Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für zusätzliche Leistungen der im Bahnhofsviertel arbeitenden Träger der Drogenhilfe werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 200.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 200.000 Euro zusätzlich eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die kommunale Drogenpolitik ist derzeit und vermutlich auch in Zukunft stark abhängig von Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik sowie den Entscheidungen der Europäischen Union. Vielversprechende Ansätze in der Drogenhilfe wie bspw. das sogenannte Drug-Checking sind in Frankfurt zwar seit Jahren politisch gewollt, aber aufgrund fehlender Verordnungen oder rechtlicher Regelungen der höheren Ebenen gar nicht oder nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig wäre. Zudem fehlt es an Möglichkeiten für Pilotprojekte wie bspw. zur Behandlung von Crackabhängigkeit, die mittelweile in allen Großstädten die Drogenszenen dominieren. Die mangelhafte Ausstattung der Drogenhilfe bspw. in Bayern verstärkt diese Probleme noch zusätzlich, da viele Unterversorgte aus anderen Regionen Deutschlands deswegen nach Frankfurt kommen. Erfreulicherweise haben die Träger der Drogenhilfe in Frankfurt jahrzehntelange Erfahrung, viele Kämpfe um Fortentwicklungen und Verbesserungen in der Behandlung von Suchterkrankungen durchgefochten und gewonnen. Daher ist es wichtig, Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch neue Ideen zu verfolgen.