaubt, allerdings besteht aufgrund des sich wandelnden gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis die Notwendigkeit Heranwachsenden und jungen Erwachsenen Orientierungshilfen und Aufklärung zur Verfügung zu stellen. Risiken und Nebenwirkung des Cannabiskonsums für Jugendliche und junge Erwachsene müssen transparent gemacht werden, die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen normalisiert und enttabuisiert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Beratung und Prävention für CannabislegalisierungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 118 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Beratung und Prävention für Cannabislegalisierung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für gezielte Drogenberatung und Präventionsarbeit des Vereins Basis e. V. für Jugendliche mit Hinblick auf die Cannabislegalisierung werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Arbeit des gemeinnützigen Vereins BAS!S - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e. V. umfasst Beratungs-, Arbeits-, Jugend- und Kulturprojekte. Das gemeinsame Ziel dieser Projekte liegt in der Hilfe und Unterstützung von drogengebrauchenden Personen und deren Angehörigen; sie sollen gestärkt und unterstützt werden durch die Verbesserung ihrer individuellen, sozialen und kulturellen Faktoren, um ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen zu können. Die Bereiche Drogenberatung, berufliche und soziale Reintegration sowie die Entwicklung von Risikokompetenz im Umgang mit Drogen bilden zentrale Elemente der Arbeit des Vereins. Ausgehend von den persönlichen Lebensrealitäten werden gemeinsam Wege entwickelt, um persönliche Weiterentwicklung zu ermöglichen, Krisensituationen zu bewältigen und neue Perspektiven zu eröffnen. Die Grundlage dafür bildet eine akzeptierende Haltung. Seit dem 01.04.2024 ist das sogenannte Cannabis-Gesetz in Kraft, welches eine Teillegalisierung von Cannabis vorsieht. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Jugendschutz, welcher durch vermehrte Aufklärung und Präventionsarbeit (neben Verboten) gewährleistet werden soll. Als etablierter Träger in Frankfurt mit einem seiner Schwerpunkte auf präventive und innovative Jugendprojekte soll Basis e. V. sein Angebot mit der städtischen Förderung in Richtung Aufklärung und Prävention von Cannabiskonsum bei jungen Menschen ausbauen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Unterstützung für die Arbeit der Teestube JonaE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 119 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Unterstützung für die Arbeit der Teestube Jona Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterstützung der Arbeit der Teestube Jona, die mit ihrem Angebot im Frankfurter Bahnhofsviertel einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung suchtkranker und wohnungsloser Personen leistet, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 25.000 Euro eingestellt. Diese sollen insbesondere dazu dienen, Anschaffungen für die Küche oder den Waschraum zu finanzieren. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit ihrem Angebot für bedürftige und suchtkranke Menschen am Baseler Platz leistet die Teestube Jona seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe dieser Personen. Neben dem Gastronomieangebot, das auf den eigenverantwortlichen Umgang mit Geld setzt, werden zudem auch ein Wäscheservice, ein Postservice und sozialarbeiterische Leistungen angeboten. Um die Sanierung der Räumlichkeiten sowie der technischen Geräte, wie zum Beispiel der Waschmaschinen und Trockner zu ermöglichen, wird die Teestube mit diesem Etatantrag über die reguläre institutionelle Förderung hinaus gefördert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 119 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Mehr Bock auf Politik!E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 11 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Mehr Bock auf Politik! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 € und in das Haushaltsjahr 2025 25.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Projekt Mehr "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e. V. fördert junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich der politischen Bildung und ermöglicht ihnen, Wege zur politischen Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Lebensumfeld für sich zu erarbeiten. Durch Workshops und Besuche von Institutionen wie die Stadtverordnetenversammlung, den deutschen Bundestag oder das Europaparlament werden junge Menschen in die Prozesse der politischen Institutionen auf verschiedenen Ebenen eingebunden. Durch das intensive Mentoring mit Stadtverordneten, Bundestagsabgeordneten, Stadträtinnen und Stadträten wird nochmal intensiv auf die Bedürfnisse und Interessen der Teilnehmenden eingegangen. Durch das Projekt werden sowohl junge Menschen mit Migrationsgeschichte für Politik begeistert und ihr Zugang zur Gestaltung erheblich erweitert, als auch der Horizont von Politiker:innen im Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte gefördert. Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e. V. werden in den Haushalt 2024/25 50.000 € eingestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Soziales Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht und Präventionsthemen Studie gegen EinsamkeitE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 120 Betreff: Produktbereich: 19 Soziales Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht und Präventionsthemen Studie gegen Einsamkeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung einer Studie zum Thema Einsamkeit in Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2025 80.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Einsamkeit ist ein ernsthaftes gesundheitliches Problem, das sowohl physische als auch psychische Auswirkungen haben kann. Studien haben gezeigt, dass chronische Einsamkeit das Risiko für verschiedene Krankheiten wie Depressionen, Angstzustände, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und sogar Demenz erhöhen kann. Durch die Durchführung einer Studie können wir ein besseres Verständnis für die Ursachen und Auswirkungen von Einsamkeit gewinnen und geeignete Maßnahmen zur Prävention und Intervention entwickeln. Einsamkeit hat nicht nur individuelle, sondern auch gesellschaftliche Kosten. Einsame Menschen haben oft ein geringeres Wohlbefinden und eine geringere Lebensqualität, was sich negativ auf ihre Produktivität, Arbeitsfähigkeit und soziale Integration auswirken kann. Darüber hinaus können hohe Gesundheitskosten entstehen, wenn Einsamkeit zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führt. Durch die Durchführung einer Studie können wir die gesellschaftlichen Kosten von Einsamkeit quantifizieren und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung dieser Kosten identifizieren. Um Einsamkeit wirksam zu bekämpfen, ist es wichtig, geeignete Interventionsstrategien zu entwickeln und zu evaluieren. Eine Studie kann dazu beitragen, wirksame Ansätze zur Vorbeugung und Reduzierung von Einsamkeit zu identifizieren, sei es durch soziale Programme, technologische Lösungen oder gemeindebasierte Initiativen. Durch die Durchführung von randomisierten kontrollierten Studien können wir die Wirksamkeit dieser Interventionen objektiv überprüfen und evidenzbasierte Empfehlungen für die Praxis ableiten. Die Bekämpfung von Einsamkeit trägt nicht nur zur Verbesserung der individuellen Lebensqualität bei, sondern auch zur Stärkung der sozialen Integration und Zusammengehörigkeit in unserer Gesellschaft. Indem wir einsame Menschen unterstützen und soziale Bindungen stärken, können wir dazu beitragen, ein unterstützendes soziales Umfeld zu schaffen, in dem sich jeder wohlfühlen und sein volles Potenzial entfalten kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Psychosozialbildung in Frankfurter Schulen stärken: „Dialoge formen - uns, unsere Einstellung und unser gegenseitiges Verständnis. Darum formen wir sie“E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 121 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Psychosozialbildung in Frankfurter Schulen stärken: "Dialoge formen - uns, unsere Einstellung und unser gegenseitiges Verständnis. Darum formen wir sie" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung des Frankfurter Vereins "Psychosozialbildung e.V. - Dialoge formen" werden in den Haushaltsplan 2024/2025 für das Haushaltsjahr 2024 49.000 Euro eingestellt. Ziel der Förderung ist die Entwicklung eines Workshops für Frankfurter Schulen im Bereich der psychosozialen Bildung. Die Mittel sollen für die Gründung bzw. Begleitung einer Austauschgruppe zur Themenlokalisierung, die Erarbeitung eines Konzepts für Frankfurter Schulen einschließlich einer ersten Pilotierung an Schulen und der parallelen Sicherstellung des institutionellen Bestehens und Wachsens des Vereins als Grundvoraussetzung zur Projektentwicklung verwendet werden. Dabei soll die ausführliche Beschreibung des Projekts und des Vereins (https://www.psychosozialbildung.de/) als Basis zugrunde gelegt und gefördert werden. Budgetplan: Entwicklung des Workshops und erste Durchführung an Frankfurter Schulen - Förderung/Entwicklung einer Austauschgruppe zur Themenentwicklung - Materialkosten - Personalkosten 20.000€ Vereinsentwicklung und Kapazitätsausbau, um eine regelmäßige Tätigkeit sicherzustellen - 25%-Stelle einer Projektleitung für 2 Jahre - Kosten Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit (Material, Website, Kongressteilnahme etc.) Ca. 19.200€ (Stellenförderung - 800€*24 Monate) + 9.800€ Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit Gesamtsumme 49.000€ Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach der nun steigenden Etablierung des Projekts Bärtierchen zur Förderung der emotionalen Selbstwahrnehmung von Grundschulkindern in diversen Grundschulen möchte der Verein "Psychosozialbildung e.V." in weiteren Projekten den Austausch über psychosoziale Themen wie psychische Gesundheit im schulischen Umfeld fördern. Besonders während und nach der Pandemie aber auch mit steigender Mediennutzung sind Angst- und Sozialstörungen bereits unter Kindern- und Jugendlichen stark gestiegen. Die pädagogische Betreuung in den Schulen reicht dabei nicht aus, um sowohl Prävention zu betreiben als auch Betroffene zu begleiten und das Schulumfeld fortzubilden. Dem soll u.a. ein zu entwickelnder Workshop entgegenwirken. Dabei soll konkret mit Betroffenen, Expert:innen und besonders dem Umfeld Betroffener zusammengearbeitet werden, indem eine neue Austauschgruppe besonders für Lehrkräfte und Eltern geschaffen wird. Die hierbei dominierenden Probleme, Themen und Fragestellungen sollen dann in den Workshop einfließen, der sich an das Umfeld von (Frankfurter) Schüler:innen richten soll, um dieses zu stärken, zu bilden und Unsicherheiten im Umgang mit psychosozialen Themen wie psychischen Erkrankungen oder Cybermobbing zu senken. Gleichwohl soll die Vereinsarbeit besonders durch die zweijährige Förderung einer 25%-Stelle kontinuierlich gestärkt werden mit dem Ziel, die regelmäßige Projekt-Weiterentwicklung sicherzustellen und auch den entwickelten Workshop einem möglichst breiten Publikum zugutekommen zu lassen. Hintergrund: Verein "Psychosozialbildung e.V. - Dialoge formen" "Psychosozialbildung e.V. - Dialoge formen" ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Frankfurt am Main, der sich im Juni 2020 gegründet hat. Die Team- und Vereinsmitglieder entstammen allen Altersgruppen sowie unterschiedlichsten fachlichen Hintergründen, etwa der Psychologie, der Medizin, der Sozialen Arbeit, den Erziehungs- und Kommunikationswissenschaften oder Mental Health-Studien. Er setzt sich ein für den Austausch zwischen sozialen Gruppen im Bereich der psychosozialen Bildung. Das Ziel des Vereins ist es, durch Austausch und Dialoge einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel anzustoßen, der die Stigmabehaftung aller Themen rund um die Psyche reduziert oder gar auflöst. So soll eine Grundvoraussetzung besonders für junge Generationen geschaffen werden, sich akzeptiert, verstanden und inkludiert zu fühlen. Mag auch dieser Paradigmenwechsel bereits angestoßen worden sein - er vollzieht sich noch zu langsam. Als eine behebbare Ursache dessen sieht er Verständigungsprobleme und -vermeidungen zwischen verschiedenen Individuen, Gruppen und Generationen an, die sich durch einen zugewandten und offenen Austausch verringern lassen können. Die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen steht für "Psychosozialbildung e.V." besonders im Vordergrund. Die Altersgruppe bietet aus pädagogischer und psychologischer Sicht die Chance, dass früh vermittelte psychosoziale Kenntnisse und eine hohe Resilienz positiv auf die Bewältigung der Vielzahl an möglichen Herausforderungen, Konflikten und Lebenssituationen wirken. Als eine wichtige Grundlage für die Entwicklung einer resilienten jungen Generation sehen die Vereinsmitglieder die Wahrnehmung, das Verständnis und die Unterstützung von Politik, Wissenschaft und älteren Generationen (wie die der Eltern) an. Gesehen und verstanden zu werden ist somit äußerst relevant dafür, dass Kinder und Jugendliche trotz derzeitiger und zukünftiger Krisen die Chance haben, eine gesunde Resilienz aufzubauen. Veränderungen und Verbesserungen der Lebenswirklichkeiten von jungen Generationen sind somit direkte Investitionen in eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich respektvoll behandeln und gemeinsam eine Stärke zur Bewältigung gesellschaftlicher, aber auch individueller Herausforderungen entwickeln. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Gewaltpräventive Beratung, Unterstützung und Einzelfallhilfe für Mädchen an GrundschulenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 122 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Gewaltpräventive Beratung, Unterstützung und Einzelfallhilfe für Mädchen an Grundschulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Beratung, Unterstützung und Einzelfallhilfe bei Kindeswohlgefährdung von Mädchen an Grundschulen / im Grundschulalter durch eine pädagogische Fachkraft des Vereins Frauen in Bewegung e.V. (Stellenumfang 0,5 VZÄ pädagogische Fachkraft nach Mittelwert TVöD SUE S12) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 40.500 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 42.000 Euro eingestellt. Die Stelle soll im Rahmen eines Pilotprojektes geschaffen und im Jahr 2025 evaluiert und vom Magistrat im Hinblick auf eine Fortführung bewertet werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: 2018 ist das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die Istanbul Konvention, in Deutschland in Kraft getreten. Mit dem Begriff "Frauen" sind dabei auch Mädchen gemeint. Die Stadt Frankfurt hat sich die Umsetzung der Istanbul Konvention zum Ziel gesetzt. Gewaltprävention ist eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention. Der Verein "Frauen in Bewegung e.V." leistet Gewaltpräventionsarbeit seit vielen Jahren: er bietet Mädchen ab vier Jahren und Frauen jeglichen Alters einen Schutzraum und feministisches Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining an. Die Bedrohung durch sexualisierte oder häusliche Gewalt beeinflusst das Leben eines jeden Mädchens und jeder Frau. Empowerment, Selbstverteidigung und Kampfkunst machen diese Gefahr bewusst, erhöhen die Aufmerksamkeit und bieten Handlungs-möglichkeiten an. Durch das Training können die natürlichen Impulse zum Selbstschutz gestärkt und Passivität durch Mut und Entschlossenheit ersetzt werden. Das Training beinhaltet verbale, nonverbale und körperliche Methoden und Konfrontations- und Deeskalationstechniken. Sie können Leben ändern und Gewalt verhindern. Seit 2020 fördert die Stadt Frankfurt von "Frauen in Bewegung e.V." durchgeführte Trainings und Kurse für Mädchen im Grundschulalter unter dem Motto "Sicher.Stark.Selbstbewusst". Sie finden in den Räumlichkeiten des Vereins, in Kinder- und Jugendeinrichtungen oder direkt in Grundschulen statt und sind stark nachgefragt. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. 1 Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Diese Zahlen erweisen sich im Rahmen der Grundschülerinnen-Kurse als erschreckend real. An den Kursen nehmen Mädchen teil, die sonst nicht in Kontakt mit Gewaltprävention gekommen wären und noch nie von ihrem Recht auf Schutz und Selbstbestimmung gehört haben. Mädchen fassen daraufhin Vertrauen und berichten ihren Kursleiterinnen von konkret erlebter Gewalt oder deren Androhung. Jede dieser Gewaltmeldungen wird von den Kursleiterinnen ernst genommen und an entsprechende Stellen wie Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeit, externe Fachkräfte weitergeleitet, um die Mädchen zu schützen und das Kindeswohl zu sichern. Hinzu kommt, dass einige Schulen nicht auf das Thema sexualisierte Gewalt vorbereitet sind und im Vorfeld der Kurse viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Um diese Tätigkeiten im Bereich Kindeswohlgefährdung an Grundschulen beständig durchführen zu können, benötigt der Träger "Frauen in Bewegung e.V." die genannten pädagogischen Personal-Kapazitäten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Digitale Projektwoche für Frankfurter Schulen - die Reise zum MondE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 123 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Digitale Projektwoche für Frankfurter Schulen - die Reise zum Mond Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Medienzentrum Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 40.000 Euro eingestellt zur Anpassung des Konzeptes "Digitale Reise in die Südsee" für weiterführende Schulen und zur Unterstützung der Durchführung weiterer Projektwochen mit dem Ziel, digitale Kompetenz an Lehrkräfte und Schüler*innen zu vermitteln und Gemeinschaft zu stärken. Das Angebot richtet sich an alle Schulen in Frankfurt und wird nach der Durchführung evaluiert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Im vergangenen Jahr hat das Medienzentrum die digitale Projektwoche "Frankfurt fährt in die Südsee" konzipiert, geplant und zum Teil bereits durchgeführt. Weitere Projektschulen folgen in den Wochen vor den Sommerferien und vor den Herbstferien im Schuljahr 24/25. Das Konzept an sich hat sich mehr als bewährt. Das bisherige Echo von Lehrerkollegien, Eltern und Schüler*innen sowie Schulleitungen war herausragend positiv, nachhaltiges Interesse an moderner Medientechnik belegt die Anwendung der erlernten Techniken für die weitere Unterrichtsgestaltung. Die Erfahrung zeigte allerdings auch, dass die Unterstützung von Kollegien mit Konzepten und Weiterbildungsmöglichkeiten in digitaler Kompetenz Anpassungen insbesondere für weiterführende Schulen benötigt. Die Projektwoche animiert erstens zu einer Integration curricularer Vorgaben an eine fachunabhängige Leiterzählung (Reise in die Südsee). Das ist für das Format einer Projektwoche nicht neu, aber die Überzeugung des Gesamtkollegiums insbesondere weiterführender Schulen benötigt mehr Aufwand in der Ansprache. Zudem unterscheiden sich die Schulen auch bei gleicher Schulform aufgrund unterschiedlicher Arbeitsweisen, was eine Adaption der bereitgestellten Modulplanungen durch die jeweiligen Lehrkräfte bedeutet, wofür mehr Unterstützung nötig ist etwa durch Fachtage, Workshops und feste Ansprechpartner. Da meist Teile der Schulen in Containern sind, steht die benötigte Technik nicht überall zur Verfügung. Der Logistikaufwand für den Transport von Grundlagentechnik (Beamer, LTE-Router, Ladeinfrastruktur etc) zu den Schulen für die Projektwoche wurde in der ersten Phase unterschätzt. Die Ressourcen für Transport und Logistik (Mietkosten, Sachkosten, Personalkosten), müssen berücksichtigt werden. Um das Projekt anzupassen und nahtlos auch im Schuljahr 24/25 und zu Beginn des Schuljahres 25/26 fortzuführen, benötigt das Medienzentrum daher diese zusätzlichen Mittel. Zur Erinnerung: Bei der Projektwoche unter dem Motto "Frankfurt fährt in die Südsee" handelt es sich primär um ein Instrument der Lehrerfortbildung. Das Medienzentrum Frankfurt erstellt die Projektplanung für eine Woche und arbeitet sie im Detail für jede Schulform und Klassenstufe aus. Schulen können als Ganzes an dieser Projektwoche teilnehmen. Die von der Vorbereitung befreiten Lehrkräfte werden auf die Woche vorbereitet mit einem strukturierten Projektplan mit Möglichkeiten zur Selbstgestaltung (z.B. Exkursionen) und einer Vorbesprechung. Sie nehmen dann gemeinsam mit ihrer Klasse als Passagiere an der "Reise" teil und sind während der Projektwoche weiterhin Ansprechpartner*innen für ihre Schüler*innen. In einer vorgelagerten Multiplikatorenschulung werden die digitalen Methoden und Werkzeuge mit den konkreten Unterrichtsinhalten und Lerngruppenspezifischen Anforderungen verknüpft und damit flächendeckend wirksam. Am Ende der "Reise" haben sich sowohl die Schüler*innen in ihrem jeweiligen Lehrstoff als auch die Lehrkräfte in digitaler Kompetenz weitergebildet. "Learning by Doing" ist das eine tragende Prinzip dieser Projektwoche und das gilt hier sowohl für Lehrkräfte und Schulleitungen als auch für Schüler*innen. Mit der konkreten Anwendung kann Lehrkräften gezeigt werden, was als Unterrichtsmittel möglich ist und wie ihre Klassen darauf reagieren. Lehrkräfte werden mit den oft fremden Möglichkeiten nicht alleine gelassen, sondern können ebenso spielerisch wie ihre Schüler*innen Medienkompetenz erwerben, sich von ihrem Kollegium inspirieren lassen und mit anderen Schulen vernetzen. Schüler*innen erleben digitalen, bzw. hybriden Unterricht als ein einheitliches Konzept mit einer übergeordneten Erzählung. Die in dieser Projektwoche gesammelten Erkenntnisse können für die gezielte Unterrichtsgestaltung weiterverwendet werden und in eine Folgewoche im nächsten Jahr einfließen. Gemeinschaft durch eine zeitgleiche verbindende Erzählung ist das zweite tragende Prinzip der Projektwoche. Weil die gemeinsame Erzählung für die ganze Schule und je mehr Schulen teilnehmen schulübergreifend dieselbe ist, aber die Aufgabenstellung in den konkreten Details voneinander abweichen wird, können sich Lehrkräfte, Schüler*innen, Geschwister und Familien gegenseitig über ihren Schultag und ihre Aufgaben austauschen. Am Ende des Tages haben alle wertvolle Komponenten zur gemeinsamen Reise beigetragen, können darüber berichten und Wertschätzung erleben. Frankfurt kann am Ende dieser dann zweijährigen Projektphase ein agil ausgearbeitetes Konzept vorweisen, das Vorbildcharakter für die Landesebene haben wird. Die Stadt kann schon jetzt von der freigesetzten Kreativität und dem Gemeinschaftserlebnis zehren und die Verzahnung mit anderen Projekten zur digitalen Bildung und Kreativität wird über die Koordination durch das Medienzentrum erreicht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sprachförderung für die Kleinsten stärken mit KamishibaiE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 124 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sprachförderung für die Kleinsten stärken mit Kamishibai Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Stärkung des Sprachförderprogramms "Kamishibai" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 weitere 20.000 Euro eingestellt, wovon 15.000 Euro je Haushaltjahr für eine Schulbibliothekarische Stelle zur Verfügung gestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Kamishibai stammt aus Japan und bedeutet übersetzt Papiertheater. Der Einsatz von Kamishibai hat in den Frankfurter Bildungsinstitutionen bereits eine große Tradition, mit vielen positiven Erfahrungen. Der zusammenklappbare Holzrahmen mit den einschiebbaren ausdrucksstarken Bildern, ist ein gelungenes Instrument zur Sprachbildung und für ein erstes Annähern an die deutsche Sprache ebenso geeignet, wie für die alltagsintegrierte sprachliche Bildung aller Kinder. Auch für mehrsprachiges Erzählen eignet es sich hervorragend und kann nebenbei, unter Einbezug mehrsprachiger Eltern, auch die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft erheblich unterstützen und Mehrsprachigkeit gewinnbringend für alle in den Kitaalltag einfließen lassen. Kinder werden darüber hinaus auch selbst aktiv, erzählen mit oder gestalten sogar eigene Geschichten. Mit der Stärkung des Programms "Kamishibai" leistet die Stadt Frankfurt einen wichtigen Teil zur Sprachförderung der Kleinsten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mein Leben, Dein Leben - Dialog in der SchuleE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 125 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mein Leben, Dein Leben - Dialog in der Schule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Mein Leben, Dein Leben - Dialog in der Schule" nach dem Vorbild der Handlungsempfehlungen aus dem diesjährigen Demokratiekonvent, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Projekt "Mein Leben, Dein Leben" zielt darauf ab, Begegnungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Generationen in weiterführenden Schulen zu schaffen. Ehrenamtliche "Lebensexpert*innen" mit vielfältigen beruflichen und privaten Hintergründen bieten sich als Dialogpartner*innen an, um gemeinsam mit Schüler*innen gesellschaftlich relevante Fragestellungen zu diskutieren und persönliche sowie berufliche Erfahrungen zu teilen. Weiterhin kann spezifischen Themenwünschen, wie zum Beispiel Klimawandel, Ernährung, Finanzen etc., der Schüler*innen nachgegangen werden, die nicht Teil des regulären Kurrikulums sind, obwohl sie die jungen Menschen mehr und mehr umtreiben. Der Dialog soll auf Augenhöhe stattfinden, ohne einseitige Vorträge, um Vorteile für beide Seiten zu erzielen. Die Lebensexpert*innen können innerhalb der Elternschaft einer Schule gewonnen werden sowie durch die gezielte Ansprache von Betrieben oder Vereinen. Der Kontakt zwischen ihnen und den Schulen wird durch das Schulamt hergestellt, um sicherzugehen, dass alle Schulen und Lehrkräfte Zugang zum selben Pool an Lebensexpert*innen haben. Das Projekt bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für bestehende Programme und Initiativen, wie eine Integration in bestehende und zukünftige Ganztageskonzepte, das Löwenstark-Aufholprogramm für Schüler*innen sowie eine Zusammenarbeit mit Trägern der Schulsozialarbeit und Seniorenarbeit. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Unterstützung des integrativen Vereins PolymerFM e. V.E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 126 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Unterstützung des integrativen Vereins PolymerFM e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufrechterhaltung der erfolgreichen und wichtigen Arbeit von PolymerFM e.V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.500 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 weitere 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit Jahren leistet Polymer e.V. mit seiner Arbeit mit Schülerinnen und Schülern aus den Stadtteilen im Osten Frankfurts einen großen Beitrag zu Integration und Bildung junger Menschen. Gerade in einer so transkulturellen und kreativen Stadt wie Frankfurt ist die Förderung von Initiativen und Vereinen, die sich in diesem Bereich einsetzen, unverzichtbar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Auslagerungskosten der Musikschule aufgrund der baulichen Sanierung der Schirn Kunsthalle FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 127 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Auslagerungskosten der Musikschule aufgrund der baulichen Sanierung der Schirn Kunsthalle Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eventuelle Umbaukosten bei der Auslagerung der Musikschule im Rahmen der Sanierung der Schirn Kunsthalle Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 einmalig 200.000 Euro eingestellt. Sofern durch die Auslagerung keine Umbaukosten entstehen, wird der Betrag nicht ausgezahlt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Mit Bau- und Finanzierungsvorlage M10/2024 hat die Stadtverordnetenversammlung die energetische- und brandschutzrelevante Ertüchtigung der Schirn Kunsthalle beschlossen. Der Baubeginn am Schirn Gebäude ist im Frühjahr 2025 vorgesehen und soll bis Anfang 2027 fortgeführt werden. Im Rahmen der Baumaßnahme kann der Betrieb der Schirn und der Musikschule für ca. 2 Jahre aufgrund der lärmintensiven Arbeiten nicht im Gebäude stattfinden. In der Bau- und Finanzierungsvorlage wird davon ausgegangen, dass die Musikschule zum bisher an die Schirn entrichteten Mietzins Räumlichkeiten für die Auslagerung anmieten kann. Tatsächlich werden jedoch voraussichtlich an einem anzumietenden Gebäude Umbaukosten für den speziell für Musikschulräumlichkeiten benötigten Schallschutz anfallen. Falls keine Umbaumaßnahmen notwendig sein sollten, wird der Zuschuss nicht ausgezahlt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 15 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 237 Bericht des Magistrats vom 02.02.2026, B 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenerstattung des Schüler:innentickets für Schüler:innen der OberstufeE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 128 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenerstattung des Schüler:innentickets für Schüler:innen der Oberstufe Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Wahlperiode wurde vereinbart, dass als Anreiz für eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs allen Schüler*innen die Kosten für die Nutzung des ÖPNV erstattet werden. Das Schüler:innenticket des RMV für Schüler:innen und Auszubildende kostet aktuell 365 Euro. Für einen Teil werden die Kosten heute schon komplett erstattet oder das Ticket gestellt. Vor allem die Schüler*innen der Oberstufe müssen die Tickets selbst finanzieren, während Schüler*innen bis zur Mittelstufe je nach Entfernung von zu Hause bis zur Schule die Fahrtkosten erstattet bekommen. Aus diesem Grund bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. In den Haushaltsplan 2024/25 werden für das Haushaltsjahr 2025 1.500.000 Euro eingestellt, um ab dem Schuljahr 2025/2026 zunächst allen knapp 9.000 Oberstufenschüler*innen eine Kostenerstattung je Schüler:innenticket von 180 Euro anbieten zu können. 2. Der Magistrat prüft und berichtet, welche Kosten entstehen, wenn diese Vergünstigung auch für Schüler:innen der Mittelstufe, die bisher kein Anrecht auf eine Kostenerstattung haben, und für Berufsschüler*innen im zweiten Lehrjahr gewährt wird. 3. Der Magistrat legt bis zum Schuljahresbeginn 2025/2026 ein Konzept vor, wie ab dem Schuljahresbeginn 2026/2027 ein kostenloses Schüler:innenticket für alle Frankfurter Schüler:innen gewährleistet werden kann. 4. Parallel dazu werden Gespräche mit der hessischen Landesregierung mit der Forderung zur Übernahme der Kosten bei der Schüler:innenbeförderung geführt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Weg zur Schule sollte nichts kosten. Jugendliche müssen die Bildung erhalten, die sie möchten und dürfen nicht durch zusätzliche Kosten wie das Schüler*innenticket davon abgehalten werden, einen qualifizierten Schulabschluss zu erreichen. Mobilität bedeutet auch mehr als der Weg zur Schule. Mobilität bedeutet Teilhabe, denn der Weg zum Verein, zum Jugendhaus oder zu anderen Freizeitaktivitäten wird einfacher. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2024, B 359 Antrag vom 03.03.2025, NR 1148 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 340 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Wo gehen wir hin, wo kommen wir her - wie weiter mit der Mobilitätsbildung in FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 129 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Wo gehen wir hin, wo kommen wir her - wie weiter mit der Mobilitätsbildung in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Verein Umweltlernen in Frankfurt zur Förderung von Kompetenzen im Bereich Mobilitätsbildung zu unterstützen. Er soll gemeinsam mit dem Frankfurter Kinderbüro schrittweise eine tragfähige Struktur zur Mobilitätsbildung sowie Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln. In den Haushaltsplan 2024/2025 werden deshalb als Zuschuss für den Verein Umweltlernen e.V. in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro einmalig eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Im Bereich Mobilitätsbildung wurden in Frankfurt schon eine Reihe innovativer Projekte entwickelt, so das Programm "Bike im Trend" zur Schulwegsicherung für Radfahrer, der "Runde Tisch Kindermobilität" oder die vielbeachtete Kinder- und Jugendbeteiligung im Masterplan Mobilität. Ein systematisches Angebot zur Mobilitätsbildung fehlt aber. Entlang der Bereiche Verstehen, Erleben und Beteiligen soll schrittweise eine systematische Bildungslandschaft entstehen, die von unterschiedlichen Akteur*innen getragen wird, aufeinander aufbaut und miteinander verschränkt ist. Sie ist Schlüsselfaktor, um die Akzeptanz für die notwendigen Veränderungen zu sichern und Mut und Engagement für eine menschengerechte Stadtentwicklung anzustoßen. Mögliche Ziele der Mobilitätsbildung sollen sein, dass jedes Kind die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verkehrsmittel kennt (Verstehen), es hat die verschiedenen Verkehrsmittel für den Weg zur Schule erprobt (Erleben), es hat den Grüngürtel erradelt oder erlaufen (Erleben) und kennt die Möglichkeiten der Beteiligung im Mobilitätsbereich und hat sie im besten Fall selbst erfahren (Beteiligen). Maßnahmen dafür sind aufeinander aufbauende Bildungsmodule in Grundschulen und weiterführenden Schulen, z.B. jährlich stattfindendes Mobilitätsfestival, ein Mobilitätsfestival zur Europäischen Mobilitätswoche sowie ausgearbeitete Materialien und begleitende Fortbildungen für die selbständige Durchführung an Fahrradtouren in und um den Frankfurter Grüngürtel." Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "Migrant Storytelling" - Format in Kooperation mit Partnerstädten ausbauenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 12 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "Migrant Storytelling" - Format in Kooperation mit Partnerstädten ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Für das Projekt "Migrant Storytelling" (Vermittlung migrationsbezogener Bildung) mit Workshops, Ausstellungen und Filmen werden 20.000 Euro in den Haushalt 2024 und 20.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt. Die Stadt Frankfurt setzt ein Projekt des "Migrant Storytelling" von gemeinsamer Geschichte und Migration zwischen Frankfurt und ihren Partnerstädten mit Fokus auf Gastarbeiter*innen und jüdisches Leben auf, in dem die Erfahrungen des Projektes "Migrant Storytelling" aus der Städtepartnerschaft mit Toronto genutzt werden. Damit soll eine bessere Völkerverständigung und Wertschätzung der Vielfalt entstehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäÄig halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht. Begründung: Dabei initiiert die Stabsstelle Anti-Diskriminierung in Kooperation mit dem Referat für Internationale Angelegenheiten ein Pilotprojekt mit mehreren Partnerstädten, arbeitet einzelne geschichtliche als auch migrationsbiographische Bezüge heraus und stellt sie digital und dezentral in den Stadtteilen zur Verfügung. Die Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte spielt eine zentrale Rolle in unserer diversen Stadtgesellschaft. Mit einem ersten Projekt mit unserer Partnerstadt Toronto wurde ein Europäischer Preis für Städtepartnerschaften gewonnen. Dabei wurden Menschen in Frankfurt und in Toronto gebeten, ihre Migrant Story zu erzählen, was filmisch festgehalten wurde. Mit weiteren Partnerstädten Frankfurts wird dieses Projekt jetzt mit einem Filmformat fortgeschrieben und die Geschichten sollen der gesamten Stadtgesellschaft in Form einer Ausstellung sowie online zugänglich gemacht werden. Dies soll dazu beitragen, die Willkommenskultur unserer Stadt zu stärken, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen und die Menschenrechte aller zu verteidigen. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÄkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04. Jugend- u. Erwachsenenbildung, Kinderbüro Jungen Menschen Perspektive geben - Förderung des Projekts Plan A Streetworkeinsätze von Communication2work gGmbHE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 130 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04. Jugend- u. Erwachsenenbildung, Kinderbüro Jungen Menschen Perspektive geben - Förderung des Projekts Plan A Streetworkeinsätze von Communication2work gGmbH Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Projekts Plan A von Communication2work gGmbH werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 75.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 75.000 Euro eingestellt. Die Mittel dienen der Finanzierung von 5 Ausbildungspromotern und insgesamt 45 Einsätzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bundesweit haben 2,1 Millionen junge Menschen unter 34 Jahren keinen abgeschlossenen Berufsabschluss. Dabei bleiben 36 Prozent der ausbildungssuchenden Jugendlichen dauerhaft ohne Ausbildungslatz. Zu beachten ist hierbei, dass nur ein Bruchteil derer ausbildungssuchend gemeldet ist, deshalb werden viele nicht vom System erfasst. Es herrscht oft Maßnahmenverdruss und eine geringe Erreichbarkeit bei der Zielgruppe durch hohe Hemmschwellen. Gleichzeitig wächst der branchenübergreifende Fachkräftebedarf, insbesondere im Bereich der Pflege, der Kinderbetreuung und der Industrie, also den Branchen, in der die Stadt Frankfurt erheblichen Bedarf an Fachkräften hat. PLAN A ist eine umfassende Ausbildungsoffensive und alternative Rekrutierungskampagne für alle jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren mit Ausbildungswunsch. Plan A unterstützt mit digitalen und analogen Mechanismen junge Menschen aus schwierigen familiären Umständen bei der Ausbildungssuche und betreut diese während der Ausbildung weiter. Im Jahre 2022 wurden 740 Jugendliche in Frankfurt registriert, davon haben 480 die ersten Berufsvorbereitungen absolviert. In Frankfurt am Main haben bereits eine Vielzahl von Unternehmen mit Plan A kooperiert, darunter auch städtische Unternehmen wie die VGF und die FES. Um die wichtige Arbeit des Projekts Plan A von Communication2work gGmbH zu unterstützen werden pro Haushaltsjahr 75.000 Euro zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Ausbau des BücherkoffersE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 131 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Ausbau des Bücherkoffers Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Ausweitung des Bücherkoffers auf weitere Schulen und Schulbibliotheken sowie für die koordinatorische Betreuung des Projekts, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 40.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Im Bücherkoffer sind Kinderbücher aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen und in den verschiedensten Sprachen zu finden. Grundschulkinder können diesen Koffer mit nach Hause nehmen und eine Woche lang gemeinsam mit ihren Familien in Kinderbüchern aus beispielsweise dem Kulturkreis und in der Herkunftssprache der eigenen Eltern stöbern. Das Projekt Bücherkoffer des Trägers Chancenreich e.V. vereint die Sprachförderung mit den Aspekten Leseförderung, "Anknüpfen an Mehrsprachigkeit", Elterneinbezug sowie Begleitung und Schulung von Lehrkräften. Das Projekt stammt aus Hamburg, ist Träger des Deutschen Integrationspreises und evaluiert. Es wird in Frankfurt seit 2019 umgesetzt. Nach Hamburg und Frankfurt sind mittlerweile fast 25 Städte bundesweit am Start und setzen das Projekt um. In Frankfurt gibt es den Bücherkoffer mittlerweile an 30 Grundschulen. Über diese 30 Bestandsschulen hinaus läuft das Projekt derzeit noch in weiteren ca. 10 Schulen mit Vorlaufklassen sowie in mehreren Unterkünften von Geflüchteten und in einem Kinderfamilienzentrum. Das Projekt trägt zur Sprach- und Leseförderung insbesondere in Familien ohne Zugang zu Bildung bei und stärkt zudem das Selbstbewusstsein der Kinder, die in den Koffern ihre eigene Herkunftssprache entdecken und ihre Fähigkeiten in dieser zeigen können. Um eine Ausweitung des Bücherkoffers und seines Erfolges zu ermöglichen werden im Haushalt 2024/25 weitere Fördermittel eingestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Ausstattung der Zentralbibliothek mit kollaborativen LernräumenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 132 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Ausstattung der Zentralbibliothek mit kollaborativen Lernräumen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Schaffung und Gestaltung kollaborativer Lernräume in der Zentralbibliothek der Stadtbücherei Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 400.000 Euro eingestellt. Hiervon sollen beispielsweise Lärmboxen, Gruppenräume, moderne Möblierung und ein neuer humanoider Roboters angeschafft werden. Dabei sind die im Haushaltsjahr 2024 eingestellten Mittel in Höhe von 20.000 für einen humanoiden Roboter zu verwenden und weitere im Haushaltsjahr 2025 eingestellte 400.000 Euro für die Gestaltung und Ausstattung kollaborativer Lernräume in der Zentralbibliothek. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bibliotheken sind öffentliche Räume der Begegnung, der Bildung und des Wissens. Hier treffen Menschen nicht nur auf Bücher und digitale Medien, sie treffen auch aufeinander. Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden. Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus, sondern auch für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Die Haushaltsmittel werden beispielsweise für die Anschaffung von Lärmboxen, Gruppenräumen und moderner Möblierung eingestellt. Ein Höhepunkt des digitalen Austauschs bildet ein neuer humanoiden Roboters, der die Stadtbücherei im digitalen Zeitalter weiter begleiten soll. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 132 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Aufstockung der Projektfördermittel für kulturelle BildungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 133 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Aufstockung der Projektfördermittel für kulturelle Bildung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung der Teilhabe insbesondere von Kindern und Jugendlichen an künstlerischen Aktivitäten und kulturellen Angeboten muss es mehr qualitativ hochwertige und gleichzeitig niedrigschwellige Angebote in Kooperation mit Künstler*innen und Kultureinrichtungen geben. Hierfür werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Kulturamt der Stadt Frankfurt am Main fördert bereits Projekte Kultureller Bildung, die in Kooperation von Künstler*innen, Kulturschaffenden, Kunst-Vermittler*innen und/oder Kulturinstitutionen mit Initiativen oder Institutionen aus den Bereichen Schule, Kita & Erwachsenenbildung und/oder Kinder, Jugend & Soziales in Frankfurt am Main umgesetzt werden. Die Förderleitlinie zur Förderung von Projekten Kultureller Bildung durch das Kulturamt der Stadt Frankfurt wurde 2022 aktualisiert und überarbeitet. Darin sind die Voraussetzungen und Qualitätskriterien formuliert, anhand derer über die Förderung von Projekten entschieden wird. Zusätzlich können bei der Antragstellung besondere Stärken der Projekte, beispielsweise in den Bereichen Diversität & Inklusion sowie Prävention & Kindeswohl, berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Allgemeine MusikförderungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 134 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Allgemeine Musikförderung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Allgemeine Musikförderung werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 95.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 95.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Mittel zur Allgemeinen Musikförderung sind für das Haushaltsjahr 2023 von 145.000,- Euro um 95.000 Euro auf 240.000 Euro erhöht worden. Diese Erhöhung soll für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 fortgeschrieben werden Die Konzertreihen der Freien Musikszene der Stadt Frankfurt (Naxoshallenkonzerte, Konzerte der fgnm, musica+, Fabrik, Seilerei, Interessiert mich!, Montez etc.) tragen wesentlich zum kulturellen Leben der Stadt Frankfurt bei und bedürfen einer ausreichenden Finanzierung, gerade auch für Einzelkünstler. Dafür muss die Erhöhung der Mittel für die Allgemeine Musikförderung von 145.000 auf 240.000 Euro fortgeschrieben werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 309) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 75. Jubiläum des DFF - Deutsches Filminstitut & FilmmuseumE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 135 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 75. Jubiläum des DFF - Deutsches Filminstitut & Filmmuseum Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung des Jubiläumskinoprogramms anlässlich des 75. Jubiläum des Deutschen Filminstituts und das 40. Jubiläum des Filmmuseums werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ein bedeutender Meilenstein steht dem DFF - Deutsches Filmmuseum & Filminstitut bevor: 2024 feiert das Deutschen Filminstitut das 75. Jubiläum des Deutschen Filminstituts und das 40. Jubiläum des Filmmuseums, das dank Hilmar Hoffmann im Jahr 1984 ins Leben gerufen wurde. Mit rund 200 Mitarbeitenden an sieben Standorten ist das DFF heute eine tragende Säule der Filmkultur weit über Deutschlands Grenzen hinaus. Jährlich profitieren Hunderttausende Besuchende vor Ort und digital von den wechselnden Ausstellungen, der Digitalisierung des Filmerbes, den innovativen Bildungsprogrammen und einem erstklassigen Kinoprogramm. Das Kino im DFF fungiert als Tor zur Frankfurter Stadtgesellschaft, indem es die Schätze der Filmarchive einem breiten Publikum zugänglich macht und Groß und Klein dazu einlädt, sich mit der Geschichte und Gegenwart der Filmkunst auseinanderzusetzen. Das Jubiläumskinoprogramm umfasst besondere Veranstaltungen wie Filmvorführungen mit Sonderlänge, seltene Laterna-Magica-Vorstellungen für die ganze Familie, innovative Erkundungen der Verbindungen zwischen Film und anderen Künsten. Ein großer Schwerpunkt des Jubiläumsprogramms liegt auf der Betrachtung der deutschen Filmgeschichte seit der Jahrtausendwende, ihren prägenden Regiestimmen, Filmwerken und den Status quo der Filmproduktion, -kultur, -ausbildung und -kritik in Deutschland. Ein weiteres Highlight bildet eine umfangreiche Marcello Mastroianni Retrospektive zum 100. Geburtstag des Filmstars. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt die herausragenden Leistungen des DFF für die Filmkultur in Frankfurt, Deutschland und darüber hinaus und unterstützt die Umsetzung des Jubiläumskinoprogramms durch die Bereitstellung von 50.000 Euro. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 135 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Aktivitäten rund um den 80. Jahrestag des Todesmarsches aus dem KZ „Katzbach“ in den AdlerwerkenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 136 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Aktivitäten rund um den 80. Jahrestag des Todesmarsches aus dem KZ "Katzbach" in den Adlerwerken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Ausrichtung der Aktivitäten rund um den 80. Jahrestags der Auflösung des KZ "Katzbach" und des Todesmarsches von Frankfurt nach Hünfeld werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ende März 2025 jährt sich der Todesmarsch aus dem KZ "Katzbach" in den Frankfurter Adlerwerken zum 80. Mal. Kurz vor dem Einmarsch der Alliierten in Frankfurt im Frühjahr 1945 versuchten die Nationalsozialisten, die Spuren ihrer Verbrechen in den Adlerwerken zu vertuschen und lösten das Konzentrationsaußenlager unter dem Decknamen "Katzbach" auf. Dabei wurden 360 bis 370 als marschfähig angesehene Häftlinge am Abend des 24. März 1945 auf einen "Evakuierungsmarsch" geschickt. Dieser entpuppte sich als ein Todesmarsch. Die Route führte von Frankfurt über Maintal, Hanau, Erlensee, Langenselbold, Gründau, Gelnhausen, Biebergemünd, Wächtersbach, Bad Soden, Salmünster, Steinau an der Straße, Schlüchtern, Flieden, Neuhof, Eichenzell, Fulda, Petersberg und Burghaun nach Hünfeld, wo der 120 Kilometer lange Fußmarsch am 29. März vorläufig endete, um anschließend die am Leben Verbliebenen weiter in das KZ Buchenwald zu schicken. Entlang dieses Weges, den die erschöpften Menschen zu Fuß unter Schikanen ihrer SS-Peiniger und in steter Lebensgefahr zurücklegen mussten, fanden zahlreiche Hinrichtungen statt. Marschunfähige Männer oder solche, die einen Fluchtversuch unternahmen oder sich wehrten, wurden von den SS-Wachen grausam ermordet. Seit Jahrzehnten organisieren engagierte zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure mit Performances, Lesungen, Vorträgen und weiteren Formaten in den einzelnen Städten und Gemeinden der Route das Gedenken an den Todesmarsch von Frankfurt nach Hünfeld. Anlässlich des 80. Jahrestages sollen die Aktivitäten zu einem Programm gebündelt werden, dessen Auftakt eine Gedenkveranstaltung in Frankfurt bilden soll. Für die Ausrichtung einer Gedenkveranstaltung begleitet von Vorträgen und Projekten bedarf es zusätzlicher Mittel, die durch den vorliegenden Etat-Antrag zur Verfügung gestellt werden und der weiteren Bekanntmachung des Themas zu Gute kommen sollen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.10.2025, B 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 100 Jahre - Neues FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 137 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 100 Jahre - Neues Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Koordination und Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des 100. Jubiläums der Großstadtutopie "Das Neue Frankfurt" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 80.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In den 1920er Jahren avancierte Frankfurt am Main neben Berlin zur fortschrittlichsten Großstadt der Weimarer Republik. Oberbürgermeister Ludwig Landmann holte mit Ernst May und Martin Elsaesser hochrenommierte Experten in Sachen Städtebau und Architektur nach Frankfurt, gemeinsam mit einem international besetzten Team von Fachleuten realisierten sie in nur fünf Jahren ca. 15.000 Wohneinheiten in der Stadt. Die entstandenen Wohnsiedlungen in der Römerstadt, am Bornheimer Hang sowie in Praunheim erlangten internationale Bekanntheit und Innovationen wie die "Frankfurter Küche" entwickelten sich zum Exportschlager. Das ehrgeizige Modernisierungsprogramm nannte sich selbst entsprechend dem umfassenden Anspruch "Das Neue Frankfurt". Mit der Weltwirtschaftskrise und dem Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft fanden die Innovationen hingegen ein jähes Ende und gerieten in den folgenden Jahrzehnten fast vollständig in Vergessenheit. Im Zuge des Bauhausjubiläums 2019 wurde die Großstadtutopie erstmals wieder einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Daran anknüpfend soll das 100. Jubiläumsjahr Frankfurts Moderne feiern, weiter ausleuchten und ihre Fortschreibung anstoßen. Die bereitgestellten Mittel sollen Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft und an den Frankfurter Museen und Institutionen unterstützen sowie die Grundlage schaffen, die unterschiedlichen Bemühungen zu einem stimmigen Gesamtprogramm zu verbinden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Veranstaltungsreihe zum 20. Todestag des Frankfurter Jazzposaunisten Albert MangelsdorffE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 138 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Veranstaltungsreihe zum 20. Todestag des Frankfurter Jazzposaunisten Albert Mangelsdorff Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Veranstaltungen rund um den 20. Todestag des Frankfurter Jazzposaunisten Albert Mangelsdorff im kommenden Jahr werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Am 25.7.2025 jährt sich zum 20. Mal der Todestag des Frankfurter Jazzposaunisten Albert Mangelsdorff. Er gilt als Innovator der europäischen Jazzszene und fand durch seinen hoch virtuosen Instrumentalstil zudem große Anerkennung in den USA. Für die Frankfurter Jazzszene ist er bis heute eine der zentralen künstlerischen Identifikationsfiguren und hat durch sein Wirken signifikant zur Anerkennung der Jazzstadt Frankfurt weit über die Stadtgrenzen hinaus beigetragen. Das Andenken an Leben und Werk von Albert Mangelsdorff soll im Jahr 2025 mit unterschiedlichen Formaten und Veranstaltungen, einer Festivalwoche oder Veranstaltungsreihe, gewürdigt und um zeitgemäße Positionen erweitert werden. Hierzu wird das Kulturamt eine Kooperation der Träger, Institutionen und Akteure der Jazzszene in Frankfurt koordinieren und kofinanzieren. Mögliche Formate sind: - eine hybride Ausstellungsreihe zum Thema Jazz in Frankfurt im MAK, mit einem Fokus zu Mangelsdorffs Leben und Werk (aus dem vorhanden Archiv im ISG), - ein Symposium mit Konzerten in Zusammenarbeit von HfMDK, Dr. Hoch's und Jazzinitiative Frankfurt sowie - die Einbindung von Alter Oper und Hessischem Rundfunk in eine mögliche Festivalwoche. Die im Etatantrag vorgesehenen Mittel werden bedarfsorientiert den teilnehmenden Partner für die Umsetzung der jeweiligen Programmbeiträge zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung bei der Vermietung der Alten SeilereiE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 139 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung bei der Vermietung der Alten Seilerei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.10.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwiefern der Verein Seilerbahn Kunst Kultur e.V. seitens der Stadt Frankfurt bei der Vermietung und Bereitstellung der Räumlichkeiten unterstützt werden kann, sodass diese auch künftig seitens verschiedenster Interessensgruppen genutzt werden können. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Alte Seilerei, zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen gelegen, hat sich in den letzten Jahren unteranderem durch zwei städtische Anschubfinanzierungen zu einem vielgenutzten Ausstellungsort für Kunst und Kultur sowie traditionelles Handwerk entwickelt. Erklärtes Ziel des Vereins ist zudem die Bereitstellung von kostenfreien Räumen für Vereine und Initiativen aus den Stadtteilen. Das derzeitige Konzept ist daher ohne dauerhafte städtische Zuschüsse nicht überlebensfähig und strukturell defizitär. Bei der Bereitstellung bzw. Vermietung der Räumlichkeiten kann und soll die Stadt Frankfurt künftig unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 139 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Betreff der Vorlage die Worte "der Alten Seiler" durch "für das Netzwerk Seilerei" ersetzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 305) sowie BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage EA 178) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 139 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung unter Hinweis auf E 305) sowie AfD und BFF (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 139 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5357, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 41
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "Pavillon der Demokratie" - Stadtteile diskutieren über DemokratieE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 13 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "Pavillon der Demokratie" - Stadtteile diskutieren über Demokratie Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Für die Förderung von je vier Stadtteilkonferenzen pro Jahr unter dem Titel "Pavillon der Demokratie" werden 20.000 Euro in den Haushalt 2024 und 20.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt. Beim "Pavillon der Demokratie" sollen Menschen für die Demokratie begeistert und eine menschenrechtsbasierte Diskussionskultur durch eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsteile unter Einbezug lokaler Vereine, Institutionen, Schulen, Zivilgesellschaft und Politik (insbesondere Ortsbeiräte und Stadtverordnetenversammlung) erreicht werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäÄig halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht. Begründung: Derzeit besteht ein Bedarf an gut moderierten demokratischen und diskriminierungsfreien Räumen, in denen Begegnungen mit unterschiedlichen Gruppen von Menschen ermöglicht werden, die an der Stärkung ihrer eigenen demokratischen Sozialnahräume arbeiten können. Mit dem Projekt "Pavillon der Demokratie" werden unterschiedliche Stadtteile zusammen mit lokalen Akteur*innen aus der breiten Zivilgesellschaft aktiviert, ein vielfältiges zweitägiges Programm für und mit den Menschen vor Ort zu organisieren. Durch direkte Begegnungen der diversen Akteur*innen in den Stadtteilen und Communities, wird durch die Pavillons der Demokratie ein tieferes Verständnis und gegenseitige Anerkennung der Menschen gefördert. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÄkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.